Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuereinnahmen sinken von selbst; die EZB bremst schon wieder; Produktivit\u00e4tsgewinn \u00e0 la USA; Schrumpfgermanen; Luxusgut Gesundheit; immer Mehr haben zu wenig; die Maut, vor und zur\u00fcck; SPD sieht Furcht und \u00c4ngste, aber keine Fehler; Bundesagentur schreibt f\u00fcr Redaktionen vor; Ostdeutsche Wirtschaft mal h\u00fch, mal hott; gibt es einen \u201eguten\u201c Kapitalismus; Propheten und Moneten. (MB\/WL)
\n<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu passt:<\/em><\/p>\n Ich zahle eben immer weniger Steuern<\/strong> Passend dazu auch:<\/em><\/p>\n Steuersch\u00e4tzer k\u00f6nnen FDP nicht bremsen<\/strong> Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ein dickes Lob f\u00fcr Hans Georg Schr\u00f6ter, der das nat\u00fcrlich nicht n\u00f6tig hat, aber es ist eben erfreulich, wenn einer die Nerven beh\u00e4lt, und darauf hinweist, da\u00df die USA keinen Technologiesprung gemacht hat, sondern der Nenner im Bruch kleiner geworden ist. Dass diese gelassene Sichtweise nicht selbstverst\u00e4ndlich ist, zeigt die Titelung der FTD, obwohl auch hier der Autor im Artikel selbst Bedenken anmeldet:<\/em><\/p>\n US-Produktivit\u00e4t l\u00e4sst Europa zittern<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Den Nachweis, dass die Brandstifter zu Feuerwehrleuten berufen wurden, haben wir auf den NachDenkSeiten schon seit einiger Zeit gef\u00fchrt: Brandstifter als Feuerwehrleute<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung WL:<\/strong> Nebenbei bemerkt, Eurostat sagt f\u00fcr 14 weitere europ\u00e4ische L\u00e4nder gleichfalls einen Bev\u00f6lkerungsr\u00fcckgang voraus. Bevor aber nun wieder Panik gemacht wird, dass die Deutschen aussterben sollte man noch zu Kenntnis nehmen, dass Deutschland nach der Vereinigung Ende 1990 nur 79,8 Millionen Einwohner hatte und der Zuwachs bis 2002 auf \u00fcber 82 Millionen vor allem der \u00d6ffnung der osteurop\u00e4ischen L\u00e4nder und dem B\u00fcrgerkrieg in Jugoslawien geschuldet war. In den vergangenen zehn Jahren sind etwa zwei Millionen Menschen mehr in die Bundesrepublik eingewandert als ausgewandert. Anmerkung MB:<\/strong> Jawohl, es gibt keine Alternative. Denn es ist einfach zu viel Geld mit solchen Gro\u00dfprojekten zu verdienen \u2013 und das soll sich nicht \u00e4ndern. Beispiel gef\u00e4llig: Die Bertelsmann-Tochter Arvato ist seit Jahren Dienstleistungspartner f\u00fcr die AOK und arbeitete auch an den elektronischen AOK-Testkarten mit.<\/em><\/p>\n Quelle 2: Arvato<\/a> Siehe auch nochmal unser Hinweis Nr. 11 vom 03.11.2009<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung MB:<\/strong> Eine gesellschafliche Zeitbombe!<\/em><\/p><\/li>\n Sp\u00e4ter:<\/em><\/p>\n PKW-Maut: Ramsauer rudert zur\u00fcck<\/strong> Anmerkung<\/strong> eines anderen Nachdenkseiten-Lesers (zu einem entsprechenden Artikel auf Financial Times Deutschland): Ja super. Da hat es sich ja schon wieder gelohnt, ein verbrauchsarmes Fahrzeug zu kaufen, f\u00fcr das ich bisher nur knapp 60 Euro im Jahr zahle. Umwelts\u00fcnder mit Spritverbrennern werden belohnt. Aber Hauptsache Freiheit und Wettbewerb.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Der neue Leitantrag\u00a0 mag etwas weniger zahm klingen, aber im Grunde laufen die \u00c4nderungen nur auf eine etwas ver\u00e4nderte Rhetorik hinaus. Von einer Abkehr von grundlegenden Prinzipien der fr\u00fcheren Regierungspolitik kann nicht die Rede sein. Es sind die alten rhetorischen Tricks. Die Reformen haben die \u201cFurcht\u201d vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgel\u00f6st, und nicht die Reformen haben den sozialen Abstieg bef\u00f6rdert (Ausweitung von prek\u00e4ren Jobs, des Niedriglohnsektors usw.). Die \u201cSorge\u201d vor Altersarmut sei gewachsen, hei\u00dft es und nicht richtigerweise: die Rentenreformen, die Rente 67 ist nur eine von vielen Verschlechterungen, garantieren in der Zukunft eine ansteigende Altersarmut. Das Einzige was angewachsen sei, seien also unsere \u00c4ngste, real h\u00e4tten wir uns durch diese Ma\u00dfnahmen verbessert, so die Botschaft. Anmerkung WL:<\/strong> Die Meldung ist zwar schon etwas \u00e4lter, aber hochbrisant.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers G.K.:<\/strong> Die Medienberichterstattung zu den monatlichen Arbeitsmarktdaten war bereits in den vergangenen Jahren in weiten Teilen recht unkritisch: Nur selten wurde von den Medien hinter die Fassade der gesch\u00f6nten Arbeitsmarktdaten geblickt. Der k\u00fcnftig von der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit angebotene \u201cService\u201d bedeutet einen weiteren Schritt in Richtung \u201cBerlusconisierung\u201d der hiesigen Medienbericherstattung.<\/em><\/p>\n Erg\u00e4nzende Anmerkung M.B.:<\/strong> Fairerweise sollte erw\u00e4hnt werden, dass jede Bundesregierung in jeder Zusammensetzung mehr oder weniger kreativ bei den Arbeitsmarktstatistiken war. Und in den letzten Jahren waren viele Medien schon sehr unkritisch bei der Berichterstattung. Da gab es trotz Verarmung und Niedrigl\u00f6hen ein Jobwunder auf dem so genannten Arbeitsmarkt. Bei diesem Maulkorb werden sie hoffentlich aus ihrem teilweise selbst verordneten Dornr\u00f6schenschlaf aufwachen.<\/em><\/p><\/li>\n Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuereinnahmen sinken von selbst; die EZB bremst schon wieder; Produktivit\u00e4tsgewinn \u00e0 la USA; Schrumpfgermanen; Luxusgut Gesundheit; immer Mehr haben zu wenig; die Maut, vor und zur\u00fcck; SPD sieht Furcht und \u00c4ngste, aber keine Fehler; Bundesagentur schreibt f\u00fcr Redaktionen vor; Ostdeutsche Wirtschaft mal h\u00fch, mal hott; gibt es einen \u201eguten\u201c<\/p>\n\n
\nIn diesem Jahr m\u00fcssen Bund, L\u00e4nder und Gemeinden mit 2,9 Milliarden Euro weniger an Einnahmen rechnen, als bislang angenommen wurde.
\nQuelle: Telepolis-Blogs<\/a>\n
\nDie Steuers\u00e4tze f\u00fcr reiche Menschen sind in der Vergangenheit immer weiter gesunken, stellt Peter Vollmer, Mitglied der Initiative \u201cAppell f\u00fcr eine Verm\u00f6genssteuer\u201d, fest. Zusammen mit weiteren Million\u00e4ren m\u00f6chte er nun eine Verm\u00f6gensabgabe f\u00fcr Reiche einf\u00fchren.
\nLiminski (Moderator): Herr Vollmer, ich vermute, Sie zahlen ordentlich Steuern. Warum wollen Sie noch mehr zahlen?
\nVollmer: \u201cIch zahle eben immer weniger Steuern. Das ist die Frage. Ich habe angefangen mit einer Einkommenssteuer von 56 Prozent. Die wurde dann runtergesetzt auf 53 Prozent, dann wurde sie runtergesetzt auf 48 Prozent, dann auf 45 Prozent und dann auf 42 Prozent. Jetzt sind noch mal wieder drei Prozent oben draufgekommen. Das hei\u00dft, die Versteuerung von hohen Einkommen wird immer mehr reduziert. Und nun ist jetzt noch oben draufgekommen seit 1. Januar dieses Jahres, dass im Falle von Einkommen aus fest verzinslichen Papieren oder aus Sparguthaben und so weiter eine einheitliche Steuer eingef\u00fchrt worden ist von 25 Prozent. Das hei\u00dft, auf diesen Teil zahle ich nicht mal mehr 45 Prozent, sondern nur noch 25 Prozent. Das ist fast noch mal eine Steuersenkung von 50 Prozent. Insofern verstehe ich fast gar nicht die Frage, warum Deutschland ein Hochsteuerland sein sollte. Es ist in Wirklichkeit ein Niedersteuerland.\u201d
\nQuelle 1: Deutschlandradio (Text)<\/a>
\nQuelle 2: Deutschlandradio (Audio-Podcast)<\/a><\/p>\n
\n2,9 Milliarden weniger Einnahmen in diesem Jahr erwartet. Kommunen vor enormer Belastung.
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/p><\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) will ihre Milliarden-Finanzspritzen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsbanken langsam zu Ende gehen lassen. \u201eEs wird ein graduelles Auslaufen unserer unkonventionellen Ma\u00dfnahmen geben\u201c, k\u00fcndigte EZB-Pr\u00e4sident Jean-Claude Trichet am Donnerstag nach der Ratssitzung in Frankfurt an. Dar\u00fcber werde der Rat auf seiner n\u00e4chsten Sitzung im Dezember entscheiden. Grund daf\u00fcr sei die allm\u00e4hliche Stabilisierung der Wirtschaft im Euro-Raum.
\nQuelle: FAZ<\/a><\/li>\n
\nSeit l\u00e4ngerem steigt in den USA die Produktivit\u00e4t stark, w\u00e4hrend die Lohnst\u00fcckkosten kr\u00e4ftig sinken. Diese Entwicklung der wichtigen Kennziffern f\u00fcr die Wettbewerbsf\u00e4higkeit einer Volkswirtschaft hat sich im dritten Quartal fortgesetzt. Sie bringt \u2013 statistisch gesehen \u2013 die deutsche Wirtschaft in R\u00fcckstand zur US-Konkurrenz. M\u00fcssen jetzt die Alarmglocken schrillen? Nein. In den USA wird, wie in den vorhergegangenen Rezessionen, schnell und viel gefeuert. In Deutschland dagegen versuchen die Unternehmen vor allem durch Kurzarbeit die Stammbelegschaften durchs Krisental zu bringen, auch wenn das trotz staatlicher Hilfe teuer ist. W\u00fcrde die hiesige Wirtschaft Besch\u00e4ftigte nicht \u201chorten\u201d, sondern in gro\u00dfem Umfang entlassen, dann k\u00f6nnte sie den Produktivit\u00e4tsvorsprung der Amerikaner rasch aufholen. Sie sollte aber so lange wie m\u00f6glich auf dem deutschen Weg bleiben. Der ist besser als der amerikanische \u2013 f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, die ihren Job behalten. Und f\u00fcr die Unternehmen, die nach der Krise Fachpersonal brauchen, ohne das sie im Wettbewerb nicht bestehen k\u00f6nnen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nIn den USA fallen die Lohnst\u00fcckkosten ins Bodenlose, w\u00e4hrend sie in Deutschland explodieren. Als kleines Bonbon kriegen die US-Firmen dazu noch einen krass unterbewerteten Dollar serviert. Da k\u00f6nnen die hiesigen Firmen sicher bald einpacken.
\nQuelle: FTD<\/a><\/p><\/li>\n
\nDas europ\u00e4ische Netzwerk Alter-EU hat heute die Studie \u201eA Captive Commission \u2013 The role of the financial industry in shaping EU regulations\u201c ver\u00f6ffentlicht.
\nDie Studie offenbart den immensen Einfluss der Finanzindustrie auf die europ\u00e4ische Finanzmarktregulierung. Erstmals wird nachgewiesen, dass die Kommission ihre externen Beraterinnen und Berater in dieser Frage fast ausschlie\u00dflich aus der Finanzindustrie selbst bezog. Einzelne Fallstudien aus Schl\u00fcsselbereichen, wie der Regulierung von Banken, Hedge Fonds, Rating Agenturen, Regeln der Buchf\u00fchrung und Steuern zeigen die aktive Rolle der Finanzbranche bei der Gestaltung der Politikinhalte auf, die zu der j\u00fcngsten Finanzkrise beigetragen haben. Die EU vertraut zur Bew\u00e4ltigung der Krise nun wieder auf dieselben Expertinnen und Experten wie vorher. Vertreter gro\u00dfer Privatbanken, Versicherungsriesen und Finanzunternehmen sind in den beratenden Expertengruppen der Kommission im Finanzbereich im Verh\u00e4ltnis von 4:1 zu zivilgesellschaftlichen Gruppen stark \u00fcberrepr\u00e4sentiert. Mit dieser einseitigen Besetzung bricht die Kommission ihre eigenen Regeln. Diese geben vor, dass eine Vielzahl von Sichtweisen in den Expertengruppen repr\u00e4sentiert sein muss.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n
\nWiesbaden. Erstmals seit Mitte der 1990er Jahre leben in Deutschland wieder weniger als 82 Millionen Einwohner. Zum Stichtag 31. M\u00e4rz 2009 lag der Bev\u00f6lkerungsstand bei 81,9 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch berichtete. Zum Jahresbeginn waren es noch 82 Millionen gewesen. Im Vergleich mit dem Vorjahr schrumpfte die Zahl der Einwohner um 260.000 \u2013 das entspricht der Einwohnerst\u00e4rke Aachens. Damit fiel der j\u00fcngste R\u00fcckgang nach Angaben der Statistiker besonders stark aus.
\nQuelle 1: Frankfurter Rundschau<\/a>
\nQuelle 2: Statistisches Bundesamt<\/a>\n
\nHintergrund sind auch die hohen Fortzugszahlen, schreibt das Statistische Bundesamt.
\nNur zur Beruhigung der Panikmacher vom Aussterben der Deutschen: wenn die Bev\u00f6lkerung weiterhin pro Jahr um 0,5% schrumpft, sind die Deutschen in etwa 3000 Jahren ausgestorben.<\/em><\/p><\/li>\n
\nTrotz anhaltender Bedenken will Bundesgesundheitsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) den Weg f\u00fcr die weitere Verteilung der Gesundheitskarte frei machen. Die Krankenkassen sollen die geplante \u00dcberpr\u00fcfung des IT-Gro\u00dfprojekts nicht zum Anlass nehmen, die Ausgabe der Karten in einer ersten Version zu stoppen. Das geht aus einem Brief von R\u00f6sler an seinen nordrhein-westf\u00e4lischen Amtskollegen Karl-Josef Laumann (CDU) hervor, der der Deutschen Presse-Agentur dpa am Mittwoch in Berlin vorlag.
\nEr hoffe, mit diesen Klarstellungen dazu beigetragen zu haben, dass die notwendigen Ma\u00dfnahmen ohne weitere Verunsicherung fortgesetzt werden k\u00f6nnten. Das bedeutet, dass die Karte aus seiner Sicht wie geplant zun\u00e4chst am Nordrhein und dann bundesweit verteilt werden kann.
\nDas Schreiben zeigt, dass die Koalition wohl nicht das gesamte IT- Gro\u00df-Projekt sechs Jahre nach den ersten Beschl\u00fcssen stoppen will. \u00dcberpr\u00fcft werden soll demnach insbesondere die Betreibergesellschaft gematik und die z\u00e4he Entwicklung des Projekts durch die Selbstverwaltung des Gesundheitswesens.
\nQuelle 1: Frankfurter Rundschau<\/a>\n
\nQuelle 3: AOK<\/a><\/p>\n
\nDie Vielfalt wird beschworen, die Effizienz und die Qualit\u00e4t. Wird alles besser? Da steht etwa: \u201cAuf Grund des medizinischen Fortschritts und des demographischen Wandels m\u00fcssen Struktur, Organisation und Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung angepasst werden.\u201d Was k\u00f6nnte wohl mit \u201cangepasst\u201d gemeint sein? Hoffentlich, denke ich mir, werden da jetzt nicht wieder die alten M\u00e4rchen aus dem \u00c4rmel gezogen \u2013 das M\u00e4rchen von der Kostenexplosion und das M\u00e4rchen von der Unbezahlbarkeit wegen der st\u00e4ndig steigenden Lebenserwartung. Also weiterlesen: \u201cDie Versicherten sollen auf der Basis des bestehenden Leistungskatalogs soweit wie m\u00f6glich ihren Krankenversicherungsschutz selbst gestalten k\u00f6nnen.\u201d Jetzt wird mir mulmig. Wie kann man Krankenversicherungsschutz selbst gestalten? Kann man denn seine Krankheit gestalten, je nach Versicherungsschutz? Nun w\u00e4chst in mir der Verdacht, dass das Prinzip der Autoversicherung, mit Teilkasko und Vollkasko, mit Selbstbehalt und Pr\u00e4mienr\u00fcckzahlung bei Unfallfreiheit auf die Krankenversicherung \u00fcbertragen werden soll. Aber vielleicht ist das auch wieder nur ein Vorurteil von mir. Also weiterlesen: \u201cLangfristig wird das bestehende System \u00fcberf\u00fchrt in eine Ordnung mit einkommensunabh\u00e4ngigen Arbeitnehmerbeitr\u00e4gen, die sozial ausgeglichen werden.\u201d Jetzt ist es raus! Einkommensunabh\u00e4ngige Beitr\u00e4ge sind nichts anderes als die Einf\u00fchrung der Kopfpauschale. Zu dieser unsozialsten aller Finanzierungsideen ist l\u00e4ngst alles gesagt. Dass die Verfechter dieser ungerechten Idee das genau wissen, geben sie mit dem Zusatz kund, dass \u201csozial ausgeglichen\u201d werden muss. Warum ein soziales System zerst\u00f6ren, um das neue, unsoziale System dann sozial ausgleichen zu m\u00fcssen?
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n
\nDie Kunden der privaten Krankenversicherung m\u00fcssen im kommenden Jahr mehr f\u00fcr ihre Police bezahlen. Um durchschnittlich vier bis zehn Prozent wollen die Versicherer die Pr\u00e4mien anheben. Im Einzelfall k\u00f6nnten die Preiserh\u00f6hungen noch deutlich h\u00f6her ausfallen. Derzeit verschicken die Unternehmen die Bescheide an die Kunden. Teurer werden d\u00fcrften vor allem die sogenannten \u201cSchn\u00e4ppchentarife\u201d, mit denen einige Versicherer junge und gesunde Menschen k\u00f6dern. Solche Tarife seien meist knapp kalkuliert und deswegen stiegen die Pr\u00e4mien dann h\u00e4ufig nach einigen Jahren an, hei\u00dft es in der Branche. Private Krankenversicherer kalkulieren anders als gesetzliche Kassen die Tarife individuell.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nViele Bundesb\u00fcrger schleppen sich krank zur Arbeit. Gleichzeitig sind aber auch die Fehlzeiten wegen Krankheit leicht gestiegen. Besch\u00e4ftigte leiden dabei in steigendem Ma\u00df unter oft langwierigen psychischen Krankheiten, wie aus dem am Donnerstag in Berlin ver\u00f6ffentlichten Fehlzeiten-Report 2009 des wissenschaftlichen Instituts der AOK hervorgeht. Mehr als 71 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland sind binnen eines Jahres mindestens einmal krank zur Arbeit gegangen. Rund 30 Prozent erschienen sogar gegen den ausdr\u00fccklichen Rat ihres Arztes am Arbeitsplatz. Arbeitsplatzabbau, steigender Druck im Betrieb, die Wirtschaftskrise aber auch steigende Verantwortung in kleineren Teams seien die Hauptgr\u00fcnde, sagte der Vize-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Instituts, Helmut Schr\u00f6der, in Berlin.
\nZentrale Motive f\u00fcr krank zur Arbeit gehende Besch\u00e4ftigte sind der Studie zufolge bei rund 30 Prozent, dass andernfalls zuviel Arbeit liegen bleibt. Rund 20 Prozent gaben Angst vor Arbeitsplatzverlust an. Jeder Zehnte wollte \u00c4rger mit Kollegen vermeiden. Repr\u00e4sentativ befragt wurden von einem Umfragezentrum der Universit\u00e4t Duisburg\/Essen rund 2000 gesetzlich versicherte Arbeitnehmer. Sp\u00fcrbare Belastungen gibt es laut Studie f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten, wenn sie ihren Arbeitsplatz als unsicher empfinden. Dann sind der Studie zufolge 25,5 Prozent von \u00abt\u00e4glicher Traurigkeit\u00bb betroffen, aber nur 18,5 Prozent bei Menschen ohne Jobunsicherheit.
\nQuelle 1: www.krankenkassen.net<\/a>
\nQuelle 2: Wissenschaftliches Institut der AOK [PDF \u2013 141 KB]<\/a>\n
\nNie zuvor waren so viele Menschen f\u00fcr ihren Lebensunterhalt auf finanzielle Hilfe des Staates angewiesen wie derzeit. Laut Statistischem Bundesamt gab es zum Jahresende 2008 insgesamt 768.000 Empf\u00e4nger von Grundsicherung. Das ist ein Anstieg um 4,8 Prozent gegen\u00fcber dem Vorjahr. Die Grundsicherung ist eine Form der Sozialhilfe, die den grundlegenden Bedarf f\u00fcr den Lebensunterhalt im Alter und bei Erwerbsminderung sicherstellen soll.
\nQuelle: Tagesschau<\/a><\/li>\n
\nArbeitsverdichtung, zu wenig Zeit und Personalmangel sind aus Sicht von Pflegekr\u00e4ften die h\u00e4ufigsten Ursachen f\u00fcr Fehler bei ihrer Arbeit. Zu diesem Ergebnis kommt eine repr\u00e4sentative Befragung der Hochschule Bremen unter 1100 Mitarbeitern von 76 Altenheimen und Krankenh\u00e4usern. Dies sei die erste bundesweite Studie zu diesem Thema, sagte Projektleiterin Monika Habermann am Donnerstag in einem Gespr\u00e4ch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa. Dabei habe sich gezeigt, dass sich vor allem das Pflegepersonal in Altenheimen aus Angst vor Abmahnungen oder Entlassung oft nicht traut, offen \u00fcber Fehler zu sprechen.
\nQuelle: Arbeitsrecht-Newsticker<\/a><\/li>\n
\nBundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) will Pkw-Maut pr\u00fcfen lassen \u2013 Jedoch keine \u201eErh\u00f6hung der Lkw-Maut\u201c
\nQuelle: Passauer Neue Presse<\/a>\n
\nBerlin (dpa) \u2013 Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat die Darstellung relativiert, er wolle die Einf\u00fchrung einer Pkw-Maut pr\u00fcfen lassen. Von einer Pkw-Maut sei im Koalitionsvertrag von Union und FDP \u00fcberhaupt nicht die Rede, sagte Ramsauer in Berlin. Das Thema stehe deshalb \u00fcberhaupt nicht auf der Tagesordnung. F\u00fcr Aufregung hatten ein Interview Ramsauers in der \u00abPassauer Neuen Presse\u00bb gesorgt: Er sagte, das Stra\u00dfennetz m\u00fcsste st\u00e4rker durch die Nutzer finanziert werden und die Lkw-Maut sei nur ein Anfang gewesen.
\nAnmerkung eines Nachdenkseiten-Lesers: Nun denn, der Vorsto\u00df wurde gemacht und die Runde ist eingel\u00e4utet. Und so m\u00fcssen die uns einschl\u00e4gig bekannten Mainstream-Medien die B\u00fcrger in den n\u00e4chsten paar Monaten und Jahren nur noch mit den \u00fcblichen \u201c2 Schritte vorw\u00e4rts \u2013 1 Schritt zur\u00fcck Taktiken\u201d peu \u00e0 peu einpeitschen und in die gew\u00fcnschte Stimmung bringen. Und jetzt raten Sie mal was in sp\u00e4testens 3 Jahren eingef\u00fchrt wird? Nat\u00fcrlich mit s\u00e4mtlichen Nachteilen und \u201cSchein-Entlastungen\u201d f\u00fcr die \u201ckleinen\u201d (doofen) Autofahrer und\/aber den gro\u00dfen Entlastungen f\u00fcr die Wirtschaft und den Nobelkarossen-Betreibern.
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/p>\n
\nAls Ergebnis eines intensiven Forschungs- und Diskussionsprozesses liegt nunmehr der Vorschlag des Wuppertal Instituts f\u00fcr den im Dezember in Kopenhagen stattfindenden Klimagipfel vor. Er umfasst weitreichende L\u00f6sungswege f\u00fcr ein effektives und gleichzeitig gerechtes Abkommen, das sowohl Industrie- als auch die so genannten Entwicklungsl\u00e4nder st\u00e4rker f\u00fcr den internationalen Klimaschutz in die Pflicht nimmt.
\nQuelle: Informationsdienst Wissenschaft<\/a><\/li>\n
\nDas Innenministerium ver\u00f6ffentlicht zum dritten Mal, welche Ministerien wie viele externe Mitarbeiter besch\u00e4ftigten. Lobbycontrol und Linkspartei fordern, die Besch\u00e4ftigung Externer zu stoppen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDie SPD-Spitze legt einen deutlich kritischeren Leitantrag vor. Die Partei habe in ihren Kernkompetenzen an Vertrauen und an Glaubw\u00fcrdigkeit verloren, lautet das niederschmetternde Fazit. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ab 2005 wird nunmehr nicht allein den Hartz-Reformen zugeschrieben, sondern auch der \u201canziehenden Konjunktur\u201d. Die Reformen indes h\u00e4tten \u201cFurcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit\u201d ausgel\u00f6st. Durch die Rente mit 67 sei \u201cdie Sorge vor Altersarmut\u201d gewachsen.
\nQuelle 1: FR<\/a>
\nQuelle 2: SPD [PDF \u2013 179 KB]<\/a>\n
\nNehmen wir nur einen Satz: \u201cWir haben die sozialen Sicherungssysteme gegen den Druck nach zunehmender Privatisierung verteidigt und so daf\u00fcr gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner in der Krise um ihre Alterseink\u00fcnfte nicht bangen m\u00fcssen.\u201d Mein Gott die Krise, die SPD hat Rentenformel so hingebogen, dass die j\u00fcngeren B\u00fcrger dieses Landes auch in goldenen Zeiten nicht mehr von der staatlich garantierten Rente leben werden k\u00f6nnen, und damit der privaten Rentenvorsorge, also unserem grundsoliden Finanzwesen, T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet. Wenn heute Schwarz\/Gelb die Privatisierung der Pflegeversicherung und der Krankenversicherung im Visier hat, dann deswegen, weil Rot\/Gr\u00fcn die entscheidende Hemmschwelle beseitigt hat und dem neoliberalen Credo zum Sieg verholfen hat: Jeder ist seines Gl\u00fcckes Schmied (siehe Schr\u00f6der und Fischer) oder die Armen, die Arbeitslosen, die Kranken, die Alten haben tunlichst in eigenverantwortlicher Regie diese Situationen vorher zu antizipieren und sich gef\u00e4lligst privat abzusichern.<\/em><\/p><\/li>\n
\nExklusiv Eigentlich wollte er Finanzminister werden, jetzt zieht er sich ganz aus der Finanz- und Steuerpolitik zur\u00fcck: Der Erfinder des FDP-Stufentarifs f\u00fcr die Einkommensteuer, Hermann Otto Solms, wird nach FTD-Informationen sein jahrelanges Spezialgebiet verlassen und sich k\u00fcnftig anderen Themen zuwenden.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nEin Forschungsprojekt soll Wege finden, Informationen aus dem Netz, aus Datenbanken und von \u00dcberwachungskameras zu verbinden \u2013 zu einem automatischen Bev\u00f6lkerungsscanner.
\nQuelle: Die Zeit Online<\/a>\n
\nDie Bundesagentur f\u00fcr Arbeit m\u00f6chte in Zukunft die Berichterstattung in den Medien steuern und bietet ab November diesen Jahres komplett aufbereitete Artikel f\u00fcr die Print- und Online Presse an. Doch weiter recherchieren ist verboten. Die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA) m\u00f6chte wohl in Zukunft die Berichterstattung, insbesondere \u00fcber Hartz IV, besser steuern k\u00f6nnen. So l\u00e4sst die BA in einer aktuellen Pressemitteilung verlautbaren, dass man ab dem 21. November einen ganz besonderen Presse Service anbietet. So kann man folgendes in der Pressemitteilung der Bundesagentur lesen:
\n\u201cDie Artikel werden von erfahrenen Journalisten aufbereitet und liegen im Regelfall in zwei unterschiedlichen L\u00e4ngen vor. Die dazu geh\u00f6renden Fotos werden ebenfalls von professionellen Fotografen erstellt. Artikel und Fotos liegen auf der Internetseite in druckf\u00e4higer Qualit\u00e4t vor. Der Service ist kostenlos und kann von allen Medien uneingeschr\u00e4nkt \u2013 unter Beachtung der Nutzungsbedingungen und nach einer einfachen Registrierung \u2013 genutzt werden.\u201d
\nDas ist eigentlich eine ganz sch\u00f6ne Sache, da den Journalisten viel Arbeit abgenommen wird. Doch liest man die sog. Nutzungsbedingungen, so steht dort verzeichnet:
\n\u201cDie Artikel und ihre Bestandteile (Text, Textteile, Fotos) d\u00fcrfen nicht bearbeitet werden, insbesondere d\u00fcrfen keine eigenen Texte, Fotos oder sonstige Erg\u00e4nzungen hinzugef\u00fcgt werden\u2026\u201d (Quelle BA)
\nDas bedeutet, dass eine weitere Recherche der Journalisten verboten ist, wenn man die \u201caufbereiteten\u201d Artikel der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit verwendet. Vielen Zeitungen und Boulevard Bl\u00e4ttern ist es ziemlich egal, ob es zu den angebotenen Themen auch gegenteilige oder differenzierte Meinungen gibt. Ein \u00e4hnliches Konzept bietet die BA \u00fcbrigens auch f\u00fcr Radiosender an. Ganze Beitr\u00e4ge k\u00f6nnen \u00fcbernommen werden, wenn diese nicht bearbeitet werden.
\nEine \u00e4hnliche Lobbyarbeit hatte bereits das Bundesfamilienministeriums unternommen. Ganze Radiosendungen und PR Artikel wurden von dem Bundesministerium von zahlreichen Printmedien und Radiosendern \u00fcbernommen. Die Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen wertete dies als \u201cunzul\u00e4ssige Schleichwerbung\u201d. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag seien solche \u201cals journalistischen Beitr\u00e4ge getarnten PR-Texte verboten\u201d, sagte damals ein Sprecher der Landesmedienanstalt. Auch der Journallistenverband reagierte mit Emp\u00f6rung. Dessen Vorsitzender Michael Konken sprach von \u201cPropaganda\u201d.
\nQuelle: Neue Rheinische Zeitung<\/a>\n\n
\nDie ostdeutsche Wirtschaft ist nach dem Mauerfall und anschlie\u00dfendem Systemwechsel doppelt so schnell gewachsen, wie es in anderen Regionen der Welt unter \u00e4hnlichen Ausgangsbedingungen der Fall war: In diesem Jahr erreicht das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf 70 Prozent des westdeutschen Wertes \u2013 nach der \u00f6konomischen Konvergenz-Theorie w\u00e4re dieses Ziel erst im Jahr 2028 zu erreichen gewesen.\u00a0
\nVorreiter des Wandels im Osten Deutschlands war und ist die Industrie. Sie tr\u00e4gt mittlerweile ein F\u00fcnftel zur Bruttowertsch\u00f6pfung bei \u2013 im Westen sind es 25 Prozent.
\nQuelle: IW<\/a><\/li>\n
\n\u201eVon einer florierenden Landschaft kann nicht die Rede sein. Es bleibt noch einiges zu tun\u201c, betont das Institut f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) 20 Jahre nach dem Mauerfall zum Thema Wirtschaft und Arbeitsmarkt in Ostdeutschland. Immerhin habe aber der letzte Aufschwung in den Jahren 2006 bis 2008 dem Aufholprozess neue Impulse gegeben, zudem sei der Osten Deutschlands bislang vergleichsweise gut durch die aktuelle Krise gekommen \u2026
\n\u201eNoch immer sind die ostdeutschen Arbeitslosenquoten fast doppelt so hoch wie die westdeutschen, noch immer kommt es zu Abwanderung und noch immer haben Produktivit\u00e4t und Lohnniveau den Stand im Westen keineswegs erreicht.\u201c Im Jahr 2008 lag das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Ostdeutschland bei 71 Prozent des westdeutschen Wertes. Der Osten hole zwar auf, aber der Prozess gehe nur langsam voran, so die N\u00fcrnberger Arbeitsmarktforscher. Zehn Jahre zuvor belief sich der Wert f\u00fcr den Osten auf 68 Prozent des Westniveaus.
\nDie Wachstumsschw\u00e4che ist dem IAB zufolge auf die immer noch bestehenden strukturellen Nachteile der ostdeutschen Wirtschaft zur\u00fcckzuf\u00fchren. Ostdeutschland habe nur einen relativ kleinen Industrie\u00adsektor und nur wenige wirtschaftlich erfolgreiche Gro\u00dfunternehmen. Es gebe ein Defizit an wissensinten\u00adsiven Unternehmensdienstleistungen sowie an Forschungs- und Entwicklungst\u00e4tigkeiten der Wirtschaft.
\nQuelle: IAB<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nQuelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF \u2013 370 KB]<\/a><\/li>\n
\nDie Dokumentation von Tilman Achtnich zeigt, wie uns Vorhersagen in die Irre f\u00fchren und wer warum dahinter steckt. Neben Gesundheit, Aktienkursen und Waldsterben wird auch der demographische Wandel behandelt.
\nQuelle: ARD-Mediathek<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"