Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung André Tautenhahn:<\/strong> Jens Berger hat gestern bereits über die Entscheidung, einen Investmentbanker von Goldman Sachs ins Finanzministerium zu berufen, hier kommentiert<\/a>. Bemerkenswert ist aber auch die Personalie Werner Gatzer, der bereits unter Steinbrück und Schäuble diente und als Architekt der Schwarzen Null gilt. Bemerkenswert ist das deshalb, weil Teile der SPD-Basis ein aktuelles Papier<\/a> junger Parlamentarier um Wiebke Esdar loben und dieses als Beitrag für den Erneuerungsprozess der Partei im Rahmen der sog. Orientierungsdebatten anführen. Darin wird die Schwarze Null immerhin kritisch gesehen und als „finanzpolitisches Programm“ abgelehnt. Nun kommt aber Olaf Scholz mit einer unfassbaren wie auch sprachlos machenden Personalentscheidung um die Ecke. Er erweist damit denen, die eine Erneuerung nicht nur vortäuschen, sondern vielleicht tatsächlich versuchen wollen, einen Bärendienst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Abstruse Berechnungen, die dann auch noch viele übernehmen. Ein schräger Vergleich zwischen Hartz IV und Arbeitseinkommen<\/strong> dazu auch: Berlins Regierender Bürgermeister will Hartz IV abschaffen<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Michael Müllers Vorschlag repräsentiert wirklich alles, was die “moderne” SPD so verachtenswert macht. Vordergründig wird Verständnis geäußert und als Ziel “würdige Beschäftigung zu einem würdigen Lohn” definiert, das Ganze als, neue Wortschöpfung, “solidarisches Grundeinkommen” tituliert (Hartz IV, für das man Vollzeit arbeiten gehen muss); hinten rum geht es schlicht um Dumpinglöhne für wichtige Arbeit und Lohndumping im kommunalen Bereich. Was soll das heißen, “Stellen, die es in Berlin derzeit aus finanziellen Gründen nicht gebe”? Entweder sind die Stellen überflüssig, dann sprechen wir hier von ABM, Dritter Arbeitsmarkt oder Bürgerarbeit im neuen Gewand. Oder Menschen sollen für wichtige Arbeit mit nicht einmal existenzsichernden Löhnen abgespeist werden, was das Lohngefüge noch mehr ins Rutschen bringt, nur weil der Staat sich weigert, mehr Steuern zu erheben, und an der Schwarzen Null festhält. Das ist nicht die Beseitigung von Hartz IV, sondern eine weitere Verschärfung der Hartz-IV-Logik. <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Türkei lässt plündern<\/strong> dazu auch: EUropa schaut weg<\/strong> dazu: Wahlbeobachter Andreas Schwarz: „Ich habe keine Verstöße beobachtet“<\/strong> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Es gibt auch noch vernünftige Sozis.<\/em><\/p>\n dazu auch: Umfrage: Deutsche haben keine Angst vor Russland – USA sind Gefahr für Weltfrieden<\/strong> dazu: Protektionismus made in Germany<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die Antworten der Firmen (DHL, GLS, DPD…) sind angesichts der Löhne (knapp über dem gesetzlichen Mindestlohn) und der Arbeitsbedingungen (12-14 Stunden Arbeit pro Tag) unverschämt – aber es ist ja ein Wunder, dass die FAZ tatsächlich den (viel zu niedrigen) Lohn thematisiert. Arbeitskräfte fehlen, das könnte am Lohn liegen? Echt jetzt? Und was soll das überhaupt heißen, “BRANCHE WÄCHST: Es fehlt schon wieder an Paketboten”. Eine wachsende Branche braucht definitionsgemäß mehr Arbeitskräfte als sie hat, was soll da fehlen? Besonders lustig, dass die Unternehmen die Gründe wieder einmal im demographischen Wandel suchen: bei 4 Millionen Arbeitslosen???<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ich kann nur noch den Kopf schütteln. Das angesprochene “Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte” hatte nie zur Absicht, die Leistungen für die Versicherten, sondern die Auszahlungen an die Aktionäre zu sichern. Ein großer Erfolg für die Eigentümer. Im Übrigen scheinen die Lebensversicherungen überhaupt kein Problem zu haben, wenn sie sich so hohe Gewinnabführungen leisten können. Die behaupteten “Probleme” wegen der niedrigen Anleihezinsen sind eine Legende für die Kunden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein engagiertes “Weiter so”: die Union fährt mit der SPD beliebig Schlitten, und die SPD lässt mit sich Schlitten fahren. Hat wirklich irgendjemand etwas anderes erwartet?<\/em><\/p>\n dazu auch: Wie sich Union und SPD auf die AfD zubewegen<\/strong>\n
\nAnders als sein Vorgänger tauscht der neue Finanzminister Scholz die gesamte Spitze des Hauses aus. Er holt den “Architekten der Schwarzen Null” zurück und macht einen Investmentbanker zum Staatssekretär. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz wechselt die gesamte Führungsspitze seines Ministeriums aus. Als beamtete Staatssekretäre holt er den bisherigen Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs, Jörg Kukies, sowie den SPD-Politiker Werner Gatzer in die Spitze des Hauses. Das teilte das Ministerium mit.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nMit einem Bruttolohn „15,40 Euro“ pro Stunde bzw. „2.540 Euro“ pro Monat (38-Stunden pro Woche) soll eine vierköpfige Familie (Eltern und zwei Kinder im Alter von 4 und 12 Jahren) angeblich lediglich das durchschnittliche “Hartz IV-Niveau” (Einkommen) von „1.928 Euro“ pro Monat erreichen. Diese irreführende Vergleichsberechnung des Deutschen Steuerzahlerinstituts (DSi) des Bundes der Steuerzahler verbreiten FAZ, dpa und viele andere Medien am heutigen 19. März 2018.*
\nDas DSi errechnet bei einem Bruttolohn von 2.540 Euro nach Abzügen von 92 Euro (Steuern) und 518 Euro (Sozialversicherungsbeiträge) ein „Monatsnetto“ von 1.930 Euro. Dieses „Monatsnetto“ von 1.930 Euro vergleicht das DSi mit der durchschnittlichen Gesamtregelleistung einer vergleichbaren vierköpfigen Familie im SGB II-Regelleistungsbezug (Hartz IV). Diese wird im DSi-Vergleich mit 1.928 Euro angegeben. (Statistik der Bundesagentur für Arbeit: 1.957 Euro im Oktober 2017)
\nVergessen bzw. unterschlagen wird: die durchschnittliche SGB II-Gesamtregelleistung schließt das Kindergeld in Höhe von 384 Euro (2017) bzw. 388 Euro (2018) ein (es wird angerechnet). Beim Nettolohn ist dies nicht der Fall. Die vierköpfige Familie mit einem Nettolohn von 1.930 Euro erhält selbstverständlich zusätzlich zum Netto-Lohn das Kindergeld. Auch alle anderen vom DSi berechneten Familienkonstellationen wurden irreführend berechnet und verbreitet. (19. März 2018; Ende BaSta)
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n
\nJens Spahn, der neue Bundesgesundheitsminister, tobt durch die Medien mit Kommentierungen zur angeblichen Lage der Nation, die sämtlichen Lehrbuchempfehlungen der Aufmerksamkeitsökonomie entsprechen und damit auch ihre beabsichtigte Wirkung entfalten. Er ist im Gespräch und über ihn wird gesprochen und gestritten. Das folgt dem Muster einer durchaus erfolgreichen medialen Inszenierung, bei der es, wir kennen das, oftmals überhaupt nicht um die Inhalten, geschweige denn um die betroffenen Menschen geht, sondern darum, das eigene Lager zu bedienen. Das macht er gut.
\nAber weniger gut machen andere ihren Job, beispielsweise Medien, die gar von sich behaupten, hinter ihnen würden sich die klugen Köpfe versammeln. Ausgangspunkt war die im Kontext der hitzigen Tafel-Debatte getätigte Aussage von Jens Spahn, Hartz IV sei nicht Armut, sondern „die Antwort unserer Solidargemeinschaft auf Armut“. Und er erinnerte an die Steuerzahler, die das alles bezahlen müssen. Sofort begann eine Debatte darüber, ob das nun stimmt oder gar eine Verhöhnung der betroffenen Menschen darstellt. Und Spahn hat dann noch einen Scheit ins Feuer gelegt, um das am Brennen zu halten und eine Diskussion aufgemacht, die den älteren Semestern sehr bekannt vorkommt: Die einen da unten gegen die anderen da unten ausspielen und an die Aversionen gegen Umverteilung appellieren: Jens Spahn legt nach: Eine Verkäuferin hat weniger als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt: »Spahn sagte …, eine Verkäuferin im Einzelhandel habe weniger, um ihre Familie zu versorgen, als jemand, der den Hartz-IV-Satz bekommt.« Ein gezielter Schlag in Richtung der bekannten Empörungsrituale, die der alten Mechanik des Vergleichs von unten mit unten folgen. Das kann ja nun auch wirklich nicht sein, dass jemand, der arbeitet, weniger hat als so ein Hartz IV-Empfänger.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a><\/p>\n
\nDas Arbeitslosengeld II hat sich nicht bewährt, findet Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Er fordert die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens – und kritisiert Gesundheitsminister Jens Spahn. […]
\nZwar habe die Agenda-2010-Reform auch Erfolge gebracht, sagte Müller. Aber auch 15 Jahre danach gebe es „keine gesellschaftliche Akzeptanz für Hartz IV“. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) war einer der wichtigsten Bestandteile der großen Arbeitsmarktreform, die Mitte der 2000er-Jahre von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder (SPD) verabschiedet wurde.
\nNun sei die Arbeitswelt durch die Digitalisierung in eine neue Umbruchsituation geraten, sagte Müller. Deshalb seien erneute Reformen notwendig. Er fordert die Ergänzung des bisherigen Systems durch „ein neues Recht auf Arbeit“.
\nMüller plädiert dafür, jedem Single im Rahmen eines „solidarischen Grundeinkommens“ 1500 Euro brutto im Monat zukommen zu lassen. Dieses Einkommen müsste versteuert werden, sei außerdem mit Arbeit verbunden „in Bereichen, die unserer Gemeinschaft zugute kommen“. Unter diesen kommunalen Arbeitsplätzen stellt sich Müller Berufe wie „Schulhausmeister, Schulsekretär, Begleiter in Bus und Bahn, Nachmittagsbetreuung für Kinder und Jugendliche“ vor. Das seien Stellen, die es in Berlin derzeit aus finanziellen Gründen nicht gebe oder die nicht besetzt werden könnten. Menschen, die solche Arbeiten nicht verrichten wollten oder könnten, sollen Müllers Vorstellung nach weiterhin Hartz IV beziehen dürfen.
\nQuelle: Welt Online<\/a><\/p>\n
\nCahit Basar von der Kurdischen Gemeinde in Deutschland hat die defensive Haltung der Europäer nach der Eroberung der nordsyrischen Stadt Afrin durch die türkische Armee und die Freie Syrische Armee kritisiert. “Mit Afrin ist auch Europa gefallen im Nahen Osten”, sagte Basar im Dlf. […]
\nEngels: Was halten Sie der türkischen Argumentation entgegen, die ja argumentiert, mit der kurdischen Gruppe YPG in der Region Afrin bekämpfe man eine Terrormiliz? Man versuche, die Zivilisten zu schonen.
\nBasar: Dass die Zivilisten verschont werden, kann ich leider nicht bestätigen. Ich wünschte, es wäre so. Und dass die YPG eine Terrormiliz ist, ist bisher lediglich die Sichtweise, die Perspektive der türkischen Regierung, die nun – da braucht man auch kein Nahost-Experte sein – kein Freund des kurdischen Volkes ist und alles, was sich letztendlich ein Stück weit um die kurdische Identität und um kurdische Gleichberechtigung und Partizipation dreht und sich dafür einsetzt, ohnehin für terroristisch erklärt wird. Das machen sie ja im eigenen Land mit der Opposition ohnehin und das ist ja auch für uns alle sehr sichtbar.
\nDaher wundert mich dieser Vorwurf von der türkischen Seite nun gar nicht. Aber dass sich die europäische Seite von diesem Vorwurf so beeindrucken lässt und auch aus Angst vor dem Flüchtlingsdeal, der platzen könnte, dass man sich so sehr zurückzieht und ein Stück weit ein Demokratieprojekt, ein säkulares Projekt vor allem, wo auch auf Gleichberechtigung der Frauen zum Beispiel sehr großen Wert gelegt wurde, viele Spitzenpositionen wurden von Frauen besetzt in Afrin, so fallen lässt, damit anschließend eine Dschihadisten-Armee, die sich Freie Syrische Armee nennt, in diese Stadt und Region einfällt, das erweckt kein Verständnis bei uns.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nMilizen rauben Häuser im besetzten Afrin aus. Kurdische Kräfte erklären Guerillakrieg gegen Invasoren
\nAm Sonntag und Montag plünderten türkische Soldaten und Milizionäre Wohnungen und Supermärkte, wie auf Bildern der französischen Nachrichtenagentur AFP zu sehen ist. Auch die in Großbritannien ansässige »Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte« berichtete am Montag, dass »damit begonnen wurde, Eigentum und Geschäfte der Zivilisten sowie politische und militärische Einrichtungen zu plündern«.
\nIn einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit Firat sagte Duran Kalkan, Mitglied im Exekutivrat der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), dass auch die Bundesrepublik mitschuldig am Krieg gegen die Kurden sei. »Deutschland war und ist Teil des Kriegs gegen die Kurden«, so Kalkan. Berlin verfolge »seit jeher eine unterdrückerisch-koloniale Politik gegenüber dem kurdischen Volk und der kurdischen Freiheitsbewegung«.
\nInternational sorgt die Eroberung für Empörung. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn kritisierte in einem am Montag bei Spiegel online veröffentlichten Interview das Vorgehen Ankaras. Dieses habe nicht wie behauptet mit Selbstverteidigung zu tun, sondern bedeute »eine zusätzliche Tragödie auf syrischem Territorium«.
\nFür den 24. März rufen zahlreiche namhafte Intellektuelle zu einem weltweiten Aktionstag für die Verteidigung Afrins auf. »Die Kriegsverbrechen gegen das kurdische Volk sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
\nQuelle: junge Welt<\/a><\/p>\n
\nEiner hat’s gemerkt. “Was Erdogan macht, hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun”, kritisierte Luxemburgs Außenminister Asselborn nach dem türkischen Einmarsch im syrisch-kurdischen Afrin. Doch die EU schaut weg.
\nDie Eskalation stand nicht einmal auf der Tagesordnung des Außenminister-Treffens am Montag. EU-Außenvertreterin Mogherini sagte bloß, das sie “besorgt” sei. Der deutsche Newcomer Maas sagte gar nichts. Dabei stehen nun deutsche Panzer in einer kurdischen Stadt. Und es ist die deutsche Politik, die mit Sultan Erdogan einen Deal ausgehandelt hat, der syrische Flüchtlinge schützen soll. Nun produziert er selbst welche.
\nDas Gerede von “Fluchtursachen beseitigen” erledigt sich so von selbst. Auch der Kampf gegen den “IS” steht wieder infrage. Denn Erdogans Verbündete in Afrin sind waschechte Islamisten.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZusammenkunft der OSZE-Wahlbeobachter heute morgen in Moskau. Einmütige Einschätzung, dass der Ablauf des Wahltags positiv war, 96% der ausgefüllten Bogen bewerteten den Ablauf in den jeweiligen Wahllokalen als gut oder sehr gut, nur 4% als schlecht oder sehr schlecht. Der Auszählungsprozess wurde in 87% als gut oder sehr gut bewertet, 13% als schlecht oder sehr schlecht. Das ist oberhalb des langjährigen Durchschnitts der OSZE-Wahlbeobachtungen, der bei 17% schlecht oder sehr schlecht liegt.
\nDem entgegen steht die ebenfalls einmütige Kritik, dass der Wahlkampf in der medialen Darstellung nicht fair war. Es gab keine direkten Debatten zwischen Putin und den Herausforderern, eine programmatische Darstellung der Programme der jeweiligen Kandidaten war kaum möglich.
\nVor diesem Hintergrund ist das Ergebnis des eher linken Kandidaten Gruninin, der von der KPRF aufgestellt wurde, mit 11,8% erstaunlich. Alle jüngsten Umfragen gaben ihm gerade mal 4-8 Prozent. Der Rechtpopulist Schirinowski und die prowestliche Kandidatin blieben weit abgeschlagen. Es kann aber – bei Berücksichtigung aller Kritik am Ablauf des gesamtem Wahlprozesses – kein Zweifel daran bestehen, dass Putin über großen Rückhalt bei den Menschen in der russischen Föderation verfügt. Das sollte auch so anerkannt werden.
\nEs wäre an der Zeit, den kalten Krieg gegen Russland einzustellen und über einen Ausstieg aus den Sanktionen nachzudenken. Je mehr sich die Menschen in Russland, etwa durch die NATO-Osterweiterung, bedroht fühlen, desto leichter haben es nationalistische, autoritäre und antidemokratische Tendenzen in Russland selbst – und umgekehrt.
\nQuelle: Andrej Hunko, der für die OSZE als Wahlbeobachter in Russland war, via Facebook<\/a>\n
\n![\"\"](\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180320-hdt-01-small.jpg\" "\\"\\"")
<\/a>
\nQuelle: Fränkischer Tag<\/p>\n
\nEntgegen gängigen medialen Suggestionen hat eine jüngst veröffentlichte Umfrage ergeben, dass die überwältigende Zahl der Deutschen keine Angst vor Russland hat – Jüngere am allerwenigsten. Hingegen werden die USA als größte Gefahr für den Frieden angesehen.
\nDas Trendbarometer des Meinungsforschungsinstituts FORSA hat im Auftrag von RTL und n-tv im Rahmen einer Umfrage ermittelt, dass 91 Prozent der Befragten der Meinung sind, dass von Russland keine Gefahr droht. Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist, dass vor allem bei jungen Menschen, den 18- bis 29-Jährigen, überhaupt keine Angst vor Russland zu verzeichnen ist. 98 Prozent der insgesamt 1.006 Befragten in dieser Altersgruppe sehen keine Gefahr von Moskau ausgehen.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie NATO zieht neue Aufrüstungsschritte gegen Russland in Betracht. […]
\nStoltenberg rechnet damit, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO-Mitgliedstaaten auf ihrem Gipfel im Juli “neue Entscheidungen treffen werden”, um die “Verteidigungsbereitschaft” und die militärischen “Fähigkeiten” der NATO-Staaten zu “verbessern”. Offizieller Auslöser ist der Doppelmordversuch im britischen Salisbury, der allerdings bis heute nicht aufgeklärt ist; die Polizei rechnet mit monatelangen Untersuchungen. Ein einstiger britischer Botschafter erklärt, Mitarbeiter des Außenministeriums in London verglichen den Druck, der in der Sache auf sie ausgeübt werde, mit dem Druck, dem sie ausgesetzt waren, als die Regierung im Jahr 2003 behauptete, der Irak besitze Massenvernichtungswaffen. Neue Schritte gegen Moskau leitet auch der BND ein, während eine Mehrheit der deutschen Bevölkerung sich für eine Annäherung an Russland ausspricht.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nDie GroKo hat einen extrem schlechten Start, weil Trumps Handelspolitik ihr das Herz aus dem Leibe reißt. Wer alles auf Merkantilismus setzt, kann nur verlieren, wenn einer wie Trump das Spiel nicht mehr mitspielt. Wie viel Sachverstand braucht man im Kabinett, um das zu begreifen?
\nNun also beginnt die Arbeit der neuen GroKo unter der alten Kanzlerin. Der Masterplan für die nächsten dreieinhalb Jahre liegt in Form eines Koalitionsvertrages (siehe hier einen unserer Beiträge dazu) vor. Es ist auch nicht zu erwarten, dass sich die drei Parteien der großen Koalition jemals auf etwas anderes einigen können, als das, was sie in diesen Vertrag hineingeschrieben haben.
\nDa kann man es nur tragisch nennen, dass die Unterschriften unter diesem Vertrag noch nicht getrocknet waren, als globale Ereignisse den Kern des Masterplans vollständig in Frage stellten. Die Handelspolitik des amerikanischen Präsidenten macht mit einem Federstrich der GroKo-Strategie für Deutschland und für das gesamte Europa den Garaus. „Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit“, das Mantra des Koalitionsvertrages, ist offensichtlich sinnlos, wenn derjenige, dessen Wettbewerbsfähigkeit sich dabei verschlechtern soll, das einfach nicht akzeptiert.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n
\nDie Bundesrepublik ist eine treibende Kraft bei der Einführung von protektionistischen EU-Maßnahmen und -Strafzöllen gegen chinesische Konkurrenten deutscher Konzerne. Während deutsche Wirtschaftskreise und Berliner Politiker sich lauthals über die Strafzollpläne der Trump-Administration beschweren, werden chinesische Unternehmen, die dieselben Produkte auf dem Weltmarkt anbieten wie deutsche Konzerne, bei Lieferungen in die EU mit Strafzöllen von bis zu 126 Prozent des Warenpreises belegt. Zugleich forciert Berlin europaweit den Aufbau von Investitionsbeschränkungen bei Firmenübernahmen, um chinesischen Investoren den Einstieg bei deutschen Industriekonzernen zu erschweren. Die harte Haltung Berlins gegenüber Beijing, dem ein unerwünschter Technologietransfer vorgeworfen wird, kontrastiert mit konzilianten Tönen gegenüber Washington, die nach der Ankündigung der ersten Strafzölle durch die Trump-Administration von deutschen Wirtschaftsforschern angeschlagen werden.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKaum ein Beruf wächst in Deutschland so schnell wie der des Paketboten. Jetzt herrscht sogar außerhalb der Weihnachtssaison Mangel. Welche Rolle spielt das Gehalt?
\nDeutschlands Paketbranche sucht dringend nach Mitarbeitern. Wegen des demografischen Wandels und der geringen Arbeitslosenquote werde es für die Firmen immer schwieriger, den steigenden Bedarf an geeigneten Zustellern zu decken, teilt der Bundesverband Paket & Expresslogistik auf Anfrage mit. Der Verband vertritt Firmen wie GLS, Hermes und DPD. Vom Marktführer und Ex-Staatsmonopolisten, der Deutschen Post DHL, heißt es, vor allem in einigen Ballungsräumen sei es „eine Herausforderung, den Bedarf an gutem Personal zu decken“.
\nDie Paketbranche, zu der auch Kuriere und Expressdienst-Beschäftigte zählen, wächst seit Jahren dank des boomenden Online-Handels und der guten Wirtschaftslage. Sie hatte 2016 laut dem Verband hierzulande 219.000 Beschäftigte, zehn Prozent mehr als ein Jahr zuvor. Mit der Zahl sind nicht nur Zusteller gemeint, sondern zum Beispiel auch Beschäftigte in Depots.
\nIst die Bezahlung zu niedrig?
\nAus Gewerkschaftssicht sind die Probleme zum Teil hausgemacht. „Die Arbeitsbelastung ist hoch und die Bezahlung häufig zu niedrig – da ist es kein Wunder, dass Bewerber nicht Schlange stehen“, sagt Verdi-Expertin Sigrun Rauch. Sie moniert, dass GLS, DPD und Hermes auf Subunternehmer setzen – die Zusteller sind in deren Auftrag unterwegs, aber bei anderen Firmen angestellt.
\nEin Großteil dieser Subunternehmer ist nach Darstellung von Verdi nicht tarifgebunden – häufig werde Mindestlohn bezahlt. Das müsse sich ändern, so Rauch. Stiege die Tarifbindung, nähme das Interesse von Arbeitnehmern an Jobs in der Branche zu, ist sie sich sicher.
\nZusteller, die für GLS, DPD und Hermes unterwegs sind, bekommen mancherorts nur Mindestlohn, in Ballungsräumen etwas mehr. Die Verwaltungs- und Depot-Mitarbeiter von DPD und Hermes sind hingegen tarifgebunden, die von GLS nicht. Laut Verdi bekommt ein Beschäftigter, der nach Logistik-Tarifvertrag bezahlt wird und mit dem Job anfängt, in NRW 13,38 Euro pro Stunde und in Berlin 12,58 Euro. Am besten sieht es in Baden-Württemberg aus, wo 18,94 Euro pro Stunde gezahlt werden.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nJeff Bezos, Gründer und Chef von Amazon, ist laut Forbes-Liste der reichste Mensch der Welt. Sein Aufstieg im Ranking der Reichsten steht sinnbildlich für die Auswüchse des globalen Kapitalismus.
\nVer.di ist nicht gut auf Amazon und Jeff Bezos zu sprechen. An seinem Aufstieg zum reichsten Menschen des Planeten werde deutlich „wie sich ein Mann auf Kosten anderer Menschen bereichert: den Beschäftigten werden gerechte Löhne und Tarifverträge verweigert, Steuerhinterziehern bietet Amazon eine Verkaufs-Plattform und das Unternehmen selbst ist nicht nur das größte Online-Kaufhaus, sondern auch einer der weltweit größten Steuervermeider.“
\nMit einem geschätzten Vermögen von 112 Milliarden US-Dollar (90 Mrd. Euro) hat Jeff Bezos Bill Gates übertroffen und als erster Mensch überhaupt die 100 Milliarden-Dollar Marke geknackt. Bezos Reichtum basiert vor allem auf dem steigenden Aktienkurs von Amazon (siehe den nahezu parallelen Anstieg hier), der seit Januar 2015 rasant ansteigt und sich seit dem Börsengang 1997 fast verzwölffacht hat.
\nQuelle: Zebralogs<\/a>\n<\/li>\n
\nBis zu sieben Prozent Verzinsung bei der Lebensversicherung, das war einmal. Eine Auswertung der Bundesregierung zeigt nun, wie Konzerne die Ausschüttungen an Kunden drücken – obwohl ein Gesetz das verhindern soll.
\nInhaber von Kapitallebensversicherungen sind schlechte Nachrichten mittlerweile gewohnt: Die Prognosen für ihre Auszahlungen sinken Jahr um Jahr, die laufende Verzinsung liegt 2018 im Schnitt nur noch bei 2,4 Prozent. In den Neunzigerjahren waren es noch über sieben Prozent. 85 Millionen Lebensversicherungen haben die Deutschen abgeschlossen, doch der Klassiker unter den Produkten – die Kapitallebensversicherung – lohnt sich immer weniger, das gilt auch für die Anbieter.
\nNun gibt die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Grünen im Bundestag einen Eindruck davon, wie viele Versicherer die Folgen der Niedrigzinspolitik auf ihre Kunden abwälzen. Die Unternehmen legen die Sparbeiträge ihrer Kunden vor allem in sichere Anleihen an, die aber wegen der niedrigen Zinsen kaum noch etwas abwerfen. So bekommen die Versicherten am Ende der Sparphase immer weniger ausbezahlt.
\nHinzu kommt, dass die Versicherer Altkunden in besseren Zeiten Mindestverzinsungen von bis zu vier Prozent garantierten. Um dieses Versprechen langfristig einhalten zu können, müssen die Unternehmen seit 2011 eine sogenannte Zinszusatzreserve aufbauen. Das drückt schwer aufs Budget – und reduziert die Mittel, die für andere Kunden zu Verfügung stehen. […]
\n2014 wurde deshalb ein “Gesetz zur Absicherung stabiler und fairer Leistungen für Lebensversicherte” verabschiedet – kurz: Lebensversicherungsreformgesetz. Darin heißt es unter anderem, dass die Versicherungen Gewinne nicht mehr an ihre Eigentümer auszahlen dürfen, wenn die Leistungen für die Versicherten gefährdet sind. Diese Regelung wird aber offenbar weiträumig umgangen: Über Gewinnabführungsverträge zweigen viele Lebensversicherer immer größere Summen beispielsweise an ihre Muttergesellschaften ab. Wurden 2012 auf diesem Wege noch etwas mehr als 350 Millionen Euro aus den Unternehmen geschleust, waren es 2016 rund 1,1 Milliarden Euro.
\nUnterm Strich belief sich der Gesamtüberschuss der Branche so 2016 auf lediglich 335,5 Millionen Euro – ohne Gewinnabführungsverträge wären es aber rund 1,45 Milliarden Euro gewesen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nJeder zweite Online-Nutzer in Deutschland nutzt Facebook, jeder vierte auch Instagram. Kaum einer hat sich je dafür interessiert, welche Informationen Facebook da erhebt und mit wem die geteilt werden. Lesen Sie hier die Antworten auf diese Fragen in Form eines Auszugs aus der Facebook-Datenrichtlinie.
\n30 Millionen Menschen in Deutschland waren im Mai 2017 Nutzer von Facebook, immerhin 15 Millionen im August 2017 auf der Facebook-Plattform Instagram. Das entspricht rund der Hälfte bzw. einem Viertel aller Online-Nutzer in Deutschland in diesem Jahr [2]. Für sie alle gelten die ‚Datenrichtlinien‘ von Facebook, die zuletzt 2016 verändert wurden. Also zumindest theoretisch. Denn praktisch interessiert sich kaum jemand dafür, was eigentlich in diesen Richtlinien niedergelegt ist. Falls die Berichte vom Wochenende über die Verwendung von Facebook-Daten zur Erstellung heimlicher Psychogramme auch Sie aufgeschreckt hat: Lesen Sie doch mal nach, welche Art von Informationen Facebook über Sie und insgesamt 2,1 Milliarden Nutzern weltweit so sammelt. Und mit wem diese Informationen geteilt werden. Das Folgende ist eine wörtliche Wiedergabe aus der Facebook-Datenrichtline [3], wir haben der besseren Lesbarkeit halber lediglich Hervorhebungen und Gliederungspunkte eingefügt.
\nQuelle: Cives<\/a>\n<\/li>\n
\nZwei Unionsminister bestimmen die Debatten in den ersten Tagen der neuen Regierung. Die SPD dagegen hadert mit einem altbekannten Problem: Wie wollen die Genossen sich in der GroKo profilieren?
\nBloß kein Weiter-so – so lautet das Credo, mit dem die SPD in die neue Große Koalition gegangen ist. Immer wieder hat die Parteiführung den Genossen versprochen: Diesmal läuft es anders. Diesmal werden wir noch selbstbewusster auftreten, unser Profil schärfen, auch in der Regierung klarmachen, was geht – und was nicht. Wir werden nicht wieder wie die Pressesprecher der Koalition auftreten, um bei der nächsten Wahl weiter abzurutschen.
\nUnd jetzt? Ein paar Tage ist die neue Bundesregierung im Amt, und es zeigt sich bereits, wie schwer die SPD es haben wird, den neuen Kurs umzusetzen. Statt Sozialdemokraten sind es zwei Unionsminister, die die öffentliche Debatte bestimmen. CSU-Innenminister Horst Seehofer gibt den Hardliner und Islamkritiker. Und auch Jens Spahn, der neue CDU-Gesundheitsminister, legte am Wochenende nach seinen umstrittenen Äußerungen zu Hartz IV (“Bedeutet nicht Armut”) nach und warf Gegnern eines Werbeverbots für Abtreibungen vor, sich mehr für das Leben von Tieren einzusetzen als für ungeborene Kinder.
\nDie SPD, die sich gerade erst darauf eingelassen hat, mit der Union auf Kompromisssuche zum Paragrafen 219a zu gehen, wies Spahns Äußerungen zwar zurück, zeigte sich aber dabei überraschend nüchtern: Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach von einer “Zuspitzung, die die Debatte noch schwerer” mache. Und Fraktionsvize Katja Mast warf Spahn “durchsichtige Effekthascherei” vor. Die erste Reihe hielt sich noch mehr zurück, Vizekanzler Olaf Scholz sagte der “Bild”-Zeitung, er glaube, Seehofer ärgere sich am meisten, dass ihm der Satz “Der Islam gehört nicht zu Deutschland” nun auf die Füße falle.
\nZwar ist verständlich, dass die SPD nicht gleich in den ersten Tagen der Regierung den offenen Streit mit dem Koalitionspartner sucht. Bei jenen dagegen, die die Große Koalition ohnehin skeptisch sehen, stößt die zahme Reaktion dennoch auf Unverständnis.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDamit es nicht gleich einen Krach zum Start der Großen Koalition gibt, stellte die SPD-Bundestagsfraktion auf Betreiben von Andrea Nahles hin, letzte Woche einen Gesetzentwurf zurück, der die Streichung des Paragrafen 219a (Werbe- und Informationsverbot für Abtreibungen) vorsieht (siehe hier im Blog). Im Bundestag hätte es vermutlich eine Mehrheit für den Antrag der Sozialdemokraten gegeben, allerdings gegen die Stimmen der Union.
\nAls Grund für die kurzfristige Zurückstellung des Gesetzentwurfes behauptete Andrea Nahles, dass sich die Union auf die SPD zubewegt habe. In Wirklichkeit schreiten Union und SPD aber Seit an Seit: Und zwar stramm in Richtung AfD.
\nIn der Bild am Sonntag ließ sich Jens Spahn zum Thema Abtreibungen mit folgenden Worten zitieren: „Mich wundern die Maßstäbe: Wenn es um das Leben von Tieren geht, da sind einige, die jetzt für Abtreibungen werben wollen, kompromisslos.“ Da bewegt sich einer zumindest verbal konfrontativ auf die Sozialdemokraten zu. Aber deren Gegenreaktion bleibt weitestgehend aus. Mit eher harmlosen Worten schreibt Ralf Stegner auf Twitter, dass die SPD einen Rechtsruck schon nicht dulden werde. (…)
\nDie erste Woche GroKo hat damit also schon für ordentlich Krach bzw. einen Holperstart gesorgt, heißt es in den Medien. Doch soviel Dissens gibt es eigentlich gar nicht. Die SPD will nicht nur verteidigen, sondern mitmachen. Die Islam-Debatte bringe zwar niemanden weiter, wird Andrea Nahles in der Rhein-Neckar-Zeitung zitiert. Gleichzeitig nimmt sie Seehofer aber in Schutz, der sicherlich nicht an einer Spaltung der Gesellschaft arbeite, weil er doch auch den Koalitionsvertrag unterzeichnet hat.
\nIm Übrigen müsse auch die SPD mehr über das Flüchtlingsthema diskutieren, um es den „Rechtspopulisten“ nicht zu einfach zu machen. Gemeint ist wohl eher eine Vereinfachung für die SPD, auf die sich die Union verlassen könne, so Nahles weiter.
\nQuelle: TauBlog<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZwar wird umfangreich darüber berichtet, dass die britische Regierung nach Auffindung der beiden Opfer, Vater und Tochter Skripal, schon sehr früh und vollkommen beweislos Russland bezichtigt hat, für einen mutmaßlichen Anschlag verantwortlich zu sein, und es wird auch die russische Gegenäußerung dazu referiert. Die politischen und diplomatischen Rahmenvorgänge werden dargestellt, wenn auch nur oberflächlich.
\nAber trotzdem leidet die Berichterstattung deutlich unter Schieflage. Grundfragen werden nicht einmal gestellt, geschweige denn ihnen wird nachgegangen. Beispiel: Wem sollte dieser Vorfall in Salisbury nützen? Es wurde lediglich fantasiereich über ein paar auf Russland verweisende denkbare Motive spekuliert. Der ehemaligen ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz blieb vorbehalten, das selbstverständliche „Cui bono?“ im Gespräch bei Lanz im ZDF zu fragen. Den Gniffke-Qualitätsjournalisten fiel das anscheinend nicht ein. Krone-Schmalz erinnerte daran, dass ein ebenfalls freigelassener vormaliger Mithäftling Skripals in der tschechischen Ausgabe von US-Radio Liberty erklärt hatte, es gebe für Russlands Regierung überhaupt kein Motiv, politische Straftäter nach deren Freilassung noch zu ermorden. Krone-Schmalz machte auf ein weiteres Manko aufmerksam: Die Unschuldsvermutung, grundlegendes Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, bleibe regelmäßig außen vor, wenn es um Russland gehe. Auch bei ARD-aktuell blieb diese Frage völlig unterbelichtet, obwohl man sich überschlägt, wenn es darum geht, vermeintlich rechtstaatiche Versäumnisse russischer Behörden bei ARD-Freiheitshelden wie Nawalny bis zum Exzess anzuprangern.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nIrgendwann im Laufe Sendung sagte Phoenix-Moderator Alexander Kähler den entscheidenden Satz. Er wolle „einen großen Bogen um Verschwörungstheorien“ machen. Gemünzt war dies auf ein Statement seines Studiogastes Iwan Rodionow, Geschäftsführer des russischen Senders RT Deutsch. In der Sendung „Phoenix-Runde: ‚Mit aller Macht – Wie weit reicht Putins Arm?‘“, ging es um den Giftanschlag auf den Ex-Spion Sergej Skripal in Großbritannien, für den die britische Regierung Russland verantwortlich macht. Doch für den „großen Bogen“ war es da schon zu spät. Rodionow saß schon im Studio und plauderte drauflos.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n