{"id":43236,"date":"2018-03-29T11:27:32","date_gmt":"2018-03-29T09:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43236"},"modified":"2018-03-30T16:12:36","modified_gmt":"2018-03-30T14:12:36","slug":"doppelter-etikettenschwindel-das-solidarische-grundeinkommen-der-spd-ist-weder-ein-grundeinkommen-noch-beendet-es-hartz-iv","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43236","title":{"rendered":"Doppelter Etikettenschwindel \u2013 das solidarische Grundeinkommen der SPD ist weder ein Grundeinkommen, noch beendet es Hartz IV"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150520_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"><\/div>\n<p>Kritische gro\u00dfe Worte sind es, die da in den letzten Tagen von hohen SPD-Funktion\u00e4ren zu h\u00f6ren waren. \u201e<a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article213750809\/Michael-Mueller-Es-gibt-keine-Akzeptanz-fuer-Hartz-IV.html\">Schluss mit Hartz IV<\/a>\u201c, so t\u00f6nte Berlins OB Michael M\u00fcller und Parteigranden wie Malu Dreyer und Ralf Stegner stimmten ein. Ein \u201esolidarisches Grundeinkommen\u201c solle k\u00fcnftig \u201eeine Alternative zu Hartz IV\u201c bilden. Selbst Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich offen f\u00fcr den Vorschlag. Schluss mit Hartz IV? Grundeinkommen? Will die SPD jetzt etwa den Teufel mit dem Beelzebub austreiben? Nein. Was hier betrieben wird, ist vielmehr ein doppelter Etikettenschwindel. Und das ist jammerschade, denn die Idee hinter dem \u201esolidarischen Grundeinkommen\u201c ist zumindest ein interessanter Ansatz f\u00fcr weitergehende Diskussionen und sollte nicht durch komplett unrealistische Erwartungen und parteipolitische Instrumentalisierung besch\u00e4digt werden. Von <strong>Jens Berger<\/strong>.<\/p>\n<p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_5166\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-43236-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180329_Doppelter_Etikettenschwindel_beim_solidarischen_Grundeinkommen_NDS.mp3?_=1\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180329_Doppelter_Etikettenschwindel_beim_solidarischen_Grundeinkommen_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180329_Doppelter_Etikettenschwindel_beim_solidarischen_Grundeinkommen_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180329_Doppelter_Etikettenschwindel_beim_solidarischen_Grundeinkommen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=43236-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180329_Doppelter_Etikettenschwindel_beim_solidarischen_Grundeinkommen_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180329_Doppelter_Etikettenschwindel_beim_solidarischen_Grundeinkommen_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p>\n<p>Was stellen Sie sich unter einem \u201e<strong>Grundeinkommen<\/strong>\u201c vor? Die Allermeisten denken bei \u201eGrundeinkommen\u201c spontan an das Modell eines \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=31\">bedingungslosen Grundeinkommens<\/a>\u201c, das seit langer Zeit durchs politische Feuilleton schwebt und von den NachDenkSeiten immer wieder scharf kritisiert wurde. Dieses bedingungslose Grundeinkommen muss definitionsgem\u00e4\u00df bedingungslos sein, also ausschlie\u00dflich jedem B\u00fcrger ausgezahlt werden \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob er erwerbst\u00e4tig ist oder nicht, ob er keinen Cent oder eine Million Euro verdient. Ferner muss das Grundeinkommen in der H\u00f6he ausreichen, um ein menschenw\u00fcrdiges Leben zu f\u00fchren, um zumindest theoretisch nicht mehr auf zus\u00e4tzliche Einnahmen angewiesen zu sein. Mit all dem hat das \u201esolidarische Grundeinkommen\u201c von Michael M\u00fcller allerdings \u00fcberhaupt nichts zu tun.<\/p>\n<p>Und was stellen Sie sich unter einem \u201e<strong>Schluss mit Hartz IV<\/strong>\u201c vor? Hier denken sicher die Allermeisten vor allem an ein Ende der Sanktionen und den damit verbundenen Zwang, auch schlechte und schlecht bezahlte Arbeitsangebote anzunehmen. Auch der b\u00fcrokratische Aufwand mit Wortmonstern \u00e1 la \u201eSchonverm\u00f6gen\u201c und \u201eBedarfsgemeinschaft\u201c sollte bei einem Ende von Hartz IV wohl der Geschichte angeh\u00f6ren. Auch dies ist beim \u201esolidarischen Grundeinkommen\u201c nicht vorgesehen. In den wenigen vorhandenen Umrissen eines solchen Modells ist vielmehr \u00fcberhaupt nicht zu erkennen, wie es \u00fcberhaupt Hartz IV \u201eabl\u00f6sen\u201c sollte, da es eine vollkommen andere Aufgabenstellung hat. <\/p>\n<p>Was also ist das \u201e<strong>solidarische Grundeinkommen<\/strong>\u201c eigentlich? Und schon hier wird es kompliziert, denn anders als das \u201ebedingungslose Grundeinkommen\u201c, das sehr gut dokumentiert ist und \u00fcber das es unz\u00e4hlige, mal mehr, meist weniger konkrete Modelle gibt, findet das \u201esolidarische Grundeinkommen\u201c (SGE) in der wissenschaftlichen Debatte kaum eine Erw\u00e4hnung. Die aussagekr\u00e4ftigste Quelle mit direktem Bezug auf Michael M\u00fcller ist ein wenige Wochen altes <a href=\"https:\/\/www.diw.de\/de\/diw_01.c.577895.de\/presse\/diw_aktuell\/solidarisches_grundeinkommen_alternatives_instrument_fuer_mehr_teilhabe.html\">DIW-Papier<\/a>, das von Stefan Bach und J\u00fcrgen Schupp erstellt wurde. Demnach soll das SGE vor allem eine Art <strong><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=19089\">sozialer Arbeitsmarkt<\/a><\/strong> im gemeinn\u00fctzigen Sektor sein. Langzeitarbeitslosen sollen dabei steuerfinanzierte und sozialversicherungspflichtige Vollzeitstellen angeboten werden, die gemeinn\u00fctzige T\u00e4tigkeiten betreffen. Dies reicht von der S\u00e4uberung von Parks und Gr\u00fcnfl\u00e4chen, Entsorgung von Sperrm\u00fcll, \u00fcber die Begleitung und Einkaufsdienstleistungen f\u00fcr alte Menschen und die Kinderbetreuung in Gegenden ohne angemessene Kita-Betreuung bis zu unz\u00e4hligen T\u00e4tigkeiten aus dem ehrenamtlichen Bereich \u2013 wie der Fl\u00fcchtlingshilfe, Sprachunterricht oder Hausmeistert\u00e4tigkeiten in gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen. F\u00fcr all diese T\u00e4tigkeiten ist zweifelsohne Bedarf vorhanden, jedoch hat nicht zuletzt die \u201eschwarze Null\u201c verhindert, dass die Kommunen oder andere Kostentr\u00e4ger ein Budget f\u00fcr solche T\u00e4tigkeiten haben. Dies soll sich durch das SGE \u00e4ndern. Bundesweit sollen \u2013 so das DIW \u2013 erst einmal rund 150.000 solcher Arbeitspl\u00e4tze entstehen \u2013 wie gesagt, in Vollzeit, sozialversicherungspflichtig, auf freiwilliger Basis, unbefristet und \u00fcber dem Mindestlohn bezahlt. <\/p>\n<p>Ist das denn \u00fcberhaupt finanzierbar? Nach der Berechnung des DIW sind die Mehrkosten jedenfalls \u00fcberschaubar. Ein SGE-Arbeitnehmer w\u00fcrde rund 1.521 Euro brutto pro Monat erhalten, was auf ein Arbeitgeberbrutto von 1.847 Euro hinausl\u00e4uft. Auf der anderen Seite fallen jedoch die Arbeitslosengeld-II-Leistungen und die Zusch\u00fcsse f\u00fcr die Krankenversicherung und die sogenannten \u201eEingliederungsleistungen\u201c weg, was sich insgesamt auf 1.178 Euro pro Monat summiert. Z\u00e4hlt man alles zusammen, kommt man auf einen Fehlbetrag von nur 346 Euro f\u00fcr den Staat, dem jedoch auch noch die Zweitrundeneffekte entgegengesetzt werden m\u00fcssten, die durch die etwas h\u00f6heren Einkommen der SGE-Arbeitnehmer und die St\u00e4rkung der Sozialsysteme durch die sozialversicherten Arbeitsverh\u00e4ltnisse entstehen. Die Kosten sind also in der Tat \u00fcberschaubar. Wenn wir einmal vereinfacht von 3.000 pro Jahr und Arbeitnehmer ausgehen, w\u00fcrden 500.000 solcher Jobs lediglich 1,5 Milliarden Euro kosten, was bei einem momentanen Haushalts\u00fcberschuss von 36 Milliarden Euro wirklich eine Kleinigkeit w\u00e4re.<\/p>\n<p>Und wie sieht es f\u00fcr die Arbeitnehmer in solchen Programmen aus? Klar ist, dass man mit dem SGE nicht reich wird. Netto bleiben den Arbeitnehmern in solchen Programmen auch nur rund 1.154 Euro \u00fcbrig. Das ist zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel. Zumindest w\u00e4ren die Arbeitnehmer in solchen Modellen frei vom Sanktionszwang und h\u00e4tten einen regul\u00e4ren Job. Dennoch bleiben beim SGE-Modell auch verdammt viele Fragezeichen und die Fallstricke lagern vor allem in der Umsetzung.<\/p>\n<p>Zum Einen sind die T\u00e4tigkeiten nat\u00fcrlich einem bestimmten <strong>Anforderungsspektrum<\/strong> vorbehalten. Kinder- und Altenbetreuung sind hochqualifizierte T\u00e4tigkeiten und Fl\u00fcchtlingen und auch Einwanderern Sprachunterricht oder sonstige Qualifikationen zu vermitteln, ist sehr anspruchsvoll. Die Zahl der heutigen Langzeitarbeitslosen, die ausreichende Qualifikationen haben, d\u00fcrfte \u00fcberschaubar sein. <\/p>\n<p>Unklar ist auch, was man sich im SGE-Modell eigentlich unter \u201e<strong>Vollzeit<\/strong>\u201c vorstellt. Einkaufshilfe f\u00fcr Senioren oder Babysitten sind ja keine T\u00e4tigkeiten, die man problemlos nach Dienstplan gestalten kann \u2013 vor allem in kleineren Kommunen mit \u00fcberschaubarer Nachfrage nach solchen Dienstleistungen. Werden die SGE-Arbeitnehmer dann dennoch in Vollzeit eingestellt? Das m\u00fcssten sie ja, da ansonsten das Finanzierungsmodell kippt, da die SGE-Arbeitnehmer dann gleichzeitig ALG-II-Aufstocker w\u00e4ren. Hinzu kommt nat\u00fcrlich das Problem, dass ALG II ja vor allem bei Alleinerziehenden ein gro\u00dfes Problem ist, da sie zeitlich keinen Vollzeitjob annehmen k\u00f6nnen. Auch dies spr\u00e4che f\u00fcr SGE in Teilzeit, was aber zumindest die groben Modellskizzen nicht vorsehen.<\/p>\n<p>Ein weiteres Problem ist der <strong>Wettbewerb mit der Privatwirtschaft<\/strong>. Da das SGE-Modell nicht den \u201eWasserkopf\u201c eines normalen Unternehmens haben muss, kann es auch g\u00fcnstigere Preise als die private Konkurrenz anbieten. Es ist ja sch\u00f6n, wenn bewegungslustige Langzeitarbeitslose freiwillig f\u00fcr einen Lohn leicht \u00fcber dem Mindestlohn Parks und Gr\u00fcnfl\u00e4chen s\u00e4ubern und Geb\u00e4ude in Schuss halten. Aber was passiert mit den Landschaftsg\u00e4rtnereien und Hausmeister-Service-Unternehmen, die dadurch wom\u00f6glich verdr\u00e4ngt werden k\u00f6nnen? Ein sozialer Arbeitsmarkt ist eine gute Sache, darf aber nicht den regul\u00e4ren Arbeitsmarkt verdr\u00e4ngen. Wie man solche Konflikte entsch\u00e4rfen will, ist v\u00f6llig unklar.<\/p>\n<p>Der wohl wichtigste Kritikpunkt am SGE ist jedoch die nicht n\u00e4her umrissene Entlohnung, die bei schlechter Umsetzung dazu f\u00fchren k\u00f6nnte, das ein <strong>neuer Niedriglohnsektor<\/strong> entsteht, der auch bestehende Arbeitsverh\u00e4ltnisse im regul\u00e4ren Arbeitsmarkt mit nach unten zieht. Es geht beim SGE ja nicht nur um ehrenamtliche Fu\u00dfballtrainer und Einkaufshilfen f\u00fcr Senioren, sondern auch um zahlreiche T\u00e4tigkeiten, die in Berufsfelder passen, die heute bereits durch Tarifvertr\u00e4ge reguliert sind. Nehmen wir das \u201ePflegen der Gr\u00fcnfl\u00e4chen\u201c. Laut <a href=\"http:\/\/www.tarifregister.nrw.de\/material\/gartenbau.pdf\">Tarifvertrag NRW<\/a> liegen die Stundenl\u00f6hne der untersten Tarifgruppen f\u00fcr Arbeiter ohne volle Ausbildung zwischen 9,65 Euro und 15,09 Euro und somit durchg\u00e4ngig weit oberhalb des Mindestlohns. Und das \u201eEntsorgen von Sperrm\u00fcll\u201c ist durch den <a href=\"http:\/\/www.oeffentlichen-dienst.de\/entgelttabelle\/tvoed-e.html\">Tarifvertrag \u00d6ffentlicher Dienst Entsorgung<\/a> geregelt. Hier fangen die Monatsbruttogeh\u00e4lter bei 1.751 Euro an. Bereits in der zweiten Gehaltsgruppe ist man schnell bei \u00fcber 2.000 Euro und hierbei sind Erschwerniszulagen und Sonderzahlungen noch nicht einmal mit eingerechnet. Es darf nat\u00fcrlich nicht sein, dass unter dem Label SGE die Tarifvertr\u00e4ge unterlaufen werden. Genau dies ist aber sehr wahrscheinlich, wenn ein solches Modell \u201efalsch\u201c umgesetzt wird. Dann kann die Kommune ja einen Teil ihrer Bauhof-Mitarbeiter und M\u00fcllwerker entlassen und \u00fcber den Umweg SGE zu deutlich niedrigeren L\u00f6hnen wieder einstellen. Und mit dieser Drohung im Raum w\u00fcrden die L\u00f6hne in solchen Berufen sich k\u00fcnftig an den SGE-Lohn anpassen. Das w\u00e4re freilich eine Katastrophe und kontraproduktiv. Diese Fallstricke k\u00f6nnte man freilich umgehen, wenn man den SGE-Lohn in Arbeitsbereichen mit Tarifbindung an die jeweiligen Tarife koppelt. Dadurch w\u00fcrden die Kosten dann steigen, was angesichts der \u00dcbersch\u00fcsse aber verschmerzbar scheint. <\/p>\n<p>Summa summarum ist das SGE somit ein durchaus interessantes Modell, dessen Sinnhaftigkeit freilich sehr stark an der konkreten Umsetzung h\u00e4ngt. Dennoch k\u00f6nnte die SPD ein solches Modell durchaus als Diskussionsbasis propagieren. Nur warum um Gottes Willen gibt sie ihrem Kind einen Namen, der an das bedingungslose Grundeinkommen erinnern muss, das mit diesem Modell so ziemlich nichts zu tun hat? Und warum verkauft man das SGE als Hartz-IV-Abkehr? Das SGE ist keine Abkehr, sondern bestenfalls eine Erg\u00e4nzung zu Hartz IV. Nur sehr wenige Langzeitarbeitslose d\u00fcrften \u00fcberhaupt die Chance bekommen, in einem solchen Projekt unterzukommen. Und der Rest verbleibt weiterhin im menschenunw\u00fcrdigen Hartz-IV-System. Dass gerade die SPD, als Erfinderin von Hartz IV, diesen Etikettenschwindel betreibt, ist sch\u00e4big. So bleibt ein diskussionsw\u00fcrdiges Modell, das offenbar nur instrumentalisiert werden soll, um das Image der Partei anzuheben. Schade eigentlich.<img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/3caeafc34824460a88ca86ebc329f309\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/150520_berger.jpg\" alt=\"Jens Berger\" title=\"Jens Berger\"\/><\/div>\n<p>Kritische gro\u00dfe Worte sind es, die da in den letzten Tagen von hohen SPD-Funktion\u00e4ren zu h\u00f6ren waren. \u201e<a href=\"https:\/\/www.morgenpost.de\/berlin\/article213750809\/Michael-Mueller-Es-gibt-keine-Akzeptanz-fuer-Hartz-IV.html\">Schluss mit Hartz IV<\/a>\u201c, so t\u00f6nte Berlins OB Michael M\u00fcller und Parteigranden wie Malu Dreyer und Ralf Stegner stimmten ein. 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