{"id":43336,"date":"2018-04-08T09:30:17","date_gmt":"2018-04-08T07:30:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336"},"modified":"2018-04-06T13:50:26","modified_gmt":"2018-04-06T11:50:26","slug":"hinweise-der-woche-57","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf &ldquo;weiterlesen&rdquo; klicken, &ouml;ffnet sich das Angebot und Sie k&ouml;nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die &Uuml;bersicht; Sie k&ouml;nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p><ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h01\">Skripal<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h02\">Der Westen t&ouml;tet im Orient 329 Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren.<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h03\">Vorwurf &ldquo;Querfront&rdquo;: Wie die Friedensbewegung in Deutschland sabotiert wurde<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h04\">Flache Lernkurve bei der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h05\">Wie Blackrock die Konzerne kontrolliert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h06\">Es mangelt an Arbeit, nicht an Fachkr&auml;ften<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h07\">Die Richter bringen die deutsche Politik in Bedr&auml;ngnis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h08\">Die Als-ob-Regierung &ndash; Gro&szlig;e Koalition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h09\">Warum sind die USA verr&uuml;ckt geworden?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43336#h10\">&bdquo;Ich h&auml;tte besser Nato-Strichm&auml;nnchen sagen sollen&ldquo;<\/a><\/li>\n<\/ol><p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Urspr&uuml;nglich hatten wir geplant, in unserer Wochen&uuml;bersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr&auml;ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf&uuml;r n&ouml;tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr&auml;ge vorzuenthalten. Daher m&ouml;chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr&auml;ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese &Uuml;bersicht f&uuml;r hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M&ouml;glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p><ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Skripal<\/strong><br>\nMit dem Giftanschlag in Salisbury haben die westeurop&auml;isch-russischen Beziehungen einen neuen Tiefpunkt erreicht. Auch Politiker, die nicht als Russland-Versteher gelten, warnen vor einem &ldquo;neuen kalten Krieg&rdquo;. Bundeskanzlerin Merkel hat sich auf die Seite von Theresa May geschlagen und unterst&uuml;tzt die These vom &ldquo;russischen Anschlag&rdquo;. Doch gibt es wirklich keine andere plausible Erkl&auml;rung? Kontraste hat nachgefragt. [&hellip;]<br>\nHeute Nachmittag hie&szlig; es auf einmal in einigen Medien, das russische Labor sei identifiziert, in dem das Gift hergestellt wurde. Doch handfeste Beweise hat bisher niemand vorgelegt. Was also stimmt, was stimmt nicht, fragt man sich. Susanne Katharina Opalka und Ursel Sieber haben nachgeforscht und einen ehemaligen deutschen BND-Chef getroffen, der Merkel und May offen widerspricht. [&hellip;]<br>\nAngeblich bekam Angela Merkel von den Briten geheime Informationen. Sie &uuml;bernimmt den Vorwurf fast w&ouml;rtlich. &ldquo;Aller Wahrscheinlichkeit darauf hinweist, dass Russland in Verbindung mit diesem Nervengasanschlag steht und dass es gar keine anderen Erkl&auml;rungen gibt.&rdquo;<br>\nDoch, es gibt andere Erkl&auml;rungen. Das meint jedenfalls der ehemalige BND-Pr&auml;sident Gerhard Schindler und stellt sich damit offen gegen die Kanzlerin. &ldquo;Ich glaube, die Sachlage ist sehr komplex und l&auml;sst viele Fragen offen und die Beweislage ist nach meiner Auffassung nicht so robust wie die getroffenen Ma&szlig;nahmen vermuten lassen.&rdquo;<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.rbb-online.de\/kontraste\/archiv\/kontraste-vom-05-04-2018\/giftgas-anschlag-skripal-wie-alternativlos-ist-russland-szenario-wirklich.html\">Kontraste<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Die Zweifel an den angeblichen Beweisen, dass das Nervengift aus Russland stammt, werden inzwischen sogar in den Mainstreammedien gr&ouml;&szlig;er. Der ehemalige BND-Chef Gerhard Schindler wird mit der sch&ouml;nen Formulierung zitiert, dass die aktuelle Beweislage nicht so robust sei, wie es die getroffenen Ma&szlig;nahmen suggerieren und er verweist auch darauf, dass durchaus auch in Richtung an organisierte Kriminalit&auml;t gedacht werden kann. Eine klare Kritik an Maas.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: &ldquo;Sollte man nicht Belege haben?&rdquo; CDU-Vize Laschet kritisiert westliches Vorgehen in Skripal-Aff&auml;re<\/strong><br>\nCDU-Vize Armin Laschet hat das westliche Vorgehen in der Skripal-Aff&auml;re kritisiert und damit auch indirekt Kanzlerin Angela Merkel. Laut der &ldquo;Times&rdquo; wissen die britischen Beh&ouml;rden, aus welchem Labor das Gift stammt.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stern.de\/politik\/ausland\/cdu-vize-armin-laschet-kritisiert-westliches-vorgehen-in-skripal-affaere-7928152.html\">Stern Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Der Westen t&ouml;tet im Orient 329 Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren.<\/strong><br>\nDurch Krieg und genozidale Sanktionen t&ouml;tete der Westen im Irak, Afghanistan, Libyen, Somalia, Jemen und Pakistan in den letzten 27 Jahren 3.303.287 Menschen &ndash; im Schnitt 329 jeden Tag.<br>\nDer Golfkrieg 1991<br>\n(&hellip;) In ihrer soliden wissenschaftlichen Studie wertete Daponte unter anderem Daten von UNICEF, des US-Au&szlig;enministeriums und der Harvard University aus und kam zu dem Ergebnis, dass durch direkte und indirekte Kriegsfolgen des US-Bombardements 205.500 Menschen get&ouml;tet wurden, 74.000 Kinder darunter. Der UK Medical Educational Trust errechnete nahezu dieselbe Zahl.<br>\n&bdquo;Sanktionen als Massenvernichtungswaffe&ldquo;<br>\n(&hellip;) Der renommierte Nahost-Anaylst Nafeez Ahmed nennt in seinem Buch &bdquo;Behind the War on Terror&ldquo; von 2003 unter Berufung auf die UN-Abteilung f&uuml;r Bev&ouml;lkerungsfragen die Zahl von 1,7 Millionen durch die Sanktionen get&ouml;teter Menschen, 500-600 Tausend get&ouml;tete Kinder darunter.<br>\n&bdquo;War on Terror&ldquo; &ndash; Der Irak wird ausradiert<br>\n(&hellip;) Die PSR-Studie kommt zu dem Ergebnis, dass als direkte oder indirekte Folge des US-gef&uuml;hrten Kriegs im Irak etwa 1 Million Menschen get&ouml;tet wurden&hellip;<br>\nAfghanistan, Pakistan, Jemen, Somalia<br>\n(&hellip;) durch Obamas illegalen Drohnenkrieg in Pakistan noch mindestens 311 Tote hinzu, sowie 3.334 in Afghanistan, so die konservativen Datens&auml;tze des Bureau of Investigative Journalism, der Autorit&auml;t auf dem Forschungsfeld der Drohnentoten. F&uuml;r Somalia gibt das Bureau die Minimalzahl von 524 an und f&uuml;r den Jemen 988.<br>\nLibyen wird zerst&ouml;rt<br>\n(&hellip;) kommt eine von Elsevier herausgebrachte Studie der University of Tripoli zum Ergebnis, dass 21.490 Menschen in Folge des Krieges get&ouml;tet wurden.<br>\nDer Kampf gegen den IS<br>\n(&hellip;) dass seit August 2014 zwischen 11.140 und 32.967 Zivilisten get&ouml;tet wurden&hellip; Nach Angaben des US Special Operations Command kommen zwischen 60.000 und 70.000 im Irak und Syrien get&ouml;teter IS-K&auml;mpfer hinzu&hellip;<br>\nWerden alle fettgedruckten Angaben zusammenaddiert, kommen wir auf eine Zahl von 3.303.287 Menschen, die seit 1990 vom Westen im Orient get&ouml;tet wurden. Das entspricht im Schnitt 329 toter Menschen. Jeden Tag. Seit 27 Jahren.<br>\n(&hellip;) Zu den Toten kommen all die Verwundeten, die Verst&uuml;mmelten, die Waisen, die Vertriebenen, die Generationen &uuml;ber Generationen zerst&ouml;rter Kinder &ndash; und jetzt fragt Euch mit offenem Herzen:<br>\nWoher kommt der Hass auf den Westen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-02-07\/der-westen-toetet-im-orient-329-menschen-jeden-tag-seit-27-jahren\/\">justice now<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Vorwurf &ldquo;Querfront&rdquo;: Wie die Friedensbewegung in Deutschland sabotiert wurde<\/strong><br>\nDas Versagen der deutschen Friedensbewegung geht auch auf &ldquo;linke&rdquo; Kampagnen zur&uuml;ck. Die Osterm&auml;rsche haben zwar in diesem Jahr leicht zugelegt &ndash; aber angesichts der Weltlage und der aktuellen Kampagnen f&uuml;r Krieg m&uuml;sste die Bewegung viel machtvoller sein.<br>\n&hellip; Die Teilnehmerzahlen der diesj&auml;hrigen Osterm&auml;rsche haben sich leicht gesteigert. Es ist jedoch ein &ldquo;Erfolg&rdquo; auf sehr niedrigem Niveau &ndash; zur Abschlusskundgebung in Frankfurt am Main kamen laut Polizei etwa 1.500 Menschen, in Kassel versammelten sich am Ostermontag rund 1.000 Menschen, in Marburg waren etwa 400 Menschen auf der Stra&szlig;e.<br>\nDas ist besser als nichts, aber dennoch h&ouml;chst entt&auml;uschend. Wie kann es sein, dass sich in Zeiten der offenen Kriegstreiberei, einer seit Jahren andauernden Medienkampagne gegen eine Entspannung zu Russland und hunderttausender Kriegstoter allein im Nahen Osten so wenige Deutsche f&uuml;r den Frieden engagieren wollen?<br>\nPazifismus wurde als &ldquo;rechts&rdquo; diffamiert<br>\nEs ist schwer zu glauben, aber wahr &ndash; Engagement f&uuml;r den Frieden wurde in Deutschland erfolgreich als &ldquo;rechts&rdquo; diffamiert. Eine ganz gro&szlig;e Koalition aus Medien, Politikern und &ldquo;Initiativen&rdquo; hat seit dem Jahr 2014 den um den Frieden besorgten Menschen die Label &ldquo;Querfront&rdquo; und &ldquo;Verschw&ouml;rungstheoretiker&rdquo; angeh&auml;ngt, was bis heute zu einer Spaltung der Bewegung f&uuml;hrt.<br>\n(&hellip;) Auch &ldquo;Linke&rdquo; hetzten gegen Friedenswinter<br>\nDie schr&auml;ge Argumentationslinie &ldquo;Pazifismus gleich Wahnsinn&rdquo; wurde nicht nur von gro&szlig;en, kleinen, b&uuml;rgerlichen und &ldquo;linken&rdquo; Medien massenhaft verbreitet, sondern auch von proEine sehr destruktive Rolle gegen eine starke Friedensbewegung in Deutschland haben auch Teile der Linkspartei eingenommen &ndash; ganz vorne in der Reihe der Gegner des Friedenswinters hat sich damals erwartungsgem&auml;&szlig; der heutige Berliner Kultursenator Klaus Lederer positioniert:minenten pseudolinken Einzelpersonen wie Jutta Dittfurth&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/67706-wie-die-friedensbewegung-sabotiert-wurde\/\">RT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Flache Lernkurve bei der SPD<\/strong><br>\nDer sozialdemokratische Finanzminister und kommissarische Parteichef Olaf Scholz steht auf Hartz IV und will trotzdem einen sozialen Arbeitsmarkt. Doch wie soll das zusammengehen?<br>\nLernen Sozialdemokraten dazu? Diese Frage stellt sich immer mal wieder. Das ist keine Schande, denn bei der CSU oder der FDP fragt man sich das schon eine ganze Weile nicht mehr. Doch w&auml;hrend die beiden Parteien mit ihrer Unbelehrbarkeit leben k&ouml;nnen, wird von der SPD von ihren potenziellen W&auml;hlerInnen offenbar mehr erwartet. Deshalb muss sich die SPD gerade jetzt mit aller Macht wieder fragen lassen: Wann gibt sie endlich zu, dass die Agenda 2010 &ndash; und vor allem Hartz IV &ndash; ein Flop gewesen ist?<br>\n(&hellip;) SPD-Kanzler Gerhard Schr&ouml;der wollte mit Hartz IV den klassischen Wohlfahrtsstaat in einen &bdquo;aktivierenden Sozialstaat&ldquo; umbauen. Er ging wie seine Berater davon aus, dass die Langzeitarbeitslosen nur deswegen keine Stelle f&auml;nden, weil sie faul auf dem Sofa sitzen, Bier trinken und Unterschichten-TV gucken. Mit dem Ansatz &bdquo;fordern und f&ouml;rdern&ldquo; wollte er diese Faulpelze zum Arbeiten bringen oder auch zwingen. Nur: Dieser Ansatz war von Anfang an falsch.<br>\nTats&auml;chlich war die weit &uuml;berwiegende Zahl der Arbeitslosen ohne Arbeit, weil schlicht die Arbeit fehlte. Hinzu kamen Menschen, die aus gesundheitlichen Gr&uuml;nden nicht arbeiten konnten. Doch diese simplen Wahrheiten wollten vor allem Schr&ouml;der und sein Arbeitsminister Wolfgang Clement nicht wahrhaben&hellip;.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/gegenblende.dgb.de\/artikel\/++co++f8b8bae0-3723-11e8-b015-52540088cada\">Gegenblende<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Wie Blackrock die Konzerne kontrolliert<\/strong><br>\nMit 6,3 Billionen Dollar ist Blackrock der gr&ouml;&szlig;te Verm&ouml;gensverwalter der Welt. Das sp&uuml;ren vor allem deutsche Konzerne. Der US-Investor hat in den Firmenzentralen hierzulande nicht nur Freunde.<br>\nZum Beispiel Siemens&hellip; Knapp sechs Prozent h&auml;lt der US-Investor an dem M&uuml;nchner Konzern. Sechs Prozent an mehr als 80 Milliarden Euro Umsatz, die vor allem eines abwerfen sollen: Dividende. Eigentlich k&ouml;nnte Kaeser also sehr entspannt auftreten an diesem Abend: Er hat geliefert, hat eine der besten Bilanzen der Firmengeschichte verk&uuml;ndet, zehn Milliarden Euro Gewinn vor Steuern,Rekordaussch&uuml;ttung, plus 50 Prozent beim Aktienkurs seit seiner Amts&uuml;bernahme.<br>\nDoch hinter dem Rednerpult steht ein Mann, der in bestem Bayrisch-Englisch fast schon resigniert sein Mantra der vergangenen Monate wiederholt: &bdquo;The business of business is not business. The business of business is to create value for society.&ldquo;<br>\nWie kein zweiter Dax-Direktor tr&auml;gt Kaeser das vor sich her: Unternehmen sind nicht nur dazu da, um Gewinne zu erwirtschaften. Firmen m&uuml;ssen auch einen gesellschaftlichen Mehrwert produzieren. Doch es hat auch erstaunlich viel &Auml;hnlichkeit mit den Briefen, die Larry Fink nun so gerne schreibt. Der Chef von Blackrock, mit 6,3 Billionen Dollar der<br>\ngr&ouml;&szlig;te Verm&ouml;gensverwalter der Welt, schickt seit einigen Jahren jeden Januar eine Botschaft an die Unternehmen, an denen Blackrock beteiligt ist. &bdquo;Die Gesellschaft verlangt, dass Unternehmen einem sozialen Ziel dienen&ldquo;, schrieb er dieses Jahr. &bdquo;Ein Unternehmen, das keinen Sinn daf&uuml;r hat, wird seine Ziele nicht erreichen. Deswegen ist es mehr denn je<br>\nunsere Pflicht, dass wir uns einmischen.&ldquo;<br>\nKaeser und Fink treffen sich regelm&auml;&szlig;ig, denn Fink ist Kaesers gr&ouml;&szlig;ter Einzelaktion&auml;r. Aber: Ist er auch Kaesers gr&ouml;&szlig;ter Einfl&uuml;sterer?<br>\nFink ist wom&ouml;glich viel mehr als nur das. Manche sehen in ihm den Einfl&uuml;sterer der Weltwirtschaft. Auch wenn viele Dax-Konzerne offiziell bestreiten, jemals von Fink oder seinen Leuten behelligt worden zu sein &ndash; Geschichten wie bei Siemens gibt es noch einige mehr im Archiv.<br>\nIm Nachfolgedrama um Josef Ackermann vor einigen Jahren bei der Deutschen Bank zeigte sich das. Ackermann hatte damals eine Vorstellung f&uuml;r seine Nachfolger, Larry Fink soll ebenfalls eine gehabt haben. Finks hie&szlig; Anshu Jain. Ackermanns Nachfolger am Ende auch. Oder bei der Lufthansa. Da musste sich, so geht die Legende, der langj&auml;hrige Chef<br>\nWolfgang Mayrhuber letztlich von seinem Plan verabschieden, trotz eher durchwachsener Bilanz als Vorstandschef auf den Aufsichtsratsvorsitz zu wechseln. Ohne den Druck von Blackrock, erz&auml;hlt man sich, w&auml;re Mayrhuber heute Chef des Gremiums.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.wiwo.de\/unternehmen\/dienstleister\/blackrock-wie-blackrock-die-konzerne-kontrolliert\/21126514.html\">Wirtschaftswoche<\/a>\n<p><strong>dazu: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41340\">Die neuen Herren der Weltwirtschaft<\/a><\/strong>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Es mangelt an Arbeit, nicht an Fachkr&auml;ften<\/strong><br>\nGeradezu fanatisch malen Arbeitgeber das Gespenst des Fachkr&auml;ftemangels an die Wand. Mit unseri&ouml;sen Zahlen und falschen Schlussfolgerungen. In Wahrheit mangelt es nicht an Fachkr&auml;ften, sondern an anst&auml;ndig bezahlter Arbeit.<br>\nEs vergeht kaum ein Tag, an dem nicht der Fachkr&auml;ftemangel beschworen wird. Die Gleichung geht so: Zur&uuml;ckgehende Arbeitslosenzahlen bei gleichzeitig steigender Zahl der offenen Stellen ist gleich Fachkr&auml;ftemangel. &ldquo;H&auml;nderingend&rdquo;, berichtete Arbeitgeberpr&auml;sident Ingo Kramer vergangene Woche, suchten die Unternehmen nach Arbeitskr&auml;ften. Dass es keine einzige empirische Untersuchung gibt, die einen Fachkr&auml;ftemangel belegt oder wenigstens &uuml;berwiegend wahrscheinlich macht, scheint in Zeiten von Fake News unwichtig.<br>\nWie man die Meinung, es herrsche Fachkr&auml;ftemangel, &ldquo;macht&rdquo;, hat k&uuml;rzlich in vorbildlicher Weise der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) vorgef&uuml;hrt. Am 13. M&auml;rz ver&ouml;ffentlichte er seinen Arbeitsmarktreport 2018 und eine Pressemitteilung mit dem Titel &ldquo;Fachkr&auml;fte gesucht wie nie!&rdquo;. Die zentrale Botschaft: F&uuml;r 60 Prozent der Betriebe ist der Fachkr&auml;ftemangel das &ldquo;Gesch&auml;ftsrisiko Nummer eins&rdquo;. Die zentrale Zahl: 1,6 Millionen. So viele Stellen k&ouml;nnen, so der DIHK &ldquo;l&auml;ngerfristig nicht besetzt werden&rdquo;. Kaum war die Pressemitteilung in der Welt, rauschte es im elektronischen Bl&auml;tterwald. &ldquo;DIHK ermittelt. In Deutschland fehlen 1,6 Millionen Fachkr&auml;fte&rdquo;, titelte &ldquo;faz.net&rdquo;. Von der &ldquo;Zeit&rdquo; bis zur &ldquo;Heilbronner Stimme&rdquo; war als Headline zu lesen: DIHK &ndash; Fachkr&auml;ftemangel belastet Unternehmen immer st&auml;rker.<br>\nHintergrund der Pressemitteilung war eine Umfrage des DIHK, an der sich 24 000 Unternehmen beteiligt haben. Der DIHK stellte vier Fragen, f&uuml;r die drei bis acht vorgegebene Antwortm&ouml;glichkeiten sowie bei zwei Fragen au&szlig;erdem &ldquo;Sonstiges&rdquo; angekreuzt werden konnten (hier die Ergebnisse als PDF).<br>\nDas auf 31 Seiten publizierte Ergebnis des Fragebogens stimmt nun aber nicht mit der Pressemitteilung &uuml;berein. Dass 1,6 Millionen Stellen l&auml;ngerfristig nicht besetzt werden k&ouml;nnen, wird vom DIHK zwar im Arbeitsmarktreport 2018 behauptet, aber es wird nicht erkl&auml;rt, woher diese Zahl kommt &ndash; es gibt nicht einmal eine unplausible Erkl&auml;rung, sondern einfach gar keine.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.kontextwochenzeitung.de\/debatte\/366\/es-mangelt-an-arbeit-nicht-an-fachkraeften-5005.html\">Kontext: Wochenzeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Die Richter bringen die deutsche Politik in Bedr&auml;ngnis<\/strong><br>\nMit der Entscheidung des Oberlandesgerichts in Schleswig bricht das Vorwurfs-Konstrukt gegen den katalanischen Ex-Regierungschef zusammen. Die deutsche Politik kann sich nicht l&auml;nger hinter der Justiz verstecken. [&hellip;]<br>\nDas dem Verfolgten Puigdemont als Rebellion zur Last gelegte Verhalten &ldquo;w&auml;re in der Bundesrepublik Deutschland nach geltendem Recht nicht strafbar&rdquo; &ndash; so sagen es die Richter. Das ist ein hammerharter Satz. Das ist zwar keine Grundsatzkritik an der Rechtsstaatlichkeit Spaniens, das ist gleichwohl eine klare Aussage. Das ist ein Satz, der deutlich macht, dass die europ&auml;ischen Gepflogenheiten die deutschen Richter nicht dazu verdammen, ihre eigenen Zweifel hintan zu stellen. Eine Auslieferung darf nicht ein nur &uuml;ber den Daumen gepeilter Rechtsakt sein. Eine Auslieferung ist keine Verbeugung, die man einem anderen EU-Staat schuldet. Ein EU-Staat schuldet dem anderen Respekt und Anerkennung &ndash; aber nicht den Verzicht auf eine sorgf&auml;ltige juristische Pr&uuml;fung. Daf&uuml;r sind die Richter in Schleswig zu loben.<br>\nEs mag sein, dass die deutsche Politik nun in gewisse Schwierigkeiten kommt. Die Bundesregierung hat sich bisher hinter der Justiz versteckt. Aber die Richter sind nicht daf&uuml;r da, der deutschen Politik Schwierigkeiten zu ersparen und die Folgen von politischen Vers&auml;umnissen juristisch zu kaschieren. Der Konflikt in Spanien harrt einer politischen L&ouml;sung &ndash; dabei muss europ&auml;ische Politik, dabei muss deutsche Politik helfen. Die Richter in Schleswig waren und sind nicht daf&uuml;r da, Nothelfer der Politik zu spielen und bei diesem Spiel rechtliche Bedenken unter den Tisch zu kehren.<br>\nWenn es gut geht, wenn es ganz gut geht, dann ist der Spruch der deutschen Richter der Beginn f&uuml;r eine politische L&ouml;sung, der Einstieg in Verhandlungen. Mittels Strafrecht lassen sich die spanischen Probleme nicht l&ouml;sen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/puigdemont-die-richter-bringen-die-deutsche-politik-in-bedraengnis-1.3933660\">Heribert Prantl in der S&uuml;ddeutschen<\/a>\n<p><strong>dazu: Klatsche f&uuml;r Madrid und Berlin<\/strong><br>\nRajoy hoffte offenbar, die deutsche Justiz werde in seinem Sinne urteilen &ndash; schlie&szlig;lich hat sich die Politik ja bereits auf seine Seite geschlagen. Noch am Tag der Verhaftung stellte die Bundesregierung einen Blankoscheck aus. Spanien sei ein Rechtsstaat, man werde gegen eine m&ouml;gliche Auslieferung Puigdemonts kein Veto einlegen, hie&szlig; es in Berlin. Kanzlerin Merkel glaubte wohl, ihrem konservativen Partei-Freund Rajoy einen Gefallen zu tun.<br>\nDoch auch daraus wird nun nichts, im Gegenteil. In Spanien wird der Ausgang der Verfahrens in Deutschland als massive Dem&uuml;tigung empfunden. Und Merkel muss wohl ihr Rechtsstaats-Verst&auml;ndnis &uuml;berdenken. Denn was ist das f&uuml;r ein Rechtsstaat, der zweimal denselben Haftbefehl ausstellt, und zweimal scheitert?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/klatsche-fuer-madrid-und-berlin\/\">Lost in Europe<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Die Als-ob-Regierung &ndash; Gro&szlig;e Koalition<\/strong><br>\nNach au&szlig;en wollen Union und SPD den Eindruck erwecken, sie seien grundverschieden. In Wahrheit sind ihre Funktionseliten zu einer soliden Mittepartei verschmolzen<br>\n&bdquo;Diesem Anfang wohnt kein Zauber inne&ldquo;, schrieben die Leitartikler vergangene Woche. Mit r&uuml;ckw&auml;rtsgewandten Scheingefechten um Armut, Islam und Abtreibung sei der Start der neuen GroKo missgl&uuml;ckt.<br>\nGenau das aber k&ouml;nnte deren Erfolgsrezept sein: Scheindebatten zulassen, w&auml;hrend der Apparat weiterregiert wie bisher. F&uuml;r die Opposition im Bundestag und die Zuschauer an den Endger&auml;ten wird das St&uuml;ck &bdquo;lebendige Demokratie&ldquo; aufgef&uuml;hrt. Die Regieanweisung steht ganz vorn im Koalitionsvertrag: &bdquo;Wir streben einen politischen Stil an, der die &ouml;ffentliche Debatte belebt, Unterschiede sichtbar l&auml;sst und damit die Demokratie st&auml;rkt.&ldquo; Soll hei&szlig;en: Bevor die Opposition echten Streit anzetteln kann, fliegen in der Regierung schon die Fetzen. CDU, CSU und SPD werden ihr Ringen um Profil als &bdquo;offene&ldquo;, &bdquo;ehrliche&ldquo; und &bdquo;transparente&ldquo; Politik verkaufen. Man k&ouml;nnte auch sagen: Sie tun ein bisschen so, als ob sie unterschiedlicher Meinung w&auml;ren.<br>\nDie Als-ob-Methode funktioniert auch in umgekehrter Richtung: Alle Regierungsparteien versprechen, die &bdquo;soziale Spaltung zu &uuml;berwinden&ldquo; und &bdquo;den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu st&auml;rken&ldquo;. Keine Phrase war zuletzt h&auml;ufiger zu h&ouml;ren. Zum Beweis wird die neue Bundesfamilienministerin Franziska Giffey ins Rampenlicht geschoben. Doch in Wahrheit unternimmt die Regierung so gut wie nichts gegen die Spaltung. Bis heute versteht sie nicht, warum sich die Schere zwischen Arm und Reich in den vergangenen 20 Jahren &ndash; unter SPD- wie CDU-Regierungen &ndash; so weit ge&ouml;ffnet hat. Sie verdr&auml;ngt die Zusammenh&auml;nge. Als die Geh&auml;lter des VW-Vorstands 2017 um 25 Prozent stiegen, ging das nur, weil VW in Deutschland f&uuml;r den Dieselbetrug nie belangt wurde. Als der vierk&ouml;pfige Vorstand des Axel-Springer-Konzerns f&uuml;r 2017 31,7 Millionen Euro einstreichen konnte, schusterte ihm die neue GroKo auch noch eine Senkung der Sozialabgaben f&uuml;r Zeitungsaustr&auml;ger zu. Deren Mini-Renten werden jetzt noch kleiner ausfallen. Als Wundpflaster verteilt Arbeitsminister Hubertus Heil ein paar Lohnzusch&uuml;sse.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/wolfgang-michal\/die-als-ob-regierung\">Der Freitag<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Warum sind die USA verr&uuml;ckt geworden?<\/strong><br>\nDer Giftanschlag auf den ehemaligen Agenten Sergej Skripal und die Folgen ist seit Tagen beherrschendes Thema der Berichterstattung, auch bei Telepolis. Der Autor versucht dabei, die Ereignisse in einen allgemeineren Kontext einzuordnen, die in den hier verlinkten, teils ausgezeichneten Artikeln schon besprochen wurden.<br>\nZu dem Mordanschlag gibt es zun&auml;chst viele technischen Fragen, die in den Leitmedien weitgehend unerw&auml;hnt bleiben. Hierzu hat sich hochkompetent der ehemalige britische Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, in seinem Blog ge&auml;u&szlig;ert, brisante Fakten recherchiert und eine Reihe von Fragen gestellt ( deutsche &Uuml;bersetzung bei den Nachdenkseiten).<br>\nMurray weist nach, dass die Beschuldigungen der britischen Regierung einer sachlichen Grundlage entbehren und wohl gegen den Widerstand der Wissenschaftler im Versuchslabor Porton Down erfolgten. Ebenfalls ausgeblendet aus der Mainstream-Berichterstattung sind kriminalistische Fragen wie nach dem derzeitigen Umfeld des T&auml;ters, seiner T&auml;tigkeit und nach m&ouml;glichen Motiven. Es ist doch bemerkenswert, dass Sergej Skripal anscheinend Kontakt zu Christopher Steele hatte, dem Ersteller des ber&uuml;chtigten Trump-Dossiers. Hinsichtlich der Beschuldigung der russischen Regierung schlie&szlig;t sich die Frage nach dem Motiv der Ausf&uuml;hrung an. Warum jetzt, warum &uuml;berhaupt, warum ausgerechnet auf so spektakul&auml;re Weise? K&ouml;nnen Geheimdienste Morde etwa nicht mehr unauff&auml;llig erledigen?<br>\nDer politische Durchknall<br>\nMit der Formulierung, es gebe &ldquo;keine andere plausible Erkl&auml;rung&rdquo; als die russische T&auml;terschaft, verwendet auch vom Ausw&auml;rtigen Amt, beginnt endg&uuml;ltig das pathologische Denken. Es spricht nicht nur rechtsstaatlichen Prinzipien Hohn, dass Russland seine Unschuld zu beweisen habe; der Wissenschaftsphilosoph Karl Popper h&auml;tte die These der T&auml;terschaft als nicht falsifizierbare Ideologie eingeordnet &ndash; gibt es denn in westlichen Ermittlerk&ouml;pfen noch irgendetwas, das Russland entlasten k&ouml;nnte?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Warum-sind-die-USA-verrueckt-geworden-4009528.html\">Alexander Unzicker auf Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M&uuml;ller:<\/strong> Ein sehr guter &Uuml;bersichtsartikel. Lesenswert.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>&bdquo;Ich h&auml;tte besser Nato-Strichm&auml;nnchen sagen sollen&ldquo;<\/strong><br>\nDer Linken-Politiker Diether Dehm hat Au&szlig;enminister Maas als &bdquo;Nato-Strichjungen&ldquo; bezeichnet und wurde f&uuml;r seine Wortwahl sogar von Parteigenossen kritisiert. Im Interview mit der F.A.Z.-Woche verteidigt er sich. [&hellip;]<br>\nAngesichts dessen, dass Heiko Maas jetzt auch von den britischen Wissenschaftlern dahingehend korrigiert worden ist, dass die sagen &bdquo;Die Beweislage ist keinesfalls klar&ldquo;, sind seine Vorverurteilung, Russland beziehungsweise Putin seien schuld an dem Mordanschlag, und die Diplomatenausweisung lebensgef&auml;hrlich f&uuml;r den Frieden. Ich bin jemand, der auch als k&uuml;nstlerischer Autor satirisch t&auml;tig ist und war, und es ist in dieser brandgef&auml;hrlichen Situation notwendig, zu alarmieren und wachzur&uuml;tteln. Notfalls auch per Tabubruch.<br>\nSie stehen also weiterhin zu Ihrer Wortwahl?<br>\n&Uuml;ber die Wortwahl l&auml;sst sich streiten. Und ich verstehe auch Kritik daran von Mitstreitern. Man kann das alles auch anders formulieren. Sicher, ich h&auml;tte besser Nato-Strichm&auml;nnchen sagen sollen, damit sich niemand sonst diskriminiert f&uuml;hlt. Aber eine politdiplomatische, unauff&auml;lligere Wortwahl versinkt meist im Mainstreambrei. Das halte ich f&uuml;r genauso unangemessen, wie ich es einst f&uuml;r falsch gehalten hatte, auf Stra&szlig;enblockaden gegen Atomraketen zu verzichten oder auf anderen zivilen Ungehorsam. Es gibt ja auch sprachliche Formen von zivilem Ungehorsam.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/inland\/heiko-maas-als-nato-strichjunge-diether-dehm-verteidigt-sich-15526233.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers A.B.:<\/strong> Dehm bezeichnet seine Art der Darstellung als &ldquo;sprachliche Form des zivilen Ungehorsams&rdquo;. In der Tat w&auml;re seine Kritik ohne Tabubruch im Nirgendwo verraucht. Der reflexartig folgende Shitstorm ist bezeichnend: politische Korrektheit ist Muss &ndash; Kriegstreiberei wird kommentarlos hingenommen, wir sind ja schlie&szlig;lich die Guten. Schlimm das Mitlaufen einiger stromlinienf&ouml;rmiger Karrieristen-Linker.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr&eacute; Tautenhahn:<\/strong> Die Aufregung um die Wortwahl Diether Dehms ist schon erstaunlich, angesichts der ungeheuerlichen Sprachregelung, die die Bundesregierung &uuml;ber ihre Sprecher trotz der aktuellen Erkenntnisse aus Porton Down immer noch <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/67771-regierungspressekonferenz-zu-skripal-erkenntnissen-reporterfragen\/\">aufrecht erh&auml;lt<\/a>. Statt dar&uuml;ber nachzudenken, wie man Dehm ma&szlig;regeln k&ouml;nne, sollte doch das Verhalten des Bundesau&szlig;enministers im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, der die Entscheidung &uuml;ber die Ausweisung von russischen Diplomaten angeblich <a href=\"https:\/\/www.auswaertiges-amt.de\/de\/newsroom\/bm-skripal-ausweisung-russische-diplomaten\/1797546\">nicht leichtfertig getroffen habe<\/a>, sondern auf der Grundlage von Fakten und Indizien, die nach Russland weisen w&uuml;rden. Doch welche Fakten und Indizien das sind, verr&auml;t die Regierung mit Verweis auf den &bdquo;Quellenschutz&ldquo; nicht. Vermutlich fehlt noch eine brauchbare Strategie, um die irre Zirkusnummer zu erkl&auml;ren, die der eher &bdquo;schlecht gestylte&ldquo; britische Amtskollege von Heiko Maas gerade <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/europa\/67765-britisches-aussenamt-wir-haben-niemals-behauptet-nowitschok-russland\/\">auff&uuml;hrt<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Am Wochenende pr&auml;sentieren wir Ihnen einen &Uuml;berblick &uuml;ber die lohnenswertesten Beitr&auml;ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f&uuml;r Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt&auml;gliche Auswahl der <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?cat=19\">Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. 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