{"id":4346,"date":"2009-11-19T01:42:00","date_gmt":"2009-11-19T00:42:00","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4346"},"modified":"2014-11-25T09:48:28","modified_gmt":"2014-11-25T08:48:28","slug":"der-sumpf-im-oeffentlich-rechtlichen-rundfunk-und-beim-oeffentlich-suventionierten-verbraucherschutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4346","title":{"rendered":"Der Sumpf im \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunk und beim \u00f6ffentlich suventionierten Verbraucherschutz"},"content":{"rendered":"<p>In der ARD gab es im Sommer Forderungen die Nebenverdienste bekannter Moderatoren wie Tagesthemenchef Tom Buhrow oder B\u00f6rsenfachfrau Anja Kohl offen zu legen, nachdem bekannt wurde, dass diese f\u00fcnfstellige Summen f\u00fcr Auftritte, gerne bei Banken und Sparkassen, erhalten. Das gef\u00e4hrde die Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung, meinen die Kritiker. Von Alexandru Sandbrand<br>\n<!--more--><br>\nBeim ZDF ist die Kritik nicht ganz so laut, wenn Petra Gerster und Klaus Kleber gut bezahlte Vortr\u00e4ge bei Banken und Industrie halten. Momentan stehen 3 leitende Mitarbeiter des HR, MDR und NDR vor Gericht, denen man Betrug bzw. Untreue vorwirft. <\/p>\n<p>\u00c4hnlich gef\u00e4hrdet ist die Unabh\u00e4ngigkeit bei den staatlich subventionierten Verbraucherschutzorganisationen wie Verbraucherzentralen, DIN, Stiftung Warentest und Finanztest. Diese Institutionen werden vom Steuerzahler finanziert, gelten als unabh\u00e4ngig und haben deshalb einen gro\u00dfen Einfluss auf das Kaufverhalten der deutschen Konsumenten. Sie sind insofern interessantes Ziel f\u00fcr Einflussnahmen von Seiten der Industrie, von Banken, Bausparkassen, Versicherungen, Handel etc.. <\/p>\n<p>Auch bei diesen Institutionen, die deshalb \u00f6ffentliche Unterst\u00fctzung erhalten, damit sie ihre Unabh\u00e4ngigkeit wahren, ist es notwendig, dass leitende Mitarbeiter ihr Nebeneinnahmen offen legen. Diese Besch\u00e4ftigten im \u00f6ffentlichen Interesse sind zwar keine Beamten und handeln auch nicht hoheitlich, erf\u00fcllen aber eine gesellschaftlich Aufgabe und werden deshalb von der \u00d6ffentlichkeit bezahlt. Die meisten dieser F\u00e4lle h\u00e4tten schon viel fr\u00fcher aufgedeckt werden k\u00f6nnen, wenn der Steuer- und Geb\u00fchrenzahler \u2013 wie das in Schweden ganz normal ist \u2013 etwa Einsicht in die Einkommenserkl\u00e4rung der Betreffenden gehabt h\u00e4tten. Wem das nicht passte, der kann ja vom ZDF zu RTL wechseln oder von Finanztest zu Capital. Da geh\u00f6rt ja erwerbsorientiertes Denken und Handeln zur Gesch\u00e4ftsbasis.<\/p>\n<p>In der \u00d6ffentlichkeit stehen momentan die Sportchefs von HR und MDR und die Fernsehspielchefin vom NDR. Die Sportchefs haben erfolglos gegen ihre fristlose K\u00fcndigung prozessiert und wurden zu milden Gef\u00e4ngnis- bzw. Bew\u00e4hrungsstrafen verurteilt, die Fernsehspielchefin klagt momentan gegen ihre fristlose K\u00fcndigung; gegen sie ermittelt die Staatsanwaltschaft. <\/p>\n<p>Gemein haben diese F\u00e4lle die nicht vorhandene Einsicht der Beteiligten (Reue wird allenfalls dann gezeigt, wenn es der Milderung der Strafe dient), ihre Selbstherrlichkeit und, obwohl es in allen F\u00e4llen \u00fcber viele Jahre klare Hinweise gab, keiner der Verantwortlichen von den unsauberen Gesch\u00e4ften h\u00f6ren wollte. Insider behaupten, Redakteure und Abteilungsleiter in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, also Leute, die entscheiden, welcher Regisseur, welches Drehbuch mit welcher Produktionsfirma f\u00fcr das Abendprogramm realisiert wird, seien gerne schon mal Kunstliebhaber, sammelten Antiquit\u00e4ten oder w\u00fcrden gerne zusammen mit der Ehefrau eine etwas anspruchsvollere Reise machen. So kann die Entscheidung f\u00fcr Drehbuch, Regisseur und Produktionsfirma mit kleinen \u201eAufmerksamkeiten\u201c beeinflusst werden. Das ist nicht immer und \u00fcberall so, aber oft und an vielen Stellen. Sogar das gute alte Bargeld tut als Schmiermittel seine anonymen Dienste.<br>\nVor allem in den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern sind dringend Vorkehrungen n\u00f6tig, denn die eigentlich Betrogenen sind die Geb\u00fchrenzahler. Diese zahlen ihre Geb\u00fchren f\u00fcr ein qualitativ hochwertiges, unabh\u00e4ngiges und schleichwerbefreies Fernsehprogramm.<\/p>\n<p>Ger\u00fcchte um J\u00fcrgen Emig gab es z.B. schon seit fast 10 Jahren, aber es schien niemand beim HR zu interessieren. Im September 2003 beschwert sich der Veranstalter des Frankfurter Triathlon beim Hessischen Ministerpr\u00e4sidenten \u00fcber den hohen Produktionskostenzuschuss des HR f\u00fcr die \u00dcbertragung dieser Veranstaltung. Roland Koch gibt die Beschwerde an HR Intendant Reitze weiter, der leitet sie wiederum J\u00fcrgen Emig zu. Die Beschwerde wird dann von J\u00fcrgen Emig bearbeitet und beantwortet. Von den von J\u00fcrgen Emig verlangten  95.000 \u20ac erh\u00e4lt der HR gerade mal  35.000 \u20ac. Erst als ein Staatsanwalt in Kassel einen der vielen Berichte \u00fcber Emigs Machenschaften in der Zeitung liest und seinen Verdacht an die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitergibt, schaltet sich diese ein und beginnt zu ermitteln. Im Zuge dieser Ermittlungen zeigt sich, dass der MDR Sportchef Wilfried Mohren zu diesem Netzwerk geh\u00f6rte und sein \u201ekarges\u201c Gehalt durch solche Machenschaften deutlich erh\u00f6hte. Auch hier gab es schon seit vielen Jahren Hinweise, aber wieder hatte keiner beim MDR so richtig Interesse an der Aufkl\u00e4rung. J\u00fcrgen Emig wurde zu 2 Jahren und 7 Monaten Gef\u00e4ngnis verurteilt und klagt noch in letzter Instanz dagegen. Wilfried Mohren einigte sich mit dem MDR auf ein Gest\u00e4ndnis und \u20ac 300.000 R\u00fcckzahlung und erhielt 2 Jahre auf Bew\u00e4hrung. Der Rechtspolitiker der S\u00fcddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, spricht bei solchen Urteilen von  ausgehandelten Konsensprozessen, bei denen die Gerechtigkeit dumm da steht. Besonders der MDR war froh um diesen Deal, denn man wollte sich ungern tiefer in die Karten blicken lassen.<\/p>\n<p>Auch bei der NDR Fernsehfilmchefin Doris Heinze hatten Drehbuchautoren schon seit \u00fcber 10 Jahren den Verdacht, dass nach \u00fcblichen Qualit\u00e4tskriterien kaum ein Drehbuch bei ihr unterzubringen sei. NDR Intendant Marmor bezeichnet sich als Kind des NDR und behauptet, er habe davon nichts gewusst. Die Spitze des Eisbergs, n\u00e4mlich einige von Doris Heinze und ihrem Ehemann Claus Strobel unter falschem Namen ver\u00f6ffentlichte und verfilmte Drehb\u00fccher, wurden jetzt sichtbar. Nicht, weil die Revision im NDR so gut funktioniert, nein: die S\u00fcddeutsche Zeitung hatte den Druck soweit erh\u00f6ht, bis Heinze wenigstens ein paar F\u00e4lle zugab. Und es war auch nicht das Medienressort der SZ sondern Hans Leyendecker, Spezialist f\u00fcr Korruption und organisierte Kriminalit\u00e4t. Als der Verband Deutscher Drehbuchautoren (VDD) darauf hinwies, dass die Vorw\u00fcrfe gegen Heinze schon l\u00e4nger im Raum standen, warf ihm der Pressesprecher des NDR vor, seine Kenntnisse zur\u00fcckgehalten zu haben. Das ist geradezu zynisch: Heinze hatte die Macht Drehbuchautoren, Regisseure und Produktionsfirmen zu engagieren oder abzulehnen und davon ausgiebig und lustvoll Gebrauch gemacht; Daumen rauf oder Daumen runter. Der Drehbuchautor, der diese Vorw\u00fcrfe publik gemacht h\u00e4tte, w\u00e4re f\u00fcr den Rest seines Autorenlebens gebrandmarkt gewesen und h\u00e4tte wahrscheinlich nie wieder einen Fu\u00df in eine \u00f6ffentlich-rechtliche Redaktion gesetzt. <\/p>\n<p>Uwe Steimle vom Dresdner Unikum, Kabarettist und als Kommissar Hinrichs Kultfigur im Schweriner Polizeiruf, beschwerte sich mehrmals und \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum \u00f6ffentlich \u00fcber die schlechte Qualit\u00e4t der Drehb\u00fccher. Als unzumutbar bezeichnete er das Drehbuch zu seinem letzten Fall \u201eDie armen Kinder von Schwerin\u201c. Frau Heinze lud ihn ein zu einem Gespr\u00e4ch \u00fcber die Perspektiven des Polizeirufs in Schwerin. Dort er\u00f6ffnete ihm Thomas Schreiber, Unterhaltungschef des NDR, dass der Sender keine Versorgungsanstalt bis zur Rente f\u00fcr ihn (Uwe Steimle) sei. Das ist durchaus verst\u00e4ndlich, denn der NDR musste sich schon um die Versorgung von Doris Heinzes Ehemann Claus Strobel und um die verschiedenen Phantome k\u00fcmmern, die die beiden f\u00fcr ihre unsauberen Drehbuchgesch\u00e4fte erfunden hatten. Wie sich jetzt herausstellte kam das Drehbuch der \u201eArmen Kinder von Schwerin\u201c von einem Pseudonym Heinzes. Der Vertrag mit Uwe Steimle wurde nicht verl\u00e4ngert.<\/p>\n<p>Der Fall Heinze soll nun klein geredet werden: Prof. Lukas Hachmeister vom Institut f\u00fcr Medien- und Kommunikationspolitik, das ja auch praktisch zum NDR geh\u00f6rt,  sagte in einem Interview mit Radio Bremen, dass der Fall Heinze nicht repr\u00e4sentativ sei und der Schaden in etwa \u20ac 50.000 betrage. Wie Herr Hachmeister zu dieser Einsch\u00e4tzung kommt, bleibt sein Geheimnis, da d\u00fcrfte eher die Sorge um seine eigenen F\u00f6rdermittel das Motiv f\u00fcr diese Abwiegelung gewesen sein. Meiner Meinung nach ist der Fall Heinze jedoch durchaus kein Einzelfall und der finanzielle Schaden um ein Vielfaches h\u00f6her: Jedes der 5 Drehb\u00fccher bringt sowohl f\u00fcr Regisseur als auch Drehbuchautor so um die \u20ac 100.000: Wiederholungen in den verschiedenen Programmen der ARD, Auslandsverwertungen, Tantiemen, Kopieraussch\u00fcttungen, VG Wort etc inbegriffen.  Bei den Produktionsfirmen sind die Betr\u00e4ge deutlich h\u00f6her. Es geht bei Frau Heinze auch um viel mehr als um diese paar Drehb\u00fccher. Gesch\u00e4digt wurde nicht nur der NDR, gesch\u00e4digt wurden die Geb\u00fchrenzahler, Drehbuchautoren, Regisseure und Produktionsfirmen, die alle um ihre Chancen betrogen worden sind. In einem lesenswerten Interview mit der SZ spricht Autor Fred Breinersdorfer von einem  Klima der Angst, von Demut und von schwarzen Listen, die von Doris Heinze und ihren Kollegen auch in anderen Sendern erzeugt wurden, wo Redakteure die Macht haben und Drehb\u00fccher und ihre Verfasser austauschbar seien. <\/p>\n<p>Was bei den \u00f6ffentlich-rechtlichen Sendern durchaus verbreitet ist, findet sich auch in anderen \u00f6ffentlichen oder zumindest \u00f6ffentlich subventionierten Einrichtungen wieder.<br>\nIm Oktober 2009 gab die Stiftung Warentest die neue Zusammensetzung des Kuratoriums bekannt, diesmal f\u00fcr 4 Jahre. Dieses wichtige Gremium entscheidet, welche Produkte untersucht und wie die Tests durchgef\u00fchrt werden. Ein wenig \u00fcberrascht war ich schon, dass Gabriele Francke, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Verbraucherzentrale Berlin weiterhin dazugeh\u00f6rt, zwar nur auf der Reservebank, aber das ist wahrscheinlich eher turnusbedingt. Der Fall Francke ist ein Lehrst\u00fcck daf\u00fcr, wie gute Kontakte zwischen leitenden Verbrauchersch\u00fctzern und Interessensvertretern sich positiv auf DIN-Normen und deren Zertifizierungen und auf die Untersuchungen der Stiftung Warentest auswirken. <\/p>\n<p>Der Fachverband Deutscher Sprachreiseveranstalter hatte beim Deutschen Institut f\u00fcr Normung eine DIN-Norm in Auftrag gegeben nach der sich die meisten seiner Mitglieder zertifizieren lie\u00dfen. Kurze Zeit sp\u00e4ter erschien ein ganzes Heft der Stiftung Warentest zum Thema Sprachreisen. Beide Publikationen sind eher schlecht bis inakzeptabel und gehen fast nur auf die Agenturen ein und nicht auf die eigentliche Sprachreise. Beim Testheft Sprachreisen werden neben zwei kleinen regionalen Anbietern nur Agenturen getestet, die Mitglied in dem Verband sind, obwohl es mehrere Hundert solcher Anbieter gibt, die nicht im Verband sind. Es war offensichtlich, dass irgendwas nicht stimmt, aber es fehlte der Zusammenhang. Als der Verband sich auf seiner Homepage der Zusammenarbeit mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Verbraucherzentrale r\u00fchmte und wie froh man sei Frau Francke als Beraterin gewonnen zu haben, schloss sich der Kreis. Ein wenig Recherche und es war klar: Frau Francke hat bei der DIN-Norm mitgearbeitet und war als Kuratoriumsmitglied auch an der Entstehung und Durchf\u00fchrung des Sprachreise-Testhefts beteiligt. Ich habe diese uns\u00e4glichen Zusammenh\u00e4nge auch hier auf den <a href=\"?p=3212\">NachDenkSeiten<\/a> ver\u00f6ffentlicht. Innerhalb kurzer Zeit waren die Internetseiten mit den Pressemitteilungen gel\u00f6scht und Frau Francke kommt auch nicht mehr auf den Internetseiten des FDSV vor. Es w\u00e4re interessant zu wissen, ob Frau Francke den Verband weiterhin ber\u00e4t, denn bisher wurde nur ihr Eintritt in den Verband bekannt. Die Tatsache, dass Frau Francke trotz dieser klaren und eindeutigen Interessenskonflikte weiterhin als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin der Verbraucherzentrale Berlin fungiert und im Kuratorium der Stiftung Warentest best\u00e4tigt wurde, zeigt, wie wenig Interesse an Transparenz diese Institutionen haben, wie normal das Vorgehen von Frau Francke ist; es wird leider nur ganz selten publik. Eigentlich m\u00fcsste man dem Verband dankbar sein, dass er uns so offen gezeigt hat, wie es geht, vorteilhaft mit f\u00fchrenden Verbrauchersch\u00fctzern zusammenzuarbeiten. Bei den Sprachreisen geht es eigentlich nur um Peanuts, wenn man etwa an die Zusammenarbeit mit Banken, Versicherungen, Krankenkassen, privater Altersvorsorge und Bausparkassen denkt. <\/p>\n<p>Richtig Geld gibt es etwa f\u00fcr Anbieter und Vermittler bei der privaten Altersvorsorge wie Riester oder R\u00fcrup, Lebensversicherungen, Bausparvertr\u00e4ge, Krankenkassen und Banken. Bei so einem Abschluss winkt dem Anbieter ein Vertrag \u00fcber Jahrzehnte mit regelm\u00e4\u00dfigen monatlichen Eing\u00e4ngen, die durchaus bis zu \u20ac 1000 betragen k\u00f6nnen und davon profitiert auch der Vermittler. Im November lud das \u201eInstitut f\u00fcr Verbraucherjournalismus\u201c zu einem Praxis- Workshop f\u00fcr Journalisten \u201eAltersvorsorge in Zeichen der Krise: von Aktien bis Wohnriester\u201c. Das Institut f\u00fcr Verbraucherjournalismus ist an die FH Calw angegliedert und wird von Prof. Dr. Christoph Fasel geleitet. Fasel hat den Praxis-Workshop zum Thema Private Altersvorsorge organisiert und geleitet. Diese Veranstaltung stellte sich ganz schnell als Verkaufstraining f\u00fcr Wohn-Riester-Renten heraus, bei der sich keiner der Referenten auch nur ansatzweise kritisch zu Riester- und R\u00fcrup-Vertr\u00e4gen \u00e4u\u00dferte. Fast alle Referenten haben vom Verkauf dieser Produkte gelebt. Bei der Gr\u00fcndung des Instituts f\u00fcr Verbraucherjournalismus 2005 war der Chef der Stiftung Warentest Hubertus Primus und der Pressesprecher des Bundesverbands Verbraucherzentralen Carel Mohn im Beirat. Als Sponsoren konnte man neben dem Steuerzahler, also den Staat, auch noch Banken und Bausparkassen gewinnen. Zur Er\u00f6ffnungsveranstaltung des Instituts kam auch Herman-Josef Tenhagen, der Chefredakteur von Finanztest. Zwei Jahre sp\u00e4ter, im November 2007, ver\u00f6ffentlicht Finanztest einen Beitrag \u00fcber Riester-Fondssparpl\u00e4ne und spricht von durchschnittlich 9% Rendite im Jahr und rechnet vor, wie aus eingezahlten \u20ac 42.000 bei Rentenbeginn \u20ac 271.036 werden. Die so gelobten Fonds sind in den vergangenen 2 Jahren um gut 40% gefallen und die Betroffenen werden noch einige Jahre brauchen, bis sie den ersten Euro Rendite aus dieser Art der privaten Altersvorsorge ziehen.<\/p>\n<p>Die Finanztest Hefte werden durch Steuergelder unterst\u00fctzt. Auf der anderen Seite kennen sich Redaktion und Dachverb\u00e4nde der Versicherungen, Banken, Bausparkassen und Rentenvermittler ganz gut. Man trifft sich bei Vortr\u00e4gen, Kongressen, auf Podiums- und Fernsehdiskussionen, bei Professor Fasel und in der Hotelbar. Und wie gute Kontakte zu leitenden Verbrauchersch\u00fctzern DIN-Normen und Testhefte positiv beeinflussen k\u00f6nnen, hat der Fall Francke gezeigt. Im Fall der privaten Altersvorsorge haben wir es mit brillanten Verk\u00e4ufern und absoluten Profis zu tun, wie z.B. einige der Referenten beim Verkaufstraining von Professor Fasel. Der Dachverband f\u00fcr Riester-Renten w\u00fcrde auf seiner Homepage oder in Pressemitteilungen nat\u00fcrlich nie ver\u00f6ffentlichen, dass ein Redakteur von Finanztest oder der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Verbraucherzentrale als Berater gewonnen wurde. <\/p>\n<p>Wie kann man dem Steuerzahler garantieren, dass sich der staatlich gef\u00f6rderte Verbraucherschutz nicht auf diese Art von Nebengesch\u00e4ften einl\u00e4sst? Die andere Seite hat viel Geld und nat\u00fcrlich starke Interessen: ein positiver Bericht in Finanztest, ein wohlwollendes Interview mit dem Leiter einer Verbraucherzentrale ist mehr wert als ganzseitige Anzeigen in Spiegel, SZ und FAZ. Die staatlich subventionierten Verbrauchersch\u00fctzer sollten einen Ehrenkodex unterschreiben und Nebeneinnahmen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen m\u00fcssen. Diese Menschen haben aufgrund ihrer Funktion eine Vertrauensposition und einen starken Einfluss auf die Kaufentscheidung deutscher Konsumenten. Sie stehen deshalb besonders im Visier von Interessensvertretern. Solange diese Institutionen mit \u00f6ffentlichen Geldern subventioniert werden, hat der Steuerzahler ein Recht auf Transparenz und Unabh\u00e4ngigkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>In der ARD gab es im Sommer Forderungen die Nebenverdienste bekannter Moderatoren wie Tagesthemenchef Tom Buhrow oder B\u00f6rsenfachfrau Anja Kohl offen zu legen, nachdem bekannt wurde, dass diese f\u00fcnfstellige Summen f\u00fcr Auftritte, gerne bei Banken und Sparkassen, erhalten. Das gef\u00e4hrde die Unabh\u00e4ngigkeit der Berichterstattung, meinen die Kritiker. 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