{"id":43384,"date":"2018-04-10T08:32:26","date_gmt":"2018-04-10T06:32:26","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384"},"modified":"2018-04-10T08:32:26","modified_gmt":"2018-04-10T06:32:26","slug":"hinweise-des-tages-3096","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h01\">Schon wieder Gift<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h02\">Von Gabriel \u00fcber Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h03\">Ist Afrin jetzt Teil der t\u00fcrkischen Provinz Antakya?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h04\">Sie wissen, was sie tun<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h05\">Nahles\u2019 Momentum: Die SPD vor der Erneuerung?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h06\">Orb\u00e1ns Wahlerfolg in Ungarn: St\u00e4rkung f\u00fcr die Visegr\u00e1d-Staaten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h07\">Spannungen zwischen Deutschland und Spanien: Missverstanden in Madrid<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h08\">Vorschlag des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes: V\u00f6llige Missachtung des Datenschutzes<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h09\">Schl\u00e4gst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h10\">In Deutschlands Gro\u00dfst\u00e4dten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h11\">\u00d6PP macht Schule (teuer)\u2026<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h12\">Deutsche Bank aufspalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h13\">\u201cReichenfeinstaub\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h14\">Debatte in der CDU: \u201cMit Konservatismus wird man nicht weit kommen\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h15\">Rechtspresse l\u00e4uft Amok<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43384#h16\">Zu guter Letzt: Funkloch-App: Die digitale Zukunft<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Schon wieder Gift<\/strong><br>\nBerichte \u00fcber angeblichen Einsatz chemischer Kampfstoffe in Syrien. Damaskus und Moskau weisen Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck<br>\nDer Wahrheitsgehalt dieser Informationen l\u00e4sst sich nicht \u00fcberpr\u00fcfen. In der Vergangenheit hatte die eng mit den Dschihadisten verbundene private Zivilschutzorganisation \u00bbWei\u00dfhelme\u00ab der syrischen Regierung bereits mehrfach den Einsatz chemischer Waffen vorgeworfen, was von Damaskus stets dementiert wurde. Konkrete Beweise f\u00fcr die Anschuldigungen liegen bis heute nicht vor. Fraglich ist auch, welche Motive Damaskus h\u00e4tte, in den inzwischen fast vollst\u00e4ndig von \u00bbGotteskriegern\u00ab befreiten Gebieten in der Ostghuta v\u00f6lkerrechtlich ge\u00e4chtete Kampfmittel einzusetzen. Angesichts der Gefahr zumal, dass Washington dergleichen ein willkommener Anlass f\u00fcr eine milit\u00e4rische Intervention w\u00e4re, wie die Reaktionen zeigen, die den j\u00fcngsten Ger\u00fcchten erneut auf dem Fu\u00df folgten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/330387.schon-wieder-gift.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Trotz fehlender Beweise \u2013 Trump droht Syrien mit Milit\u00e4rschlag<\/strong><br>\nWar es ein Kriegsverbrechen oder eine Propagandal\u00fcge syrischer Dschihadisten und des Westens? Noch ist der angebliche Giftgaseinsatz in Duma ungekl\u00e4rt. Doch US-Pr\u00e4sident Trump droht schon mal mit einem Milit\u00e4reinsatz. Russland warnt vor Provokationen von \u201cIslamisten\u201d und voreiligen Schl\u00fcssen ohne ausreichende Informationen. [\u2026]<br>\nDer angebliche Giftgaseinsatz in Duma soll sich nach Informationen von Rebellen-Hilfsorganisationen wie Sams 48 oder der sogenannten Syrischen Zivilschutzorganisation \u201cWei\u00dfhelme\u201d am Samstag zugetragen haben. Zu diesem Zeitpunkt war der Abzug der letzten Dschihadisten aus der Stadt bereits vereinbart. Bei dem Vorfall sollen nach Rebellen-Angaben zwischen 60 und 150 Menschen get\u00f6tet und rund 1.000 verletzt worden sein. Auf von der Deutschen-Presseagentur verbreiteten Fotos sind zwar Kinder zu sehen, die Atemmasken tragen, Bilder von Todesopfern tauchten bislang aber nicht auf.<br>\nDie Zivilschutzorganisation \u201cWei\u00dfhelme\u201d wird von Gro\u00dfbritannien unterst\u00fctzt und ist im Syrischen B\u00fcrgerkrieg nur in den von dem extremistisch-islamistischen B\u00fcndnis Haiat Tahrir asch-Scham kontrollierten Landesteilen aktiv.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.mdr.de\/nachrichten\/politik\/ausland\/trump-droht-syrien-nach-angeblichem-giftgaseinsatz-100.html\">mdr<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers S.R.:<\/strong> Das widerspricht komplett der \u00fcblichen Propaganda, die sonst von der ARD verbreitet wird. <\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Krone-Schmalz: Westen muss ersten Schritt auf Russland zugehen<\/strong><br>\n\u201eDer Konflikt zwischen dem Westen und Russland spitzt sich dramatisch zu.\u201c Das stellt die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz in einem Beitrag in der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitung \u201eDie Weltwoche\u201c vom 5. April fest. Sie bleibt nicht beim Beschreiben der Situation stehen, sondern macht Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Schritte zur Entspannung.<br>\n\u201eWenn die Eskalationsspirale sich immer schneller dreht und kaum noch Vertrauen \u00fcbrigbleibt, dann muss sich eine Seite bewegen, um den Teufelskreis zu durchbrechen.\u201c Gabriele Krone-Schmalz, Journalistin und Autorin des Buches \u201eEiszeit. Wie Russland d\u00e4monisiert wird und warum das so gef\u00e4hrlich ist\u201c, erg\u00e4nzt diese Erkenntnis in ihrem Beitrag in der Schweizer \u201eWeltwoche\u201c vom 5. April: \u201eIn der Vergangenheit ist das gar nicht so selten Russland gewesen\u201c. Sie erinnert an das sowjetische Entgegenkommen in der Kubakrise 1962 und die Bereitschaft Michail Gorbatschows nach 1985, \u201eauf Gewaltanwendung zu verzichten und das sowjetische Imperium friedlich aufzugeben\u201c.<br>\nDoch die Nato scheint derzeit zu einem Schritt in Richtung Entspannung nicht bereit. Laut Krone-Schmalz setzt das westliche B\u00fcndnis gegen\u00fcber Russland dagegen auf milit\u00e4rische St\u00e4rke, Geschlossenheit und kompromisslose Konfrontation. Das sei f\u00fcr die Nato \u201eder Schl\u00fcssel zum Erhalt des Friedens und zur Entspannung\u201c. Begr\u00fcndet werde das mit der angeblichen russischen Gefahr f\u00fcr die baltischen Staaten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/de.sputniknews.com\/politik\/20180408320245782-krone-schmalz-russland-westen\/\">Sputnik<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Von Gabriel \u00fcber Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen<\/strong><br>\nEiner der meistgelesenen Beitr\u00e4ge auf diesem Blog (ca. 150.000 Aufrufe) hie\u00df Trojanische Pferde des Kremls: Atlantic Council bl\u00e4st zur Hatz auf Gabriel \u2026\u201c Er stammt von November 2016. Ab da lief es nicht mehr gut f\u00fcr Gabriel. Wir wissen nicht, wie der Atlantic Council sein Ziel erreicht hat, aber dass er es erreicht hat, ist klar. SPD geht auf Distanz zu Russland, hie\u00df am 9.4.2018 eine treffende \u00dcberschrift im Handelsblatt zur Au\u00dfenpolitik von Heiko Maas und der ostpolitischen Kehrtwende der SPD. In den eineinhalb Jahren dazwischen ist einiges passiert. Die Schl\u00fcsselw\u00f6rter hei\u00dfen Nord Stream 2 und Sanktionen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/norberthaering.de\/de\/27-german\/news\/970-gabriel-maas\">Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Ist Afrin jetzt Teil der t\u00fcrkischen Provinz Antakya?<\/strong><br>\nT\u00fcrkische Strategie: Das Iskenderun-Modell, die Verfolgung von Minderheiten und der \u201cGoldene Apfel\u201d<br>\nEnde M\u00e4rz ernannte der t\u00fcrkische Pr\u00e4sident Erdogan den Gouverneur der Provinz Hatay (T\u00fcrkei) zum gleichzeitigen Gouverneur von Afrin. Die Internetzeitung Ahvalnews berichtete, dass Afrin nun als Teil der t\u00fcrkischen Provinz Antakya regiert und eine 450 Personen starke Polizeitruppe aufgestellt werden solle. Damit ist eingetreten, was warnende Stimmen prophezeit hatten: Afrin wird de facto der T\u00fcrkei einverleibt. Dies hatte Erdogan mit seinen neo-osmanischen Ideen schon lange im Auge, doch keiner nahm ihn ernst (Erdogan will Gouverneur in Afrin ernennen).<br>\nIn Manbij bereitet man sich indessen auf einen t\u00fcrkischen Angriff vor. Mehrere hundert amerikanische und franz\u00f6sische Elitesoldaten patrouillieren entlang der t\u00fcrkischen Frontlinie. Steht dort eine Konfrontation der Nato-L\u00e4nder T\u00fcrkei gegen die Nato-L\u00e4nder USA, Frankreich und m\u00f6glicherweise Gro\u00dfbritannien bevor? Im Nordirak r\u00fcckt die t\u00fcrkische Armee ebenfalls vor. T\u00fcrkische Kampfjets bombardierten erstmals D\u00f6rfer in der N\u00e4he der Hauptstadt der kurdischen Autonomieregion Erbil [\u2026]<br>\nDie Annexion von Dscharablus und Afrin erinnert an die Geschichte der Hatay-\u00dcbernahme 1938. Damals r\u00fcckte der t\u00fcrkische Staat als \u201cSicherheitskraft\u201d in das syrische Iskenderun ein, besetzte die Region mit eigenen \u201cEinwohnern\u201d und f\u00fchrte dann ein Referendum durch, welches das Gebiet als \u201cProvinz Hatay\u201d der T\u00fcrkei einverleibte. Dieses Ereignis wird unter Nahostexperten \u201cIskenderun-Modell\u201d genannt: Besetzen, niederlassen und dann ein Referendum durchf\u00fchren.<br>\n\u00c4hnlich verhielt es sich mit der Besetzung Nordzyperns. Erst marschierte die T\u00fcrkei in Nordzypern ein, um die Zypernt\u00fcrken, die von den Griechen aus dem s\u00fcdlichen Teil vertrieben wurden, zu sch\u00fctzen. Nachdem die griechische Putschregierung gest\u00fcrzt worden war und eine demokratische Regierung die Regierungsgesch\u00e4fte \u00fcbernahm, weigerte sich die T\u00fcrkei, den Nordteil Zyperns wieder zu verlassen. Sie siedelte in gro\u00dfem Masse Festlandst\u00fcrken an und vertrieb fast alle Griechen aus Nordzypern. Heute leben nur noch wenige zypriotische Griechen in Nordzypern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Ist-Afrin-jetzt-Teil-der-tuerkischen-Provinz-Antakya-4012986.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Sie wissen, was sie tun<\/strong><br>\nDer heutige Montag gilt als 15. Jahrestag des Sturzes von Saddam Hussein. Tats\u00e4chlich trat der irakische Staatschef am 9. April 2003 weder zur\u00fcck, noch wurde er von irgendeinem Gremium abgesetzt, das dazu legitimiert gewesen w\u00e4re. Es war lediglich der Tag, an dem Saddam im Norden der Hauptstadt Bagdad zum letzten Mal \u00f6ffentlich vor einer gro\u00dfen Menschenmenge sprach, bevor er \u00bbabtauchte\u00ab. Neun Monate sp\u00e4ter wurde er von US-Soldaten in seinem Versteck gefangengenommen, am 5. November 2006 in einem jeder Rechtsstaatlichkeit spottenden Prozess zum Tode verurteilt und am 30. Dezember desselben Jahres hingerichtet.<br>\nWas am 9. April 2003, knapp drei Wochen nach dem Beginn des \u00dcberfalls US-amerikanischer und britischer Truppen auf den Irak, wirklich gest\u00fcrzt wurde, war die Monumentalstatue Saddams auf einem zentralen Platz der Hauptstadt. Was wie ein spontaner Ausbruch des \u00bbVolkszorns\u00ab aussehen sollte, war nur eine Inszenierung der US-Streitkr\u00e4fte, die von wenigen hundert Irakern beobachtet wurde. Als Hauptdarsteller sollte vor den Kameras vieler internationaler Fernsehteams ein muskul\u00f6ser irakischer Ringer und Gewichtheber, Kadhim Al-Dschaburi, mit einem Vorschlaghammer agieren. Aber weil das zu langsam ging, entschloss sich die Regie, das Denkmal mit Hilfe von Panzern und anderen schweren Fahrzeugen vom Sockel zu rei\u00dfen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/330425.sie-wissen-was-sie-tun.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Nahles\u2019 Momentum: Die SPD vor der Erneuerung?<\/strong><br>\nDiese vernichtende Analyse des Schr\u00f6der-Gabriel-Kurses l\u00e4sst eine glaubw\u00fcrdige Re-Sozialdemokratisierung der SPD durch die designierte Vorsitzende Andrea Nahles erwarten. Anders als Gabriel arbeitet Nahles im Team und ist von einem Netzwerk loyaler Mitarbeiter und Freunde aus ihrer Juso-Zeit umgeben. Sie ist sich auch bewusst, dass ein abrupter Linksruck die Partei zerlegen w\u00fcrde. Deshalb versucht sie, die Parlamentarische Linke, aus der sie kommt, mit den zentristischen Netzwerkern zu verbinden, um den Einfluss der rechten Seeheimer zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Es wird vom Stehverm\u00f6gen der Netzwerker abh\u00e4ngen, ob Nahles die organisatorischen Voraussetzungen f\u00fcr eine SPD-Erneuerung nach Labour-Vorbild schaffen kann. Fest steht bei alledem auch: Aus sich selbst heraus ist die Partei nicht mehr erneuerbar. Sie braucht den Input einer Bewegung, die mindestens 200\u2009000 Neumitglieder in die Partei schwemmt. Nur dann wird die SPD eine Zukunft haben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.blaetter.de\/archiv\/jahrgaenge\/2018\/april\/nahles-momentum-die-spd-vor-der-erneuerung\">Wolfgang Michal auf Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers D.S.:<\/strong> Nahles soll f\u00fcr eine Erneuerung der SPD stehen?! Das wirkt auf mich aber deutlich anders.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Leitantragsentwurf SPD f\u00fcr h\u00f6here Steuern<\/strong><br>\nDie SPD-Spitze m\u00f6chte unter anderem Gutverdienende und Verm\u00f6gende st\u00e4rker an der Finanzierung staatlicher Aufgaben beteiligen. \u201cWir brauchen eine gerechtere Finanzierung der staatlichen Aufgaben und eine Korrektur der sozialen Ungleichheiten\u201d, hei\u00dft es in dem Leitantragsentwurf, der mehreren Nachrichtenagenturen vorliegt.<br>\n\u201cUnsere steuerpolitischen Instrumente reichen nicht aus, um hohe Einkommen, Verm\u00f6gen und Erbschaften ausreichend zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranzuziehen\u201d, hei\u00dft es weiter. Eine andere Besteuerung sei ein Weg, um der ungleichen Einkommensverteilung entgegenzuwirken. Die Verm\u00f6genssteuer, die von Teilen der Partei immer wieder gefordert wird, ist in dem Entwurf allerdings nicht enthalten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/spd-leitantrag-entwurf-101.html\">Tagesschau<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Wie will man denn Verm\u00f6gen zur Finanzierung staatlicher Aufgaben heranziehen, wenn man weiterhin darauf verzichtet, Verm\u00f6gen zu besteuern? <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Orb\u00e1ns Wahlerfolg in Ungarn: St\u00e4rkung f\u00fcr die Visegr\u00e1d-Staaten<\/strong><br>\nAuf die EU kommen neue Probleme zu: etwa bei der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik, die wegen des Widerstands aus Osteuropa kaum vorankommt. [\u2026]<br>\nDie Mitgliedsstaaten m\u00fcssten sich \u201eschnell und unmissverst\u00e4ndlich auf der Basis des europ\u00e4ischen Vertragswerks\u201c einbringen, \u201eum diesen Wertetumor zu neutralisieren\u201c, sagte Asselborn der Zeitung Die Welt. Doch die Chancen stehen schlecht. Denn was Asselborn als \u201eWertetumor\u201c bezeichnet, hat sich l\u00e4ngst ausgebreitet \u2013 vor allem in den Visegr\u00e1d-Staaten Polen, Tschechien und der Slowakei. Sie arbeiten in der Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik eng mit Ungarn zusammen und blockieren alle Initiativen aus Br\u00fcssel f\u00fcr solidarische L\u00f6sungen.<br>\nOrb\u00e1ns Wahlerfolg k\u00f6nnte die Visegr\u00e1d-Staaten nun noch enger zusammenschmieden. Er best\u00e4tige die Emanzipation Osteuropas in EU, sagte der polnische Vizeau\u00dfenminister Konrad Szymanski, der auch EU-Botschafter seines Landes ist. Tschechiens gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Regierungschef Andrej Babis gratulierte sogar auf Ungarisch. Er freue sich auf die weitere Zusammenarbeit in der Visegr\u00e1d-Gruppe.<br>\nAuf die 28 EU-Staaten kommen damit neue Probleme zu. Denn sie arbeiten an einer Reform der gemeinsamen Asyl- und Fl\u00fcchtlingspolitik, doch geht es wegen des Widerstands der Visegr\u00e1d-L\u00e4nder kaum voran. Dass Orb\u00e1n seine Wahl ausgerechnet mit einer Kampagne gegen die angebliche \u201eMasseneinwanderung\u201c gewonnen hat, macht die Sache nicht besser. Vielleicht erkl\u00e4rt dies auch die sanften Reaktionen aus Br\u00fcssel. Mancher hofft, Orb\u00e1n mit einer Umarmungstaktik leichter auf Kurs bringen zu k\u00f6nnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Orbans-Wahlerfolg-in-Ungarn\/!5494728\/\">Eric Bonse in der taz<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Spannungen zwischen Deutschland und Spanien: Missverstanden in Madrid<\/strong><br>\nMit Aussagen zum Fall Puigdemont sorgte Justizministerin Barley f\u00fcr Emp\u00f6rung in Spanien \u2013 nun ist die Rede von einem \u201cMissverst\u00e4ndnis\u201d. [\u2026]<br>\nWie aber konnte es dann zu dem angeblichen Missverst\u00e4ndnis kommen, das die ernsten Irritationen zwischen Madrid und Berlin hervorrief? Die L\u00f6sung: Barley hat die S\u00e4tze h\u00f6chstwahrscheinlich so gesagt \u2013 im Telefonat mit einem Redakteur in der M\u00fcnchener \u201cSZ\u201d-Zentrale. Aber sie fielen in einem Hintergrundgespr\u00e4ch, waren also nicht zur Ver\u00f6ffentlichung gedacht. Dass die Justizministerin so \u00fcber den Fall Puigdemont denkt \u2013 wie wohl viele Mitglieder der Bundesregierung auch \u2013 ist keine \u00dcberraschung. Aber es sollte eben nicht in der Zeitung stehen. Politiker sprechen regelm\u00e4\u00dfig mit Journalisten im sogenannten Hintergrund. Dort sagen sie dann auch mal Sachen, die heikel sind. Solche Gespr\u00e4che im Vertrauen sind f\u00fcr beide Seiten wichtig. In diesem Fall allerdings wanderten einige S\u00e4tze in die Zeitung. Warum? Bei der \u201cSZ\u201d will man sich dazu nicht \u00e4u\u00dfern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/fall-puigdemont-spannungen-zwischen-deutschland-und-spanien-a-1202006.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Das Verhalten der Justizministerin ist schon sehr seltsam. Sie versteckt sich erst hinter der Staatsanwaltschaft, die sich mit der \u00dcbernahme einer abenteuerlichen Rechtskonstruktion eine absehbare wie peinliche Abfuhr bei Gericht einhandelte und nun versteckt sie sich hinter angeblich nicht autorisierten Aussagen. Dabei kommt die Bundesregierung um eine politische L\u00f6sung des Konflikts ja nicht herum, es sei denn, man hat hinter den Kulissen dem spanischen Ministerpr\u00e4sidenten etwas anderes versprochen, aber das w\u00e4re ja dann nicht weniger politisch.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Vorschlag des Deutschen St\u00e4dte- und Gemeindebundes: V\u00f6llige Missachtung des Datenschutzes<\/strong><br>\n\u201eEin Armutszeugnis ist der Vorschlag von Gerd Landsberg, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Deutschen St\u00e4dte und Gemeindebundes, nachdem Kommunen die Daten ihrer B\u00fcrgerInnen verkaufen sollen. Offensichtlich hat die Debatte um diverse Datenskandale in einige Amtsstuben nicht zu \u00dcberlegungen gef\u00fchrt, wie denn ein wirksamer Datenschutz aussehen k\u00f6nnte. Anstatt dessen wird \u00fcberlegt, wie man sich an der unsauberen Praxis beteiligen kann.\u201c, so Dr. Alexander S. Neu, Bundestagsabgeordneter von DIE LINKE.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/ratsblatt.de\/vorschlag-des-deutschen-staedte-und-gemeindebundes-voellige-missachtung-des-datenschutzes\">Ratsblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Schl\u00e4gst Du meinen Wendt, schlag ich Deinen Schulz<\/strong><br>\nRainer Wendt, der Bundesvorsitzenden der DPolG wurde elf Jahre lang aus der Staatskasse bezahlt, Andr\u00e9 Schulz, der Bundesvorsitzende des BDK, f\u00fcr eine Teilzeitt\u00e4tigkeit seit Anfang 2014. Nach dem Regierungswechsel dienen sie aktuell als Pr\u00fcgelknaben f\u00fcr parteipolitische Interessen. Dabei w\u00e4re vielmehr zu fragen: War die unstreitige Alimentierung der Gewerkschaftler durch die Innenministerien in NRW und Hamburg die Gegenleistung f\u00fcr Polit-PR im Sinne des jeweiligen politischen Lagers?<br>\nDas Verh\u00e4ltnis zwischen den drei Polizeigewerkschaften (GDP, DPolG und BDK) und den Innenministerien des Bundes und der L\u00e4nder ist gleichzeitig zwiesp\u00e4ltig wie auch symbiotisch. [\u2026]<br>\nIm Geiste sind sich die politische F\u00fchrungsspitze im Bundes- bzw. jeweiligen Landes-Innenministerium und die jeweilige Landes- bzw. Bundesgewerkschaftsspitze ziemlich einig. Nach den \u2013 ohnehin seltenen \u2013 Wechseln an der Spitze der Innenministerien sorgt eine jeweils zeitnah zustande kommende Gespr\u00e4chsrunde mit dem neuen Amtsinhaber f\u00fcr weiteres, einvernehmliches Vorgehen in der nahen Zukunft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/police-it.org\/schlaegst-du-meinen-wendt-schlag-ich-deinen-schulz\">Police IT<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>In Deutschlands Gro\u00dfst\u00e4dten fehlen fast zwei Millionen bezahlbare Wohnungen<\/strong><br>\nIn den 77 deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten fehlen gut 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, darunter etwa 1,4 Millionen g\u00fcnstige Apartments unter 45 Quadratmetern f\u00fcr Einpersonenhaushalte. Zu diesen Ergebnissen kommt eine neue, von der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung gef\u00f6rderte Studie. Gemessen an den finanziellen M\u00f6glichkeiten der lokalen Bev\u00f6lkerung besteht ein besonders gro\u00dfer Mangel an bezahlbarem Wohnraum einerseits in einwohnerstarken St\u00e4dten mit vielen Niedrigverdienern (etwa Berlin, Leipzig, Dresden), andererseits in Gro\u00dfst\u00e4dten mit hohem Mietniveau (z.B. M\u00fcnchen, Stuttgart, D\u00fcsseldorf). Konkret fehlen in Berlin mit rund 310.000 bundesweit die meisten bezahlbaren Wohnungen. Es folgen Hamburg mit einer L\u00fccke von 150.000, K\u00f6ln mit 86.000 und M\u00fcnchen mit 78.000 Wohnungen. Doch selbst in Gro\u00dfst\u00e4dten mit relativ kleinen \u201eVersorgungsl\u00fccken\u201c wie Moers, Wolfsburg, Koblenz oder Ulm \u00fcberschreitet der Bedarf an g\u00fcnstigen Wohnungen das Angebot jeweils um mehrere tausend. Schaut man auf die Bundesl\u00e4nder, ist das Defizit im bev\u00f6lkerungsst\u00e4rksten Land Nordrhein-Westfalen mit knapp 550.000 Wohnungen am gr\u00f6\u00dften, gefolgt von Berlin, Bayern (rund 192.000), Baden-W\u00fcrttemberg (rund 156.000), Niedersachsen (110.000) und Sachsen (105.000).<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/cps\/rde\/xchg\/hbs\/hs.xsl\/112132_113590.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>\u00d6PP macht Schule (teuer)\u2026<\/strong><br>\nSelbst vor Schulen machen \u00d6ffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch \u00d6PP behoben werden. Die \u00f6ffentlichen Kassen kommt das teuer.<br>\nIn den skandinavischen L\u00e4ndern gilt der Raum als \u00bbdritter P\u00e4dagoge\u00ab \u2013 neben den Mitsch\u00fclerinnen und Mitsch\u00fclern sowie den Lehrenden. Schulen und Klassenzimmer sollen flexibel nutzbar und individuell gestaltet sein. Ein angenehmer Raum, so die Erkenntnis in den nordischen Staaten, wirkt positiv auf das Lernklima und die Konzentration. Gemessen an dieser Einsicht in die Bedeutung der Schulinfrastruktur ist der Zustand vieler Schulen in Deutschland ern\u00fcchternd. Die allermeisten sind entweder alte oder rein funktionale Geb\u00e4ude. Hinzu kommt, dass immer mehr Schulgeb\u00e4ude marode und bauf\u00e4llig sind. Die Benutzung von Toiletten ist oft eine Zumutung, und der Putz br\u00f6ckelt buchst\u00e4blich von der Decke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/oepp-macht-schule-teuer--2179.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers P.P.:<\/strong> Die Mehrheit der Delegierten der Partei Die Linke hat sich gestern daf\u00fcr entschieden, mit der Schulprivatisierung weiterzumachen. Innerparteiliche Kritiker wurden \u203aerfolgreich\u2039 \u00fcberstimmt. Grundst\u00fccke, Schulgeb\u00e4ude und Bauauftr\u00e4ge im Wert von einigen Milliarden Euro liefert die Linkspartei so ohne Not Privatinvestoren aus.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Deutsche Bank aufspalten<\/strong><br>\nDas Problem der Deutschen Bank ist nicht allein die F\u00fchrung, sondern das Gesch\u00e4ftsmodell. Die Deutsche Bank ist laut dem IWF immer noch die gef\u00e4hrlichste Bank der Welt. Sie ist zu gro\u00df und zu vernetzt zum Scheitern und daher eine Gefahr f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t und die Steuerzahler. Die Deutsche Bank muss aufgespalten und das Investmentbanking vom seri\u00f6sen Kredit- und Einlagengesch\u00e4ft getrennt und abgewickelt werden\u201c, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, den Wechsel an der Spitze der Deutschen Bank sowie den Prozessbeginn zu Zinsmanipulation (Euribor) gegen fr\u00fchere und aktuelle Mitarbeiter der Deutschen Bank und von Barclays. De Masi weiter:<br>\n\u201eWenn der neue Chef Christian Sewing ein Zur\u00fcck-zur-,J\u00e4germentalit\u00e4t\u2019 fordert, l\u00e4sst das nichts Gutes erwarten. Die kriminelle Energie im Investmentbanking zeigt auch der Prozessauftakt gegen ehemalige Deutsche-Bank-Mitarbeiter in London wegen der Euribor-Manipulationen. Um solche Machenschaften wirksam zu bek\u00e4mpfen, brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht in Deutschland.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/deutsche-bank-aufspalten-1\/\">Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201cReichenfeinstaub\u201d<\/strong><br>\nJ\u00f6rg Kachelmann hat eine Debatte \u00fcber Holzheizungen angesto\u00dfen<br>\n\u201cEs stinkt wieder abends in Deutschland\u201d \u2013 \u201cnach etwa zehn Jahren der Geruchsfreiheit zwischen 1995 und 2005\u201d, twitterte J\u00f6rg Kachelmann am Wochenende. Dieser Gestank ist dem ehemaligen ARD-Wettermoderator nach \u201cein perfekter Marker f\u00fcr den Feinstaubgehalt der Luft\u201d. Dass der stieg, f\u00fchrt Kachelmann auf einen \u201cHolzofen-Wahnsinn\u201d zur\u00fcck.<br>\nEin Beleg daf\u00fcr ist seinen Ausf\u00fchrungen nach, dass die Feinstaubbelastung jetzt nicht mehr zur \u201cRush Hour\u201d und an stark befahrenen Stra\u00dfen, sondern vor allem Abends, an Wochenenden und in Wohngebieten hoch ist, wie er unter anderem mit Tabellen aus Vaduz, W\u00f6lfersheim, Konstanz und Mecklenburg-Vorpommern illustriert. Die Ursache daf\u00fcr sind seinen Ausf\u00fchrungen nach keine Altlast\u00f6fen, die es heute fast nur mehr in Bauernh\u00f6fen gibt, sondern ein Trend \u201cin Villenquartieren und luxussanierten Wohnungen, wo es die Menschen \u2018ganz nat\u00fcrlich gem\u00fctlich\u2019 wollten und der gut situierte Herr sich nochmal sp\u00fcren kann wie damals bei den Pfadfindern\u201d.<br>\nDeshalb spricht der nach eigenen Angaben \u201clebenslange Linke\u201d von \u201cReichenfeinstaub\u201d. Ein Eindruck, den viele seiner Follower best\u00e4tigen, wenn sie beispielsweise anf\u00fcgen: \u201cHier (in Brandenburg) wurden Anfang der 90er die Kachel\u00f6fen \u00fcberall rausgeschmissen und die Leute freuten sich \u00fcber eine moderne Gasheizung. Seit 8 Jahren aber will jeder wieder einen \u2018romantischen\u2019 Kamin haben.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Reichenfeinstaub-4012956.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Debatte in der CDU: \u201cMit Konservatismus wird man nicht weit kommen\u201d<\/strong><br>\nDie aktuelle Debatte um Konservatismus in der Union bezeichnete der Politologe Jens Hacke als \u201ctypischen Reanimationsversuch\u201d: Es gebe immer konservative Sehns\u00fcchte, die die CDU meistens dann erreichten, wenn man mit etwas unzufrieden sei.<br>\n\u201cDann h\u00f6re man immer Stimmen, die das konservative Profil sch\u00e4rfen wollen\u201d, sagte Hacke im Deutschlandfunk. Die Themen, die dabei ins Feld gef\u00fchrt w\u00fcrden, seien dabei stets die gleichen: Patriotismus, Heimat, Familie, christliche Werte.<br>\n\u201cDas wird alle Jahre neu aufgelegt, verschwindet aber dann wieder\u201d, sagte Hacke. Mit dem neu geschaffenen Heimatministerium etwa versuche Innenminister Horst Seehofer (CSU) lediglich verlorenen Boden gegen\u00fcber der AfD wieder gutzumachen. Es gebe jedoch keinen politischen Plan, den man verfolge.<br>\nWer sich selbst konservativ nenne, m\u00fcsse jedoch auch sagen, was er bewahren wolle. Die Aspekte, die in der aktuellen Debatte angef\u00fchrt w\u00fcrden \u2013 etwa Werte, Familienbild, Heimat \u2013 geh\u00f6rten gar nicht zur Zust\u00e4ndigkeit der Politik. In der BRD sei in den vergangenen Jahren soviel passiert, da k\u00f6nne auch keine konservative Politik die Zeit zur\u00fcckdrehen: \u201cDa wird die Kompetenz der Politik ma\u00dflos \u00fcbersch\u00e4tzt\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/debatte-in-der-cdu-mit-konservatismus-wird-man-nicht-weit.694.de.html?dram:article_id=415057\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Rechtspresse l\u00e4uft Amok<\/strong><br>\nW\u00e4hrend eines Halbmarathons in Berlin am vergangenen Sonntag hat die Polizei in der Hauptstadt sechs mutma\u00dfliche Islamisten festgenommen. Die Laufstrecke f\u00fchrt durch die Innenstadt, mehr als 36.000 Sportler haben teilgenommen. Eine schlecht zu sch\u00fctzende Route, viele Menschen, die noch frische Erinnerung an das Attentat vom Breitscheidplatz: ein Szenario, das sich f\u00fcr einen Anschlag fast aufdr\u00e4ngt.<br>\nAber eben nur fast. Denn: Ein Attentat auf den Berliner Marathon fand nicht statt und wurde nicht verhindert, die Islamisten werden auch nicht in Untersuchungshaft genommen. Dies teilte ein Polizeisprecher am Montag mit. Damit k\u00f6nnte der Fall, der keiner war, beendet sein. Doch die Geschichte geht weiter.<br>\nDenn die BRD hat sich, w\u00e4hrend die Feuilletons noch \u00fcber Fake News diskutieren, l\u00e4ngst in parallelen Realit\u00e4ten eingerichtet. Es war der Springer-Konzern, der vorab \u00fcber die Festnahmen berichtet hatte; seit Sonntag gibt er mit seinen Flaggschiffen Welt und Bild am Sonntag die Marschrichtung vor. Die Berliner Polizei \u00bbhat einen Anschlag verhindert\u00ab, titelte die Welt online noch am Montag unverdrossen \u2013 wenige Stunden vorher hatte die Polizei genau das Gegenteil mitgeteilt. Auch die Staatsanwaltschaft dementierte.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/330477.rechtspresse-l%c3%a4uft-amok.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Zu guter Letzt: Funkloch-App: Die digitale Zukunft<\/strong><br>\nMit einer Funkloch App will Verkehrsminister Andreas Scheuer uns in die digitale Zukunft f\u00fchren. H\u00e4tte er sich doch mal in der digitalen Vergangenheit umgeschaut, dann w\u00e4re ihm vielleicht was aufgefallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.br.de\/mediathek\/video\/funkloch-app-die-digitale-zukunft-av:5ac697814767390018582792\">quer<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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