{"id":43024,"date":"2018-03-19T08:33:12","date_gmt":"2018-03-19T07:33:12","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43024"},"modified":"2024-09-24T08:30:15","modified_gmt":"2024-09-24T06:30:15","slug":"gang-of-four-senatoren-forderten-tillerson-auf-ruestungskontrollgespraeche-mit-dem-kreml-zu-eroeffnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43024","title":{"rendered":"\u201eGang of Four\u201c: Senatoren forderten Tillerson auf, R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4che mit dem Kreml zu er\u00f6ffnen."},"content":{"rendered":"<p>Vier U.S.-Senatoren dr\u00e4ngen auf einen neuen Ansatz f\u00fcr die Beziehungen zwischen den USA und Russland, der auf erneuerten R\u00fcstungskontrollbem\u00fchungen basiert; doch \u00fcber die Mainstream-Medien ist hiervon bislang nichts zu vernehmen, berichten <strong>Gilbert Doctorow<\/strong> und <strong>Ray McGovern<\/strong>. <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2018\/03\/10\/gang-of-four-senators-call-for-tillerson-to-enter-into-arms-control-talks-with-the-kremlin\/\">Aus dem Englischen<\/a> von <strong>Angelika Eberl<\/strong>.<\/p>\n<div style=\"clear:right;\"><\/div>\n<p><!--more--><br>\nEine traurige Stellungnahme zum desolaten Zustand der US-Medien: Am 8. M\u00e4rz 2018 sandten vier Senatoren der Vereinigten Staaten an US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson ein Schreiben, in dem sie den baldm\u00f6glichsten Beginn von R\u00fcstungskontrollgespr\u00e4chen mit dem Kreml fordern. Doch am Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung auf der Senats-Homepage eines der Autoren, Senator Jeff Merkley (D-Oregon) fand sich nichts davon in den Mainstream-Medien. Nichts in der New York Times. Nichts in der Washington Post. Und so bleibt es den alternativen Medien \u00fcberlassen, ihre Leserschaft auf eine wichtige Entwicklung in der Innenpolitik hinzuweisen: Die bedeutende Ver\u00e4nderung, dass die eigenen hochrangigen Politiker sagen, was in Bezug auf Russland getan werden sollte und dies wird uns \u2013 durch die russischen Haupt-Medien zur Kenntnis gebracht, einschlie\u00dflich der Agentur RIA Novosti, RBK und Tass. Sie berichteten innerhalb weniger Stunden nach der Erstver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n<p>Was wir haben, ist erstens eine echte \u201eMann-bei\u00dft-Hund\u201c- Geschichte. Zwei der Senatoren, die den Brief verfasst haben, Dianne Feinstein (D-Kalifornien) und Bernie Sanders (I-Vermont), geh\u00f6rten in den letzten Monaten zu den lautst\u00e4rksten Verfechtern der unbewiesenen Behauptungen \u00fcber Trumps Absprachen mit den Russen. Jetzt legen sie ihre Angriffe auf Trump und seine Gefolgsleute, die es wagten, russische H\u00e4nde zu sch\u00fctteln oder einen Witz mit einem russischen Botschafter zu teilen, f\u00fcr den Moment beiseite. Sie appellieren offen an den Au\u00dfenminister, US-Vertreter zu entsenden, um mit Putins Leuten \u00fcber unser \u00dcberleben auf diesem Planeten zu verhandeln.<br>\n\u00a0<br>\nDie Autoren waren in einer schwierigen Lage, als sie ihre neue Marschrichtung f\u00fcr den Staat erkl\u00e4rten. Und sie haben ihr Bestes getan, um Konsistenz zu erreichen f\u00fcr eine offensichtlich neue Politikrichtung, die ziemlich vielversprechend ist, um wieder Vernunft in den Beziehungen zwischen den USA und Russland herzustellen.<\/p>\n<p>Erstens \u00fcberdecken sie ihre Schattenseiten durch eine langwierige Darlegung von Russlands Missetaten, einschlie\u00dflich angeblicher Einmischung in die Pr\u00e4sidentschaftswahlen von 2016, der \u201eVerletzung\u201c des V\u00f6lkerrechts in der Ukraine und dergleichen.<\/p>\n<p>Zweitens stellen sie die vorgeschlagenen R\u00fcstungsgespr\u00e4che wie einen Spaziergang durch einen Rosengarten dar, wobei den Russen aus einer Position der St\u00e4rke heraus gesagt wird, was sie zu tun h\u00e4tten. Das Ziel besteht darin, zwei von Russlands neuesten Waffensystemen, die Wladimir Putin in seiner Rede vom 1. M\u00e4rz beschrieben hat, in den Rahmen des START-Vertrags einzuf\u00fcgen, sobald er zur Erneuerung ansteht. Dies, um die Probleme bez\u00fcglich von Russlands angeblichem Versto\u00df gegen den Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme zu l\u00f6sen.<\/p>\n<p>In diesem Hokuspokus befindet sich jedoch der Hinweis auf Putins Rede und die neuen Waffensysteme, die er beschrieben hat, unter denen tats\u00e4chlich sechs waren, von denen einige noch nie zuvor geh\u00f6rt hatten und die ziemlich bedrohlich aussahen. Man k\u00f6nnte also schlussfolgern, dass Putins gewollte \u201cSchock-und-Ehrfurcht\u201d-Rede einen gewissen Effekt in Washington hatte, auch wenn das bisher noch niemand so sagt und selbst wenn unsere f\u00fchrenden Zeitungen eine Pause eingelegt haben, bis sie entschieden haben, wie sie mit den unliebsamen Nachrichten umgehen sollen.<\/p>\n<p>Wissentlich oder nicht, die Vier haben gerade eine Bresche in die Mauer der Verachtung und der Abscheu f\u00fcr Putin und Russland geschlagen, eine Mauer, die seit Monaten, wenn nicht gar Jahren, in Washington aufgebaut wurde. Die unmittelbare Aufgabe besteht darin, diese Entwicklung einer breiten \u00d6ffentlichkeit bekanntzumachen und die \u00dcberreste unserer einstmals beeindruckenden Verhandlungs-Teams \u00fcber R\u00fcstungsfragen  aus der Mottenkiste zu holen, um den russischen Amtskollegen gegen\u00fcberzutreten, die lange auf diesen Moment gewartet haben.<br>\n\u00a0<br>\n<strong>Demokratische Risse<\/strong><\/p>\n<p>Die ungew\u00f6hnliche Art und Weise, wie der Brief bekannt wurde \u2013 und die offenkundige Ungewissheit seitens der Mainstream-Medien, wie sie damit umgehen sollen \u2013 zeugt von zunehmenden Rissen unter den Demokraten. <\/p>\n<p>Sogar unter den fanatischsten Fans von Hillary Clinton (und den Hassern von Pr\u00e4sident Trump) w\u00e4chst das Gef\u00fchl, dass zum Beispiel der Kongressabgeordnete Adam Schiff (D-Kalifornien \u2013 \u201d Glaubt mir, die Russen haben unsere Wahl gehackt \u201c) m\u00f6glicherweise nicht in der Lage ist, etwas zu liefern, was \u00fcber das \u201cGlaubt mir\u201d hinausgeht. Und viele beginnen sich zu fragen, ob der hochheilige Sonderermittler Robert Mueller m\u00f6glicherweise mit nicht viel mehr aufwarten kann, als \u201eKlick-K\u00f6der-Farmen\u201c in St. Petersburg und Schlamm, um dubiose Charaktere wie Paul Manafort aufgrund von Vorw\u00fcrfen, die nichts mit Russiagate zu tun haben, ins Gef\u00e4ngnis zu stecken.  (Immerhin war M\u00fcller schon lange dahinter her.) <\/p>\n<p>Und was w\u00fcrde das f\u00fcr die Aussicht auf eine Wiederwahl von Kandidaten bedeuten, wie der bereits pensionierten Demokratin Dianne Feinstein (D-Kalifornien.), deren Erfolgsaussichten bereits abnehmen? <\/p>\n<p>Nicht auszuschlie\u00dfen ist die M\u00f6glichkeit, dass die Motivation der vier Senatoren auch durch eine neue Einsch\u00e4tzung hervorgerufen wurde, die erkennt, wie gef\u00e4hrlich es ist, alles auf Russland zu schieben, mit dem m\u00f6glichen Resultat, dass die Beziehungen zwischen den USA und Russland in einen Zustand v\u00f6lliger Zerr\u00fcttung geraten. Die Schl\u00fcsselfrage ist, ob Pr\u00e4sident Putin entd\u00e4monisiert werden kann. Das wird von den Mainstream-Medien abh\u00e4ngen, die leider nicht gewohnt sind, die Kriegstrommeln zu \u00fcberdenken und zum Schweigen zu bringen \u2013 selbst angesichts neuer Realit\u00e4ten wie dem Im- Sande- Versickern von Russiagate und Putins absolut glaubw\u00fcrdiger Erkl\u00e4rung des strategischen Gleichgewichts. <\/p>\n<p><strong>Brief der Vier an Au\u00dfenminister Rex Tillerson<\/strong>[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Wie auf der Website von Senator Merkley ver\u00f6ffentlicht. <\/p>\n<blockquote><p>\n8. M\u00e4rz 2018<\/p>\n<p>Dem ehrenwerten Rex W. Tillerson<br>\nAu\u00dfenminister<br>\nUS-Au\u00dfenministerium<br>\nWashington, DC<\/p>\n<p>Sehr verehrter Herr Au\u00dfenminister,<\/p>\n<p>wir schreiben, um das Au\u00dfenministerium dringend zu ersuchen, einen erneuten strategischen Dialog zwischen den USA und Russland so bald wie m\u00f6glich einzuberufen. <\/p>\n<p>Ein strategischer Dialog zwischen den USA und Russland ist nach der \u00f6ffentlichen Rede von Pr\u00e4sident Putin am 1. M\u00e4rz umso dringlicher, als er auf mehrere neue Atomwaffen hinwies, die Russland, wie verlautet, entwickelt, darunter ein Marschflugk\u00f6rper und eine nukleare Unterwasserdrohne, die derzeit nicht durch den neuen START-Vertrag begrenzt sind, und die destabilisierend wirken w\u00fcrden, wenn sie bereitgestellt w\u00fcrden. Es besteht kein Zweifel, dass wir erhebliche Meinungsverschiedenheiten mit Russland haben, einschlie\u00dflich der dreisten Einmischung Russlands bei den US-Wahlen 2016, der fortgesetzten Verletzung des Washingtoner Vertrags \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme (INF), der Invasion der Ukraine und der illegalen Annexion der Krim sowie destabilisierender Aktionen in Syrien. Doch aufgrund dieser politischen Gr\u00e4ben, nicht trotz dieser Gr\u00e4ben, sollten die Vereinigten Staaten dringend mit Russland verhandeln, um Fehleinsch\u00e4tzungen zu vermeiden und die Wahrscheinlichkeit von Konflikten zu verringern.<\/p>\n<p>Erstens ermutigen wir die Regierung, alternative L\u00f6sungen vorzuschlagen, um Russlands Versto\u00df gegen den Vertrag \u00fcber nukleare Mittelstreckensysteme (INF) anzusprechen.<br>\nDer stellvertretende russische Au\u00dfenminister Sergej Rjabkow r\u00e4umte ein, dass es sich um eine Cruise Missile (GLCM) handelt, behauptete aber, dass das System mit dem INF-Vertrag vereinbar sei. <\/p>\n<p>F\u00fchrende Amtstr\u00e4ger aus den Vereinigten Staaten und Russland haben gesagt, dass der INF-Vertrag eine \u201cwichtige Rolle im bestehenden System der internationalen Sicherheit\u201d spielt. Daher fordern wir das Au\u00dfenministerium nachdr\u00fccklich auf, Russlands Vertragsverletzung durch bestehende Bestimmungen des INF-Vertrags oder neue, f\u00fcr beide Seiten akzeptable Mittel zu l\u00f6sen. <\/p>\n<p>Zweitens fordern wir die Vereinigten Staaten mit Nachdruck auf, den Vertrag zur Verringerung strategischer Waffen (New START) zu verl\u00e4ngern. Die von der Trump-Administration selbst erstellte Nuclear Posture Review 2018 (NPR) verweist auf Russlands robustes Nuklearmodernisierungsprogramm als eine der wichtigsten Rechtfertigungen f\u00fcr die Notwendigkeit der Umstrukturierung der drei Beine der Nukleartriade. Eine Verl\u00e4ngerung von New START w\u00fcrde nachweislich die zentralen Obergrenzen des Vertrags[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>] festschreiben und damit auch die Reduzierung der strategischen Kr\u00e4fte, die Russland gemacht hat.<br>\nDer neue START-Vertrag, der 2011 in Kraft getreten ist, bietet Transparenz und Vorhersehbarkeit in Bezug auf die Gr\u00f6\u00dfe und den Standort der strategischen nuklearen Tr\u00e4gersysteme, Sprengk\u00f6pfe und Anlagen Russlands. Die solide Verifikations-Architektur von New START umfasst Tausende von Austauschdaten und regelm\u00e4\u00dfige Inspektionen vor Ort. Die Vereinigten Staaten best\u00e4tigten im Februar, dass Russland die Vorgaben des Vertrags: \u201eNew  START\u2019s Central Treaty Limits\u201c erf\u00fcllt und erkl\u00e4rten, dass \u201cdie Umsetzung des New START-Vertrags die Sicherheit der Vereinigten Staaten erh\u00f6ht\u201d. Dieselben \u201eCentral Treaty Limits k\u00f6nnten auch f\u00fcr zwei der neuen Typen von Kernwaffen gelten, auf die Pr\u00e4sident Putin am 1. M\u00e4rz Bezug genommen hat \u2013 ein Fall, den die Vereinigten Staaten durch die halbj\u00e4hrliche Beratungskommission (BCC) des Vertrags vorbringen k\u00f6nnten. <\/p>\n<p>Und schlie\u00dflich: Wie die Nuclear Posture Review im Jahr 2018 feststellt, hat Russland gegen\u00fcber den Vereinigten Staaten einen zahlenm\u00e4\u00dfigen Vorteil in der Anzahl der nicht-strategischen Kernwaffen. Im Jahr 2010 hat der Senat in seiner Resolution zur Ratifizierung von New START eine Bestandsaufnahme dieses Ungleichgewichts vorgenommen und die Vereinigten Staaten aufgefordert, Verhandlungen einzuleiten, um die \u201ctaktischen Atomwaffen auf nachpr\u00fcfbare Weise zu sichern und zu reduzieren\u201d. Versuche der Obama-Regierung, ein Abkommen \u00fcber diese Waffenklasse auszuhandeln, stie\u00dfen auf Widerstand aus Russland.  Auch wenn der politische Spielraum f\u00fcr ein formelles Abkommen oder einen bindenden Vertrag mit Russland fehlt, fordern wir das Au\u00dfenministerium auf, M\u00f6glichkeiten zur Verbesserung der Transparenz bei nicht-strategischen Kernwaffen zu er\u00f6rtern. <\/p>\n<p>Die Verl\u00e4ngerung von New START, die L\u00f6sung des Versto\u00dfes Russlands gegen den INF-Vertrag und die Verbesserung der Transparenz in Bezug auf nicht-strategische Kernwaffen werden ebenfalls dazu beitragen, die wachsenden Besorgnisse vieler L\u00e4nder zu beruhigen, dass die Vereinigten Staaten ihren Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag (NVV) nicht nachk\u00e4men. Die drei sich gegenseitig verst\u00e4rkenden S\u00e4ulen des Vertrags: Nichtverbreitung, friedliche Nutzung der Atomkraft und Abr\u00fcstung k\u00f6nnen nur durch die F\u00fchrung der USA in allen drei Bereichen vorangetrieben werden.<\/p>\n<p>Es gibt keine Garantie daf\u00fcr, dass wir mit Russland in diesen Fragen Fortschritte machen werden. Doch selbst auf dem H\u00f6hepunkt der Spannungen w\u00e4hrend des Kalten Krieges konnten sich die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion f\u00fcr die Fragen der strategischen Stabilit\u00e4t einsetzen. Die Staats- und Regierungschefs beider L\u00e4nder waren der Ansicht, dass die unglaubliche Zerst\u00f6rungskraft der Atomwaffen Grund genug ist, jegliche Anstrengungen zu unternehmen, um die M\u00f6glichkeit zu verringern, dass sie jemals wieder eingesetzt werden.<\/p>\n<p>Hochachtungsvoll<\/p>\n<p>Senatoren Jeff Merkley (D-Oregon.), Dianne Feinstein (D-Kalifornien.), Edward J. Markey (D-Massachussetts.), Bernie Sanders (I-Vermont)\n<\/p><\/blockquote>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><strong>Gilbert Doctorow<\/strong> ist ein unabh\u00e4ngiger Analyst f\u00fcr Politik in Br\u00fcssel. Sein neuestes Buch <em>Does the United States Have a Future?<\/em> erschien im Oktober 2017. Sowohl Taschenbuch- als auch E-Book-Versionen sind auf amazon.com und allen angeschlossenen Amazon-Websites weltweit erh\u00e4ltlich.<\/p>\n<p><strong>Ray McGovern<\/strong> arbeitet bei \u201eTell the Word,\u201c einem Publikationsorgan der \u00f6kumenischen Church of the Saviour in der Stadt Washington. Er war 30 Jahre beim Geheimdienst der US-Army und als CIA-Analyst t\u00e4tig. Im Ruhestand war er Mitbegr\u00fcnder von Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Anmerk. d. \u00dcbersetz: Inzwischen ist er nicht mehr US-Au\u00dfenminister, aber am 8.3.2018 war er es noch.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Anmerk. d. \u00dcbers.: engl. Bezeichnung: The Treaty\u2019s Central Limits : hier, dem Sinn nach, mit \u201ezentrale Obergrenzen des Vertrags\u201c \u00fcbersetzt.)<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Vier U.S.-Senatoren dr\u00e4ngen auf einen neuen Ansatz f\u00fcr die Beziehungen zwischen den USA und Russland, der auf erneuerten R\u00fcstungskontrollbem\u00fchungen basiert; doch \u00fcber die Mainstream-Medien ist hiervon bislang nichts zu vernehmen, berichten <strong>Gilbert Doctorow<\/strong> und <strong>Ray McGovern<\/strong>. <a href=\"https:\/\/consortiumnews.com\/2018\/03\/10\/gang-of-four-senators-call-for-tillerson-to-enter-into-arms-control-talks-with-the-kremlin\/\">Aus dem Englischen<\/a> von <strong>Angelika Eberl<\/strong>.<\/p>\n<div style=\"clear:right;\"><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[105,169,183,174],"tags":[1572,1519,1227,2013,1919,915,2614,259,1802,2117,1556],"class_list":["post-43024","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aktuelles","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-medienkritik","category-usa","tag-abruestung","tag-atomwaffen","tag-demokraten","tag-entspannungspolitik","tag-lueckenpresse","tag-putin-wladimir","tag-russiagate","tag-russland","tag-sanders-bernie","tag-tillerson-rex","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43024","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43024"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43024\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121813,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43024\/revisions\/121813"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43024"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43024"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43024"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}