Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Der Gipfel der Heuchelei! Aber deutsche Panzer an die T\u00fcrkei liefern, die jetzt in Afrin stehen.<\/em><\/p>\n dazu auch: Ankaras Krieg (II)<\/strong> dazu: SPIEGEL-Cover zum Fall Skripal: Beschwerde beim Presserat eingereicht<\/strong> \n\u201eDie Berichterstattung \u00fcber Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige f\u00f6rmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch f\u00fcr die Presse.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Paul Schreyer<\/a>\n<\/p><\/li>\n dazu: Versagen der etablierten Politik: AfD f\u00fcllt Vakuum der deutsch-russischen Freundschaft<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Wieder sch\u00f6ne Hetze auf Spiegel Online. Sogenannte Langzeitarbeitslose, also jene, die seit mehr als 12 Monaten nach einem Arbeitsplatz suchen, sind gr\u00f6\u00dftenteils, so suggeriert es zumindest die \u00dcberschrift, \u201cS\u00fcchtig, \u00fcberschuldet, depressiv\u201d. Auch im weitere Kontext beweist der \u201cQualit\u00e4tsjournalist\u201d Diekmann, dass er von den Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt bzw. wie lange sich ein Bewerbungsprozess, gerade f\u00fcr akademische Fachkr\u00e4fte, hinziehen kann, keine Ahnung hat. Man kann es nur wiederholen, wer sich mit 50+, sei er noch so qualifiziert, aus der Arbeitslosigkeit heraus bewirbt hat faktisch, obwohl doch \u201cjedes Jahr \u201cHunderttausende neue Jobs\u201d entstehen, keine Chance auf einer seiner Fachqualifikation entsprechenden Position. Aber das stimmt nat\u00fcrlich nicht, muss der Betroffene doch bestimmt \u201cs\u00fcchtig, \u00fcberschuldet, depressiv\u201d sein, wenn er \u201cin Zeiten des Jobbooms\u201d keine Stelle findet. Denn in der heutigen Zeit muss sich ein \u201cQualit\u00e4tsjournalist\u201d nicht mehr mit dem Thema auseinandersetzen \u00fcber das er schreibt. Es reicht vorgefertigte Worth\u00fclsen zu fabrizieren.<\/em>\n<\/p><\/li>\n \nDie K\u00fcndigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch f\u00fcr drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl ein Besch\u00e4ftigungsbedarf durchgehend besteht.\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: Arbeitsunrecht<\/a><\/p>\n dazu: Das Aktenzeichen 1 Ca 2686\/17 sollten sich Leiharbeiter und Equal Pay-Umgeher merken. Ein wahrlich wegweisendes Urteil<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Das Geschwisterpaar zahlt auf die 1,1 Milliarden Euro Dividende eine Kapitalertragssteuer von 25 Prozent plus 5,5 Prozent Solidarit\u00e4tszuschlag. \u201cNormale\u201d Steuerzahler m\u00fcssen ab einem Einkommen von 250.000 Euro eine Lohn- oder Einkommenssteuer von 45 Prozent plus 5,5 Prozent Solidarit\u00e4tszuschlag zahlen. Durch die Kapitalertragssteuer als besondere Erhebungsform von Einkommens- und K\u00f6rperschaftssteuer sparen Susanne Klatten und Bruder Stefan Quandt zusammen \u00fcber 200 Millionen Euro, die Papa Staat als Steuereinnahmen einfach durch die Lappen gehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n \nUnternehmen, die durch das Sammeln und Verkaufen von detaillierten Aufzeichnungen \u00fcber das Privatleben Geld verdienen, wurden fr\u00fcher einfach als \u2018\u00dcberwachungsunternehmen\u2019 bezeichnet. Ihr Rebranding als \u2018Social Media\u2019 ist die erfolgreichste T\u00e4uschung, seit das Kriegsministerium zum Verteidigungsministerium wurde.\n<\/p><\/blockquote>\n Quelle: RT deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nVerdr\u00e4ngt Moralisieren inzwischen die gesellschaftliche Analyse der gesellschaftlichen Linken?
\nWir m\u00fcssen zumindest aufpassen, dass moralische Emp\u00f6rung nicht sachliche Argumente ersetzt. Wenn ich zum Beispiel kritisiere, dass die herrschende Politik darauf hinausl\u00e4uft, dass die weniger Wohlhabenden die Hauptlast der Zuwanderung tragen, dann lautet der Vorwurf: Wer das sagt, spielt die Armen gegen die \u00c4rmsten aus. Das ist doch absurd. Missst\u00e4nde verursacht nicht der, der sie anspricht. Es ist die herrschende Politik, die die \u00c4rmeren in einen Interessengegensatz zu den Fl\u00fcchtlingen bringt, am krassesten an den Tafeln, aber auch bei der Konkurrenz um Kita-Pl\u00e4tze, Niedriglohnjobs oder bezahlbare Wohnungen, von denen es viel zu wenige gibt. Oder auch an den \u00fcberforderten Schulen in sozialen Brennpunkten, wo sich das Lernniveau weiter verschlechtert. Infolge der Fl\u00fcchtlingskrise haben sich viele soziale Probleme versch\u00e4rft, die es vorher schon gab. Und es trifft nicht die Besserverdienenden, sondern vor allem die, denen es ohnehin schon nicht gut geht. Es ist unsere Pflicht, das anzusprechen.
\nWie kann man verhindern, dass die \u00c4rmeren in einen Interessengegensatz zu den Fl\u00fcchtlingen geraten? Durch Abschieben? Sicherung der EU-Au\u00dfengrenzen?
\nZun\u00e4chst einmal dadurch, dass die sozialen Probleme gel\u00f6st werden, aus denen der Interessengegensatz resultiert. Wenn es genug Sozialwohnungen, ausreichend Kita-Pl\u00e4tze und gut ausgestattete Schulen besonders in den sozialen Brennpunkten g\u00e4be und der Arbeitsm\u00e4rkt wieder so reguliert w\u00fcrde, dass Lohndumping erschwert und der Niedriglohnsektor einged\u00e4mmt wird, w\u00e4re die Situation eine andere. Aber das zeigt eben auch, dass erfolgreiche Integration Voraussetzungen hat. Und die k\u00f6nnen nicht in beliebigem Umfang gew\u00e4hrleistet werden. Deshalb ist es so zentral, vor Ort, in den Heimatl\u00e4ndern, Perspektiven zu schaffen.
\nIst wom\u00f6glich der Vorwurf des Rassismus an dieser Stelle ein \u00e4hnlich einfaches und damit verh\u00e4ngnisvolles Denkmuster wie das der Rechten, Fl\u00fcchtlinge seien an der vermeintlichen Not der Deutschen schuld?
\nWer meint, ein Ansprechen der Probleme sei \u201crassistisch\u201d, wei\u00df nicht, was echter Rassismus bedeutet und tr\u00e4gt dazu bei, ihn zu verharmlosen und unkenntlich zu machen..
\nQuelle: Sahra Wagenknecht<\/a>\n<\/li>\n
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das t\u00fcrkische Vorgehen in Zusammenhang mit dem Einmarsch in die syrische Kurdenhochburg Afrin verurteilt. \u201eBei allen berechtigten Sicherheitsinteressen der T\u00fcrkei ist es inakzeptabel, was in Afrin passiert, wo Tausende und Abertausende von Zivilisten verfolgt sind, zu Tode kommen oder fl\u00fcchten m\u00fcssen\u201c, sagte Merkel am Mittwoch in ihrer Regierungserkl\u00e4rung im Bundestag. \u201eAuch das verurteilen wir auf das Sch\u00e4rfste.\u201c
\nBisher hatte sich die Bundesregierung nur sehr zur\u00fcckhaltend zu den t\u00fcrkischen Angriffen auf das syrische Kurdengebiet Afrin ge\u00e4u\u00dfert und deutliche Kritik an dem Nato-Partner vermieden.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDie T\u00fcrkei, NATO-Partner der Bundesrepublik, droht ihren Angriffskrieg gegen Syrien auf den Irak auszuweiten. Man behalte sich vor, gegen die Einheiten der PKK auf nordirakischem Territorium k\u00fcnftig auch mit Landstreitkr\u00e4ften vorzugehen, k\u00fcndigt Staatspr\u00e4sident Recep Tayyip Erdogan an. Wird bereits der t\u00fcrkische Angriffskrieg gegen die kurdischen Gebiete Nordsyriens mit deutschen Waffen gef\u00fchrt, so d\u00fcrften nach Lage der Dinge auch f\u00fcr einen Einmarsch in den Irak deutsche Leopard 2-Kampfpanzer genutzt werden. Die Bundesregierung hat auch nach dem Beginn der t\u00fcrkischen Aggression gegen Afrin am 20. Januar neue Ausfuhren von Kriegsger\u00e4t in die T\u00fcrkei genehmigt. Dabei warnen inzwischen selbst die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, die t\u00fcrkischen Milit\u00e4roperationen in Afrin seien mit dem V\u00f6lkerrecht nicht in Einklang zu bringen; eigentlich \u201cobliege\u201d es der NATO sowie ihren Mitgliedstaaten \u2013 darunter Deutschland -, Ankara \u201cvon einer Weiterverfolgung\u201d seiner milit\u00e4rstrategischen Ziele in Nordsyrien abzubringen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Mischung macht\u2019s! Das gilt auch f\u00fcr die Demagogie. Plumpe L\u00fcgen nimmt einem keiner mehr ab, etwas raffinierter muss es schon sein. Das Qualit\u00e4tsmedium ZEIT-Online zeigt auch hier wieder vorbildlich, wie man das anstellt. [\u2026]
\nFrei nach dem Motto \u201cDie Wahrheit l\u00fcgen!\u201d startet ZEIT-Online formal einigerma\u00dfen korrekt, indem es immerhin von einem \u201cRussland zugeschriebenen\u201d Giftanschlag spricht, bevor dann Stoltenberg selbst das Wort \u00fcberlassen wird.
\nDieser spricht wolkig vom \u201cAusdruck eines bestimmten Musters\u201d, das er durch eine Reihung der bekannten westlichen Vorw\u00fcrfe gegen\u00fcber Russland rasch skizziert, wobei er sich differenzierende Begrifflichkeiten beziehungsweise Begr\u00fcndungen schenkt: \u201cAnnexion der Krim\u201d, \u201cStationierung von Truppen in Georgien\u201d (warum eigentlich nicht auch in Moldawien?) und zahlreiche Cyberattacken. Neuerdings w\u00fcrden Nuklearwaffen in die russische Milit\u00e4rdoktrin und in Milit\u00e4r\u00fcbungen zusammengef\u00fchrt. Es bestehe \u201cdie Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen k\u00f6nnte\u201d. Dass die USA gerade das Gleiche machen \u2013 geschenkt!
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n
\nHeute habe ich beim Presserat Beschwerde gegen den SPIEGEL eingereicht. Der Eingang wurde mir best\u00e4tigt. Es folgt der Wortlaut der Beschwerde:
\nDie Cover-Schlagzeile des SPIEGEL vom 17. M\u00e4rz 2018 (\u201eTodesgr\u00fc\u00dfe aus Moskau\u201c) unterstellt eine bewiesene Schuld russischer T\u00e4ter f\u00fcr den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal. Da dieser Beweis zum Zeitpunkt der Ver\u00f6ffentlichung ausstand (und bis heute aussteht), verst\u00f6\u00dft die Schlagzeile in eklatanter Weise gegen Ziffer 13 des Pressekodex (\u201eUnschuldsvermutung\u201c) wo es hei\u00dft:<\/p>\n
\nObwohl in den vergangenen Jahren einige deutschsprachige Autoren etwas ganz anderes belegt haben, bleiben die meisten politischen Eliten in den Nato- und EU-Staaten dabei: Russland soll als b\u00f6sartiger Aggressor dargestellt werden, dem die \u201efreie Welt\u201c entgegentreten muss.
\nTreffen diese \u201eEliten\u201c auf Widerspruch, wie der CDU-Politiker und EU-Parlamentarier Elmar Brok im Deutschlandfunk vom 19. M\u00e4rz 2018, dann werden sie immer wieder grob, ausf\u00e4llig und autorit\u00e4r. Ihre Botschaften sind plump, und sie werden wissen, dass sie die Unwahrheit sagen. Aber ihre derben Basta-Parolen sollen einsch\u00fcchtern und andere Meinungen zum Schweigen bringen.
\nSekundiert werden sie von den meisten Leitmedien und von medienbeflissenen \u201eExperten\u201c. Die Dauerpropaganda gegen Russland und vor allem gegen den soeben erst wiedergew\u00e4hlten Pr\u00e4sidenten Putin hat paranoide Z\u00fcge angenommen. Aber diese Paranoia ist nicht ohne Zweck.
\nQuelle: Sputnik News<\/a>\n
\nIndem sie ihre feindliche Rhetorik gegen\u00fcber Russland nicht korrigieren, vers\u00e4umen es die etablierten Parteien aktuell schon wieder, ein f\u00fcr die B\u00fcrger zentrales Thema zu besetzen: Die \u00fcberf\u00e4llige Ann\u00e4herung an Russland. Die FDP ist beim Thema Russland ein Sonderfall, aber CDU, SPD, Gr\u00fcne und ein dominanter Teil von Die Linke \u00fcberlassen wie bereits w\u00e4hrend der Fl\u00fcchtlingskrise der AfD eines der wichtigsten gesellschaftlichen Themen \u2013 und eines mit geh\u00f6rigem W\u00e4hlerpotenzial.
\nDie AfD kann darum mit ihrem scheinbar vern\u00fcnftigen und zukunftsf\u00e4higen Zugehen auf Russland (und Syrien) bei den deutschen B\u00fcrgern geh\u00f6rig Sympathien sammeln. Und die etablierte Politik, die der Partei dieses wichtige Feld durch Unt\u00e4tigkeit \u00fcberl\u00e4sst, wird sich in einiger Zeit wieder zerknirscht fragen, wie die AfD diesen Erfolg wohl anstellt.
\nWas macht das politische und das mediale Berlin, w\u00e4hrend die neue Seidenstra\u00dfe Gestalt annimmt, w\u00e4hrend sich die transatlantische \u201cFreundschaft\u201d in einen offenen Wirtschaftskrieg wandelt und w\u00e4hrend aktuelle Umfragen trotz antirussischer Kampagnen eine gro\u00dfe Sehnsucht der Deutschen zu einer neuen deutsch-russischen Freundschaft belegen? Diese Entscheider und Meinungsmacher halten sich seit Tagen mit Betrachtungen zu etwaigen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der russischen Pr\u00e4sidentenwahl auf, die angesichts der Monumentalit\u00e4t der Wahl und der Eindeutigkeit des Ergebnisses nur als kleinlich bezeichnet werden k\u00f6nnen.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nAuch im Boom haben Hunderttausende keine Chance auf einen Arbeitsplatz, weil sie \u201cmultiple Vermittlungshemmnisse\u201d haben. F\u00fcr sie will die Regierung Jobs bezahlen \u2013 ohne bestehende zu gef\u00e4hrden. Eine knifflige Aufgabe.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Erste Kammer des Arbeitsgerichts M\u00f6nchengladbach verk\u00fcndete am 20.03.2018 ein Urteil, das Leiharbeitsfirmen und Unternehmen, die den Anspruch auf gleiche Bezahlung systematisch umgehen, deutschlandweit aus der Ruhe bringen d\u00fcrfte. In der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts D\u00fcsseldorf zum Urteil vom 20.03.2018 hei\u00dft es:\n
\nDas ist schon eine dreiste Nummer \u2013 das Entleihunternehmen, in diesem Fall real \u2013 will die Leiharbeiter dauerhaft besch\u00e4ftigen, ihnen aber nicht den zustehenden Lohn nach neun Monaten zahlen. Also kegelt man die aus dem Unternehmen, bietet zugleich aber an, sie nach der \u201cKarenzzeit\u201d von drei Monaten wieder zu besch\u00e4ftigen, \u201cselbstverst\u00e4ndlich\u201d ohne equal pay. Und das Verleihunternehmen m\u00f6chte da gerne mitmachen, aber f\u00fcr die drei Monate Zwangspause \u201cnat\u00fcrlich\u201d nicht zahlen. Man k\u00f6nnte bilanzieren: Ein Fall wie aus dem Lehrbuch f\u00fcr Umgehungsstrategien.
\nAber die Betroffene Heike O. hat sich gewehrt und ist vors Gericht gezogen. Jessica Reisner zitiert in ihrem Artikel die Argumentation des Anwalts der Kl\u00e4gerin, Daniel Labrow, nach der eine fehlende Einsatzm\u00f6glichkeit f\u00fcr drei Monate und einem Tag nicht ausreichend f\u00fcr eine K\u00fcndigung des Personalvermittlers sei. :
\n\u201cEs handelt sich hierbei um einen Pr\u00e4zedenzfall als Resultat der \u00c4nderung des Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetzes (A\u00dcG), zu dem bislang offenbar noch kein Urteil ergangen ist. Dieses Urteil ist f\u00fcr alle \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum bei einem Entleiher eingesetzten Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter bedeutsam, die zur Vermeidung des bei einem mehr als neunmonatigen Einsatz bei einem Entleiher gem. \u00a7 8 Abs. 4 A\u00dcG entstehenden Anspruchs auf die gleiche Bezahlung wie die Stammbelegschaft oder mit der Begr\u00fcndung, dass f\u00fcr wenige Monate keine Einsatzm\u00f6glichkeit bestehe, gek\u00fcndigt worden sind.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Gro\u00dfe Koalition will bei Zeitungszustellern die Rentenbeitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitgeber massiv k\u00fcrzen. Kritiker bef\u00fcrchten eine Aush\u00f6hlung des Mindestlohns \u2013 und niemand will daf\u00fcr verantwortlich sein.
\nIngo Jan\u00dfens Arbeitstag beginnt morgens um halb vier, irgendwo zwischen Carolinensiel und Aurich in Ostfriesland. Mit dem Auto f\u00e4hrt der 43-J\u00e4hrige jeden Morgen 120 Zeitungen durch die versprengten D\u00f6rfer aus. Viel Geld verdient er damit nicht, doch trotz des fr\u00fchen Aufstehens macht ihm die Arbeit Spa\u00df. \u201cEs gibt noch viele \u00e4ltere Leute, die Zeitung lesen und f\u00fcr die geh\u00f6rt es dazu, dass der Zeitungsbote morgens kommt. Einige warten auch schon, sind fr\u00fch auf, damit sie ihre Zeitung lesen k\u00f6nnen.\u201d
\nZusteller wie Jan\u00dfen sichern f\u00fcr viele Menschen im l\u00e4ndlichen Raum den Zugang zur Tagespresse. Doch f\u00fcr die Verlage sind sie auch ein Kostenfaktor, gerade in Zeiten, in denen Werbeerl\u00f6se und Abonnentenzahlen schrumpfen. Seit Januar gilt der Mindestlohn fl\u00e4chendeckend, bis dahin hatte es f\u00fcr die Verlage noch Ausnahmeregelungen gegeben.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
\nUnter den L\u00e4ndern, in die das Kindergeld floss, steht an vorderer Stelle auch Frankreich, auch, weil Franzosen zum Beispiel im Saarland arbeiten, ihre Kinder aber weiter zu Hause auf der anderen Seite der Grenze wohnen. Und auch deutsche Kinder, die im EU-Ausland leben, weil sie vielleicht dort studieren oder ein Praktikum absolvieren, haben Anspruch auf die Zahlung des Kindergelds ins Ausland. Kurz: Nicht \u00fcberall, wo Missbrauch unterstellt wird, gibt es also auch wirklich Missbrauch.
\nTrotzdem darf man nicht so tun, als g\u00e4be es ihn nicht. In manchen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten bestehen ganze Stra\u00dfenz\u00fcge aus sogenannten Schrottimmobilien, in denen osteurop\u00e4ische Migranten wohnen \u2013 auch oder vor allem deshalb, weil sie f\u00fcr ihre Kinder das f\u00fcr sie vergleichsweise \u00fcppige deutsche Kindergeld beziehen. Es gibt Leistungsmissbrauch in organisierter, krimineller Form und bandenm\u00e4\u00dfigen Betrug durch Scheinbesch\u00e4ftigung.
\nDazu geh\u00f6rt aber auch eine ganz andere Form von Missbrauch: Arbeitnehmer oft aus Rum\u00e4nien und Bulgarien, die wenig deutsch verstehen und ihre Rechte nicht kennen, werden auf dem deutschen Arbeitsstrich gnadenlos ausgebeutet. Sie verdienen wenig, zahlen f\u00fcr eine Schlafstelle in den heruntergekommenen Wohnungen Wuchermieten und freuen sich \u00fcber das Kindergeld, das f\u00fcr ihre Familien vielleicht noch \u00fcbrig bleibt.
\nDas Kindergeld f\u00fcr Ausl\u00e4nder zu k\u00fcrzen, deren Kinder im jeweiligen Heimatland leben, mag am Stammtisch sofort viel Zustimmung finden. Es in der Praxis umzusetzen, ist aber gar nicht so einfach, nicht nur weil es neben den Richtigen auch die Bed\u00fcrftigen trifft. Es widerspricht auch dem Europarecht.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Milliardengewinn von BMW zahlt sich auch f\u00fcr die Gro\u00dfaktion\u00e4re Stefan Quandt und Susanne Klatten aus. Die Geschwister bekommen eine \u00fcppige Aussch\u00fcttung. Auch die Belegschaft profitiert.
\nDie Geschwister Stefan Quandt und Susanne Klatten erhalten von BMW Chart zeigen in K\u00fcrze 1,1 Milliarden Euro aufs Konto. Hintergrund: Der Autokonzern hat im vergangenen Jahr 8,7 Milliarden Euro Gewinn gemacht. Nach dem Vorschlag von Vorstand und Aufsichtsrat sollen 30 Prozent davon als Dividende an die Aktion\u00e4re ausgesch\u00fcttet werden.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Schere zwischen Arm und Reich klafft auf dem europ\u00e4ischen Wohnungsmarkt weiter auseinander. Eine neue Studie belegt mehr Obdach- und Wohnungslose. Auch Deutschland ist davon betroffen \u2013 aus mehreren Gr\u00fcnden. [\u2026]
\nNach der Studie der Europ\u00e4ischen Dachorganisation f\u00fcr Wohn- und Obdachlosigkeit waren demnach im Jahr 2016 gesch\u00e4tzt 860.000 Menschen obdach- oder wohnungslos. Dies entspricht einem Anstieg von 150 Prozent zwischen 2014 und 2016.
\nRund die H\u00e4lfte der armen Haushalte in Deutschland wenden mehr als 40 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Einkommens f\u00fcr das Wohnen auf. Es gibt nur zwei L\u00e4nder, in denen arme Haushalte noch st\u00e4rker durch Wohnkosten belastet sind, n\u00e4mlich in Bulgarien und Griechenland (siehe Grafik). Der EU-Durchschnitt liegt bei 42,1 Prozent. Als \u201carm\u201d definiert die Studie ein durchschnittliches Einkommen von weniger als 60 Prozent des nationalen mittleren Einkommens, des sogenannten Medianeinkommens.
\nDeutschland liegt unter den L\u00e4ndern, in denen die gr\u00f6\u00dften Ungleichheiten beim Zugang zu Wohnraum bestehen. \u201cDie Tatsache, dass sich ein reiches Land wie Deutschland unter jenen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern mit der gr\u00f6\u00dften Wohnexkklusion befindet, ist besonders schockierend\u201d, kritisiert FEANTSA-Direktor Freek Spinnewijn in einer Presserkl\u00e4rung.
\n\u201cIn Deutschland haben wir seit Jahren einen r\u00fcckl\u00e4ufigen sozialen Wohnungsbau und das hat das preisg\u00fcnstige Segment schmelzen lassen\u201d, sagt der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe,Thomas Specht, der Deutschen Welle zur Erkl\u00e4rung. Sein Institut hat dem Bericht zur Wohnexklusion in Europa Zahlen und Daten zugeliefert. Insgesamt sei der Bedarf an Wohnungen durch \u201cZuzug oder Umstrukturierung besonders in den Metropolen gestiegen\u201d, erl\u00e4utert Specht. Und das l\u00e4sst die Kosten explodieren.
\nQuelle: Deutsche Welle<\/a>\n<\/li>\n
\nWas bringt die Bundesregierung den Hochschulen? Milliarden f\u00fcr mehr Profs, bessere Lehre und BAf\u00f6G-Ausbau? Oder machen Union und SPD weiter wie gehabt: Kleckern in der Breite und Klotzen an der Spitze? Studis Online hat dazu Andreas Keller, Vizechef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, befragt. Er zeigt sich nur m\u00e4\u00dfig optimistisch. [\u2026]
\nWie der Hochschulpakt soll auch die \u201eExzellenzstrategie\u201c, vormals \u201eExzellenzinitiative\u201c, mit der an ausgew\u00e4hlten Standorten gezielt \u201eSpitzenforschung\u201c gef\u00f6rdert wird, auf Dauer gestellt werden. Wobei der Beschluss dazu schon fr\u00fcher gefasst wurde. Auch Ihre Gewerkschaft sieht darin ein Instrument, die Hochschullandschaft noch st\u00e4rker in Gewinner und Verlierer aufzuspalten. M\u00fcsste es damit nicht ein Ende haben?
\nDie Gro\u00dfe Koalition geht noch einen Schritt weiter: In ihrem Koalitionsvertrag erkl\u00e4ren Union und SPD Exzellenz zur \u201eLeitidee\u201c in der Wissenschaftspolitik. Das ist bemerkenswert: Nicht mehr Chancengleichheit beim Hochschulzugang und im Studium, sondern der Aufbau von Eliteuniversit\u00e4ten, die F\u00f6rderung von Wettbewerb und die Hierarchisierung der Hochschullandschaft wird zur wissenschaftspolitischen Richtschnur der Gro\u00dfen Koalition. Das ist die Bankrotterkl\u00e4rung sozialdemokratischer Hochschulpolitik und ein falscher Ansatz. Der Vorzug der deutschen Hochschullandschaft im Vergleich mit anderen Systemen bestand bisher gerade darin, dass bundesweit hohe Qualit\u00e4tsstandards gelten, egal ob man seinen Abschluss in Dresden, Aachen, Osnabr\u00fcck oder M\u00fcnchen gemacht hat. Die Bundesregierung sollte sich auf diese St\u00e4rke besinnen und sie weiter sch\u00e4rfen, statt sie leichtfertig zu verspielen und von einem deutschen Harvard zu tr\u00e4umen. [\u2026]
\nWissen Sie, wie es die neue Amtsinhaberin Karliczek mit dem Thema Studienfinanzierung h\u00e4lt? Im Koalitionsvertrag hei\u00dft es ja: \u201eWir wollen die Stipendienkultur und Begabtenf\u00f6rderwerke in Deutschland weiter st\u00e4rken. Die Sch\u00fcler- und Leistungswettbewerbe wollen wir ausbauen.\u201c Wie h\u00f6rt sich das f\u00fcr Sie an?
\nDas ist der Preis, den die SPD daf\u00fcr bezahlen musste, dass sich die Koalition auf einen Ausbau des BAf\u00f6G verst\u00e4ndigt hat. Es ist in den n\u00e4chsten vier Jahren eine Frage der politischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse, ob es sich beim Bekenntnis zu Stipendienkultur und Leistungswettbewerben um ein Placebo f\u00fcr konservative Verfechter einer elit\u00e4ren Bildungspolitik handelt oder um ein bildungspolitisches Programm, dessen Umsetzung eingefordert wird. Leider wissen wir nicht, wie die neue Bildungsministerin dazu steht. Mir zumindest sind keine \u00c4u\u00dferungen von ihr dazu bekannt.
\nQuelle: Studis Online<\/a>\n<\/li>\n
\nMillionen Euro aus Libyen im Geldspeicher. Ermittler verh\u00f6ren Sarkozy 20 Stunden lang
\nRund 20 Stunden lang musste sich Nicolas Sarkozy seit Dienstag morgen den Ermittlern der franz\u00f6sischen Justiz stellen. Der fr\u00fchere Staatschef steht unter dem schweren Verdacht, seine Kampagne zur Pr\u00e4sidentschaftswahl im Mai 2007 zum gro\u00dfen Teil mit rund 50 Millionen Euro aus der Kasse des damaligen libyschen Herrschers Muammar Al-Ghaddafi finanziert zu haben. Der Verdacht gegen Sarkozy gr\u00fcndet unter anderem auf einer \u00bbGeheimpapier\u00ab genannten Vereinbarung zwischen Sarkozys und Ghaddafis Vertrauten, die sich in den H\u00e4nden der Justiz befindet. In dem Vertrag habe Ghaddafis Geheimdienstchef Moussa Koussa 2006 die Freigabe der f\u00fcr die Kampagne des Franzosen bestimmten Millionensumme schriftlich festgehalten. [\u2026]
\nAuch enge Vertraute und Freunde aus Sarkozys Entourage \u2013 unter ihnen der fr\u00fchere Innenminister Brice Hortefeux \u2013 wurden befragt. Auf mehrere andere Zeugen, die Licht in die Aff\u00e4re h\u00e4tten bringen k\u00f6nnen, hat die Justiz keinen Zugriff mehr. Ghaddafis Erd\u00f6lminister Schukri Ghanem wurde im Fr\u00fchjahr 2012 in Wien tot aus der Donau gezogen. Der junge Libyer Mohammed Albichari starb im selben Zeitraum an einer \u00bbDiabetes-Krise\u00ab, wie es im gerichtsmedizinischen Bericht hei\u00dft. Er hatte in den Wirren des libyschen B\u00fcrgerkriegs 70 von Geheimdiensten sp\u00e4ter als \u00bbauthentisch\u00ab eingestufte Tonaufnahmen aus dem Besitz des im Oktober 2011 ermordeten \u00bbRevolutionsf\u00fchrers\u00ab aufgetrieben und sie offenbar zum Verkauf angeboten. Baschir Saleh, ehemaliger Kabinettchef Ghaddafis, wurde am 23. Februar vor seiner Haust\u00fcr im s\u00fcdafrikanischen Johannesburg angeschossen. Das Attentat \u00fcberlebte er nur knapp und ist seither nicht vernehmungsf\u00e4hig.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gewalt des US Empire im \u00e4rmsten Land der Arabischen Welt
\nAls Beschwichtigung eines wegen des Iran-Nukleardeals aufgebrachten Hauses Saud unterst\u00fctzen die USA auf s\u00e4mtlichen Ebenen den erbarmungslosen Bombenkrieg gegen den Jemen \u2013 die jemenitische Bev\u00f6lkerung als Bauernopfer auf Obamas Schachbrett. Trump eskaliert nun diese Politik der verbrannten Erde. Doch auch unabh\u00e4ngig vom Krieg der Saudis zieht sich eine jahrzehntelange Blutspur aus Massakern und Drohnenmorden der USA durch den Jemen.
\nQuelle: Justice Now<\/a>\n<\/li>\n
\nDass Donald Trump die US-Pr\u00e4sidentenwahl auch dank der Hilfe von Datenanalysten gewann, war bereits bekannt. Zwar geht Facebook jetzt gegen das Unternehmen vor, das ihm dabei geholfen haben soll. Doch so unschuldig ist Facebook nicht, wie es tut.
\nDer ehemalige NSA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden kritisiert Facebook scharf. In einem Tweet am Samstag schreibt Snowden:\n
\nF\u00fcrth (dpo) \u2013 Ein Redaktionsraum voller Satiriker ist kl\u00e4glich daran gescheitert, einen guten Witz-Artikel dar\u00fcber zu verfassen, dass Olaf Scholz (SPD) mit J\u00f6rg Kukies einen Investmentbanker von Goldman Sachs als Staatssekret\u00e4r ins Bundesfinanzministerium beruft. Einen Nachmittag lang versuchten die Berufshumoristen, die Nachricht auf satirische Weise zu \u00fcberspitzen oder auf andere Art pointiert darzustellen \u2013 vergeblich.
\nQuelle: Der Postillon<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"