{"id":4327,"date":"2009-11-10T08:53:11","date_gmt":"2009-11-10T07:53:11","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4327"},"modified":"2009-11-10T08:53:23","modified_gmt":"2009-11-10T07:53:23","slug":"hinweise-des-tages-1016","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4327","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mehr Kleingeld durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz; wir kauften die DDR; die Welt ist vom Kapitalismus entt&auml;uscht; Banken verrichten Gottes Werk; PPP-Geschichten; Automaten an der Kasse; Linke beraten vor dem SPD-Parteitag; Georg Elser, ein Held; Nachhilfe f&uuml;r Streber; Unikliniken als Profit-Center. (KR\/MB\/WL)<br>\n<!--more--><\/p><ol>\n<li><a href=\"#h01\">Wachstumsbeschleunigungsgesetz: Mehr Kleingeld<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Jens Berger: 20 Jahre Mauerfall &ndash; wir kaufen uns eine DDR<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">BBC-Studie zum Kapitalismus: Die Systemfrage<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Goldman-Sachs-Chef: &ldquo;Banken verrichten Gottes Werk&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">G20-Treffen: Tobin-Steuer immer popul&auml;rer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">PPP im Stra&szlig;enbau<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Das K&ouml;lner Umgehungsgesch&auml;ft<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">Bezahlautomaten: Kasse, bitte!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">Kluft zwischen niedrigen und mittleren L&ouml;hnen in Vollzeitjobs w&auml;chst weiter<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">SPD-Linke beraten in Kassel &uuml;ber Wege aus der Krise<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Hitler-Attent&auml;ter Georg Elser: Kein Terrorist &ndash; ein Held<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Lohengrin und Mauer&ouml;ffnung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Mit Nachhilfe zum Abi: &ldquo;Je besser die Noten, desto h&ouml;her der Status&rdquo;<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">Vom Untergang der Unikliniken<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">Zu guter Letzt: Profiteure<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung: <\/strong>Wir kommentieren, wenn wir das f&uuml;r n&ouml;tig halten. Selbstverst&auml;ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere &Uuml;bersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, <a href=\"?p=4327&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wachstumbeschleunigungsgesetz: Mehr Kleingeld<\/strong><br>\nVor allem Familien mit h&ouml;heren Einkommen und Unternehmen profitieren von den Pl&auml;nen der Koalition. F&uuml;r den normalen B&uuml;rger hat das &bdquo;Wachstumsbeschleunigungsgesetz&ldquo; vor allem dann direkte Folgen im Portemonnaie, wenn er Kinder hat.&nbsp; Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler betr&auml;gt beispielsweise die j&auml;hrliche Entlastung f&uuml;r ein Doppelverdiener-Paar mit einem Kind bei 20 000 Euro Jahreseinkommen 240 Euro; Gutverdiener in der gleichen Lebenssituation mit 300 000 Euro Jahresbrutto k&ouml;nnen 435 Euro mehr behalten. F&uuml;r den Staat bedeutet diese Familienf&ouml;rderung Mehrausgaben beziehungsweise Mindereinnahmen von rund 4,4 Milliarden Euro im Jahr.<br>\nMit weiteren 2,4 Milliarden Euro j&auml;hrlich schlagen Ver&auml;nderungen bei der Unternehmensteuer zu Buche. Wichtigste Ma&szlig;nahmen sind hier die Lockerung der &bdquo;Zinsschranke&ldquo; &ndash; gemeint ist damit die M&ouml;glichkeit, Zinsaufwendungen von der Steuer abzuziehen. Auch die &bdquo;Konzernklausel&ldquo; wird so ver&auml;ndert, dass beispielsweise Umstrukturierungskosten innerhalb verbundener Unternehmen ebenfalls wieder steuerabzugsf&auml;hig sind.<br>\nErleichtert werden soll auch das Erben. F&uuml;r entferntere Verwandte &ndash; Nichten und Neffen &ndash; soll die Erbschaftsteuer je nach Verm&ouml;gen 15 bis 43 Prozent betragen statt 30 bis 50 Prozent. Frei von Erbschaftsteuer bleibt, wer ein Unternehmen weiterf&uuml;hrt und f&uuml;nf Jahre lang die Arbeitspl&auml;tze h&auml;lt; bisher lag die Grenze bei sieben Jahren. Auch die Lohnsumme als Ma&szlig;stab f&uuml;r die Ernsthaftigkeit des Unternehmenserben wird reduziert. Die jetzt auf den Weg gebrachten Entlastungen sind nicht die einzigen, die zum 1. Januar auf die B&uuml;rger warten. Noch von der gro&szlig;en Koalition sind bereits rund 14 Milliarden Euro weitere Steuervorteile beschlossen worden. Besonders f&uuml;r Gutverdiener mit Familie summieren sich beide Entlastungsgesetze auf recht erkleckliche Betr&auml;ge.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/deutschland\/Wachstum-Koalition-Steuerpolitik;art122,2945902?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspiegel<\/a>\n<p><em>Dazu der Kommentar: <\/em><\/p>\n<p><strong>Fromme W&uuml;nsche, h&uuml;bsche Wohltaten<\/strong><br>\nDie Milliarden, die der Staat verschenkt, werden ihm noch schmerzlich fehlen. Zugrunde liegt der milliardenschweren Steuerentlastung die Philosophie dieser Regierung, wonach Entlastungen Wachstum schaffen oder st&uuml;tzen, das dem Staat alsbald viel mehr Steuern einbringen wird. Diese Philosophie ist nach den j&uuml;ngeren Erfahrungen mit Steuerentlastungen aber nur ein frommer Wunsch, ein Glaubenssatz. Die sprudelnden Steuereinnahmen kamen entweder sp&auml;ter oder nie.&nbsp; Die sympathische Kindergeld-Optik wird ihn und die Bundesregierung wieder einholen. Auch wenn alle Eltern, die in den Genuss der 20 Euro oder mehr kommen, sich freuen: Weil die Entlastung dem Muster folgt, dass mehr bekommt, wer mehr verdient, ist erstens der Effekt f&uuml;r Wachstum und Konjunktur ungewiss. Zweitens aber wird sich die soziale Schr&auml;glage f&uuml;r die Staatsfinanzen r&auml;chen. Wir leben in einem Land, in dem jedes sechste Kind von Hartz IV lebt, die allesamt von dieser Kindergelderh&ouml;hung nichts haben.<br>\nEs ist nicht die Zeit, den &ouml;ffentlichen Sektor weiter zu schw&auml;chen, der sich in die Geiselhaft der Finanzjongleure begeben musste. Nicht nur des Geldes wegen. Die Frage ist nicht beantwortet, warum auf einmal Milliarden f&uuml;r Banken da waren, wo Millionen f&uuml;r Schulen oder Kinderg&auml;rten nicht aufgebracht werden konnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesspiegel.de\/meinung\/kommentare\/Schwarz-Gelb-Steuersenkung;art141,2945904?_FRAME=33&amp;_FORMAT=PRINT\">Tagesspeigel<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Jens Berger: 20 Jahre Mauerfall &ndash; wir kaufen uns eine DDR<\/strong><br>\nDie Geschichte der &bdquo;Wiedervereinigung&ldquo; ist eine Geschichte des &uuml;bereilten Abwirtschaftens der DDR und eine Geschichte der verpassten Gelegenheiten. Nat&uuml;rlich bleibt der 9.November 1989 als einer der gl&uuml;cklichsten Tage der deutschen Geschichte in unser aller Erinnerung. Das Volk der DDR hatte sich gegen ein abgehalftertes System gewehrt. Nicht dank der Westverb&uuml;ndeten, sondern dank der Sowjetunion blieb diese Revolution unblutig. Schade, dass diese historische Sternstunde heute dank der Interessenpolitik einiger Weniger ein wenig verblasst ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegelfechter.com\/wordpress\/1141\/20_jahre_mauerfal\">Spiegelfechter<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>BBC-Studie zum Kapitalismus: Die Systemfrage<\/strong><br>\nEs war nicht alles schlecht im Kapitalismus &ndash; wird es vielleicht in ferner Zukunft einmal hei&szlig;en. Heute lassen die Menschen an diesem Wirtschaftssystem kaum ein gutes Haar, wie eine Umfrage im Auftrag der BBC in 27 L&auml;ndern ergeben hat: Nur elf Prozent der Befragten sind der Meinung, dass der Kapitalismus so funktioniert, wie er ist. Das gr&ouml;&szlig;te Vertrauen in die ungez&uuml;gelte Wirtschaft fanden die Meinungsforscher ausgerechnet in einem Land, in dem die Krise viele Menschen um Jobs und H&auml;uschen gebracht hat: In den USA sagen 25 Prozent, der Kapitalismus sei voll in Ordnung. Au&szlig;er in Pakistan (21 Prozent) liegt die Zustimmung sonst &uuml;berall bei weniger als 20 Prozent. Die weltweite Studie lege den Schluss nahe, &ldquo;dass das Vertrauen in die freien M&auml;rkte in den vergangenen zw&ouml;lf Monaten der Wirtschafts- und Finanzkrise einen schweren Schlag erlitten hat&rdquo;, schreibt BBC-Korrespondent James Robbins. Der Chef des mit der Studie beauftragten Meinungsforschungsunternehmens Globe Scan, Doug Miller, sagte: &ldquo;Offenbar war der Fall der Berliner Mauer 1989 doch nicht der Kantersieg der kapitalistischen freien Marktwirtschaft, der er damals zu sein schien.&rdquo;<br>\nGlaubt man der Studie, bricht die Weltrevolution demn&auml;chst in Frankreich aus: Mit 43 Prozent w&uuml;nschten sich dort die meisten Menschen einen Systemwechsel, gefolgt von Mexiko (38 Prozent), Brasilien (35 Prozent) und der Ukraine. Die Kritik an der Marktwirtschaft ist zwar in den 27 L&auml;ndern der Studie unterschiedlich stark ausgepr&auml;gt. Fast &uuml;berall aber fanden die Forscher eine Mehrheit f&uuml;r ein st&auml;rkeres Eingreifen von Regierungen. &ldquo;Einige Elemente des Sozialismus, etwa die gleiche Verteilung des Wohlstands durch die Regierung, sprechen viele Leute auf der Welt weiter an&rdquo;, sagte Steven Kull von der Universit&auml;t von Maryland, die an der Studie beteiligt war. Im Schnitt sind 67 Prozent der Meinung, der Staat solle eine aktivere Rolle dabei spielen, den Wohlstand gleichm&auml;&szlig;iger zu verteilen. In 22 der 27 L&auml;nder spricht sich eine Mehrheit f&uuml;r mehr Staat aus. Latein- und S&uuml;damerikaner vertrauen von oben gesteuerter Umverteilung am meisten: Rund neun von zehn Befragten sind f&uuml;r eine gr&ouml;&szlig;ere Rolle der Regierung. In Deutschland w&uuml;nschen sich 74 Prozent mehr staatliche Umverteilung; in der T&uuml;rkei sind es nur 9 Prozent. Gegen eine gr&ouml;&szlig;ere Rolle der Regierungen in diesem Bereich sind auch Inder und Pakistaner (60 und 66 Prozent), Polen (61) und US-B&uuml;rger (59 Prozent). Mehr staatliche Regulierung der Wirtschaft w&uuml;rden weltweit 56 Prozent begr&uuml;&szlig;en, weniger f&auml;nden 22 Prozent besser. Ausgerechnet in Brasilien, wo die Arbeiterpartei regiert, fordern 87 Prozent mehr Regulierung, gefolgt von so unterschiedlichen L&auml;ndern wie Chile, Frankreich, Spanien und China. In Deutschland sind 45 Prozent f&uuml;r mehr Regulierung, 28 Prozent f&uuml;r weniger, 24 Prozent sind zufrieden, wie es ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2070389&amp;em_loc=1231&amp;em_ref=\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/&amp;em_ivw=fr_polstart\">FR<\/a>\n<p><em>Auf englisch: <\/em><\/p>\n<p><strong>Wide Dissatisfaction with Capitalism &mdash; Twenty Years after Fall of Berlin Wall<\/strong><br>\nTwenty years after the fall of the Berlin Wall, a new BBC World Service global poll finds that dissatisfaction with free market capitalism is widespread, with an average of only 11% across 27 countries saying that it works well and that greater regulation is not a good idea.<br>\nIn only two countries do more than one in five feel that capitalism works well as it stands&mdash;the US (25%) and Pakistan (21%).<br>\nThe most common view is that free market capitalism has problems that can be addressed through regulation and reform&mdash;a view held by an average of 51% of more than 29,000 people polled by GlobeScan\/PIPA.<br>\nAn average of 23% feel that capitalism is fatally flawed, and a new economic system is needed&mdash;including 43% in France, 38% in Mexico, 35% in Brazil and 31% in Ukraine.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.globescan.com\/news_archives\/bbc2009_berlin_wall\/\">GlobeScan Incorporated<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Goldman-Sachs-Chef: &ldquo;Banken verrichten Gottes Werk&rdquo;<\/strong><br>\nGigantische Boni, riesige Profite &ndash; kein Problem f&uuml;r die Gesellschaft, sagt jetzt Goldman-Sachs-Chef Lloyd Blankfein in einem Interview. Tats&auml;chlich sei das nur ein Zeichen f&uuml;r den Aufschwung. &Uuml;berhaupt hat er ein ganz eigenes Selbstverst&auml;ndnis der Bankenwelt: Diese w&uuml;rden in Wahrheit G&ouml;ttliches tun.<br>\nGoldman Sachs hatte im dritten Quartal einen Gewinn von drei Milliarden Dollar verbucht und will mehr als 20 Milliarden Dollar als Boni zum Jahresende zahlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,660075,00.html%20\">Spiegel Online<\/a>\n<p><strong>I&rsquo;m doing &lsquo;God&rsquo;s work&rsquo;. Meet Mr Goldman Sachs<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.timesonline.co.uk\/tol\/news\/world\/us_and_americas\/article6907681.ece\">Times<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung WL:<\/strong> Eine Perversion des calvinistischen Glaubens, dass pers&ouml;nlicher Gewinn Gottgef&auml;lligkeit im Diesseits beweise. Dieser Gr&ouml;&szlig;enwahn belegt nebenbei, dass diese Banker mit &ouml;konomischem Sachverstand nichts mehr zu tun haben.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>G20-Treffen: Tobin-Steuer immer popul&auml;rer<\/strong><br>\nAm Wochenende &uuml;berraschte (&hellip;) der britische Regierungschef Gordon Brown die Finanzminister aus den G20-Staaten mit einem Vorsto&szlig;: Die Banken m&uuml;ssten bei der Verteilung der durch die Krise entstandenen Lasten zur Kasse gebeten werden, forderte er bei der Begr&uuml;&szlig;ung im schottischen St. Andrews. Als M&ouml;glichkeit nannte er auch eine Steuer auf Finanzmarkttransaktionen (&hellip;)<br>\nUS-Finanzminister Timothy Geithner sagte, eine Steuer auf alle Finanztransaktionen w&uuml;rden die USA nicht ohne weiteres unterst&uuml;tzen. Es gebe aber andere M&ouml;glichkeiten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2068284_G20-Treffen-Tobin-Steuer-immer-populaerer.html\">FR<\/a>\n<p><em>Die SZ sieht das skeptischer:<\/em><\/p>\n<p><strong>Einfach ausgebremst<\/strong><br>\nZwischen Europa und den USA bahnt sich ein heftiger Streit &uuml;ber eine m&ouml;gliche Strafsteuer f&uuml;r Banken an. Washington verhindert eine Einf&uuml;hrung, obwohl nun sogar Gro&szlig;britannien die EU-Linie unterst&uuml;tzt.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/finanzen\/435\/493778\/text\/\">SZ<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>PPP im Stra&szlig;enbau<\/strong><br>\nAuf &uuml;ber 72 Kilometern reiht sich eine Baustelle an die n&auml;chste: Die A1 zwischen dem Bremer Kreuz und dem Buchholzer Dreieck bei Hamburg wird sechsspurig ausgebaut. Eine Megabaustelle unter F&uuml;hrung der A1mobil GmbH. Die baut und kassiert daf&uuml;r w&auml;hrend der kommenden 30 Jahre einen Teil der Lkw-Maut, die auf der Strecke eingenommen wird&hellip;<br>\nWenn weniger Lkw durch die Baustellen fahren w&uuml;rden, k&ouml;nnten die Unfallzahlen gesenkt werden. Doch das ist gegen die Interessen der A1Mobil. Jeder Lkw bringt Maut in die Kassen des privaten Betreibers. Jetzt vermuten Kritiker des Projekts, die Lkw w&uuml;rden deshalb nicht mit Empfehlungen und orangefarbenen Umlenkpfeilen weitr&auml;umig von der Baustelle fern gehalten. &ldquo;Hier wird die Einnahmeerwartung des Betreibers h&ouml;her gewichtet als das Interesse daran Unf&auml;lle zu vermeiden&rdquo;, meint der unabh&auml;ngige Raumplaner Gerhard Joksch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www3.ndr.de\/sendungen\/markt\/archiv\/auto_verkehr_reisen\/autobahn190.html\">NDR Mark<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Das K&ouml;lner Umgehungsgesch&auml;ft<\/strong><br>\nEurop&auml;ischer Gerichtshof: Der &raquo;Public Private Partnership&laquo;-Vertrag &uuml;ber die K&ouml;lner Messehallen ist nichtig. Der EuGH hat nur &uuml;ber das Verhalten der Stadt geurteilt; nicht das des Investors. Das Urteil enth&auml;lt keine Strafen und keine Auflagen. Es bleibt zun&auml;chst der Kommission, der Bundes- und Landesregierung und der Stadt K&ouml;ln &uuml;berlassen, den Versto&szlig; zu heilen. Einen vergessenen Grundsatz aber hat das Urteil best&auml;tigt: Die heute &uuml;blichen, von &raquo;renommierten&laquo; und hochbezahlten Anw&auml;lten formulierten Umgehungskonstrukte, mit denen gesetzliche Regelungen unterlaufen werden, sind nichtig. Das h&auml;tten auch deutsche Gerichte feststellen m&uuml;ssen. Dass es erst der EuGH tat, spricht B&auml;nde &uuml;ber den Zustand des von vielen immer noch gef&uuml;hlten Rechtsstaats Deutschland.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.jungewelt.de\/2009\/11-10\/047.php?print=1\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Nur zur Erinnerung: In einer Public Private Partnership (PPP, &ouml;ffentlich-private Partnerschaft)&nbsp; f&uuml;hrt die &ouml;ffentliche Hand die ihm auferlegten Aufgaben in Zusammenarbeit mit Wirtschaftsunternehmen aus bzw. &uuml;bertr&auml;gt die Aufgaben g&auml;nzlich auf die Wirtschaftsunternehmen, wobei insbesondere die Finanzierung von Infrastrukturma&szlig;nahmen (Stra&szlig;en, Schulen etc.) im Vordergrund steht.&nbsp; So finanziert und baut beispielsweise ein privater Investor ein Geb&auml;ude und die &ouml;ffentliche Hand mietet dieses f&uuml;r einen Zeitraum bis zu 30 Jahren. Es ist das Verdienst&nbsp;Werner R&uuml;gemers an vielen Beispielen herausgearbeitet zu haben, dass die &ouml;ffentliche Hand bei PPP langfristig keine Kosten spart, sondern im Gegenteil deutlich draufzahlt. H&auml;ufig werden unter Umgehung demokratischer Institutionen Projekte realisiert, die sich Kommunen, Kreise und Bundesl&auml;nder eigentlich nicht leisten k&ouml;nnen. So hat z.B. im Kreis Offenbach ein Investor die Sanierung und den Betrieb s&auml;mtlicher 90 Schulen &uuml;bernommen. W&auml;hrend die Wirtschaftspr&uuml;fer von Ernst &amp; Young zum Ergebnis kamen, dass durch&nbsp; PPP 88 Millionen Euro gespart werden k&ouml;nnten, gibt der Kreis gegenw&auml;rtig&nbsp; f&uuml;r die Schulen 52 Millionen Euro im Jahr aus, gegen&uuml;ber 30 Millionen Euro vor PPP. Allein an Honoraren f&uuml;r Wirtschaftspr&uuml;fer und Anw&auml;lte hat Offenbach 16,7 Millionen Euro ausgegeben haben. (Werner R&uuml;gemer: Heuschrecken im &ouml;ffentlichen Raum)<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung WL:<\/strong> Der eigentliche Skandal liegt darin, dass nun auch noch der Steuerzahler f&uuml;r das Fehlverhalten der Beteiligten haftet. Vermutlich d&uuml;rfte das Urteil nicht mehr als ein Schuss vor den Bug sein. Denn selbst wenn die Vertr&auml;ge nichtig w&auml;ren, w&uuml;rden die Hallen sicherlich nicht abgerissen. Der Eigent&uuml;mer bliebe der Fonds und die Messe h&auml;tte keine Wahl, als einen neuen Mietvertrag zu schlie&szlig;en &ndash; und der w&uuml;rde sicherlich nicht billiger. Au&szlig;erdem d&uuml;rfte es ziemlich schwierig f&uuml;r Wettbewerber sein, einen Schaden wegen der fehlenden Ausschreibung geltend zu machen. <\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Bezahlautomaten: Kasse, bitte!<\/strong><br>\nAuf den ersten Blick sieht die neue Tesco-Filiale im englischen Northampton aus wie jede andere. Es ist eins der kleineren &ldquo;Express&rdquo;-Gesch&auml;fte der britischen Supermarktkette. Doch wer mit dem Einkaufskorb in der Hand die Kasse ansteuert, merkt: Dieser Laden ist anders als die anderen. Vergeblich halten die Kunden Ausschau nach einer Kassiererin. Stattdessen hat Tesco f&uuml;nf Selbstbedienungs-Terminals aufgestellt, an denen die K&auml;ufer die Preise ihrer Waren selbst einscannen und in bar oder mit Karte bezahlen. Es gibt nur einen Mitarbeiter, der behilflich ist, wenn es Probleme mit der Bedienung der Ger&auml;te gibt.<br>\nIn Deutschland verzichten die Discounter-Riesen Aldi und Lidl noch komplett auf die Maschinen. Es gibt sie im Wesentlichen in der Real-Kette von Metro und in einigen Edeka-M&auml;rkten. Doch jetzt, so sagen Experten, kommt Bewegung in den Markt. &ldquo;Die Kassenautomaten z&auml;hlen zu den wenigen Gewinnern der Wirtschaftskrise&rdquo;, glaubt Bj&ouml;rn Weber vom Marktforscher Planet Retail in Frankfurt. RBR sch&auml;tzt, dass die Zahl solcher Ger&auml;te in Europa allein im kommenden Jahr um ein Drittel wachsen wird. In Deutschland hat die schwedische M&ouml;belkette Ikea dieses Jahr knapp tausend Terminals aufgestellt.<br>\nAngesichts des Verdr&auml;ngungswettbewerbs im deutschen Handel sei es &ldquo;Augenwischerei&rdquo;, anzunehmen, dass die nicht mehr ben&ouml;tigten Kassenmitarbeiter alle im Service eingesetzt w&uuml;rden. &ldquo;Der Handel nutzt jede M&ouml;glichkeit zur Kostensenkung, und die Kassierer sind ohnehin in vielen F&auml;llen Leiharbeitnehmer&rdquo;, sagt Dalibor. Der Gewerkschafter erinnert an die Erfahrungen in der Bankenbranche: &ldquo;Da sind nach der Einf&uuml;hrung der Geldautomaten in den achtziger Jahren massenhaft Arbeitspl&auml;tze gestrichen worden.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/RubD16E1F55D21144C4AE3F9DDF52B6E1D9\/Doc~E6F2CA253B6094E108A7B5268A914FCB9~ATpl~Ecommon~Scontent~Afor~Eprint.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kluft zwischen niedrigen und mittleren L&ouml;hnen in Vollzeitjobs w&auml;chst weiter<\/strong><br>\nDie Kluft zwischen den L&ouml;hnen Vollzeitbesch&auml;ftigter mit niedrigen und mittleren Einkommen wird seit 1997 in Deutschland immer gr&ouml;&szlig;er. W&auml;hrend Geringverdiener Ende der 90er Jahre noch 64 Prozent des Einkommens eines Arbeitnehmers mit mittlerem Einkommen erzielten, erreichten sie 2007 nur noch 53 Prozent. Dieser R&uuml;ckgang ist im internationalen Vergleich der st&auml;rkste von 20 untersuchten OECD-L&auml;ndern. Die Lohnungleichheit hat mittlerweile das Niveau Gro&szlig;britanniens und anderer L&auml;nder erreicht, die bei der Besch&auml;ftigungspolitik weniger auf den sozialen Ausgleich achten. Dies ist eines der zentralen Ergebnisse der neuen Studie &ldquo;Arbeitsmarkt und Besch&auml;ftigung 2000 &ndash; 2009: Besch&auml;ftigungserfolge bei steigender Differenzierung&rdquo; der Bertelsmann Stiftung gemeinsam mit dem Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA) in Bonn.<br>\nQuelle 1: <a href=\"http:\/\/www.bertelsmann-stiftung.de\/cps\/rde\/xchg\/SID-88903CFA-AE2D583D\/bst\/hs.xsl\/nachrichten_98502.htm\">Bertelsmann Stiftung<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Na da kooperieren ja wirklich die Richtigen. Die Bertelsmann Stiftung war nicht unbeteiligt an der Konzeption der Hartz-Reformen. Und das &bdquo;Forschungsinstitut&ldquo; IZA ist ein Sammelbecken einschl&auml;giger Arbeitgeberlobbyisten, Politiker und Aktivisten der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Der arbeitsmarktpolitische Direktor Hilmar Schneider wollte vor ein paar Jahren mal Arbeitslose versteigern lassen, um die Kosten f&uuml;r Sozialtransfers gegenfinanzieren zu lassen. Und dass wir hier tats&auml;chlich von einem Besch&auml;ftigungserfolg aufgrund der Arbeitsmarktreformen lesen, kann eigentlich nur noch als Volksverbl&ouml;dung bezeichnet werden.<br>\nQuelle 2: <a href=\"?p=4212\">Nachdenkseiten vom 23.09.2009 &ndash; Wie die Bertelsmann Stiftung neues Vertrauen zur&uuml;ckgewinnen will &ndash; Ein R&uuml;ckblick<\/a><br>\nQuelle 3: <a href=\"http:\/\/www.iza.org\/index_html?lang=de&amp;mainframe=http%3A\/\/www.iza.org\/de\/webcontent\/personnel\/policy_fellows\/index_html&amp;topSelect=personnel&amp;subSelect=policyfellows\">IZA<\/a><br>\nQuelle 4: <a href=\"http:\/\/www.focus.de\/karriere\/diverses\/meistbietend_aid_104938.html?drucken=1\">Focus vom 14.02.2006<\/a><\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg&auml;nzende Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Ich wei&szlig; nicht, wer bei Bertelsmann die Endkontrolle &uuml;ber diese Pressemeldung hatte, auf jeden Fall d&uuml;rfte den Oberen von Bertelsmann diese Pressemeldung nicht schmecken. W&auml;hrend in der Pressenotiz die Lohnentwicklung und die Zunahme prek&auml;rer Besch&auml;ftigung deutlich skandalisiert wird, hei&szlig;t es z.B. der Untersuchung selbst: <\/em><\/p>\n<blockquote><p><em>Der Arbeitsmarkt ist im Zuge der weiter fortschreitenden Flexibilisierung aufnahmef&auml;higer geworden, allerdings auch um den Preis gr&ouml;&szlig;erer Unsicherheit und geringerer Entlohnung f&uuml;r Teile der erwerbst&auml;tigen Bev&ouml;lkerung. Damit konnte das Ende der 1990er Jahre beobachtete Besch&auml;ftigungsdefizit in Deutschland zum Teil &uuml;berwunden werden. Deutschland hat 2008 einen historischen H&ouml;chststand der Erwerbst&auml;tigkeit erreicht und manche andere L&auml;nder bei der Besch&auml;ftigungsquote &uuml;bertroffen. Gleichzeitig ging die Inaktivit&auml;t der Personen im erwerbsf&auml;higen Alter zur&uuml;ck. Fortschritte wurden vor allem bei der Erwerbsintegration der Frauen und der &auml;lteren Arbeitskr&auml;fte erzielt. In struktureller Hinsicht zeigt sich hier eine besonders dynamische Entwicklung im privaten Dienstleistungssektor. Dagegen haben Jugendliche zunehmend schlechtere Chancen beim Einstieg ins Erwerbsleben.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Im Ausblick finden wir dann das neoliberale Credo in Reinkultur:<\/p>\n<blockquote><p><em>Es l&auml;sst sich aber festhalten, dass sich die Struktur des Arbeitsmarktes ver&auml;ndert hat und sich grundlegend von der Situation Anfang des Jahrzehnts unterscheidet. Vor allem die &bdquo;Flexibilit&auml;tsreserven&ldquo; der atypischen Besch&auml;ftigungsformen haben den Arbeitsmarkt an Dynamik gewinnen lassen und geholfen, Besch&auml;ftigungspotenziale im Segment der privaten Dienstleistungen zu erschlie&szlig;en. &hellip; Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass alle Schw&auml;chen &uuml;berwunden w&auml;ren. Vielmehr wird die Krise strukturelle Probleme wieder in den Vordergrund r&uuml;cken. Hierzu z&auml;hlt die finanzielle Belastung durch vergleichsweise kostenintensive passive Arbeitsmarktprogramme und Sozialleistungen. &hellip; Eine weitere &bdquo;Baustelle&ldquo; stellt die Regulierung des Arbeitsmarktes dar. Bislang hat sich die Politik in ihren Deregulierungsbem&uuml;hungen auf einzelne Zielgruppen wie Leiharbeiter, Minijobber oder befristet Besch&auml;ftigte beschr&auml;nkt. &hellip;. In jedem Fall k&ouml;nnte ein flexibleres Arbeitsrecht im Sinne des &bdquo;Flexicurity-Konzepts&ldquo; zu einer ausgewogeneren Verteilung von Flexibilit&auml;tsrisiken beitragen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Sozusagen in der Hoffnung, dass das Modell niemand n&auml;her kennt, wird schon fast klassisch zu guter Letzt das d&auml;nische Modell angepriesen, in dem Arbeitnehmern relativ kurzfristig gek&uuml;ndigt werden kann. Allerdings bleiben die Gek&uuml;ndigten in D&auml;nemark in einer Weise&nbsp; finanziell abgesichert, von der wir nur tr&auml;umen k&ouml;nnen. Auch haben Fortbildungs- und Umschulungsma&szlig;nahmen eine ganz andere Qualit&auml;t als hier. <\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>SPD-Linke beraten in Kassel &uuml;ber Wege aus der Krise<\/strong><br>\nDer Ratschlag sorgte f&uuml;r Aufsehen. Vierzehn Thesen trugen dazu bei: Da hei&szlig;t es, die &ldquo;Schr&ouml;der-SPD und ihr Kurs der Anpassung an den neoliberalen Mainstream&rdquo; sind &ldquo;krachend gescheitert&rdquo;. Dar&uuml;ber der Titel &ldquo;40 Prozent sind m&ouml;glich &ndash; als linke Volkspartei&rdquo;.<br>\nDer Beifall f&uuml;r Ypsilanti sei &ldquo;Willy-Brandt-artig&rdquo; gewesen, sagt der fr&uuml;here Bundestagsabgeordnete Horst Peter: &ldquo;Fast alle linken Sozialdemokraten identifizieren sich mit dem Hessischen Versuch, einen programmatischen Neuanfang zu starten&rdquo;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/top_news\/2068302_SPD-in-der-Krise-Ratschlaege-sind-auch-Schlaege.html\">FR<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Hitler-Attent&auml;ter Georg Elser: Kein Terrorist &ndash; ein Held<\/strong><br>\nM&uuml;nchen hat sich lange schwergetan mit dem Gedenken an Georg Elser. Historiker Peter Steinbach &uuml;ber den mutigen Einzelt&auml;ter, dessen Attentat auf Hitler sich nun j&auml;hrt: &bdquo;Als man die Deutschen in den f&uuml;nfziger Jahren fragte, ob eine Stra&szlig;e oder eine Schule nach einem Regimegegner oder einem Emigranten benannt werden soll, hat die Mehrheit der Deutschen dies fast immer abgelehnt. Die Auseinandersetzung mit dem Widerstand beinhaltete ja die Einsicht, dass es eine Alternative gab zum eigenen Mitl&auml;ufertum. Und das wollte man nicht so gerne sehen. Lieber sollte die eigene Lebensl&uuml;ge aufrechterhalten werden, dass alle in einem kollektiven Zwangssystem lebten, aus dem es keinen Ausweg gab. Dabei wissen wir heute: Die NS-Gesellschaft war eine Denunziantengesellschaft. Menschen verrieten andere Menschen und lieferten sie aus.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/275\/491640\/text\/\">SZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Lohengrin und Mauer&ouml;ffnung?<\/strong><br>\nGottfried Wagner, Musikhistoriker und Wagner-Urenkel, protestiert dagegen, dass auf dem &bdquo;Berliner Fest der Freiheit&ldquo; am 9. November unter Leitung von Daniel Barenboim neben Sch&ouml;nbergs &bdquo;Ein &Uuml;berlebender von Warschau&ldquo; auch das Vorspiel zum 3. Akt von Wagners &bdquo;Lohengrin&ldquo; erklingen soll: &bdquo;Dass in diesem Programm Richard Wagners &ldquo;Lohengrin&rdquo;-Vorspiel zum 3. Akt (1848) mit Arnold Sch&ouml;nbergs &ldquo;A Survivor from Warsaw&rdquo; (Ein &Uuml;berlebender aus Warschau) op. 46 (1947) kombiniert wird, erf&uuml;llt mich mit gr&ouml;&szlig;tem Unbehagen. Bereits der Ank&uuml;ndigungstext unterschl&auml;gt die inhaltliche Problematik des Vorspiels zum 3. Akt des &bdquo;Lohengrin&ldquo;. Dieses Vorspiel ist ganz eindeutig die musikalische Einstimmung auf die h&ouml;chst chauvinistische 3. Szene, in der es um die kriegerische Vision eines deutschen Nationalstaats geht: &bdquo;F&uuml;r deutsches Land das deutsche Schwert! So sei des Reiches Kraft bew&auml;hrt!&rdquo;<br>\nDas Wunder des 9. November 1989 besteht eben genau darin, dass dieser Tag friedlich, ohne das &bdquo;deutsche Schwert&ldquo;, &uuml;ber die B&uuml;hne gegangen ist! Aus diesem Grund ist die Lohengrin-Musik absolut unpassend. Auch das dortige &bdquo;Grals-Gedusel&ldquo; ruft Blut- und Boden-Reminiszenzen hervor, an die man direkt vor der Auff&uuml;hrung von Sch&ouml;nbergs &bdquo;Ein &Uuml;berlebender aus Warschau&ldquo; lieber nicht r&uuml;hren sollte.&ldquo;<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/hpd.de\/node\/8172\">Humanistischer Pressedienst<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Mit Nachhilfe zum Abi: &ldquo;Je besser die Noten, desto h&ouml;her der Status&rdquo;<\/strong><br>\nFr&uuml;her schickten Eltern ihre Kinder wegen schlechter Noten zur Nachhilfe &ndash; als Rettungsanker. Heute pauken auch Einser- und Zweiersch&uuml;ler zus&auml;tzlich: aus Angst vor dem Abstieg. Soziologen nennen das &ldquo;Statuspanik&rdquo;. Von der &Uuml;berh&ouml;hung des Gymnasiums profitiert eine ganze Industrie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/schulspiegel\/wissen\/0,1518,659872,00.html\">SPIEGEL<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Vom Untergang der Unikliniken<\/strong><br>\nIn den zum Medienget&ouml;se stilisierten Konflikten um Bologna-Prozess oder Exzellenzinitiative und der nicht selten klammheimlichen Freude &uuml;ber die finanziellen Schwierigkeiten der so hoch gelobten, allerdings privat und &uuml;ber hohe Studiengeb&uuml;hren finanzierten amerikanischen Eliteuniversit&auml;ten wird heute konsequent der Abstieg der Universit&auml;tsmedizin &uuml;bersehen &ndash; vielleicht der deutschen Medizin schlechthin.<br>\nSchleichendes Multiorganversagen lautet die Diagnose. Ihre Symptome sind &auml;rztliche Berufs- und Leistungsflucht, &Uuml;beradministration und Evalualitis mit untauglichen, oft landespolitisch gef&auml;rbten Kriterien, vielerorts gescheiterte Trennung von Klinik und Hochschulpflichten, die unternehmerische Radikalisierung des Klinikmanagements sowie die Unterfinanzierung insbesondere der &auml;rztlichen Weiterbildung. Wer es noch nicht bemerkt hat: Medizinkosten, auch an Universit&auml;tsklinika, sind politisch h&ouml;chst unerw&uuml;nschte Lohnnebenkosten und die stille Rationierung der Medizin im Kuhhandel von Parteipolitik und Krankenkassen wohl besiegelte Sache.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/s\/Rub7F74ED2FDF2B439794CC2D664921E7FF\/Doc~EBC014B97D01244E0B7A666BFE69CE41A~ATpl~Ecommon~Scontent.html\">FAZ<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Profiteure<\/strong><br>\n<img decoding=\"async\" src=\"upload\/bilder\/091110_mei_plassmann.jpg\" alt=\"Plassmann\"><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_multifunktion\/?em_art=galery&amp;em_loc=3317&amp;em_cnt=1256926\">Frankfurter Rundschau<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mehr Kleingeld durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz; wir kauften die DDR; die Welt ist vom Kapitalismus entt&auml;uscht; Banken verrichten Gottes Werk; PPP-Geschichten; Automaten an der Kasse; Linke beraten vor dem SPD-Parteitag; Georg Elser, ein Held; Nachhilfe f&uuml;r Streber; Unikliniken als Profit-Center. (KR\/MB\/WL)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4327","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4327","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4327"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4327\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4327"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4327"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4327"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}