{"id":4313,"date":"2009-11-04T09:17:34","date_gmt":"2009-11-04T08:17:34","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4313"},"modified":"2009-11-04T09:20:15","modified_gmt":"2009-11-04T08:20:15","slug":"hinweise-des-tages-1012","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4313","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Katholische Arbeitnehmerbewegung f\u00fcrchtet die Folgen des Koalitionsvertrags, Externe machen in Deutschland Gesetze, die FDP zeigt bei Anne Will ihr wahres Gesicht, keine Konvergenz Osteuropas (AM\/KR)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">KAB: Rettet die soziale Marktwirtschaft! <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">TV-Kritik \u201cAnne Will\u201d: Schlimmer als asozial<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">\u00bbArmutsbek\u00e4mpfung steht nicht mehr im Vordergrund\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Klamme Krankenkassen bezahlen Wellness-Reisen <\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">Bundesagentur ger\u00e4t wegen Artikeldienst in Kritik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Euro n\u00e4hert sich Schmerzgrenze<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Niederlande kaufen Bankdaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">EU prophezeit Deutschland ein Job-Desaster<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Die globale Krise an der \u00f6stlichen Peripherie Europas. Platzt die Illusion der Konvergenz?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Oxfam-Studie: Metro und Co. bedrohen Jobs in Indien<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>KAB: Rettet die soziale Marktwirtschaft! <\/strong><br>\nDer Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und FDP wird die \u201ePolitik der Spaltung\u201c versch\u00e4rfen. Statt mehr soziale Gerechtigkeit als Ziel des politischen Handelns der Regierung in den n\u00e4chsten Jahren festzuschreiben, wartet der Koalitionsvertrag mit einem Katalog von Grausamkeiten auf, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner und vor allem Arbeitssuchende st\u00e4rker belasten wird als bisher.<br>\nDen angek\u00fcndigten Steuerentlastungen stehen etwa Mehrbelastungen gegen\u00fcber, die die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft vertiefen und damit die Umverteilung von unten nach oben versch\u00e4rfen. Die Einf\u00fchrung eines Stufentarifs statt einer durchg\u00e4ngig progressiven Besteuerung aller Einkunftsarten f\u00fchrt selbst bei Entlastungen unterer Einkommensgruppen zu \u00fcberproportionalen Steuerersparnissen der oberen Einkommensschichten.<br>\nQuelle: <a href=\"upload\/pdf\/091104%20hinweise_erklaerung_10_2008_koalitionsvertrag1.pdf\">Bundesausschuss der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung Deutschlands [PDF \u2013 16 KB]<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Seit 2000 haben Externe an 60 Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt<\/strong><br>\nSeit dem Jahr 2000 haben externe Kr\u00e4fte wie etwa Anwaltskanzleien an insgesamt 60 verk\u00fcndeten Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/141\/1614133.pdf\">16\/14133 [PDF \u2013 4.9 MB]<\/a>) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (<a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/140\/1614025.pdf\">16\/14025 [PDF \u2013 48.4 KB]<\/a>) hervor. Zuvor wurde demnach eine solche Mitwirkung lediglich einmal im Jahr 1991 einmal registriert.<br>\nDabei wurden die Erhebungen r\u00fcckwirkend bis zum Jahr 1990 begrenzt, wie die Regierung in der Vorlage erl\u00e4utert. Es sei \u201cnicht davon auszugehen, dass vor 1990 Externe in nennenswertem Umfang an der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen mitgewirkt haben, da selbst im Zeitraum von 1990 bis 1999 nur einmal eine externe Beratung\u201d stattgefunden habe.<br>\nAllein 2009 wirkten Externe den Angaben zufolge an der Erarbeitung von verk\u00fcndeten Gesetzen und Verordnungen in 16 F\u00e4llen mit, von denen neun auf das Bundesumweltministerium entfallen. Das Ressort lag laut Antwort auch insgesamt mit 36 F\u00e4llen und damit mehr als der H\u00e4lfte aller Fremdarbeiten an der Spitze; gefolgt vom Bundesverkehrsministerium mit zehn F\u00e4llen. Beim Bundesinnenministerium wurden f\u00fcnf F\u00e4lle verzeichnet und beim Bundesfinanzministerium vier F\u00e4lle. Das Bundesministerium f\u00fcr Bildung und Forschung registrierte drei F\u00e4lle, das Bundeswirtschaftsministerium zwei F\u00e4lle und das Familienministerium einen Fall.<br>\nF\u00fcr die externen Leistungen zahlte das Bundesumweltministerium der Aufstellung zufolge insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Honoraren und das Verkehrsministerium mehr als 2,1 Millionen Euro. Beim Bundesinnenministerium fielen insgesamt gut 485.000 Euro an, beim Bildungs- und Forschungsministerium knapp 52.000 Euro und beim Familienministerium 2.500 Euro. Die entsprechenden Angaben des Finanz- und des Wirtschaftsministeriums sind laut Antwort als \u201cVS-Vertraulich\u201d eingestuft.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/16\/141\/1614133.pdf\">Bundestag [PDF \u2013 4.9 MB<\/a>]<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>TV-Kritik \u201cAnne Will\u201d: Schlimmer als asozial<\/strong><br>\nSchwarz-gelb macht die politische Talkshow wieder spannend! Gestern bei Anne Will gab Martin Lindner, Bundesvorstandsmitglied der FDP, der SPD-Frau Hannelore Kraft die sch\u00f6nste Steilvorlage: Von wegen soziale K\u00e4lte, wie es vor der Wahl hie\u00df, das sehe man ja jetzt, dass das Unsinn sei. \u2013 Dann warb er allen Ernstes mit einkommensunabh\u00e4ngigen Beitr\u00e4gen f\u00fcr die Krankenversicherung.<br>\nDie Kopfpauschale ist zur\u00fcck, konterte Kraft, die Ausweitung der Zweiklassen-Medizin nehme Fahrt auf. (\u2026)<br>\nDaf\u00fcr gab es den wirklich uns\u00e4glichsten Beitrag aller Zeiten vom Medienwissenschaftler Norbert Bolz, der verk\u00fcndete <em>\u201czu viel Gleichheit macht unm\u00fcndig\u201d<\/em>. Und <em>\u201cschlimmer als asozial ist zu sozial\u201d<\/em>.<br>\nIm Netz k\u00f6nnen Sie sich die Sendung hier anschauen.<br>\nIst ja wurst, dass die Gleichheit in Artikel 1 der Menschenrechtserkl\u00e4rung festgelegt ist, Bolz glaubt, dass Gleichheit die Freiheitsrechte der Menschen beschneidet. Denn, so verk\u00fcndet er salbungsvoll, die Gesundheit sei schlie\u00dflich ein Markt, das d\u00fcrfe man nicht vergessen. Und das Gesundheitsproblem sei nirgends auf der Welt gel\u00f6st.<br>\nWie zynisch ist das angesichts der M\u00fctter- und Kindersterblichkeitsraten in Krisengebieten etwa, der weltweiten Aids-Epedemie, ohne Worte. Die Milleniumsziele?<em> \u201cEvery child matters\u201d<\/em>? Nicht f\u00fcr Bolz, der h\u00e4lt ein gerechtes Gesundheitswesen f\u00fcr unbezahlbar und will \u2013 sehr pragmatisch \u2013 es auch gar nicht mehr anstreben. Norbert Bolz ist die Karikatur eines Intellektuellen im dreiteiligen Anzug, wie ihn der hirnloseste Marktliberalismus nur erschaffen kann.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/kultur_und_medien\/fr_fernsehkritik\/2054301_TV-Kritik-Anne-Will-Schlimmer-als-asozial.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Ein lesenswerter FR-Kommentar \u2013 alle Achtung!<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>\u00bbArmutsbek\u00e4mpfung steht nicht mehr im Vordergrund\u00ab<\/strong><br>\nDirk Niebel (FDP) als neuer Entwicklungsminister ist Garant daf\u00fcr, dass die Exportinteressen an erster Stelle stehen. Ein Gespr\u00e4ch mit Rainer Falk, Herausgeber des Informationsbriefes Weltwirtschaft &amp; Entwicklung.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/11-04\/039.php?print=1\">Junge Welt<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Klamme Krankenkassen bezahlen Wellness-Reisen <\/strong><br>\nDas Gesetz schreibt den gesetzlichen Krankenkassen vor, Geld f\u00fcr Pr\u00e4vention auszugeben. Gerade \u00e4rmeren Menschen soll so geholfen werden, vorbeugend etwas f\u00fcr ihre Gesundheit zu tun. Allerdings flie\u00dft das Geld oft nicht sehr zielgerichtet. Die Kassen zahlen auch Wellness-Reisen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article5060726\/Klamme-Krankenkassen-bezahlen-Wellness-Reisen.html?print=yes#reqdrucken\">Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Irgendwie kommt es einem schon so vor, als ob hier die alte \u201eMorgens-Fango-abends-Tango-Rethorik\u201c wieder ausgegraben wird. Dabei sollten doch Krankenkassen attraktive Zusatzangebote machen, um den Wettbewerb zu f\u00f6rdern.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Bundesagentur ger\u00e4t wegen Artikeldienst in Kritik<\/strong><br>\nWegen eines neu eingef\u00fchrten Artikeldienstes f\u00fcr Zeitungen und Zeitschriften ist die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) ins Visier des Deutschen Journalisten-Verbandes geraten (DJV). Die Bundesbeh\u00f6rde versuche auf diese Weise, Medien in ihrem Sinne zu beeinflussen, kritisierte der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken in einer Mitteilung vom Dienstag. Zu kritischem Journalismus geh\u00f6re eigene Recherche unabdingbar dazu. Journalisten sollten daher die BA-Themendienste \u00ablinks liegen lassen\u00bb.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.arbeitsrecht.de\/arbeitsrecht\/ticker\/ticker.php?ID=1228603393&amp;script=\/arbeitsrecht\/ticker\/wScripts\/nachricht_anzeigen.ws&amp;navid=1\">Arbeitsrecht-Newsticker<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Euro n\u00e4hert sich Schmerzgrenze<\/strong><br>\nSchattenseite des starken Euro: Der steigende Kurs der Gemeinschaftsw\u00e4hrung droht die deutsche Exportwirtschaft in massive Schwierigkeiten zu st\u00fcrzen. Die St\u00e4rke des Euro ist vor allem eine Schw\u00e4che des Dollar: Infolge der Finanzkrise und ausufernder Schulden h\u00e4lt die US-Notenbank Fed die Zinsen auf dem historisch niedrigen Niveau von knapp \u00fcber null Prozent. In der Euro-Zone liegt der Leitzins dagegen bei einem Prozent. Das macht die europ\u00e4ische W\u00e4hrung f\u00fcr Investoren attraktiver, und der Euro-Kurs steigt. In seiner Studie hat Ansgar Belke gemeinsam mit dem Gie\u00dfener \u00d6konom Matthias G\u00f6cke den Einfluss des Euro-Dollar-Wechselkurses auf die deutschen Exporte im Zeitraum zwischen dem ersten Quartal 1995 und dem vierten Quartal 2008 untersucht. Dabei kamen die Forscher zu dem Ergebnis, dass die Schmerzgrenze f\u00fcr deutsche Exporteure bei ungef\u00e4hr 1,55 $ pro Euro liegen d\u00fcrfte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/konjunktur\/:drohender-exporteinbruch-euro-naehert-sich-schmerzgrenze\/50029170.html?mode=print\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Niederlande kaufen Bankdaten<\/strong><br>\nDer niederl\u00e4ndische Staat hat von einem ungenannten Informanten eine Liste mit Daten \u00fcber \u00abeinige hundert\u00bb Niederl\u00e4nder erhalten, die \u00fcber Bankkonten im Ausland mutmasslich Steuern hinterzogen haben sollen. Dies ist einem Brief des Finanzstaatssekret\u00e4rs Jan Kees de Jager ans Parlament und einem Communiqu\u00e9 des Finanzministeriums zu entnehmen. Es gehe um Konten bei Banken \u00abin mindestens zwei europ\u00e4ischen Staaten\u00bb, heisst es im erw\u00e4hnten Brief. Laut einer ersten Analyse seien im Durchschnitt einige hunderttausend Euro pro Konto dem Zugriff des Fiskus vorenthalten worden. In einigen F\u00e4llen seien es einige zehn Millionen Euro. Es gehe um eine Gruppe von Steuerzahlern, die wissentlich und absichtlich w\u00e4hrend Jahren grosse Summen der Besteuerung entzogen h\u00e4tten, gab de Jager zu Protokoll. Die Informationen erm\u00f6glichten einen \u00abgrossen Schlag\u00bb gegen die \u00abSchwarzsparer\u00bb. Konkretere Angaben machte das Ministerium nicht, doch ist in Den Haag zu h\u00f6ren, dass vor allem Konten in Luxemburg, der Schweiz und Liechtenstein betroffen sein sollen. Der niederl\u00e4ndische Fiskus hat begonnen, die auf der Liste erfassten Steuerpflichtigen anzuschreiben und eine Klarstellung einzufordern. \u00dcberf\u00fchrten Steuers\u00fcndern droht in den Niederlanden eine Steuernachforderung f\u00fcr die letzten 12 Jahre zuz\u00fcglich einer Busse von bis zu 300% der Steuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.nzz.ch\/nachrichten\/wirtschaft\/aktuell\/niederlande_steuerflucht_1.3961997.html?printview=true\">NZZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung KR:<\/strong> Deutschen Finanzbeamten, die solchen Einsatz zeigen, droht, von ihrem Arbeitgeber f\u00fcr verr\u00fcckt erkl\u00e4rt zu werden, siehe Hinweis 6 vom 11.5.2009: <a href=\"?p=3931\">\u201eWhistleblower-Preis: Steuerfahnder f\u00fcr gute Arbeit geschasst\u201c<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>EU prophezeit Deutschland ein Job-Desaster<\/strong><br>\nDie Europ\u00e4ische Kommission sagt Deutschland einen dramatischen Anstieg der Arbeitslosigkeit ab 2010 voraus. In ihrer Konjunkturprognose wird ein Anstieg der Arbeitslosenquote von derzeit 7,7 Prozent auf 9,2 Prozent prophezeit. Der neue Arbeitsminister will nun die Kurzarbeit verl\u00e4ngern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article5073046\/EU-prophezeit-Deutschland-ein-Job-Desaster.html\">welt.de<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Die globale Krise an der \u00f6stlichen Peripherie Europas. Platzt die Illusion der Konvergenz?<\/strong><br>\nDas Projekt der Integration der \u00f6stlichen und s\u00fcd\u00f6stlichen Peripherie Europas basiert auf der Erwartung der Angleichung der materiellen Lebensverh\u00e4ltnisse. Durch die internationale Finanzkrise wird eine solche Konvergenz jedoch immer unwahrscheinlicher.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/library.fes.de\/pdf-files\/ipg\/ipg-2009-3\/05_a_ehrke_d.pdf\">Friedrich-Ebert-Stiftung\u00a0[PDF \u2013 159 KB]<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Oxfam-Studie: Metro und Co. bedrohen Jobs in Indien<\/strong><br>\nSupermarktriesen wie Metro und Wal-Mart erobern den indischen Markt. Einzelhandel und Landwirtschaft auf dem Subkontinent wird das v\u00f6llig umkrempeln \u2013 so eine Studie von Oxfam. Der Eintritt der Handelsketten, zu denen neben dem US-Giganten Wal-Mart und der deutschen Metro auch Carrefour aus Frankreich und die britische Tesco z\u00e4hlen, werde deshalb weitreichende soziale Folgen haben. Bevorzugte Vertragspartner der Ketten seien mittlere und gr\u00f6\u00dfere landwirtschaftliche Betriebe. Der Direktor des regierungsunabh\u00e4ngigen Verbandes India FDI Watch, Dharmendra Kumar, bef\u00fcrchtet, dass Einzelhandel und Landwirtschaft als die beiden besch\u00e4ftigungsintensivsten Sektoren in Indien durch die Expansion der Supermarkt-Ketten \u201cv\u00f6llig umgekrempelt\u201d werden. \u201cB\u00e4uerinnen und Arbeiter, Verk\u00e4ufer und Ladenbesitzerinnen, genossenschaftliche L\u00e4den und Verarbeiter, sie alle w\u00e4ren unmittelbar negativ betroffen\u201d, sagte Kumar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2057777&amp;em_loc=31&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_wirstart\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein wenig fragt man sich, warum diese Kritik an den Supermarkt-Ketten so sehr an den L\u00e4ndern der Dritten Welt\u00a0 festgemacht wird. Ist es denn nicht so, dass Einzelhandel und Landwirtschaft auch hierzulande durch die Existenz der Supermarkt-Ketten \u201cv\u00f6llig umgekrempelt\u201d worden sind und noch werden, auch mit entsprechenden Arbeitsplatzverlusten und manchem mehr, wie z.B dem Auseinanderfallen von Wohnen und Einkaufen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Katholische Arbeitnehmerbewegung f\u00fcrchtet die Folgen des Koalitionsvertrags, Externe machen in Deutschland Gesetze, die FDP zeigt bei Anne Will ihr wahres Gesicht, keine Konvergenz Osteuropas (AM\/KR)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4313","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4313","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4313"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4313\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4313"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4313"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4313"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}