{"id":43248,"date":"2018-04-01T09:30:59","date_gmt":"2018-04-01T07:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248"},"modified":"2018-03-29T13:57:13","modified_gmt":"2018-03-29T11:57:13","slug":"hinweise-der-woche-56","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h01\">Ermittler finden Giftspuren an Skripals Haust\u00fcr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h02\">Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h03\">Osterweiterung: \u201cFehler von historischem Ausma\u00df\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h04\">Kriegspl\u00e4ne gegen Iran und das deutsche Schweigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h05\">\u00bbTroika f\u00fcr alle\u00ab? EU-Kommission schl\u00e4gt erneut finanzielle Belohnungen f\u00fcr Sozialabbau vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h06\">\u00d6sterreich: F\u00fcr wen die Regierung Milliarden locker macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h07\">Deutsche Europapolizei Katalonien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h08\">Ambulante Intensivpflege. Ein schwerkrankes Gesch\u00e4ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h09\">Mittel gegen explodierende Grundst\u00fcckspreise \u2013 Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen k\u00f6nnte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h10\">Futter f\u00fcr das deutsche Vieh<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h11\">\u201eFinanzwetten gegen Deutschland\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h12\">Die Anstalt vom 27. M\u00e4rz 2018<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ermittler finden Giftspuren an Skripals Haust\u00fcr<\/strong><br>\n[\u2026] Der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind wohl zu Hause mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das teilte die britische Polizei mit. Demnach wurde die h\u00f6chste Konzentration des Gifts an der T\u00fcr des Wohnhauses von Sergej Skripal im englischen Salisbury gefunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/sergei-skripal-ist-offenbar-zu-hause-in-kontakt-mit-nervengift-gekommen-a-1200408.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Damit wird der Fall noch mysteri\u00f6ser als er ohnehin schon ist. Nach der bislang ver\u00f6ffentlichten Zeitlinie waren die Skripals mindestens dreieinhalb Stunden vor ihrem Zusammenbruch nicht mehr zu Hause. In der Zwischenzeiten waren sie u.a. Essen und in einem Pub, ohne dass die \u00dcberwachungskameras etwas von gesundheitlichen Problemen bemerkten. Eine derart hoch toxische Substanz bleibt dreieinhalb Stunden unbemerkt, um dann innerhalb weniger Minuten die Opfer derart zu sch\u00e4digen, dass sie ins Koma fallen? Da m\u00fcssen sich die Spin Doctors von May aber einiges einfallen lassen, um diese Wiederspr\u00fcche aufzul\u00f6sen \u2026 obgleich das ja eigentlich gar nicht n\u00f6tig ist, da Politik und Medien sich um solche Details ohnehin nicht k\u00fcmmern und ja schon wissen, dass es \u201eder Russe\u201c war.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Eine neue Phase der russischen Aggression<\/strong><br>\nDas \u201cHandout\u201d der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begr\u00fcndet wurde, ist nun von der russischen Zeitung Kommersant ver\u00f6ffentlicht worden<br>\nWir hatten bereits das omin\u00f6se Handout der britischen Regierung an die anderen Regierungen erw\u00e4hnt. Die Sprecherin der russischen Au\u00dfenministeriums, Maria Zakharova, hatte gestern gefordert, dass es der russischen Regierung und der \u00d6ffentlichkeit zug\u00e4nglich gemacht werden soll, da hier die Beweise und Gr\u00fcnde f\u00fcr die konzertierte Aktion der westlichen Staaten unter F\u00fchrung Gro\u00dfbritanniens und der USA genannt seien.<br>\nDie Zeitung Kommersant hat das Handout nun in die H\u00e4nde bekommen und ver\u00f6ffentlicht. Zakharova hat eilig auf ihrem Facebook-Account darauf verwiesen und spricht \u201cvon der gr\u00f6\u00dften Manipulation der \u00f6ffentlichen Meinung, an der britische Beh\u00f6rden beteiligt sind\u201d. Und sie f\u00e4hrt fort: \u201cAuf der Grundlage von 6 Bildern wurden Entscheidungen zur staatlichen Verantwortung bei einem chemischen Angriff getroffen.\u201d<br>\nEs sind allerdings nicht nur Bilder, es gibt auch Text. Aber die Beweislage ist d\u00fcrftig. Wir hatten gestern schon \u00c4hnlichkeiten mit den Berichten und Dossiers der britischen und amerikanischen Regierungen zu den Massenvernichtungswaffen erw\u00e4hnt, die den Einmarsch in den Irak rechtfertigen sollten.<br>\nWie jetzt Russland warf man dem Hussein-Regime L\u00fcge und Betrug vor (Von Wahrheit und L\u00fcge), w\u00e4hrend man dies selbst im gro\u00dfen Stil inszenierte und wahrhaft Fake News verbreitete, die selbst noch im UN-Sicherheitsrat pr\u00e4sentiert wurden (Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells M\u00e4rchenstunde?). Auch damals standen die Briten bei der Konstruktion von Berichten und Beweisen im Vordergrund (Das Theater mit den Geheimdienstinformationen \u00fcber irakische Massenvernichtungswaffen, Das verr\u00e4terische Microsoft-Dossier). Nicht vergessen sollte man, dass vor dem Beginn des Irak-Kriegs viele Medien mitspielten. Auch damals pr\u00e4sentiert man Beweise jenseits allen Zweifels \u2026 seitens der britischen Regierung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Eine-neue-Phase-der-russischen-Aggression-4006924.html\">Telepolis<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.kommersant.ru\/docs\/2018\/UK_Briefing.pdf\">Das Briefing<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Dazu schreibt uns unser Leser R.S.:<\/strong> Ich finde, da\u00df dieses Elaborat weiteste Verbreitung finden mu\u00df, denn es pr\u00e4sentiert zusammengefa\u00dft die regierungsamtliche Begr\u00fcndung f\u00fcr die fortdauernde Eskalation der propagandistischen Hetze gegen Ru\u00dfland: ein Sammelsurium von L\u00fcgen, pathologischen Verschw\u00f6rungstheorien und substanzlosen Behauptungen, auf deren Grundlage zuletzt Frau v.d. Leyen den Bau von panzerf\u00e4higen Schnellstra\u00dfen nach Osten verlangt. Alles in allem nichts als kreischendes Irresein.<\/em><\/p>\n<p><em>Dies zusammengestellt von einer Regierung, deren Au\u00dfenminister nach Ansicht etlicher seiner Landsleute wegen seiner L\u00fcgereien im Zusammenhang mit Brexit in den Knast geh\u00f6rt, und deren mittelm\u00e4\u00dfig begabte Premierministerin Nachfolgerin des Mannes ist, der 2003 zusammen mit G.W. Bush den Irakkrieg mit seinen L\u00fcgen vom Zaun gebrochen hat (und heute noch auf freiem Fu\u00df ist).<\/em><\/p>\n<p><em>Ich denke, wer diesen M\u00fcll liest, mu\u00df eigentlich sofort immun gegen diese Kriegspropaganda sein. Man fa\u00dft sich doch nur noch an den Kopf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun<\/strong><br>\nIn einer konzertierten Aktion haben gestern die USA, einige EU-Mitgliedsl\u00e4nder, darunter auch Deutschland, sowie Kanada, Norwegen, Albanien und die Ukraine eine Eskalation der Beziehungen mit Moskau fast zeitgleich umgesetzt. \u00c4hnlich wie Gro\u00dfbritannien schon zuvor, werden russische Diplomaten ausgewiesen. Der Grund ist der mutma\u00dfliche Anschlag auf den russischen Ex-Spion und Doppelagenten Skripal und dessen Tochter mit einem Nervengift in Salisbury, f\u00fcr das Moskau verantwortlich gemacht wird, weil es, so die freischwebende Argumentation, keine plausible Alternativerkl\u00e4rung gibt.<br>\nZwar sind, wie auch die deutsche Regierung einr\u00e4umte, Fragen offen, es g\u00e4be aber Beweise und Indizien, die auf \u201cRussland\u201d hinweisen sollen. Vorgelegt wurden sie bislang nicht. (\u2026) Schnell wollte man \u201csolidarisch\u201d mit Gro\u00dfbritannien sein, das seit einiger Zeit mit dem Finger auf Russland als Schuldigen deutet.<br>\n(\u2026) Man muss sich allerdings fragen, was die Wiederaufnahme der symbolischen Bestrafungsspiele aus dem Kalten Krieg bewirken soll. Was klar ist und in Moskau auch schon erkl\u00e4rt wurde, dass auch aus Russland Diplomaten der betreffenden L\u00e4nder ausgewiesen werden, wahrscheinlich wird auch ein amerikanisches Konsulat im Tit-for-Tat geschlossen. Und dann? Dann hat sich nichts ge\u00e4ndert, abgesehen davon, dass der Konflikt zwischen \u201cdem Westen\u201d und Russland weiter angeheizt wird und Gespr\u00e4che zur Deeskalation weiter in Ferne r\u00fccken. Alleine das kann schon gef\u00e4hrlich sein, wenn man auf die Krisenherde Syrien und Ukraine, aber auch zum Iran schaut, wo schnell ein milit\u00e4risches Konflikt ungewollt oder durch Provokation ausbrechen kann. Auch bei den vielen Provokationen an den Nato-Russland-Grenzen zwischen Nato- und russischen Flugzeugen oder Milit\u00e4r\u00fcbungen kann mit weiter zunehmender Spannung schnell ein Funken z\u00fcnden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Eskalationsstrategie-des-Westens-hat-kaum-etwas-mit-dem-Skripal-Fall-zu-tun-4005318.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: Erkl\u00e4rung des Au\u00dfenministeriums Russlands<\/strong><br>\nWir bekunden entschiedenen Protest im Zusammenhang mit der durch eine Reihe von EU- und NATO-Mitgliedsl\u00e4ndern getroffenen Entscheidung \u00fcber die Ausweisung russischer Diplomaten.<br>\nWir betrachten diesen Schritt als einen unfreundlichen und nicht den Aufgaben und Interessen der Feststellung der Ursachen sowie der Suche nach den Schuldigen des Zwischenfalls, der sich am 4. M\u00e4rz dieses Jahres in Salisbury ereignete, entsprechenden. Die provokante Geste der sattsam bekannten Solidarit\u00e4t dieser L\u00e4nder mit London, die im sogenannten \u201eFall der Skripals\u201c am G\u00e4ngelband der Beh\u00f6rden Gro\u00dfbritanniens liefen und sich nicht die M\u00fche gemacht haben, sich einen \u00dcberblick \u00fcber die Umst\u00e4nde des Vorgefallenen zu verschaffen, ist eine Fortsetzung der Konfrontationslinie zwecks Eskalierung der Situation.<br>\nDie Regierenden Gro\u00dfbritanniens, die haltlose Anschuldigungen gegen die Russische F\u00f6deration bei einem Ausbleiben von Erkl\u00e4rungen f\u00fcr das Geschehene vorbrachten und ein sachliche Zusammenwirken ablehnen, haben de facto eine voreingenommene, engagierte und heuchlerische Position eingenommen.<br>\nEs geht um einen Angriff auf das Leben russischer Staatsb\u00fcrger auf dem Territorium Gro\u00dfbritanniens. Die russische Seite hat diesbez\u00fcglich ungeachtet unserer mehrfachen Appelle an London keinerlei Informationen. Keine objektiven und umfassenden Angaben haben auch die Verb\u00fcndeten Gro\u00dfbritanniens, die blind dem Prinzip der euroatlantischen Einheit zum Schaden des gesunden Menschenverstands, der Normen des zivilisierten zwischenstaatlichen Dialogs und der Prinzipien des V\u00f6lkerrechts folgen. Es versteht sich von selbst, dass dieser unfreundliche Schritt dieser Gruppe von L\u00e4ndern nicht ohne Folgen bleibt, und wir werden auf ihn reagieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mid.ru\/en\/foreign_policy\/news\/-\/asset_publisher\/cKNonkJE02Bw\/content\/id\/3140946?p_p_id=101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw&amp;_101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw_languageId=de_DE\">The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Osterweiterung: \u201cFehler von historischem Ausma\u00df\u201d<\/strong><br>\nVier Jahre Krim-Krise \u2013 vier Jahre Glaubenskrieg<br>\nWer seiner Regierung und den Medien voll und ganz vertraut hat es leicht, denn dann ist die Geschichte schnell erz\u00e4hlt: Aus heiterem Himmel annektierte Wladimir Putin im M\u00e4rz 2014 die Krim \u2013 und zerst\u00f6rte damit die europ\u00e4ische Friedensordnung. So lautet das Narrativ, und offenbar versp\u00fcren bis heute weder Presse noch Politik den Ehrgeiz, die Sache zu verkomplizieren.<br>\nDer damalige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart war einer der wenigen, der sich dieser uniformen Berichterstattung nicht anschlie\u00dfen wollte. Er schrieb am 8. August 2014: \u201cDer deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schie\u00dfschartengr\u00f6\u00dfe verengt. \u2026 Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.\u201d<br>\nDementsprechend reagierten viele Menschen mit Misstrauen: Gibt es f\u00fcr dieses Drama nicht doch eine Mitverantwortung des Westens? Und ist Diplomatie nicht die bessere Strategie als verbale Mobilmachung, Sanktionen, Aufr\u00fcstung? Das sind Fragen, die die B\u00fcrger seit der Eskalation in der Ukraine besch\u00e4ftigen, in den Parteien und Redaktionen aber nach wie vor kaum gestellt werden.<br>\nGenau vier Jahre nach der Unterschrift Putins unter den Vertrag zur \u201cWiedervereinigung mit der Krim\u201d (so die russische Lesart) ist der Konflikt im Osten der Ukraine das, was man einen \u201cfrozen conflict\u201d nennt: Es geht nicht vor und nicht zur\u00fcck. Und auch in der Debatte dar\u00fcber verlaufen die Fronten genau dort, wo sie vor vier Jahren verliefen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Osterweiterung-Fehler-von-historischem-Ausmass-4002177.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kriegspl\u00e4ne gegen Iran und das deutsche Schweigen<\/strong><br>\nUS Pr\u00e4sident Trump hat John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Prinz Muhammad Bin Salman ist auf PR Reise in England und den USA. Er sondiert die Bereitschaft der Angelsachsen und Israelis, Saudi Arabien Atomkraftwerke und Atomwaffen zu gestatten. Die Regierungen von Amerika, Israel und Saudi-Arabien bilden als Alliierte gegen Syrien, den Iran und Russland eine gemeinsame Front. Bolton will seit 2003 den Krieg mit dem Iran.<br>\nF\u00fcr den Nahen Osten und die Welt stehen damit die Zeichen auf Sturm. Neue Kriege k\u00fcndigen sich an.<br>\n(\u2026) Der Deutschlandfunk fl\u00f6tet in einem Beitrag, der es direkt aus der PR Maschinerie in den Sender schaffte: \u201eIn Saudi-Arabien ist der Islam Staatsreligion \u2013 und zwar eine konservative Auslegung. Noch. Denn Kronprinz Mohammed bin Salman will Reformen, die auch die Religion betreffen und vor allem die Situation der Frauen verbessern sollen. Im US-Fernsehen sagte er jetzt \u201eExtremisten\u201c den Kampf an.\u201c<br>\nBin Salman braucht diese PR Unterst\u00fctzung. Er hat als saudischer Verteidigungsminister den Krieg im Jemen begonnen, angeblich um Al Kaida zu bek\u00e4mpfen. Ein Krieg, der beweisen sollte, dass Saudi Arabien seine dubiosen Verbindungen zu Al Kaida unter Bin Salman neu regeln w\u00fcrde. Bis dahin hatte sich Bin Salman nicht als Feind des Terrorismus hervorgetan. Er hatte die Mujaheddin in Afghanistan unterst\u00fctzt, zu denen auch Osama bin Laden geh\u00f6rte. Saudi Arabien unterhielt auch im Bosnienkrieg direkte und h\u00f6chst problematische Beziehungen zu Al Kaida.<br>\nDer Wahnsinn ist noch steigerungsf\u00e4hig. Mohammad bin Salman will Nuklearwaffen f\u00fcr Saudi Arabien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-27-3-2018-kriegsplaene-gegen-iran-und-das-deutsche-schweigen\/\">Dirk Pohlmann bei Ken FM<\/a>\n<p><strong>dazu: Probe aufs Exempel<\/strong><br>\nDie j\u00fcngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik Deutschlands und der EU weiter unter Druck. Berlin und Br\u00fcssel wollen das Atomabkommen mit Teheran aufrechterhalten; von ihm h\u00e4ngt ma\u00dfgeblich ihre Mittelostpolitik ab, die darauf abzielt, eine Art instabiles Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien herzustellen: auch, um mit allen Staaten der Region maximal Gesch\u00e4fte machen zu k\u00f6nnen. US-Pr\u00e4sident Donald Trump hat angek\u00fcndigt, das Abkommen aufzuk\u00fcndigen, wenn sich eine Versch\u00e4rfung der Bedingungen f\u00fcr Iran nicht durchsetzen l\u00e4sst; die iranische Regierung ist zu solchen \u00c4nderungen nicht bereit. Der designierte US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo sowie der designierte Nationale Sicherheitsberater John Bolton fordern sogar einen Umsturz in Teheran; Bolton hat mehrfach Israel zu milit\u00e4rischen Angriffen auf iranische Anlagen aufgefordert, bislang ohne Erfolg. Berlin zieht nun in Betracht, neue Sanktionen gegen Iran zu verh\u00e4ngen, um Trump zufriedenzustellen und das f\u00fcr Deutschland vorteilhafte Atomabkommen zu retten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7574\/\">German Foreign Policy<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Here\u2019s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018<\/strong><br>\nAMONG THOSE MOST alarmed by President Donald Trump\u2019s selection of John Bolton as his new national security adviser on Thursday were supporters of the Iran nuclear deal, the 2015 international agreement that curbed Iran\u2019s nuclear program in exchange for a partial lifting of economic sanctions.<br>\nRob Malley, who coordinated Middle East policy in the Obama administration, observed that Bolton\u2019s appointment, along with the nomination of Iran deal critic Mike Pompeo as secretary of state, seemed to signal that the agreement would most likely be \u201cdead and buried\u201d within months. Trita Parsi, leader of the National Iranian American Council wrote on Twitter: \u201cPeople, let this be very clear: The appointment of Bolton is essentially a declaration of war with Iran. With Pompeo and Bolton, Trump is assembling a WAR CABINET.\u201d<br>\nTheir alarm was understandable. Bolton, who made his name as a belligerent member of George W. Bush\u2019s State Department and a Fox News contributor, has not only demanded that the Trump administration withdraw from the nuclear deal, he also previously advocated bombing Iran instead. Bolton has spent the better part of a decade calling for the United States to help overthrow the theocratic government in Tehran and hand power to a cult-like group of Iranian exiles with no real support inside the country.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2018\/03\/23\/heres-john-bolton-promising-regime-change-iran-end-2018\/\">The Intercept<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>\u00bbTroika f\u00fcr alle\u00ab? EU-Kommission schl\u00e4gt erneut finanzielle Belohnungen f\u00fcr Sozialabbau vor<\/strong><br>\nEU-Gelder als Belohnung f\u00fcr die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsm\u00e4rkte oder die Absenkung von Mindestl\u00f6hnen? Weitgehend unbemerkt von der europ\u00e4ischen \u00d6ffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran.<br>\nW\u00e4hrend der Eurokrise wurden die Mitgliedstaaten unter dem Rettungsschirm als Gegenleistung f\u00fcr die \u00bbHilfszahlungen\u00ab zur Durchf\u00fchrung von Strukturreformen gezwungen. Da dies insofern \u00bberfolgreich\u00ab im Sinne der Urheber war, als Reformen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschneidung der Tarifsysteme gegen den teils massiven Protest der Bev\u00f6lkerung durchgef\u00fchrt wurden, diskutierte man in den Jahren 2012\/13, dieses Instrument dauerhaft und f\u00fcr alle Mitgliedstaaten auch in Nichtkrisenzeiten einzuf\u00fchren: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich vertraglich auf mehrj\u00e4hrige Reformprogramme verpflichten und nach Umsetzung Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. \u00bbTroika f\u00fcr alle\u00ab, sozusagen.<br>\n(\u2026) Nun hat jedoch die Kommission das Thema \u2013 bisher recht unbemerkt \u2013 erneut auf die Agenda gesetzt. In ihrem sogenannten Nikolauspaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsunion vom 6. Dezember 2017 hat sie einen Vorschlag gemacht, den man als Vorstufe f\u00fcr einen Pakt f\u00fcr Wettbewerbsf\u00e4higkeit bezeichnen k\u00f6nnte. \u00bbVersteckt\u00ab ist dies hinter dem sperrigen Titel: \u00bbVorschlag zur Ver\u00e4nderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen f\u00fcr die europ\u00e4ischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)\u00ab. Hierbei handelt es sich um einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag, der nach dem Willen der Kommission bis Mitte des Jahres von Rat und Europ\u00e4ischem Parlament verabschiedet werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/2191\">WiSo<\/a>\n<p><strong>dazu: Parlamentarier aufgepasst: EU-Kommission plant neuen Anschlag auf Demokratie und Arbeitnehmer<\/strong><br>\nAls g\u00e4be es keine AfD, keinen Front National und keine rebellischen mittel-osteurop\u00e4ischen Regierungen arbeitet die EU-Kommission weiter daran, Europa in ein demokratiefernes neoliberales Unternehmerparadies umzubauen. Der neueste Trick: F\u00fcr Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern soll es Geld aus den EU-Strukturfonds geben.<br>\nDie neue Zumutung aus Br\u00fcssel hat bereits die Form einen konkreten Gesetzesvorschlags, der bis Mitte des Jahres von Rat und Europ\u00e4ischem Parlament verabschiedet werden soll. Versteckt wurde die unpopul\u00e4re Aktion in einem \u201eVorschlag zur Ver\u00e4nderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen f\u00fcr die europ\u00e4ischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)\u201c. Was sich dahinter genau verbirgt, hat Blickpunkt WiSo aufgebohrt:\u00bb Troika f\u00fcr alle\u00ab? EU-Kommission schl\u00e4gt erneut finanzielle Belohnungen f\u00fcr Sozialabbau vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/965-eu-kommission\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00d6sterreich: F\u00fcr wen die Regierung Milliarden locker macht<\/strong><br>\nDie schwarzblaue Regierung k\u00fcrzt bei Sch\u00fclern, Lehrlingen, Jobsuchenden und bei der Justiz. Dabei ist die Konjunktur gut. Das Nulldefizit stellt sich laut WIFO auch ohne K\u00fcrzungen 2019 ein. Wof\u00fcr macht die Regierung also Geld frei?<br>\n2,3 Milliarden f\u00fcr Unternehmen<br>\n1,8 Milliarden f\u00fcr Familien mit gutem Einkommen<br>\n120 Millionen f\u00fcr Hoteliers<br>\n56 Millionen zus\u00e4tzlich f\u00fcr Regierung-PR, Inserate, \u2026<br>\n46,5 Millionen f\u00fcr \u00d6VP-Freundschaftsdeal mit Nieder\u00f6sterreich<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/klientelpolitik-fuer-wen-die-regierung-milliarden-locker-macht\/\">kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutsche Europapolizei Katalonien<\/strong><br>\nSo sehr man sich auch auf EU-Regeln beruft, die Festnahme von Carles Puigdemont ist ein politischer Vorgang. Deutschland wird damit zu einem der Konfliktbeteiligten<br>\nDie EU besitzt die seltene Gabe, h\u00e4ufig genau das zu tun, was ihr selbst schadet. Und eine Politik zu betreiben, die ihren proklamierten Idealen ins Gesicht schl\u00e4gt. Wurde einst bei den Kosovo-Albanern das Recht auf politische Selbstbestimmung hochgehalten, gilt das f\u00fcr die Katalanen, speziell eine sich darauf berufende Ex-Regionalregierung, eher weniger.<br>\nIn Br\u00fcssel, aber eben auch in Berlin, h\u00e4lt man dennoch eine Neutralit\u00e4t und Nichteinmischung f\u00fcr geboten, die in Wirklichkeit auf eine Kapitulation vor der kompromisslosen H\u00e4rte der spanischen Exekutive gegen\u00fcber dem Souver\u00e4nit\u00e4tsbegehren einer Mehrheit in Katalonien hinausl\u00e4uft. Schlie\u00dflich wurden die Regionalwahlen am 21. Dezember erneut von den Unabh\u00e4ngigkeitsparteien gewonnen, doch werden sie an einer Regierungsbildung gehindert. Der designierte Regionalpr\u00e4sident Jordi Turull ist durch den Obersten Gerichtshof in Madrid zusammen mit 13 anderen katalanischen Politikern der Rebellion angeklagt, sitzt in Haft und muss mit einer Verurteilung rechnen, bei der eine Strafe von bis zu 30 Jahren m\u00f6glich ist.<br>\nDa passt es ins Bild, wenn nun ausgerechnet in Deutschland der ehemalige Regionalpr\u00e4sident Carles Puigdemont festgenommen wird, nachdem ihm in Belgien faktisch ein Asylstatus zugestanden wurde.<br>\n(\u2026) Die Berufung auf geltende EU-Regeln wird dagegen nicht ankommen. So wie der Konflikt in Spanien politisch zugespitzt wird, muss sich das auf die EU auswirken. Die ist inzwischen zur Beihilfe entschlossen, wenn es gilt \u201cHochverr\u00e4ter\u201d zu jagen und aus dem Verkehr zu ziehen. Als Ausweis politischer Zurechnungsf\u00e4higkeit kann das nicht genommen werden, eher als Bankrotterkl\u00e4rung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/deutsche-europapolizei\">der Freitag<\/a>\n<p><strong>dazu: Deutsche Erf\u00fcllungsgehilfen<\/strong><br>\nDas Verhalten der spanischen Regierung und Justiz \u00e4hnelt einem Staatsstreich. Rajoy versteckt sich dabei hinter den Richtern \u2013 und Deutschland.<br>\nEin europ\u00e4ischer Haftbefehl und ein damit verbundener Auslieferungsantrag \u2013 das sieht ganz nach Routine aus. Der fragliche Gefangene, der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpr\u00e4sident Carles Puigdemont, soll mit der von der konservativen spanischen Regierung von Mariano Rajoy untersagten Volksabstimmung \u00fcber die Unabh\u00e4ngigkeit am 1. Oktober \u201eRebellion\u201c begangen haben. Dies ist ein schweres Delikt, das so mit \u201eHochverrat\u201c in \u00e4hnlicher Form auch im deutschen Strafrecht vorkommt.<br>\nDoch was auf den ersten Blick so klar aussieht, ist es nicht. Denn ohne Gewalt liegt keine \u201eRebellion\u201c vor und damit auch kein \u201eHochverrat\u201c, so wollen es das spanische und auch das deutsche Recht. Wir alle haben die Bilder vom 1. Oktober gesehen. Da ging es tats\u00e4chlich alles andere als friedlich zu. Nur: Die Gewalt ging von den spanischen Polizisten aus, die Madrid zu Tausenden nach Katalonien entsandt hatte. \u00dcber 900 Verletzte hinterlie\u00dfen sie, w\u00e4hrend das Wahlvolk, wenn \u00fcberhaupt, gewaltfreien Widerstand leistete.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Kommentar-Katalonien\/!5493774\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die taz zeigt, dass sie nicht nur opportunistische Schreibtischt\u00e4ter vom Schlage eines <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43085\">Dominic Johnson<\/a> in ihren Reihen hat. <\/em><\/p>\n<p><strong>und: Deutschland hat seinen ersten politischen Gefangenen<\/strong><br>\nDie Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker. [\u2026]<br>\nDass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Br\u00fcssel und in Bern. Belgien und die Schweiz haben Puigdemont n\u00e4mlich nicht an Madrid ausgeliefert, weil sie den Konflikt um Katalonien als innenpolitische Angelegenheit Spaniens und vor allem ihn nicht als Straft\u00e4ter betrachten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/verhaftung-von-carles-puigdemont-deutschland-hat-seinen-ersten-politischen-gefangenen-1.3920198\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ambulante Intensivpflege. Ein schwerkrankes Gesch\u00e4ft<\/strong><br>\nIn der ambulanten Intensivpflege werden Hochrisikopatienten betreut, meist rund um die Uhr. H\u00e4ufig aber wollen Pflegedienste mit ihnen vor allem Kasse machen. Pfleger sind schlecht<br>\nausgebildet, die Kontrolle funktioniert nicht. Ein Milliardengesch\u00e4ft auf Kosten von Schwerkranken.<br>\nEtwa 20.000 Intensivpatienten werden in Deutschland nicht station\u00e4r, sondern zu Hause gepflegt. Sie sind auf eine qualifizierte 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Ohne diese k\u00f6nnten sie nicht \u00fcberleben. Doch das System hat viele M\u00e4ngel, wie Recherchen des BR zeigen.<br>\n(\u2026) Hilfskr\u00e4fte eingesetzt \u2013 Fachkr\u00e4fte abgerechnet<br>\nDie ambulante Intensivpflege ist ein Riesengesch\u00e4ft. Allein die gesetzlichen Krankenkassen zahlen daf\u00fcr vier Milliarden Euro im Jahr. Das hat das Deutsche Institut f\u00fcr angewandte Pflegewissenschaften in K\u00f6ln berechnet. Daran wollen viele verdienen. Nach Informationen des BR setzen Pflegedienste h\u00e4ufig unqualifiziertes Personal ein, rechnen aber Intensivfachkr\u00e4fte ab, f\u00fcr die sie von den Kassen viel mehr Geld erhalten.<br>\n(\u2026) L\u00fcckenhafte Kontrollen<br>\nF\u00fcr die Kontrolle der Intensivpflegedienste ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen zust\u00e4ndig. Aber der MDK meldet sich in der Regel 24 Stunden vorher an. Das nutzen Dienste, um Papiere zu sch\u00f6nen oder Hilfskr\u00e4fte gegen Fachkr\u00e4fte auszutauschen.<br>\n(\u2026) Systematische T\u00e4uschung<br>\nIntensivpfleger berichten, dass einige Dienste den MDK systematisch t\u00e4uschen. Dem BR liegen Belege vor, wonach Pflegedienste mehrere Dienstpl\u00e4ne f\u00fchrten. Einen f\u00fcr den MDK, einen f\u00fcr die Gewerbeaufsicht, die die Arbeitszeit kontrolliert, und dann noch den tats\u00e4chlichen Dienstplan.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ambulante-intensivpflege-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mittel gegen explodierende Grundst\u00fcckspreise \u2013 Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen k\u00f6nnte<\/strong><br>\nBoden war noch nie so teuer in Deutschland wie heute. Die Folge: Die Mietpreisspirale dreht sich bedrohlich weiter. H\u00f6chste Zeit, die Verh\u00e4ltnisse zu \u00e4ndern, sagen die Bef\u00fcrworter einer Bodenwende und fordern eine gerechtere Besteuerung und ein anderes Eigentumsrecht.<br>\n(\u2026) Boden so teuer wie nie in Deutschland<br>\nDas Bundesinstitut f\u00fcr Bau-, Stadt- und Raumforschung ermittelte im September vergangenen Jahres, dass die Baulandpreise zwischen 2011 und 2016 um satte 27 Prozent gestiegen sind\u2026.Die Mietpreisbremse, die von Union und SPD mit viel Pomp eingef\u00fchrt wurde, hat daran bislang nichts ge\u00e4ndert. So geht bei \u00e4rmeren Haushalten vielfach 40 Prozent und mehr ihres Einkommens f\u00fcr die Miete drauf.<br>\nGewinne machen andere \u2013 insbesondere im Luxussegment. Beispiel Berlin. Premium-Apartments in Top-Lagen bescheren ihren Investoren derzeit einen Wertzuwachs von zehn Prozent und mehr \u2013 im Jahr, sagen Immobilienverwalter.<br>\nBodenwertsteigerung und Verteilungsgerechtigkeit<br>\nH\u00f6chste Zeit also, ein paar grunds\u00e4tzliche Fragen \u00fcber uns und unseren Umgang mit Boden zu stellen. Besonders heikel,die Frage: Gibt es ein Recht darauf, mit dem Kauf und Verkauf von Boden Gewinne zu erzielen? Ein Blick in die bayerische Landesverfassung k\u00f6nnte uns nachdenklich stimmen. In Artikel 161 hei\u00dft es:<br>\n\u201cSteigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigent\u00fcmers entstehen, sind f\u00fcr die Allgemeinheit nutzbar zu machen.\u201d<br>\nLeistungslose Renditen f\u00fcr Bodenbesitzer.<br>\n\u201cKein Eigent\u00fcmer hat den Wert seines Bodens geschaffen. Den hat immer die Allgemeinheit gemacht. Anders als das draufstehende Geb\u00e4ude. Diesen Wert hat der Eigent\u00fcmer geschaffen und das darf man eben nicht vermischen.\u201d<br>\nBesitz von Boden und Geb\u00e4uden entkoppeln<br>\n(\u2026) Das unterbreche die Preisspirale, die beim Kauf und Verkauf von Immobilien zuletzt zu immer h\u00f6heren Bodenrenditen f\u00fcr die Besitzer \u2013 und zu immer h\u00f6heren Mieten f\u00fcr die Nicht-Besitzer gef\u00fchrt h\u00e4tten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/mittel-gegen-explodierende-grundstueckspreise-wie.976.de.html?dram:article_id=414075\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Futter f\u00fcr das deutsche Vieh<\/strong><br>\nDeutsche Rinder fressen S\u00fcdamerikas W\u00e4lder Auf diese knappe Formel lassen sich die Ergebnisse des Berichts \u201eDie vermeidbare Krise \u2013 die Umweltkatastrophe der deutschen Fleischindustrie\u201c bringen, den die US-Umweltorganisation Mighty Earth vorgestellt hat. Logisch, dass die darin aufgezeigte Kausalkette l\u00e4nger ist als \u201eRind frisst Wald\u201c.<br>\n\u201eMit seinen fast 82 Millionen Verbrauchern ist Deutschland der gr\u00f6\u00dfte Nahrungsmittelmarkt in Europa, dieser Industriezweig ist der drittgr\u00f6\u00dfte Deutschlands\u201c, hei\u00dft es in dem Bericht. Gerade die deutschen VerbraucherInnen h\u00e4tten ein gesch\u00e4rftes Bewusstsein in Sachen Bio, Nachhaltigkeit und lokaler Erzeugung, lobt die US-Organisation. \u201eSupermarktketten wie Edeka, Lidl, Kaufland, Aldi, Rewe und Metro, die 70 Prozent des Einzelhandelsmarktes kontrollieren\u201c, w\u00fcrden deshalb ihr Wurst- und Fleischangebot auch als nachhaltig und aus heimischer Produktion stammend anbieten. Allerdings: \u201eDas Etikett \u201aAus Deutschland\u2018 ist nur die halbe Wahrheit\u201c, so Mighty Earth.<br>\nDenn: Bei den damit gekennzeichneten Angeboten werde ausgeblendet, dass die Futtermittel f\u00fcr die Schweine-, Rinder und Gefl\u00fcgelmast nicht nur Tausende von Kilometern vom vermeintlich heimischen Hof entfernt erzeugt wurden, sondern dort auch nachhaltige Sch\u00e4den anrichten. Drei Viertel der weltweit angebauten Sojabohnen werden zu Tierfutter verarbeitet. 2016 importierte die EU 46,8 Millionen Tonnen Soja und Sojamehl, die H\u00e4lfte davon aus Lateinamerika. Unter die Lupe genommen hat Mighty Earth den Chaco, ein ausgedehntes Trockenwaldgebiet, das sich \u00fcber Argentinien, Bolivien und Paraguay erstreckt. Hier gehen die Abholzungen weit schneller voran als im Regenwald des Amazonas. \u201e\u00dcber acht Millionen Hektar des Chaco wurden in nur zw\u00f6lf Jahren gerodet\u201c, hei\u00dft in dem Bericht. Das ist gr\u00f6\u00dfer als das Bundesland Bayern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Regenwaldrodung-in-Suedamerika\/!5494271\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u201eFinanzwetten gegen Deutschland\u201c<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180329-hdt.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nQuelle: SPON\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es l\u00e4sst tief blicken, dass der SPIEGEL \u201eden Dax\u201c und \u201eDeutschland\u201c offenbar gleichsetzt. Nein. Die \u201eZocker\u201c wetteten gegen andere \u201eZocker\u201c, die auf einen steigenden Dax \u201ezocken\u201c. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mit \u201eDeutschland\u201c hat das nichts zu tun. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Anstalt vom 27. M\u00e4rz 2018<\/strong><br>\nGemeinsam mit ihren G\u00e4sten Lisa Eckhart, Ulan &amp; Bator und Till Reiners wollen sie \u201cStimme sein f\u00fcr Ungeh\u00f6rtes und Unerh\u00f6rtes\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/die-anstalt\/die-anstalt-vom-27-maerz-2018-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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