{"id":43125,"date":"2018-03-25T09:30:40","date_gmt":"2018-03-25T07:30:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43125"},"modified":"2018-03-23T14:50:56","modified_gmt":"2018-03-23T13:50:56","slug":"hinweise-der-woche-55","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43125","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. SPD: Erneuerung mit Goldman Sachs? Handlanger der Wirtschaft<\/a><\/li>\n
  2. On Being a Dissenting Voice in 2018<\/a><\/li>\n
  3. „Das Völkerrecht und die Ukraine”<\/a><\/li>\n
  4. Menschen ohne Krankenversicherung – Durchs Raster gefallen<\/a><\/li>\n
  5. Arbeitsminister hält Regierungserklärung: Das Schweigen des Hubertus Heil<\/a><\/li>\n
  6. NATO: Sie provoziert und provoziert und provoziert<\/a><\/li>\n
  7. “Facebook ist aus jedem Blickwinkel Täter”: IT-Blogger Fefe über die Lehren aus dem Cambridge-Analytica-Debakel<\/a><\/li>\n
  8. Fall Skripal: Wie NATO-Generalsekretär und Qualitätsmedien sich gegenseitig den Ball zuspielen<\/a><\/li>\n
  9. Empörung darf Argumente nicht ersetzen<\/a><\/li>\n
  10. Saddam, Bush und Medienkampagnen: Vor 15 Jahren begann der Irakkrieg<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>SPD: Erneuerung mit Goldman Sachs? Handlanger der Wirtschaft<\/strong><\/strong>
      \nGerhard Schröder war stolz auf seinen Titel „Genosse der Bosse“. Mit seiner Agenda 2010 hat er die Vorgaben der deutschen Wirtschaft erfüllt: Einkommen und Vermögen der oberen Zehntausend nehmen Jahr für Jahr zu. Fast die Hälfte der Bevölkerung wird am zunehmenden Reichtum nicht beteiligt. Viele arbeiten im Niedriglohnsektor oder in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Soziale Leistungen und Renten wurden gekürzt.
      \nZum besonderen Freund der Versicherungswirtschaft entwickelte sich Walter Riester. Er privatisierte die Rente und wird dafür bis zum heutigen Tag von den Versicherungskonzernen mit gut dotierten Vortragsveranstaltungen belohnt.
      \nAuch Andrea Nahles hat einen guten Ruf bei den Arbeitgeber-Verbänden, seit sie mit dem Betriebsrenten-Stärkungsgesetz die Privatisierung der Rente fortsetzte, diesmal mit Zustimmung ebenso unbelehrbarer IG-Metall-Funktionäre.
      \nZum besonderen Freund der Banken und Konzerne entwickelte sich Hans Eichel. Er stellte sich Sparschweine auf den Schreibtisch und berief Heribert Zitzelsberger zum Staatssekretär, der vorher die Steuerabteilung bei Bayer geleitet hatte. Als Zitzelsberger die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne in Eichels Steuergesetz verankert hatte, jubelte die Wirtschaft, der Dax stieg um 4,5 Prozent.
      \nZum Club der Handlanger der Wirtschaft gesellt sich jetzt auch Olaf Scholz. Wie die US-Präsidenten Clinton, Bush und Trump beruft er einen Mann von Goldman Sachs zum Staatssekretär. Der war dort für die Schrottpapiere zuständig, die die Bankenpleiten erst ausgelöst hatten. Wie die Schlafwandler stolpern sie in die nächste Finanzkrise.
      \nQuelle:       Oskar Lafontaine fb<\/a>\n

      dazu auch: Goldman Sachs im Finanzministerium<\/strong>
      \nWas kommt als nächstes? Al Capone als Justizminister? Egal, ob schwarze oder rote Null – es kommt immer Null dabei heraus. In seiner Rede zur Regierungserklärung von Olaf Scholz erklärt Fabio De Masi dem Vize-Kanzler den Exportüberschuss mit Fischbrötchen & Astra und schlägt eine neue Netflix-Serie vor: House of Banks. […]
      \nStellen Sie sich vor Herr Scholz, Sie würden Fischbrötchen an der Elbe verkaufen. Für einen anständigen Lohn. Und ich würde zum Mindestlohn von 8,84 Euro auf der Reeperbahn Astra zapfen. Mein Bier wäre spott-billig, deswegen würden Sie immer bei mir tanken. Aber ich könnte mir Olafs Fischbrötchen nicht leisten. Kein Umsatz für Sie! Irgendwann wären Sie pleite und müssten bei mir anschreiben. Hätte ich einen anständigen Lohn könnte ich bei Ihnen Fischbrötchen kaufen und Sie könnten bei mir trinken bis zum Umfallen. Davon hätten wir beide was.
      \nQuelle:       Fabio De Masi<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>On Being a Dissenting Voice in 2018<\/strong>
      \njust thought I might give you a little taste of what it means to your personal life to express dissent from the government line in the UK in 2018. Let me start with this combined effort from the UK’s most popular website, Guido Fawkes, which fanatically supports the government, and the Blairite crew at “The Guardian”. […]
      \nIt is very difficult to understand what is happening in the UK today, but when the BBC on its flagship news programme holds a discussion of the Salisbury attack under a huge photo-shopped picture of the leader of the opposition in a Russian hat standing outside the Kremlin, it is plain a fundamental shift has happened in society. The Salisbury attack has perhaps taught us something massively more important than any of the stuff about chemical weapons, and that is that Britain is further along the road to becoming an authoritarian state than we had realised.
      \nQuelle:       Craig Murray<\/a>\n

      Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der gesellschaftliche Wandel ist wirklich beängstigend. Murrays Schilderungen lassen sich 1:1 auf Deutschland übertragen. Ich wurde übrigens selbst im Netz als Antisemit beschimpft, da ich in meinem letzten Artikel<\/a> zum Thema „Skripal“ am Rande erwähnt habe, dass auch Israel ein aktives C-Waffen-Programm und die Chemiewaffenkonvention nicht ratifiziert hat. Die Bildmontage, die von der BBC zur Illustration eines Berichts zum Fall Skripal verwendet wurde, ist übrigens diese hier …<\/em>
      \n      \"\"<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>„Das Völkerrecht und die Ukraine”<\/strong>
      \nVor vier Jahren fand auf der Krim ein Referendum statt, was noch bis heute diplomatische Folgen hat. Bei der russischen Präsidentenwahl am gestrigen Sonntag hat die Krim mit mehr als 90 Prozent der Stimmen eine beeindruckende Unterstützung für Amtsinhaber Wladimir Putin gezeigt.
      \nWas 2014 begann, hat zu einer deutlichen Abkühlung des Verhältnisses zwischen der NATO und Russland geführt. Auch in Deutschland wird das Thema weiterhin kontrovers diskutiert, wobei der Aspekt des Völkerrechts eine entscheidende Rolle spielt.
      \n„Die Russische Föderation und der Westen befinden sich seit Ende der 1990er Jahre in einem mehr oder minder latenten Machtkampf um Einflusszonen in Osteuropa und im post-sowjetischen Raum. Während der Westen mit seinen beiden maßgeblichen internationalen Regierungsorganisationen (EU und NATO) in Etappen nach Osten expandiert, ist Russland bestrebt, vor allem jene Expansionen, die den post-sowjetischen Raum berühren, aufzuhalten und mindestens einen sicherheitspolitischen cordon sanitaire zu etablieren. Darüber hinausgehende Ambitionen zielen auf eine politisch-ökonomische und sicherheitspolitische Teilintegration dieses Raumes (Eurasische Wirtschaftsgemeinschaft; GUS; OVKS, SCO) unter Führung Russlands – im Falle der SCO unter Führung Russlands und Chinas.
      \nQuelle:       Alexander Neu auf Sputniknews<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Menschen ohne Krankenversicherung – Durchs Raster gefallen<\/strong>
      \nHunderttausende Menschen in Deutschland sind laut Schätzungen nicht krankenversichert. Dabei gibt es eine Versicherungspflicht. Mit einer Kundgebung will der Verein “Ärzte der Welt” darauf hinweisen.
      \nJens Spahn, der neue Gesundheitsminister, hält große Stücke auf die deutsche Krankenversicherung: “Wir haben ein soziales Sicherungssystem auf einem hohen Niveau, mit Zugang für alle 80 bis 82 Millionen Menschen, die in diesem Land leben.” So gebe es das in fast keinem anderen Land der Welt, sagte Spahn am Montag in der Sendung Hart aber fair.
      \nFür Helmut Böhm klingen solche Sätze wie Hohn. Der 64-jährige Berliner ist einer der angesprochenen gut 82 Millionen Menschen. Er allerdings hat er keinen Zugang zum sozialen Sicherungssystem der Krankenversicherung. […]
      \nUnd mit diesem Schicksal steht er nicht alleine da. Schätzungen zufolge sind zwischen 80.000 und mehreren Hunderttausend Menschen in Deutschland ohne zureichenden Krankenversicherungsschutz. Die Zahlen sind schwer zu verifizieren, die Dunkelziffer dürfte noch viel höher sein. Dabei gibt es seit 2007 in Deutschland eine Krankenversicherungspflicht.
      \nBetroffen sind beispielsweise zahlreiche Solo-Selbstständige, weil sie sich selbst in der Gesetzlichen Krankenversicherung den Beitrag nicht leisten können. Viele kommen mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden, der Mindestbeitrag in der GKV von über 300 Euro ist da nicht mehr drin. Die Folge sind Beitragsschulden und ein nur sehr eingeschränkter Versicherungsschutz.
      \nEine weitere Gruppe von Betroffenen sind Menschen ohne Papiere, die keinen legalen Aufenthaltsstatus haben. Auch solche mit abgelehntem Asylbescheid fallen darunter. Die haben zwar eigentlich einen Anspruch auf einen Krankenschein. Weil sie dafür aber zum Sozialamt müssten und das wiederum eine Meldepflicht gegenüber der Ausländerbehörde hat, gehen sie diesen Weg in der Regel nicht.
      \nQuelle:       Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Arbeitsminister hält Regierungserklärung: Das Schweigen des Hubertus Heil<\/strong>
      \nDer neue Arbeitsminister erklärt die sozialpolitischen Ziele der Regierung. Besonders interessant ist, zu welchem Thema er nichts sagt.
      \nWas der neue Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu Hartz IV zu sagen hat, ist erstaunlich dürftig. Da tobt seit Tagen eine Debatte über die Grundsicherung, und Heil handelt sie in seiner Regierungserklärung im Bundestag in wenigen Sekunden ab. Nicht die Höhe der Transfers sei die entscheidende Frage und auch nicht, ob man es schaffe, Menschen in Armut zu verwalten, sagte Heil am Donnerstag. Entscheidend sei, Menschen „Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu eröffnen“.
      \nDamit bringt er die Haltung der neuen Bundesregierung zu Hartz-IV-Empfängern auf den Punkt. Zwar fand man die kaltherzigen Äußerungen Jens Spahns unpassend, aber wirklich ändern möchte man die Lage von arbeitslosen Armen auch nicht.
      \nQuelle:       taz<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein Programm für Lohnerhöhungen und die Wiederherstellung des Sozialstaats: bei der SPD weiterhin Fehlanzeige. Stattdessen kommen Heil und die Koalition (leider) weiterhin mit diesen unfassbaren Unverschämtheiten durch, die Rente auf die Art zu “stabilisieren” (auf allerunterster Sohle), indem sie “den Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht über 20 Prozent steigen […] lassen”. Begründung für diesen Wahnsinn: keine. Aber dass Deutschland seine “Wettbewerbsfähigkeit” verbessern muss, ist selbstredend.<\/em><\/p>\n

      dazu auch: Kommentar zur Regierungserklärung Arbeit- und Sozialpolitik Hubertus Heil<\/strong>
      \nDie Agenda 2010 und deren Folgen werden ihn linear genauso begleiten wie sein Amt. Die vergangene Arbeits- und Sozialpolitik seiner Vorgängerinnen von der Leyen und Nahles haben weder Fehler aufgearbeitet noch eine Entspannung in den nachhaltigen Arbeitsmarkt gebracht. Stattdessen wurden Gesetze verschärft, der Druck auf die Erwerbslosen erhöht und die Zahl der Langzeiterwerbslosen stagniert. […]
      \nAuch Heil hat kein Patentrezept, um die derzeitige desolate Arbeitsmarktpolitik in positive Bahnen zu lenken. Er bleibt orientierungslos, planlos und ignorant; klebt an der Agenda-2010-Politik wie ein Fliegenschiss und in diesem Fall in trauter Einigkeit mit der CDU \/ CSU. Eine wirkliche Arbeitsmarktreform kann sich nur entwickeln, wenn vom Bürokratiemonster Hartz IV Abstand genommen wird. Dazu gehört zunächst die Abschaffung der Sanktionen beim Arbeitslosengeld II, das Erkennen der Realität von Drangsalierungen, Entrechtungen und Stigmatisierungen durch die Jobcenter und deren legitimiertes Sozialgesetzbuch II sowie die Regulierung der Regelsätze an die Wirklichkeit. „Fordern und Fördern“ bleibt, wie auch der Koalitionsvertrag verspricht, in seinem aktuellen Skelett bestehen und wird ein wenig scheinbar mit Pflastern verarztet. Heilung ausgeschlossen. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Hubertus Heil.
      \nQuelle:       Inge Hannemann<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    6. <\/a>NATO: Sie provoziert und provoziert und provoziert<\/strong>
      \nDie NATO arbeitet offen und erkennbar daran, die Armee der Ukraine zu integrieren. Europa aber verschliesst Augen und Ohren.
      \nEs ist klar und kann an verschiedensten Orten nachgelesen werden: Die Strategie der USA und der NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1989\/90 war, die NATO bis an die Grenze Russlands zu erweitern, die Russen selbst aber spüren zu lassen, dass sie die Verlierer sind und sie zu isolieren. Die Fehler, die man nach dem Ersten Weltkrieg mit dem Verlierer Deutschland gemacht und damit den Boden für den Nationalsozialismus saatbereit präpariert hatte, hat man 1990, im Gegensatz zum Ende des Zweiten Weltkrieges mit dem Marshall-Plan, verdrängt und vergessen.
      \n(Die gewollte Ausgrenzung Russlands aus Europa hat vor allem damit zu tun, dass die USA Kommunismus und Russland bis und mit heute nicht auseinanderzuhalten vermögen. Differenziertes Denken war noch nie die Stärke des Weissen Hauses. Um innenpolitisch stark zu sein, braucht man aber externe Feinde, auch in den USA, und dazu eignen sich sozialistische Länder natürlich besonders gut.)
      \nDer Maidan ab Sommer 2013 in Kiev war die ideale Gelegenheit für einen von den USA gesteuerten Regime Change in der Ukraine. Der erste ukrainische Ministerpräsident nach der Ära Janukowytsch war Arsenij Jazenjuk, Kandidat und Favorit von US-Repräsentantin Victoria Nuland. Man erinnere sich an das abgehörte Telefonat «Fuck EU». Schon damals war diese Personalentscheidung der USA keine Überraschung, denn Jazenjuk war es, der schon 2008 zusammen mit Staatspräsident Juschtschenko und Aussenministerin Tymoschenko ein Gesuch für einen Beitritt der Ukraine zur NATO gestellt hatte. Jazenjuk passte deshalb besonders gut ins Szenario.
      \nQuelle:       Infosperber<\/a>\n

      Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Lesenswert. Kritische und selbstkritische Randnotiz. Hoffnungen auf die EU zu setzen ist vermutlich müßig. Sie ist in der Hand von NATO\/USA. Leider.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    7. <\/a>“Facebook ist aus jedem Blickwinkel Täter”: IT-Blogger Fefe über die Lehren aus dem Cambridge-Analytica-Debakel<\/strong>
      \nAus meiner Sicht sitzen alle Beteiligten im Glashaus. Cambridge Analytica hat ihre Opfer mit irreführenden Versprechungen belogen. Das ist unmoralisch, ja, aber nicht verboten. Facebook macht nichts anderes, die ganze Zeit. Facebook ist ein Werbenetzwerk. Werbung ist per Definition irreführende Versprechungen. Daher gibt es Regeln für Werbung und Kleinkinder und Facebook fragt das Alter ab und will nur einen Account einrichten, wenn man sagt, dass man mindestens 13 ist. Wer DEN Schuss nicht hört, der sollte sein Problem nicht bei Facebook sondern im Spiegel suchen.
      \nCambridge Analytica hat 50 Millionen Accounts abgesaugt. Mag sein. Aber Facebook hat 2 Milliarden Accounts, und sammelt auch Daten über Menschen, die keinen Account bei ihnen haben. Alles, was es dazu braucht, ist dass Webseiten einen Facebook-Like-Button einblenden. Viele Tausende von Webseiten tun das und liefern damit ihre Besucher ans Messer. Facebook weiß mehr über mehr Menschen als irgendeine Organisation in der Geschichte der Menschheit vor ihnen. Das ist hier der eigentliche Daten-Skandal aus meiner Sicht.
      \nCambridge Analytica hat keine Passwörter ausgespäht, hat keine Systeme gehackt, ist nirgendwo eingebrochen oder eingedrungen. Die haben die dafür vorgesehen Schnittstellen von Facebook benutzt. Und zwar so, wie Facebook das vorgesehen hatte. Auch aus diesem Blickwinkel sind Facebook die Bösen, nicht Cambridge Analytica. Man kann nicht jahrelang das Kleingedruckte wegklicken und irgendwelchen wildfremden Apps aus dem Internet seinen Haustürschlüssel in die Hand drücken, aber dann Zeter und Mordio schreien, wenn was wegkommt.
      \nMeedia: Sascha Lobo schreibt in seiner Spiegel Online-Kolumne, dass der eigentliche Skandal im System Facebook liege, weil Facebook selbst gar nicht genau wisse, wie es wirklich wirke. Sehen Sie das auch so?
      \nNein. Die Vorstellung halte ich für hochgradig naiv, dass Facebook quasi versehentlich den größten Datenhaufen in der Geschichte der Menschheit aufgehäuft hat, und gar nicht weiß, was sie da tun. Nichts davon war Zufall, alles war Absicht. Die Software ist nicht vom Himmel gefallen. Die hat jemand geschrieben, mit dem beauftragten Funktionsumfang, und der ist dafür fürstlich entlohnt worden.
      \nWenn Facebook jetzt so tut, als sei irgendwas an der Situation nicht klar oder ein Versehen gewesen, erinnert mich das an die Beteuerungen der Tabaklobby, dass der Zusammenhang zwischen Rauchen und Lungenkrebs noch nicht klar belegt sei. Es ist schlimm genug, dass der Trick damals funktioniert hat (und beim Klimawandel wieder zu funktionieren scheint). Wir sollten auf so einen plumpen Trick nicht wieder reinfallen.
      \nQuelle:       Meedia<\/a>\n<\/li>\n
    8. <\/a>Fall Skripal: Wie NATO-Generalsekretär und Qualitätsmedien sich gegenseitig den Ball zuspielen<\/strong>
      \nDie Mischung macht’s! Das gilt auch für die Demagogie. Plumpe Lügen nimmt einem keiner mehr ab, etwas raffinierter muss es schon sein. Das Qualitätsmedium ZEIT-Online zeigt auch hier wieder vorbildlich, wie man das anstellt. […]
      \nFrei nach dem Motto “Die Wahrheit lügen!” startet ZEIT-Online formal einigermaßen korrekt, indem es immerhin von einem “Russland zugeschriebenen” Giftanschlag spricht, bevor dann Stoltenberg selbst das Wort überlassen wird.
      \nDieser spricht wolkig vom “Ausdruck eines bestimmten Musters”, das er durch eine Reihung der bekannten westlichen Vorwürfe gegenüber Russland rasch skizziert, wobei er sich differenzierende Begrifflichkeiten beziehungsweise Begründungen schenkt: “Annexion der Krim”, “Stationierung von Truppen in Georgien” (warum eigentlich nicht auch in Moldawien?) und zahlreiche Cyberattacken. Neuerdings würden Nuklearwaffen in die russische Militärdoktrin und in Militärübungen zusammengeführt. Es bestehe “die Gefahr, dass die russische Regierung sich schrittweise vom Einsatz konventioneller Waffen in Richtung Nuklearwaffen bewegen könnte”. Dass die USA gerade das Gleiche machen – geschenkt!
      \nQuelle:       RT deutsch<\/a>\n

      dazu: SPIEGEL-Cover zum Fall Skripal: Beschwerde beim Presserat eingereicht<\/strong>
      \nHeute habe ich beim Presserat Beschwerde gegen den SPIEGEL eingereicht. Der Eingang wurde mir bestätigt. Es folgt der Wortlaut der Beschwerde:
      \nDie Cover-Schlagzeile des SPIEGEL vom 17. März 2018 („Todesgrüße aus Moskau“) unterstellt eine bewiesene Schuld russischer Täter für den Mordanschlag auf den Doppelagenten Sergej Skripal. Da dieser Beweis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung ausstand (und bis heute aussteht), verstößt die Schlagzeile in eklatanter Weise gegen Ziffer 13 des Pressekodex („Unschuldsvermutung“) wo es heißt:
      \n„Die Berichterstattung über Ermittlungsverfahren, Strafverfahren und sonstige förmliche Verfahren muss frei von Vorurteilen erfolgen. Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt auch für die Presse.“
      \nQuelle:       Paul Schreyer<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    9. <\/a>Empörung darf Argumente nicht ersetzen<\/strong>
      \nVerdrängt Moralisieren inzwischen die gesellschaftliche Analyse der gesellschaftlichen Linken?
      \nWir müssen zumindest aufpassen, dass moralische Empörung nicht sachliche Argumente ersetzt. Wenn ich zum Beispiel kritisiere, dass die herrschende Politik darauf hinausläuft, dass die weniger Wohlhabenden die Hauptlast der Zuwanderung tragen, dann lautet der Vorwurf: Wer das sagt, spielt die Armen gegen die Ärmsten aus. Das ist doch absurd. Missstände verursacht nicht der, der sie anspricht. Es ist die herrschende Politik, die die Ärmeren in einen Interessengegensatz zu den Flüchtlingen bringt, am krassesten an den Tafeln, aber auch bei der Konkurrenz um Kita-Plätze, Niedriglohnjobs oder bezahlbare Wohnungen, von denen es viel zu wenige gibt. Oder auch an den überforderten Schulen in sozialen Brennpunkten, wo sich das Lernniveau weiter verschlechtert. Infolge der Flüchtlingskrise haben sich viele soziale Probleme verschärft, die es vorher schon gab. Und es trifft nicht die Besserverdienenden, sondern vor allem die, denen es ohnehin schon nicht gut geht. Es ist unsere Pflicht, das anzusprechen.
      \nWie kann man verhindern, dass die Ärmeren in einen Interessengegensatz zu den Flüchtlingen geraten? Durch Abschieben? Sicherung der EU-Außengrenzen?
      \nZunächst einmal dadurch, dass die sozialen Probleme gelöst werden, aus denen der Interessengegensatz resultiert. Wenn es genug Sozialwohnungen, ausreichend Kita-Plätze und gut ausgestattete Schulen besonders in den sozialen Brennpunkten gäbe und der Arbeitsmärkt wieder so reguliert würde, dass Lohndumping erschwert und der Niedriglohnsektor eingedämmt wird, wäre die Situation eine andere. Aber das zeigt eben auch, dass erfolgreiche Integration Voraussetzungen hat. Und die können nicht in beliebigem Umfang gewährleistet werden. Deshalb ist es so zentral, vor Ort, in den Heimatländern, Perspektiven zu schaffen.
      \nIst womöglich der Vorwurf des Rassismus an dieser Stelle ein ähnlich einfaches und damit verhängnisvolles Denkmuster wie das der Rechten, Flüchtlinge seien an der vermeintlichen Not der Deutschen schuld?
      \nWer meint, ein Ansprechen der Probleme sei “rassistisch”, weiß nicht, was echter Rassismus bedeutet und trägt dazu bei, ihn zu verharmlosen und unkenntlich zu machen..
      \nQuelle:       Sahra Wagenknecht<\/a>\n<\/li>\n
    10. <\/a>Saddam, Bush und Medienkampagnen: Vor 15 Jahren begann der Irakkrieg<\/strong>
      \nAm 20. März 2003 begann der Irakkrieg. Der völkerrechtswidrige Angriff wurde mit massiven Bombardierungen eingeleitet, Präsident Saddam Hussein wurde drei Jahre später hingerichtet. Vorbereitet wurde der Krieg mit einer intensiven Desinformations-Kampagne.
      \nVor 15 Jahren, am 20. März 2003, begann der Irakkrieg. Der auf keinerlei erkennbarer völkerrechtlicher Grundlage erfolgende Angriff auf das Land im Nahen Osten wurde mit einer massiven Bombardierung der Hauptstadt Bagdad eingeleitet, wenig später konnte die “Koalition der Willigen” die Metropole einnehmen. Sie konnte den irakischen Präsidenten Saddam Hussein stürzen, drei Jahre später wurde dieser hingerichtet.
      \nVorangegangen war der Invasion eine intensive Desinformations-Kampagne, im Zuge derer westliche Politiker und Medien dem Irak den Besitz von “Massenvernichtungswaffen” vorwarfen. Wie man heute weiß, gab es für diesen offiziellen Kriegsgrund keine faktische Grundlage, die Vorwürfe wurden auch schon vor dem Krieg massiv angezweifelt – etwa vom britischen Waffenexperten David Kelly: Der war die Quelle eines Berichts des britischen Senders BBC, welcher der Regierung vorwarf, die Angaben über die “Massenvernichtungswaffen” des Irak “aufgebauscht” zu haben. Kurz darauf wurde Kelly tot aufgefunden, offiziell heißt es, er habe Suizid begangen.
      \nDie UNO hatte den Irak auf Druck der USA bereits seit dem Golfkrieg von 1991 mit harschen Sanktionen unter Druck zu setzen versucht. Während jedoch das politische System Iraks von diesen von zahlreichen Beobachtern als unmenschlich bezeichneten Maßnahmen weitgehend unberührt blieb, trafen sie die Bevölkerung mit voller Wucht. 1996 wurde die Ex-US-Außenministerin Madeleine Albright von einer Journalistin gefragt, ob die Sanktionen “den Preis wert gewesen” seien. Der “Preis”, den sie meinte, sind die laut Menschenrechts-Initiativen 500.000 wegen der Sanktionen gestorbenen irakischen Kinder. Albright musste nicht lange überlegen: “Es ist diesen Preis wert.”
      \nQuelle:       RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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