{"id":4307,"date":"2009-11-02T06:19:43","date_gmt":"2009-11-02T05:19:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4307"},"modified":"2014-01-23T11:46:16","modified_gmt":"2014-01-23T10:46:16","slug":"zum-koalitionsvertrag-iii-die-bildungsrepublik-als-bildungspolitische-bananenrepublik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4307","title":{"rendered":"Zum Koalitionsvertrag (III): Die \u201eBildungsrepublik\u201c als bildungspolitische Bananenrepublik"},"content":{"rendered":"<p>Bildung geh&ouml;rt neben Wachstum und Zusammenhalt zur &Uuml;berschrift des schwarz-gelben <a href=\"upload\/pdf\/091023_Koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf\">Koalitionsvertrages [PDF &ndash; 1 MB]<\/a> und im Kapitel II. taucht das Schlagwort der Kanzlerin von der &bdquo;Bildungsrepublik Deutschland&ldquo; wieder auf. Wie in vielen anderen Feldern auch besteht eine riesige Kluft zwischen dem bem&uuml;hten Pathos und den konkreten Vorschl&auml;gen. Wolfgang Lieb<br>\n<!--more--><br>\nDa hei&szlig;t es im einleitenden Absatz (Zeile 2539 bis 2550): <\/p><blockquote><p>&bdquo;Bildung ist Bedingung f&uuml;r die innere und &auml;u&szlig;ere Freiheit des Menschen. Sie schafft geistige Selbst&auml;ndigkeit, Urteilsverm&ouml;gen und Wertebewusstsein. Bildung und Forschung sind Grundlagen des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts. Bildung ist Voraussetzung f&uuml;r umfassende Teilhabe des Einzelnen in der modernen Wissensgesellschaft. Bildung ist daher f&uuml;r uns B&uuml;rgerrecht. Deswegen sagen wir der Bildungsarmut den Kampf an.<br>\nDazu bedarf es einer nationalen Anstrengung. Wir wollen mehr Chancengerechtigkeit am Start, Durchl&auml;ssigkeit und faire Aufstiegschancen f&uuml;r alle erm&ouml;glichen. Wir wollen Deutschland zur Bildungsrepublik machen, mit den besten Kindertagesst&auml;tten, den besten Schulen und Berufsschulen sowie den besten Hochschulen und Forschungseinrichtungen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Mehr Pathos geht nicht. Doch das Pathos ist hohl.<\/strong><\/p><p>Da werden die wohlfeilen Spr&uuml;che &uuml;ber die Bedeutung von Bildung aufgetischt und sogar die Parole des Liberalen Ralf Dahrendorf aus den 60er Jahren von der Bildung als &bdquo;B&uuml;rgerrecht&ldquo; wieder aufgew&auml;rmt aber gleichzeitig soll z.B. dieses &bdquo;B&uuml;rgerrecht&ldquo; nach wie vor gegen eine Geb&uuml;hr und durch h&ouml;here Kosten f&uuml;r die B&uuml;rger erkauft werden m&uuml;ssen.<\/p><p>Was ist eigentlich <em>&bdquo;Bildungsarmut&ldquo;<\/em>? Soll damit der Kampf gegen eine &auml;rmliche Bildung in unseren Bildungseinrichtungen aufgenommen werden? Oder soll etwas getan werden, dass Arme in diesem Land gleiche Chancen auf Bildung haben sollen?<\/p><p>Was hei&szlig;t <em>&bdquo;nationale Anstrengung&ldquo;<\/em>? Da vergeht doch kaum eine Woche, in der wir nicht das Scheitern des Wettbewerbsf&ouml;deralismus in der Bildungspolitik erleben m&uuml;ssen, da erleben wir das Chaos bei der <a href=\"?p=3804\">Hochschulzulassung<\/a>, da haben wir st&auml;ndige Verteilungsk&auml;mpfe und Finanzierungsunsicherheiten beim sog. &bdquo;Hochschulpakt&ldquo; oder bei der &bdquo;Exzellenzinitiative&ldquo;, da gibt es die Abwerbung von Lehrern durch die reicheren L&auml;ndern, da ist &bdquo;Kleinstaaterei&ldquo; erkennbar zu einem der gr&ouml;&szlig;ten Hemmschuhe f&uuml;r die Fortentwicklung und den Ausbau des Bildungswesens geworden und im Koalitionsvertrag wird nicht mehr als <em>&bdquo;eine Bildungspartnerschaft von Bund, L&auml;ndern und Kommunen unter Wahrung der jeweiligen staatlichen Zust&auml;ndigkeit&ldquo;<\/em> angestrebt. <\/p><p><strong>&bdquo;Bildungspartnerschaft&ldquo; statt einer dringend erforderlichen bundesweit abgestimmten Strategie oder einem Gesamtkonzept in der Bildungspolitik!<\/strong><\/p><p>Da wird von Bildung als <em>&bdquo;einer gesamtstaatliche Aufgabe&ldquo;<\/em> geredet und gleichzeitig soll das ohnehin schon weitgehend entkernte Hochschulrahmengesetz aufgehoben (Zeile 2672)  werden. Das letzte verbliebene Instrument einer einheitlichen Rahmensetzung in der Hochschulpolitik. An einheitliche Rahmenregelungen zum Hochschulzugang, einheitliche Qualit&auml;tstandards oder allgemeine Grunds&auml;tze des Hochschulwesens ist also nicht mehr zu denken. Der Bund macht sich vollends ohnm&auml;chtig gegen&uuml;ber dem Zust&auml;ndigkeitsgerangel der L&auml;nder und den &bdquo;entfesselten&ldquo; Hochschulen. Er kann weder Projekte anschieben, ja noch nicht einmal gezielt finanziell f&ouml;rdern. Erinnert sei nur etwa an die absurde Situation, als der Bund im Rahmen des Konjunkturprogramms die Mittel f&uuml;r dringend notwendige Sanierung der Hochschulen als &bdquo;W&auml;rmed&auml;mmungsma&szlig;nahmen&ldquo; kaschieren musste. <\/p><p>Bildungsabschl&uuml;sse werden also noch weniger vergleichbar, der Umzug von einem Land in ein anderes f&uuml;r schulpflichtige Kinder wird noch schwieriger und der Wechsel von einer Hochschule in die Hochschule eines anderen Landes noch komplizierter &ndash; und all das in einem gro&szlig; angek&uuml;ndigten &bdquo;europ&auml;ischen Hochschulraum&ldquo;.<br>\nSeit der F&ouml;deralismusreform und der damit fast vollst&auml;ndigen &Uuml;bertragung der Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r Bildung und Hochschulen an die L&auml;nder sind wir von einer Bildungs-&bdquo;Republik&ldquo; weiter entfernt denn je, der Begriff <strong>Bildungs-Provinzialismus<\/strong> w&auml;re zutreffender.<\/p><p><strong>Luftbuchungen bei der Bildungsfinanzierung<\/strong><\/p><p>Die im Koalitionsvertrag angek&uuml;ndigte Erh&ouml;hung der Ausgaben des Bundes f&uuml;r Bildung und Forschung um 12 Milliarden (Zeile 2556) hat Schlagzeilen gemacht. Bei genauer Betrachtung sind das allerdings bestenfalls 3 Milliarden pro Jahr bis 2013 und dabei d&uuml;rfte es sich zum allergr&ouml;&szlig;ten Teil ausschlie&szlig;lich um eine l&auml;ngst beschlossene Erh&ouml;hung f&uuml;r die Fortf&uuml;hrung des Hochschulpaktes, der Exzellenzinitiative und des Pakts f&uuml;r Forschung und Innovation handeln. <\/p><p>Laut dem <a href=\"http:\/\/www.bildungsbericht.de\/zeigen.html?seite=6153\">&bdquo;Bildungsbericht 2008&ldquo;<\/a> ging der Anteil der Bildungsausgaben (inklusive des Anteils der Wirtschaft) am BIP von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zur&uuml;ck. W&auml;ren auch im Jahr 2005 wie 1995 6,9% des BIP f&uuml;r Bildung aufgewendet worden, h&auml;tten dem Bildungsbereich rund 13 Milliarden Euro mehr zur Verf&uuml;gung gestanden.<\/p><p>Insgesamt betrug der Anteil der (rein) &ouml;ffentlichen Bildungsausgaben am BIP 2005 in Deutschland 4,5 % und damit deutlich weniger als im OECD-Durchschnitt (5,4 %). Um den OECD-Mittelwert zu erreichen, m&uuml;sste Deutschland rund 21 Mrd. Euro mehr bereit stellen &ndash; j&auml;hrlich! Um mit den Spitzenreitern in der OECD gleichzuziehen (D&auml;nemark: 8,3 %; Norwegen und Schweden: 7,0 %) w&auml;ren bis zu 91 Mrd. Euro erforderlich &ndash; <a href=\"?p=3644\">j&auml;hrlich<\/a>!<\/p><p>Auf dem gro&szlig; gefeierten Bildungsgipfel vor einem Jahr in Dresden wurde das &bdquo;gemeinsame Bekenntnis&ldquo; abgegeben wurde, dass im Jahre 2015 10 % des Bruttosozialproduktes f&uuml;r Bildung eingesetzt werden sollen &ndash; 3 % f&uuml;r Forschung und 7 % f&uuml;r Bildung. Damals  wurde das Mehr auf zwischen <a href=\"?p=3534\">25 &ndash; 50 Milliarden j&auml;hrlich gesch&auml;tzt<\/a>. Von dieser Zielmarke ist der Anteil des Bundes weit entfernt. <\/p><p><strong>Bildungsfinanzierung zu Lasten Dritter<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;Wir werden Ma&szlig;nahmen ergreifen, die es zudem L&auml;ndern, Wirtschaft und Privaten erleichtern, ihre jeweiligen Beitr&auml;ge bis sp&auml;testens 2015 ebenfalls auf das 10 Prozent-Niveau anzuheben.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p>Wie diese &bdquo;Ma&szlig;nahmen&ldquo; aussehen k&ouml;nnten, steht in den Sternen. Die im Koalitionsvertrag versprochenen Steuersenkungen werden es den L&auml;ndern gewiss nicht erleichtern ihren Anteil Beitrag zum 10 Prozent-Niveau zu leisten. Der Berliner Finanzsenator hat vorgerechnet, dass die Steuersenkungen bei voller Wirksamkeit f&uuml;r das Land 700 Millionen weniger Einnahmen bedeuten w&uuml;rden, das entspreche 50.000 Studienpl&auml;tze oder <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/50\/492407\/text\/\">100.000 Kita-Pl&auml;tze<\/a>.<br>\nIm &Uuml;brigen haben die L&auml;nderfinanzminister vor ein paar Tagen vorgerechnet, dass die L&auml;nder das <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/wissen\/0,1518,656664,00.html\">10-Prozent-Ziel schon l&auml;ngst erreicht h&auml;tten<\/a>.<\/p><p><strong>Weitere Privatisierung der Bildungskosten<\/strong><\/p><p>Die Koalitionsvereinbarungen in Sachen Finanzierung, sind bestenfalls ein Vertrag zu Lasten Dritter. Da die geplanten Steuersenkungen Bund und L&auml;ndern noch zus&auml;tzlich Finanzkraft entziehen, bleiben als Zahlmeister nur noch die Wirtschaft und die Privaten.  Hinter den Finanzierungsversprechen steckt im besten Fall eine noch st&auml;rkere Privatisierung des Bildungswesens und noch h&ouml;here Belastungen der privaten Haushalte mit Bildungskosten.<\/p><p>Was in den &uuml;blichen &ouml;konomischen Kostenrechnungen unterschlagen wird, ist die Tatsache, dass schon heute die privaten Haushalte &ndash; rechnet man einmal nur den Lebensunterhalt<br>\nund die Lernmittel &ndash; etwa die H&auml;lfte der f&uuml;r eine Hochschulausbildung aufgewandten direkten Ausgaben tragen. Addiert man noch die Opportunit&auml;tskosten f&uuml;r entgangene Erwerbseinnahmen w&auml;hrend eines Studiums, so liegen die direkten und indirekten Kosten die ein Akademiker f&uuml;r seinen Abschluss aufbringen muss, schon heute mehr als doppelt so hoch wie die <a href=\"upload\/pdf\/wl_15042004_studiengebuehren.pdf\">staatlichen Investitionen [PDF &ndash; 153 KB]<\/a>.<\/p><p><strong>Bildung eine Angelegenheit der Eltern, Gro&szlig;eltern und Paten?<\/strong><\/p><p>In Richtung einer weiteren Umverteilung der Bildungskosten auf die privaten Haushalte verweisen auch die Vorstellungen zur &bdquo;Bildungsfinanzierung&ldquo; im Koalitionsvertrag (Zeile 2591 bis 2596): <\/p><blockquote><p>&bdquo;Heute f&uuml;r die Zukunft finanziell vorsorgen; das m&ouml;chten viele Eltern &ndash; und auch Gro&szlig;eltern oder Paten &ndash; mit Blick auf die Kinder. Am besten ist das Geld angelegt, wenn es der Bildung der Kinder zu Gute kommt.<br>\nDeshalb werden wir jedem neu geborenen Kind beispielsweise ein Zukunftskonto mit einem Startguthaben von 150 Euro einrichten und Einzahlungen bis zur Vollj&auml;hrigkeit mit einer Pr&auml;mie unterst&uuml;tzen.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p><strong>Riester f&uuml;r die Bildung<\/strong><\/p><p>Wie beim Modell der Riester-Rente soll nun nicht mehr nur f&uuml;r das Alter sondern schon f&uuml;r die Bildung von Kindern privat Kapital auf einem sog. &bdquo;Zukunftskonto&ldquo; gebildet werden. Damit &ouml;ffnet man ein weiteres lukratives Gesch&auml;ftsfeld f&uuml;r die Finanzwirtschaft. Und genauso wie bei der Riester-Rente werden sich vor allem die <a href=\"?p=2885\">besser Verdienenden<\/a> an diesem staatlich gef&ouml;rderten Bildungssparen beteiligen k&ouml;nnen. Statt den bildungspolitisch Benachteiligten kommt die staatliche F&ouml;rderung, der Versicherungswirtschaft und den Einkommensgruppen zu gute, die schon heute bildungspolitisch privilegiert werden. <\/p><p><strong>Bildungsdarlehen sind nicht geschenkt, sondern bleiben eine Geldbarriere<\/strong><\/p><p><em>&bdquo;Der Bildungsaufstieg darf an finanziellen H&uuml;rden nicht scheitern&ldquo;<\/em>, (Zeile 2598) hei&szlig;t es da. Aber &uuml;ber Studiengeb&uuml;hren wird kein Wort verloren, stattdessen spricht man von &bdquo;Bildungsdarlehen&ldquo;. Die Aufnahme eines Darlehens f&uuml;r die Ausbildung bedeutet jedoch nur, dass die Benachteiligung der Studierenden aus niedrigen Einkommensschichten oder aus Familien mit mehreren in der Ausbildungsphase befindlichen Kindern als Start- und Einkommensnachteil in die Berufsphase fortgeschrieben wird. Wer reiche Eltern hat, startet ohne Hypothek und erspart sich sogar noch die Zinsen. <\/p><p>Man ignoriert die Tatsache, dass die Kosten-Nutzen-Relationen von Bildungsentscheidungen von der sozialen Schicht abh&auml;ngig sind, aus der potentielle Studierende kommen. W&auml;hrend f&uuml;r Kinder aus Akademikerfamilien schon aus Gr&uuml;nden des Statuserhaltes die Aufnahme eines Studiums sozusagen von vorneherein selbstverst&auml;ndlich ist, bewerten Familien aus unteren Sozialschichten Entscheidungen f&uuml;r weiterf&uuml;hrende Bildungsg&auml;nge in der Regel (subjektiv) als riskanter. Au&szlig;erdem sind sie im Verh&auml;ltnis zu den verf&uuml;gbaren Ressourcen mit h&ouml;heren Kosten behaftet. <\/p><p>Fragen der Finanzierung sind f&uuml;r Studienberechtigte aus hochschulfernen Elternh&auml;usern erheblich bedeutsamer als etwa f&uuml;r Akademikerkinder. (Diese Angaben entnehme ich einer noch unver&ouml;ffentlichten Expertise &bdquo;Soziale Ungleichheiten im Hochschulzugang und im Studium von T. Bargel, H.Bargel, Ch. Heine&ldquo; f&uuml;r die Hans-B&ouml;ckler- Stiftung.)<\/p><p>Wer meint, dass die sog. &bdquo;nachgelagerte Geb&uuml;hr&ldquo; &ndash; also die R&uuml;ckzahlung eines Kredites nach dem Studium &ndash; die Geldbarriere wegn&auml;hme, sollte sich daran erinnern, dass in der Regierungszeit Kohl das Baf&ouml;g auf Darlehen umgestellt wurde; das f&uuml;hrte von 1982 &ndash;2000 zu einem R&uuml;ckgang des Anteils der Studierenden aus &bdquo;bildungsfernen Schichten&ldquo; von 23 auf 13%.<\/p><p><strong>Ausbau von Bildungskrediten statt Ausbau der F&ouml;rderung durch das BAf&ouml;G<\/strong><\/p><p>Immerhin h&auml;lt Schwarz-Gelb am BAf&ouml;G fest. Das war ja f&uuml;r die neue alte Bildungsministerin vor nicht allzu langer Zeit noch ein <a href=\"http:\/\/www.spdfraktion.de\/cnt\/rs\/rs_dok\/0,,40621,00.html\">Auslaufmodell<\/a>. Aber auf eine Erh&ouml;hung der F&ouml;rders&auml;tze oder eine Anhebung Einkommensgrenzen wartet man vergebens. Stattdessen sollen Bildungskredite weiter ausgebaut werden und  der Anteil der Stipendiaten von heute zwei auf zehn Prozent der Studierenden erh&ouml;ht werden. Allerdings ausschlie&szlig;lich f&uuml;r Begabte und nicht f&uuml;r sozial Benachteiligte. Nun k&ouml;nnen selbst die Koalition&auml;re nicht leugnen, dass Begabten-Stipendien <a href=\"?p=4271#h04\">sozial selektiv<\/a> sind. <em>&bdquo;Wir erwarten von den Begabtenf&ouml;rderwerken, dass sie sich bislang unterrepr&auml;sentierten Gruppen st&auml;rker &ouml;ffnen&ldquo;<\/em> hei&szlig;t es im Text, aber wie eine solche &Ouml;ffnung erfolgen soll, dazu gibt es keinen Hinweis.<\/p><p><strong>Luftnummer &bdquo;nationales Stipendienprogramm&ldquo;, der Bund beteiligt sich mit 75 Euro<\/strong><\/p><p>Doch auch dieses &bdquo;nationale Stipendienprogramm&ldquo; ist eher eine Luftnummer. Bund und &ndash; wenn sie denn mitmachen &ndash; die L&auml;nder wollen nur von Universit&auml;ten und Fachhochschulen bei Wirtschaft und Privaten eingeworbene Stipendien in H&ouml;he von 300 Euro im Monat bis zur H&auml;lfte bezuschussen (Zeile 2608). Der Bund will also gerade ein Viertel oder 75 Euro pro Stipendiat tragen. Die <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wissen_und_bildung\/aktuell\/2024908_Stipendienmodell-der-Koalition-Schwarz-gelbe-Traeumereien.html\">Frankfurter Rundschau<\/a> hat schon einmal bei Wirtschaftsverb&auml;nden rundgefragt. Das Interesse h&auml;lt sich dort offenbar in engen Grenzen und selbstredend ist ein denkbares finanzielles Engagement der Wirtschaft von den jeweiligen Unternehmens- und Brancheninteressen bestimmt. Stipendien also vor allem f&uuml;r k&uuml;nftig brauchbare Mitarbeiter.<br>\nAbgesehen davon, dass dieses Stipendium nicht im Ansatz bedarfsdeckend ist, wird das <em>&bdquo;Ziel, die Studienanf&auml;ngerquote weiter zu steigern&ldquo;<\/em> (Zeile 2648) und eine F&ouml;rderung von bildungspolitisch Benachteiligten mit solchen Begabtenstipendien jedenfalls nicht erreicht.<\/p><p><strong>Schulische Bildung mit &bdquo;Bildungsschecks&ldquo;<\/strong><\/p><p>Auch f&uuml;r die schulische Bildung soll die Entwicklung in Richtung privater Finanzierung gehen. Daf&uuml;r steht das Vorhaben sog. &bdquo;Bildungsschecks&ldquo; einzuf&uuml;hren:<\/p><blockquote><p>&bdquo;Jeder f&uuml;nfte Jugendliche in Deutschland hat so geringe Kompetenzen in Lesen und Mathematik, dass er Gefahr l&auml;uft, auf dem Ausbildungs- und Arbeitsmarkt kaum Chancen zu haben. Deshalb m&uuml;ssen wir pr&auml;ventiv und m&ouml;glichst fr&uuml;h in der Bildungsbiografie ansetzen.<br>\nWir werden vor Ort Bildungsb&uuml;ndnisse aller relevanten Akteure &ndash; Kinder- und Jugendhilfe, Eltern, Schulen, Arbeitsf&ouml;rderung sowie Zivilgesellschaft &ndash; f&ouml;rdern, die sich mit diesem Ziel zusammenschlie&szlig;en.<br>\nWir werden ihre Arbeit unterst&uuml;tzen, indem jedes B&uuml;ndnis ein Kontingent z. B. von Bildungsschecks zur Weitergabe an benachteiligte Kinder und Jugendliche erh&auml;lt.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p> (Zeile 2568 bis 2578) <\/p><p>Auch diese Passage ist Ausdruck der Macht- und Hilflosigkeit des Bundes in der Bildungspolitik angesichts der bestehenden Zust&auml;ndigkeiten. Der Bund will Bildungsb&uuml;ndnisse f&ouml;rdern, sofern eben die Beteiligten mitmachen. Die &bdquo;Bildungsb&uuml;ndnisse vor Ort&ldquo; sind eher eine freiwillige Feuerwehr als eine effiziente Bek&auml;mpfung eines sozialen und bildungspolitischen Brandsatzes. Der &bdquo;Bildungsscheck&ldquo; an benachteiligte Kinder und Jugendliche, spricht daf&uuml;r, dass die Geb&uuml;hren f&uuml;r Kindertagesst&auml;tten oder f&uuml;r bildungspolitische F&ouml;rderma&szlig;nahmen beibehalten werden und bestenfalls durch &bdquo;Schecks&ldquo; eingekauft werden k&ouml;nnen.<\/p><p><strong>Tests statt Sprachf&ouml;rderung<\/strong><\/p><blockquote><p>&bdquo;Jedes Kind muss vor Schuleintritt die deutsche Sprache beherrschen. Deshalb unterst&uuml;tzen wir verbindliche bundesweit vergleichbare Sprachstandstests f&uuml;r alle Kinder im Alter von vier Jahren und bei Bedarf eine verpflichtende gezielte Sprachf&ouml;rderung vor der Schule sowie dar&uuml;ber hinausgehende unterrichtsbegleitende Sprachprogramme.&ldquo;<\/p><\/blockquote><p> (Zeile 2582 bis 2586)<\/p><p>Nichts gegen die Forderung nach Beherrschung der deutschen Sprache, aber wichtiger, als Millionensummen f&uuml;r Sprachstandstest f&uuml;r alle Kinder schon im Alter von 4 Jahren aus dem Fenster zu werfen, w&auml;re es, dieses Geld gezielt in Sprachf&ouml;rderprogramme zu stecken. Jede Kinderg&auml;rtnerin wei&szlig; besser, bei welchem Kind Sprachf&ouml;rderung n&ouml;tig w&auml;ren, als der perfekteste und teuerste Test einen solchen Bedarf feststellen kann. <\/p><p><strong>Steuersenkungen bewirken das Gegenteil von besserer Bildung<\/strong><\/p><p>Die <em>&bdquo;Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern und Qualifizierungsangebote auf akademischem Niveau&ldquo;<\/em>, als auch die &bdquo;St&auml;rkung der Lehrerausbildung&ldquo; an den Hochschulen (Zeile 2627 bis 2631) kann man nur begr&uuml;&szlig;en. Wie der Bund allerdings investieren und wie er die L&auml;nder unterst&uuml;tzen will, bleibt v&ouml;llig offen. Der erste Schritt zur St&auml;rkung der Lehrerausbildung w&auml;re, dass dieser Ausbildung etwa in der Exzellenzinitiative oder bei der leistungsorientierten Mittelzuweisung der L&auml;nder endlich der Stellenwert zugemessen bekommen w&uuml;rde, den sie verdient. Und wichtiger als Appelle an L&auml;nder und Kommunen w&auml;re, dass man diesen die finanzielle Luft f&uuml;r eine h&ouml;here Bezahlung der Erzieherinnen und Erzieher oder f&uuml;r kleinere Klassen g&auml;be. Doch mit den Steuersenkungen wird das Gegenteil bewirkt.<\/p><p><strong>Ein Prosit auf das Wohl der Studierenden<\/strong><\/p><p>Die gro&szlig;en Spr&uuml;che zur Verbesserung der <em>&bdquo;Qualit&auml;t f&uuml;r Studium und Lehre&ldquo;<\/em> (Zeile 2646) oder die Anpassungen des Bologna-Prozesses <em>&bdquo;zum Wohl der Studierenden&ldquo;<\/em> (Zeile 2656)  sind nicht mehr wert als ein feucht-fr&ouml;hliches Pr&ouml;sterchen auf das Wohl der Bachelor- und Master-Studierenden. Der Bund hat bei der Studienreform kaum noch etwas zu sagen und kann die Beteiligten allenfalls noch zum Small-Talk beim Stehempfang einladen. Die Hoffnung ein <em>&bdquo;Bologna-Qualit&auml;ts- und Mobilit&auml;tspaket&ldquo;<\/em> (Ziele 2657) schn&uuml;ren zu k&ouml;nnen, wird sich statt als Paket eher als eine Wundert&uuml;te voller unliebsamer Knallbonbons herausstellen. Noch nicht einmal die von Bildungsministerin im Sommer geforderte Abschaffung der <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/magazin\/wissen\/Bachelor-Bologna-Reform;art304,2842095\">Quote beim &Uuml;bergang vom Bachelor zum Master<\/a> findet sich im Koalitionsvertrag als Appell wieder. Ein Mobilit&auml;tspaket h&ouml;rt sich angesichts der r&uuml;ckl&auml;ufigen Mobilit&auml;t nach Einf&uuml;hrung der Bachelor-Studieng&auml;nge eher wie ein Witz an. Nichts zur Flexibilisierung der starren 6-Semestergrenze, nichts zur Verbesserung der Qualit&auml;t der Lehre und zur Beseitigung von &Uuml;berfrachtung der Studieng&auml;nge, zu Pr&uuml;fungsdruck und zur Senkung der Abbrecherquoten.<\/p><p><strong>Verbesserung der Anerkennung von Studienleistungen im luftleeren Raum<\/strong><\/p><p>Wie soll die <em>&bdquo;Anerkennung von Studienleistungen und Hochschulabschl&uuml;ssen &hellip; national wie international verbessert werden&ldquo;<\/em> (Zeille 2662 f.), wenn sich der Bund des letzten Instrumentes, das er daf&uuml;r besitzt, n&auml;mlich des Hochschulrahmengesetzes begibt und gleichzeitig die Hochschulen unter dem Schlagwort &bdquo;Autonomie&ldquo; aus dieser Verantwortung entl&auml;sst. <\/p><p>Noch nicht einmal bei der Regelung der Hochschulzulassung &uuml;bernimmt der Bund seine gesamtstaatliche <a href=\"upload\/pdf\/090722_hochschulzulassung_zbs2_2009_lieb.pdf\">Verantwortung [PDF &ndash; 79 KB]<\/a>, sondern &uuml;berl&auml;sst das entstandene Chaos dem Belieben der Hochschulrektorenkonferenz, die ja die Umgestaltung der Zentrale zur Vergabe von Studienpl&auml;tzen &bdquo;zu einer leistungsf&auml;higen Servicestelle&ldquo; als &bdquo;Zulassungszentralismus&ldquo; mit allen Mitteln zu hintertreiben versucht.<\/p><p><strong>Die F&ouml;rderung von Hochbegabten und von unternehmerischem Geist als wichtigste Ziele der Schulbildung<\/strong><\/p><p>Angesichts fehlender Zust&auml;ndigkeit ist sogar noch nachvollziehbar, dass sich der Koalitionsvertrag &uuml;ber eine Reform der Schulstrukturen oder die Beseitigung von sozialen Bildungsbarrieren ausschweigt. Da ist es bemerkenswert, dass der einzige Hinweis zur Verbesserung der individuellen F&ouml;rderung, nicht etwa den 40% der Sch&uuml;ler mit Migrationshintergrund gilt, die derzeit nicht einmal <a href=\"http:\/\/www.bibb.de\/de\/29714.htm\">Basiskompetenzen auf niedrigstem Niveau erreichen<\/a>, sondern der relativ kleinen Gruppe der Hochbegabten gilt: <em>&bdquo;Wir wollen die Beratung von Eltern sowie von Lehrerinnen und Lehrern hochbegabter Kinder besonders f&ouml;rdern. Hochbegabtenf&ouml;rderung muss fr&uuml;her beginnen.&ldquo;<\/em> (Zeile 2639 f.)<br>\nZu den Lehrinhalten in der Schule findet sich ein einziger f&uuml;r diese Koalition allerdings bezeichnender Satz: <em>&bdquo;Die Initiative &bdquo;Unternehmergeist in die Schulen&ldquo; wird weitergef&uuml;hrt und ausgebaut.&ldquo;<\/em> (Zeile 2685f.) Unternehmergeist in die Schulen, das ist also die wichtigste geistige Erneuerung f&uuml;r die Modernisierung unser Schulsystem.<\/p><p><strong>Fetisch duales System<\/strong><\/p><p>Wie schon in der Vergangenheit singen CDU\/CSU und FDP wieder einmal das hohe Lied auf das &bdquo;duale System&ldquo; in der Berufsausbildung. Es sei ein &bdquo;Erfolgsmodell&ldquo; und das obwohl die duale Ausbildung <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/stabsabteilung\/04258\/zusammenfassung.pdf\">auf 43 Prozent der j&auml;hrlichen Neuzug&auml;nge zur beruflichen Bildung zur&uuml;ckgefallen ist [PDF &ndash; 160 KB]<\/a>. 22% der erfolglosen Bewerber besuchen mehr oder weniger freiwillig weiter eine allgemeinbildende Schule besucht oder eine sog. berufsvorbereitende Ma&szlig;nahme absolviert und der Rest landet irgendwo in &bdquo;Zwischenlagern&ldquo;, davon 10% als ungelernte Hilfskr&auml;fte. Es ist geradezu makaber, dass gerade jetzt, wo die Krise auf dem Ausbildungsmarkt ankommt und die Unternehmen die Zahl der Ausbildungspl&auml;tze reduzieren, davon geredet wird, dass man <em>&bdquo;den erfolgreichen Ausbildungspakt mit der Wirtschaft fortf&uuml;hren&ldquo;<\/em> (Zeile 2705) werde.<\/p><p><strong>Duale Berufsausbildung wird in ihre Bestandteile zerlegt<\/strong><\/p><p>Zur Weiterentwicklung der beruflichen Bildung fallen den Koalition&auml;ren nur die <em>&bdquo;Flexibilisierung und Modularisierung&ldquo;<\/em> ein. Zurecht kritisiert ver.di: &bdquo;Mit der Modularisierung der dualen Ausbildung passt sich die Koalition einer europ&auml;ischen Entwicklung an, die mehr auf staatliche Ausbildungsabschnitte und Training on the Job setzt. Damit sinkt generell die Qualit&auml;t der Ausbildung im dualen System. Es ist nicht einzusehen, dass in anderen europ&auml;ischen L&auml;ndern wie in Frankreich das duale System erprobt, bei uns aber in seine Bestandteile zerlegt werden soll.<br>\nEine Ausrichtung der Berufsausbildung auf Einzelinteressen der Betriebe, verbunden mit modularisierten Ausbildungsordnungen in zweij&auml;hrigen Ausbildungsg&auml;ngen, n&uuml;tzt weder den Betrieben noch den Besch&auml;ftigten und f&ouml;rdert eher den <a href=\"?p=4294\">Ausbau des Niedriglohnsektors<\/a>.&ldquo; (S. 21)<\/p><p><strong>Deutschland f&auml;llt in der Weiterbildung weiter zur&uuml;ck<\/strong><\/p><p>Gemessen an der Anzahl der Teilnehmer und der Dauer von beruflichen Weiterbildungsma&szlig;nahmen liegt Deutschland hinter den meisten der anderen Industriel&auml;nder zur&uuml;ck. Die Chance f&uuml;r die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an Weiterbildungskursen teilzunehmen, ist im europ&auml;ischen Vergleich unterdurchschnittlich (Platz 16), bei der Intensit&auml;t der Ma&szlig;nahmen befindet sich Deutschland <a href=\"http:\/\/www.bibb.de\/de\/30130.htm#jump02\">am unteren Ende der Skala (Platz 22)<\/a>.<\/p><p>Die Unternehmen beteiligen sich gerade einmal zu 30% an den Weiterbildungskosten.<\/p><p><img decoding=\"async\" width=\"475\" src=\"http:\/\/www.bibb.de\/images\/inhalte\/a23_weiterbildung-in-deutschland_abb2.jpg\" alt=\"Weiterbildung in Deutschland\" title=\"\"><\/p><p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.bibb.de\/de\/30130.htm\">Bibb<\/a><\/p><p>Der neuen Bundesregierung f&auml;llt zum <em>&bdquo;lebensbegleitenden Lernen&ldquo;<\/em> nicht mehr ein, als dass eine <em>&bdquo;Weiterbildungsallianz&ldquo;<\/em> (Zeile 2732) geschmiedet werden m&uuml;sse und verweist ansonsten auf die <em>&bdquo;besondere Verantwortung&ldquo;<\/em> (Zeile 2739) der Sozialpartner. Von einem Erwachsenenbildungsf&ouml;rderungsgesetz &ndash; wie es die <a href=\"http:\/\/www.bmbf.de\/press\/1219.php\">Expertenkommission Finanzierung Lebenslangen Lernens<\/a> vorgeschlagen hat -,  das einen verbindlichen Anspruch auf Weiterbildung festschreibt oder gar von einer Verbesserung der individuellen F&ouml;rderung von Weiterbildungsma&szlig;nahmen keine Spur.<\/p><p>Da sollen auf der einen Seite wegen des demografischen Wandels <em>&bdquo;die Voraussetzungen f&uuml;r eine l&auml;ngere Teilhabe &Auml;lterer am Erwerbsleben&ldquo;<\/em> (Zeile 767f.) verbessert werden, die wichtigste Voraussetzung f&uuml;r den Erhalt der Besch&auml;ftigungsf&auml;higkeit, n&auml;mlich die Beseitigung des Chaos bei der Weiterbildung und die Verbesserung der Weiterqualifizierungsm&ouml;glichkeiten f&uuml;r den einzelnen Arbeitnehmer werden jedoch verweigert. <\/p><p><strong>Als Fazit zur Bildungspolitik der schwarz-gelben Koalition bleibt &uuml;brig:<\/strong><\/p><p>Bildung wird weiter ein Thema f&uuml;r blumige Sonntagsreden bleiben. Das Pathos im Koalitionsvertrag steht im umgekehrt proportionalen Verh&auml;ltnis zu den Taten. Die Bildungsrepublik Deutschland bleibt gerade auf dem Feld der Bildung eher eine Bananenrepublik. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bildung geh&ouml;rt neben Wachstum und Zusammenhalt zur &Uuml;berschrift des schwarz-gelben <a href=\"upload\/pdf\/091023_Koalitionsvertrag-cducsu-fdp.pdf\">Koalitionsvertrages [PDF &ndash; 1 MB]<\/a> und im Kapitel II. taucht das Schlagwort der Kanzlerin von der &bdquo;Bildungsrepublik Deutschland&ldquo; wieder auf. Wie in vielen anderen Feldern auch besteht eine riesige Kluft zwischen dem bem&uuml;hten Pathos und den konkreten Vorschl&auml;gen. Wolfgang Lieb<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[34,151,188],"tags":[430,409,396,429,395,428,234],"class_list":["post-4307","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildung","category-bildungspolitik","category-bundesregierung","tag-bildungsausgaben","tag-bildungschancen","tag-bildungsrepublik-deutschland","tag-exzellenzinitiative","tag-foederalismus","tag-hochschulpakt","tag-studiengebuehren"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4307","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4307"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4307\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":20125,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4307\/revisions\/20125"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4307"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4307"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4307"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}