Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zur Regierungserklärung: Merkels Agende; Schulden: Schäuble weicht aus; Wirtschaft sponsert Bundesministerien; Jung: „Sozial ist, was Arbeit schafft“; SPD-Krise; Opel; Karstadt; Mauerfall: Das Volk als Kulisse; EU-Mauern wegzenziert; Verschärfung des Demonstrationsrechts in Dänemark vor Klimagipfel; Rentenversicherung; Datenübertragung an die USA; Großbanken „too big to fail“. (RS)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p> Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Unglaublich. Automobilkonzerne, die Lufthansa und RWE sponsorn das Umweltministerium. IBM und SAP sponsorn eine Konferenz um RFID-Funkchips. Und da soll noch jemand glauben, das habe keinen Einfluss auf die politische Willensbildung. Normalerweise gehe ich sehr sparsam mit dem bösen K-Wort um, aber das ist fast schon Bananenrepublik. Und da macht sich ja wirklich die Bundeskanzlerin in ihrer Regierungserklärung Gedanken darum, wie das Verhältnis zwischen Politik und Bürgern\/innen verbessert werden kann.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Alles wie gehabt. Nur peinlich, wie die SPD im Glashaus mit Steinenwirft.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung RS:<\/strong> Vielleicht muss man nicht alles in die Tonne treten, aber ohne einen deutlichen Bruch mit der Agenda 2010 wird sich die SPD weiterhin überflüssig <\/em>machen.<\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> „Die beitragsfinanzierte Sozialversicherung in die Tonne“ zu treten – das ist doch für Manche Ziel und Sinn der Sache. Man muss immer bedenken, wer davon wie profitiert. Oder ist diese Unterstellung etwa abenteuerlich und bösartig? <\/em>\n<\/p><\/li>\n\n
\nBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bundesbürger auf harte Zeiten eingestimmt und offen gelassen, ob der Reformkurs tatsächlich aus der Krise führt. Die Frankfurter Rundschau zeigt, was die Regierungschefin da genau gesagt hat. Von unseren Korrespondenten
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Europäische Union beäugt die Steuerpläne der Bundesregierung mit Skepsis. Die EU-Finanzminister werden das Gefühl nicht los, dass Berlin sich an die Quadratur des Kreises heranwagt: Es sei nicht der ideale Weg, Steuern zu senken, wenn das Haushaltsdefizit abgebaut werden soll, kritisierte etwa der niederländische Ressortchef Wouter Bos. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der in Brüssel erstmals mit seinen EU-Kollegen zusammentraf, versucht die Sorgen auch anderer Partner über den steuerpolitischen Kurs der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu zerstreuen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nAnfang November veröffentlichte das BMI den dritten Sponsorenbericht. Nur in wenigen Medien wurde darüber bisher berichtet, so etwa im Hamburger Abendblatt. Doch ein näherer Blick auf den Bericht lohnt sich. Insgesamt werden Sponsoringleistungen von knapp 78 Millionen Euro für die Jahre 2007 und 2008 an die Bundesverwaltung ausgewiesen.
\nQuelle: LobbyControl<\/a>\n
\nVerlängerung der Kurzarbeit, mehr Beschäftigung, ein flexiblerer Arbeitsmarkt: Bundesarbeitsminister Jung kündigte in seiner Antrittsrede eine Reihe von Reformen an. Die Opposition ätzte, der ehemalige Verteidigungsminister habe nur einen “Restposten” im Kabinett bekommen. SPD und Linke erklärten, nach Jungs Definition wäre auch Sklavenarbeit sozial.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a>\n
\nQua Amt ist Steinmeier der Oppositionsführer. Doch im Trio mit Gabriel und Nahles ist er derzeit der Schwächste. Wie stabil ist die Führungsspitze der SPD?
\nAm vergangenen Sonntag führt ihre Reise zu den Mitgliedern und Funktionären der Bayern-SPD in den Hofbräukeller nach München. Es ist ebenjener Saal, in dem Anfang September vergangenen Jahres Franz Müntefering mit einem umjubelten Auftritt sein Comeback in die erste Reihe der SPD startete. Ein paar Tage später warf Kurt Beck als Parteichef das Handtuch. Jetzt sitzen Gabriel und Nahles nebeneinander auf dem Podium, weil sie Münteferings Erbe unter sich aufteilen wollen.
\nMehr als zwei Stunden stehen sie den Genossen Rede und Antwort. Am Ende gibt es viel Beifall dafür, dass beide einen neuen innerparteilichen Umgang versprechen – also das Ende jener Basta-Politik, mit der Gerhard Schröder und eben auch Müntefering regiert haben. Obendrein stellen Gabriel und Nahles Korrekturen an den SPD-Positionen zur Rente mit 67 und Hartz IV innerhalb eines Jahres in Aussicht. Ein völlige Abkehr von den Reformen der Regierungsjahre auf dem Parteitag in Dresden soll verhindert werden. Die SPD dürfe nicht „alles in die Tonne treten“, warnt Nahles. Sie dürfe aber auch nicht alles so belassen, wie es ist.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie Sozialdemokraten stecken im Umfragekeller fest. Im neuen stern-RTL-Wahltrend kommen sie nur noch auf 20 Prozent. Auch das neue Führungsduo der Partei wird mit wenig Vorschusslorbeeren bedacht.
\nQuelle: Stern<\/a><\/li>\n
\nGM stellt Opel mehr Eigenständigkeit in Aussicht. Bei seinem Besuch in Rüsselsheim legte Konzern-Chef Fritz Henderson aber noch kein detailliertes Konzept für die Zukunft auf den Tisch. Wann Henderson den Opel-Zukunftsplan vorlegen will, ist ungewiss. Danach will er mit den Regierungen mit Opel-Standorten über Staatshilfen sprechen.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nFür Hans-Dieter Friedrich ist die Gläubigerversammlung von Karstadt “eine bittere Veranstaltung”. Der Traditionskonzern, sagt der 61-Jährige aufgebracht, schuldet ihm “unbesorgte Rentnerjahre”. Friedrich ist einer von rund 700 Gläubigern, denen am Dienstag in Essen der erste Sanierungsplan vorgelegt wurde. Der hagere Mann verließ im vergangenen Dezember nach 21 Jahren freiwillig seinen Job im Archiv der Essener Hauptverwaltung. Die ausgehandelte Abfindung über 15000 Euro hat er bis heute nicht erhalten. “Altgediente Mitarbeiter gehen in der Insolvenz unter”, sagt er erregt.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDass der Domino-Tag samt seiner symbolischen Kippeligkeit vor allem zur Erzeugung pittoresker Fernsehbilder abgehalten wurde, ist charakteristisch für die Feierlichkeiten des 9. Novembers 2009. Das Fallen der Steine wird noch für so manche Bilderspur in den bevorstehenden Jahresrückblicken sorgen. Das Volk kam diesmal als Kulisse und nicht als historischer Akteur.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nAm Montag feierte Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) die DDR-Grenzöffnung vor 20 Jahren beim »Fest der Freiheit«. Am Dienstag kündigte er im Bundestag an, daß er die »geschichtliche Aufarbeitung der SED-Diktatur« verstärken werde, wegen »leider immer mehr« Tendenzen, »das Unrecht in der DDR zu beschönigen oder zu verharmlosen«. Zugleich lobte er seine Politik der vergangenen vier Jahre unter der Koalitionsüberschrift »Leistung muß sich wieder lohnen« und teilte mit, daß Künstler in der Bundesrepublik im Durchschnitt 10000 bis 12000 Euro jährlich verdienen. Am Mittwoch berichtete die Hamburger Wochenzeitung Die Zeit vorab: »Staatsminister Bernd Neumann hat eine Ausstellung im Deutschen Historischen Museum in Berlin zensieren lassen. Wie ein Sprecher des Museums gegenüber der Zeit bestätigte, war kurz vor der Eröffnung der Ausstellung ›Fremde? Bilder von den Anderen in Deutschland und Frankreich seit 1871‹ eine große Texttafel auf Wunsch des Kulturstaatsministers ausgetauscht worden. Das Ministerium lieferte auch die neue Formulierung.«
\nDer vom Museum ursprünglich vorgesehene Text hatte demnach mit den Sätzen geendet: »Neue Gesetze über Staatsangehörigkeit und Zuwanderung schufen erst seit der Jahrtausendwende die neuen Rechtsgrundlagen. Während innerhalb Europas die Grenzen verschwinden, schottet sich die Gemeinschaft der EU zunehmend nach außen ab. Die Festung Europa soll Flüchtlingen verschlossen bleiben.« In der nun ausgestellten Version wurden die letzten beiden Sätze gestrichen und durch folgenden Satz ersetzt: »Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fördert seitdem staatlicherseits die Integration von Zuwanderern in Deutschland.«
\nQuelle: Junge Welt<\/a><\/li>\n
\nDie Taz berichtet, dass die Regelungen bei Sitzblockaden oder Menschenketten, die die Polizei behindern, bis zu 40 Tagen Haft vorsehen. Geldbußen von “mehreren hundert Euro” werden angedroht, für den Fall, dass sich Demonstranten nach polizeilicher Aufforderung nicht entfernen, selbst wenn die Demonstration erlaubt ist.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nVon der weltweiten Krise an den Finanzmärkten im vergangenen Jahr war die gesetzliche Rentenversicherung nicht unmittelbar betroffen. “Das Prinzip der gesetzlichen Rente in Deutschland, die laufenden Renten aus den laufenden Einnahmen zu finanzieren, hat sich als grundsolide erwiesen.” Dies erklärte Alexander Gunkel, Bundesvorstandsvorsitzender der Deutschen Rentenversicherung, am Dienstag vor Journalisten in Würzburg. Als entscheidender Vorteil für die Rentenversicherung habe sich während der Krise das Umlageverfahren erfahren. Sollte die Wirtschaftskrise allerdings längerfristig auf den Arbeitsmarkt durchschlagen, mache sich dies auch für gesetzliche Rentenversicherung bemerkbar, sagte Gunkel.
\nQuelle: Ihre Vorsorge<\/a><\/li>\n
\nKritiker der Rentengarantie sollten vergangene Kürzungen mitbedenken, sagt Diether Döring. Ein OECD-Vergleich zeige: Das Renten-Niveau in Deutschland ist unterdurchschnittlich.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nNoch sind es wenige Senioren, die nur von der staatlichen Grundsicherung leben müssen. Doch die Rentenversicherung Bund glaubt: Es werden bald mehr, wenn Schwarz-Gelb nicht gegensteuert. Der Chef nennt auch eine Grenze, wann das System zusammenbricht.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDer neue Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will noch im Dezember die Regierungskommission zur Reform des Gesundheitssystems einberufen. Das erfuhr unsere Redaktion aus Regierungskreisen.
\nDie Kommission soll aus Mitgliedern von Politik und Wissenschaft zusammengesetzt werden und ähnlich wie die Rürup-Kommission bei der Rente umfassende Vorschläge zur Reform des Gesundheitswesens formulieren.
\nIn der schwarz-gelben Koalition ist ein heftiger Streit um die künftige Finanzierung des Gesundheitswesens entbrannt, die Besetzung des Gremiums gilt daher als sensibles Thema. Erste Mitglieder stehen offenbar schon fest. So soll der Kieler Gesundheitsökonom Thomas Drabinski und der Münchner Gesundheitsexperte Günter Neubauer in das Gremium berufen werden. Auch Bernd Raffelhüschen, liberaler Ökonom und Pflege- und Rentenexperte, ist im Gespräch.
\nQuelle: RP-Online.de<\/a><\/li>\n
\nAuf die etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland kommen voraussichtlich neue Zusatzbelastungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu. Als Grund nannte der Präsident der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Herbert Rische, am Mittwoch in Würzburg die Absicht der neuen Bundesregierung, den Arbeitgeberbeitrag zur GKV einzufrieren. Weil damit auch der Beitrag der Rentenkassen zur Krankenversicherung der Rentner festgeschrieben würde, müssten Ruheständler wie auch Beschäftigte steigende Beitr äge allein tragen, sagte Rische. Vor allem für Bezieher niedriger Renten würden die finanziellen Spielräume enger. Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) kündigte an, der Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung bleibe 2010 stabil bei 19,9 Prozent. Dies sei «ein wichtiges Signal für Beschäftigte und Unternehmen».
\nDie geplante Anhebung der Minijob-Verdienstgrenze von 400 auf 600 Euro im Monat birgt nach Einschätzung des DRV-Präsidenten die Gefahr, dass damit immer mehr sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt werden. Wenn am Ende die Hälfte der Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor beschäftigt sei, könne man «die beitragsfinanzierte Sozialversicherung in die Tonne treten», warnte der Rentenexperte.
\nQuelle: Krankenkassen-Newsticker<\/a>\n
\nName, Adresse, Bankverbindung, Zahlungsverkehr: Die Justiz- und Innenminister der EU wollen in Kürze entscheiden, ob US-Ermittler Daten der Unionsbürger abgreifen dürfen. Ein SPIEGEL ONLINE vorliegender Abkommensentwurf sieht genau das vor – Datenschützer sind alarmiert.
\nQuelle: Spiegel-Online<\/a><\/li>\n
\n«Wir brauchen dringend ein globales Regelwerk zur geordneten Abwicklung grosser transnationaler Finanzinstitute.» Das sagte der designierte Schweizer Nationalbankdirektor Philipp Hildebrand am Montag an einer Konferenz der britischen Finanzaufsicht FSA in London. Allerdings droht diese dringend nötige Reform des internationalen Finanzsystems laut Hildebrand zu versanden, weil sich die Finanzmärkte einigermassen stabilisiert hätten und die Materie komplex und umstritten sei. «Die Zeit», warnte er, «läuft uns davon.» Im Unterschied zur Schweiz wird die Frage, wie solche übergrossen Banken, die in zahlreichen Ländern existieren, geschrumpft werden können, in Britannien offen und kontrovers diskutiert. Für die Schrumpfung treten neben FSA-Chef Turner beispielsweise auch Mervyn King, der Gouverneur der Bank of England, ein sowie namhafte Akademikerinnen und Publizisten. Allerdings sprach sich bisher eine Mehrheit dagegen aus. An der FSA-Konferenz äusserte sich besonders Josef Ackermann mit grosser Vehemenz gegen eine Schrumpfung der Grossbanken.
\nQuelle: Die Wochenzeitung<\/a>\n