{"id":43357,"date":"2018-04-09T08:51:31","date_gmt":"2018-04-09T06:51:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357"},"modified":"2018-04-09T08:51:31","modified_gmt":"2018-04-09T06:51:31","slug":"hinweise-des-tages-3095","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h01\">Brasilien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h02\">Dreiste boshafte Aktivit\u00e4ten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h03\">Krieg in Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h04\">Viel Sympathie f\u00fcr Simone Lange<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h05\">Nahles will keine Debatten \u00fcber Schr\u00f6ders Agenda-Politik mehr<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h06\">Skoda-Mitarbeiter erhalten zw\u00f6lf Prozent mehr Lohn<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h07\">TTIP und CETA: Die ISDS-Klausel soll durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h08\">Hartz IV: L\u00e4ndervergleich der SGB-II-Quoten 2005 bis 2017 (Leistungsberechtigte: LB)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h09\">Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h10\">Hebammenmangel in Deutschland \u2013 Fehlstart ins Leben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h11\">Bundesregierung erw\u00e4gt Milliardenfonds f\u00fcr Diesel-Nachr\u00fcstungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h12\">Nationale R\u00fcstungsauftr\u00e4ge<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h13\">Wem geh\u00f6rt eigentlich Heckler und Koch?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h14\">Allianz mit USA nicht mehr m\u00f6glich: T\u00fcrkei bevorzugt regionale Zusammenarbeit mit Russland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h15\">Der Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist f\u00fcr mich die Nagelprobe<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h16\">Fall Skripal und die Qualit\u00e4tsmedien 2.0 \u2013 Heute: Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43357#h17\">Social Networks: Wie Chefs die Belegschaft aussp\u00e4hen k\u00f6nnen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Brasilien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Expr\u00e4sident Lula in Haft: Brasilien vor der politischen Zerrei\u00dfprobe<\/strong><br>\nWas f\u00fcr viele Anh\u00e4nger von Brasiliens Expr\u00e4sidenten Luiz In\u00e1cio Lula da Silva vor einigen Tagen noch undenkbar schien, ist Realit\u00e4t geworden. Der 72-J\u00e4hrige hat seine Haftstrafe angetreten. F\u00fcr Brasilien ist das eine Z\u00e4sur. Das Land ist in Aufruhr. \u00dcberall kommt es zu Protesten. Denn erstmals geht mit Lula ein Expr\u00e4sident in Brasilien ins Gef\u00e4ngnis. Lula selbst steht vor den Tr\u00fcmmern seines Lebenswerks.<br>\n2011 schied er mit 83 Prozent Zustimmung als popul\u00e4rster Pr\u00e4sident aller Zeiten aus dem Amt. Jetzt wartet eine Haftstrafe von zw\u00f6lf Jahren und einem Monat wegen Korruption auf den \u00dcbervater der brasilianischen Linken.<br>\nLula wird vorgeworfen, als Gegenleistung f\u00fcr Auftr\u00e4ge von dem Bauunternehmen OAS eine Luxuswohnung im K\u00fcstenort Guaruj\u00e1 erhalten zu haben. Lula bestreitet die Vorw\u00fcrfe und sieht sich als \u201cpolitischen H\u00e4ftling\u201d.<br>\nF\u00fcr Brasiliens Linke ist Lula Opfer eines Komplotts der konservativen Medien und einer politisch vereinnahmten Justiz. Nur gegen Lula sei ermittelt worden, Bestechungsvorw\u00fcrfe gegen Politiker der Regierungspartei PMDB w\u00fcrden nicht verfolgt, so der Vorwurf. Dabei geht es um Geldkoffer und abgeh\u00f6rte Telefonate, in die Staatspr\u00e4sident Michel Temer pers\u00f6nlich verstrickt ist. Doch die Arbeiterpartei hat auf keinen Fall eine wei\u00dfe Weste. Sie steckt ebenfalls tief im Korruptionssumpf.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/derstandard.at\/2000077552045\/Lula-in-Haft-Brasilien-vor-der-politischen-Zerreissprobe\">derStandard.at<\/a>\n<p><em>Lesen Sie zum Thema bitte auch die Artikel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?tag=lula-da-silva-luiz-inacio\">unseres S\u00fcdamerika-Korrespondenten Frederico F\u00fcllgraf<\/a>, der in den letzten Wochen und Monate ausf\u00fchrlich auf die Kampagne der Rechten gegen Lula da Silva eingegangen ist.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Ein hoher Preis, um Lula loszuwerden<\/strong><br>\nDie Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbek\u00e4mpfung im Fall Lula sind ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: bei der Vorherrschaft der traditionellen, wei\u00dfen Elite, kommentiert Jule Reimer. Doch der Preis daf\u00fcr k\u00f6nnte hoch ausfallen.<br>\n#lulanacadeia \u2013 Lula ins Gef\u00e4ngnis! #lulaladr\u00e3o \u2013 Lula, der Gauner! Auf Twitter \u00fcberschlagen sich die Beschimpfungen, mit denen zu Protesten gegen Ex-Pr\u00e4sident Lula da Silva aufgerufen wird. Es sind gut angezogene Menschen, die derzeit in Brasilien demonstrieren \u2013 oft mit der Nationalflagge um die Schultern. Viele darunter, die zuvor noch nie auf die Stra\u00dfe gegangen sind.<br>\nKorruption allerorten, und endlich wird dagegen vorgegangen! Dennoch versuchen Lulas Anw\u00e4lte, den fr\u00fcheren Gewerkschaftsf\u00fchrer vor 12 Jahren Haft zu bewahren. Soll die Kultur der Straflosigkeit unendlich weitergehen? [\u2026]<br>\nWirklich dicke Brocken sind dagegen die Vorw\u00fcrfe der Ermittler gegen den aktuellen Pr\u00e4sidenten Brasiliens, den Rechtskonservativen Michel Temer: Schweigegeldzahlungen, Schmiergelder in Millionenh\u00f6he, alles ziemlich gut belegt. Doch im Gegensatz zu Rousseff fand Temer im August 2017 ausreichend Parlamentsabgeordnete, die seine Suspendierung verhinderten. [\u2026]<br>\nDie Bekenntnisse vieler gut situierter Brasilianer zur Korruptionsbek\u00e4mpfung im Fall Lula sind deshalb in Wirklichkeit ein Vorwand, damit alles beim Alten bleibt: Bei der Vorherrschaft der traditionellen wei\u00dfen Elite. Statt zu vers\u00f6hnen, verunsichert diese gezielt das Land und nimmt daf\u00fcr in Kauf, die W\u00e4hler in die H\u00e4nde des rechtsextremen Pr\u00e4sidentschaftsanw\u00e4rters Jair Bolsonaro zu treiben. Bolsonaro verherrlicht die Milit\u00e4rdiktatur der 60er Jahre und stilisiert sich als eine Art zweiter Donald Trump. Welch hoher Preis, nur um Lula loszuwerden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/korruptionsbekaempfung-in-brasilien-ein-hoher-preis-um-lula.720.de.html?dram:article_id=415019\">Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Dreiste boshafte Aktivit\u00e4ten<\/strong><br>\nDie USA haben Sanktionen gegen sieben russische Oligarchen aus dem Umkreis von Pr\u00e4sident Wladimir Putin verh\u00e4ngt. Die Gesch\u00e4ftsleute geh\u00f6rten zum \u201cinneren Zirkel\u201d rund um Putin und unterst\u00fctzten dessen Versuche, westliche Demokratien zu untergraben, erkl\u00e4rten US-Regierungsvertreter.<br>\nDie Sanktionen seien eine Antwort auf die \u201candauernden und immer dreisteren boshaften Aktivit\u00e4ten der russischen Regierung \u00fcberall in der Welt\u201d. Zudem wurden Sanktionen gegen 17 ranghohe Regierungsvertreter verh\u00e4ngt. (\u2026)<br>\nDie Oligarchen profitierten \u00fcberproportional von den Aktionen der russischen Regierung, erkl\u00e4rte Finanzminister Steven Mnuchin. Zu den \u201cboshaften Aktivit\u00e4ten\u201d Moskaus geh\u00f6rten demnach die anhaltende Besetzung der Krim-Halbinsel, das Anheizen des Konflikts im Osten der Ukraine, die Unterst\u00fctzung der Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad, Cyber-Aktivit\u00e4ten sowie der Versuch, westliche Demokratien zu destabilisieren. Russland habe sich f\u00fcr einen Kurs der Konfrontation entschieden, sagten die Regierungsvertreter.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/ausland\/sanktionen-163.html\">tagesschau.de<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers U.L.:<\/strong> V\u00f6llig unkommentiert wird diese Nachricht dem Leser pr\u00e4sentiert, auch im verlinkten \u201eAudio\u201c des Korrespondenten in Washington wiederholt dieser nur den absurden Sachverhalt, ohne kritisch zu hinterfragen. Besonders bedenklich ist aus meiner Sicht mal wieder, dass unbewiesene Vorw\u00fcrfe gg\u00fc. Russland als Tatsachen dargestellt werden.<\/em><\/p>\n<p><em>Ich denke, dieser Beitrag reiht sich in eine lange Liste ein\u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Krieg in Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Ost-Ghuta: Abzug der Islamisten verl\u00e4uft schleppend \u2013 und sie hinterlassen verbrannte Erde<\/strong><br>\nDie Umsetzung der vom russischen Vers\u00f6hnungszentrum vermittelten Abzugsvereinbarung zwischen Regierung und \u201cArmee des Islam\u201d ger\u00e4t immer wieder ins Stocken. Auch die Aufarbeitung der von den Extremisten an Zivilisten begangenen Gr\u00e4ueltaten steht erst am Anfang. (\u2026)<br>\nEin Grund f\u00fcr die Verz\u00f6gerung k\u00f6nnte die intensive Medienpr\u00e4senz sein. Nach Angaben eines Sprechers der \u201cArmee des Islam\u201d soll das Abkommen zwischen Russland und der bewaffneten Gruppe eine Berichterstattung \u00fcber den Abzug der K\u00e4mpfer ausdr\u00fccklich ausschlie\u00dfen. Gleichwohl waren Korrespondenten vieler Medien pr\u00e4sent, als die ersten Busse aus Duma abfuhren.<br>\nDie Unterzeichnung des Abkommens, zu dem vermutlich auch Saudi-Arabien die K\u00e4mpfer gedr\u00e4ngt hatte, ist innerhalb der F\u00fchrungsriege der \u201cArmee des Islam\u201d umstritten. Zwei hochrangige F\u00fchrungsmitglieder waren am Montag ermordet worden. Umstritten war bereits bei vorherigen Evakuierungen anderer Kampfgruppen die Mitnahme gro\u00dfer Gold- und Geldmengen (\u201cErsparnisse\u201d), die von den K\u00e4mpfern gehortet worden waren. (\u2026)<br>\nWo die K\u00e4mpfer dieser Gruppierung mit ihren Familien schlie\u00dflich bleiben werden, ist unklar. Eine Gruppe wurde am Dienstag nach Al-Bab gebracht, etwa 40 Kilometer westlich von Manbidsch in der Provinz Aleppo. Al-Bab wird seit Sommer 2016 von t\u00fcrkischen Truppen und deren verb\u00fcndeten Kampfverb\u00e4nden kontrolliert. In Manbidsch befinden sich die \u201cSyrischen Demokratischen Kr\u00e4fte\u201d (SDF) unter F\u00fchrung der kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG, YPJ), die von der T\u00fcrkei als \u201cTerroristen\u201d verfolgt werden. Die SDF werden von der US-gef\u00fchrten Anti-IS-Allianz unterst\u00fctzt. Die US-Armee unterh\u00e4lt unweit von Manbidsch eine Milit\u00e4rbasis, auf der auch andere NATO-Staaten Sondereinsatzkr\u00e4fte stationiert haben sollen. (\u2026)<br>\nBouthaina Schaaban, Beraterin des syrischen Pr\u00e4sidenten Baschar al-Assad, wies am Mittwoch im syrischen Fernsehen auf die schweren sozialen Probleme der Bewohner in der Region Ghuta hin. Frauen seien von den K\u00e4mpfern gedem\u00fctigt und entw\u00fcrdigt worden und es g\u00e4be Dutzende Kinder, deren Identit\u00e4t und Eltern unbekannt seien. \u201cSpezialistenteams arbeiten rund um die Uhr, um diesen Menschen dabei zu helfen, ihre schrecklichen Erinnerungen und Erfahrungen zu \u00fcberwinden\u201d, so Schaaban.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/67895-ost-ghuta-abzug-islamisten-verlaeuft-schleppend\/\">Karin Leukefeld auf RT Deutsch<\/a><\/li>\n<li><strong>Medien \u00fcbernehmen Giftgas-Vorw\u00fcrfe der \u201cWei\u00dfhelme\u201d<\/strong><br>\nIn der syrischen Stadt Ost-Ghouta sind angeblich Dutzende Menschen bei einem Angriff mit Giftgas get\u00f6tet worden. Dass die Quelle f\u00fcr die unbest\u00e4tigte Meldung die umstrittenen und mutma\u00dflich mit Dschihadisten verbundenen \u201cWei\u00dfhelme\u201d sind, st\u00f6rt viele Kommentatoren nicht.<br>\nEs ist eine bei westlichen Medien beliebte Kombination: \u201cAssads Fassbomben\u201d und Tote durch Giftgas, beides \u201cbest\u00e4tigt\u201d durch eine \u201cHilfsorganisation\u201d, genannt \u201cWei\u00dfhelme\u201d: Bei angeblichen Angriffen der syrischen Armee in Ost-Ghuta sind laut der umstrittenen \u201cRebellen\u201d-Sanit\u00e4ter Dutzende Menschen durch Giftgas get\u00f6tet worden, wie Nachrichtenagenturen und Medien berichten.<br>\nNach Angaben der \u201cWei\u00dfhelme\u201d hatte demnach ein Hubschrauber am Samstagabend eine Fassbombe mit Chemikalien \u00fcber der Stadt Duma abgeworfen. Dabei seien mindestens 150 Menschen get\u00f6tet und mehr als 1000 verletzt worden. Auf ihrem Twitter-Konto ver\u00f6ffentlichte die von westlichen Medien \u201cHilfsorganisation\u201d genannte Gruppe schockierende Fotos der mutma\u00dflichen Opfer. (\u2026)<br>\nDie syrische Nachrichtenagentur Sana wies die Berichte unterdessen als unwahr zur\u00fcck. \u201cEinige Medien, die f\u00fcr ihre Unterst\u00fctzung der Terroristen bekannt sind, haben behauptet, dass die Armee chemische Waffen in der Stadt Duma benutzt habe\u201d, hie\u00df es. Derartige Berichte dienten nur dazu, das Vorr\u00fccken der syrischen Armee zu behindern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/68000-medien-ubernehmen-giftgas-vorwurfe-weisshelme\/%20\">RT Deutsch<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Trump droht Damaskus und Russland wegen Chemiewaffenangriff in Douma<\/strong><br>\nWie schon vor einem Jahr spielen die Wei\u00dfen Helme mit ihren Berichten und vor allem Bildern eine entscheidende Rolle<br>\nNun hat sich auch US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Fall des angeblichen Giftgasanschlags in Doura eingeschaltet. Nur auf H\u00f6rensagen hatte bereits die Sprecherin des Au\u00dfenministeriums am Samstag direkt das \u201cAssad-Regime und seine Unterst\u00fctzer\u201d und \u201cletztlich\u201d Russland daf\u00fcr verantwortlich gemacht. Noch ist freilich nicht erwiesen, ob es sich tats\u00e4chlich um einen Angriff mit Chlorgas handelt, zudem ist zu hinterfragen, ob die Berichterstatter vor Ort, vor allem die White Helmets (Wei\u00dfen Helme) bzw. Syria Civil Defence, vertrauensw\u00fcrdig sind (Die obskuren White Helmets), die behaupten, ein Hubschrauber der syrischen Armee habe eine Fassbombe mit Giftgas-Munition in der letzten von Jaish al-Islam gehaltenen Enklave abgeworfen.<br>\nDie Wei\u00dfen Helme sowie die mit diesen kooperierende Syrian American Medical Society (SAMS) berichteten zun\u00e4chst, dass es 42 Tote und mehr als 500 Verletzte in Folge des Angriffs mit chemischen Waffen gegeben habe. Jetzt ist die Rede von mehr als 70 Toten. Das wiederum wird von der t\u00fcrkischen Nachrichtenagentur AA berichtet, die in engem Kontakt zu den Wei\u00dfen Helmen und wahrscheinlich auch zu den Dschihadisten steht. Die Wei\u00dfen Helme beliefern auf jeden Fall die Medien und damit die Welt\u00f6ffentlichkeit mit Bildern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Trump-droht-Damaskus-und-Russland-wegen-Chemiewaffenangriff-in-Douma-4012962.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Viel Sympathie f\u00fcr Simone Lange<\/strong><br>\nDas Rumoren \u00fcber die Gro\u00dfe Koalition ist nicht verstummt an der SPD-Basis. Viele Sozialdemokraten fordern weiter Erneuerung und mehr Demokratie \u2013 wie sich am Streit um den Parteivorsitz beobachten l\u00e4sst. Nahles-Herausforderin Simone Lange wird immer mehr zum Sprachrohr der Unzufriedenen in der SPD. (\u2026)<br>\n\u201cWas uns zus\u00e4tzlich motiviert hat, war die Tatsache, dass man Simone Lange auf Bundesebene und im Parteivorstand am Anfang so ein bisschen hat links liegen lassen\u201d, erz\u00e4hlt Claus Wichmann:<br>\n\u201cEine Oberb\u00fcrgermeisterin von Flensburg, die direkt gew\u00e4hlt wurde, die ein direktes Landtagsmandat hatte, die lange in der Kommunalpolitik t\u00e4tig ist, ist \u2013 wenn man eine SPD erneuern will \u2013 doch zumindest eine ernstzunehmende Person. Und wenn das vom Parteivorstand zu Anfang nicht kam, da haben wir das schon f\u00fcr notwendig erachtet, dass man sie im Diskussionsprozess zumindest mal zu Wort kommen l\u00e4sst.\u201d<br>\nKolportiert wird, dass der Bundesvorstand die Osterferien-Tour der Simone Lange \u00e4u\u00dferst kritisch be\u00e4ugt. \u201cSchade\u201d, wenn es so w\u00e4re\u201d, kommentiert die geborene Th\u00fcringerin bei ihrem siebten bundesweiten Auftritt. Sie sp\u00fcrt \u2013 und kalkuliert ein, dass sie mehr und mehr zum Sprachrohr der vielen Unzufriedenen in der SPD wird.<br>\nDie Parteispitze redet von Erneuerung, die sportliche Ex-Polizistin verk\u00f6rpert sie. In Jeans, Turnschuhen und \u00e4rmellosem Shirt stellt sich 41-J\u00e4hrige mitten unter die hundert Heidelberger Genossen \u2013 froh, die Diskussion nicht vom Pult aus f\u00fchren zu m\u00fcssen, das liegt ihr nicht. Eine Rebellin? Das m\u00fcssten andere beurteilen. Ihre Ansicht:<br>\n\u201cWettbewerb belebt, und Wettbewerb belebt nicht nur nach au\u00dfen, sondern vor allem auch nach innen. Und genau das ist es, was die SPD jetzt braucht: Leben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/spd-basis-viel-sympathie-fuer-simone-lange.862.de.html?dram:article_id=414863\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Nahles will keine Debatten \u00fcber Schr\u00f6ders Agenda-Politik mehr<\/strong><br>\nSPD-Fraktionschefin Andrea Nahles erteilt weiteren Debatten \u00fcber die Agenda-Politik von Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der (SPD) eine Absage. \u201cWir sollten uns l\u00f6sen von diesen Schablonen\u201d, sagte Nahles den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) (Wochenendausgaben). \u201cDie alten Agenda-2010-Debatten wieder aufzuw\u00e4rmen w\u00e4re r\u00fcckw\u00e4rtsgewandt.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/news\/2018-04\/06\/deutschland-nahles-will-keine-debatten-ueber-schroeders-agenda-politik-mehr-06162003\">Zeit Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Das ist typisch f\u00fcr das Lager der Anh\u00e4nger der Politik der Agenda 2010: Aufarbeitung und Alternativen seien \u201er\u00fcckw\u00e4rtsgewandt\u201c. Na, dann mach doch endlich mal eine vorw\u00e4rtsgewandte Politik, k\u00f6nnte Frau Nahles zugerufen werden. Zweifel bestehen jedoch, ob sie wei\u00df, was das \u00fcberhaupt ist \u2026<\/em><\/p>\n<p><em>\u00dcbrigens: Kann eine amtierende Bundestagsfraktionsvorsitzende eigentlich einer Debatte eine Absage erteilen? Kann die Diskussion nicht auch ohne Frau Nahles (partei-)\u00f6ffentlich gef\u00fchrt werden?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: Zur Diskussion um das \u201esolidarische Grundeinkommen\u201c<\/strong><br>\nInnerhalb der SPD findet nach den provozierenden \u00c4u\u00dferungen von Gesundheitsminister Jens Spahn eine Scheindebatte \u00fcber die Reform der Hartz IV-Gesetze statt. Eine Auseinandersetzung \u00fcber die gesellschaftlichen Folgen und negativen Auswirkungen der Agenda 2010 w\u00e4re sehr zu begr\u00fc\u00dfen, aber die derzeit gef\u00fchrten Diskussionen zielen lediglich auf eine Umbenennung und keine positiven Ver\u00e4nderungen ab.<br>\nAm 14. M\u00e4rz 2003 stellte Altkanzler Gerhard Schr\u00f6der seine Agenda 2010 der \u00d6ffentlichkeit vor. Zwei Jahre sp\u00e4ter, zum 01. Januar 2005, wurde die Arbeitsmarktreform wirksam. Die Agenda 2010 steht f\u00fcr einen brutalen Umbau der Gesellschaft und einen in der bundesdeutschen Geschichte bisher nie da gewesenen Sozialabbau. Hartz IV bedeutet f\u00fcr Millionen Menschen Armut und Dem\u00fctigung per Gesetz.<br>\nIn Wuppertal leben derzeit ca. 51.110 Menschen, davon 4.480 Alleinerziehende und 15.270 Kinder unter 15 Jahren, von Sozialleistungen (Stand. 12\/2017). Im September 2016 erkl\u00e4rte der Wuppertaler Sozialdezernent K\u00fchn, dass ca. 33 % aller Kinder und Jugendliche in Wuppertal von Kinderarmut betroffen seien. Es ist anzunehmen, dass diese Zahl bis heute weiter gestiegen ist. Die Hartz-Gesetze betreffen nicht nur Erwerbst\u00e4tige im Niedriglohnbereich, Arbeitslose und Alleinerziehende, sondern auch dauerhaft Erwerbsunf\u00e4hige, also Menschen, die dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verf\u00fcgung stehen und vom Jobcenter in die Grundsicherung geschoben wurden. In der \u00d6ffentlichkeit diskutiert man derzeit \u00fcber<\/p>\n<ol>\n<li>das \u201esolidarische Grundeinkommen\u201c, einem Vorschlag von Berlins B\u00fcrgermeister Michael M\u00fcller,<\/li>\n<li>die \u201egemeinn\u00fctzige Arbeit\u201c, ein Ansinnen des Arbeitsministers Hubertus Heil, indem Hartz IV-BezieherInnen neben den Jobcenterleistungen T\u00e4tigkeiten in 1-Euro-Jobs erbringen m\u00fcssen und <\/li>\n<li>das Bremerhavener Modell der \u201e0-Euro-Jobs\u201c, was bedeutet, dass Leistungsempf\u00e4nger ohne jegliche Entlohnung zur Arbeit gezwungen werden k\u00f6nnen.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Alle von den SPD Politikern ge\u00e4u\u00dferten Vorschl\u00e4ge sind nichts anderes als eine Fortsetzung des bisherigen Hartz IV-Systems:<br>\nAufrechterhaltung des Sanktionsregimes, Fortsetzung der Unterdeckung der Existenz durch zu geringe Regelleistungen und Unterkunftskosten und ein neues Programm f\u00fcr die Kommunen zur Schaffung von Billigstarbeitspl\u00e4tzen f\u00fcr T\u00e4tigkeiten \u201edie vorher f\u00fcr die Kommunen nicht finanzierbar waren\u201c.<br>\nDas Ganze soll dann nur nicht mehr \u201eHartz IV\u201c genannt werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tacheles-sozialhilfe.de\/startseite\/tickerarchiv\/d\/n\/2340\/\">Tacheles e.V.<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Skoda-Mitarbeiter erhalten zw\u00f6lf Prozent mehr Lohn<\/strong><br>\nDie Besch\u00e4ftigten der tschechischen VW-Tochter Skoda erhalten zw\u00f6lf Prozent mehr Geld. Die Gewerkschaft Kovo teilte mit, sie nehme das j\u00fcngste Angebot der Arbeitgeber an. Damit ist ein Streik in einem der gr\u00f6\u00dften Fabriken des Landes abgewendet. Arbeitnehmer und Arbeitgeber hatten wochenlang um den Abschluss gerungen. Dabei hatte der Pkw-Hersteller zun\u00e4chst rund acht und sp\u00e4ter zehn Prozent mehr geboten. Die Gewerkschaften hatten ein Plus von 14 Prozent gefordert.<br>\nDer Abschluss gilt r\u00fcckwirkend ab dem 1. April und hat eine Laufzeit von zw\u00f6lf Monaten. Die Besch\u00e4ftigten m\u00fcssen dem Angebot noch zustimmen, was als sicher gilt. Skoda besch\u00e4ftigt nach eigenen Angaben in Tschechien rund 32.000 Menschen.<br>\nDie Fahrzeuge von Skoda, dem gr\u00f6\u00dften Exporteur Tschechiens, sind in der knapp 30-j\u00e4hrigen Zugeh\u00f6rigkeit zu Volkswagen zum Verkaufsschlager geworden. Streiks sind in Tschechien eher selten. Die Wirtschaft des Landes wird ma\u00dfgeblich von der Autoindustrie angetrieben. Angesichts des seit Jahren starken Wirtschaftswachstums und des R\u00fcckgangs der Arbeitslosigkeit auf das niedrigste Niveau seit zwei Jahrzehnten steigen die L\u00f6hne in allen Bereichen und setzen Arbeitgeber unter Druck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/skoda-mitarbeiter-in-tschechien-erhalten-zwoelf-prozent-mehr-geld-a-1201710.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> 12 Prozent mehr bei einer Gewerkschaftsforderung von 14 Prozent (leider werden die jeweiligen Laufzeiten nicht genannt): das ist doch mal ein Wort. Entweder sind die tschechischen Gewerkschaften viel besser als die deutschen, oder es ist f\u00fcr Skoda wirklich schwierig, Leute zu finden. Im Vergleich mit Deutschland, den bescheidenen Gewerkschaftsforderungen und den noch mickrigeren Ergebnissen irritiert mich aber, da\u00df die niedrige Arbeitslosigkeit in Tschechien als Begr\u00fcndung f\u00fcr die hohen Lohnzuw\u00e4chse genannt wird. Laut ILO-Statistik hat Tschechien die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU (2,4 Prozent), <a href=\"https:\/\/de.statista.com\/statistik\/daten\/studie\/160142\/umfrage\/arbeitslosenquote-in-den-eu-laendern\/\">direkt gefolgt von Deutschland mit 3,5 Prozent<\/a>. Was l\u00e4uft in Deutschland falsch, warum gibt es hier nicht Lohnsteigerungen von 8 oder 10 Prozent? Weil die Arbeitslosenstatistik Schall und Rauch ist und die Niedriglohnpolitik Staatsr\u00e4son?<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wann gab es zuletzt eine Erh\u00f6hung in diesem oder \u00e4hnlichem Ausma\u00df in Deutschland? War das zu Zeiten der Regierung von Brandt oder Schmidt (beide SPD)? Was spricht eigentlich heute gegen Lohn- bzw. Gehaltserh\u00f6hungen in diesem Ausma\u00df? Sagt nicht insbesondere die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, dass es Deutschland noch nie so gut ginge wie heute \u2013 und das soll sich nicht an einer Einkommenssteigerung (\u00fcbrigens auch f\u00fcr die erwerbslose Arbeitnehmerschaft) sp\u00fcrbar messen lassen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>TTIP und CETA: Die ISDS-Klausel soll durch einen multilateralen Investitionsgerichtshof ersetzt werden<\/strong><br>\nAm 20. M\u00e4rz 2018 hat der Ministerrat der EU Leitlinien verabschiedet, die von der Kommission bei den Verhandlungen zur Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs f\u00fcr Investitionen beachtet werden m\u00fcssen. Zur Erinnerung: Die Idee f\u00fcr diesen Gerichtshof entstand im Zusammenhang mit den transatlantischen Vertr\u00e4gen (TTIP und CETA), aufgrund der Tatsache, dass die ISDS-Klauseln bei der europ\u00e4ischen Bev\u00f6lkerung mehrheitlich auf Ablehnung stie\u00df. Tats\u00e4chlich wird internationalen Investoren aufgrund dieser Klauseln das Recht einger\u00e4umt, Staaten vor private Gerichte zu bringen, falls sie der Ansicht sind, dass sich eine \u00c4nderung von Gesetzes- oder Verwaltungsvorschriften nachteilig auf ihre finanziellen Interessen auswirken k\u00f6nnte.<br>\nMit der nun vorgesehenen Einrichtung eines multilateralen Gerichtshofs sollen Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Entscheidungen sowie der Ethik, Unparteilichkeit, Professionalit\u00e4t und Verg\u00fctung der Richter Rechnung getragen werden und Berufungsmechanismen f\u00fcr Konfliktf\u00e4lle vorgesehen werden. Gegen\u00fcber den bisherigen ISDS-Klauseln sind dies erhebliche Unterschiede. Nicht selten waren Schiedsrichter ebenfalls Wirtschaftsanw\u00e4lte, die angesichts besserer Verg\u00fctungsaussichten ein Interesse daran hatten, solche Streitf\u00e4lle vor private Gerichte zu bringen. Interessenkonflikte solcherart d\u00fcrften k\u00fcnftig seltener werden.<br>\nDeshalb: Ja, der vorliegende Vorschlag ist eine Verbesserung. Doch wird das Pferd hier nicht beim Schwanz aufgez\u00e4umt? Mit anderen Worten: Unsere L\u00e4nder zeichnen sich durch eine solide Rechtsprechung aus, deren Unabh\u00e4ngigkeit von der Politik au\u00dfer Zweifel steht (als Beleg l\u00e4sst sich anf\u00fchren, dass die versuchte Einflussnahme von Politikern auf die Justiz zu \u00f6ffentlichen Skandalen f\u00fchren, durch die ihr Image und ihre Chancen auf Wiederwahl nachhaltig besch\u00e4digt werden). Im \u00dcbrigen handelt es sich hierbei auch um ein Kriterium f\u00fcr den Beitritt zur EU. Weshalb also verlangen wir ver\u00e4rgerten Investoren nicht einfach grunds\u00e4tzlich ab, ihre F\u00e4lle vor nationale Gerichte zu bringen?<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/europa.blog\/ttip-und-ceta-die-isds-klausel-soll-durch-einen-multilateralen-investitionsgerichtshof-ersetzt-werden-de-fr\/\">europa.blog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Hartz IV: L\u00e4ndervergleich der SGB-II-Quoten 2005 bis 2017 (Leistungsberechtigte: LB)<\/strong><br>\nZur Entwicklung der L\u00e4nder im Positiv-Ranking der SGB-II-Quoten von 2005 bis 2017 (Anteil der SGB-II-Leistungsberechtigten \u2013 Hartz IV \u2013 an der Bev\u00f6lkerung im Alter von 0 bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze) siehe die BIAJ-Abbildung und die BIAJ-Tabelle mit den Berechnungsgrundlagen dieser SGB-II-Quoten unten. Auf Rang 1 bis 4 im Positiv-Ranking seit dem ersten Hartz-IV-Jahr 2005 immer Bayern (BY: Rang 1), Baden-W\u00fcrttemberg (BW: Rang 2), Rheinland-Pfalz (RP: Rang 3) und Hessen (HE: Rang 4). Erhebliche \u00c4nderungen auf Rang 5 bis 16. Aufsteigend im Positiv-Ranking: Die ostdeutschen L\u00e4nder mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt (ST). Deutlich absteigend: Saarland (SL), Nordrhein-Westfalen (NW), Hamburg (HH) und das Land Bremen (HB). Die SGB-II-LB-Quoten (kurz: SGB-II-Quoten) reichten 2017 von 4,3 Prozent in Bayern (Rang 1) bis 18,9 Prozent im Land Bremen (erstmals Rang 16). In den L\u00e4ndern Bremen, Nordrhein-Westfalen und Saarland wurden in 2017 mehr SGB-II-Leistungsberechtigte registriert als in den zw\u00f6lf Vorjahren (2005 bis 2016).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.biaj.de\/archiv-materialien\/1068-hartz-iv-laendervergleich-der-sgb-ii-quoten-2005-bis-2017-leistungsberechtigte-lb.html%20\">BAIJ<\/a>\n<p><strong>Dazu: Hartz IV: Gro\u00dfstadtvergleich der SGB-II-Quoten 2006 bis 2017 (Leistungsberechtigte: LB)<\/strong><br>\nVon M\u00fcnchen (Rang 1) bis Essen (Rang 15). Zur Entwicklung der 15 Gro\u00dfst\u00e4dte* im Positiv-Ranking der SGB-II-Quoten von 2006 bis 2017 (Anteil der SGB-II-Leistungsberechtigten \u2013 Hartz IV \u2013 an der Bev\u00f6lkerung im Alter von 0 bis zur gesetzlichen Regelaltersgrenze) siehe die BIAJ-Abbildung und die BIAJ-Tabelle mit den Berechnungsgrundlagen dieser SGB-II-Quoten unten. Auf Rang 1 und 2 im Positiv-Ranking von 2006 bis 2017 immer M\u00fcnchen (M: Rang 1) und Stuttgart (S: Rang 2). Aufsteigend im Positiv-Ranking: Dresden (DD), Leipzig (L) und, nach  2015, Berlin (B: bis 2015 auf Rang 15) . Absteigend: Region Hannover (H*) und Essen (E: seit 2016 Rang 15). Die SGB-II-LB-Quoten (kurz: SGB-II-Quoten) reichten 2017 \u00edn den 15 Gro\u00dfst\u00e4dten* von 6,2 Prozent in M\u00fcnchen (M) bis 20,2 Prozent in Essen (E: Europ\u00e4ische Kulturhauptstadt im Agenda-Jahr 2010). In der Region Hannover, Bremen (HB), Duisburg (DU), Essen, Dortmund (DO) und Stuttgart (S) wurden in 2017 mehr SGB-II-Leistungsberechtigte registriert als in den zw\u00f6lf Vorjahren (2005 bis 2016).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.biaj.de\/archiv-materialien\/1069-hartz-iv-grossstadtvergleich-der-sgb-ii-quoten-2005-bis-2017-leistungsberechtigte-lb.html\">BIAJ<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Tacheles Sachstandsanfrage an das Bundesverfassungsgericht zum Sanktionsvorlageverfahren<\/strong><br>\nWieder mal sind drei Monate vorbei, in denen das BVerfG nicht \u00fcber den Sanktionsvorlagebeschluss entschieden hat, daher stellen wir diesmal eine \u00f6ffentliche Sachstandsanfrage und weisen das BVerfG auf die Folgen der Sanktionen hin.<br>\nTacheles hat mit Datum vom 05.04.2018 folgendes Schreiben an das Bundesverfassungsgericht geschickt:<br>\nIn der Sache<br>\n1 BvL7\/2016<br>\nwird diesseitig, als Stellungnahme erstellender sachverst\u00e4ndiger Dritter, angefragt, wann nun mit einer Entscheidung in dem Vorlageverfahren zur den Sanktionen im SGB II zu rechnen ist.<br>\nWir m\u00f6chten darauf hinweisen, dass im Jahr 2017 die Sanktionen von den Jobcentern nochmal gesteigert wurden. Aus den bei der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit unter Statistik ver\u00f6ffentlichen Daten wird ersichtlich, dass sich im Vergleich zur Sanktionsstatistik Nov. 2016 zu Nov. 2017 die Anzahl der Sanktionen von 935.408 Sanktionen im Jahr 2016 auf 956.544 Sanktionen im Jahr 2017 gesteigert wurden. Das ist eine Steigerung um 21.136 Sanktionen gegen\u00fcber dem Vorjahr. Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2017 die Grenze von einer Million Sanktionen \u00fcberschritten wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/tacheles-sozialhilfe.de\/startseite\/aktuelles\/d\/n\/2338\/\">Tacheles e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Hebammenmangel in Deutschland \u2013 Fehlstart ins Leben<\/strong><br>\nDie Zust\u00e4nde in der deutschen Geburtshilfe sind verheerend. Hier zeigt sich, woran unser Gesundheitssystem krankt. W\u00e4re Minister Jens Spahn nicht st\u00e4ndig anderweitig besch\u00e4ftigt, k\u00f6nnte er daran etwas \u00e4ndern.<br>\nIst doch eine gute Nachricht: In Deutschland werden wieder mehr Kinder geboren. So sch\u00f6n das ist, so versch\u00e4rft jede weitere Geburt ein gro\u00dfes Problem, denn die Anzahl der Hebammen und die der Geburtsstationen sinkt seit Jahren \u2013 mit zum Teil katastrophalen Folgen. In dieser Woche haben meine Kollegen und Kolleginnen auf SPIEGEL ONLINE unter anderem dar\u00fcber berichtet, dass es auf Sylt keine Geburtsstation mehr gibt.<br>\nGrauenhafte Zust\u00e4nde<br>\nHochschwangere werden nun vor die Wahl gestellt, sich entweder vor der Geburt auf dem Festland kasernieren zu lassen oder sich unter Wehen in den Regionalzug zu setzen. F\u00fcr ein reiches Industrieland wie Deutschland eine untragbare und besch\u00e4mende Situation.<br>\nDenn anders als unser neuer Gesundheitsminister behauptet, wei\u00df man oft nicht, wann genau eine Geburt stattfindet und schon gar nicht, wie sie verlaufen wird. Im Jahr 2016 wurden in Deutschland 66.851 Kinder vor der 37. Schwangerschaftswoche geboren, das sind immerhin 8,6 Prozent aller Neugeborenen.<br>\nDie Insel ist kein Einzelfall, in immer mehr l\u00e4ndlichen Regionen, aber auch in Metropolen wie Berlin erleben werdende Eltern Horrorgeschichten, m\u00fcssen stundenlang von Krankenhaus zu Krankenhaus fahren, weil es nirgendwo Kapazit\u00e4ten gibt \u2013 und schlie\u00dflich wird das Kind auf einem Parkplatz geboren.<br>\nEine Geburt kann eine anstrengende, aber wundersch\u00f6ne Angelegenheit sein, wenn alles gut geht, sie kann aber auch extrem stressvoll und traumatisierend sein, wenn nicht alles nach Plan l\u00e4uft \u2013 ein Umstand, der leider selten thematisiert wird. Je weniger Hebammen und Geburtsstationen es gibt, desto mehr geraten die verbliebenen Fachkr\u00e4fte unter Druck \u2013 und darunter leiden dann am Ende die Geb\u00e4renden, die unter Umst\u00e4nden nicht mehr optimal betreut werden k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/panorama\/gesellschaft\/hebammen-jens-spahn-muss-das-gesundheitssystem-reformieren-a-1201266.html\">SPIEGEL Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Whow. Eine pr\u00e4zise Abrechnung mit dem \u201ckonservativen Gewissen der CDU\u201d, dem Schw\u00e4tzer Jens Spahn, der seine Hausaufgaben nicht machen will, und der wahnsinnigen Austerit\u00e4tspolitik in Deutschland. Besseres habe ich selten gelesen, jedes Wort sitzt. Krankerweise wird im Artikel nebenan \u00fcber die sinkende Staatsverschuldung in Deutschland gejubelt \u2013 aus dem SPIEGEL werde ich nicht schlau \u2026<\/em><\/p>\n<p><strong>Deutschlands Staatsverschuldung sinkt 2019 unter 60 Prozent<\/strong><br>\nWeniger Schulden dank guter Konjunktur: Deutschland soll 2019 nach SPIEGEL-Informationen erstmals seit Langem wieder den europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspakt einhalten.<br>\nDie Staatsverschuldung Deutschlands sinkt schneller als bislang angenommen. Nach SPIEGEL-Informationen rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) damit, dass der Schuldenstand im Jahr 2019 auf etwas mehr als 58 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinkt. Damit l\u00e4ge er erstmals seit Anfang der Nullerjahre unter der im europ\u00e4ischen Stabilit\u00e4tspakt vorgeschriebenen Marke von 60 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/deutschland-staatsverschuldung-sinkt-2019-unter-60-prozent-a-1201557.html\">SPIEGEL Online<\/a><\/p>\n<p><em>Was f\u00fcr eine irre Jubelmeldung. Da\u00df die Infrastruktur vor die Hunde geht, die Schulen zu wenige Lehrer und kaputte Geb\u00e4ude haben, der \u00f6ffentliche Dienst seit Jahren unterbezahlt ist und die Pflege total unterfinanziert: alles egal. Hier sind blanke Ideologien am Werk. Da\u00df man die fix gesetzten 60 Prozent des Maastricht-Vertrags einhalten will, kann noch als Bruchteil einer Begr\u00fcndung durchgehen; rational erkl\u00e4rbar ist es nicht. Aber diese Leute wollen den Schuldenstand auf Gedeih und Verderb senken, koste es die Volkswirtschaft und die Gesellschaft, was es wolle: so sieht klinische Verr\u00fccktheit aus, oder aber eine Politik, die die Gesellschaft vors\u00e4tzlich zerst\u00f6ren will.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Bundesregierung erw\u00e4gt Milliardenfonds f\u00fcr Diesel-Nachr\u00fcstungen<\/strong><br>\nBerlin plant nach einem SPIEGEL-Bericht ein milliardenschweres Nachr\u00fcstprogramm f\u00fcr dreckige Dieselautos. Auch die Autokonzerne sollen zahlen. Doch nicht alle betroffenen Pkw-Besitzer k\u00e4men in den Genuss.<br>\nIn der Bundesregierung gibt es \u00dcberlegungen, zumindest einen Teil der Dieselflotte mit sogenannten SCR-Katalysatoren nachr\u00fcsten zu lassen. Die Aktion soll zun\u00e4chst jene Diesel betreffen, f\u00fcr die es bereits Nachr\u00fcst-Sets gibt. Das sind vor allem jene Modelle, die auch in die USA exportiert werden und dort viel strengere Schadstoffgrenzwerte einhalten m\u00fcssen. Die Nachr\u00fcstung soll zudem nicht fl\u00e4chendeckend kommen, sondern zun\u00e4chst nur in Regionen, die besonders von Fahrverboten bedroht sind: Stuttgart, das Rhein-Main-Gebiet oder M\u00fcnchen. (\u2026)<br>\nSeit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten tickt die Uhr f\u00fcr die Bundesregierung: Ab September diesen Jahres d\u00fcrfen Diesel mit der Schadstoffklasse Euro 4 aus besonders belasteten Stadtteilen ausgesperrt werden, vor allem aber der 1. September des kommenden Jahres droht zur Bew\u00e4hrungsprobe zu werden. Dann k\u00f6nnten die Fahrzeuge mit der Schadstoffklasse Euro 5 mit Fahrverboten belegt werden. Diese Gruppe ist mit fast sechs Millionen Fahrzeugen die gr\u00f6\u00dfte. Entsprechend gro\u00df sind die Bef\u00fcrchtungen, dass sich der Unmut der Autofahrernation gegen die Politik in Berlin richten wird.<br>\nF\u00fcr die Umr\u00fcstung \u00fcberlegt die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen, dass die Autokonzerne f\u00fcnf Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen. Auch die Regierung w\u00fcrde f\u00fcr die Hardware-Nachr\u00fcstung Geld zuschie\u00dfen. Die zust\u00e4ndigen Bundesminister wollen sich gemeinsam mit der Bundeskanzlerin auf ihrer Klausurtagung kommende Woche auf Schloss Messberg \u00fcber das weitere Vorgehen in der Dieselkrise abstimmen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/abgasskandal-bundesregierung-erwaegt-nachruestung-fuer-teil-der-dieselflotte-a-1201537.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung J.K.:<\/strong> \u201cAuch die Regierung w\u00fcrde f\u00fcr die Hardware-Nachr\u00fcstung Geld zuschie\u00dfen.\u201d<\/em><\/p>\n<p><em>Prima, wie erwartet darf die \u00d6ffentlichkeit wieder f\u00fcr die Verfehlungen der Automobilindustrie einstehen.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Der Pakt zwischen deutscher Autoindustrie und deutscher (schwarz-roter) Bundesregierung bleibt also trotz aller auch von Experten ge\u00e4u\u00dferter Bedenken offenbar bestehen \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Nationale R\u00fcstungsauftr\u00e4ge<\/strong><br>\nEigentlich pocht vor allem Deutschland darauf, dass R\u00fcstungsauftr\u00e4ge k\u00fcnftig europaweit ausgeschrieben werden sollen \u2013 bei allen anderen wohlgemerkt. So ganz neu, wie das Handelsblatt tut, ist das aber nicht, bereits im Strategiepapier der Bundesregierung zur St\u00e4rkung der Verteidigungsindustrie 2015 war davon die Rede, \u201eSchl\u00fcsselindustrien\u201c durch nationale Auftr\u00e4ge zu \u201esch\u00fctzen\u201c: \u201eDie Bundesregierung plant, R\u00fcstungs-Gro\u00dfauftr\u00e4ge k\u00fcnftig nur noch national zu vergeben. Die Waffen sollen so schneller bei der Bundeswehr ankommen: \u201eMehr Wettbewerb bei R\u00fcstungsauftr\u00e4gen: Das war einmal das erkl\u00e4rte Ziel der Bundesregierung, als diese noch die Farben Schwarz-Gelb trug. Die Neuauflage der schwarz-roten Koalition vollzieht jetzt die Wende zur\u00fcck zur Industriepolitik: Wichtige Waffensysteme sollen in Zukunft nur noch in Ausnahmef\u00e4llen europaweit ausgeschrieben werden.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/04\/06\/nationale-ruestungsauftraege\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Mit anderen Worten: Auch die SPD betreibt weiterhin eine Politik zugunsten von Arbeitgeber-Interessen \u2013 hier zum Vorteil der deutschen Waffenindustrie.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Wem geh\u00f6rt eigentlich Heckler und Koch?<\/strong><br>\n\u201cH&amp;K\u201d ist der bekannteste deutsche Hersteller von Handfeuerwaffen. Das schw\u00e4bische Unternehmen scheut die \u00d6ffentlichkeit. Aber in diesem Jahr k\u00f6nnten mehrere Gerichtsverfahren unerw\u00fcnschte Einblicke erm\u00f6glichen. (\u2026)<br>\nEin Kontrollwechsel bei einer R\u00fcstungsfirma muss dem Bundeswirtschaftsministerium gemeldet werden. Die Beh\u00f6rde best\u00e4tigte j\u00fcngst, ihr sei eine \u201cRefinanzierungstransaktion\u201d gemeldet worden, die aber \u201cnach Kenntnis der Bundesregierung erst bei einem Kreditausfall zu konkreten Ver\u00e4nderungen der Eigent\u00fcmerstruktur f\u00fchren w\u00fcrde\u201d.<br>\nEs habe wohl eine Art Verpf\u00e4ndung der Aktien gegeben, vermutet Ex-Chef Marinelli. \u201cAuf dem Papier mag Herr Heeschen zwar noch Hauptaktion\u00e4r sein, de facto ist er aber l\u00e4ngst au\u00dfen vor.\u201d Eine Anfrage bei Walewskis Investmentgesellschaft Alkom bleibt unbeantwortet, Heeschen wiederum ist nicht zu erreichen.<br>\nDas muss auch Marinelli erfahren. Er habe keine gerichtlich verwertbare Adresse von ihm bekommen, um ihn laden zu lassen, sagt der Kl\u00e4ger. Im Aktienregister habe Heeschen eine Schweizer Anschrift hinterlegt, da seien Briefe vom Gericht aber als unzustellbar zur\u00fcckgekommen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dw.com\/de\/wem-geh%C3%B6rt-eigentlich-heckler-und-koch\/a-43261001\">DW<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Allianz mit USA nicht mehr m\u00f6glich: T\u00fcrkei bevorzugt regionale Zusammenarbeit mit Russland<\/strong><br>\nDer russische Pr\u00e4sident Putin hat die strategische Kooperation mit Ankara zuletzt vertieft. F\u00fcr die T\u00fcrkei ist Russland eine regionale Alternative, denn sie vertraut den USA in Syrien nicht mehr, und auf dem Balkan bahnt sich eine Konfrontation mit der EU an. (\u2026)<br>\nDie Europ\u00e4ische Union versucht derzeit, mit Unterst\u00fctzung der USA auf dem Balkan zu expandieren, einer Region, die auch die T\u00fcrkei betrifft. Wie kritisch wird diese Entwicklung eingesch\u00e4tzt, und besteht in Ankara die Bereitschaft, auf Kosten des Westens mit Russland zusammenzuarbeiten?<br>\nDie Balkanpolitik der T\u00fcrkei wird auf einer v\u00f6llig anderen Ebene umgesetzt als die Balkanpolitik der EU.<br>\nF\u00fcr die T\u00fcrkei ist es beunruhigend, dass die EU k\u00fcrzlich Druck auf die L\u00e4nder der Region in der Frage der Rolle von G\u00fclenisten machten, die laut Ankara hinter dem Putsch in der T\u00fcrkei von 2016 stehen. Die EU verteidigt die Pr\u00e4senz der Putschisten und kritisiert zugleich Ankara. Wenn die EU keine kooperative Haltung in der G\u00fclenisten-Frage mit der T\u00fcrkei zeigt, wird sich die T\u00fcrkei weit davon entfernen, in der Region noch ansatzweise mit der EU zusammenzuarbeiten.<br>\nIn wirtschaftlicher Hinsicht verbessern sich die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara deutlich. Wo kann die T\u00fcrkei neben den bekannten Energieprodukten von Russland profitieren, und was bietet die T\u00fcrkei im Gegenzug?<br>\nVon Energie bis Tourismus, von Handel bis zum Bausektor sind beide L\u00e4nder wirtschaftlich voneinander abh\u00e4ngig. Mit dem Projekt Akkuyu in der T\u00fcrkei wird die Investition von mehr als 20 Milliarden US-Dollar zu einer neuen \u00c4ra der Wirtschaftsbeziehungen f\u00fchren. Die Zusammenarbeit zwischen der T\u00fcrkei und Russland in der Verteidigungsindustrie hat auch in den Wirtschaftsbeziehungen einen neuen Sektor zwischen den beiden L\u00e4ndern ge\u00f6ffnet. Gleichzeitig werden die Visa-Liberalisierung und Steuerbefreiungen im Tourismus- und Bausektor die gegenseitigen Investitionen erh\u00f6hen. All diese Entwicklungen werden sich weiterhin positiv auf die langfristigen Wirtschaftsbeziehungen von Moskau und Ankara auswirken.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/67941-kooperation-mit-usa-nicht-effektiv-tuerkei-zusammenarbeit-russland\/\">RT Deutsch<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass die EU \u2013 aber auch Deuschland \u2013 auch in dieser Angelegenheit strategische Fehler begehen und viel zu viel R\u00fccksicht auf die USA nehmen?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Der Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge ist f\u00fcr mich die Nagelprobe<\/strong><br>\nJ\u00fcrgen Zurheide: Im baden-w\u00fcrttembergischen Schwetzingen treffen sich heute CDU-Politiker, denen die eigene Partei ein St\u00fcck weit fremd geworden ist. Wir wollen das nicht \u00fcbersch\u00e4tzen, was dort passiert, aber dort wird eine Art konservatives Manifest verabschiedet, und hinter den Kulissen, das erleben wir in diesen Tagen, wird heftig gerungen: Was ist die CDU \u2013 konservativ, liberal, sozial, alles gemeinsam, das eine mehr, das andere weniger. Wir wollen das versuchen, in den langen Linien zu debattieren, und freuen uns deshalb, dass Norbert Bl\u00fcm jetzt am Telefon ist, langj\u00e4hriger Sozialminister der Regierung Kohl und CDA-Vorsitzender. Guten Morgen, Herr Bl\u00fcm!<br>\nNorbert Bl\u00fcm: Guten Morgen, Herr Zurheide!<br>\nZurheide: Herr Bl\u00fcm, k\u00f6nnen Sie eigentlich mit diesen Begrifflichkeiten etwas anfangen, CDU zu wenig konservativ? (\u2026)<br>\nBl\u00fcm: Nein, da kann ich wenig anfangen. Wir sind nach eigenem Selbstverst\u00e4ndnis eine christliche Partei. Das hei\u00dft nicht, dass wir christliche Politik f\u00fcr uns monopolisieren, sondern dass wir aus dieser Motivation Politik machen. Dazu geh\u00f6rt sozial, n\u00e4mlich f\u00fcr die Schwachen da zu sein, dazu geh\u00f6rt liberal, n\u00e4mlich die W\u00fcrde des Einzelnen, seine Integrit\u00e4t zu verteidigen. Und da geh\u00f6rt dazu, die Welt zu erhalten, zu konservieren, gegen\u00fcber einer besinnungslosen Wachstumspolitik Grenzen aufzuzeigen, und dazu geh\u00f6rt \u2013 deshalb viele Gr\u00fc\u00dfe nach Schwetzingen \u2013, zu meinem Verst\u00e4ndnis von konservativ geh\u00f6rt, die Familie zu sch\u00fctzen, und zwar nicht programmatisch prinzipiell nur, sondern praktisch. Und dieser konservative Ansatz, den ich uneingeschr\u00e4nkt teile, steht im Widerspruch zu der Tatsache, dass wir den Familiennachzug f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge absperren wollen. Das ist eine S\u00fcnde wider den Geist der Konservativen, denn Schutz der Familie hei\u00dft ja nicht Schutz der deutschen Familie, sondern wenn das eine elementare Institution unserer Gesellschaft ist, dann gilt es f\u00fcr In- und Ausl\u00e4nder. Und es ist ja auch so, Mann und Frau geh\u00f6ren zusammen, und die Kinder geh\u00f6ren zu ihren Eltern. Das ist der elementare Grundsatz, und den kann man nicht dadurch infrage stellen oder abschaffen, dass er nicht f\u00fcr Ausl\u00e4nder gilt. Das ist die Nagelprobe f\u00fcr mich, ob der Konservatismus eine Ausrede ist oder ob er zu seinen Grunds\u00e4tzen steht. F\u00fcr Sonntagspredigten brauchen wir die Konservativen nicht, wir brauchen sie an der Front zur Verteidigung der Familie.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/norbert-bluem-zum-konservativismus-in-der-union-der.694.de.html?dram:article_id=414990%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Man muss nicht alle Ansichten von Herrn Bl\u00fcm teilen. Aber er f\u00e4llt mal wieder wohlwollend auf. Wissen die \u201eneuen Konservativen\u201c in und um die CDU herum eigentlich, wof\u00fcr das \u201eC\u201c im Parteinamen steht? Vielleicht sollten sie mal die Bergpredigt in der Bibel nachlesen. Und sollte sich der neue Bundesinnenminister nicht vielmehr auf seine wesentlichen Aufgaben k\u00fcmmern und der personellen Unterbesetzung im \u00d6ffentlichen Dienst \u2013 z.B. bei der Polizei \u2013 entgegentreten?<\/em><\/p>\n<p><strong>Dazu: \u201cMit Menschenleben macht man keinen Wahlkampf in Bayern\u201d<\/strong><br>\nArmbr\u00fcster: Frau Mattheis, wo genau liegt bei diesem Gesetzentwurf jetzt das Problem?<br>\nMattheis: Wir haben uns ja schon sehr schwer getan, insbesondere wir Linke in der SPD, mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, und es war uns ja sehr wichtig, da insbesondere auch dieses Thema H\u00e4rtefallregelungen mit einzubeziehen. Und nach den Informationen, die ja auch durch die Medien im Moment in der \u00d6ffentlichkeit diskutiert werden, sind das insbesondere, auch was den Familiennachzug anbelangt, die Geschwisterkinder, die ausgeschlossen werden sollen, und vor allen Dingen auch alle Menschen, die in irgendeiner Weise Sozialleistungen bekommen, dass die ebenfalls ausgenommen werden. Aber Integration ist nat\u00fcrlich genau der Punkt, dass wir sagen, Integration muss fu\u00dfen auch auf der M\u00f6glichkeit, Familiennachzug nachkommen zu lassen, um einfach die Integration auch in diesem Land zu bef\u00f6rdern. Und wir wissen, dass Menschen, die hier bei uns Schutz gesucht haben und Angst um ihre Familien haben weiterhin, dass die nat\u00fcrlich da nicht vollumf\u00e4nglich im Prinzip bef\u00e4higt sind, diese Integration zu leisten.<br>\nArmbr\u00fcster: Frau Mattheis, wenn ich Sie da ganz kurz unterbrechen darf \u2013 das Innenministerium sagt jetzt, dieser Gesetzentwurf ist sozusagen deckungsgleich mit dem, was Sie, was die SPD mit der Union in den Koalitionsvereinbarungen vereinbart hat.<br>\nMattheis: Na, da haben wir eine andere Lesart dieses Koalitionsvertrags. Und vielleicht meinen diejenigen, die das im Moment so \u00e4u\u00dfern, dass sie das Papier der Sondierungsgespr\u00e4che meinen. Und in Nachverhandlungen haben wir genau an diesem Punkt hart verhandelt, und es wurde hart verhandelt bez\u00fcglich dieser H\u00e4rtefallregelung. Dass das jetzt vom Innenministerium und insbesondere der CSU wieder zur\u00fcckgefahren werden soll, ist, glaube ich, auch dem Wahlkampf in Bayern geschuldet. Aber mit Menschenleben macht man keinen Wahlkampf in Bayern. Und von daher glaube ich, dass es ein wichtiger Punkt ist, jetzt hier zu sagen, der Koalitionsvertrag sagt etwas anderes. haben wir immer gesagt, es geht um die Kernfamilie, und so steht es auch im Koalitionsvertrag.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/seehofers-plaene-zum-familiennachzug-mit-menschenleben.694.de.html?dram:article_id=414778\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Zu hoffen ist, dass die SPD-Vertreterschaft bei den Koalitionsverhandlungen nicht schlicht und einfach (mal wieder) offenbar zu naiv gegen\u00fcber den verhandelnden Personen aus den Unionskreisen war.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Fall Skripal und die Qualit\u00e4tsmedien 2.0 \u2013 Heute: Spiegel Online<\/strong><br>\nWas von ZEIT-Online in dieser Hinsicht zu halten ist, haben wir bereits analysiert. Schauen wir uns heute an, was Konkurrent Spiegel-Online auf Lager hat. Am Mittwoch den 4. April ver\u00f6ffentlichte Moskaukorrespondentin Christina Hebel im Qualit\u00e4tsmedium einen Artikel mit dem durchaus zutreffenden Titel: \u201cGiftanschlag auf Ex-Agent Skripal: Viel Wirbel, wenig Wissen.\u201d Auch der Teaser war noch korrekt:<br>\n\u201eVor einem Monat wurde der Ex-Agent Skripal vergiftet \u2013 London wirft Moskau vor, verantwortlich zu sein. Die Belege sind d\u00fcnn. Beide L\u00e4nder geraten immer heftiger aneinander.<br>\nSo weit, so gut. Allerdings konnte man es sich nicht verkneifen, die sachlichen \u00dcberschriften direkt im Anschluss mit dem Foto eines offensichtlich (hinter)listig dreinblickenden russischen Pr\u00e4sidenten zu illustrieren \u2013 ein Schelm, wer B\u00f6ses dabei denkt! Die subkutane Message: \u201cUnd Putin lacht sich eins ins F\u00e4ustchen!\u201d Aber das hat das Qualit\u00e4tsmedium selbstverst\u00e4ndlich nicht geschrieben.<br>\nAuch wenn es im folgenden Text, abgesehen von der obligatorischen, Kausalit\u00e4t suggerierenden Auflistung des (tats\u00e4chlichen oder vermeintlichen) russischen S\u00fcndenregisters streckenweise wieder sachlicher zugeht: Die Weichen f\u00fcr die Wahrnehmung sind l\u00e4ngst gestellt. Da helfen weder die klare Aussage, dass es bislang keine Beweise f\u00fcr die T\u00e4terschaft Russlands gebe, noch der Verweis auf das \u00fcberhastet wirkende Handeln der britischen Regierung. Schlie\u00dflich lugt Putin immer noch perfide im Hintergrund! (\u2026)<br>\nDas hektische Bedauern, Putin immer noch nicht in flagranti ertappt zu haben, ist mit H\u00e4nden zu greifen. Schade eigentlich, dass wir immer noch in einem Rechtsstaat leben! Dann m\u00fcsste man sich allerdings konsequenterweise in Politik und Presse mit vorschnellen Schuldzuweisungen und erst recht mit massiven Konsequenzen auf der Handlungsebene zur\u00fcckhalten, denn nach wie vor gilt \u2013 oder sollte gelten \u2013 der Grundsatz: \u201cIn dubio pro reo!\u201d (\u201cIm Zweifel f\u00fcr den Angeklagten\u201d). (\u2026)<br>\nStatt Fakten regieren Suggestionen. Und wo Kritik an forschen Schuldzuweisungen und fahrl\u00e4ssig eskalierenden Handlungskonsequenzen auf Basis unbewiesener Vorw\u00fcrfe angebracht w\u00e4re, wo angedeutet werden m\u00fcsste, dass im Falle einer Falsifizierung der Vorw\u00fcrfe zumindest eine Entschuldigung gegen\u00fcber der anderen Seite angebracht w\u00e4re, kommt Frau Hebel zum Schluss ihres Kommentars zu der Folgerung:<br>\n\u201eL\u00e4ngst geht es nicht mehr nur um den Anschlag auf Skripal. Es geht um die grunds\u00e4tzliche Frage, wie der Westen einem Land gegen\u00fcbertritt, das mit Desinformationskampagnen wie bei der Krim-Annexion, dem Krieg in der Ostukraine oder dem Abschuss des Passagierflugzeugs MH17 weiszumachen versucht, es gebe keine belastbaren Tatsachen mehr.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/67900-fall-skripal-und-qualitatsmedien-heute-spiegel-online\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Social Networks: Wie Chefs die Belegschaft aussp\u00e4hen k\u00f6nnen<\/strong><br>\nWer kann mit wem, bei wem laufen die F\u00e4den zusammen? Und wer steht im Betrieb eher abseits? Mit jeder Mail, jedem Tweet und jedem Like fallen Kommunikationsdaten an, mit denen Arbeitgeber die sozialen Beziehungen der Angestellten analysieren k\u00f6nnen. Eine neue Studie der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hat untersucht, wozu das f\u00fchren kann \u2013 und wie man sich dagegen wehrt. (\u2026)<br>\nDurch elektronische Kommunikation fallen in Unternehmen immer mehr Daten an, die die Interaktionen unter Besch\u00e4ftigten dokumentieren. Wer sie analysiert, erf\u00e4hrt eine Menge \u00fcber die sozialen Strukturen im Betrieb, \u00fcber Kooperation, Konflikte und Motivation unter den Besch\u00e4ftigten: Bei wem laufen die F\u00e4den zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beitr\u00e4ge im firmeninternen Social Network? Mit jeder Mail, jedem Chat und jedem Like wird der \u201csoziale Graph\u201d um eine Beziehung zwischen Kollegen und Kolleginnen erg\u00e4nzt. (\u2026)<br>\nNoch haben Arbeitgeber keinen Einblick in diese Daten \u2013 doch technisch ist es bereits m\u00f6glich, solche Beziehungsgeflechte zu konstruieren und f\u00fcr Personalentscheidungen zu nutzen. Das zeigt eine von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Studie. Die Forscher weisen darauf hin, dass bereits erste Softwareprodukte auf dem Markt sind, die pers\u00f6nliche Stellungen und soziale Beziehungen der Belegschaft analysieren k\u00f6nnen. Systeme wie \u201eWorkplace Analytics\u201c von Microsoft oder \u201eOrganisational Analytics\u201c von IBM etwa h\u00e4tten dieses Potenzial.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++569fe6be-3973-11e8-ad56-52540088cada%20\">DGB<\/a>\n<p><strong>Dazu: Wer nicht vernetzt ist, fliegt<\/strong><br>\nBei wem laufen die F\u00e4den zusammen? Wer ist ein gefragter Ansprechpartner und Ratgeber? Wer steht eher am Rande und bekommt selten Antworten auf seine Mails oder Beitr\u00e4ge im firmeninternen Social Network? In kleinen Betrieben wei\u00df das jeder. In Gro\u00dfunternehmen hat das Management aber keinen Einblick in die sozialen Detailstrukturen. Doch das ist vielleicht nur noch eine Frage der Zeit. Denn schon heute wird der \u201esoziale Graph\u201c unentwegt gef\u00fcttert. Mit jeder E-Mail, mit jedem Chat, mit jedem Tweet und jedem Like wird der Graph um eine Beziehung zwischen Kollegen erg\u00e4nzt. Und erste Softwareprodukte kommen auf den Markt, um pers\u00f6nliche Stellungen und soziale Beziehungen in diesem Graphen zu analysieren. Darauf weisen der Informatiker Heinz-Peter H\u00f6ller und der Jurist Peter Wedde hin. Die Professoren von der Hochschule Schmalkalden beziehungsweise der Frankfurt University of Applied Sciences warnen: Solche Methoden k\u00f6nnten vom Management k\u00fcnftig verst\u00e4rkt genutzt werden, \u201eum in die Belegschaft hineinzuhorchen\u201c.<br>\nIn einem fiktiven, aber unter rein technischen Gesichtspunkten realistischen Szenario, stellen sie die M\u00f6glichkeit in den Raum, dass Arbeitgeber, die Entlassungen planen, sich an den Ergebnissen solcher Analysen orientieren: Wer nicht hinreichend vernetzt ist, riskiert berufliche Nachteile oder sogar eine K\u00fcndigung. Damit es nicht so weit kommt, seien die Betriebsr\u00e4te gefordert, Arbeitgebern genau auf die Finger zu sehen, wenn es um das Sammeln und Auswerten von Daten mit \u201esozialen Graphen\u201c geht. Rechtlich sind derartigen Formen der Vorratsdatenspeicherung zwar relativ enge Grenzen gezogen. Das geltende Recht m\u00fcsse aber auch durchgesetzt werden, so H\u00f6ller und Wedde. Notwendig sei dar\u00fcber hinaus die Schaffung eines neuen Mitbestimmungsrechts zum Datenschutz, da die vorhandenen Bestimmungen dieses Thema bisher nicht direkt behandeln.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/112779_112796.htm\">B\u00f6ckler Impuls<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Den vollst\u00e4ndigen, 38-seitigen Report k\u00f6nnen Sie <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/pdf\/p_mbf_praxis_2018_010.pdf\">hier nachlesen<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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