{"id":43045,"date":"2018-03-19T16:00:57","date_gmt":"2018-03-19T15:00:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43045"},"modified":"2018-12-27T10:44:15","modified_gmt":"2018-12-27T09:44:15","slug":"das-massive-behoerdenversagen-in-sachen-nsu-macht-karriere","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43045","title":{"rendered":"Das \u201emassive Beh\u00f6rdenversagen\u201c in Sachen \u201eNSU\u201c macht Karriere"},"content":{"rendered":"<p><strong>Wolf Wetzel<\/strong> setzt seine NSU-VS-Recherche mit dem Beitrag fort, der sich der Frage stellt:<br>\nWas ist mit all den Akteuren passiert, die an diesem &bdquo;massiven Beh&ouml;rdenversagen&ldquo; einen ma&szlig;geblichen Anteil hatten?<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_8857\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-43045-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180320_Das_massive_Behoerdenversagen_in_Sachen_NSU_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180320_Das_massive_Behoerdenversagen_in_Sachen_NSU_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180320_Das_massive_Behoerdenversagen_in_Sachen_NSU_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180320_Das_massive_Behoerdenversagen_in_Sachen_NSU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=43045-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180320_Das_massive_Behoerdenversagen_in_Sachen_NSU_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180320_Das_massive_Behoerdenversagen_in_Sachen_NSU_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die vorausgegangenen Beitr&auml;ge finden sich hier:<\/p><ul>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=35857\">Das unwahrscheinliche Ende des NSU | Eisenach 2011<\/a><\/strong> &ndash; NachDenkSeiten vom 17.November 2016<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36047\">Der Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn 2007<\/a><\/strong> &ndash; NachDenkSeiten vom 30. November 2016<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36493\">Der 11. Tatort im NSU-VS-Komplex: Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz\/BfV in K&ouml;ln<\/a><\/strong> &ndash; NachDenkSeiten vom 4. Januar 2017<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36957\">Der NSU-VS-Komplex aus Sicht polizeilicher Ermittlungsmethoden<\/a><\/strong> &ndash; NachDenkSeiten vom 9.2.2017<\/li>\n<li><strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=37786\">Kassel 2006 &ndash; Der Mord an Halit Yozgat und der Zufallsgenerator<\/a><\/strong> &ndash; NachDenkSeiten vom 14. April 2017<\/li>\n<\/ul><p>Nachdem sich die neonazistische Terrorgruppe &sbquo;NSU&rsquo; (Nationalsozialistischer Untergrund) Ende 2011 durch die Verschickung einer Videokassette selbst bekannt gemacht hatte, war die Erkl&auml;rungsnot gro&szlig; &ndash; auf Seiten der Verfolgungsbeh&ouml;rden: Wie konnte eine neofaschistische Terrorgruppe dreizehn Jahre lang Sprengstoffanschl&auml;ge ver&uuml;ben und Morde begehen, ohne eine &bdquo;hei&szlig;e Spur&ldquo; zu hinterlassen? Wie war es hingegen m&ouml;glich, dass dreizehn Jahre lang die Morde an migrantischen Mitb&uuml;rgern als &bdquo;D&ouml;nermorde&ldquo;, als Morde unter kriminellen Ausl&auml;ndern &bdquo;ausermittelt&ldquo; wurden?<\/p><p>Mit diesem R&auml;tsel besch&auml;ftigte sich auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss in Berlin (PUA), um dieser dreizehn Jahre w&auml;hrenden Ahnungslosigkeit auf die Schliche zu kommen. In seinem Abschlussbericht konstatierte dieses Gremium 2013 ein &bdquo;<em>massives Beh&ouml;rdenversagen<\/em>&ldquo;, was folglich alle Institutionen betr&auml;fe, die an der (Nicht-)Verfolgung bzw. (Nicht-)Aufkl&auml;rung beteiligt gewesen waren: Die Polizei, die Staatsanwaltschaft, die Geheimdienste, und die jeweiligen Innenministerien.<\/p><p>Ein Fazit, das im Klartext bedeutet, dass es sich nicht um bedauerliche Pannen Einzelner und auch nicht um pers&ouml;nliches Versagen Vieler handelte, sondern um ein strukturelles, um ein systemisches Versagen, das man eben nicht durch Austausch einzelner &sbquo;K&ouml;pfe&rsquo; oder durch personale Schuldzuweisungen l&ouml;sen kann. Selbstverst&auml;ndlich teilten keine der angesprochenen Institutionen dieses politische Urteil. <\/p><p>So stellt sich Bernhard Witthaut, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) nicht nur sch&uuml;tzend vor seine Polizei, sondern auch vor den Verfassungsschutz:<\/p><blockquote><p>\n&raquo;Polizei und Verfassungsschutz Rassismus oder gar Vertuschung von Straftaten gegen Nichtdeutsche oder Deutsche mit Migrationshintergrund vorzuwerfen, diskreditiert die t&auml;gliche m&uuml;hevolle Arbeit zehntausender Frauen und M&auml;nner in beiden Institutionen, die innere Sicherheit zu gew&auml;hrleisten und Angriffe gegen die Verfassung Deutschlands abzuwehren.&laquo; (2.11.2012)\n<\/p><\/blockquote><p>Und der amtierende Chef des Inlandgeheimdienstes\/BfV, Hans-Georg Maa&szlig;en, lie&szlig; 2015 die &Ouml;ffentlichkeit wissen:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich weise diese Kritik zur&uuml;ck; viele Vorw&uuml;rfe sind unsachlich oder zu pauschal. Klar ist: Mein Amt war nicht zust&auml;ndig f&uuml;r die Fahndung nach dem Trio. Das war Aufgabe der Polizei und der Staatsanwaltschaften. Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Beh&ouml;rde zuzurechnen.&ldquo; (taz vom 11.2.2015)\n<\/p><\/blockquote><p>Ein mehr als durchsichtiger Versuch, einen nicht gemachten Vorwurf mit Verve zur&uuml;ckzuweisen. Denn niemand erwartete vom BfV, dass es die Fahndung nach untergetauchten Neonazis selbst in die Hand nimmt, was ihm untersagt ist. Vielmehr lautet der vielfach belegte Vorwurf, den eigenen Vorgaben massiv zuwider gehandelt zu haben: Informationen und Kenntnisse &uuml;ber die untergetauchten Neonazis an die zust&auml;ndigen Polizeibeh&ouml;rden weiterzugeben, um schwere Straftaten zu verhindern bzw. an der Aufkl&auml;rung einer begangenen Straftat mitzuwirken. Genau dies ist nachweislich in unz&auml;hligen F&auml;llen nicht passiert! Zahlreiche Festnahmem&ouml;glichkeiten wurden durch Interventionen vonseiten des Verfassungsschutzes, dem sich das Innenministerium anschloss, verhindert:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Vergangene Woche war in einer vertraulichen Sitzung des Th&uuml;ringer Justizausschusses bekannt geworden, dass ein halbes Dutzend Aktennotizen aus der Zeit zwischen 2000 und 2002 existieren, laut denen das Innenministerium Festnahmeversuche verhindert hatte.&ldquo; (Frankfurter Rundschau vom 8.12.2011)\n<\/p><\/blockquote><p>Dennoch erntete der neue Geheimdienst-Chef f&uuml;r diese Irref&uuml;hrung und Selbstamnestierung keine erbosten Gegenstimmen, keine Entr&uuml;stung aus dem parlamentarischen Raum. Schon gar nicht antwortete man ihm mit Entlassung.<\/p><p>Bleiben wir einmal bei dieser Art der &bdquo;Aufkl&auml;rung&ldquo;. Wenn zumindest viele &bdquo;Einzelne&ldquo; gegen Strafgesetze und Dienstvorschriften versto&szlig;en haben, dann m&uuml;ssten doch all jene &bdquo;Einzelt&auml;ter&ldquo; mit straf- bzw. dienstrechtlichen Mitteln belangt worden sein. Das Ergebnis ist mehr als niederschmetternd. <\/p><p>Ich m&ouml;chte dies an einigen herausragenden Personen nachzeichnen, die in exponierter Position dieses &bdquo;massive Beh&ouml;rdenversagen&ldquo; erm&ouml;glicht haben.<\/p><p><strong>Andreas Temme, V-Mann-F&uuml;hrer im Landesamt f&uuml;r Verfassungsschutz in Hessen<\/strong><\/p><p>Andreas Temme war beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcaf&eacute; in Kassel 2006 am Tatort gewesen. Er hatte sich dort unter falschem Namen eingeloggt und war der einzige Zeuge, der sich nicht gemeldet hatte. Die Polizei ermittelte seine wahre Identit&auml;t und f&uuml;hrte ihn l&auml;ngere Zeit als Tatverd&auml;chtigen. Nachdem alle ihm vorgesetzten Dienststellen das polizeiliche Ermittlungsverfahren torpedierten, wurde das Verfahren im Januar 2007 gegen ihn eingestellt.<\/p><p>Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen h&auml;uften sich disziplinarrechtliche &bdquo;Vergehen&ldquo;:<\/p><ul>\n<li>Er machte w&auml;hrend seiner Einlassungen Falschaussagen.<\/li>\n<li>Bei ihm wurden zahlreiche Waffen und Munition gefunden.<\/li>\n<li>Er konsumierte faschistisches Propagandamaterial und Cannabis.<\/li>\n<\/ul><p>Man leitete ein Disziplinarverfahren ein &ndash; ohne jemals tats&auml;chlich zu ermitteln. Ein Phantom-Verfahren oder eine &bdquo;Farce&ldquo;, wie es die SPD-Obfrau Nancy Faeser qualifizierte.<\/p><p>Der damit beauftragte Regierungsdirektor am Regierungspr&auml;sidium Darmstadt, Wolfgang V., erkl&auml;rte im NSU-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags am 30.9.2016, dass er nicht einmal Temmes Namen erfahren habe &bdquo;und keine konkreten Vorw&uuml;rfe&ldquo;. (FR vom 4.10.2016). Am 26.2.2007 stellte er etwas ein, was nur dem Anschein dienen sollte.<\/p><p><strong>Temme hat heute einen geruhsamen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.<\/strong><\/p><p><strong>Michael Menzel, Einsatzleiter in Eisenach 2011, sp&auml;ter Chef der SOKO &bdquo;Capron&ldquo; und zugleich Leiter der Polizeidirektion in Gotha<\/strong><\/p><p>Am 4. November 2011 soll die Polizei durch Zeugen auf einen Campingwagen in Eisenach aufmerksam gemacht worden sein, in den sich mutma&szlig;liche Bankr&auml;uber gefl&uuml;chtet haben sollen. Man will zwei Sch&uuml;sse geh&ouml;rt haben. Die Sch&uuml;sse wurden nicht auf Beamte abgefeuert. Laut Ermittlungsergebnis t&ouml;tete Uwe Mundlos mit einer Pumpgun zuerst Uwe B&ouml;hnhardt mit einem Schuss in den Kopf. Dann setzte er den Campingwagen in Brand, lud das ca. 80 Zentimeter lange Repetiergewehr nach, richtet den Lauf von unten gegen den eigenen Kopf und t&ouml;tet sich selbst. Wenig sp&auml;ter war die Feuerwehr vor Ort, l&ouml;schte den Brand und machte zu Dokumentationszwecken Fotos &ndash; auch vom Innenraum. <\/p><p>Entgegen dieser bis heute g&uuml;ltigen Version erz&auml;hlte Michael Menzel, damaliger Leiter der f&uuml;r Eisenach zust&auml;ndigen Polizeidirektion Gotha (sp&auml;ter Chef der SOKO &bdquo;Capron&ldquo;), der BILD-Zeitung etwas ganz Anderes: &bdquo;Wir wussten, dass sie scharfe Waffen hatten. Sie haben sofort auf uns geschossen&ldquo;, sagte Menzel. (Bild.de vom 26.11.2011).<\/p><p>Wenn die bis heute g&uuml;ltige Version die richtige ist, dann hat der Leiter der Polizeidirektion Gotha eine Falschaussage gemacht!<\/p><p>Tats&auml;chlich traf Michael Menzel knapp 30 Minuten nach Auffinden des Campingwagens am Tatort ein. Seine erste Amtshandlung bestand darin, die Kamera des Feuerwehrmanns zu beschlagnahmen. Eine Amtsanma&szlig;ung, eine Straftat im Amt, denn es gab keinen einzigen dienstlichen Grund, die Fotos, die zu Dokumentationszwecken erstellt werden, zu kassieren. Obwohl es zum Einmaleins der Ermittlungsarbeit geh&ouml;rt, bestimmte weder ein Notarzt vor Ort den Todeszeitpunkt, noch konnte die Gerichtsmedizin ihrer Arbeit nachgehen, anhand von Blutmusterbildern zu &uuml;berpr&uuml;fen, ob diese mit dem angenommenen Geschehensablauf &uuml;bereinstimmen. Die Gerichtsmediziner wurden einfach weggeschickt.<\/p><p>Wenig sp&auml;ter ordnete Michael Menzel an, den ausbrannten Campingwagen &uuml;ber eine 20 bis 30 Grad geneigte Rampe abzuschleppen, wodurch der m&ouml;gliche Tatort im Polizeijargon &bdquo;kontaminiert&ldquo;, also f&uuml;r eine Spurenauswertung unbrauchbar gemacht, wurde. Eine Spurensicherung vor Ort wurde also unterlassen.<\/p><p>Damit wurden g&auml;ngige und im Schlaf einge&uuml;bte Ermittlungsmethoden komplett ausgeschaltet, was zur Folge hat, dass alle &bdquo;Ermittlungsergebnisse&ldquo;, die sp&auml;ter pr&auml;sentiert wurden, wertlos sind, also einem Verwertungsverbot unterliegen m&uuml;ssten.<\/p><p>Eine Serie von &bdquo;Pannen&ldquo; also, die auf systematische Weise die Rekonstruktion der t&ouml;dlichen Ereignisse verhindert hatte. All dies ist unter Leitung und auf Anweisung des sp&auml;teren Chefs der SOKO &bdquo;Capron&ldquo; passiert. Hat man ihn wenigstens wegen der &bdquo;Pannen&ldquo; ger&uuml;gt oder sanktioniert?<\/p><blockquote><p>\n<strong>&bdquo;Menzel ist derzeit im Th&uuml;ringer Innenministerium Referatsleiter Verbrechensbek&auml;mpfung.&ldquo;<\/strong> (thueringer-allgemeine.de vom 18.11.2015)\n<\/p><\/blockquote><p>Viel h&ouml;her kann man nicht &bdquo;fallen&ldquo;.<\/p><p><strong>Gordian Meyer-Plath | Verfassungsschutz in Brandenburg<\/strong><\/p><p>Gordian Meyer-Plath war zeitweilig V-Mann-F&uuml;hrer des angeworbenen Neonazis Carsten Szczepanski mit Deckname &bdquo;Piatto&ldquo;: &bdquo;Von Januar 1997 bis Oktober 1998 war er VM-F&uuml;hrer von Piatto, zusammen mit einem zweiten VM-F&uuml;hrer, der bisher nicht eindeutig identifiziert ist. Meyer-Plath traf sich 37-mal mit Piatto, der bis zu 300 DM pro Treff als Honorar bekam, insgesamt 50.000 DM, zuz&uuml;glich Extrapr&auml;mien f&uuml;r besonders wertvolle Informationen und Spesen.&ldquo; (Thomas Moser)<\/p><p>Der Neonazi und V-Mann Carsten Szczepanski ist zweifelsohne eine Schl&uuml;sselfigur im NSU-VS-Komplex: &bdquo;Der Mann war 1995 wegen versuchten Mordes an einem Nigerianer (Steve Erenhi, d.V.) zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde damals im Gef&auml;ngnis zu einem Informanten der Beh&ouml;rde und lieferte auch Hinweise auf die Mitglieder der Zwickauer Terrorzelle. Meyer-Plath hatte lange in der Verfassungsschutzabteilung des Brandenburger Innenministeriums gearbeitet und geh&ouml;rte in den 90er Jahren zu den F&uuml;hrern des V-Mannes. Meyer-Plath betonte, ihm sei bekannt gewesen, dass der Mann ein f&uuml;hrender und gef&auml;hrlicher Rechtsextremist gewesen sei. Seine Vorgesetzten h&auml;tten sich aber aus strategischen Gr&uuml;nden f&uuml;r die Kooperation entschieden. &sbquo;Ich habe die Fr&uuml;chte geerntet und das nicht hinterfragt&lsquo;, sagte er. (&hellip;) Der V-Mann lieferte 1998 auch Hinweise auf das gerade abgetauchte rechtsextreme Terrortrio NSU.&ldquo; (spiegel.de vom 15.4.2013)<\/p><p>Was 2013 noch nebul&ouml;s als Hinweise umschrieben wurde, steht nun mehr als quellensicher fest. Der zweite V-Mann-F&uuml;hrer von &bdquo;Piatto&ldquo; best&auml;tigte am 2.3.2016 vor dem OLG in M&uuml;nchen genau das, was Recherchen bereits ans Licht gebracht hatten: Bereits 1998 habe ihm &bdquo;Piatto&ldquo; erz&auml;hlt, <em>&bdquo;die Unterst&uuml;tzer wollten Waffen f&uuml;r die drei besorgen und aus Konzerterl&ouml;sen bezahlen. &sbquo;Piatto&rsquo; habe ihm als Info-Quelle zwei Anf&uuml;hrer der &bdquo;Blood &amp; Honour&ldquo;-Gruppe genannt. Das war 1998 einer der wenigen Hinweise bundesweit auf den NSU.<\/em>&ldquo; (pnn.de vom 3.3.2016)<\/p><p>Bei den &bdquo;drei&ldquo; handelte es sich um die abgetauchten Neonazis Uwe Mundlos, Uwe B&ouml;hnhardt und Beate Zsch&auml;pe. Nach seiner Haftentlassung 1999 machte er sich als Neonazi und V-Mann an den Aufbau von Wehrsportgruppen und beteiligte sich aktiv daran, einen Ableger von &bdquo;combat 18&ldquo; aufzubauen. Nach vollbrachter staatlich gef&ouml;rderter Neonazit&auml;tigkeit wurde er ins Zeugenschutzprogramm genommen und vor rechtstaatlichen Ermittlungen abgeschirmt: Der Verfassungsschutz Brandenburg verhindert durch eine sogenannte Sperrerkl&auml;rung, dass der Neonazi und V-Mann in M&uuml;nchner NSU-Prozess umf&auml;nglich aussagt. <\/p><p>Ganz auf der Linie des Justiz- und Innenministeriums agierte auch Gordian Meyer-Plath. Am 22. April 2015 wurde er als Zeuge im NSU-Prozess in M&uuml;nchen geh&ouml;rt. Sein Erinnerungsverm&ouml;gen glich dem der Neonazis, die als Zeugen geh&ouml;rt wurden. In den allermeisten F&auml;llen, vor allem dann, wenn es konkret wurde, konnte er sich nicht erinnern. Manchmal verwies er auch auf seine Aussagebeschr&auml;nkung.<\/p><p>Was auch hier bestenfalls als &bdquo;Panne&ldquo; bedauert wird, ist der Aufbau eines neonazistischen Untergrundes, seine Co-Finanzierung und die gezielte Unterlassung von M&ouml;glichkeiten, neonazistische Straftaten zu verhindern.<\/p><p><strong>All das hat Gordian Meyer-Plath nicht geschadet: Er ist seit 2013 Pr&auml;sident des Verfassungsschutzes in Sachsen.<\/strong><\/p><p><strong>Referatsleiter Axel M. | Deckname Lothar Lingen | Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz\/BfV in K&ouml;ln<\/strong><\/p><p>Der Referatsleiter im BfV, mit dem Decknamen Lothar Lingen, &bdquo;&uuml;ber Jahre verantwortlich f&uuml;r das Anwerben und F&uuml;hren rechtsradikaler Spitzel, hat am Vortag (am 10.11.2011) um 10.25 Uhr per Mail den Auftrag erteilt, Dokumente zu sechs V-M&auml;nnern aus Th&uuml;ringen und einem aus Niedersachsen zu vernichten. Die Akten zu den F&auml;llen Tobago, Tusche, Treppe, Tonfarbe, Tacho, Tinte, Tarif w&uuml;rden &sbquo;nicht mehr gebraucht&lsquo;. Die Spitzel f&uuml;hrte das Amt von 1999 bis 2003 &ndash; im Rahmen der &sbquo;Operation Rennsteig&lsquo;.&ldquo; (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)<\/p><p>Das Magazin Der Stern zeichnete die &bdquo;Operation Konfetti&ldquo; wie folgt nach: &bdquo;Am 4. November 2011 erschie&szlig;en sich in einem Wohnmobil zwei M&auml;nner. In Zwickau explodiert ein Haus. Eine Mordserie endet. Seit Jahren bleiben Fragen unbeantwortet. (&hellip;) K&ouml;ln, Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz, 10. November 2011. Frau N., Sachbearbeiterin, gewissenhaft, fragt sicherheitshalber noch einmal nach.<\/p><blockquote><p>\n&ldquo;Was soll hier vernichtet werden?&rdquo;<br>\n&ldquo;Sechs Akten&rdquo;, sagt der Referatsleiter M.&#8232;<br>\n&ldquo;Sind das denn V-Mann-Akten, oder sind das Werbungsakten?&rdquo;&#8232;<br>\n&ldquo;Es sind V-Mann-Akten.&rdquo;<br>\n&ldquo;Die werden doch nicht vernichtet. Wieso sollen die vernichtet werden?&rdquo;&#8232;<br>\n&ldquo;Tun Sie das, was ich sage.&rdquo;&#8232;<br>\n&ldquo;Nein, das tue ich nicht. Geben Sie mir das schriftlich.&rdquo;<br>\nReferatsleiter M. schickt eine E-Mail.\n<\/p><\/blockquote><p>Einen Tag sp&auml;ter, zwischen zehn und elf Uhr, schiebt Frau N., gewissenhaft und zusammen mit einem Kollegen, sechs Akten in den Schlund des gewaltigen Rei&szlig;wolfs im Keller des Bundesamts. Sechs Akten, auf die der Referatsleiter stie&szlig;, als er hektisch nach drei Namen suchte: Zsch&auml;pe, Mundlos, B&ouml;hnhardt. (&hellip;) Drei Namen, die den Verfassungssch&uuml;tzern seit einer Woche Sorgen machen, seit Maskierte eine Bank in Eisenach &uuml;berfielen und ein Haus in Zwickau explodierte. Namen, die schon bald mit einer Mordserie verbunden, zu Synonymen einer Staatsaff&auml;re werden.&ldquo; (Stern vom 26.11.2014)<\/p><p>Nachdem dieser Vorgang nicht mehr als ganz normaler Vorgang im Rahmen gesetzlicher L&ouml;schfristen frisiert werden konnte, galt es einen hierarchiefreien Einzelg&auml;nger zu finden. Genau dies tat der damalige Vize-Pr&auml;sident Klaus-Dieter Fritsche in seiner Erkl&auml;rung am 18.12.2012 vor dem PUA in Berlin wie folgt:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Hiervon getrennt zu sehen ist der Sachverhalt der au&szlig;erordentlichen Aktenvernichtung im BfV noch nach Bekanntwerden des NSU, &uuml;ber den ich erstmalig am 27.06.2012 Kenntnis erlangt habe und der mich fassungslos gemacht hat. Ich habe den damaligen Pr&auml;sidenten des Bundesamtes unmittelbar aufgefordert, den Sachverhalt umfassend zu erheben und habe mir gleichzeitig disziplinarrechtliche Ma&szlig;nahmen vorbehalten. (&hellip;) Ich m&ouml;chte seinem heutigen Abschlussbericht in diesem Ausschuss nicht vorgreifen. <em>Aber das offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters hat dazu gef&uuml;hrt, eine ganze Beh&ouml;rde in Verruf zu bringen.<\/em>&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Gehen wir auch hier davon aus, dass wieder einmal ein hochrangiger Beamter ganz eigensinnig und seiner inneren Stimme folgend, genau jene Beweismittel vernichtet hatte, die zuvor angefordert wurden. Glauben wir weiterhin, dass ein solcher Beamter &bdquo;eine ganze Beh&ouml;rde in Verruf&ldquo; gebracht hat, dann m&uuml;sste es ihm in der Folge ganz schlimm ergangen sein! <\/p><p>Vor allem dann, wenn sp&auml;testens seit dem 24. Oktober 2014 mit seiner Vernehmung durch BKA-Beamte aktenkundig ist, dass weder L&ouml;schfristen, noch ein Versehen f&uuml;r die Vernichtung von V-Mann-Akten verantwortlich sind, sondern eine gezielte Vertuschung der Tatsache, dass der Verfassungsschutz zahlreiche V-Leute im Nahbereich des NSU hatte: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Und da habe ich mir gedacht, wenn der quantitative Aspekt, also die Anzahl unserer Quellen (&hellip;) in Th&uuml;ringen nicht bekannt wird, dass dann die Frage, warum das BfV von nichts gewusst hat, vielleicht gar nicht mehr auftaucht&ldquo;, sagte Lingen laut BKA-Protokoll. (FR vom 5.10.2016)\n<\/p><\/blockquote><p>Der Referatsleiter des Inlandgeheimdienstes hat also nicht nur wichtige Beweismittel vernichtet, die den Staatsanteil im NSU-Komplex qualifizieren k&ouml;nnten. Er hat dar&uuml;ber hinaus diese Straftat mit vorget&auml;uschten Amtshandlungen verdeckt. Welche Folgen hatte dieses &bdquo;offensichtlich bewusste, individuelle Fehlverhalten eines Referatsleiters&ldquo;?<\/p><blockquote><p>\n<strong>Er wurde ins Bundesverwaltungsamt in K&ouml;ln versetzt<\/strong>, &bdquo;wo er unter anderem Personenvorschl&auml;ge f&uuml;r Auszeichnungen durch den Bundespr&auml;sidenten erarbeitet&ldquo; (FR vom 5.10.2016), unter seinem echten Namen: Axel Minrath.\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Alexander Eisvogel | Direktor im Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz (BfV)<\/strong><\/p><p>Alexander Eisvogel hatte von 2004 bis 2006 als Direktor beim Verfassungsschutz die damals neu gegr&uuml;ndete Abteilung &ldquo;Islamischer Extremismus und islamistischer Terrorismus&rdquo; geleitet. Von seinem Amtskollegen im hessischen Verfassungsschutz bekam er die Anfrage, ein Gutachten anzufertigen, das den Schutz von V-Leuten unterstreichen sollte. Hintergrund dieses Ansinnens war, dass die ermittelnde Polizei im Mordfall Kassel 2006 den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme als m&ouml;glichen Tatverd&auml;chtigen f&uuml;hrte. Dieser war zur Tatzeit anwesend und &bdquo;f&uuml;hrte&ldquo; u.a. den Neonazi Benjamin G&auml;rtner, der zum NSU-Netzwerk geh&ouml;rte, als V-Mann. Da er am Tattag telefonischen Kontakt zu besagtem Neonazi und V-Mann hatte, wollten die Ermittler diesen Neonazi als Zeugen befragen.<\/p><p>Das beauftragte Gutachten kam zu dem Schluss, dass der Schutz von V-Leuten &bdquo;<em>unabdingbar<\/em>&ldquo; sei und dies auch die &bdquo;<em>Sicherheitslage<\/em>&ldquo; verlange. Dank dieses Gutachtens wies der damalige Innenminister Volker Bouffier den Antrag auf Vernehmung dieses V-Mannes zur&uuml;ck.<\/p><blockquote><p>\n<strong>&bdquo;Weniger als zwei Monate nach der Erstattung des Gutachtens wurde Eisvogel von Bouffier zum Pr&auml;sidenten des hessischen Verfassungsschutzes ernannt.&ldquo;<\/strong> (FR vom 10.\/11.9.2016)\n<\/p><\/blockquote><p>Auch das sollte noch nicht alles sein:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Nach seiner R&uuml;ckkehr zum BfV als dessen Vizepr&auml;sident leitete er zuletzt das Projekt zur Reform des Verfassungsschutzes.&ldquo; (n24. de vom 15.9.2013)\n<\/p><\/blockquote><p><strong>Klaus-Dieter Fritsche | Vizepr&auml;sident des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz<\/strong><\/p><p>Klaus-Dieter Fritsche war von Oktober 1996 bis November 2005 Vizepr&auml;sident des Bundesamtes f&uuml;r Verfassungsschutz. Im September 2003 verfasste er in dieser Funktion einen als geheim eingestuften Bericht, der die Frage nach einer &bdquo;braunen RAF&ldquo;, also nach terroristischen Strukturen und Verbindungen innerhalb der Neonaziszene, beantworten sollte. Laut dem Magazin Stern kam der Bericht zu folgendem Ergebnis: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Fritsche erinnerte die These von der braunen RAF an Berichte &uuml;ber &sbquo;drei Bombenbauer aus Th&uuml;ringen, die seit mehreren Jahren abgetaucht&lsquo; seien. Dabei seien &sbquo;diese Personen auf der Flucht&lsquo; und h&auml;tten &sbquo;seither keine Gewalttaten begangen&lsquo;. Ihre Unterst&uuml;tzung sei &sbquo;nicht zu vergleichen mit der f&uuml;r einen bewaffneten Kampf aus der Illegalit&auml;t&lsquo;. Zudem seien <em>&sbquo;Absichten f&uuml;r einen solchen Kampf in der rechtsextremistischen Szene nicht erkennbar&lsquo;, ein &sbquo;potenzielles Unterst&uuml;tzerumfeld&lsquo; gebe es &sbquo;nicht&lsquo;.<\/em>&ldquo; (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)\n<\/p><\/blockquote><p>Von Dezember 2005 bis Dezember 2009 arbeitete Fritsche als Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Er hatte also leitende Funktionen inne, als das Totalversagen seinen Lauf nahm. Und sp&auml;testens seit 2006 wusste er nicht nur, was im Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz gemacht bzw. unterlassen wurde, sondern auch, was der Milit&auml;rische Abschirmdienst\/MAD dazu beigetragen hat.<\/p><p>Nachdem die Existenz des NSU nicht mehr zu verheimlichen war, versprach die Bundeskanzlerin Angela Merkel 2011 der &Ouml;ffentlichkeit und den Angeh&ouml;rigen der Opfer des NSU-Terrors l&uuml;ckenlose Aufkl&auml;rung. Wie das gemeint war, bewies das Bundesamt f&uuml;r Verfassungsschutz zeitnah: Es wurde eine umfangreiche Vernichtung von V-Mann-Akten angeordnet, die im Nahbereich des NSU operiert hatten:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Berlin, 14. November 2011, Bundesinnenministerium.<br>\nEin Sachbearbeiter ist es, zust&auml;ndig f&uuml;r Geheimschutz im Referat &lsquo;S III 3&lsquo;, der einen vertraulichen &sbquo;Vernichtungserlass&lsquo; ans BfV abschickt. Es ist eine Weisung: Akten zu Abh&ouml;rma&szlig;nahmen m&uuml;ssten vernichtet werden, weil L&ouml;schungsfristen abgelaufen seien. Die &sbquo;Sammelanordnung&lsquo; betrifft auch sechs Ordner mit Abh&ouml;rprotokollen von Rechtsextremisten. Der Auftrag zum Schreddern kommt direkt aus dem Ministerium &ndash; aus einer Abteilung aus dem Bereich des Sicherheits-Staatssekret&auml;rs Fritsche.&ldquo; (Operation Konfetti, stern.de vom 16.10.2012)\n<\/p><\/blockquote><p>Um zu kl&auml;ren, wie &bdquo;versehentlich&ldquo; wichtige Akten von V-Leuten im Nahbereich des NSU vernichtet werden konnten, wurde Klaus-Dieter Fritsche am 18.10.2012 als Zeuge vor dem NSU-Ausschuss in Berlin befragt. Im Gegensatz zu vielen anderen Bediensteten dieser Beh&ouml;rde gab er sich mit Bedauern und Erinnerungsl&uuml;cken nicht ab. Er machte klar und deutlich, warum es hier geht, warum seine Beh&ouml;rde so gehandelt hat, warum alles richtig war und ist:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es d&uuml;rfen keine Staatsgeheimnisse bekannt werden, die ein Regierungshandeln unterminieren. Es darf auch nicht so weit kommen, dass jeder Verfassungsfeind und Straft&auml;ter am Ende genau wei&szlig;, wie Sicherheitsbeh&ouml;rden operativ arbeiten und welche V-Leute und verdeckten Ermittler im Auftrag des Staates eingesetzt sind. Es gilt der Grundsatz &sbquo;Kenntnis nur wenn n&ouml;tig&lsquo;. Das gilt sogar innerhalb der Exekutive. Wenn die Bundesregierung oder eine Landesregierung daher in den von mir genannten Fallkonstellationen entscheidet, dass eine Unterlage nicht oder nur geschw&auml;rzt diesem Ausschuss vorgelegt werden kann, dann ist das kein Mangel an Kooperation, sondern entspricht den Vorgaben unserer Verfassung. Das muss in unser aller Interesse sein.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Damit war die Frage beantwortet, warum &uuml;ber 300 Akten vernichtet worden sind, warum zahlreiche V-Mann-Akten nur geschw&auml;rzt einsehbar sind, warum der Tatanteil von V-M&auml;nnern am Zustandekommen des NSU bis heute gedeckt wird. Die offene und unmissverst&auml;ndliche Ank&uuml;ndigung und Rechtfertigung, die juristische und politische Aufkl&auml;rung zu sabotieren, hat auch diesem Mann nicht geschadet. Im Gegenteil: Er wurde daf&uuml;r f&uuml;rstlich belohnt. <\/p><p><strong>Seit Dezember 2013 ist er Staatssekret&auml;r f&uuml;r die Belange der Nachrichtendienste im Bundeskanzleramt. Dieser Posten wurde von der Bundeskanzlerin Angela Merkel neu geschaffen.<\/strong><\/p><p><strong>Freispruch am laufenden Meter<\/strong><\/p><p>Man muss den Ausgang im NSU-Prozess in M&uuml;nchen nicht abwarten, um mit dieser Art der &bdquo;Aufkl&auml;rung&ldquo; abzuschlie&szlig;en. Denn lange bevor das Urteil in M&uuml;nchen gesprochen wird, wurden die an dem &bdquo;massiven Beh&ouml;rdenversagen&ldquo; Beteiligten mit diesen Belobigungen &bdquo;gefeiert&ldquo;.<\/p><p>Und es l&auml;sst sich ein mehr als d&uuml;steres Fazit ziehen: Wenn all jene nichts zu bef&uuml;rchten haben, die den NSU ausgestattet haben, Festnahmem&ouml;glichkeiten verhindert hatten, V-Leute als Neonazis gew&auml;hren lie&szlig;en, Akten vernichtet haben, die dies belegen w&uuml;rden &ndash; wenn diese vielmehr gedeckt, besch&uuml;tzt, belohnt und bef&ouml;rdert werden, dann haben sie nichts falsch, sondern alles richtiggemacht.<\/p><p>Quelle: <em>Eine sehr gute Zusammenfassung zur &bdquo;Operation Konfetti&ldquo; <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/investigativ\/projekte\/terrorismus\/rechtsterrorismus--operation-konfetti--3869404.html\">findet sich hier<\/a><\/em> (stern.de vom 16.10.2012)<\/p><p><strong>Wolf Wetzel<\/strong> &ndash; <em>Der NSU-VS-Komplex. Wo beginnt der Nationalsozialistische Untergrund &ndash; wo h&ouml;rt der Staat auf?<\/em> Unrast Verlag 2015\/3. 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