{"id":43248,"date":"2018-04-01T09:30:59","date_gmt":"2018-04-01T07:30:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248"},"modified":"2018-03-29T13:57:13","modified_gmt":"2018-03-29T11:57:13","slug":"hinweise-der-woche-56","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CW)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h01\">Ermittler finden Giftspuren an Skripals Haust&uuml;r<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h02\">Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h03\">Osterweiterung: &ldquo;Fehler von historischem Ausma&szlig;&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h04\">Kriegspl&auml;ne gegen Iran und das deutsche Schweigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h05\">&raquo;Troika f&uuml;r alle&laquo;? EU-Kommission schl&auml;gt erneut finanzielle Belohnungen f&uuml;r Sozialabbau vor<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h06\">&Ouml;sterreich: F&uuml;r wen die Regierung Milliarden locker macht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h07\">Deutsche Europapolizei Katalonien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h08\">Ambulante Intensivpflege. Ein schwerkrankes Gesch&auml;ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h09\">Mittel gegen explodierende Grundst&uuml;ckspreise &ndash; Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen k&ouml;nnte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h10\">Futter f&uuml;r das deutsche Vieh<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h11\">&bdquo;Finanzwetten gegen Deutschland&ldquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43248#h12\">Die Anstalt vom 27. M&auml;rz 2018<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnendsten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Ermittler finden Giftspuren an Skripals Haust&uuml;r<\/strong><br>\n[&hellip;] Der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter Yulia sind wohl zu Hause mit dem Kampfstoff Nowitschok vergiftet worden. Das teilte die britische Polizei mit. Demnach wurde die h&ouml;chste Konzentration des Gifts an der T&uuml;r des Wohnhauses von Sergej Skripal im englischen Salisbury gefunden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/sergei-skripal-ist-offenbar-zu-hause-in-kontakt-mit-nervengift-gekommen-a-1200408.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Damit wird der Fall noch mysteri&ouml;ser als er ohnehin schon ist. Nach der bislang ver&ouml;ffentlichten Zeitlinie waren die Skripals mindestens dreieinhalb Stunden vor ihrem Zusammenbruch nicht mehr zu Hause. In der Zwischenzeiten waren sie u.a. Essen und in einem Pub, ohne dass die &Uuml;berwachungskameras etwas von gesundheitlichen Problemen bemerkten. Eine derart hoch toxische Substanz bleibt dreieinhalb Stunden unbemerkt, um dann innerhalb weniger Minuten die Opfer derart zu sch&auml;digen, dass sie ins Koma fallen? Da m&uuml;ssen sich die Spin Doctors von May aber einiges einfallen lassen, um diese Wiederspr&uuml;che aufzul&ouml;sen &hellip; obgleich das ja eigentlich gar nicht n&ouml;tig ist, da Politik und Medien sich um solche Details ohnehin nicht k&uuml;mmern und ja schon wissen, dass es &bdquo;der Russe&ldquo; war.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Eine neue Phase der russischen Aggression<\/strong><br>\nDas &ldquo;Handout&rdquo; der britischen Regierung, mit der die Verantwortung der russischen Regierung begr&uuml;ndet wurde, ist nun von der russischen Zeitung Kommersant ver&ouml;ffentlicht worden<br>\nWir hatten bereits das omin&ouml;se Handout der britischen Regierung an die anderen Regierungen erw&auml;hnt. Die Sprecherin der russischen Au&szlig;enministeriums, Maria Zakharova, hatte gestern gefordert, dass es der russischen Regierung und der &Ouml;ffentlichkeit zug&auml;nglich gemacht werden soll, da hier die Beweise und Gr&uuml;nde f&uuml;r die konzertierte Aktion der westlichen Staaten unter F&uuml;hrung Gro&szlig;britanniens und der USA genannt seien.<br>\nDie Zeitung Kommersant hat das Handout nun in die H&auml;nde bekommen und ver&ouml;ffentlicht. Zakharova hat eilig auf ihrem Facebook-Account darauf verwiesen und spricht &ldquo;von der gr&ouml;&szlig;ten Manipulation der &ouml;ffentlichen Meinung, an der britische Beh&ouml;rden beteiligt sind&rdquo;. Und sie f&auml;hrt fort: &ldquo;Auf der Grundlage von 6 Bildern wurden Entscheidungen zur staatlichen Verantwortung bei einem chemischen Angriff getroffen.&rdquo;<br>\nEs sind allerdings nicht nur Bilder, es gibt auch Text. Aber die Beweislage ist d&uuml;rftig. Wir hatten gestern schon &Auml;hnlichkeiten mit den Berichten und Dossiers der britischen und amerikanischen Regierungen zu den Massenvernichtungswaffen erw&auml;hnt, die den Einmarsch in den Irak rechtfertigen sollten.<br>\nWie jetzt Russland warf man dem Hussein-Regime L&uuml;ge und Betrug vor (Von Wahrheit und L&uuml;ge), w&auml;hrend man dies selbst im gro&szlig;en Stil inszenierte und wahrhaft Fake News verbreitete, die selbst noch im UN-Sicherheitsrat pr&auml;sentiert wurden (Nichts als die Wahrheit oder Onkel Powells M&auml;rchenstunde?). Auch damals standen die Briten bei der Konstruktion von Berichten und Beweisen im Vordergrund (Das Theater mit den Geheimdienstinformationen &uuml;ber irakische Massenvernichtungswaffen, Das verr&auml;terische Microsoft-Dossier). Nicht vergessen sollte man, dass vor dem Beginn des Irak-Kriegs viele Medien mitspielten. Auch damals pr&auml;sentiert man Beweise jenseits allen Zweifels &hellip; seitens der britischen Regierung.<br>\nQuelle 1: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Eine-neue-Phase-der-russischen-Aggression-4006924.html\">Telepolis<\/a><br>\nQuelle 2: <a href=\"https:\/\/www.kommersant.ru\/docs\/2018\/UK_Briefing.pdf\">Das Briefing<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Dazu schreibt uns unser Leser R.S.:<\/strong> Ich finde, da&szlig; dieses Elaborat weiteste Verbreitung finden mu&szlig;, denn es pr&auml;sentiert zusammengefa&szlig;t die regierungsamtliche Begr&uuml;ndung f&uuml;r die fortdauernde Eskalation der propagandistischen Hetze gegen Ru&szlig;land: ein Sammelsurium von L&uuml;gen, pathologischen Verschw&ouml;rungstheorien und substanzlosen Behauptungen, auf deren Grundlage zuletzt Frau v.d. Leyen den Bau von panzerf&auml;higen Schnellstra&szlig;en nach Osten verlangt. Alles in allem nichts als kreischendes Irresein.<\/em><\/p>\n<p><em>Dies zusammengestellt von einer Regierung, deren Au&szlig;enminister nach Ansicht etlicher seiner Landsleute wegen seiner L&uuml;gereien im Zusammenhang mit Brexit in den Knast geh&ouml;rt, und deren mittelm&auml;&szlig;ig begabte Premierministerin Nachfolgerin des Mannes ist, der 2003 zusammen mit G.W. Bush den Irakkrieg mit seinen L&uuml;gen vom Zaun gebrochen hat (und heute noch auf freiem Fu&szlig; ist).<\/em><\/p>\n<p><em>Ich denke, wer diesen M&uuml;ll liest, mu&szlig; eigentlich sofort immun gegen diese Kriegspropaganda sein. Man fa&szlig;t sich doch nur noch an den Kopf.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die Eskalationsstrategie des Westens hat kaum etwas mit dem Skripal-Fall zu tun<\/strong><br>\nIn einer konzertierten Aktion haben gestern die USA, einige EU-Mitgliedsl&auml;nder, darunter auch Deutschland, sowie Kanada, Norwegen, Albanien und die Ukraine eine Eskalation der Beziehungen mit Moskau fast zeitgleich umgesetzt. &Auml;hnlich wie Gro&szlig;britannien schon zuvor, werden russische Diplomaten ausgewiesen. Der Grund ist der mutma&szlig;liche Anschlag auf den russischen Ex-Spion und Doppelagenten Skripal und dessen Tochter mit einem Nervengift in Salisbury, f&uuml;r das Moskau verantwortlich gemacht wird, weil es, so die freischwebende Argumentation, keine plausible Alternativerkl&auml;rung gibt.<br>\nZwar sind, wie auch die deutsche Regierung einr&auml;umte, Fragen offen, es g&auml;be aber Beweise und Indizien, die auf &ldquo;Russland&rdquo; hinweisen sollen. Vorgelegt wurden sie bislang nicht. (&hellip;) Schnell wollte man &ldquo;solidarisch&rdquo; mit Gro&szlig;britannien sein, das seit einiger Zeit mit dem Finger auf Russland als Schuldigen deutet.<br>\n(&hellip;) Man muss sich allerdings fragen, was die Wiederaufnahme der symbolischen Bestrafungsspiele aus dem Kalten Krieg bewirken soll. Was klar ist und in Moskau auch schon erkl&auml;rt wurde, dass auch aus Russland Diplomaten der betreffenden L&auml;nder ausgewiesen werden, wahrscheinlich wird auch ein amerikanisches Konsulat im Tit-for-Tat geschlossen. Und dann? Dann hat sich nichts ge&auml;ndert, abgesehen davon, dass der Konflikt zwischen &ldquo;dem Westen&rdquo; und Russland weiter angeheizt wird und Gespr&auml;che zur Deeskalation weiter in Ferne r&uuml;cken. Alleine das kann schon gef&auml;hrlich sein, wenn man auf die Krisenherde Syrien und Ukraine, aber auch zum Iran schaut, wo schnell ein milit&auml;risches Konflikt ungewollt oder durch Provokation ausbrechen kann. Auch bei den vielen Provokationen an den Nato-Russland-Grenzen zwischen Nato- und russischen Flugzeugen oder Milit&auml;r&uuml;bungen kann mit weiter zunehmender Spannung schnell ein Funken z&uuml;nden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Die-Eskalationsstrategie-des-Westens-hat-kaum-etwas-mit-dem-Skripal-Fall-zu-tun-4005318.html\">Telepolis<\/a>\n<p><strong>dazu: Erkl&auml;rung des Au&szlig;enministeriums Russlands<\/strong><br>\nWir bekunden entschiedenen Protest im Zusammenhang mit der durch eine Reihe von EU- und NATO-Mitgliedsl&auml;ndern getroffenen Entscheidung &uuml;ber die Ausweisung russischer Diplomaten.<br>\nWir betrachten diesen Schritt als einen unfreundlichen und nicht den Aufgaben und Interessen der Feststellung der Ursachen sowie der Suche nach den Schuldigen des Zwischenfalls, der sich am 4. M&auml;rz dieses Jahres in Salisbury ereignete, entsprechenden. Die provokante Geste der sattsam bekannten Solidarit&auml;t dieser L&auml;nder mit London, die im sogenannten &bdquo;Fall der Skripals&ldquo; am G&auml;ngelband der Beh&ouml;rden Gro&szlig;britanniens liefen und sich nicht die M&uuml;he gemacht haben, sich einen &Uuml;berblick &uuml;ber die Umst&auml;nde des Vorgefallenen zu verschaffen, ist eine Fortsetzung der Konfrontationslinie zwecks Eskalierung der Situation.<br>\nDie Regierenden Gro&szlig;britanniens, die haltlose Anschuldigungen gegen die Russische F&ouml;deration bei einem Ausbleiben von Erkl&auml;rungen f&uuml;r das Geschehene vorbrachten und ein sachliche Zusammenwirken ablehnen, haben de facto eine voreingenommene, engagierte und heuchlerische Position eingenommen.<br>\nEs geht um einen Angriff auf das Leben russischer Staatsb&uuml;rger auf dem Territorium Gro&szlig;britanniens. Die russische Seite hat diesbez&uuml;glich ungeachtet unserer mehrfachen Appelle an London keinerlei Informationen. Keine objektiven und umfassenden Angaben haben auch die Verb&uuml;ndeten Gro&szlig;britanniens, die blind dem Prinzip der euroatlantischen Einheit zum Schaden des gesunden Menschenverstands, der Normen des zivilisierten zwischenstaatlichen Dialogs und der Prinzipien des V&ouml;lkerrechts folgen. Es versteht sich von selbst, dass dieser unfreundliche Schritt dieser Gruppe von L&auml;ndern nicht ohne Folgen bleibt, und wir werden auf ihn reagieren.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.mid.ru\/en\/foreign_policy\/news\/-\/asset_publisher\/cKNonkJE02Bw\/content\/id\/3140946?p_p_id=101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw&amp;_101_INSTANCE_cKNonkJE02Bw_languageId=de_DE\">The Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Osterweiterung: &ldquo;Fehler von historischem Ausma&szlig;&rdquo;<\/strong><br>\nVier Jahre Krim-Krise &ndash; vier Jahre Glaubenskrieg<br>\nWer seiner Regierung und den Medien voll und ganz vertraut hat es leicht, denn dann ist die Geschichte schnell erz&auml;hlt: Aus heiterem Himmel annektierte Wladimir Putin im M&auml;rz 2014 die Krim &ndash; und zerst&ouml;rte damit die europ&auml;ische Friedensordnung. So lautet das Narrativ, und offenbar versp&uuml;ren bis heute weder Presse noch Politik den Ehrgeiz, die Sache zu verkomplizieren.<br>\nDer damalige Handelsblatt-Herausgeber Gabor Steingart war einer der wenigen, der sich dieser uniformen Berichterstattung nicht anschlie&szlig;en wollte. Er schrieb am 8. August 2014: &ldquo;Der deutsche Journalismus hat binnen weniger Wochen von besonnen auf erregt umgeschaltet. Das Meinungsspektrum wurde auf Schie&szlig;schartengr&ouml;&szlig;e verengt. &hellip; Westliche Politik und deutsche Medien sind eins.&rdquo;<br>\nDementsprechend reagierten viele Menschen mit Misstrauen: Gibt es f&uuml;r dieses Drama nicht doch eine Mitverantwortung des Westens? Und ist Diplomatie nicht die bessere Strategie als verbale Mobilmachung, Sanktionen, Aufr&uuml;stung? Das sind Fragen, die die B&uuml;rger seit der Eskalation in der Ukraine besch&auml;ftigen, in den Parteien und Redaktionen aber nach wie vor kaum gestellt werden.<br>\nGenau vier Jahre nach der Unterschrift Putins unter den Vertrag zur &ldquo;Wiedervereinigung mit der Krim&rdquo; (so die russische Lesart) ist der Konflikt im Osten der Ukraine das, was man einen &ldquo;frozen conflict&rdquo; nennt: Es geht nicht vor und nicht zur&uuml;ck. Und auch in der Debatte dar&uuml;ber verlaufen die Fronten genau dort, wo sie vor vier Jahren verliefen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Osterweiterung-Fehler-von-historischem-Ausmass-4002177.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Kriegspl&auml;ne gegen Iran und das deutsche Schweigen<\/strong><br>\nUS Pr&auml;sident Trump hat John Bolton zum Nationalen Sicherheitsberater ernannt. Prinz Muhammad Bin Salman ist auf PR Reise in England und den USA. Er sondiert die Bereitschaft der Angelsachsen und Israelis, Saudi Arabien Atomkraftwerke und Atomwaffen zu gestatten. Die Regierungen von Amerika, Israel und Saudi-Arabien bilden als Alliierte gegen Syrien, den Iran und Russland eine gemeinsame Front. Bolton will seit 2003 den Krieg mit dem Iran.<br>\nF&uuml;r den Nahen Osten und die Welt stehen damit die Zeichen auf Sturm. Neue Kriege k&uuml;ndigen sich an.<br>\n(&hellip;) Der Deutschlandfunk fl&ouml;tet in einem Beitrag, der es direkt aus der PR Maschinerie in den Sender schaffte: &bdquo;In Saudi-Arabien ist der Islam Staatsreligion &ndash; und zwar eine konservative Auslegung. Noch. Denn Kronprinz Mohammed bin Salman will Reformen, die auch die Religion betreffen und vor allem die Situation der Frauen verbessern sollen. Im US-Fernsehen sagte er jetzt &bdquo;Extremisten&ldquo; den Kampf an.&ldquo;<br>\nBin Salman braucht diese PR Unterst&uuml;tzung. Er hat als saudischer Verteidigungsminister den Krieg im Jemen begonnen, angeblich um Al Kaida zu bek&auml;mpfen. Ein Krieg, der beweisen sollte, dass Saudi Arabien seine dubiosen Verbindungen zu Al Kaida unter Bin Salman neu regeln w&uuml;rde. Bis dahin hatte sich Bin Salman nicht als Feind des Terrorismus hervorgetan. Er hatte die Mujaheddin in Afghanistan unterst&uuml;tzt, zu denen auch Osama bin Laden geh&ouml;rte. Saudi Arabien unterhielt auch im Bosnienkrieg direkte und h&ouml;chst problematische Beziehungen zu Al Kaida.<br>\nDer Wahnsinn ist noch steigerungsf&auml;hig. Mohammad bin Salman will Nuklearwaffen f&uuml;r Saudi Arabien.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kenfm.de\/tagesdosis-27-3-2018-kriegsplaene-gegen-iran-und-das-deutsche-schweigen\/\">Dirk Pohlmann bei Ken FM<\/a>\n<p><strong>dazu: Probe aufs Exempel<\/strong><br>\nDie j&uuml;ngsten Personalrochaden in der Trump-Administration setzen die Iranpolitik Deutschlands und der EU weiter unter Druck. Berlin und Br&uuml;ssel wollen das Atomabkommen mit Teheran aufrechterhalten; von ihm h&auml;ngt ma&szlig;geblich ihre Mittelostpolitik ab, die darauf abzielt, eine Art instabiles Gleichgewicht zwischen Iran und Saudi-Arabien herzustellen: auch, um mit allen Staaten der Region maximal Gesch&auml;fte machen zu k&ouml;nnen. US-Pr&auml;sident Donald Trump hat angek&uuml;ndigt, das Abkommen aufzuk&uuml;ndigen, wenn sich eine Versch&auml;rfung der Bedingungen f&uuml;r Iran nicht durchsetzen l&auml;sst; die iranische Regierung ist zu solchen &Auml;nderungen nicht bereit. Der designierte US-Au&szlig;enminister Mike Pompeo sowie der designierte Nationale Sicherheitsberater John Bolton fordern sogar einen Umsturz in Teheran; Bolton hat mehrfach Israel zu milit&auml;rischen Angriffen auf iranische Anlagen aufgefordert, bislang ohne Erfolg. Berlin zieht nun in Betracht, neue Sanktionen gegen Iran zu verh&auml;ngen, um Trump zufriedenzustellen und das f&uuml;r Deutschland vorteilhafte Atomabkommen zu retten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7574\/\">German Foreign Policy<\/a><\/p>\n<p><strong>und: Here&rsquo;s John Bolton Promising Regime Change in Iran by the End of 2018<\/strong><br>\nAMONG THOSE MOST alarmed by President Donald Trump&rsquo;s selection of John Bolton as his new national security adviser on Thursday were supporters of the Iran nuclear deal, the 2015 international agreement that curbed Iran&rsquo;s nuclear program in exchange for a partial lifting of economic sanctions.<br>\nRob Malley, who coordinated Middle East policy in the Obama administration, observed that Bolton&rsquo;s appointment, along with the nomination of Iran deal critic Mike Pompeo as secretary of state, seemed to signal that the agreement would most likely be &ldquo;dead and buried&rdquo; within months. Trita Parsi, leader of the National Iranian American Council wrote on Twitter: &ldquo;People, let this be very clear: The appointment of Bolton is essentially a declaration of war with Iran. With Pompeo and Bolton, Trump is assembling a WAR CABINET.&rdquo;<br>\nTheir alarm was understandable. Bolton, who made his name as a belligerent member of George W. Bush&rsquo;s State Department and a Fox News contributor, has not only demanded that the Trump administration withdraw from the nuclear deal, he also previously advocated bombing Iran instead. Bolton has spent the better part of a decade calling for the United States to help overthrow the theocratic government in Tehran and hand power to a cult-like group of Iranian exiles with no real support inside the country.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/theintercept.com\/2018\/03\/23\/heres-john-bolton-promising-regime-change-iran-end-2018\/\">The Intercept<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>&raquo;Troika f&uuml;r alle&laquo;? EU-Kommission schl&auml;gt erneut finanzielle Belohnungen f&uuml;r Sozialabbau vor<\/strong><br>\nEU-Gelder als Belohnung f&uuml;r die Anhebung des Renteneintrittsalters, die Flexibilisierung der Arbeitsm&auml;rkte oder die Absenkung von Mindestl&ouml;hnen? Weitgehend unbemerkt von der europ&auml;ischen &Ouml;ffentlichkeit treibt die EU-Kommission genau dies voran.<br>\nW&auml;hrend der Eurokrise wurden die Mitgliedstaaten unter dem Rettungsschirm als Gegenleistung f&uuml;r die &raquo;Hilfszahlungen&laquo; zur Durchf&uuml;hrung von Strukturreformen gezwungen. Da dies insofern &raquo;erfolgreich&laquo; im Sinne der Urheber war, als Reformen wie die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Beschneidung der Tarifsysteme gegen den teils massiven Protest der Bev&ouml;lkerung durchgef&uuml;hrt wurden, diskutierte man in den Jahren 2012\/13, dieses Instrument dauerhaft und f&uuml;r alle Mitgliedstaaten auch in Nichtkrisenzeiten einzuf&uuml;hren: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sollten sich vertraglich auf mehrj&auml;hrige Reformprogramme verpflichten und nach Umsetzung Geld aus dem EU-Haushalt bekommen. &raquo;Troika f&uuml;r alle&laquo;, sozusagen.<br>\n(&hellip;) Nun hat jedoch die Kommission das Thema &ndash; bisher recht unbemerkt &ndash; erneut auf die Agenda gesetzt. In ihrem sogenannten Nikolauspaket zur Vertiefung der Wirtschafts- und W&auml;hrungsunion vom 6. Dezember 2017 hat sie einen Vorschlag gemacht, den man als Vorstufe f&uuml;r einen Pakt f&uuml;r Wettbewerbsf&auml;higkeit bezeichnen k&ouml;nnte. &raquo;Versteckt&laquo; ist dies hinter dem sperrigen Titel: &raquo;Vorschlag zur Ver&auml;nderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen f&uuml;r die europ&auml;ischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)&laquo;. Hierbei handelt es sich um einen konkreten Gesetzgebungsvorschlag, der nach dem Willen der Kommission bis Mitte des Jahres von Rat und Europ&auml;ischem Parlament verabschiedet werden soll.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/2191\">WiSo<\/a>\n<p><strong>dazu: Parlamentarier aufgepasst: EU-Kommission plant neuen Anschlag auf Demokratie und Arbeitnehmer<\/strong><br>\nAls g&auml;be es keine AfD, keinen Front National und keine rebellischen mittel-osteurop&auml;ischen Regierungen arbeitet die EU-Kommission weiter daran, Europa in ein demokratiefernes neoliberales Unternehmerparadies umzubauen. Der neueste Trick: F&uuml;r Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern soll es Geld aus den EU-Strukturfonds geben.<br>\nDie neue Zumutung aus Br&uuml;ssel hat bereits die Form einen konkreten Gesetzesvorschlags, der bis Mitte des Jahres von Rat und Europ&auml;ischem Parlament verabschiedet werden soll. Versteckt wurde die unpopul&auml;re Aktion in einem &bdquo;Vorschlag zur Ver&auml;nderung der Verordnung mit gemeinsamen Bestimmungen f&uuml;r die europ&auml;ischen Struktur- und Investitionsfonds (Dachverordnung)&ldquo;. Was sich dahinter genau verbirgt, hat Blickpunkt WiSo aufgebohrt:&raquo; Troika f&uuml;r alle&laquo;? EU-Kommission schl&auml;gt erneut finanzielle Belohnungen f&uuml;r Sozialabbau vor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/965-eu-kommission\">Norbert H&auml;ring<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>&Ouml;sterreich: F&uuml;r wen die Regierung Milliarden locker macht<\/strong><br>\nDie schwarzblaue Regierung k&uuml;rzt bei Sch&uuml;lern, Lehrlingen, Jobsuchenden und bei der Justiz. Dabei ist die Konjunktur gut. Das Nulldefizit stellt sich laut WIFO auch ohne K&uuml;rzungen 2019 ein. Wof&uuml;r macht die Regierung also Geld frei?<br>\n2,3 Milliarden f&uuml;r Unternehmen<br>\n1,8 Milliarden f&uuml;r Familien mit gutem Einkommen<br>\n120 Millionen f&uuml;r Hoteliers<br>\n56 Millionen zus&auml;tzlich f&uuml;r Regierung-PR, Inserate, &hellip;<br>\n46,5 Millionen f&uuml;r &Ouml;VP-Freundschaftsdeal mit Nieder&ouml;sterreich<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/kontrast.at\/klientelpolitik-fuer-wen-die-regierung-milliarden-locker-macht\/\">kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Deutsche Europapolizei Katalonien<\/strong><br>\nSo sehr man sich auch auf EU-Regeln beruft, die Festnahme von Carles Puigdemont ist ein politischer Vorgang. Deutschland wird damit zu einem der Konfliktbeteiligten<br>\nDie EU besitzt die seltene Gabe, h&auml;ufig genau das zu tun, was ihr selbst schadet. Und eine Politik zu betreiben, die ihren proklamierten Idealen ins Gesicht schl&auml;gt. Wurde einst bei den Kosovo-Albanern das Recht auf politische Selbstbestimmung hochgehalten, gilt das f&uuml;r die Katalanen, speziell eine sich darauf berufende Ex-Regionalregierung, eher weniger.<br>\nIn Br&uuml;ssel, aber eben auch in Berlin, h&auml;lt man dennoch eine Neutralit&auml;t und Nichteinmischung f&uuml;r geboten, die in Wirklichkeit auf eine Kapitulation vor der kompromisslosen H&auml;rte der spanischen Exekutive gegen&uuml;ber dem Souver&auml;nit&auml;tsbegehren einer Mehrheit in Katalonien hinausl&auml;uft. Schlie&szlig;lich wurden die Regionalwahlen am 21. Dezember erneut von den Unabh&auml;ngigkeitsparteien gewonnen, doch werden sie an einer Regierungsbildung gehindert. Der designierte Regionalpr&auml;sident Jordi Turull ist durch den Obersten Gerichtshof in Madrid zusammen mit 13 anderen katalanischen Politikern der Rebellion angeklagt, sitzt in Haft und muss mit einer Verurteilung rechnen, bei der eine Strafe von bis zu 30 Jahren m&ouml;glich ist.<br>\nDa passt es ins Bild, wenn nun ausgerechnet in Deutschland der ehemalige Regionalpr&auml;sident Carles Puigdemont festgenommen wird, nachdem ihm in Belgien faktisch ein Asylstatus zugestanden wurde.<br>\n(&hellip;) Die Berufung auf geltende EU-Regeln wird dagegen nicht ankommen. So wie der Konflikt in Spanien politisch zugespitzt wird, muss sich das auf die EU auswirken. Die ist inzwischen zur Beihilfe entschlossen, wenn es gilt &ldquo;Hochverr&auml;ter&rdquo; zu jagen und aus dem Verkehr zu ziehen. Als Ausweis politischer Zurechnungsf&auml;higkeit kann das nicht genommen werden, eher als Bankrotterkl&auml;rung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lutz-herden\/deutsche-europapolizei\">der Freitag<\/a>\n<p><strong>dazu: Deutsche Erf&uuml;llungsgehilfen<\/strong><br>\nDas Verhalten der spanischen Regierung und Justiz &auml;hnelt einem Staatsstreich. Rajoy versteckt sich dabei hinter den Richtern &ndash; und Deutschland.<br>\nEin europ&auml;ischer Haftbefehl und ein damit verbundener Auslieferungsantrag &ndash; das sieht ganz nach Routine aus. Der fragliche Gefangene, der von Madrid abgesetzte katalanische Ministerpr&auml;sident Carles Puigdemont, soll mit der von der konservativen spanischen Regierung von Mariano Rajoy untersagten Volksabstimmung &uuml;ber die Unabh&auml;ngigkeit am 1. Oktober &bdquo;Rebellion&ldquo; begangen haben. Dies ist ein schweres Delikt, das so mit &bdquo;Hochverrat&ldquo; in &auml;hnlicher Form auch im deutschen Strafrecht vorkommt.<br>\nDoch was auf den ersten Blick so klar aussieht, ist es nicht. Denn ohne Gewalt liegt keine &bdquo;Rebellion&ldquo; vor und damit auch kein &bdquo;Hochverrat&ldquo;, so wollen es das spanische und auch das deutsche Recht. Wir alle haben die Bilder vom 1. Oktober gesehen. Da ging es tats&auml;chlich alles andere als friedlich zu. Nur: Die Gewalt ging von den spanischen Polizisten aus, die Madrid zu Tausenden nach Katalonien entsandt hatte. &Uuml;ber 900 Verletzte hinterlie&szlig;en sie, w&auml;hrend das Wahlvolk, wenn &uuml;berhaupt, gewaltfreien Widerstand leistete.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Kommentar-Katalonien\/!5493774\/\">taz<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die taz zeigt, dass sie nicht nur opportunistische Schreibtischt&auml;ter vom Schlage eines <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43085\">Dominic Johnson<\/a> in ihren Reihen hat. <\/em><\/p>\n<p><strong>und: Deutschland hat seinen ersten politischen Gefangenen<\/strong><br>\nDie Inhaftierung von Puigdemont war nicht schlau. Er ist kein Terrorist, sondern ein durch freie Wahlen legitimierter Politiker. [&hellip;]<br>\nDass inhaftierte katalanische Spitzenpolitiker politische Gefangene sind, sehen nicht nur die meisten Abgeordneten im Regionalparlament zu Barcelona und Amnesty International so, es ergibt sich auch aus den Expertisen der Justizministerien in Br&uuml;ssel und in Bern. Belgien und die Schweiz haben Puigdemont n&auml;mlich nicht an Madrid ausgeliefert, weil sie den Konflikt um Katalonien als innenpolitische Angelegenheit Spaniens und vor allem ihn nicht als Straft&auml;ter betrachten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/verhaftung-von-carles-puigdemont-deutschland-hat-seinen-ersten-politischen-gefangenen-1.3920198\">S&uuml;ddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Ambulante Intensivpflege. Ein schwerkrankes Gesch&auml;ft<\/strong><br>\nIn der ambulanten Intensivpflege werden Hochrisikopatienten betreut, meist rund um die Uhr. H&auml;ufig aber wollen Pflegedienste mit ihnen vor allem Kasse machen. Pfleger sind schlecht<br>\nausgebildet, die Kontrolle funktioniert nicht. Ein Milliardengesch&auml;ft auf Kosten von Schwerkranken.<br>\nEtwa 20.000 Intensivpatienten werden in Deutschland nicht station&auml;r, sondern zu Hause gepflegt. Sie sind auf eine qualifizierte 24-Stunden-Betreuung angewiesen. Ohne diese k&ouml;nnten sie nicht &uuml;berleben. Doch das System hat viele M&auml;ngel, wie Recherchen des BR zeigen.<br>\n(&hellip;) Hilfskr&auml;fte eingesetzt &ndash; Fachkr&auml;fte abgerechnet<br>\nDie ambulante Intensivpflege ist ein Riesengesch&auml;ft. Allein die gesetzlichen Krankenkassen zahlen daf&uuml;r vier Milliarden Euro im Jahr. Das hat das Deutsche Institut f&uuml;r angewandte Pflegewissenschaften in K&ouml;ln berechnet. Daran wollen viele verdienen. Nach Informationen des BR setzen Pflegedienste h&auml;ufig unqualifiziertes Personal ein, rechnen aber Intensivfachkr&auml;fte ab, f&uuml;r die sie von den Kassen viel mehr Geld erhalten.<br>\n(&hellip;) L&uuml;ckenhafte Kontrollen<br>\nF&uuml;r die Kontrolle der Intensivpflegedienste ist der Medizinische Dienst der Krankenkassen zust&auml;ndig. Aber der MDK meldet sich in der Regel 24 Stunden vorher an. Das nutzen Dienste, um Papiere zu sch&ouml;nen oder Hilfskr&auml;fte gegen Fachkr&auml;fte auszutauschen.<br>\n(&hellip;) Systematische T&auml;uschung<br>\nIntensivpfleger berichten, dass einige Dienste den MDK systematisch t&auml;uschen. Dem BR liegen Belege vor, wonach Pflegedienste mehrere Dienstpl&auml;ne f&uuml;hrten. Einen f&uuml;r den MDK, einen f&uuml;r die Gewerbeaufsicht, die die Arbeitszeit kontrolliert, und dann noch den tats&auml;chlichen Dienstplan.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/ambulante-intensivpflege-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Mittel gegen explodierende Grundst&uuml;ckspreise &ndash; Wie bezahlbarer Wohnraum entstehen k&ouml;nnte<\/strong><br>\nBoden war noch nie so teuer in Deutschland wie heute. Die Folge: Die Mietpreisspirale dreht sich bedrohlich weiter. H&ouml;chste Zeit, die Verh&auml;ltnisse zu &auml;ndern, sagen die Bef&uuml;rworter einer Bodenwende und fordern eine gerechtere Besteuerung und ein anderes Eigentumsrecht.<br>\n(&hellip;) Boden so teuer wie nie in Deutschland<br>\nDas Bundesinstitut f&uuml;r Bau-, Stadt- und Raumforschung ermittelte im September vergangenen Jahres, dass die Baulandpreise zwischen 2011 und 2016 um satte 27 Prozent gestiegen sind&hellip;.Die Mietpreisbremse, die von Union und SPD mit viel Pomp eingef&uuml;hrt wurde, hat daran bislang nichts ge&auml;ndert. So geht bei &auml;rmeren Haushalten vielfach 40 Prozent und mehr ihres Einkommens f&uuml;r die Miete drauf.<br>\nGewinne machen andere &ndash; insbesondere im Luxussegment. Beispiel Berlin. Premium-Apartments in Top-Lagen bescheren ihren Investoren derzeit einen Wertzuwachs von zehn Prozent und mehr &ndash; im Jahr, sagen Immobilienverwalter.<br>\nBodenwertsteigerung und Verteilungsgerechtigkeit<br>\nH&ouml;chste Zeit also, ein paar grunds&auml;tzliche Fragen &uuml;ber uns und unseren Umgang mit Boden zu stellen. Besonders heikel,die Frage: Gibt es ein Recht darauf, mit dem Kauf und Verkauf von Boden Gewinne zu erzielen? Ein Blick in die bayerische Landesverfassung k&ouml;nnte uns nachdenklich stimmen. In Artikel 161 hei&szlig;t es:<br>\n&ldquo;Steigerungen des Bodenwertes, die ohne besonderen Arbeits- oder Kapitalaufwand des Eigent&uuml;mers entstehen, sind f&uuml;r die Allgemeinheit nutzbar zu machen.&rdquo;<br>\nLeistungslose Renditen f&uuml;r Bodenbesitzer.<br>\n&ldquo;Kein Eigent&uuml;mer hat den Wert seines Bodens geschaffen. Den hat immer die Allgemeinheit gemacht. Anders als das draufstehende Geb&auml;ude. Diesen Wert hat der Eigent&uuml;mer geschaffen und das darf man eben nicht vermischen.&rdquo;<br>\nBesitz von Boden und Geb&auml;uden entkoppeln<br>\n(&hellip;) Das unterbreche die Preisspirale, die beim Kauf und Verkauf von Immobilien zuletzt zu immer h&ouml;heren Bodenrenditen f&uuml;r die Besitzer &ndash; und zu immer h&ouml;heren Mieten f&uuml;r die Nicht-Besitzer gef&uuml;hrt h&auml;tten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunkkultur.de\/mittel-gegen-explodierende-grundstueckspreise-wie.976.de.html?dram:article_id=414075\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Futter f&uuml;r das deutsche Vieh<\/strong><br>\nDeutsche Rinder fressen S&uuml;damerikas W&auml;lder Auf diese knappe Formel lassen sich die Ergebnisse des Berichts &bdquo;Die vermeidbare Krise &ndash; die Umweltkatastrophe der deutschen Fleischindustrie&ldquo; bringen, den die US-Umweltorganisation Mighty Earth vorgestellt hat. Logisch, dass die darin aufgezeigte Kausalkette l&auml;nger ist als &bdquo;Rind frisst Wald&ldquo;.<br>\n&bdquo;Mit seinen fast 82 Millionen Verbrauchern ist Deutschland der gr&ouml;&szlig;te Nahrungsmittelmarkt in Europa, dieser Industriezweig ist der drittgr&ouml;&szlig;te Deutschlands&ldquo;, hei&szlig;t es in dem Bericht. Gerade die deutschen VerbraucherInnen h&auml;tten ein gesch&auml;rftes Bewusstsein in Sachen Bio, Nachhaltigkeit und lokaler Erzeugung, lobt die US-Organisation. &bdquo;Supermarktketten wie Edeka, Lidl, Kaufland, Aldi, Rewe und Metro, die 70 Prozent des Einzelhandelsmarktes kontrollieren&ldquo;, w&uuml;rden deshalb ihr Wurst- und Fleischangebot auch als nachhaltig und aus heimischer Produktion stammend anbieten. Allerdings: &bdquo;Das Etikett &sbquo;Aus Deutschland&lsquo; ist nur die halbe Wahrheit&ldquo;, so Mighty Earth.<br>\nDenn: Bei den damit gekennzeichneten Angeboten werde ausgeblendet, dass die Futtermittel f&uuml;r die Schweine-, Rinder und Gefl&uuml;gelmast nicht nur Tausende von Kilometern vom vermeintlich heimischen Hof entfernt erzeugt wurden, sondern dort auch nachhaltige Sch&auml;den anrichten. Drei Viertel der weltweit angebauten Sojabohnen werden zu Tierfutter verarbeitet. 2016 importierte die EU 46,8 Millionen Tonnen Soja und Sojamehl, die H&auml;lfte davon aus Lateinamerika. Unter die Lupe genommen hat Mighty Earth den Chaco, ein ausgedehntes Trockenwaldgebiet, das sich &uuml;ber Argentinien, Bolivien und Paraguay erstreckt. Hier gehen die Abholzungen weit schneller voran als im Regenwald des Amazonas. &bdquo;&Uuml;ber acht Millionen Hektar des Chaco wurden in nur zw&ouml;lf Jahren gerodet&ldquo;, hei&szlig;t in dem Bericht. Das ist gr&ouml;&szlig;er als das Bundesland Bayern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/taz.de\/Regenwaldrodung-in-Suedamerika\/!5494271\/\">taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>&bdquo;Finanzwetten gegen Deutschland&ldquo;<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180329-hdt.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><br>\nQuelle: SPON\n<p><em><strong>Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Es l&auml;sst tief blicken, dass der SPIEGEL &bdquo;den Dax&ldquo; und &bdquo;Deutschland&ldquo; offenbar gleichsetzt. Nein. Die &bdquo;Zocker&ldquo; wetteten gegen andere &bdquo;Zocker&ldquo;, die auf einen steigenden Dax &bdquo;zocken&ldquo;. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Mit &bdquo;Deutschland&ldquo; hat das nichts zu tun. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Die Anstalt vom 27. M&auml;rz 2018<\/strong><br>\nGemeinsam mit ihren G&auml;sten Lisa Eckhart, Ulan &amp; Bator und Till Reiners wollen sie &ldquo;Stimme sein f&uuml;r Ungeh&ouml;rtes und Unerh&ouml;rtes&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zdf.de\/comedy\/die-anstalt\/die-anstalt-vom-27-maerz-2018-100.html\">ZDF<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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