Zu folgenden Themen: Verflechtung von Banken und Politik; Konsumklima und die Wirklichkeit; Wo die Gewinne herkommen; Arbeitslosenquote in Europa steigt; Strafzahlungen der EU – Die Bürger haften doppelt; Schröder und Fischer, wer hat die längere (Öl-)Leitung; EU: Sprücheklopfen beim Klimaschutz; Grüne landen im „bürgerlichen Lager“; Obamas ringen mit dem Politbetrieb. (WL)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung WL:<\/strong> Endlich bestätigt einmal ein Insider, was wir auf den NachDenkSeiten schon so oft belegt haben, nämlich die Vernetzung der deutschen Politik mit der Finanzwirtschaft. Manche haben uns deshalb vorgeworfen, wir seien Verschwörungstheoretiker.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Wieder einmal holt die triste Wirklichkeit die im Konsumklima-Index verbreitete Euphorie ein<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Offiziell sind damit 15,3 Millionen Menschen im Euroraum und 22,1 Millionen in der EU arbeitslos.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe zur Oppenheim-Esch-Connection bei der Absahne der Stadt Köln „Köln ist Kasse“<\/a>. Siehe auch Milliarden-Monopoly auf Kosten der Steuerzahler<\/a>: „Die Banker von Europas größter Privatbank Salomon Oppenheim und ihr Geschäftspartner, der Baulöwe Josef Esch. Wenn es in Köln lukrative Geschäfte an Land zu ziehen gilt, sind sie zur Stelle. Beste Renditen versprachen öffentliche Bauaufträge – und Geschäfte mit der örtlichen Sparkasse.“ Anmerkung WL:<\/strong> Wie schreibt doch die FR<\/a>: Wenn alles verloren erscheint, wenn eine demokratische Weihestunde in Peinlichkeit zu versinken droht, dann gibt es eine zuverlässige Rettung: die Linken.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Dem schmierigen INSM-Sympathisanten<\/a> Markwort soll nun also Weimer folgen, der schon als Chefredakteur des Zeitgeistmagazins Cicero seinen Kreuzzug gegen alles Sozialstaatliche und vermeintlich Linke<\/a> geführt hat und der Schröders und Clements Bauchredner für die Agenda-Politik war.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Siehe zur „eigenständigen“ Hochschule und zu den Machtbefugnissen des Hochschulrats Wa(h)re Bildung – aktuelle Probleme der Hochschulentwicklung in Deutschland<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein Bericht, der es wohltuend vermeidet, wie hierzulande häufiger üblich, die Schwierigkeiten Obamas, einen Wandel in der amerikanischen Politik herbeizuführen, mit Häme zu begleiten.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Zu den vielen unlogischen, widersprüchlichen Vorgängen um Afghanistan gehört die Auffassung, dass eine Stichwahl in Afghanistan eine legitime Regierung hervorbringen würde. Darauf läuft wohl das Abwarten der amerikanischen Regierung hinaus. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird bei einer Stichwahl wieder Hamid Karzai Präsident. Aber warum darf ein Kandidat, dem in einem UN-Report Stimmfälschungen nachgewiesen worden sind, überhaupt wieder antreten?<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Verkehrte Welt. SPD-Totengräber Müntefering will auf den Vorsitz-Stuhl der Friedrich-Ebert-Stiftung. Das „passt“. Er würde damit auch Nachfolger von Holger Börner, der als Bundesgeschäftsführer das bisher beste Ergebnis der SPD eingefahren hat. Heute werden die belohnt, die den Karren in den Dreck fahren.<\/em><\/p><\/li>\n Kommentar AM:<\/strong> Zeichen einer schlimmen Entwicklung leider auch in der Evangelischen Kirche. Der Berliner Volkswirtschafts-Professor Gert G. Wagner ist immerhin Vorsitzender der “Kammer für soziale Ordnung” der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Zu folgenden Themen: Verflechtung von Banken und Politik; Konsumklima und die Wirklichkeit; Wo die Gewinne herkommen; Arbeitslosenquote in Europa steigt; Strafzahlungen der EU – Die Bürger haften doppelt; Schröder und Fischer, wer hat die längere (Öl-)Leitung; EU: Sprücheklopfen beim Klimaschutz; Grüne landen im „bürgerlichen Lager“; Obamas ringen mit dem Politbetrieb. 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\nHeftige Kollegenschelte in der Finanzbranche: Der Präsident des Bundesverbands deutscher Banken wirft den US-Investmentbanken Einflussnahme auf die deutsche Politik vor. Dies gehe schon soweit, dass die hiesigen Finanzmarktregeln “der angelsächsischen Kultur” entstammten.
\n“Es macht mir Sorgen, dass sich Regierungen hierzulande fast ausschließlich von den großen Häusern der Wall Street beraten lassen. Natürlich entstammen die Lösungsvorschläge dann der angelsächsischen Kultur”, sagte Andreas Schmitz, Präsident des Bundesverbands deutscher Banken, der Zeitung.
\nViele der jetzt diskutierten neuen Finanzmarktregeln seien angelsächsisch geprägt. Ein Beispiel seien Vorhaben, den Banken eine pauschale Verschuldungsregel (Leverage Ratio) vorzuschreiben.
\nAuf das eigene Lobbying der deutschen Banken ging Schmitz nicht ein. Tatsächlich sind die hiesigen Banken jedoch eng mit der Politik verwoben.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nNach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) lag der Umsatz im deutschen Einzelhandel im September 2009 nominal 4,8% und real 3,9% niedriger als im September2008. Beide Monate hatten jeweils 26 Verkaufstage. Im Vergleich zum August 2009 sank der Umsatz im September 2009 unter Berücksichtigung von Saison- und Kalendereffekten nominal und real jeweils um 0,5%. Das Ergebnis für den September 2009 wurde mit Daten aus sieben Bundesländern berechnet, in denen circa 76% des Gesamtumsatzes im deutschen Einzelhandel getätigt werden.
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nNach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) setzte der Großhandel in Deutschland im dritten Quartal 2009 nominal 17,2% und real 8,8% weniger um als im Vorjahresquartal. Sinkende Großhandelsverkaufspreise waren auch im dritten Quartal eine Hauptursache für den erneut deutlichen Rückgang der nominalen Umsätze. Gleichzeitig war die Entwicklung im Großhandel stark von der gegenwärtigen Wirtschaftskrise geprägt, was sich in der spürbaren Abnahme der realen Umsätze widerspiegelt.
\nIm Großhandel mit Rohstoffen, Halbwaren und Maschinen (Produktionsverbindungshandel) wurde nominal im dritten Quartal 25,8% und real 12,1% weniger als im Vorjahresquartal umgesetzt. Auch im Großhandel mit Konsumgütern (Konsumtionsverbindungshandel) lagen die Umsätze nominal und real unter denen des dritten Quartals 2008 (nominal – 4,8%, real – 4,3%).
\nQuelle: Statistisches Bundesamt<\/a> \n
\nDie Unternehmen aus dem Deutschen Aktienindex (Dax) legen derzeit ihre Zahlen für das dritte Quartal vor. Und siehe da: Trotz der schwersten Wirtschaftskrise seit Ende des zweiten Weltkrieges verdient das Gros der Firmen ansehnlich …
\nUnd wo kommen dann die Gewinne her? Zum einen hilft Vater Staat, zum anderen werden Arbeitnehmer entlassen, um die Kapazitäten an die niedrigere Nachfrage anzupassen. Durch die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes etwa können die Fabriken flexibel auf den Umsatzeinbruch reagieren, ohne Mitarbeiter zu verlieren. Die Beitragszahler blechen für die Zeit der Kurzarbeit.
\nOder die Abwrackprämie. Sie hat die Gewinnmargen der Autobauer stabilisiert. Eine weitere Gewinnquelle gehört den Banken: die extrem niedrigen Zinsen, zu denen sie sich bei den Zentralbanken Geld leihen und damit so hohe Zinsmargen erzielen können, wie nie zuvor.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nWenn Investoren irrational handeln, ist es rational selbst irrational zu sein, glaubt Finance-Professor Thorsten Hens im Interview. Wird die Irrationalität von den Medien noch verstärkt, schaukeln sich die Märkte auf. Blasen entstehen. Diese Entwicklung scheint sich beschleunigt zu haben.
\nQuelle: NZZ<\/a><\/li>\n
\nIn der EU271 lag die Arbeitslosenquote im September 2009 bei 9,2%, gegenüber 9,1% im August3. Im September 2008 hatte sie 7,1% betragen. Für die Eurozone ist dies die höchste Quote seit Januar 1999 und für die EU27 seit Beginn der Zeitreihe im Januar 2000. Gegenüber September 2008 [Zusammenbruch der US-Investmentbank Lehman Brothers] ist die Zahl der Arbeitslosen um 5,011 Millionen in der EU27 und um 3,204 Millionen in der Eurozone gestiegen. Von den Mitgliedstaaten verzeichneten die Niederlande (3,6%) und Österreich (4,8%) die niedrigsten Arbeitslosenquoten. Die höchsten Quoten meldeten Lettland (19,7%) und Spanien (19,3%).
\nQuelle: Eurostat [PDF – 197 KB]<\/a>\n
\nder Katholischen Stadtkirche Nürnberg, des Evangelisch-Lutherischen Dekanats Nürnberg, der Katholischen Betriebsseelsorge, des Evangelischen Kirchlichen Dienstes i.d. Arbeitswelt und des DGB Region Mittelfranken zur Wirtschafts- und Finanzmarktkrise.
\nMahnruf für Gerechtigkeit.
\nQuelle: Nürnberger Erklärung [PDF – 128 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Wirtschaftskrise macht auch vor den Rentnern nicht halt: Die 20 Millionen Ruheständler in Deutschland können im nächsten Jahr laut einem Medienbericht nicht mit mehr Geld rechnen. Wegen sinkender Löhne müssten ihre Bezüge eigentlich sogar schrumpfen, doch davor schützt die Rentengarantie – auf Kosten der Rentenkassen.
\nDie mehr als 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen sich einem Pressebericht zufolge für 2010 auf eine Nullrunde einstellen. Die Bundesregierung rechne in ihrer jüngsten Prognose zur Lohnentwicklung im laufenden Jahr mit einem Rückgang, berichtete die “Süddeutsche Zeitung” vorab und berief sich dabei auf mit den Zahlen vertraute Kreise. Dadurch müsse möglicherweise die im Juni vom Bundestag beschlossene Rentengarantie erstmals angewendet werden, was die Rentenversicherung mit mehreren Milliarden Euro zusätzlich belasten dürfte.
\nBei der Lohnsumme, von der die Anpassung der Altersbezüge abhängt, erwarte die Regierung nun ein Minus von 0,5 Prozent, während sie im Frühjahr noch mit einem Plus von 1,0 Prozent gerechnet habe. Wegen der Rentengarantie würden die Ruhegehälter in diesem Fall aber nicht gekürzt, hieß es weiter. Hauptursache für die Entwicklung sei die Wirtschaftskrise: Als Folge der massiv geförderten Kurzarbeit bekämen viele Arbeitnehmer deutlich weniger Gehalt, was sich bei der durchschnittlichen Lohnentwicklung bemerkbar mache.
\nEine Nullrunde ist dem Bericht zufolge selbst dann wahrscheinlich, wenn sich die Prognosen bis zur im März fälligen endgültigen Entscheidung über die Rentenanpassung als falsch erweisen sollten. Grund seien Altlasten wie die Nachholung des zuletzt ausgesetzten Riester-Faktors, der das Wachstum der Altersbezüge dämpfen soll.
\nQuelle: stern.de<\/a><\/li>\n
\nWenn Herr Pooth Verona Feldbusch nicht zu Frau Pooth gemacht hätte, hätte sich niemand für sein persönliches Desaster interessiert. Dabei offenbart der Firmenuntergang ein System von fehlender Kontrolle und deutet auf schwere Mängel in der Bankenaufsicht. Die Geschichte eines Skandals.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDie Stadt Köln hat beim Bau der neuen Nordhallen der Koelnmesse gegen das europäische Vergaberecht verstoßen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Donnerstag in Luxemburg veröffentlichten Urteil.
\nNach Auffassung der Luxemburger Richter hätte die Stadt das Großprojekt im Jahr 2003 europaweit ausschreiben müssen. Dies war aber nicht gestehen, stattdessen hatte sich die Stadt entschieden, den Bau nach ihren Vorgaben durch den privaten Oppenheim-Esch-Fonds realisieren zu lassen. Der Fonds ist an zahlreichen, auch umstrittenen Großprojekten in ganz Deutschland beteiligt.
\nQuelle: Die Welt Online<\/a>\n
\nDas Teuflische ist nur: Diejenigen, die die Stadt Köln in ihre Geschäfte zu Lasten der Kölner Bürgerinnen und Bürger hineingezogen haben, bleiben unbehelligt. Mit den möglichen Strafzahlungen der Stadt, wird der Steuerzahler doppelt zur Kasse gebeten: Er darf Jahrzehnte weiter noch jahrzehntelang die teuren Mietpreise an den Oppenheim-Esch-Fonds bezahlen und muss nun auch noch für die Sanktionen aus Brüssel gerade stehen.<\/em><\/p><\/li>\n
\nHat die HRE zu spät über ihre Lage informiert? Zahlreiche Anleger klagen auf Schadenersatz in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro. Zahlen müsste der Bund.
\nDie Schadenersatzforderungen gegen die inzwischen verstaatlichte Immobilienbank Hypo Real Estate (HRE) wachsen in eine neue Dimension. Allein im größten Verfahren vor dem Landgericht München liege das Volumen der Forderungen inzwischen bei gut 900 Millionen Euro.
\nFormell richten sich die Klagen zwar gegen die Hypo Real Estate. Da das Unternehmen inzwischen im Staatsbesitz ist, müsste der Bund aber zahlen, falls es tatsächlich zu einer Verurteilung käme.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nEines Tages steht „Herr Meyer“ da. Mit Werksausweis. Niemand kennt ihn, die meisten nehmen keine Notiz von dem grauhaarigen Endfünfziger. Er wird einigen wenigen als „persönlicher Sicherheitsberater des Insolvenzverwalters“ vorstellt. Das ist nicht mal gelogen, obwohl sein Job das Täuschen und Tarnen ist. „Herr Meyer“ hat über mehrere Wochen Karmann-Mitarbeiter ausspioniert.
\nQuelle: Osnabrücker Zeitung<\/a><\/li>\n
\nGerhard Schröder und Joschka Fischer sollen beide dafür sorgen, dass Europa an Erdgas kommt. Ihre größten Gegner: Gerhard Schröder und Joschka Fischer.
\nSchröder ist der Vorsitzende des Aktionärsausschusses der europäisch-russischen »Nord Stream«, die schon in drei Jahren mit einer Unterwasser-Pipeline durch die Ostsee russisches Gas an Weißrussland und der Ukraine vorbei nach Europa pumpen will. Und Fischer hat in diesem Sommer einen Posten als Berater des Pipeline-Projekts »Nabucco« angenommen, dessen Betreiber nicht-russisches Gas durch Ost- nach Westeuropa leiten wollen.
\nIn einer Hinsicht kann man beiden nicht vorwerfen, sich untreu geworden zu sein: Fischer orientiert sich gen Westen, Schröder hält gute Verhältnisse zwischen der EU und Russland für unerlässlich. Das spiegelt sich in ihren neuen Positionen. Da machistisches Verhalten beiden nicht fremd ist, ergibt sich ganz zwanglos die Frage: Wer hat die längere Pipeline?
\nVor Jahren hat Schröder sein Verhältnis zu Fischer mit dem Bild von dem Koch und dem Kellner beschrieben. So sieht er das auch heute noch. Schröder sieht sich immer noch als der Koch im Geschäft – und tatsächlich wird sich »Nord Stream« schneller und leichter verwirklichen lassen als das sagenhafte Unternehmen »Nabucco«.
\nQuelle: SZ Magazin<\/a><\/li>\n
\nSie lassen ihrer Wut freien Lauf, ihrer Wut darüber, dass ihre Appelle an die Regierung auf nichts als taube Ohren gestoßen sind: In Chaco im Nordwesten Argentiniens haben hungernde Demonstranten ein Lebensmitteldepot der Regierung geplündert.
\nQuelle: stern.de<\/a><\/li>\n
\nAls “Heuchelei” hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac zu Beginn des heutigen EU-Gipfels in Brüssel die sich abzeichnende Position der Europäischen Union zum Klimaschutz bezeichnet. “Die EU ist höchstens Vorreiter im Sprüche klopfen. Vorreiter im Klimaschutz wird man aber nicht allein dadurch, dass man diesen Anspruch wie ein Mantra wiederholt”, sagte Chris Methmann vom Attac-Koordinierungskreis. Das Klimasekretariat in Bonn schätzt, dass pro Jahr etwa 100 Milliarden Dollar für die Anpassung an den Klimawandel in Entwicklungsländern benötigt werden. Dass sich die EU-Staaten nicht einmal auf den Kommissionsvorschlag von zwei Milliarden bis 15 Milliarden Euro einigen können, zeigt nach Ansicht von Attac, wer tatsächlich auf der Bremse steht.
\nQuelle: attac<\/a><\/li>\n
\nDie CDU-Politikerin Christine Lieberknecht ist erst im dritten Wahlgang zur Regierungschefin von Thüringen gewählt worden. Offenbar kann sie sich auf ihren Koalitionspartner SPD nicht verlassen. Erst die Kandidatur von Linken-Politiker Ramelow bringt den Durchbruch.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nIm Saarland entschieden sich die Grünen für Jamaika. Ist das ihre neue Verortung? Nein, heißt es. Und doch: In Rostock bekannte sich die Partei zu ihrer Bürgerlichkeit.
\nQuelle: der Freitag<\/a><\/li>\n
\nDer Burda-Verlag will sein angeschlagenes Flaggschiff “Focus” neu ausrichten. Der Verlag gab den Rückzug von Chefredakteur Helmut Markwort für das kommende Jahr bekannt. Nachfolger wird Wolfgang Weimer.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nDie Landesregierung will Hochschulen mehr Eigenständigkeit gewähren. Die Hochschulräte sollen künftig beim Haushalt, der Auswahl der Präsidenten und bei den Berufungsverfahren für Professoren mitentscheiden statt wie bisher nur beraten.
\nDies lehnte unter anderem die Präsidentin der Hochschule Darmstadt, Maria Overbeck-Larisch, ab. Den Hochschulräten gehören Personen aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und beruflicher Praxis an. Sie werden im Gegensatz zum Senat berufen und nicht gewählt.
\nIn der schriftlichen Stellungnahme des Sprechers der Konferenz Hessischer Universitätspräsidenten, Hans Jürgen Prömel (TU Darmstadt), hieß es, eine größere Kompetenz der Hochschulräte „erscheint weder erforderlich noch ist sie aus rechtlichen Gründen nachvollziehbar“.
\nQuelle: Darmstädte Echo<\/a>\n
\nPräsident Obama hat angesichts der hohen Verteidigungsausgaben gesagt, es brauche Zeit, um den politischen Betrieb in Washington zu ändern. Die Ausgaben könnten laut Obama niedriger sein, ohne dass dies einen Verlust an Sicherheit bedeute. Zum Kern des von Obama verheissenen «Wandels» zählte die Art und Weise, wie in der Hauptstadt Amerikas Politik betrieben wird. Innerhalb der Löwengrube «Washington» ist das Verteidigungsbudget eine besondere Beute, da es um besonders viel Geld geht. Laut dem Präsidenten ist es gelungen, den Einfluss von Lobbyisten und Partikularinteressen zurückzudrängen, doch müssten noch viele Schlachten gewonnen werden. Der Präsident bezifferte die Einsparungen nicht genau; er sprach von Dutzenden von Milliarden. Es sei gelungen, etliche Projekte zu beenden, die um Jahre im Rückstand gelegen und die vorgesehenen Kosten um Milliarden überschritten hätten. In etlichen Fällen geht es um Material, das das Militär gar nicht will. Obama sagte, Geldverschwendung mache Amerika nicht sicherer. Umschichtungen und Kürzungen im Militärbudget spiegeln nicht nur Geldmangel wider, sondern auch Änderungen in Strategie und Taktik sowie Erfahrungen aus dem Irak und aus Afghanistan. Kongressabgeordnete halten oft an Projekten fest, wenn diese in ihrem Wahlkreis beheimatete Firmen begünstigen. Hingegen bleibt das Versprechen Obamas unerfüllt, die oft sachfremden Anhängsel an einem Gesetz zu beseitigen, mit denen Kongressmitglieder Geld in ihre Wahlkreise leiten. Das von Obama unterzeichnete Gesetz enthält deren Hunderte von Abgeordneten und Senatoren beider Parteien.
\nSinkende Beliebtheit. – Trotz manifesten Bemühungen Obamas, «Washington» zu ändern, bleibt das Publikum skeptisch
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nDas Weisse Haus wird nicht über eine Verstärkung der amerikanischen Truppen in Afghanistan entscheiden, ehe nicht klar ist, dass dem Land eine von den Afghanen selbst als legitim empfundene Regierung vorsteht.
\nQuelle: NZZ<\/a>\n
\nSie gehören zu den prominentesten Sozialdemokraten der vergangenen Jahre. Jetzt streiten die beiden aus Führungsämtern ausscheidenden SPD-Politiker Franz Müntefering und Peter Struck um den letzten einflussreichen Spitzenposten, den Vorsitz der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung.
\nQuelle: RP<\/a>\n
\nDie Babylonische Gefangenschaft der Sozialdemokraten, hilflose Abgrenzungsmanöver und hoffnungsvolle Thesen. Von Professor Heinz Niemann.
\nQuelle: ND<\/a><\/li>\n
\nAls Ergänzung zu „Nachtrag zu Demokratie in Not: Hinweis auf die internationale Dimension u.a.m.“<\/a><\/em>
\nHinweis eines NDS-Lesers: „Eine ausgezeichnete Arbeit zum Thema “Fremdbestimmte deutsche Demokratie”, am Beispiel des Herrn v.u.z. Guttenberg, von Frau Friederike Beck finden sie hier.
\nQuelle: Zeitgeist<\/a><\/li>\n
\nProf. Wagner wirbt auf dem Internetportal für Kopfpauschale.
\nQuelle: evangelisch.de<\/a>\n