Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zur Regierungserkl\u00e4rung: Merkels Agende; Schulden: Sch\u00e4uble weicht aus; Wirtschaft sponsert Bundesministerien; Jung: \u201eSozial ist, was Arbeit schafft\u201c; SPD-Krise; Opel; Karstadt; Mauerfall: Das Volk als Kulisse; EU-Mauern wegzenziert; Versch\u00e4rfung des Demonstrationsrechts in D\u00e4nemark vor Klimagipfel; Rentenversicherung; Daten\u00fcbertragung an die USA; Gro\u00dfbanken \u201etoo big to fail\u201c. (RS)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Unglaublich. Automobilkonzerne, die Lufthansa und RWE sponsorn das Umweltministerium. IBM und SAP sponsorn eine Konferenz um RFID-Funkchips. Und da soll noch jemand glauben, das habe keinen Einfluss auf die politische Willensbildung. Normalerweise gehe ich sehr sparsam mit dem b\u00f6sen K-Wort um, aber das ist fast schon Bananenrepublik. Und da macht sich ja wirklich die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserkl\u00e4rung Gedanken darum, wie das Verh\u00e4ltnis zwischen Politik und B\u00fcrgern\/innen verbessert werden kann.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Alles wie gehabt. Nur peinlich, wie die SPD im Glashaus mit Steinenwirft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Vielleicht muss man nicht alles in die Tonne treten, aber ohne einen deutlichen Bruch mit der Agenda 2010 wird sich die SPD weiterhin \u00fcberfl\u00fcssig <\/em>machen.<\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> \u201eDie beitragsfinanzierte Sozialversicherung in die Tonne\u201c zu treten \u2013 das ist doch f\u00fcr Manche Ziel und Sinn der Sache. Man muss immer bedenken, wer davon wie profitiert. Oder ist diese Unterstellung etwa abenteuerlich und b\u00f6sartig? <\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesb\u00fcrger auf harte Zeiten eingestimmt und offen gelassen, ob der Reformkurs tats\u00e4chlich aus der Krise f\u00fchrt. Die Frankfurter Rundschau zeigt, was die Regierungschefin da genau gesagt hat. Von unseren Korrespondenten
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Europ\u00e4ische Union be\u00e4ugt die Steuerpl\u00e4ne der Bundesregierung mit Skepsis. Die EU-Finanzminister werden das Gef\u00fchl nicht los, dass Berlin sich an die Quadratur des Kreises heranwagt: Es sei nicht der ideale Weg, Steuern zu senken, wenn das Haushaltsdefizit abgebaut werden soll, kritisierte etwa der niederl\u00e4ndische Ressortchef Wouter Bos. Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble, der in Br\u00fcssel erstmals mit seinen EU-Kollegen zusammentraf, versucht die Sorgen auch anderer Partner \u00fcber den steuerpolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu zerstreuen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nAnfang November ver\u00f6ffentlichte das BMI den dritten Sponsorenbericht. Nur in wenigen Medien wurde dar\u00fcber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein n\u00e4herer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro f\u00fcr die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n
\nVerl\u00e4ngerung der Kurzarbeit, mehr Besch\u00e4ftigung, ein flexiblerer Arbeitsmarkt: Bundesarbeitsminister Jung k\u00fcndigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Reformen an. Die Opposition \u00e4tzte, der ehemalige Verteidigungsminister habe nur einen \u201cRestposten\u201d im Kabinett bekommen. SPD und Linke erkl\u00e4rten, nach Jungs Definition w\u00e4re auch Sklavenarbeit sozial.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nQua Amt ist Steinmeier der Oppositionsf\u00fchrer. Doch im Trio mit Gabriel und Nahles ist er derzeit der Schw\u00e4chste. Wie stabil ist die F\u00fchrungsspitze der SPD?
\nAm vergangenen Sonntag f\u00fchrt ihre Reise zu den Mitgliedern und Funktion\u00e4ren der Bayern-SPD in den Hofbr\u00e4ukeller nach M\u00fcnchen. Es ist ebenjener Saal, in dem Anfang September vergangenen Jahres Franz M\u00fcntefering mit einem umjubelten Auftritt sein Comeback in die erste Reihe der SPD startete. Ein paar Tage sp\u00e4ter warf Kurt Beck als Parteichef das Handtuch. Jetzt sitzen Gabriel und Nahles nebeneinander auf dem Podium, weil sie M\u00fcnteferings Erbe unter sich aufteilen wollen.
\nMehr als zwei Stunden stehen sie den Genossen Rede und Antwort. Am Ende gibt es viel Beifall daf\u00fcr, dass beide einen neuen innerparteilichen Umgang versprechen \u2013 also das Ende jener Basta-Politik, mit der Gerhard Schr\u00f6der und eben auch M\u00fcntefering regiert haben. Obendrein stellen Gabriel und Nahles Korrekturen an den SPD-Positionen zur Rente mit 67 und Hartz IV innerhalb eines Jahres in Aussicht. Ein v\u00f6llige Abkehr von den Reformen der Regierungsjahre auf dem Parteitag in Dresden soll verhindert werden. Die SPD d\u00fcrfe nicht \u201ealles in die Tonne treten\u201c, warnt Nahles. Sie d\u00fcrfe aber auch nicht alles so belassen, wie es ist.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Sozialdemokraten stecken im Umfragekeller fest. Im neuen stern-RTL-Wahltrend kommen sie nur noch auf 20 Prozent. Auch das neue F\u00fchrungsduo der Partei wird mit wenig Vorschusslorbeeren bedacht.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nGM stellt Opel mehr Eigenst\u00e4ndigkeit in Aussicht. Bei seinem Besuch in R\u00fcsselsheim legte Konzern-Chef Fritz Henderson aber noch kein detailliertes Konzept f\u00fcr die Zukunft auf den Tisch. Wann Henderson den Opel-Zukunftsplan vorlegen will, ist ungewiss. Danach will er mit den Regierungen mit Opel-Standorten \u00fcber Staatshilfen sprechen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nF\u00fcr Hans-Dieter Friedrich ist die Gl\u00e4ubigerversammlung von Karstadt \u201ceine bittere Veranstaltung\u201d. Der Traditionskonzern, sagt der 61-J\u00e4hrige aufgebracht, schuldet ihm \u201cunbesorgte Rentnerjahre\u201d. Friedrich ist einer von rund 700 Gl\u00e4ubigern, denen am Dienstag in Essen der erste Sanierungsplan vorgelegt wurde. Der hagere Mann verlie\u00df im vergangenen Dezember nach 21 Jahren freiwillig seinen Job im Archiv der Essener Hauptverwaltung. Die ausgehandelte Abfindung \u00fcber 15000 Euro hat er bis heute nicht erhalten. \u201cAltgediente Mitarbeiter gehen in der Insolvenz unter\u201d, sagt er erregt.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDass der Domino-Tag samt seiner symbolischen Kippeligkeit vor allem zur Erzeugung pittoresker Fernsehbilder abgehalten wurde, ist charakteristisch f\u00fcr die Feierlichkeiten des 9. Novembers 2009. Das Fallen der Steine wird noch f\u00fcr so manche Bilderspur in den bevorstehenden Jahresr\u00fcckblicken sorgen. Das Volk kam diesmal als Kulisse und nicht als historischer Akteur.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nAm Montag feierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die DDR-Grenz\u00ad\u00f6ffnung vor 20 Jahren beim \u00bbFest der Freiheit\u00ab. Am Dienstag k\u00fcndigte er im Bundestag an, da\u00df er die \u00bbgeschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur\u00ab verst\u00e4rken werde, wegen \u00bbleider immer mehr\u00ab Tendenzen, \u00bbdas Unrecht in der DDR zu besch\u00f6nigen oder zu verharmlosen\u00ab. Zugleich lobte er seine Politik der vergangenen vier Jahre unter der Koalitions\u00fcberschrift \u00bbLeistung mu\u00df sich wieder lohnen\u00ab und teilte mit, da\u00df K\u00fcnstler in der Bundesrepublik im Durchschnitt 10000 bis 12000 Euro j\u00e4hrlich verdienen. Am Mittwoch berichtete die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit vorab: \u00bbStaatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensieren lassen. Wie ein Sprecher des Museums gegen\u00fcber der Zeit best\u00e4tigte, war kurz vor der Er\u00f6ffnung der Ausstellung \u203aFremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871\u2039 eine gro\u00dfe Texttafel auf Wunsch des Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium lieferte auch die neue Formulierung.\u00ab
\nDer vom Museum urspr\u00fcnglich vorgesehene Text hatte demnach mit den S\u00e4tzen geendet: \u00bbNeue Gesetze \u00fcber Staatsangeh\u00f6rigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. W\u00e4hrend innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach au\u00dfen ab. Die Festung Europa soll Fl\u00fcchtlingen verschlossen bleiben.\u00ab In der nun ausgestellten Version wurden die letzten beiden S\u00e4tze gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: \u00bbDas Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge f\u00f6rdert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.\u00ab
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Taz berichtet, dass die Regelungen bei Sitzblockaden oder Menschenketten, die die Polizei behindern, bis zu 40 Tagen Haft vorsehen. Geldbu\u00dfen von \u201cmehreren hundert Euro\u201d werden angedroht, f\u00fcr den Fall, dass sich Demonstranten nach polizeilicher Aufforderung nicht entfernen, selbst wenn die Demonstration erlaubt ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nVon der weltweiten Krise an den Finanzm\u00e4rkten im vergangenen Jahr war die gesetzliche Rentenversicherung nicht unmittelbar betroffen. \u201cDas Prinzip der gesetzlichen Rente in Deutschland, die laufenden Renten aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren, hat sich als grundsolide erwiesen.\u201d Dies erkl\u00e4rte Alexander Gunkel, Bundesvorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung, am Dienstag vor Journalisten in W\u00fcrzburg. Als entscheidender Vorteil f\u00fcr die Rentenversicherung habe sich w\u00e4hrend der Krise das Umlageverfahren erfahren. Sollte die Wirtschaftskrise allerdings l\u00e4ngerfristig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, mache sich dies auch f\u00fcr gesetzliche Rentenversicherung bemerkbar, sagte Gunkel.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/li>\n
\nKritiker der Rentengarantie sollten vergangene K\u00fcrzungen mitbedenken, sagt Diether D\u00f6ring. Ein OECD-Vergleich zeige: Das Renten-Niveau in Deutschland ist unterdurchschnittlich.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nNoch sind es wenige Senioren, die nur von der staatlichen Grundsicherung leben m\u00fcssen. Doch die Rentenversicherung Bund glaubt: Es werden bald mehr, wenn Schwarz-Gelb nicht gegensteuert. Der Chef nennt auch eine Grenze, wann das System zusammenbricht.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDer neue Gesundheitsminister Philipp R\u00f6sler (FDP) will noch im Dezember die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems einberufen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
\nDie Kommission soll aus Mitgliedern von Politik und Wissenschaft zusammengesetzt werden und \u00e4hnlich wie die R\u00fcrup-Kommission bei der Rente umfassende Vorschl\u00e4ge zur Reform des Gesundheitswesens formulieren.
\nIn der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Streit um die k\u00fcnftige Finanzierung des Gesundheitswesens entbrannt, die Besetzung des Gremiums gilt daher als sensibles Thema. Erste Mitglieder stehen offenbar schon fest. So soll der Kieler Gesundheits\u00f6konom Thomas Drabinski und der M\u00fcnchner Gesundheitsexperte G\u00fcnter Neubauer in das Gremium berufen werden. Auch Bernd Raffelh\u00fcschen, liberaler \u00d6konom und Pflege- und Rentenexperte, ist im Gespr\u00e4ch.
\nQuelle: RP-Online.de<\/a><\/li>\n
\nAuf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Als Grund nannte der Pr\u00e4sident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, am Mittwoch in W\u00fcrzburg die Absicht der neuen Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren. Weil damit auch der Beitrag der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner festgeschrieben w\u00fcrde, m\u00fcssten Ruhest\u00e4ndler wie auch Besch\u00e4ftigte steigende Beitr \u00e4ge allein tragen, sagte Rische. Vor allem f\u00fcr Bezieher niedriger Renten w\u00fcrden die finanziellen Spielr\u00e4ume enger. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) k\u00fcndigte an, der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibe 2010 stabil bei 19,9 Prozent. Dies sei \u00abein wichtiges Signal f\u00fcr Besch\u00e4ftigte und Unternehmen\u00bb.
\nDie geplante Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 600 Euro im Monat birgt nach Einsch\u00e4tzung des DRV-Pr\u00e4sidenten die Gefahr, dass damit immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verdr\u00e4ngt werden. Wenn am Ende die H\u00e4lfte der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor besch\u00e4ftigt sei, k\u00f6nne man \u00abdie beitragsfinanzierte Sozialversicherung in die Tonne treten\u00bb, warnte der Rentenexperte.
\nQuelle: Krankenkassen-Newsticker<\/a>\n
\nName, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in K\u00fcrze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsb\u00fcrger abgreifen d\u00fcrfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor \u2013 Datensch\u00fctzer sind alarmiert.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a><\/li>\n
\n\u00abWir brauchen dringend ein globales Regelwerk zur geordneten Abwicklung grosser transnationaler Finanzinstitute.\u00bb Das sagte der designierte Schweizer Nationalbankdirektor Philipp Hildebrand am Montag an einer Konferenz der britischen Finanzaufsicht FSA in London. Allerdings droht diese dringend n\u00f6tige Reform des internationalen Finanzsystems laut Hildebrand zu versanden, weil sich die Finanzm\u00e4rkte einigermassen stabilisiert h\u00e4tten und die Materie komplex und umstritten sei. \u00abDie Zeit\u00bb, warnte er, \u00abl\u00e4uft uns davon.\u00bb Im Unterschied zur Schweiz wird die Frage, wie solche \u00fcbergrossen Banken, die in zahlreichen L\u00e4ndern existieren, geschrumpft werden k\u00f6nnen, in Britannien offen und kontrovers diskutiert. F\u00fcr die Schrumpfung treten neben FSA-Chef Turner beispielsweise auch Mervyn King, der Gouverneur der Bank of England, ein sowie namhafte Akademikerinnen und Publizisten. Allerdings sprach sich bisher eine Mehrheit dagegen aus. An der FSA-Konferenz \u00e4usserte sich besonders Josef Ackermann mit grosser Vehemenz gegen eine Schrumpfung der Grossbanken.
\nQuelle: Die Wochenzeitung<\/a>\n