Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung JK:<\/strong> Die Zweifel an den angeblichen Beweisen, dass das Nervengift aus Russland stammt, werden inzwischen sogar in den Mainstreammedien größer. Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler wird mit der schönen Formulierung zitiert, dass die aktuelle Beweislage nicht so robust sei, wie es die getroffenen Maßnahmen suggerieren und er verweist auch darauf, dass durchaus auch in Richtung an organisierte Kriminalität gedacht werden kann. Eine klare Kritik an Maas.<\/em><\/p>\n dazu: “Sollte man nicht Belege haben?” CDU-Vize Laschet kritisiert westliches Vorgehen in Skripal-Affäre<\/strong> dazu auch: Leichtes Spiel für Putin<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein absurder Artikel. Der SPIEGEL stellt fest, dass die britische Regierung keinerlei Beweise für Russlands Täterschaft präsentiert hat. Das spielt den Russen in die Hände. Häh??? Was ist das für eine Logik? Hat Großbritannien Russland ohne Beweise beschuldigt, oder sind die Russen plötzlich die Angreifer?<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Klatsche für Madrid und Berlin<\/strong> dazu: Haus Seehofer wiegelt ab<\/strong> dazu auch: “Die Koalitionsregierung ist deutlich fragiler als die letzte”<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die neue schwarz-rote Bundesregierung ändert auch mit neuem Personal nicht ihre offenbar ideologisch festgelegte Ansicht in dieser Sache – die NachDenkSeiten haben mehrfach darauf hingewiesen; u.a. hier mit einer Anmerkung<\/a>. Dabei wollte doch vor allem die SPD mehr und nicht weniger soziale Gerechtigkeit herstellen. Oder waren das mal wieder leere Worte im Wahlkampf – “dummes Geschwätz” von gestern? Zumindest in dieser Angelegenheit scheint selbst die EU-Kommission sozialer eingestellt zu sein als das SPD-Spitzenpersonal.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Naja, etwas konkreter hätte Herr Habeck schon werden können. Aber seine Eigen-Kritik ist löblich. Allerdings ist zu hoffen, dass sein letzter Satz nicht haften bleibt: Das neue System sollte nicht lediglich einen neuen Namen, sondern vor allem einen anderen Inhalt zugunsten der betroffenen Personen hierzulande bekommen: der erwerbslosen und -tätigen Arbeitnehmerschaft. Wenn nur die SPD-Spitze auch schon so weit wäre …<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Forschung, mehr Mitarbeiter in der universitären Lehre mit der halbseidenen Begründung, dass die Studentenzahlen massiv gestiegen sind? Unnützer Tand. Wichtig ist einzig und allein, dass die öffentliche Hand Geld spart. Dann geht es Deutschland gut. Dass viele Menschen das wirklich so sehen, ist zum Verrücktwerden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-43324","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43324","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43324"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43324\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43327,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43324\/revisions\/43327"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43324"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43324"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43324"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nMit dem Giftanschlag in Salisbury haben die westeuropäisch-russischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Auch Politiker, die nicht als Russland-Versteher gelten, warnen vor einem “neuen kalten Krieg”. Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf die Seite von Theresa May geschlagen und unterstützt die These vom “russischen Anschlag”. Doch gibt es wirklich keine andere plausible Erklärung? Kontraste hat nachgefragt. […]
\nHeute Nachmittag hieß es auf einmal in einigen Medien, das russische Labor sei identifiziert, in dem das Gift hergestellt wurde. Doch handfeste Beweise hat bisher niemand vorgelegt. Was also stimmt, was stimmt nicht, fragt man sich. Susanne Katharina Opalka und Ursel Sieber haben nachgeforscht und einen ehemaligen deutschen BND-Chef getroffen, der Merkel und May offen widerspricht. […]
\nAngeblich bekam Angela Merkel von den Briten geheime Informationen. Sie übernimmt den Vorwurf fast wörtlich. “Aller Wahrscheinlichkeit darauf hinweist, dass Russland in Verbindung mit diesem Nervengasanschlag steht und dass es gar keine anderen Erklärungen gibt.”
\nDoch, es gibt andere Erklärungen. Das meint jedenfalls der ehemalige BND-Präsident Gerhard Schindler und stellt sich damit offen gegen die Kanzlerin. “Ich glaube, die Sachlage ist sehr komplex und lässt viele Fragen offen und die Beweislage ist nach meiner Auffassung nicht so robust wie die getroffenen Maßnahmen vermuten lassen.”
\nQuelle: Kontraste<\/a>\n
\nCDU-Vize Armin Laschet hat das westliche Vorgehen in der Skripal-Affäre kritisiert und damit auch indirekt Kanzlerin Angela Merkel. Laut der “Times” wissen die britischen Behörden, aus welchem Labor das Gift stammt.
\nQuelle: Stern Online<\/a><\/p>\n
\nDie britische Regierung muss im Fall des vergifteten Ex-Agenten Skripal endlich Beweise vorlegen. Tut sie es nicht und leistet sich Fehler wie zuletzt, spielt sie dem Kreml in die Hände.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nMit der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig bricht das Vorwurfs-Konstrukt gegen den katalanischen Ex-Regierungschef zusammen. Die deutsche Politik kann sich nicht länger hinter der Justiz verstecken. […]
\nDas dem Verfolgten Puigdemont als Rebellion zur Last gelegte Verhalten “wäre in der Bundesrepublik Deutschland nach geltendem Recht nicht strafbar” – so sagen es die Richter. Das ist ein hammerharter Satz. Das ist zwar keine Grundsatzkritik an der Rechtsstaatlichkeit Spaniens, das ist gleichwohl eine klare Aussage. Das ist ein Satz, der deutlich macht, dass die europäischen Gepflogenheiten die deutschen Richter nicht dazu verdammen, ihre eigenen Zweifel hintan zu stellen. Eine Auslieferung darf nicht ein nur über den Daumen gepeilter Rechtsakt sein. Eine Auslieferung ist keine Verbeugung, die man einem anderen EU-Staat schuldet. Ein EU-Staat schuldet dem anderen Respekt und Anerkennung – aber nicht den Verzicht auf eine sorgfältige juristische Prüfung. Dafür sind die Richter in Schleswig zu loben.
\nEs mag sein, dass die deutsche Politik nun in gewisse Schwierigkeiten kommt. Die Bundesregierung hat sich bisher hinter der Justiz versteckt. Aber die Richter sind nicht dafür da, der deutschen Politik Schwierigkeiten zu ersparen und die Folgen von politischen Versäumnissen juristisch zu kaschieren. Der Konflikt in Spanien harrt einer politischen Lösung – dabei muss europäische Politik, dabei muss deutsche Politik helfen. Die Richter in Schleswig waren und sind nicht dafür da, Nothelfer der Politik zu spielen und bei diesem Spiel rechtliche Bedenken unter den Tisch zu kehren.
\nWenn es gut geht, wenn es ganz gut geht, dann ist der Spruch der deutschen Richter der Beginn für eine politische Lösung, der Einstieg in Verhandlungen. Mittels Strafrecht lassen sich die spanischen Probleme nicht lösen.
\nQuelle: Heribert Prantl in der Süddeutsche<\/a>\n
\nRajoy hoffte offenbar, die deutsche Justiz werde in seinem Sinne urteilen – schließlich hat sich die Politik ja bereits auf seine Seite geschlagen. Noch am Tag der Verhaftung stellte die Bundesregierung einen Blankoscheck aus. Spanien sei ein Rechtsstaat, man werde gegen eine mögliche Auslieferung Puigdemonts kein Veto einlegen, hieß es in Berlin. Kanzlerin Merkel glaubte wohl, ihrem konservativen Partei-Freund Rajoy einen Gefallen zu tun.
\nDoch auch daraus wird nun nichts, im Gegenteil. In Spanien wird der Ausgang der Verfahrens in Deutschland als massive Demütigung empfunden. Und Merkel muss wohl ihr Rechtsstaats-Verständnis überdenken. Denn was ist das für ein Rechtsstaat, der zweimal denselben Haftbefehl ausstellt, und zweimal scheitert?
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf des Bundesinnenministeriums zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte scharf. Die Vorschläge stellten eine massive Verschärfung des ohnehin schon restriktiven Koalitionskompromisses zwischen Union und SPD dar, klagt der Verband. Die Hürden für den Familiennachzug drohten so hoch gelegt zu werden, dass es faktisch einer Abschaffung gleich komme. Darüber hinaus werde quasi „en passant“ der Familiennachzug für die Gruppe derjenigen, denen bei einer Abschiebung Gefahr für Leib und Leben drohen würde, komplett abgeschafft. Der Paritätische fordert Kabinett und Bundeskanzlerin auf, solchen Regelungen schnellstmöglich eine Absage zu erteilen.
\nQuelle: Der Paritätische<\/a>\n
\nSPD sieht in Entwurf zu Familiennachzug Verstoß gegen Koalitionsvertrag
\nDas Bundesinnenministerium stellte den Entwurf am Donnerstag als getreue Umsetzung des Koalitionsvertrages von Union und SPD dar. Der Entwurf ändere die bestehende Gesetzeslage nicht. Tatsächlich ist im neuen wie schon im alten Aufenthaltsgesetz festgehalten, dass der Familiennachzug verweigert werden kann, wenn die Bezugsperson in Deutschland Hartz-IV-Leistungen bezieht. Der extra für subsidiär Schutzberechtigte eingefügte Artikel 36a im neuen Gesetz erwähnt diese Einschränkung nicht extra. Sie solle keine Anwendung auf subsidiär Schutzberechtigte finden, hieß es aus dem Ministerium.
\nDagegen ist die Beschränkung des Familiennachzugs auf die Kernfamilie – Ehegatten, Eltern, Kinder – im neuen Gesetz rigider gehandhabt. Auch wenn das Bundesinnenministerium von unveränderter Rechtslage spricht, legt der neu eingefügte Artikel 36a nun eindeutige Beschränkungen auf den genannten Personenkreis fest. Im noch geltenden Aufenthaltsgesetz heißt es hingegen: »Sonstigen Familienangehörigen eines Ausländers kann zum Familiennachzug eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn es zur Vermeidung einer außergewöhnlichen Härte erforderlich ist.«
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a><\/p>\n
\nIslam, Flüchtlinge, Werbeverbot für Abtreibungen: In der Großen Koalition wird nur wenige Wochen nach dem Start viel gestritten. Besonders Jens Spahn (CDU) und Horst Seehofer (CSU) sorgen mit Äußerungen für Wirbel. Aber auch die SPD sorge für Instabilität in der Koalition, sagte der Politologe Oskar Niedermayer im Dlf. […]
\nEs ist schon immer ein gewisser Spielraum drin, weil ja im Koalitionsvertrag die großen Linien verabredet wurden. Und die konkrete Umsetzung mithilfe eines Gesetzes und einzelner Gesetzesbestimmungen ja im Koalitionsvertrag nicht erfolgt ist. Und da ist immer ein gewisser Spielraum da, und der wird von Seehofer momentan natürlich sehr stark in die Richtung ausgenutzt, die seinen eigenen Interessen dient, und die sind natürlich wesentlich davon bestimmt, dass im Herbst Landtagswahlen in Bayern stattfinden und dass man der CSU die absolute Mehrheit sichern will und die AfD klein halten will.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDem Unternehmen sind alle Mittel recht. Die Fluglinie Ryanair setzt europaweit Beschäftigte unter Druck, damit diese als Streikbrecher in Portugal Schichten schieben. Am Flughafen Faro gingen die Angestellten des Kabinenpersonals am Mittwoch den dritten Tag in Folge in den Ausstand. Elf von 18 geplanten Flügen seien erfolgreich verhindert worden, erklärte Luciana Passo von der Gewerkschaft des Kabinenpersonals SNPVAC am Mittwoch der portugiesischen Zeitung Observador. Es sind die ersten Streiks in der 34jährigen Firmengeschichte. Erst im Dezember 2017 hatte Ryanair überhaupt Gewerkschaften im eigenen Haus anerkannt. Die Beschäftigten streiken wegen schlechter Arbeitsbedingungen und Dumpinglöhnen. Disziplinarverfahren und Drohungen des Unternehmens seien an der Tagesordnung, etwa wenn die Verkaufsziele auf einem Flug nicht erreicht würden.
\n»Beschäftigte in ganz Europa, darunter also auch unsere Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, werden von Ryanair nachweislich unter Druck gesetzt, als Streikbrecher zu agieren und die Streiks der Kabinenbeschäftigten in Portugal zu unterlaufen«, erklärte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Christine Behle am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Die Angestellten würden unter Androhung von Disziplinarverfahren aufgefordert, die Flüge der Kolleginnen und Kollegen zu übernehmen. »Dieses Vorgehen ist skandalös«, so Behle. »Statt gegen die eigenen Beschäftigten vorzugehen, sollte Ryanair endlich existenzsichernde Tarifverträge mit den Gewerkschaften vereinbaren.«
\nAuf zehn Basen in Deutschland habe Ryanair die Beschäftigten »in Bereitschaft« gesetzt, erläuterte eine Sprecherin der Gewerkschaft gegenüber jW. Die Mitarbeiter seien »genötigt« worden, sich nach Portugal versetzen zu lassen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nEin-Euro-Jobs können die Eingliederungschancen der Maßnahmeteilnehmer langfristig steigern, zeigt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Vergleichsweise hohe positive Wirkungen treten der IAB-Studie zufolge in Einsatzfeldern auf, deren Beschäftigung sich sehr gut entwickelt. Das gilt bei den geförderten Frauen für die Einsatzfelder Gesundheit und Pflege sowie Kinderbetreuung und Jugendhilfe. Für Männer in Ostdeutschland liegen dagegen zum Teil negative Eingliederungseffekte vor, insbesondere für Maßnahmen in den Bereichen Umweltschutz und Landschaftspflege sowie Infrastrukturverbesserung.
\n„Ein möglicher Grund hierfür ist, dass diese Einsatzfelder in Ostdeutschland schon lange stark durch den Einsatz öffentlich geförderter Beschäftigung geprägt sind und kaum zusätzliche reguläre Arbeitsnachfrage entsteht“, schreiben die IAB-Forscher Markus Kiesel und Joachim Wolff in ihrer Studie. Nach der deutschen Wiedervereinigung bis in die 2000er Jahre hinein wurden große Teile der öffentlichen Infrastruktur in Ostdeutschland modernisiert. Dabei wurden Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen in hohem Umfang in den Bereichen Landschaftspflege und Infrastrukturverbesserung eingesetzt. „In späteren Perioden wie dem Untersuchungszeitraum der IAB-Studie könnte deshalb die Chance auf eine ungeförderte versicherungspflichtige Beschäftigung in diesen Feldern in Ostdeutschland niedriger ausgefallen sein als in Westdeutschland“, erklären die Forscher zu den West-Ost-Unterschieden in ihren Ergebnissen.
\nQuelle: IAB<\/a>\n<\/li>\n
\nWie viel nationalistische Verblendung verträgt die Politik, bevor sie gänzlich irrational wird? Wie dringend diese Frage ist, das beweisen dieser Tage die Sozialpolitiker der Großen Koalition.
\nAnlass dafür ist eine alljährlich wiederkehrende Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Demnach wurden im Jahr 2017 rund 343 Millionen Euro Kindergeld an Familien ausgezahlt, deren Kinder in anderen Staaten leben, während ihre Eltern in Deutschland arbeiten. Das betraf insgesamt 249 473 Kinder in Polen, Rumänien, Kanada, Kroatien und einem guten Dutzend weiterer Länder.
\nFür die AfD sind das Daten, mit denen sie Stimmung gegen nicht-deutsche Mitbürger machen kann, um ihrer Klientel das Gefühl der eigenen Überlegenheit zu verschaffen. „Den deutschen Steuerzahlern“ sei „nicht vermittelbar, warum sie beispielsweise für bulgarische Kinder, die in Bulgarien leben, Monat für Monat Kindergeld überweisen müssen“, beschwerte sich einer ihrer Bundestagsabgeordneten. Die Bundesregierung lasse „sich in dieser Frage an der Nase herumführen“. Analog dazu inszenierte sich die Bild-Zeitung erneut als Leitmedium der Anti-Europäer und titelte: „EU-Irrsinn mit unserem Kindergeld – 343 Millionen fließen ins Ausland“. (…)
\nDas Bestürzende daran sind jedoch nicht die Auslassungen der etablierten Fremdenfeinde. Viel schwerer wiegt, dass beide Parteien der Großen Koalition sich deren Polemik unkritisch zu eigen machen. Denn die Bundesregierung will tatsächlich erreichen, dass die Auszahlung des Kindergeldes EU-weit nach den Kosten für die Lebenshaltung in deren Wohnsitzland „indexiert“ werden soll, bestätigte der Sprecher des sozialdemokratischen Arbeitsministers Hubertus Heil. Eine sachliche Begründung dafür blieben Heil und seine Kollegen allerdings schuldig – und das mit gutem Grund. Das Vorhaben ist in jeder Hinsicht kontraproduktiv.
\nDas beginnt schon mit der Rechtslage. EU-Ausländer haben Anspruch auf das im Land ihrer Anstellung geltende Kindergeld, auch wenn ihre Kinder im Herkunftsland leben. Das hat der Europäische Gerichtshof 2012 höchstrichterlich festgestellt. Und das ist auch nur logisch. „Wer seine Steuern zahlt, für den müssen auch die gleichen Ansprüche gelten wie für alle anderen Steuerzahler“, konstatiert die zuständige EU-Kommissarin Marianne Thyssen.
\nWer also hierzulande arbeitende Steuerzahler aus anderen EU-Staaten zu Bürgern zweiter Klasse machen will, der müsste das EU-Recht ändern. Dafür gibt es aber nie und nimmer eine ausreichende Mehrheit. Neben der Bundesregierung wollen das lediglich die Rechtsaußen-Koalitionen in Österreich und Dänemark. Zudem müsste die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag vorlegen. Dazu könnte es aber frühstens nach Einsetzung neuer Kommissare kommen. „Ich mache das jedenfalls nicht“, versichert Sozialkommissarin Thyssen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nDie SPD wird mit der großen Koalition die gesetzliche Altersvorsorge nicht zukunftssicher machen. Das wäre aber nötig. Der Gastbeitrag.
\nHubertus Heil ist Minister für Arbeit und Soziales und damit für die Rentenpolitik der Koalition zuständig. Reduziert man die Erwartungen an ihn und die kommenden vier Jahre ‚sozialdemokratischer‘ Rentenpolitik auf ein Minimum, so könnte man sagen: Echte Verbesserungen für ältere Menschen durchzusetzen, die im Alltag spürbar wären und damit gleichzeitig Jüngere und Mittelalte davon zu überzeugen, dass die gesetzliche Rente leistungsfähig und zukunftssicher ist. Den Versicherten sowie Rentnerinnen und Rentnern muss die Angst vor dem Verlust des Lebensstandards und der Altersarmut genommen werden. Blickt man aber in den Fahrplan, den sich die kleine große Koalition gegeben hat, so werden wohl auch diese Erwartungen enttäuscht werden.
\nQuelle: FR Online<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Deutschland wird zum ersten Mal seit langer Zeit wieder intensiv über Hartz IV und die Zukunft der sozialen Sicherung diskutiert. Das ist dringend nötig, denn das bestehende System verstärkt verdeckte Armut, Abhängigkeit und Scham. Der Koalitionsvertrag enthält allerdings nichts, was einen Systemwechsel auch nur beschreibt. Die Ungleichzeitigkeit ist eine weitere Bestätigung, dass diese Groko zwar alles Mögliche vereinbart, aber nicht die wesentlichen Debatten geführt hat.
\nWir Grünen haben die Hartz-IV-Gesetze mit beschlossen. Und sie von Anfang an kritisch begleitet und immer wieder Korrekturen gefordert. Gerade deshalb stehen wir jetzt in der Pflicht, aus der Opposition heraus Konzepte für die Zukunft des gesellschaftlichen Zusammenhalts vorzulegen. (…)
\nIn unserem Grundsatzprogramm heißt es, dass im Mittelpunkt unserer Politik der Mensch in seiner Würde und Freiheit steht. Ein Satz wie ein Ausrufezeichen! Der Mensch in seiner Würde und Freiheit, nicht in seiner Funktionsfähigkeit als Marktteilnehmer. Ziel ist, eine inklusive Gesellschaft zu schaffen, die Teilhabe garantiert. Dafür müssen die Menschen vor Armut geschützt werden und Anreize zur Arbeit haben. Möglichst wenige sollen Anträge auf soziale Sicherung stellen müssen, das muss verständlich, unbürokratisch und individualisiert sein.
\nDa beginnt aber das Problem. Hartz IV ist all das nicht, und wenn man es reformiert, verstrickt man sich in Widersprüche. Höhere Regelsätze beispielsweise, die vor Armut schützen, führen dazu, dass viel mehr Menschen, vor allem Erwerbstätige, die sehr geringe Löhne erhalten, plötzlich von Hartz IV abhängig sein werden und bürokratisch an zig Stellen nachweisen müssen, welchen Bedarf sie haben. Zuverdienst wird abgezogen, sodass es sich finanziell lohnen kann, nicht zu arbeiten – was für ein Widersinn.
\nMichael Müller von der SPD hat nun den neuen Begriff eines „solidarischen Grundeinkommens“ in die Debatte eingebracht, als angeblich großen Reformschritt. Es hat nur mehrere Haken: Der Vorschlag ist nicht neu und es ist kein Grundeinkommen. Eher ist es ein geförderter staatlicher Arbeitsmarkt, der der Wirtschaft Konkurrenz macht und nebenbei das Ehrenamt zu einem staatlich subventionierten Job macht – was absehbar jedes Ehrenamt schreddern wird. Das Hartz-IV-System soll unverändert bestehen bleiben, wie der neue Finanzminister Olaf Scholz klargemacht hat. Das hilft weder den Rentnern, noch jenen, die für niedrige Löhne schuften oder in instabilen Arbeitsverhältnissen stehen. Faktisch ist das Etikettenschwindel.
\nQuelle: Robert Habeck im Tagesspiegel<\/a>\n
\nEin bisschen lakonisch ausgedrückt: Da ist mal einer zum Minister in dem Ressort geworden, von dem er persönlich Ahnung hat. Dort, wo man Menschen stets vorwirft, sie würden von Staatsknete leben. Und dieser Bundesminister weiß mal, was gemeint ist, weil er selber nur von Staatsknete lebte. Mag schon sein, dass seine Vita nicht dem gleicht, was reaktionäre Arbeitsmarktexperten gerne zynisch als »Arbeitslosenkarriere« titulieren. Aber ähnlich ist sein Werdegang ja schon: Er stand nie auf eigenen Füßen.
\nDas kann man freilich so nicht stehen lassen. Natürlich ist es keine Sternstunde, wenn man einen Menschen zum Chef eines Ressorts macht, der gar nicht weiß, wie man sich auf dem freien Arbeitsmarkt bewegt und verdingen muss. Ihm geht jegliche Erfahrung in dieser Beziehung ab, sein berufliches Fortkommen innerhalb der Politik basiert ja nicht darauf, dass er sich bewerben, sich fortbilden musste. Der politische Stellenmarkt funktioniert ganz anders. Da geht es um die Zugehörigkeit zum Betrieb, um Sitzfleisch und im Zweifelsfall schafft man Posten, die es vorher noch nicht gab. Am regulären Arbeitsmarkt hingegen muss man sich behaupten, am Stellenmarkt der Politik reicht es verfügbar zu sein. […]
\nHeute haben wir es mit Politikern zu tun, die weder Biografie noch Lebenslauf haben: Sie verfügen über eine Dokumentation eines Karriereplans, der rein in einer Parallelgesellschaft umgesetzt wurde.
\nEin Arbeitsminister, der nie in der Lage war, sich am Arbeitsmarkt verdingen zu müssen, ist kein Heil – mag er auch so heißen. Er ist ein Unheil für Arbeitslose und für die demokratische Kultur im Lande. Er ist einer der mannigfachen Gründe, weshalb Menschen sich abgehängt und veräppelt fühlen.
\nQuelle: Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Staat gibt stetig mehr für Forschung und Lehre aus. Doch das Geld erreicht immer seltener die Hochschulen. Ein gewaltiges Problem.
\nDie Ausgaben für Forschung und Lehre in Deutschland sind in den vergangenen 20 Jahren deutlich gestiegen – das ist die gute Nachricht. 1995 lagen die Sach- und Personalausgaben für Universitäten und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen noch bei 24,6 Milliarden Euro, 2015 waren es schon 49,3 Milliarden Euro – eine Verdoppelung.
\nDoch das zusätzliche Geld im System wird höchst ungleich verteilt: Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen konnten sich häufiger über mehr Geld von Bund und Ländern freuen als die Universitäten. Die mussten ihre Haushalte immer öfter über zeitlich befristete Drittmittel sichern. Damit hat sich die Finanzierungssituation “zugunsten der Forschungsmittel und zulasten der Mittel für Lehre und Studium verändert”, heißt es in einer neuen Studie. […]
\nDemnach hat die Zahl der Uni-Mitarbeiter mit den gestiegenen Studentenzahlen nicht mitgehalten. 1995 waren 1,85 Millionen Studierende eingeschrieben, 20 Jahre später waren es 2,75 Millionen. Während die Zahl der wissenschaftlichen Mitarbeiter im gleichen Zeitraum immerhin leicht anstieg, gab es beim nichtwissenschaftlichen Personal an den Unis im Jahr 2015 sogar weniger Beschäftigte als 20 Jahre zuvor. […]
\nFür die Universitäten bedeutet das vor allem: Sie müssen sich stärker und in kürzeren Zyklen um Projektfördergelder bemühen – mit spürbaren Folgen für den Alltag. Denn dadurch, analysieren die Fibs-Forscher, fließt viel Zeit und Arbeit in Anträge und Wettbewerbe statt in Forschung und Lehre.
\nHinzu kommt: Die Einstellungspraxis bei den wissenschaftlichen Kräften hat sich massiv verändert. Erfahrene und langfristig beschäftigte Forscher würden “durch überwiegend jüngere, beruflich unerfahrenere, aber kostengünstigere Personen ersetzt”. Hauptsache, billig, scheint die Devise – dazu passt auch die Umstellung von der früheren C- auf die aktuelle W-Besoldung bei den Professoren: Das habe den “intendierten Effekt entfaltet und die Personalkosten gedrückt bzw. deren Anstieg abgeschwächt”, analysieren die Autoren.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDrei Jahre ist es her, dass die Welt im syrischen Kobanê Zeuge einer Schlacht wurde, wie sie dem Kampf des Guten gegen das Böse nicht näher hätte kommen können: ein bunter Haufen von Kämpferinnen und Kämpfern, meist gerade einmal mit Kalaschnikows bewaffnet, auf der einen Seite. Mit Panzern und Artillerie hochgerüstete Islamisten auf der anderen. Die Verteidiger entschlossen, ihr revolutionäres, feministisches und demokratisches Experiment zu verteidigen. Die Angreifer davon beseelt, ihre Feinde gerade wegen dieses Experiments zu vernichten. Als jener bunte Haufen Kobanê und damit die Region Rojava verteidigt hatte, war der Jubel in aller Welt groß.
\nHeute geschieht genau dasselbe. Nur dass die Weltmächte nun glasklar auf der Seite der Angreifer stehen.
\nJetzt tobt die Schlacht weiter westlich, in Afrin, bis dahin eine Insel des Friedens und der Vernunft im syrischen Bürgerkrieg. Afrins Bevölkerung hat sich im Laufe des Krieges fast verdoppelt, weil Hunderttausende meist arabische Flüchtlinge an der Seite der dort ursprünglichen, überwiegend kurdischen Bevölkerung Zuflucht gesucht haben.
\nFrieden und Stabilität, wie es sie derzeit nirgendwo sonst in Syrien gibt, haben die Bewohnerinnen und Bewohner der dortigen Region Rojava genutzt, um einen Modus lokaler Entscheidungsfindung zu installieren – Nachbarschaftsversammlungen, an denen jede und jeder partizipieren kann und die Delegierte in kommunale Räte entsenden. Während in anderen Teilen Rojavas eine strikte Genderparität gilt, bei der jedes Amt eine weibliche Inhaberin und einen männlichen Inhaber hat, halten in Afrin Frauen zwei Drittel der Ämter. Weltweit ist das wohl einzigartig. Dieses demokratische Experiment ist die Zielscheibe eines Angriffs, dem keinerlei Provokation vorausging – geführt von islamistischen Milizen, unter ihnen IS- und Al-Qaida-Veteranen, faschistische türkische Todesschwadronen wie die Grauen Wölfe –, mit der türkischen Armee und deutschen Leopard-Panzern,F-16-Kampflugzeugen und -helikoptern im Rücken. Unumwunden hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sein Ziel formuliert: Afrin zu erobern, um die ethnische Säuberung der Region von ihren kurdischen Bewohnern durchzusetzen.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n<\/li>\n
\nIn Italien verdient die Mafia in der Landwirtschaft ordentlich mit. Migranten werden in einer Art Sklavensystem gehalten. Auch in deutschen Supermärkten kommt das Obst und Gemüse an – und keiner kontrolliert es. […]
\nIn der Gegend um den Ort Rosarno leben sie zu Tausenden in Slums, unter Plastikplanen ohne Strom und fließend Wasser, quasi in ihren eigenen Exkrementen. Das Getto San Ferdinando zählt zu den größten in ganz Italien. Niemand will die Migranten hier haben, und doch sind sie für die Landwirtschaft unabkömmlich: Um immer billigere Produkte herstellen zu können, die dann für immer weniger Geld in Supermärkten verkauft werden können. Sie arbeiten für einen Hungerlohn und sind rund um die Uhr, das ganze Jahr, einsatzbereit. Manchmal stirbt einer aus Erschöpfung. Danach geht es weiter wie vorher.
\nIm Hintergrund zieht auch die Mafia die Strippen, kontrolliert den Transport, den Verkauf oder die Organisation der ausgebeuteten Arbeiter. „Die Aktivität der Mafia betrifft die gesamte Produktionskette, von der Herstellung über den Transport, den Vertrieb und den Verkauf“, heißt es in einem Bericht des Bauernverbandes Coldiretti. Das System hat in Italien längst einen eigenen Namen: Agromafia.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nPlastik ist Wunderwerk und Teufelszeug zugleich. Einerseits ist Plastik vielfältig einsetzbar und preisgünstig, andererseits verantwortlich für ein globales Umweltproblem. Denn Plastik ist überall: als Müllstrudel im Meer und als Mikroplastik in der Nahrungskette. Da stellt sich die Frage: Warum haben die Menschen das Problem noch nicht in den Griff bekommen?
\nEs ist Wunderwerk und Teufelszeug zugleich: Plastik. Einerseits ist es auf vielfältige Weise einsetzbar, preisgünstig und unglaublich haltbar. Andererseits ist Plastik verantwortlich für ein globales Umweltproblem, denn jeden Tag landet mehr Plastikmüll in der Natur, in Flüssen und Ozeanen. Mittlerweile ist der einst gefeierte Kunststoff überall auf dem Planeten zu finden: als riesiger Müllstrudel in den Meeren und als Mikroplastik in der Nahrungskette. Insgesamt wurden auf der Erde bisher rund 8,3 Milliarden Tonnen Plastik produziert. Verpackungen machen den Großteil des Mülls aus. Mit 220 Kilogramm Verpackungsmüll pro Kopf waren die Deutschen 2014 sogar Europameister. Wiederverwertung von Plastik funktioniert allen politischen Bemühungen zum Trotz mangelhaft. Umweltaktivisten wie Merijn Tinga haben dem Plastikmüll den Kampf angesagt. Der niederländische Biologe verfolgt mit einem Surfboard aus alten Plastikflaschen die Reise des Kunststoffs von den Flüssen bis ins Meer. Mit seinen Aktionen will er auf die gefährliche Langzeitwirkung von Plastikmüll für Mensch und Tier aufmerksam machen. Es stellt sich die Frage, warum es keine effektive Lösung gibt, um den stetig steigenden Plastikberg abzutragen. Die Dokumentation begleitet Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker und geht der Frage nach, welche Gründe es gibt, dass man das Problem noch nicht in den Griff bekommen hat.
\nQuelle: arte<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Ortung von Verdächtigen durch die Provider gehört zum Standardrepertoire vieler Fernsehkrimis. Doch in der Praxis gibt es nun Ärger, weil die Deutsche Telekom und Vodafone keine Standortdaten mehr herausgeben wollen.
\nMüssen Telekomprovider den Strafverfolgern noch bei der Ortung von Verdächtigen helfen? Nach der faktischen Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesnetzagentur gibt es Streit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Telekommunikationsprovidern über die Herausgabe von Standortdaten. Während Staatsanwälte schon mit Anzeigen gegen verantwortliche Manager drohen, verteidigen die Deutsche Telekom und Vodafone ihr Vorgehen und bezeichnen die Vorwürfe als “starker Tobak”.
\nDer Hintergrund: Die Bundesnetzagentur hatte im Juni 2017 die anlasslose Speicherung von Standort- und Verbindungsdaten faktisch ausgesetzt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) mit Sitz in Münster entschieden, dass die deutsche Vorratsdatenspeicherung gegen europäisches Recht verstößt. Anschließend hatte die Telekom nach eigenen Angaben erfolgreich versucht, per Klage einen rechtssicheren Status für Telekommunikationsprovider zu erreichen.
\nQuelle: Golem<\/a>\n<\/li>\n
\nUnion und SPD wollen nach Presseberichten den Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann zum neuen Chef der Europäischen Zentralbank machen. Damit würde ein neoliberaler Hardliner zum mächtigsten Geldpolitiker des Kontinents. Wir dokumentieren einen Aufruf gegen die Ernennung Weidmanns – mit Möglichkeit zum Unterschreiben. […]
\nSollte Deutschland, ausgerechnet mit Hilfe der SPD, Jens Weidmann in den Sessel des EZB-Präsidenten heben, markiert das für die gerade der Krise entronnenen Mitgliedsländer einen schweren Rückschlag. Die geldpolitische Ausrichtung von Jens Weidmann steht für ein rückwärtsgewandtes Europa der Austerität. Mit ihm an der Spitze der EZB würden die Spielräume für fortschrittliche Reformen und von EU und Währungsunion und für fortschrittliche Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt und eingeengt.
\nWir streiten für ein europäisches Deutschland und ein soziales Europa, und in diesem Sinne für eine Geldpolitik, die Auf- und Ausbau von Beschäftigung fördert. Wir unterstützen den von Thomas Piketty und anderen prominenten Ökonomen lancierten Appell, die Personalentscheidungen der EZB nach transparenten Kriterien, mit Beteiligung des Europäischen Parlaments und der Öffentlichkeit und nicht im Geklüngel der Regierungschefs zu treffen.
\nQuelle: Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"