{"id":43415,"date":"2018-04-12T08:50:24","date_gmt":"2018-04-12T06:50:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43415"},"modified":"2020-09-14T12:31:27","modified_gmt":"2020-09-14T10:31:27","slug":"zwischenruf-eines-richters-gefaehrliche-anti-russland-hysterie-nowitschok-und-das-gift-der-theresa-may-von-peter-vonnahme","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43415","title":{"rendered":"Zwischenruf eines Richters: Gef\u00e4hrliche Anti-Russland-Hysterie &#8211; Nowitschok und das Gift der Theresa May. Von Peter Vonnahme."},"content":{"rendered":"<p><strong>Peter Vonnahme<\/strong> hat f&uuml;r die NachDenkSeiten aus Sicht eines erfahrenen Richters die inzwischen wirklich schrecklichen Vorg&auml;nge analysiert. Er war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in M&uuml;nchen.<\/p><p>Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung (NRV). &ndash; Manche Leser werden auch diesen Text einseitig zugunsten von Russland finden. Das ist er nicht. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_548\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-43415-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180412_Zwischenruf_eines_Richters_Gefaehrliche_Anti_Russland_Hysterie_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180412_Zwischenruf_eines_Richters_Gefaehrliche_Anti_Russland_Hysterie_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180412_Zwischenruf_eines_Richters_Gefaehrliche_Anti_Russland_Hysterie_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180412_Zwischenruf_eines_Richters_Gefaehrliche_Anti_Russland_Hysterie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=43415-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180412_Zwischenruf_eines_Richters_Gefaehrliche_Anti_Russland_Hysterie_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180412_Zwischenruf_eines_Richters_Gefaehrliche_Anti_Russland_Hysterie_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Denn jeden Morgen, jeden Mittag, jeden Abend und jede Nacht werden wir von westlichen Politikern und Medien vollgestopft mit &uuml;bler, feindseliger Agitation. Dagegen hilft kein scheinobjektives Sowohl-als-auch. <\/p><p><strong>Zwischenruf eines Richters<\/strong><\/p><p>Nur wenige Stunden nach dem Giftanschlag auf den russischen Doppelagenten Sergej Skripal beschuldigte die britische Regierungschefin Theresa May Russland als Urheber des Verbrechens. Ihr Au&szlig;enminister Boris Johnson ging noch einen Schritt weiter und machte den russischen Pr&auml;sidenten Putin pers&ouml;nlich verantwortlich. Es sei &bdquo;&auml;u&szlig;erst wahrscheinlich&ldquo;, dass dieser die Anwendung des Nervengifts angeordnet habe, sagte Johnson. Begleitend hierzu wies die britische Regierung 23 russische Diplomaten aus und drohte weitere Sanktionen an. In blinder B&uuml;ndnistreue unterst&uuml;tzten die USA, Frankreich, Deutschland sowie 21 weitere EU- und Nato-Staaten das britische Vorgehen und verwiesen in einer Gemeinschaftsaktion 140 russische Diplomaten des Landes.<br>\nAll das ist erfolgt, obwohl keine Belege f&uuml;r die Vorw&uuml;rfe vorgelegt worden sind. Ein Gro&szlig;teil der deutschen Zeitungen und Rundfunk- und Fernsehanstalten versagten &ndash; wieder einmal &ndash; kl&auml;glich. Sie ergriffen Partei gegen Russland und verga&szlig;en, dass sie zu Sorgfalt, Objektivit&auml;t und Wahrhaftigkeit verpflichtet sind.<\/p><p>Das Geschehen erinnert fatal an die Vorverurteilungen Russlands beim Absturz der malaysischen Passagiermaschine MH17 im Juli 2014 in der Ostukraine (vgl. <a href=\"https:\/\/www.hintergrund.de\/medien\/mh-17-der-glaubwuerdigkeits-gau\/\">dazu Vonnahme<\/a>).<br>\nNach dem Bericht einer internationalen Untersuchungskommission steht die Absturzursache fest. Die zentrale Frage, wer daf&uuml;r die Verantwortung tr&auml;gt, ist jedoch nach wie vor ungekl&auml;rt.<\/p><p><strong>Konflikt mit Russland gewollt<\/strong><\/p><p>Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Konflikt mit Russland gewollt ist.<br>\n<em>Paul Schreyer<\/em> <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Fall-Skripal-Westliche-Regierungen-machen-sich-kollektiv-laecherlich-3997443.html\">schrieb in Telepolis<\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Anti-Russland-Hysterie hat sich zu einer waschechten Paranoia ausgewachsen, gegen die zunehmend selbst absurdeste Verschw&ouml;rungstheorien harmlos erscheinen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Nunmehr ver&ouml;ffentlichte das Forschungszentrum <em>Porton Down<\/em> des britischen Verteidigungsministeriums seinen Untersuchungsbericht zum Giftanschlag von Salisbury. Danach hat das Milit&auml;rlabor keine Beweise daf&uuml;r gefunden, dass das beim Anschlag auf Sergej Skripal verwendete Nervengift in Russland hergestellt worden ist. &bdquo;Wir konnten es als Nowitschok identifizieren&ldquo;, sagte der Leiter des Labors, <em>Gary Aitkenhead<\/em>. Zur Kl&auml;rung der Herkunft des Nervengiftes w&auml;ren noch weitere Informationen n&ouml;tig, die jedoch nur der Regierung zug&auml;nglich seien. Theresa May hat diese Informationen nicht geliefert. Hat sie Angst vor dem Ergebnis?<\/p><p>Erg&auml;nzend zum Laborbericht <a href=\"https:\/\/www.craigmurray.org.uk\/archives\/2018\/04\/knobs-and-knockers\/\">schrieb der fr&uuml;here britische Botschafter <em>Craig Murray<\/em><\/a>:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Es ist schlicht eine Tatsache, dass Russland nicht das einzige Land ist, das das Nervengift hergestellt haben k&ouml;nnte: Dutzende w&auml;ren dazu in der Lage. Es k&ouml;nnte auch von vielen nichtstaatlichen Akteuren gefertigt worden sein. &hellip; Boris Johnson hat gelogen, was die sichere Herkunft des Nervengiftes angeht, &hellip;&ldquo;.\n<\/p><\/blockquote><p>Der ehemalige EU-Kommissar <em>G&uuml;nther Verheugen<\/em> sagte&nbsp;in einem Interview mit der Augsburger Allgemeinen vom 27. M&auml;rz 2018:<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Die Argumentation im Fall Skripal erinnert mich ein bisschen an eine Urteilsverk&uuml;ndung nach dem Motto: Die Tat war dem Beschuldigten zwar nicht nachzuweisen, aber es war ihm zuzutrauen.&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p><strong>in dubio pro reo<\/strong><\/p><p>Gro&szlig;britannien und seine willf&auml;hrigen Unterst&uuml;tzer m&uuml;ssen sich fragen lassen, ob ihre Vorgehensweise mit den rechtsstaatlichen Prinzipien, auf die sie sich immer berufen, vereinbar ist. In Rechtsstaaten gilt n&auml;mlich das Prinzip der Unschuldsvermutung (in dubio pro reo). Ein Beschuldigter muss nicht beweisen, dass er unschuldig ist (was aus logischen Gr&uuml;nden auch gar nicht m&ouml;glich ist). Vielmehr haben die Ankl&auml;ger die Beweislast. Beweise f&uuml;r die behauptete T&auml;terschaft Russlands bzw. Putins haben May, Johnson &amp; Co. bis heute nicht vorgelegt. Haben sie die Welt get&auml;uscht?<\/p><p>Auf den Giftanschlag Skripal angewendet bedeutet Unschuldsvermutung: Selbst wenn man  &ndash; dem Laborbericht folgend &ndash; davon ausgeht, dass beim Mordversuch Nowitschok verwendet wurde und dass dieses Gift in den 70er Jahren in der ehemaligen Sowjetunion entwickelt wurde, ist man juristisch nicht viel weiter. Denn es steht weder fest, dass Russland das Gift im Jahre 2018 noch hatte, noch ist bekannt, wieviele andere Staaten und Organisationen gleichfalls &uuml;ber Nowitschok verf&uuml;gen. Und selbst, wenn man w&uuml;sste, dass das in Salisbury eingesetzte Gift seinen Ursprung in Russland hatte, w&uuml;rde das nicht bedeuten, dass der Giftanschlag dem Staat Russland bzw. seinem Pr&auml;sidenten anzulasten ist. Das w&auml;re selbst dann noch nicht m&ouml;glich, wenn ein russischer Staatsb&uuml;rger als T&auml;ter &uuml;berf&uuml;hrt werden k&ouml;nnte. Denn der Pr&auml;sident ist naturgem&auml;&szlig; nicht f&uuml;r alle Straftaten seiner Landsleute pers&ouml;nlich verantwortlich. F&uuml;r die Verfolgung des Verbrechens w&auml;ren wie in allen Kriminalf&auml;llen Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte zust&auml;ndig. Erst dann, wenn die Ermittlungen erg&auml;ben, dass der Verbrecher im Auftrag Russlands oder gar des russischen Pr&auml;sidenten gehandelt hat, l&auml;ge eine Straftat mit internationalen Auswirkungen vor. Fr&uuml;hestens beim Nachweis einer solchen politischen Verwicklung w&auml;ren Premierministerin und Au&szlig;enminister am Zuge und Beschuldigungen und Sanktionen gegen Russland vertretbar. <\/p><p><strong>Vergiftung des Denkens<\/strong><\/p><p>Die Vorstellung, dass Putin oder Russland im Zweifel immer verantwortlich sind, ist rechtlich unhaltbar. Sie beruht auf einer Vergiftung des Denkens. Die aggressive Propaganda des Westens gegen Russland hat in den letzten Jahren geradezu hysterische Ausma&szlig;e angenommen. Sie deutet auf eine choreographierte Kampagne hin, die Russland als Schurkenstaat und internationalen Paria verunglimpfen will. Trotz berechtigter Kritik an Teilaspekten der russischen Politik ist die gegenw&auml;rtige Hetze verantwortungslos, denn sie treibt die Welt in einen neuen Kalten Krieg.<\/p><p>In der gemeinsamen Erkl&auml;rung Deutschlands, Frankreichs und der USA hei&szlig;t es: &bdquo;Wir teilen die Einsch&auml;tzung des Vereinigten K&ouml;nigreichs, dass es keine plausible alternative Erkl&auml;rung gibt.&ldquo; Diese Begr&uuml;ndung macht in ihrer Schlichtheit sprachlos.<br>\nWelcher Richter, der Herr seiner Sinne ist, w&uuml;rde eine des Gattenmordes angeklagte Ehefrau mit der lapidaren Begr&uuml;ndung verurteilen, dass sie &ndash; und nur sie &ndash; wegen ihrer krankhaften Eifersucht als M&ouml;rderin in Betracht komme; weitere Erkl&auml;rungen f&uuml;r den Mordfall m&uuml;ssten gar nicht erst erwogen werden. Beim Skripal-Verbrechen verfuhren die westlichen Staaten aber genau nach diesem Muster. Doch schon bei fl&uuml;chtigem Nachdenken ergeben sich zahlreiche Tatvarianten, die nichts mit Russland zu tun haben: vom eifers&uuml;chtigen Nebenbuhler bis zum geldgierigen Oligarchen, vom mafi&ouml;sen Untergrundk&auml;mpfer bis zum Geheimdienstagenten irgendeines Landes. Mordmotive finden sich &ndash; wenn man der kriminalistischen Phantasie Raum gibt &ndash; &uuml;berall, Bezugsquellen f&uuml;r Nowitschok offensichtlich auch.<\/p><p><strong>Was spricht f&uuml;r die T&auml;terschaft Putins?<\/strong><\/p><p>Abgesehen davon, welches Motiv sollte Putin haben, einen Ex-Agenten, der vor fast 10 Jahren ausgetauscht (begnadigt) worden ist, jetzt ermorden zu lassen? Eine Antwort auf diese Frage steht aus. Doch angenommen, Putin h&auml;tte ein Mordmotiv, wie wahrscheinlich w&auml;re dann ein Giftanschlag ausgerechnet mit Nowitschok? Jeder Trottel k&ouml;nnte sich ausmalen, dass der Verdacht unweigerlich in Richtung Russland gelenkt w&uuml;rde. Wieviel unverf&auml;nglicher w&auml;re hingegen ein anonymer Schuss aus dem Hinterhalt, ein &bdquo;Sturz&ldquo; in den U-Bahn-Schacht oder von einer Felsenklippe? Und weiter, warum in Gottes Namen sollte Putin nur wenige Tage vor der Pr&auml;sidentschaftswahl, bei der er laut Umfragen uneinholbar vorne lag, einen Mordauftrag f&uuml;r einen mittlerweile bedeutungslosen Ex-Agenten in Gro&szlig;britannien geben? Welchen Nutzen h&auml;tte er davon gehabt? Und schlie&szlig;lich, welchen Sinn h&auml;tte es, wenige Monate vor der f&uuml;r Russland so wichtigen Fu&szlig;ball-WM einen Giftmord anzuordnen, wohl wissend, dass damit den westlichen Bem&uuml;hungen f&uuml;r einen WM-Boykott neuer Auftrieb verliehen wird? Kann man sich ernsthaft vorstellen, dass der Schachspieler und gewiefte Taktiker Putin so t&ouml;richt ist?<\/p><p><strong>cui bono?<\/strong><\/p><p>Bei n&uuml;chterner &Uuml;berlegung unter Beachtung der bew&auml;hrten kriminalistischen Fragestellung, wem n&uuml;tzt die Tat (cui bono?), werden andere Interessenlagen und andere Profiteure des Mordanschlags sichtbar: <\/p><p>Naheliegend w&auml;re beispielsweise ein kalkuliertes innenpolitisches Man&ouml;ver der britischen Regierung, um vom Brexit-Desaster abzulenken (das ist gelungen!). <\/p><p>Denkbar w&auml;re auch ein Versuch, den Putin-Wahlkampf negativ zu beeinflussen (das w&auml;re allerdings gr&uuml;ndlich misslungen!). <\/p><p>Schlie&szlig;lich k&ouml;nnte auch die Vorstellung eine Rolle gespielt haben, man k&ouml;nne Putin durch st&auml;ndige Provokationen und Verd&auml;chtigungen zu einer unbedachten Gegenrektion veranlassen, um dadurch einen Anlass f&uuml;r zus&auml;tzliche Wirtschaftssanktionen zu bekommen.<\/p><p>Letztlich ist auch nicht auszuschlie&szlig;en, dass der Giftanschlag auf Skripal Teil eines langfristig angelegten Plans mit dem Ziel ist, Russland wirtschaftlich, politisch und milit&auml;risch zu destabilisieren. Der Gedanke eines regime change ist ein bew&auml;hrtes Mittel US-amerikanischer Hegemonialpolitik. Ein solches Bem&uuml;hen ist auch mit Blick auf Russland <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43331\">plausibel<\/a>. <\/p><p>Dieses Szenario findet sich auch im Klassiker der US-Langzeitstrategie, dem Buch DIE EINZIGE WELTMACHT des langj&auml;hrigen US-Pr&auml;sidentenberaters Zbigniew Brzezinski, Beltz Quadriga Verlag, 4. Aufl., 2001.<\/p><p>Ich will nicht missverstanden werden. Die hier angedeuteten Denkmodelle sind spekulativ und nicht beweisbar, aber sie sind logisch nicht ausschlie&szlig;bar. Damit f&auml;llt die britische Arbeitshypothese, es gebe f&uuml;r den Skripal-Giftanschlag au&szlig;er der russischen T&auml;terschaft keine plausible Erkl&auml;rung, krachend in sich zusammen.<\/p><p><strong>Zur&uuml;ckhaltung geboten<\/strong><\/p><p>Zusammenfassend bedeutet das, dass die von Theresa May und Boris Johnson erhobenen Schuldzuweisungen an Russland und Putin zumindest voreilig und leichtfertig waren. Wahrscheinlich sind sie sogar bellizistisch. <\/p><p>F&uuml;r die Unterst&uuml;tzerstaaten, insbesondere auch f&uuml;r Deutschland, w&auml;re Zur&uuml;ckhaltung geboten gewesen. Zum einen steht es Deutschland aus seiner historischen Verantwortung nicht zu, sich gegen&uuml;ber Russland &uuml;berheblich und oberlehrerhaft zu geb&auml;rden. Zum anderen sollte das Wissen dar&uuml;ber, dass die USA und Gro&szlig;britannien die internationale Staatengemeinschaft schon mehrfach im Vorfeld von (beabsichtigten) Kriegen hinters Licht gef&uuml;hrt haben, zu Vorsicht mahnen. So behauptete beispielsweise der britische Premier Tony Blair im September 2002, dass der Irak &uuml;ber ein biologisches und chemisches Arsenal verf&uuml;ge, das Saddam Hussein innerhalb von 45 Minuten aktivieren k&ouml;nne. Das war eine L&uuml;ge. Kurze Zeit sp&auml;ter begann der verheerende Irakkrieg. <\/p><p>Weitere Beispiele propagandistischer kriegsvorbereitender L&uuml;gen sind der &bdquo;Tonkin-Zwischenfall&ldquo; (1964), die &bdquo;Brutkastenl&uuml;ge&ldquo; (1991), der sog. &bdquo;Hufeisenplan&ldquo; (1999) und die &bdquo;Yellowcake-L&uuml;ge&ldquo; (2003). Ist das alles vergessen?<\/p><p><strong>Gerechtes Russlandbild<\/strong><\/p><p>Es ist an der Zeit, zu einem vern&uuml;nftigen Umgang mit Russland zur&uuml;ckzufinden. Das Zerrbild, das heutige Russland sei prim&auml;r ein friedloser, unglaubhafter und inhumaner &ndash; eben &bdquo;kommunistischer&ldquo; &ndash; Nachfolgestaat der Sowjetunion muss &uuml;berwunden werden. Es ist dies ein Stereotyp, der durch die Geschichte der letzten Jahre nicht gedeckt wird. <\/p><p>Genauso verkehrt ist es, &bdquo;den Westen&ldquo; f&uuml;r prinzipiell friedliebend, menschenfreundlich und gerecht zu halten und ihn zur Richtschnur f&uuml;r die Welt zu machen. Hilfreich w&auml;re es, bei Beurteilungen von Konflikten stets die gleichen Ma&szlig;st&auml;be anzulegen. Dann w&auml;ren Fehleinsch&auml;tzungen und gef&auml;hrliche Zuspitzungen wie beim Skripal-Verbrechen vermeidbar. &Uuml;berdies ist es absolut sinnlos, wegen eines ungekl&auml;rten Verbrechens den Weltfrieden in Gefahr zu bringen. Die praktizierte Eskalationspolitik dient weder deutschen noch europ&auml;ischen Interessen. Feststeht n&auml;mlich, dass eine gedeihliche Zukunft Europas nicht gegen, sondern nur mit Russland m&ouml;glich ist. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p><strong>Peter Vonnahme<\/strong> hat f&uuml;r die NachDenkSeiten aus Sicht eines erfahrenen Richters die inzwischen wirklich schrecklichen Vorg&auml;nge analysiert. Er war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in M&uuml;nchen.<\/p>\n<p>Er ist Mitglied der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA). Von 1995 bis 2001 war er Mitglied des Bundesvorstands der Neuen Richtervereinigung (NRV). &ndash;<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43415\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,107,126,60,123],"tags":[2020,1409,469,2297,1268,2301,1611,1940,1065,915,1418,259,2300],"class_list":["post-43415","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-audio-podcast","category-erosion-der-demokratie","category-innere-sicherheit","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-biochemische-waffen","tag-gifteinsatz","tag-grossbritannien","tag-johnson-boris","tag-kalter-krieg","tag-konfrontationspolitik","tag-kriegsluegen","tag-may-theresa","tag-mh17","tag-putin-wladimir","tag-regime-change","tag-russland","tag-skripal-sergej"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43415","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43415"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43415\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":64793,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43415\/revisions\/64793"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43415"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43415"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43415"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}