{"id":4326,"date":"2009-11-10T08:58:15","date_gmt":"2009-11-10T07:58:15","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4326"},"modified":"2014-01-23T11:18:39","modified_gmt":"2014-01-23T10:18:39","slug":"zum-parteitag-der-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4326","title":{"rendered":"Zum Parteitag der SPD"},"content":{"rendered":"

In wenigen Tagen, vom 13. bis zum 15. November wird die SPD ihren ersten Bundesparteitag nach der Bundestagswahl in Dresden abhalten. Der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel kündigte eine kritische Debatte über die vergangenen elf Regierungsjahre der SPD und eine „Neuorientierung“ der Partei an. Dazu hat der Parteivorstand der SPD einen Leitantrag vorgelegt, der mit einigen „Verschärfungen“ verabschiedet worden ist (siehe PDF: “Anträge zum ordentlichen Bundesparteitag der SPD”<\/a>). Dieser Parteitag soll und wird die künftige Ausrichtung der SPD und damit die politische Debatte in Deutschland wesentlich bestimmen, deshalb lohnt sich eine kritische Auseinandersetzung mit diesem Beschlussvorschlag. Wolfgang Lieb
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\nDie SPD lügt sich weiter in die Tasche<\/strong>
\n„Wir blicken auf elf Jahre zurück, in denen wir in Deutschland erfolgreich Regierungsverantwortung wahrgenommen haben – keine leichte Zeit, sondern eine, die geprägt war von schweren und wichtigen Entscheidungen …
\nNach den 16 Jahren Reformstau der Regierung Kohl haben wir viel bewegt, auf das wir stolz sein können. Bundeskanzler Gerhard Schröder, die Vizekanzler Franz Müntefering, Frank-Walter Steinmeier, unsere Ministerinnen und Minister sowie die sozialdemokratische Bundestagsfraktion haben viel für unser Land erreicht…“<\/em>, heißt es in den einleitenden Sätzen.<\/p>

Es ist verständlich, dass eine Partei ihre elfjährige Regierungsverantwortung nicht einfach beiseite schieben kann und ihre verantwortlichen Politiker nicht in Bausch und Bogen kritisieren kann, aber wenn eine kritische Aufarbeitung mit der Lügengeschichte vom angeblichen „Reformstau“<\/a> beginnt, dann begibt man sich von Anfang an in ein falsches Fahrwasser. <\/p>

Die Lügengeschichte vom „Reformstau“<\/strong>
\nEs ist schlicht falsch, dass seit dem Lambsdorff-Papier<\/a> im Jahre 1982 und der geistig moralischen Wende durch die Regierung Kohl nicht eine „Reform“ nach der anderen erfolgte: Allein 8 Gesundheitsreformen gab es und auch die Steuern wurden am laufenden Band „reformiert“ , dazu müsste man sich nur einmal die Übersicht über die Steuerrechtsänderungen des Bundesministerium der Finanzen in den letzten Jahrzehnten anschauen (siehe PDF: “Steueränderungen seit 1964”<\/a>). Schon zum Ende der Ära von Bundeskanzler Helmut Schmidt wurde das Land entsprechend der aus den USA und Großbritannien herüberschwappenden neoliberalen Lehren mit systemverändernden Reformen überzogen und ein Kurswechsel vom sozialen Wohlfahrtsstaat zur liberalen Marktgesellschaft vollzogen. Richtig ist allerdings, dass mit Schröders Agenda 2010 ein so radikaler Schritt zum Abbau der sozialen Sicherungssysteme getan wurde, wie ihn die konservativen Helmut Kohl oder Norbert Blüm nie gewagt hätten. <\/p>

„Moderner, liberaler, weltoffener“?<\/strong>
\n„Deutschland ist moderner, liberaler und weltoffener geworden“<\/em>, heißt es in der Erfolgsbilanz.
\n„Modernisierung“ und „Weltoffenheit“ das waren Lieblingsbegriffe von Gerhard Schröder. Mit dieser beschönigenden Umschreibung war aber nichts anderes als die Anpassung an die neoliberale Globalisierung gemeint, nämlich „die Ökonomisierung (fast) aller Gesellschaftsbereiche, deren Restrukturierung nach dem Marktmodell und die Generalisierung seiner betriebswirtschaftlichen Effizienzkriterien und Konkurrenzmechanismen.“ (Christoph Butterwegge)<\/a>. Für Schröder war die marktradikale Globalisierung geradezu der Hebel, um eine soziale Gestaltung des Marktgeschehens als überholt und traditionalistisch zu desavouieren. <\/p>

In der Tat „liberaler“ ist das Land geworden, aber leider nicht im Sinne der Stärkung der liberalen Bürgerrechte gegen den Überwachungsstaat, sondern es ist nur „wirtschaftsliberaler“ geworden – sozialer jedenfalls nicht.<\/p>

„Wir haben mehr Rechte für zuvor an den Rand gedrängte Gruppen erkämpft.“<\/em> Damit kann eigentlich nur gemeint sein, dass durch die Hartz-Reformen die vorher so genannten „Sozialhilfeempfänger“ und die Alg-II-Empfänger als Bedürftige gleichgestellt wurden. Dass mit der Parole vom „Fördern und Fordern“ gleichzeitig ein Gesinnungswandel eingeleitet wurde, mit dem Langzeitarbeitslose als Schmarotzer und Drückeberger abgestempelt wurden, wird geleugnet. Wo sind mehr Rechte für Billiglöhner, Ein-Euro-Jobber, Zeitarbeiter etc.? Sind inzwischen nicht nur einzelne Gruppen an den Rand gedrängt, ist nicht vielmehr eine ganze „Unterschicht“ entstanden?<\/p>

„Wir haben die Arbeitslosigkeit erfolgreich reduziert, auch wenn wir sie nicht besiegt haben. Von 2005 an sank – auch bedingt durch die anziehende Konjunktur – die Arbeitslosigkeit.“<\/em> Interessant ist die nachträgliche Einfügung „auch bedingt durch die anziehende Konjunktur“<\/em>. Durch diesen Einschub, wurde die Legende, dass die „Arbeitsmarktreformen“ zu mehr Beschäftigung beigetragen hätten, wenigstens ein Stück weit relativiert.<\/p>

Von einer „offenen und ehrlichen“ Bilanz noch weit entfernt<\/strong>
\nIn den Zeitungen konnte man lesen, die SPD-Führung habe den ursprünglichen Entwurf des Leitantrags deutlich verschärft<\/a>. Die Verschärfung sieht dann z.B. so aus:<\/p>

„Wir haben uns der Krise des Sozialstaates gestellt (…).(Neu hinzugefügt wurde:) Wir haben die sozialen Sicherungssysteme gegen den Druck nach zunehmender Privatisierung verteidigt und so dafür gesorgt, dass Rentnerinnen und Rentner in der Krise um ihre Alterseinkünfte nicht bangen müssen.
\nWir haben die Arbeitnehmerrechte verteidigt und insbesondere die Möglichkeiten der betrieblichen Mitbestimmung gestärkt.
\n(…) Wir haben die Investitionen in Bildung und Forschung deutlich erhöht und damit nach Jahren der Stagnation eine Trendwende eingeleitet. Durch zwei BAföG-Reformen, den Hochschulpakt und die Hochschulprogramme sowie das Ganztagsschulprogramm haben wir für mehr Chancengleichheit gesorgt.<\/strong>“<\/p><\/blockquote>

In Wirklichkeit müsste es heißen: Wir haben mit der Riester-Rente und den Zusatzbeiträgen bei der Krankenversicherung der zunehmenden Privatisierung den Weg geöffnet. Die SPD hat doch die Hemmschwellen beseitigt und die schwarz-gelbe Koalition braucht mit der Teilprivatisierung der Pflegeversicherung und der weiteren Übernahme von Gesundheitskosten durch die Krankenversicherten diesen Systemwechsel nur noch voran zu treiben. <\/p>

Mit dem Hinweis, dass die Rentner in der Krise nicht um ihre Alterseinkünfte bangen müssen, ist wohl die von Olaf Scholz eingebrachte sog. „Rentengarantie“ gemeint. Lassen wir einmal außer Acht, dass der damalige Finanzminister Steinbrück mit seiner heftigen Kritik daran seiner Partei mitten im Wahlkampf in den Rücken fiel<\/a>.
\nTatsache ist, dass mit der „Rentengarantie“ die Rentenkürzungen der vorausgegangenen Jahre allenfalls vorübergehend eingefroren wurden und dass Teile der diesjährigen Rentenerhöhung ab 2011 wieder zurückgefordert werden, so dass auf Jahre “Nullrunden” vorprogrammiert sind.
\nGlaubt man immer noch daran, dass die Betroffenen nicht bemerkt haben, dass es von 2004 bis 2006 keinerlei Rentenanpassungen gab und dass seit 1998 die Anpassungen ständig unterhalb der Inflationsrate lagen (Das gilt auch für den minimalen Anstieg um 0,54 % im Jahre 2007 und um 1,1 % zum Juli 2008.) Denkt man wirklich, dass die Senkung des Rentenniveaus seit 2001 durch die verschiedenen Rentenreformen um mehr als 17 % auf ein Niveau von 48 % vom durchschnittlichen Bruttoeinkommen, von den versicherten Arbeitnehmern nicht registriert wurde, obwohl ihnen doch ihre Rentenversicherungsanstalt alle paar Monate vorrechnet, dass sie sich dringend zusätzlich privat versichern müssten, wenn sie nicht um ihre Alterseinkünfte bangen wollten?
\nWill man die Menschen immer noch darüber hinwegtäuschen, dass die Rente mit 67 in Wirklichkeit ein drastisches Rentenkürzungsprogramm (in der Mehrzahl der Fälle um mindestens 7,2 %) darstellt? <\/p>

Bei aller Anerkennung der lang hinausgeschobenen BAföG-Reform, dem Ganztagsschulprogramm, dass aber die Investitionen in Bildung und Forschung „deutlich“ erhöht worden seien, geht schlicht an den Tatsachen vorbei. Der Anteil der Bildungsausgaben am BIP ging von 6,9% im Jahr 1995 auf 6,3% im Jahr 2005 und auf 6,2% im Jahr 2006 zurück.
\nDie Ziele in der Bildungspolitik sind im Übrigen äußerst dürftig, neben der richtigen Forderung nach einer integrierten Bildung mit Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zu den Hochschulen fällt der SPD nicht viel anderes ein, als die Zielvorgabe von Schwarz-gelb zu bestätigen, nämlich dass auch sie an dem Ziel fest hält, „mindestens sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Bildung und mindestens drei Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung zu investieren.“<\/em> <\/p>

Von einer Korrektur der „Fehler“ und „Schwächen“ ist nicht die Rede<\/strong>
\nMan könnte diese „Erfolgsbilanz“ noch an vielen anderen Punkten hinterfragen, von der selbst eingeforderten „offenen und ehrlichen“<\/em> Bilanz ist dieser Leitantrag jedenfalls weit entfernt. Darüber helfen auch einige selbstkritische Sätze nicht hinweg:
\n„Also: viel erreicht und noch viel zu tun. Zugleich können wir nicht behaupten, alles richtig gemacht zu haben. Unsere Politik hat auch Schwächen und Fehler gehabt. Wir blicken am Ende dieser elf Jahre auf ein Wahlergebnis, das mit 23 Prozent der Wählerstimmen das schlechteste aller bisherigen Bundestagswahlen war.“<\/em><\/p>

Welche Schwächen und Fehler zum schlechtesten Bundestagswahlergebnis geführt haben, liest man nirgends und noch viel entscheidender ist, wo und wie diese Schwächen und Fehler korrigiert werden sollen, wird nirgendwo gesagt. Es wird nur darauf verwiesen, dass die Ursachen all dieser Entwicklungen… unter Beteiligung der Gliederungen der Partei“<\/em> noch „ergründet“ werden müssten. Dabei liegen die Ursachen doch offen zu Tage. <\/p>

Die Gliederungen der Partei sollen dem Parteivorstand ihre Erfahrungen und Bewertungen zur Bundestagswahl zuleiten und die Ergebnisse sollen dann zu Beginn des Jahres 2010 vorgestellt werden. Politische Schlussfolgerungen sollen erst danach auf einen Parteitag zu beraten sein.
\nDoch was soll dann der Parteitag in Dresden an diesem Wochenende?<\/p>

Die SPD will die Menschen immer noch davon überzeugen, dass sie sich irren<\/strong>
\nIn dem Leitantrag werden vor allem durch die nachträglichen Ergänzungen viele richtige Fragen gestellt und Gründe für die Wahlniederlage angedeutet:<\/p>

„Die Arbeitsmarktreformen haben in weiten Teilen der Arbeitnehmerschaft Furcht vor sozialem Abstieg durch Arbeitslosigkeit ausgelöst. Leistungskürzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung haben zu einem erheblichen Akzeptanzverlust sozialdemokratischer Alterssicherungspolitik geführt. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wird bei vielen Beschäftigten als direkter Eingriff in die persönliche Lebensplanung wahrgenommen. Die Sorge vor Altersarmut ist gewachsen. <\/p>\n