{"id":43424,"date":"2018-04-12T09:15:58","date_gmt":"2018-04-12T07:15:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43424"},"modified":"2019-07-03T11:17:19","modified_gmt":"2019-07-03T09:17:19","slug":"norman-paech-die-militarisierung-der-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43424","title":{"rendered":"Norman Paech: Die Militarisierung der EU"},"content":{"rendered":"<p>Der Autor schreibt an die NachDenkSeiten:  \u201eEtwas abseits der gegenw\u00e4rtigen Aufgeregtheiten biete ich den Nachdenkseiten einen Beitrag an, den ich in k\u00fcrzerer Form auf einem Symposium in Erinnerung meines Kollegen Herbert Schui an der HWP in Hamburg im Dezember vergangenen Jahres \u00fcber \u201aDie Militarisierung der EU\u2018 gehalten habe. Das ist ein Thema, welches in der ganzen Diskussion um die EU in der vergangenen Zeit keine Rolle gespielt hat. Es gibt einige Spezialstudien von IMI und der Linksfraktion, doch ohne Resonanz. Auch jetzt st\u00f6\u00dft es zumeist auf Unkenntnis und ungl\u00e4ubiges Erstaunen.\u201c \u2013 Soweit der Autor <strong>Norman Paech<\/strong>. Hier ist sein emp\u00f6render Text. <strong>Albrecht M\u00fcller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Norman Paech zur Militarisierung der EU<\/strong><\/p>\n<p>Europa wird in den politischen Reden immer noch als Sehnsuchtsort einer besseren Zukunft gehandelt, als historisch notwendiger und letztlich gegl\u00fcckter Fort-Schritt auf eine h\u00f6here Stufe gesellschaftlicher Entwicklung. Dabei spielen die durchaus nachweisbaren Erfolge der europ\u00e4ischen Integration auf \u00f6konomischer und politischer sowie kultureller Ebene eine wichtige Rolle. Die Europ\u00e4ische Union wird als  Wirtschafts- und politische Union wahrgenommen, nicht aber als \u201eVerteidigungsunion\u201c, wie sie Ministerin Ursula von der Leyen j\u00fcngst nannte. Und wer von der \u201eMilitarisierung\u201c der EU spricht, st\u00f6\u00dft zumeist auf Unverst\u00e4ndnis oder wird der Provokation bezichtigt. Wer aber von der Krise der EU spricht, darf diese nicht nur an dem unbestreitbaren demokratischen Defizit, dem b\u00fcrokratischen Aufwuchs der Exekutive, dem neoliberalen Grundkonsens der Kommission und der B\u00fcrgerferne der Institutionen festmachen. Er muss auch von der zunehmenden Militarisierung der EU trotz und neben der NATO sprechen.<\/p>\n<ol>\n<li><strong>Von den unbemerkten Anf\u00e4ngen\u2026<\/strong>\n<p>Dies begann praktisch schon 1999, als auf den Ratsgipfeln in K\u00f6ln und Helsinki im Rahmen der \u201eGemeinsamen Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik\u201c (GASP) die Aufstellung einer EU-Interventionstruppe, die European Rapid Reaction Force,  beschlossen wurde. Das machte f\u00fcr die Einsatz- und Kriegsplanung die Einrichtung u.a. eines Milit\u00e4rausschusses notwendig, die 2000 erfolgte, und den Entwurf einer \u201eEurop\u00e4ischen Sicherheitsstrategie\u201c, die 2003 verabschiedet wurde. 2004 wurden die sog. Battlegroups beschlossen und die Europ\u00e4ische Verteidigungsagentur (EDA) eingerichtet. Sie soll sog. F\u00e4higkeitsl\u00fccken identifizieren, die eine effektive Kriegsf\u00fchrung behindern, und R\u00fcstungsprojekte EU-weit anregen und entwerfen. <\/p>\n<p>Parallel zu diesem Aufbau milit\u00e4rischer F\u00e4higkeiten erfolgte die Expansion der EU vor allem nach Osten, welche die Anzahl der Mitgliedstaaten von 15 auf jetzt 28 ansteigen lie\u00df. Seit 2004 wurde mit der \u201eEurop\u00e4ischen Nachbarschaftspolitik\u201c der Einfluss der EU auf 15 L\u00e4nder von Nordafrika bis zum Kaukasus ausgedehnt. Mittels sog. Assoziationsabkommen werden die Staaten einer neoliberalen Renovierung unterzogen und der europ\u00e4ischen Wirtschaftszone ohne Beitrittsangebot angegliedert. Nachbarschaftspolitik bedeutet allerdings weitaus mehr als nur \u00f6konomische Beteiligung. Mit ihr ist der Anspruch der EU als Ordnungsmacht mit milit\u00e4rischen Befugnissen verbunden. Was der damalige Bundespr\u00e4sident Gauck, Au\u00dfenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Sicherheitskonferenz in M\u00fcnchen 2017 mit der gestiegenen Verantwortung der Bundesrepublik in den Konflikten der Welt meinten, hatte die ehemalige EU-Au\u00dfenbeauftragte Catherine Ashton bereits 2013 deutlicher formuliert, n\u00e4mlich \u201edass Europa mehr Verantwortung f\u00fcr seine eigene Sicherheit und die seiner Nachbarschaft \u00fcbernehmen muss\u2026Die Union muss in der Lage sein, als Sicherheitsgarant \u2013 mit Partnern so m\u00f6glich, autonom wenn n\u00f6tig \u2013 in ihrer Nachbarschaft entschieden zu handeln, dies schlie\u00dft direkte Interventionen ein. Strategische Autonomie muss sich zuerst in der Nachbarschaft der Europ\u00e4ischen Union materialisieren.\u201c[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Obwohl das ganze Projekt etwas ins Stocken geriet, als Franzosen und Niederl\u00e4nder den 2003 verabschiedeten EU-Verfassungsvertrag in ihren Referenden 2005 scheitern lie\u00dfen, hat die Bundeswehr ihre Soldaten in 12 Milit\u00e4reins\u00e4tze von Mazedonien bis in die Zentralafrikanische Republik entsandt. Hinzu kommen sog. Ert\u00fcchtigungsinitiativen der Ausbildung und des Trainings in Irak, Jordanien, Tunesien, Mali und Nigeria. Sie werden \u00fcberwiegend als Ma\u00dfnahmen der Entwicklungshilfe aus dem Entwicklungshilfe-Haushalt finanziert. Das Finanzierungsverbot des Art. 41 II EU-Vertrag wird so umgangen unter Berufung auf die \u201eArmutsbek\u00e4mpfung\u201c, die gem. Art. 208 des \u201eVertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union\u201c (AEUV), \u201eein Hauptziel in diesem Bereich (Entwicklungszusammenarbeit)\u201e sein soll. Milit\u00e4rausbildung als Armutsbek\u00e4mpfung \u2013 f\u00fcr Juristen kein Argumentationsproblem. Um den R\u00fcstungshaushalt zu entlasten, werden auch andere Ma\u00dfnahmen mit milit\u00e4rischer Bedeutung aus dem EU-Budget finanziert. So etwa aus dem Stabilit\u00e4tsinstrument (bis 2020 2,33 Mrd. Euro) oder aus dem Forschungsetat (bis 2020 ca. 2 Mrd. Euro). Aus ihm wird z.B. die Entwicklung von Drohnen mitfinanziert, und aus dem Agrarhaushalt sollen bis 2020 rund 11,3 Mrd. Euro zur Finanzierung der Satellitensysteme Galileo\/Kopernikus, die auch milit\u00e4risch genutzt werden sollen, flie\u00dfen. Die \u201eAfrican Peace Facility\u201c erh\u00e4lt so seit 2004 1,9 Mrd. Euro aus dem \u201eEurop\u00e4ischen Entwicklungsfonds\u201c nicht etwa f\u00fcr zivile Entwicklungs- und Friedensprojekte, sondern f\u00fcr den Aufbau afrikanischer Interventionstruppen und die Milit\u00e4reins\u00e4tze der AU. Im September 2016 hatte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seinen Vorschlag f\u00fcr einen \u201eEurop\u00e4ischen Verteidigungsfonds\u201c mit den Worten angek\u00fcndigt: \u201eEuropa muss H\u00e4rte zeigen. Dies gilt vor allem in unserer Verteidigungspolitik. Eine starke europ\u00e4ische Verteidigung braucht eine innovative europ\u00e4ische R\u00fcstungspolitik. Deshalb werden wir noch vor Jahresende einen Europ\u00e4ischen Verteidigungsfonds vorschlagen, der unserer Forschung und Innovation einen kr\u00e4ftigen Schub verleiht.\u201c<\/p><\/li>\n<li><strong>\u2026 zu den Verpflichtungen des Lissabon-Vertrages.<\/strong>\n<p>Was 2003 mit der EU-Verfassung nicht gelang, wurde 2009 mit dem Lissabon-Vertrag nachgeholt. Hier sind jetzt im Abschnitt 2 \u201eBestimmungen \u00fcber die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik\u201c in weitgehend identischem Wortlaut mit dem gescheiterten Vertrag jene Ziele und Vorhaben festgeschrieben, die den weiteren Ausbau der milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten und F\u00e4higkeiten garantieren. So hei\u00dft es in Art. 42 EUV: \u201eDie Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten schrittweise zu verbessern\u201c. Im Protokoll 10 des Vertrages wird pr\u00e4zisiert, was das bedeutet: die Verteidigungsf\u00e4higkeit ausbauen und sich an den wichtigsten europ\u00e4ischen R\u00fcstungsprogrammen zu beteiligen, die sog. Battlegroups aufstellen und gegebenenfalls Truppen in Kriegseins\u00e4tze der EU entsenden.<\/p>\n<p>Zwei sehr unterschiedliche Ereignisse in den Folgejahren gaben dem Milit\u00e4rprojekt neuen Schub. Der Krieg gegen Libyen 2011, in dem die USA den Europ\u00e4ern die F\u00fchrung \u00fcberlie\u00dfen, offenbarte, dass Gro\u00dfbritannien und Frankreich als Repr\u00e4sentanten der NATO allein nicht in der Lage waren, die komplexen Aufgaben und Anforderungen einer solchen Milit\u00e4rintervention, die weit \u00fcber den vom Sicherheitsrat in seiner Resolution 1973 gesetzten Rahmen hinausging, zu bew\u00e4ltigen. Sodann wurde mit der Austrittsentscheidung Gro\u00dfbritanniens aus der EU auch offen ausgesprochen, dass die Engl\u00e4nder \u00fcber viele Jahre hinweg die Militarisierung der EU blockiert hatten \u2013 ganz offensichtlich im Interesse der USA, die auf die NATO setzten. Verteidigungsministerin von der Leyen fiel ein Stein vom Herz: \u201eWir haben lange R\u00fccksicht nehmen m\u00fcssen auf Gro\u00dfbritannien, weil Gro\u00dfbritannien konsequent diese Themen nicht wollte.\u201c[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p>Unmittelbar danach im Juni 2016 nahm der EU-Rat eine neue EU-Globalstrategie an, die die bisherige Europ\u00e4ische Sicherheitsstrategie von 2003 ersetzte. Ihr Rahmen ist in der Tat jetzt global definiert und hat mit der klassischen Verteidigung, wie sie noch im Grundgesetz und NATO-Vertrag verankert ist, nichts mehr zu tun: \u201eDie EU wird zur weltweiten maritimen Sicherheit beitragen und dabei auf ihre Erfahrungen im Indischen Ocean und im Mittelmeer zur\u00fcckgreifen und die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr den Golf von Guinea, das S\u00fcdchinesische Meer und die Stra\u00dfe von Malakka pr\u00fcfen.\u201c[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>] Mit seinem \u201eImplementierungsplan zur Sicherheit und Verteidigung\u201c konkretisierte der Rat seine Vorstellungen davon, wie diese Globalstrategie umgesetzt werden sollte: durch eine generelle Erh\u00f6hung der Milit\u00e4rkapazit\u00e4ten. Dazu war es notwendig, die R\u00fcstungsforschung mit 500 Mio. \u20ac zu forcieren und die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern mit 5 Mrd. \u20ac anzukurbeln. Notwendig waren diese Ma\u00dfnahmen deswegen, weil der EU-Vertrag die Verwendung von EU-Geldern f\u00fcr Milit\u00e4rausgaben untersagt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Die \u201eSt\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit\u201c \u2013 PESCO<\/strong>\n<p>Eine der Strukturentscheidungen, die Gro\u00dfbritannien immer blockiert hatte, ist die \u201eSt\u00e4ndige Strukturierte Zusammenarbeit\u201c (SSZ). Sie war schon im Lissabon-Vertrag von 2009 vorgesehen und Jean-Claude Juncker hatte auf ihre Realisierung gedr\u00e4ngt. Denn mit ihr h\u00e4tte das Konsensprinzip durchbrochen werden k\u00f6nnen. Wichtige Teile der Milit\u00e4rpolitik, wie die Beteiligung an Milit\u00e4reins\u00e4tzen und an den relevanten R\u00fcstungsprojekten, w\u00fcrden dann durch eine kleine Gruppe mit Mehrheitsentscheidung schneller und effizienter erledigt werden. Diesem immer umstrittenen \u201eEuropa der zwei Geschwindigkeiten\u201c ist man nun im November 2017 zumindest im Bereich \u201eSicherheit und Verteidigung\u201c mit der Unterschrift (Notifizierung) von 23 der 28 EU-Staaten unter ein Dokument zur engeren milit\u00e4rischen Kooperation mit dem K\u00fcrzel PESCO (Permanent Structured Cooperation)[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>] n\u00e4her gekommen. Damit m\u00f6chte man der Union mehr \u201estrategische Autonomie\u201c verschaffen, was vor allem milit\u00e4rische Unabh\u00e4ngigkeit von und Selbst\u00e4ndigkeit gegen\u00fcber den USA hei\u00dft. Das Dokument formuliert 20 konkrete Teilnahmebedingungen wie die regelm\u00e4\u00dfige Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben, die Beteiligung an gemeinsamen R\u00fcstungsprojekten, die Bereitstellung von Soldaten f\u00fcr die Krisenreaktionskr\u00e4fte etc. Alle Mitglieder haben \u00fcber die Realisierung dieser Bedingungen und ihren genauen Beitrag zur engeren Kooperation einen Plan vorzulegen. Er soll regelm\u00e4\u00dfig \u00fcberpr\u00fcft werden. Das ist zwar noch nicht die von Ursula von der Leyen anvisierte \u201eSicherheits- und Verteidigungsunion\u201c mit einer eigenen Europa-Armee, aber der Weg ist vorgezeichnet.<\/p>\n<p>Auch dieses Dokument ist wiederum ohne Mitwirkung der jeweiligen Parlamente von den Exekutiven erarbeitet und verabschiedet worden \u2013 ein weiteres Beispiel des bedenklichen Demokratiedefizits in der EU. Aber ebenso wie seinerzeit die Klage gegen die Entscheidung der NATO-Staatschefs im April 1999, die NATO von einem Verteidigungs- in ein Interventionsb\u00fcndnis umzuwandeln, vom Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 22. November 2001 verworfen worden ist, w\u00fcrde auch eine Klage gegen PESCO dort keine Chance haben. Denn das Bundesverfassungsgericht hielt die Umwandlung der NATO, f\u00fcr die die Beteiligung des Bundestages mit der Klage eingefordert wurde, lediglich f\u00fcr eine Erweiterung des Aufgabengebietes im Rahmen des NATO-Vertrages. Im Wortlaut: \u201eZwar enth\u00e4lt das Konzept 1999 die im Ursprungsvertrag nicht implizierte Erweiterung auf Krisenreaktionseins\u00e4tze au\u00dferhalb des B\u00fcndnisgebiets. Hier ist das Konzept 1999 gegen\u00fcber dem NATO-Konzept von 1991 wesentlich ver\u00e4ndert worden\u2026 Dennoch ist eine objektive Vertrags\u00e4nderung nicht festzustellen, es handelt sich um eine Fortentwicklung und Konkretisierung der offen formulierten Bestimmungen des NATO-Vertrages: Der Nordatlantikrat erkl\u00e4rt ausdr\u00fccklich, Zweck und Wesen des B\u00fcndnisses blieben unver\u00e4ndert.\u201c[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Nicht nur dem Laien mag es nicht recht einleuchten, dass die Umwandlung der NATO von einem Verteidigungs- in ein Interventionsb\u00fcndnis zwar eine \u201ewesentliche Ver\u00e4nderung\u201c bedeutet, nicht aber eine \u201eobjektive Vertrags\u00e4nderung\u201c, die die Zustimmung des Parlaments erfordert h\u00e4tte. Die Wege auch des obersten Gerichts sind oft unerforschlich, doch so viel l\u00e4sst sich feststellen, dass seine Rechtsprechung \u201eexekutivlastig\u201c ist und erkennen l\u00e4sst, wie es einer Klage auf Parlamentsbeteiligung gegen PESCO ergehen w\u00fcrde. Denn PESCO baut die Interventionsf\u00e4higkeit der EU nur aus, versucht das milit\u00e4rische Potential zu st\u00e4rken und den effektiveren Einsatz zu organisieren. Das ist in den Augen des Bundesverfassungsgerichts allein Aufgabe der Exekutive, bei der die Legislative keine Mitwirkung beanspruchen kann. Im Rahmen der EU ist die Stellung der Parlamente zudem noch schlechter als in der Bundesrepublik. Wie Artikel 42 AEUV bestimmt, kann das Parlament zwar Fragen stellen und Empfehlungen geben, jedoch nicht mitentscheiden.<\/p>\n<p>Im Koalitionsvertrag von Union und SPD hie\u00df es 2013 noch: \u201eWir streben einen immer engeren Verbund der europ\u00e4ischen Streitkr\u00e4fte an, der sich zu einer parlamentarisch kontrollierten europ\u00e4ischen Armee weiterentwickeln kann.\u201c Auf dem Weg zu einer europ\u00e4ischen Streitmacht hat die Koalition schon entscheidende Schritte gemacht. Die l\u00fcckenhafte parlamentarische Kontrolle hat sie jedoch offensichtlich f\u00fcr ausreichend erachtet und deshalb auch im neuen Koalitionsvertrag nicht mehr erw\u00e4hnt.<\/p>\n<p>Wichtiger als die demokratische Kontrolle ist ihr zweifellos die St\u00e4rkung der milit\u00e4rischen F\u00e4higkeiten f\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Eins\u00e4tze im neokolonialen Bogen ihrer Interessen vom Mittleren Osten bis nach Westafrika und gegen\u00fcber der neuen \u201eBedrohung\u201c aus dem Osten. Bei der Verlegung US-amerikanischer Truppen nach Polen und in die Baltischen Staaten hatte sich gezeigt, dass der Transit derartiger Einheiten mit schwerem Milit\u00e4rger\u00e4t nicht nur durch unzureichende Infrastruktur (Br\u00fccken, Stra\u00dfen, Unterf\u00fchrungen), sondern auch durch b\u00fcrokratische Genehmigungs- und Zollverfahren behindert und verz\u00f6gert wird. Deshalb hat die EU einen Aktionsplan zur Verbesserung der milit\u00e4rischen Mobilit\u00e4t erarbeitet. Ziel ist der Ausbau der Transportinfrastruktur, um die NATO-Truppen schnell und ungehindert an die \u201eOstfront\u201c bringen zu k\u00f6nnen. Dabei soll das \u201eTranseurop\u00e4ische Transportnetzwerk\u201c (Trans-European Network for Transport, TEN-T) mit seinem Netz von Verkehrskorridoren, welches sich durch alle Staaten der EU zieht und Stra\u00dfen, Schienen, Wasserwege, H\u00e4fen und Flugh\u00e4fen umfasst, auch milit\u00e4risch genutzt werden. Die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc will der milit\u00e4rischen Nutzung sogar Vorrang einr\u00e4umen: \u201eWir brauchen eine Priorit\u00e4t f\u00fcr den milit\u00e4rischen Bedarf, schon bei der Planung neuer Verbindungen.\u201c[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>] Dazu geh\u00f6rt dann auch der Aufbau eines neuen Hauptquartiers, das die bessere Mobilit\u00e4t organisieren und garantieren soll, und um das sich Deutschland bewirbt.<\/p><\/li>\n<li><strong>Was treibt die EU an?<\/strong>\n<p>Kommen wir zum Schluss und zu der Frage, was die europ\u00e4ische Politik dazu treibt, neben der NATO eine weitere Streitmacht mit eigenen Institutionen, eigenem Budget und eigenem Personal aufzubauen. Sie soll im Ernstfall mit der NATO kooperieren, beide Streitm\u00e4chte sollen sich erg\u00e4nzen und unterst\u00fctzen, aber gleichzeitig strebt die EU nach strategischer Autonomie. Die Unabh\u00e4ngigkeit von den USA, die Gro\u00dfbritannien immer verhindern wollte, ist zweifellos einer der Hauptgr\u00fcnde, die insbesondere die \u201eBeinfreiheit\u201c der beiden dominierenden Milit\u00e4rm\u00e4chte in der EU, Frankreich und Deutschland, erweitern w\u00fcrde. Dazu mag auch z\u00e4hlen, dass eine Neugr\u00fcndung unter der Marke EU seine Eins\u00e4tze relativ unbelastet vom negativen Image einer Interventionsarmee (NATO in Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen etc.) planen kann. Die herrschende Wahrnehmung der EU als zivile politische und \u00f6konomische Organisation und die angestrebte Verkn\u00fcpfung milit\u00e4rischer Aktionen mit der Entwicklungshilfe m\u00f6gen als Schafspelz \u00fcber der Wolfsgestalt die wahren strategischen Interessen verdecken. Entscheidend ist aber auch die Konstruktion eines \u00e4u\u00dferen Feindbildes mit einem Bedrohungsszenarium, welches aus einer Kombination von realen Entwicklungen und imaginierten Projektionen neue unmittelbare Gefahren heraufbeschw\u00f6rt. Beispielhaft zitiert Andreas Wehr eine Studie des Pariser B\u00fcros der Friedrich-Ebert-Stiftung, in der es hei\u00dft: \u201eDer strategische Kontext, in dem sich die Europ\u00e4ische Union befindet, ist in den letzten zehn Jahren deutlich angespannter geworden. Im Osten hat die wiedererstarkende Macht Russlands zu zwei Konflikten mit seinen Nachbarn gef\u00fchrt: erst 2008 in Georgien, dann 2014 in der Ukraine. Im S\u00fcden folgten auf die Hoffnungen des \u201aarabischen Fr\u00fchlings\u2019 von 2010 Konflikte in Libyen und Syrien, deren Folgen sich nun auch in der Fl\u00fcchtlingskrise niederschlagen, mit der Europa konfrontiert ist. Der islamistische Terrorismus (\u2026) hat sich auf die Sahelzone und anschlie\u00dfend auf den Irak und Syrien ausgeweitet. Zu diesen Bedrohungen in der unmittelbaren Nachbarschaft kommen noch weitere beunruhigende geopolitische Entwicklungen hinzu, wie die Spannungen im Chinesischen Meer oder das Risiko einer Destabilisierung durch die Verbreitung von Kernwaffen in Nordkorea und im Iran.\u201c[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Es ist schon seltsam, mit welcher Chuzpe die Autoren die EU in der Rolle des Opfers sehen, ohne die aktive Verantwortung der EU-Staaten z.B. bei der Einkreisung Russlands durch die NATO oder die Verantwortung f\u00fcr die Destabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens in den Blick zu bekommen. Die permanente Zuspitzung der milit\u00e4rischen und diplomatischen Situation geh\u00f6rt offensichtlich zum Konzept, um die EU in eine \u201eSicherheits- und Verteidigungsunion\u201c (von der Leyen) zu verwandeln. Es ist relativ gleichg\u00fcltig, ob die Triebfeder in der \u00dcberwindung innenpolitischer Schwierigkeiten liegt, wie Theresa Mays Probleme mit der Umsetzung des Brexit, in der Sicherung der alten kolonialen Claims, wie f\u00fcr Frankreich in Westafrika oder in der Angst, bei der Verteilung der Beute nach Beendigung der Kriege leer auszugehen, wie im Mittleren Osten von Afghanistan \u00fcber Irak bis Syrien. Die europ\u00e4ische Beteiligung an diesen Kriegen oder ihre Inszenierung erfordert nicht nur verbale europ\u00e4ische Solidarit\u00e4t, sondern aktiven milit\u00e4rischen Beistand. Darin waren sich der damalige Au\u00dfenminister Gabriel und die Verteidigungsministerin von der Leyen auf der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar 2018 einig. \u201eEuropa braucht \u2026 eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt\u201c, meinte Gabriel, bei der man \u201e\u201cauf das Milit\u00e4rische \u2026 nicht \u2026 verzichten\u201c d\u00fcrfe. Und von der Leyen bekr\u00e4ftigte, dass zu den milit\u00e4rischen \u201eF\u00e4higkeiten und Strukturen\u201c, die man aufgebaut habe, nun nur noch \u201eder gemeinsame Wille\u201c hinzukommen m\u00fcsse, \u201edas milit\u00e4rische Gewicht auch tats\u00e4chlich einzusetzen\u201c.[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>] Das ist das Gebot f\u00fcr eine eigene Streitmacht auch der EU, wie sie immer deutlicher entsteht. Sie wird aber wohl kaum zur \u00dcberwindung der Krise der EU durch die \u201eEinheit von Frieden und Sozialem\u201c beitragen.<\/p><\/li>\n<\/ol>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Catherine Ashton, Preparing the December 2013 European Council on Security and Defence, Brussels, 15. October 2013, S. 2.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Pany, Th., Nach Brexit: Von der Leyen f\u00fcr mehr milit\u00e4rische EU-Zusammenarbeit, Telepolis, 14. Juli 2016. <\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] Gemeinsame Vision, gemeinsames Handeln: Ein st\u00e4rkeres Europa, Br\u00fcssel 28. Juni 2016.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] Permanent Sructured Cooperation \u2013 PESCO. Deepening Defence Cooperation among EU Member States. Eeas.europa.eu, 19. Oktober 2017; Rat der Europ\u00e4ischen Union, Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung im Kontext der Globalen Strategie der EU, 14190\/17, v. 13. November 2017.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] BVerfg Urteil v. 22. November 2001, 2BvE 6\/99, Pressemitteilung Nr. 105\/2001 v. 22. November 2001.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] Detlev Drewes, Panzerstra\u00dfen f\u00fcr Europa, sz-online.de 11. November 2017.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] <a href=\"http:\/\/augengeradeaus.net\/2016\/09\/dokumentation-deutsch-franzoesische-Initiative-fuer-europaeische-Verteidigung\/\">Erneuerung der GSVP \u2013 hin zu einer umfassenden, realistischen und glaubw\u00fcrdigen Verteidigung in der EU<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Zitate aus den Reden der beiden Ministern am 1. Feburar Und 17. Februar 2018. Vgl. german-foreign-policy.com \u2013 <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7535\/\">Die Machtprojektion der EU<\/a> &amp; german-foreign-policy.com \u2013 <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7475\/\">Der Start der Milit\u00e4runion<\/a>.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Autor schreibt an die NachDenkSeiten: \u201eEtwas abseits der gegenw\u00e4rtigen Aufgeregtheiten biete ich den Nachdenkseiten einen Beitrag an, den ich in k\u00fcrzerer Form auf einem Symposium in Erinnerung meines Kollegen Herbert Schui an der HWP in Hamburg im Dezember vergangenen Jahres \u00fcber \u201aDie Militarisierung der EU\u2018 gehalten habe. Das ist ein Thema, welches in der<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43424\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,172,126,22],"tags":[1843,2324,2208,2102,2175,893,466,2267,1367,626],"class_list":["post-43424","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-aufruestung","category-erosion-der-demokratie","category-europaische-union","tag-brexit","tag-eu-erweiterung","tag-europaeische-verteidigungsunion","tag-geostrategie","tag-interventionspolitik","tag-militarisierung","tag-nato","tag-pesco","tag-ruestungsausgaben","tag-von-der-leyen-ursula"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43424","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43424"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43424\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":52977,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43424\/revisions\/52977"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43424"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43424"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43424"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}