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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Ein sehr guter Übersichtsartikel. Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es sollte bedacht werden, dass der frühere NATO-Generalsekretär, Herr Wörner, zuvor nicht als „Russland-Freund“ oder „Gorbatschow-Versteher“ galt. Vielmehr war auch er ein Vertreter einer harten Linie gegenüber der Sowjetunion. Aber inzwischen ist die auch von ihm praktizierte Einsicht bzw. sind die Fähigkeiten für einen kooperativen Umgang mit Russland massiv gesunken.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Wir wollen nicht, dass mit unserer Sicherheit gespielt wird, auch nicht mit der von Menschen in anderen Ländern. Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Dass der Fall Skripal und die darauf folgende diplomatische Krise Theresa May sehr gelegen kommt, ist vollkommen richtig. Interessant ist, dass dies aus dem Munde von Horst Teltschik kommt, den die öffentlich-rechtlichen Medien offenbar noch nicht als „Verschwörungstheoretiker“ zu bezeichnen trauen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Gut analysiert, der entscheidende Punkt ist die Garantie der weiteren Durchsetzung der neoliberalen Agenda und die SPD hat bereits geliefert. Nach den Worten des neuen Finanzministers und Interimsvorsitzende der SPD, Olaf Scholz, wird die SPD bis zu ihren (baldigen) Untergang an Hartz IV festhalten.<\/em><\/p>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Interessant. Implizit wird so auch der These widersprochen, wonach die CDU sozialdemokratisiert worden sei. Vielmehr scheint es so zu sein, dass die SPD – zumindest ihr Spitzenpersonal – ihren Widerstand gegen ökonomische Eliten aufgegeben hat und diesen nun zu dienen scheint. Festzumachen scheint dieser Positionswechsel mit der Politik der Agenda 2010 durch den damaligen SPD-Bundesvorsitzenden und Kanzler Gerhard Schröder. Dieser Kurswechsel hin zum Neoliberalismus wird bis heute weder von der Parteispitze noch von der Mehrheit der Mitglieder an der Parteibasis als Fehler erkannt. Das ist sehr bedauerlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soviel also auch mal wieder zum innerparteilichen Demokratieverständnis der amtierenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Frau Nahles – enttäuschend.<\/em><\/p>\n Bitte lesen Sie dazu auch: „Die Kandidatur von Simone Lange zum Parteivorsitz der SPD ist wichtig – aus sachlichen und formal demokratischen Gründen<\/a>“ und „Wer kontrolliert Abstimmung und Auszählung bei der SPD-Mitgliederbefragung? Das ist inzwischen eine öffentliche und keine reine Partei-Angelegenheit.<\/a>“<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Da fragt man sich, ob Herr Spahn die letzten zehn Jahre verschlafen hat. „Fachkräfte“ aus dem EU-Ausland kommen schon seit Ewigkeiten nach Deutschland, werden aber auch von Arbeitgebern aus anderen Staaten angeworben, in denen das Lohnniveau höher ist. So arbeiten beispielsweise die meisten polnischen Pflegekräfte nicht in Deutschland, sonden in Großbritannien. Deutschlands Kliniken und Pflegeheime greifen seit einigen Jahren verstärkt auf Pfleger aus dem arabischen Raum und China zurück, bei denen die Qualifikation und Sprachkompetenz aber oft nicht ausreichend ist. Was Spahn hier vorschlägt, ist also in Realität schon längst umgesetzt und ausgereizt. <\/em><\/p>\n Dazu: „Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option“ – Jens Spahn*<\/strong> Anmerkung unseres Lesers W.S.-K.:<\/strong> In diesem kurzen Artikel werden 5 (fünf) der Fragen angedeutet, keine einzige zitiert. dagegen werden die schon seit Wochen bekannten Vorwürfe wiederholt.<\/em><\/p>\n Da hat sich der Auslandsnachrichtendienst aber ganz besonders angestrengt, eine Nachricht zu verfassen, die kaum Inhalt wiedergibt.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das Urteil über die anderen deutschen „Qualitätsmedien“ fällt – leider – nicht wesentlich besser aus. Vielmehr scheinen sie lediglich im Mainstream mitschwimmen zu wollen und unterstützen auch in diesem Fall zu oft einseitig die Version von der russischen Schuld\/Verantwortung. Dieses Medienverhalten erinnert an den Kalten Krieg.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Olaf Scholz ist der Prototyp eines politisch degenerierten Sozialdemokraten. Wer die “schwarze Null” beibehalten will und Hartz IV für sakrosant erklärt, will nicht begreifen, dass er selbst für das “Elend der Sozialdemokratie” verantwortlich ist, sondern auch für Millionen Menschen, die für sein “Kernprinzip der Arbeitsmarktreform” in Armut geraten sind.<\/em><\/p>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wenn es eines Beweises für die These bedarf, dass die Parteien in Deutschland unterwandert<\/a> sind, dann liefert ihn Scholz. Einen treueren Vasallen in der SPD kann sich die deutsche Oligarchie aktuell nicht wünschen. Erst beruft Scholz einen hochrangigen Vertreter der Finanzindustrie zum Staatssekretär<\/a>, nun stellt er klar, dass die SPD, das nach wie vor wichtigste Element zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda, das Hartz IV Repressionsregime, mit Zähnen und Klauen verteidigen wird.<\/em><\/p>\n Hartz IV hat die Angst vor sozialem Abstieg bis in die Mittelschicht getragen und so nicht nur sozial, sondern auch kulturell zu einer, in der Geschichte der Bundesrepublik nie da gewesenen gesellschaftlichen Polarisierung geführt. Hartz IV ist der Brennstoff für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, für Verachtung und Abwertung vermeintlich in der sozialen Hierarchie schlechter Gestellter. Hartz IV steht an der Wiege der AfD und Scholz verteidigt dieses System weiter als “Kernprinzip” der Agenda 2010 Arbeitsmarktreform. Das Schicksal seiner Partei scheint für ihn keine Rolle zu spielen. Muss es auch nicht. Ob die SPD in der politischen Bedeutungslosigkeit versinkt muss Scholz nicht stören, für treue Vasallen der herrschenden Oligarchie hat sich bisher immer noch ein komfortables und lukratives Auskommen gefunden.<\/em><\/p>\n Dazu: „Fataler Fehler, das so abzuwürgen“ – Scholz intern scharf kritisiert<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Als amtierender SPD-Bundesvorsitzender eine Debatte über „Hartz IV“ abbrechen zu wollen – eine Diskusssion, die finanziell-schwachen Personen Vorteile bringen könnte – ist schon an sich ein starkes Stück. Wissen Herr Scholz und etliche andere Personen in der SPD-Entscheideretage eigentlich, was „soziale Gerechtigkeit“ bedeutet? Zweifel sind angebracht …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Dies zeigt, dass der Terminus der „herrschenden Eliten“ keinesfalls nur politische Rhetorik ist.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.:<\/strong> Sie sollten auch gezielt nach diesem Namen suchen; es ist nicht der erste Artikel von Danny Sjursen, in dem er sich sehr kritisch mit den US-Kriegen der jüngsten Vergangenheit auseinandersetzt.<\/em><\/p>\n Artikel von ihm finden Sie u.a. hier<\/a>.<\/em><\/p>\n Ich halte diesen, u.a., Artikel für sehr wichtig weil es zeigt, dass die US-Aggressionen auch innerhalb des Militärs nicht unumstritten sind.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Albrecht Müller:<\/strong> Als Aprilscherz verpackte bösartige Unterstellung. Die Freitag-Community folgt der taz.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Dieter Dehms Wortwahl ist sicher nicht die feine englische Art, sie sind von der Sache her aber nicht falsch. Woran sich die Frage anschließt: Wer eigentlich den Pseudolinken Klaus Lederer noch ernst nehmen kann, der sich stets bemüht der deutschen Oligarchie nach dem Mund zu reden? Zusätzlich ärgerlich, dass sich die Gender- und Identitätspolitik Fraktion wieder instrumentalisieren lässt um deviante Meinungen zu denunzieren. Dass bei weiterer Eskalation von Seiten der USA und der NATO eine militärische Auseinandersetzung mit Russland in den Bereich des Möglichen rückt scheint die Anhänger der „Political Correctness“ dagegen weniger zu stören.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDer Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.
\nZu dem Mordanschlag gibt es zunächst viele technischen Fragen, die in den Leitmedien weitgehend unerwähnt bleiben. Hierzu hat sich hochkompetent der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, in seinem Blog geäußert, brisante Fakten recherchiert und eine Reihe von Fragen gestellt ( deutsche Übersetzung bei den Nachdenkseiten).
\nMurray weist nach, dass die Beschuldigungen der britischen Regierung einer sachlichen Grundlage entbehren und wohl gegen den Widerstand der Wissenschaftler im Versuchslabor Porton Down erfolgten. Ebenfalls ausgeblendet aus der Mainstream-Berichterstattung sind kriminalistische Fragen wie nach dem derzeitigen Umfeld des Täters, seiner Tätigkeit und nach möglichen Motiven. Es ist doch bemerkenswert, dass Sergej Skripal anscheinend Kontakt zu Christopher Steele hatte, dem Ersteller des berüchtigten Trump-Dossiers. Hinsichtlich der Beschuldigung der russischen Regierung schließt sich die Frage nach dem Motiv der Ausführung an. Warum jetzt, warum überhaupt, warum ausgerechnet auf so spektakuläre Weise? Können Geheimdienste Morde etwa nicht mehr unauffällig erledigen?
\nDer politische Durchknall
\nMit der Formulierung, es gebe “keine andere plausible Erklärung” als die russische Täterschaft, verwendet auch vom Auswärtigen Amt, beginnt endgültig das pathologische Denken. Es spricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn, dass Russland seine Unschuld zu beweisen habe; der Wissenschaftsphilosoph Karl Popper hätte die These der Täterschaft als nicht falsifizierbare Ideologie eingeordnet – gibt es denn in westlichen Ermittlerköpfen noch irgendetwas, das Russland entlasten könnte?
\nQuelle: Alexander Unzicker auf Telepolis<\/a>\n
\nJetzt freigegebene Dokumente beweisen US-amerikanische Versprechungen an Boris Jelzin, dass Russland Teil der neuen europäischen Sicherheitsstruktur werden würde
\nDer damalige NATO-Generalsekretär Manfred Wörner hielt im Mai 1990 in Brüssel eine wichtige Rede über die Zielrichtung der nächsten zehn Jahre: “Das Hauptziel des nächsten Jahrzehnts wird der Aufbau einer neuen Europäischen Sicherheitsstruktur sein, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfasst. Die Sowjetunion wird bei der Konstruktion dieses Systems eine bedeutende Rolle spielen. Wenn sie die aktuelle Zwickmühle der Sowjetunion berücksichtigen, die praktisch keine Verbündeten mehr hat, dann können sie ihren begründeten Wunsch verstehen, nicht aus Europa hinausgedrängt zu werden.”
\nWeiter betone der NATO-Generalsekretär: “Der Westen kann auf die Erosion des Warschauer Paktes nicht mit der Schwächung oder gar der Auflösung der NATO antworten; die einzige Antwort ist die Erschaffung eines Sicherheitsrahmens, der beide Allianzen umfasst: in anderen Worten, eine die die Sowjetunion in ein kooperatives Europa einbezieht.” Wenig später noch eine weitere bemerkenswerte Aussage: “Gerade die Tatsache, dass wir bereit sind, NATO-Truppen nicht jenseits des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland zu stationieren, gibt der Sowjetunion verbindliche Sicherheitsgarantien.”
\nEin Jahr später beruhigte Wörner erste aufkommende Sorgen der Sowjetunion, indem er – laut einem russischen Protokoll des Gesprächs – betonte, der NATO-Rat und er seien gegen eine Ausweitung der NATO. 13 der 16 NATO-Staaten würden diese Haltung unterstützen. Wörners eigene Haltung war eindeutig: “Wir sollten (…) die Isolation der UdSSR von der Europäischen Gemeinschaft nicht zulassen.” Worte aus der Vergangenheit, die aus heutiger Sicht zumindest sehr nachdenklich stimmen sollten.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nWir sagen: Militär löst kein einziges Problem. Also Schluss damit.\n\n
\nWir sind für Entspannung mit China und Russland.
\nWir brauchen die EU nicht als Militärpakt gegen den Rest der Welt, wo die nationalen Parlamente einfach ausgeschaltet werden und die Staaten verpflichtet werden, Soldaten zu liefern. Ist das Demokratie?
\nWir wollen ein Europa, das sich tatsächlich für Frieden und für zivile Konfliktprävention einsetzt!
\n…
\nQuelle: Redebeitrag von Rosemarie Brombach, Ostermarsch Münster am 31. März 2018<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\n“Den Dialog endlich führen, mit der Eskalation aufhören und sehen, wie man zu Lösungen kommt” forderte der Politologe Horst Teltschik im Dlf im Hinblick auf die diplomatische Krise zwischen der EU und Russland. Dafür sollten vorhandene Instrumente wie der NATO-Russland-Rat oder die OSZE genutzt werden.
\n“Es wird ständig angekündigt, dass der Dialog fortgesetzt wird, aber er findet nicht statt”, kritisierte Horst Teltschik, ehemaliger Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und außenpolitischer Berater des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl.
\nHorst Teltschik forderte: “Erst reden, den Dialog endlich führen, mit der Eskalation aufhören und sehen wie man zu Lösungen kommt.” Warum würden Instrumente, die man seit vielen Jahren habe, nicht angerufen, um miteinander zu sprechen, fragte der Politologe und nannte in diesem Zusammenhang den NATO-Russland-Rat und die OSZE.
\nAuch die Organisation für das Verbot chemischer Waffen hätte von Anfang an mit einbezogen werden sollen, forderte Teltschik. Bevor man Maßnahmen ergreife, seien erst einmal Gespräche und Verhandlungen abzuwarten.
\nDie Eskalation sei auf verschiedenen Ebenen im Gange: “Es ist ja nicht nur die Ausweisung von Diplomaten, alle haben die Erhöhung des Militärhaushalts angekündigt, alle kündigen die Entwicklung neuer Nuklearwaffen an”, führte Teltschik an.
\nEr habe den Eindruck, dass die britische Premierministerin Theresa May “sehr glücklich über diesen Zwischenfall”, sei, denn er lenke “völlig von der Hilflosigkeit mit dem Brexit ab”. Jetzt könne May Führung zeigen: “Das ist für sie sehr hilfreich.”
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nJeder Krieg hat seine Treiber. Die des Jahres 2018 haben Namen: Theresa May und die beiden Donalds: Trump und Tusk. In einer Art, die langsam an die Julikrise des Jahres 1914 erinnert, stellen sie den Bunsenbrenner unter das, was man bisher als »Kalten Krieg 2.0« bezeichnet und womit man sich immer auch ein bisschen in die Tasche gelogen hat: War alles nicht schön damals, aber es ist letztlich gut gegangen. Wird es schon auch diesmal.
\nOder auch nicht. Da zettelt May wegen unbewiesener Vorwürfe eine beispiellose diplomatische Eskalation an – ähnlich wie damals die absteigende Großmacht Österreich-Ungarn. Einstweilen herrscht fröhliches Diplomatenausweisen. Wer feuert mehr? Zuletzt Russland 60 US-Vertreter und vier aus Deutschland. Die EU lässt sich auf eine »bedingungslose Solidarität« mit der Hasardeurin von der Themse ein und vergisst ihre eigenen Regeln.
\nWie der EU-Blogger Eric Bonse am Donnerstag analysierte, verstieß das Verfahren, nach dem inzwischen 18 der 28 Mitgliedsstaaten sich dem Ausweisungsbündnis angeschlossen haben, gegen sämtliche Regeln, die sich die EU für ihre »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« gegeben hat: Der für eine Entspannung gegenüber Russland eintretende Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde übergangen, statt dessen setzte sich Ratspräsident Tusk an die Spitze der Eskalierer. Den für eine strategische Entscheidung dieser Art vorgesehenen einstimmigen Beschluss aller Mitgliedsstaaten hat es nicht gegeben; statt dessen handelte eine »Koalition der Willigen«, die diejenigen, die die Eskalation nicht von Anfang an mitmachen wollten, unter Druck setzt, im Rahmen der »Geschlossenheit« einer Hammelherde Gefolgschaft zu beweisen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nNach außen wollen Union und SPD den Eindruck erwecken, sie seien grundverschieden. In Wahrheit sind ihre Funktionseliten zu einer soliden Mittepartei verschmolzen
\n„Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne“, schrieben die Leitartikler vergangene Woche. Mit rückwärtsgewandten Scheingefechten um Armut, Islam und Abtreibung sei der Start der neuen GroKo missglückt.
\nGenau das aber könnte deren Erfolgsrezept sein: Scheindebatten zulassen, während der Apparat weiterregiert wie bisher. Für die Opposition im Bundestag und die Zuschauer an den Endgeräten wird das Stück „lebendige Demokratie“ aufgeführt. Die Regieanweisung steht ganz vorn im Koalitionsvertrag: „Wir streben einen politischen Stil an, der die öffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar lässt und damit die Demokratie stärkt.“ Soll heißen: Bevor die Opposition echten Streit anzetteln kann, fliegen in der Regierung schon die Fetzen. CDU, CSU und SPD werden ihr Ringen um Profil als „offene“, „ehrliche“ und „transparente“ Politik verkaufen. Man könnte auch sagen: Sie tun ein bisschen so, als ob sie unterschiedlicher Meinung wären.
\nDie Als-ob-Methode funktioniert auch in umgekehrter Richtung: Alle Regierungsparteien versprechen, die „soziale Spaltung zu überwinden“ und „den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken“. Keine Phrase war zuletzt häufiger zu hören. Zum Beweis wird die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ins Rampenlicht geschoben. Doch in Wahrheit unternimmt die Regierung so gut wie nichts gegen die Spaltung. Bis heute versteht sie nicht, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen 20 Jahren – unter SPD- wie CDU-Regierungen – so weit geöffnet hat. Sie verdrängt die Zusammenhänge. Als die Gehälter des VW-Vorstands 2017 um 25 Prozent stiegen, ging das nur, weil VW in Deutschland für den Dieselbetrug nie belangt wurde. Als der vierköpfige Vorstand des Axel-Springer-Konzerns für 2017 31,7 Millionen Euro einstreichen konnte, schusterte ihm die neue GroKo auch noch eine Senkung der Sozialabgaben für Zeitungsausträger zu. Deren Mini-Renten werden jetzt noch kleiner ausfallen. Als Wundpflaster verteilt Arbeitsminister Hubertus Heil ein paar Lohnzuschüsse.
\nQuelle: Der Freitag<\/a>\n
\nFlensburgs Oberbürgermeisterin und Kandidatin für den Parteivorsitz der SPD, Simone Lange, hat die vom Bundesvorstand nominierte Andrea Nahles zu einem öffentlichen Duell eingeladen. Doch die 47-Jährige lehnt ab.
\nDie Mitglieder und Delegierten der SPD sollen sich zeitnah ein klares Bild von beiden Kandidierenden machen können, heißt es in dem Schreiben. „Ich trete als Kandidatin der Basis an und dazu gehört nicht nur, dass ich der Basis sage, welche Ziele ich habe, sondern auch, dass in einem offenen Gespräch sichtbar wird, worin ich mich von Andrea Nahles unterscheide“, sagt Simone Lange.
\nSie möchte mit Andrea Nahles über die Erneuerung der SPD sprechen, über notwendige Reformen und über die jeweiligen Vorstellungen, wie es gelingen kann, die SPD 2021 zur Siegerin der Bundestagswahl zu machen. „In einem transparenten demokratischen Prozess sollte ein solches Duell eine Selbstverständlichkeit sein“, sagt Lange weiter. Außerdem sei dies ein wichtiger Schritt in Richtung der Parteierneuerung, nachdem die Basis in den vergangenen Monaten immer wieder erlebt habe, dass Personalentscheidungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einem kleinen Kreis ausgehandelt wurden.
\nAndrea Nahles hingegen hält einen öffentlichen Schlagabtausch nicht für notwendig. In ihrer Antwort an Simone Lange verweist sie auf die Parteivorstandssitzung am 21. April und den Parteitag am Folgetag, in deren Rahmen die Vorstellung der Kandidatinnen ausreichend möglich sei. Es genüge völlig, ließ Nahles Lange per SMS wissen, „wenn wir uns am Vorabend des Parteitags im Bundesvorstand vorstellen“, zitiert Die „Bild“-Zeitung.
\nQuelle: shz.de<\/a>\n
\nDie Deutschen werden immer älter. Die Lebenserwartung steigt auch dank der guten Gesundheitsversorgung. Gleichzeitig herrscht aber akuter Personalmangel in Deutschlands Pflegeheimen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will diesem nun auch mit Mitarbeitern aus dem Ausland entgegenwirken.
\n“Pflegekräfte aus unseren Nachbarländern einzuladen, ist die nächstliegende Option”, sagte der CDU-Politiker der “Rheinischen Post”. Er verwies dabei auf die in der EU geltende Arbeitnehmerfreizügigkeit.
\nDer Minister mahnte zudem eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen für Pflegekräfte und Ärzte an. Manchmal seien diese über Monate, teils sogar über Jahre im Land und könnten nicht loslegen, weil das Verfahren zur Anerkennung sich so ziehe. Selbstverständlich müsse die ausländische Qualifikation gleichwertig mit der deutschen sein, das gehöre gründlich geprüft. “Wir sollten aber mit den Bundesländern die Überprüfungen deutlich beschleunigen”, sagte Spahn.
\nWie die “Passauer Neue Presse” unter Berufung auf eine Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion berichtete, waren vergangenes Jahr bundesweit 10.181 Beschäftigte in der Gesundheits- und Krankenpflege, bei Rettungsdiensten und der Geburtshilfe als Leiharbeitskräfte beschäftigt. …
\nDem Bericht zufolge verdienen Leiharbeitskräfte deutlich weniger als regulär Beschäftigte.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nSo langsam platzt mir wirklich der Arsch. Das kann es doch nicht sein. Das zeigt, dass Herr Spahn so ziemlich gar nichts verstanden hat. Es wird immer nur nach der billigsten und nicht nach der qualitativ besten Lösung gesucht.
\nIch bezweifle nicht, dass Pflegekräfte aus anderen EU-Ländern zum Teil eine genau so gute Ausbildung haben wie wir. Einige Länder sind da z.T. sogar schon weiter. Aber kann man es jemanden eigentlich übel nehmen, der nicht einen Tag in seinem Leben wirklich in der Pflege gearbeitet hat? Ich meine es reicht nicht mal eben in ein Pflegeheim oder in eine Station reinzuschneien und zu sagen, dass das ja eine so wertvolle Arbeit sei und man hier und da was verbessern will. Und dann im nächsten Moment kommt man mit solchen Ideen um die Ecke. (…)
\nUm es auf den Punkt zu bringen: Herr Spahn, das ist absoluter Nonsens, den Sie da hervorbringen. Es braucht einfach bessere Anreize für die, die schon hier sind, in die Pflege zu gehen und auch dort zu bleiben. Bessere Bezahlung. Geringere Wochenarbeitszeit. Verbindliche Personalvorgaben.
\nBitte entschuldigt meine Ausdrucksweise, aber um es in den Worten von Max Liebermann zu sagen:
\n“Ich kann nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte.”
\nQuelle: Alexander Jorge via Facebook<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie russische Botschaft in London warf der britischen Regierung eine klare Verletzung ihrer Verpflichtung gemäß des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen vor. Der Grund: Sie beantworte offene Fragen im Fall des vergifteten Ex-Doppelagenten Sergej Skripal und dessen Tochter nicht. Die Russen listen 27 konkrete Fragen auf. Dabei geht es unter anderem um politische Angelegenheiten wie die Verweigerung des Zugangs russischer Diplomaten zu Skripal und die Frage, wie die politischen Sanktionen zu der Aussage von Scotland Yard passten, dass die Ermittlungen noch Monate in Anspruch nehmen würden.
\nEs geht aber auch um konkrete Fragen nach dem verabreichten Gegenmittel oder dem Ort der Vergiftung. Nach britischer Auffassung sind Skripal und seine Tochter vor vier Wochen mit einem in der Sowjetunion hergestellten Kampfstoff vergiftet worden.
\nQuelle: DW<\/a>\n
\nSeit 1994 sind die Weimarer Reden eine feste Institution mit überregionaler Ausstrahlung. Die hochkarätige Vortragsreihe ist ein Kooperationsprojekt der Stadt Weimar sowie des Deutschen Nationaltheaters Weimar und präsentiert an vier Sonntagen – in der Regel im März jeden Jahres – renommierte Rednerinnen und Redner aus Kultur, Politik, Wissenschaft und Publizistik zu grundlegenden gesellschaftlichen Fragen unserer Zeit. Dieses Mal sprach dort auch Heiner Flassbeck zum Thema „Wer regiert Europa und die Weltwirtschaft?“
\nWer sich das Gehörte mit Daten veranschaulichen will, dem seien diese Powerpoint-Folien von Flassbeck empfohlen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nMan muss nicht nach Duisburg-Marxloh reisen, um eine Parallelgesellschaft zu erleben. Nicht nach Berlin-Neukölln oder in andere Viertel deutscher Großstädte, in denen die Menschen Türkisch miteinander sprechen, Schilder auf Arabisch übersetzt werden und Shisha-Cafés sich an Wettbüros reihen.
\nNein, Parallelgesellschaften gibt es überall in Deutschland. Fast könnte man sagen: Die deutsche Gesellschaft existiert nicht mehr im Singular. Deutschland zerfällt in seine Milieus.
\nAls FDP-Politiker Alexander Graf von Lambdsorff in einem Interview im Wahlkampf vergangenen Sommer zugab, er habe keine Freunde, die nicht studiert hätten, wirkte das entlarvend: Der Politiker, dazu noch ein Abgeordneter der elitefreundlichen FDP, hat den Anschluss an die einfachen Bürger verloren.
\nVor allem aber war von Lambsdorffs Satz ehrlich. Denn das Phänomen, für das er steht, ist längst nicht nur ein Problem vermeintlich abgehobener Politiker. Nein, zwischen dem gesamten Bildungsbürgertum und dem Rest der Gesellschaft hat sich eine Kluft aufgetan, die immer größer zu werden scheint.
\nDeutschland teilt sich in Akademiker und Nicht-Akademiker. Und politisch sorgt diese Kluft für eine gefährliche Entfremdung.
\nIn der deutschen Hauptstadt ist die soziale Spaltung so offensichtlich, wie an kaum einem anderen Ort des Landes. Während die einen hier durch steigende Preise aus der Innenstadt verdrängt werden, floriert für andere das kulturelle Leben.
\nQuelle: Huffington Post<\/a>\n<\/li>\n
\nDie SPD debattiert kräftig über Hartz IV: Für Bundesfinanzminister Scholz steht das Kernprinzip der Reform nicht infrage. BA-Chef Scheele forderte, die Politik solle handeln, anstatt Grundsatzdebatten zu führen.
\nIn der Debatte über mögliche Alternativen zu Hartz IV hat sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen dessen Abschaffung ausgesprochen. Das “Kernprinzip der Arbeitsmarktreform” stehe für die SPD nicht infrage, sagte Scholz gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. (…)
\nDer Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA) forderte die Politik auf, keine Hartz-IV-Grundsatzdebatten zu führen, sondern die Grundlage für einen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose zu schaffen. Detlef Scheele sagte bei der Vorstellung der jüngsten Arbeitsmarktdaten, die Debatte über ein solidarisches Grundeinkommen führe in die Irre. Er glaube nicht, dass das “dem einzelnen Arbeitslosen weiterhilft”, sagte der frühere Hamburger Arbeitssenator Scheele, der selbst SPD-Mitglied ist. Es müsse jetzt darum gehen, den von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten sozialen Arbeitsmarkt für etwa 150.000 Langzeitarbeitslose umzusetzen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\nDer kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz erntet für sein Bekenntnis zu Hartz IV innerhalb seiner Partei scharfe Kritik. Die Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Simone Lange, zeigte sich empört über Scholz’ Aussagen, der eine grundlegende Hartz-IV-Reform derzeit ablehnt. „Ich erwarte von einem Parteivorsitzenden, das ist er aktuell ja noch, dass wir über dieses Thema offen diskutieren“, sagte die Flensburger Oberbürgermeisterin der Nachrichtenagentur dpa.
\n„Es ist ein fataler Fehler, das so abzuwürgen.“ Man müsse offen über eine Abschaffung reden und über die grundlegende Reform der Sozialgesetzgebung. Scholz hatte nach dem Rücktritt von Martin Schulz das Amt kommissarisch übernommen – bis zu einem Sonderparteitag am 22. April in Wiesbaden.
\nQuelle: Welt<\/a><\/p>\n
\nDer Skandal um das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica beherrscht in Großbritannien die Schlagzeilen. Für besonders viel Aufsehen gesorgt hat ein heimlich gefilmtes Gespräch mit Alexander Nix, dem inzwischen suspendierten Chef der Firma. Nix erzählt, Cambridge Analytica sei weltweit geheim in Wahlen involviert und agiere durch Tarnfirmen. Er gibt damit an, seine Firma sei in der Lage, Oppositionspolitiker mit Prostituierten und Schmiergeldzahlungen zu kompromittieren.
\nWas in der britischen Presse ebenfalls gerne erwähnt wird: Nix ist ein Absolvent der Privatschule Eton – der Kaderschmiede der britischen Elite. Eton hat 19 Premierminister hervorgebracht, zahlreiche Royals wurden dort ausgebildet (unter anderem Prince William und Prince Harry). Auch Außenminister und Brexit-Vorkämpfer Boris Johnson hat diese Schule besucht. Eton-Absolventen sitzen im Parlament und besetzen zahlreiche Schlüsselpositionen in Wirtschaft, Medien und Justiz.
\nDie Schule bringt jedoch auch immer wieder fragwürdige Charaktere hervor. Sie alle haben eine Sache gemein: Sie können auf ein ausgedehntes Netzwerk zugreifen und sind nie weit entfernt von den Schalthebeln der Macht.
\nDer Soziologe Sam Friedman hat untersucht, wie groß die Vorteile sind, die sich aus dem Besuch von Eliteschulen wie Eton ergeben. Eine Studie, an der Friedman mitarbeitete, hat Erstaunliches hervorgebracht.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nStudents march for gun control; women march for a variety of causes, and, well, against anything Trump; but who is marching for less American war in the Greater Middle East?
\nWhy? Why isn’t there a passionate coalition willing to combat the American war machine? A machine that is, by now, on autopilot.This weekend, hundreds of thousands of protesters marched to protest gun violence; in January, hundreds thousands of women – and their supporters – staged a second annual protest against all things Trump. Leaving aside the relative merits of each issue, the sheer number of marchers physically descending on various cities, rather than engaging in far easier social media activism, is impressive. Right or wrong in their convictions, these citizens, exercising their First Amendment rights, made this author proud…and then sad.
\nSad because of what I know: that there is no constituency of any comparable size ready or willing to march against the single greatest disease in 21st century American society – creeping militarism and endless foreign war. As I write this, on a Sunday morning, I’m certain the key weekly television programs – “Meet the Press,” “This Week,” and “Face the Nation” – will focus on, at best, three issues. First: Russia-gate, the Left’s favorite daily soap opera; Second: gun violence, the NRA, and a nation divided over firearms; and, if we’re lucky, Third: the John Bolton appointment and the potential for a future war in Iran.
\nQuelle: Antiwar.com<\/a>\n
\nAm 22. April sollen die SPD-Parteitagsdelegierten die vom Präsidium im Schnellverfahren ausgewählte Andrea Nahles als Parteichefin durchwinken. Doch Nahles ist nicht sehr beliebt und die Art, wir die Personalie ausgekungelt wurde, stieß auf Kritik. Es droht ein schlechtes Wahlergebnis. Deshalb muss bis zum Parteitag zur Befriedung der Basis eine Pseudo-Hartz-IV-Reformdebatte geführt werden.
\nEs ist ja nicht so, als wäre Nahles gegen schlechte Wahlergebnisse auf Parteitagen gefeit. 2013 wurde sie mit blamablen 67,2 Prozent als Generalsekretärin gerade mal so im Amt bestätigt. Ein Hindernis für eine Karriere in einer Erneuerungspartei ist es offenbar nicht, bei der Basis unbeliebt zu sein. Sie teilt die Teflon-Karriere mit dem heutigen Interimsvorsitzenden und Finanzminister Olaf Scholz, der damals bei der Wahl zum stellvertretenden Vorsitzenden fast identisch schlechte 67,3 Prozent einheimste und seither groß rauskam.
\nZu allem Überfluss hat Nahles mit der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange eine Gegenkandidatin, die verspricht, die Partei wieder sozialdemokratisch auszurichten. Sie kann Nahles durchaus einige Prozente von frustrierten Delegierten abluchsen. Die sogenannte Erneuerung mit einer ausgekungelten Vorsitzenden zu bestreiten, die womöglich weniger als 70 Prozent der Delegiertenstimmen bekommt, wäre ein weiteres Desaster für die gebeutelte SPD-Führung. Da verlässt man sich lieber nicht allein darauf, der Idealistin aus dem hohen Norden die Gelegenheit zu verweigern, sich der Partei vorzustellen, und jeder direkten Debatte zwischen ihr und Nahles aus dem Weg zu gehen.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nBei aller berechtigten Kritik am Einfluss von Lobbyisten: Versucht die Bundesregierung mit “Mutti” Merkel an der Spitze nicht immer wieder, das Wohl der einfachen Leute im Auge zu behalten, sich fürsorglich an den Bedürfnissen der breiten Masse zu orientieren?
\nForscher vom Institut für Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück sind 2016 dieser Frage in einer aufwendigen empirischen Untersuchung nachgegangen. Ihre 60 Seiten lange Antwort lautet auf den Punkt gebracht: leider nein.
\nDas Besondere daran: Die Studie wurde nicht von der Linkspartei, Attac oder den Gewerkschaften in Auftrag gegeben, sondern von der Bundesregierung selbst. Arbeitsministerin Andrea Nahles hatte 2015 den Anstoß gegeben. Sie wünschte sich eine solide Faktengrundlage für den damals in Vorbereitung befindlichen 5. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, in dem auch der politische Einfluss der Vermögenden wissenschaftlich untersucht werden sollte.
\nDiesem Auftrag folgend hatte das Osnabrücker Forscherteam um Professor Armin Schäfer, Vizechef der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft, die “Responsivität” der deutschen Politik überprüft, also inwieweit die Regierung tatsächlich durch Beschlüsse und Gesetze dem Willen der Bevölkerung folgt. …
\nEine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man ja fast schon erwartet. Nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren! Die Forscher sprechen hier von einem “negativen Zusammenhang”. Sie schreiben wörtlich, dass “die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten.” Das bedeutet, dass die Regierung die Armen nicht einfach nur ignoriert, sondern praktisch aktiv gegen sie arbeitet.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nSahra Wagenknecht verlässt ihre Partei: „Meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen nicht zur Linken.“
\nDie Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht tritt von ihrem Amt als Fraktionschefin im Bundestag zurück und verlässt die Partei. Grund seien „unüberbrückbare Differenzen in der Flüchtlingspolitik“, teilte sie exklusiv am 1. April mit. Nun möchte sie eine neue Partei gründen: die Links-Nationale Partei Deutschlands (LNPD).
\n„Meine Entscheidung habe ich mir nicht leicht gemacht, aber meine flüchtlingspolitischen Vorstellungen passen einfach nicht zur Linken“, heißt es in einem Statement. „Die Linkspartei fordert in ihrem Programm eindeutig ‘offene Grenzen für alle Menschen’. Mir hingegen ist es vor allem wichtig, in der öffentlichen Debatte stärker zu betonen, dass nicht alle Flüchtlinge nach Deutschland kommen können.“
\nQuelle: Felix Werdermann auf Der Freitag<\/a>\n
\nIn zahlreichen deutschen Städten haben auch am Karsamstag Menschen für Frieden und Abrüstung demonstriert. Am Ostermarsch in Berlin nahmen nach Angaben des Netzwerks Friedenskooperative mehr als 2000 Menschen teil. Darunter: Diether Dehm, Bundestagsabgeordneter der Linken. Der Politiker demonstrierte etwa gegen eine Erhöhung der Rüstungsausgaben und Auslandseinsätze der Bundeswehr (Motto: “Abrüsten statt aufrüsten – Rüstungsexporte stoppen”) und teilte bei seiner Rede offenbar mächtig aus.
\nDer 67-Jährige bezeichnete den Bundesaußenminister Heiko Maas als “gut gestylten Nato-Strichjungen”, wie “Bild” und “B.Z.” unabhängig voneinander berichten. Der Bundesaußenminister meine, “jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen treten zu müssen”, wird Dehm weiter zitiert.
\nHintergrund von Dehms Attacke sollen Maas’ Äußerungen zum Fall Skripal sein – wonach Russland einen Nervengift-Anschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten verübt habe – wie die Nachrichtenportale weiter berichten.
\nEs sei “wirklich erbärmlich, dass ein früherer Justizminister und Jurist den Rechtsgrundsatz ‘in dubio pro reo’ (im Zweifel für den Angeklagten, Anm. d. Red.) umdreht und von Russland Beweise verlangt, unschuldig zu sein”, soll der Bundestagsabgeordnete “sputniknews” gesagt haben. Seine Äußerung, Maas sei ein “gut gestylter Nato-Strichjunge”, soll er wiederholt haben.
\nParteikollegen reagierten prompt. Mit scharfer Kritik: “Das ist das projizierte Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Gigolos und Möchtegern-Popstars, getarnt als politische Haltung”, moniert Klaus Lederer via Twitter. “Gewohnt peinlich im Stil, aber schon deshalb lange nicht mehr ernst zu nehmen”, schreibt der Bürgermeister und Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin weiter.
\nQuelle: Stern<\/a>\n