
{"id":4349,"date":"2009-11-20T09:14:18","date_gmt":"2009-11-20T08:14:18","guid":{"rendered":"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4349"},"modified":"2009-11-20T09:24:59","modified_gmt":"2009-11-20T08:24:59","slug":"hinweise-des-tages-1024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4349","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerfahnder-Aff\u00e4re; Was wussten Koch und Hahn?; Schwarz-gelbe Schuldenmacher; Um Himmelswillen keine neuen Steuersenkungen!;  Deutschland verf\u00e4llt dem Schuldenrausch; staatliche Hilfe zur Opelsanierung; Warum die Finanzbranche schrumpfen muss; 8. Banken m\u00fcssen die US-Einlagensicherung retten; Goldman Sachs entschuldigt sich; Weltern\u00e4hrungsgipfel; Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer; Sonderkonjunktur f\u00fcr Wirtschaftskriminelle; Angst vor der Blase; Linke Schmutzkampagne gegen Lafontaine;  Hinweis auf eine Konferenz von EPS;  Bericht \u00fcber einen Fall der Justiz in Berlin. (RS\/WL\/AM)<br>\n<!--more--><\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"#h01\">Steuerfahnder-Aff\u00e4re: Finanzminister wegen Untreue angezeigt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h02\">Was wussten Koch und Hahn?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h03\">Schwarz-gelbe Schuldenmacher<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h04\">Peter Bofinger: \u201eUm Himmelswillen keine neuen Steuersenkungen!\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h05\">Marode Staatsfinanzen: Deutschland verf\u00e4llt dem Schuldenrausch<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h06\">\u00d6konom Hickel f\u00fcr staatliche Hilfe zur Opelsanierung<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h07\">Thomas Fricke \u2013 Warum die Finanzbranche schrumpfen muss<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h08\">8. Banken m\u00fcssen die US-Einlagensicherung retten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h09\">In den Staub geworfen: Goldman Sachs entschuldigt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h10\">Weltern\u00e4hrungsgipfel: Alpha-Land in Spekulantenhand<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h11\">Eingabeschluss f\u00fcr die Petition: Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h12\">Sonderkonjunktur f\u00fcr Wirtschaftskriminelle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h13\">Angst vor der Blase, die l\u00e4ngst da ist<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h14\">J\u00f6rges \u2013 die WebTV-Kolumne: Linke Schmutzkampagne gegen Lafontaine<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h15\">James Galbraith\u2019 Hinweis auf eine Konferenz von Economists for Peace and Security (EPS)<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#h16\">Ein Bericht \u00fcber einen Fall der Justiz in Berlin im Anschluss an die Demos zum 1. Mai 2009<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, <a href=\"?p=4349&amp;email=1\">dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Steuerfahnder-Aff\u00e4re: Finanzminister wegen Untreue angezeigt<\/strong><br>\nW\u00e4hrend Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) zum Fall der mit falschen \u00e4rztlichen Gutachten geschassten Steuerfahnder schweigt, geht die Aff\u00e4re in die n\u00e4chste Runde: Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt nach FR-Informationen auch wegen der \u201eVerfolgung Unschuldiger\u201c gegen \u201eVerantwortliche der Finanzbeh\u00f6rden Frankfurt am Main\u201c und hat bereits Zeugen vorgeladen. Pikant an dem Ermittlungsverfahren: Die Steuerfahnder m\u00fcssen als Zeugen vernommen werden, brauchen als Beamte im Zwangs-Ruhestand aber daf\u00fcr die Einwilligung ihrer Vorgesetzten \u2013 also genau der Personen, gegen die sich die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/politik\/aktuell\/2088919_Steuerfahnder-Affaere-Finanzminister-wegen-Untreue-angezeigt.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Hoffentlich werden Ermittlungen bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht ebenso unterdr\u00fcckt, wie bei den Finanzbeh\u00f6rden.<\/em><\/p>\n<p><em>Wie sieht es bei den Verantwortlichen aus?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Steuerfahnder-Aff\u00e4re: Was wussten Koch und Hahn?<\/strong><br>\nEigentlich h\u00e4tten bei Ministerpr\u00e4sident Roland Koch (CDU) die Alarmglocken schrillen m\u00fcssen, als er im September 2004 auf dem Dienstweg einen hoch brisanten Brief aus der Finanzverwaltung erh\u00e4lt. In dem Schreiben, das der Frankfurter Rundschau vorliegt, geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um \u201eDienstvergehen und Straftatbest\u00e4nde\u201c. Beschuldigte sind \u201eF\u00fchrungskr\u00e4fte der hessischen Finanzverwaltung\u201c. Dem Ministerpr\u00e4sidenten werden detailliert schwere Straftaten mitgeteilt: F\u00e4lle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verd\u00e4chtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung. Absender: Rudolf Schmenger, Steuerfahnder des Landes Hessen.<br>\nAuch f\u00fcr die hessische FDP \u2013 Wahlkampfslogan \u201eUnser Wort gilt\u201c \u2013 k\u00f6nnte der Fall bald zu Peinlichkeiten f\u00fchren. Im Jahr 2005 ist die damalige Oppositionspartei noch voll auf Seiten der geschassten Steuerfahnder. Es falle einem Beobachter \u201esehr schwer, daran zu glauben\u201c, dass es sich bei diesen Absonderlichkeiten \u201eum eine zuf\u00e4llige Verkettung handelt\u201c, sagte FDP-Politiker Roland von Hunnius damals in einer Landtagsrede.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/_em_cms\/_globals\/print.php?em_ssc=MSwwLDEsMCwxLDAsMSww&amp;em_cnt=2091168&amp;em_loc=2091&amp;em_ref=\/top_news\/&amp;em_ivw=fr_poltop\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Schauen wir mal, was der \u201ebrutalstm\u00f6gliche Aufkl\u00e4rer\u201c jetzt macht.<\/em><\/p>\n<p><em>Nicht, dass Hessen das Geld zum Verschenken h\u00e4tte, was die abgesetzten Steuerfahnder h\u00e4tten eintreiben k\u00f6nnen:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Schwarz-gelbe Schuldenmacher<\/strong><br>\nMan sollte sich f\u00fcr einen Moment vorstellen, was in Hessen los w\u00e4re, wenn eine Ypsilanti-Regierung diese Rekordschulden produziert h\u00e4tte. 3,4 Milliarden Euro f\u00fcr 2010, zus\u00e4tzlich zu dem Berg von 36 Milliarden Euro, sind f\u00fcr ein wirtschaftsstarkes Land fast unvorstellbar.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/frankfurt_und_hessen\/meinung\/2089233_Leitartikel-Schwarz-gelbe-Schuldenmacher.html\">FR<\/a>\n<p><em>Interview mit Peter Bofinger zu den Schwarz-gelben Schuldenmachern im Bund:<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Peter Bofinger: \u201eUm Himmelswillen keine neuen Steuersenkungen!\u201c<\/strong><br>\nDer Wirtschaftsweise Peter Bofinger lehnt die schwarz-gelben Steuerversprechen ab. Er bef\u00fcrchtet als Folge einen brutalen Sparkurs ab 2011.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.pnp.de\/nachrichten\/artikel.php?cid=29-26201453&amp;Ressort=pol&amp;BNR=0\">PNP.de<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar zur Sarkozys Investitionsanleihe: Vive la France \/ Robert von Heusinger<\/strong><br>\nEs gibt eben Dinge, die der Markt schlechter kann als der Staat. Deswegen ist Sarkozys Coup, auf Pump Geld f\u00fcr Bildung und Innovationen locker zu machen, richtig. Deutschland stellt sich \u2013 \u201edank\u201c seiner \u00d6konomen-\u201eZunft\u201c \u2013 taub. In der Krise ein riskantes Unterfangen.<\/em><br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2091244_Kommentar-zu-Sarkozys-Investitionsanleihe-Vive-la-France.html\">FR<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Marode Staatsfinanzen: Deutschland verf\u00e4llt dem Schuldenrausch<\/strong><br>\nMehr Geld, mehr Aufschwung, mehr Schulden \u2013 im Kampf gegen die Krise steuern Bundesregierung und Banken einen gef\u00e4hrlichen Kurs: Den Staatsfinanzen droht eine jahrelange Misere. Der Wachstumskult hat die ganze Gesellschaft erfasst, ein Neuanfang ist dringend n\u00f6tig.<br>\nEin Kommentar von Wolfgang Kaden<br>\nZitat:\n<blockquote><p><em>Wir alle sind von der Wachstumsdroge abh\u00e4ngig. Wir sind das Volk, das zu Verzicht nicht bereit ist; das die Politiker gnadenlos abstrafen w\u00fcrde, wenn sie die Altschulden mit h\u00f6heren Steuern abtragen oder den \u00fcberbordenden Sozialstaat zur\u00fcckschneiden w\u00fcrden. Die Sozialdemokraten haben bei ihren Hartz-IV-Reformen und der Rente mit 67 erlebt, wo Politiker landen, die dieser Gesellschaft Verzicht abverlangen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<p>Quelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/unternehmen\/0,1518,662266,00.html\">SpiegelOnline<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Auf diesen Artikel weisen wir nur deshalb hin, weil er ein ausgezeichnetes Beispiel f\u00fcr die Vorurteilsbeladenheit unserer Spitzen-Wirtschaftsjournalisten darstellt. Einen solchen Artikel kann man eigentlich nur im Suff schreiben. Interessant ist auch, wie hier ein ins extrem neoliberal gewendeter Autor die Wachstumskritik auf der linken Seite des Spektrums ausnutzt. Er spricht von \u201eWachstumskult\u201c, von einer Art \u201eReligionsersatz\u201c, und nat\u00fcrlich behauptet er, dass die entsprechenden Konjunkturprogramme zu mehr Schulden f\u00fchren w\u00fcrden. Eine der \u00fcblichen Dummheiten; diese Menschen verstehen nicht, dass wir ohne eine aktive Besch\u00e4ftigungspolitik \u2013 und dann statistisch gemessene h\u00f6here Wachstumsraten \u2013 noch mehr Schulden machen.<\/em><\/p>\n<p><strong>Treffend, wenn auch ziemlich hart, hat ein Leser der NachDenkSeiten kommentiert:<\/strong> Wen meint dieser Autor mit \u201eWir\u201c und \u201edas Volk\u201c? Meint er die, die alle Jahre schon immer f\u00fcr immer weniger Leute, die schon so psychisch krank sein m\u00fcssen, ohne im Geld zu schwimmen nicht mehr lebensf\u00e4hig zu sein, indem sie es dann ja anscheinlich humanen Projekten widmen, um damit Ihrem Narzissmus fr\u00f6hnen zu k\u00f6nnen, etwas Soziales getan zu haben? Mein Gott \u2026 was f\u00fcr eine hirnverbrannte Welt! Und \u201edas Volk\u201c glaubt vermutlich noch daran, denn ich habe bis jetzt noch kein kollektives  Aufbegehren vernommen, wie man das aus Frankreich oder vom Volk  der ehemaligen DDR noch in Erinnerung haben d\u00fcrfte, wenn einem dieses von uns allen geduldete System nicht schon v\u00f6llig den gesunden Menschenverstand weggepustet hat!<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>\u00d6konom Hickel f\u00fcr staatliche Hilfe zur Opelsanierung<\/strong><br>\nBund und L\u00e4nder d\u00fcrfen den Autohersteller Opel aus Sicht des Wirtschaftswissenschaftlers Rudolf Hickel auch nach der Kehrtwende des Gro\u00dfaktion\u00e4rs General Motors (GM) nicht h\u00e4ngen lassen. <em>\u201eWer vor ein paar Wochen der Meinung war, dass dieser Autobauer eine Zukunft hat, kann doch jetzt nicht pl\u00f6tzlich anderer Ansicht sein\u201c<\/em>, so Hickel. <em>\u201eOder aber es ging nur um wahlpolitischen Opportunismus.\u201c<\/em><br>\nSkeptisch beurteilt dagegen der Chef des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, staatliche Hilfen. Von 90 Millionen produzierten Autos w\u00fcrden 2009 nur die H\u00e4lfte verkauft. \u201eEs darf und kann nicht die Aufgabe des Steuerzahlers sein, diese \u00dcberkapazit\u00e4ten zu subventionieren.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr-online.de\/in_und_ausland\/wirtschaft\/aktuell\/2088902_Pladoyer-Hickel-fuer-staatliche-Hilfe-zur-Opelsanierung.html\">FR<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Aber offenbar ist es Aufgabe des Steuerzahlers, ein Casino zu subventionieren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Thomas Fricke \u2013 Warum die Finanzbranche schrumpfen muss<\/strong><br>\nSolange Banken noch Geld haben, um Millionenboni zu zahlen, ist die n\u00e4chste gro\u00dfe Wirtschaftskrise nicht weit. Dabei k\u00f6nnte die Welt auf ein Gros der aufgebl\u00e4hten Finanzgesch\u00e4fte gut verzichten. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/politik\/international\/:kolumne-thomas-fricke-warum-die-finanzbranche-schrumpfen-muss\/50039822.html?mode=print\">FTD<\/a>\n<p><em><strong>Kommentar AM:<\/strong> Diese Kolumne von Thomas Fricke enth\u00e4lt eine Reihe von interessanten Fakten. Zum Beispiel zum Anstieg des Anteils des Finanzsektors an der nominellen Wertsch\u00f6pfung der US Wirtschaft von vier auf acht Prozent.<br>\nDie Hauptbotschaft der Kolumne, die Finanzbranche m\u00fcsse schrumpfen, ist f\u00fcr NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser nicht neu. Siehe zum Beispiel den Beitrag vom 7. Januar 2009  (<a href=\"?p=3689\">Den Kapitalmarkt effizienter organisieren \u2013 Konversion ist angesagt (Teil I)<\/a>), den zu lesen sich immer wieder lohnt, und eine Reihe weiterer Beitr\u00e4ge in der Serie <a href=\"?cat=50\">Finanzkrise<\/a><\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Banken m\u00fcssen die US-Einlagensicherung retten<\/strong><br>\nDie gro\u00dfe Zahl der Bankenpleiten in den USA hat Einlagensicherungsbeh\u00f6rde an den Rand einer Pleite gebracht. So sah sich die FDIC zu einem dramatischen Schritt gezwungen. Mit den Mitgliedsbanken wurde vereinbart, dass diese eine Vorauszahlung der Geb\u00fchren f\u00fcr die n\u00e4chsten drei Jahre leisten m\u00fcssen. Damit erh\u00e4lt die Federal Deposit Insurance Corp rund 45 Milliarden Dollar. Doch dass die lange reichen, davon darf kaum ausgegangen werden. Denn das Bankensterben geht immer schneller voran. Waren im vergangenen Jahr 25 Institute abgeschmiert, waren es 2007 waren sogar nur drei. Die 123 Pleitekandidaten haben also in nur knapp 11 Monaten die 45 Milliarden aufgebraucht, die nun an frischem Kapital an die FDIC flie\u00dfen k\u00f6nnten.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.heise.de\/tp\/r4\/artikel\/31\/31506\/1.html\">Telepolis<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Wenn alle Stricke rei\u00dfen, m\u00fcssen auch Rettungsfonds gerettet werden. Hier wird ausnahmsweise nicht gleich nach dem Staat gerufen, sondern die Industrie in die Pflicht genommen, deren Rettung der Fonds sichern soll.<br>\nDazu m\u00f6chte ich meinen Kommentar von gestern erg\u00e4nzen: Es ist nicht das Ziel der FDIC, die Banken an sich zu retten, sondern die Einlagen der Sparer. Die Bank selbst wird in die Insolvenz gef\u00fchrt, und dann entweder saniert und privatisiert, oder geschlossen. Es war der Vorschlag von James Galbraith, dieses Verfahren auch f\u00fcr die sog. \u201esystemrelevanten\u201c Banken anzuwenden. Ich halte das ebenfalls f\u00fcr richtig, auch wenn der Staat dann evtl. doch irgendwann einspringen muss, denn das hat er ja ohnehin schon gemacht.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>In den Staub geworfen: Goldman Sachs entschuldigt sich<\/strong><br>\n\u201eWir bitten um Entschuldigung.\u201c Goldman-Sachs-Chef Blankfein ringt sich zu dem Satz durch, auf den Amerika gewartet hat. Denn der Ruf der Bank steht auf dem Spiel.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/,ra9m1\/finanzen\/530\/494862\/text\/\">SZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung RS:<\/strong> Wie meine Landsleute sagen w\u00fcrden: Talk is cheap. Jeder kann sich entschuldigen, aber wo bleibt die Bereitschaft, f\u00fcr die mitverursachten Sch\u00e4den aufzukommen?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Weltern\u00e4hrungsgipfel: Alpha-Land in Spekulantenhand<\/strong><br>\nDerzeit hungern \u00fcber eine Milliarde Menschen auf der Welt. F\u00fcr sie war der Weltern\u00e4hrungsgipfel Anfang Woche in Rom ein Schlag ins Gesicht. Ein hochrangiger Weltgipfel h\u00e4tte es werden sollen. Doch ein Teil der Welt \u2013 namentlich die reichen Staaten \u2013 f\u00fchlt sich f\u00fcr die Ern\u00e4hrungskrise offensichtlich nicht verantwortlich. Sie schickten nur die zweite Garde ihrer RegierungsvertreterInnen. Die erste Garde diskutiert lieber unter sich, etwa im Rahmen der G20-Staaten. Den Uno-Organisationen messen sie immer weniger Gewicht bei. Der Uno-Gipfel war so auch ein Affront gegen\u00fcber den armen Staaten von Afrika, Lateinamerika und Asien. Deren Oberh\u00e4upter blieben in Rom weitgehend allein. Eine sehr vage Abschlusserkl\u00e4rung, die bereits zu Beginn der Konferenz verabschiedet wurde vervollst\u00e4ndigt die magere Bilanz des Gipfels. Weder wurden Gelder gesprochen noch Massnahmen beschlossen, um an der Situation der Hungernden etwas zu \u00e4ndern.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.woz.ch\/artikel\/print_18626.html\">woz<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Eingabeschluss f\u00fcr die Petition: Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer<\/strong><br>\nDer Deutsche Bundestag m\u00f6ge beschlie\u00dfen: Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, eine Finanztransaktionssteuer einzuf\u00fchren und daf\u00fcr einzutreten, dass sie auch von anderen L\u00e4ndern umgesetzt wird. Diese Steuer bezieht alle spekulationsrelevanten Finanztransaktionen ein. Bis diese Steuer EU- oder weltweit umgesetzt ist, sollen auf nationaler Ebene vorbereitende Schritte unternommen werden, z.B. unterst\u00fctzende parlamentarische Entschlie\u00dfungen oder die Einf\u00fchrung einer B\u00f6rsenumsatzsteuer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/epetitionen.bundestag.de\/index.php?action=petition;sa=details;petition=8236\">Deutscher Bundestag Petitionen<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Sonderkonjunktur f\u00fcr Wirtschaftskriminelle<\/strong><br>\nDie Krise treibt die Zahl der Wirtschaftsdelikte massiv nach oben. Dies ist das wichtigste Ergebnis einer Studie der Unternehmensberatung Pricewaterhouse-Coopers (PWC) unter 500 international t\u00e4tigen Gro\u00dfunternehmen. Danach erwarten 40 Prozent der befragten Manager einen Anstieg von Wirtschaftsspionage, Datenklau, Produktpiraterie und illegalen Preisabsprachen. Strafen m\u00fcssen die T\u00e4ter, \u00fcberdurchschnittlich oft Manager, dennoch kaum f\u00fcrchten. Zwar werden rund 87 Prozent der Ertappten fristlos gefeuert, aus Angst vor Imagesch\u00e4den wird aber nur jeder zweite \u201eschwerwiegende Fall\u201c \u00fcberhaupt angezeigt. Sind Topmanager unter den T\u00e4tern, ist es gar nur jeder dritte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.handelsblatt.com\/unternehmen\/_b=2460761,_p=5,_t=ftprint,doc_page=0;printpage\">Handelsblatt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung:<\/strong> Ein etwas versp\u00e4teter Hinweis, der dazu beitragen kann, den Fall Emmely und \u00e4hnliche F\u00e4lle in das rechte Verh\u00e4ltnis zu setzten. In dem Bericht hei\u00dft es weiter, dass 51 Prozent der Hauptt\u00e4ter aus den gesch\u00e4digten Unternehmen selbst stammen. Der \u201etypische\u201c T\u00e4ter ist m\u00e4nnlich (90 Prozent der F\u00e4lle) und seit mehr als zehn Jahren in der Firma besch\u00e4ftigt (45 Prozent). Gut zwei Drittel der Straftaten werden von F\u00fchrungskr\u00e4ften begangen, knapp 30 Prozent der Delikte von Angestellten im Top-Management.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Angst vor der Blase, die l\u00e4ngst da ist<\/strong><br>\nViele sorgen sich um die Entstehung einer neuen Verm\u00f6genspreisblase, da die wankende Weltwirtschaft einen weiteren Krach an den Finanzm\u00e4rkten kaum wegstecken k\u00f6nnte. Das ist schon drollig, denn wenn der gr\u00f6\u00dfte Aktienmarkt der Welt ein Indiz ist, ist die Blase l\u00e4ngst da.<br>\nRund um die Erde sorgen sich Zentralbanker, \u00d6konomen und Kommentatoren um eine etwaige neue Verm\u00f6genspreisblase, deren Platzen verheerende Folgen f\u00fcr die ohnehin angeschlagene Weltwirtschaft zeitigen k\u00f6nnte. Aber wie teuer sind Verm\u00f6genswerte dieser Tage? Konzentrieren wir uns auf US-Aktien, da diese aufgrund des Vorliegens langfristiger Daten ganz gut beurteilt werden k\u00f6nnen und weil sie als grobes Indiz f\u00fcr die Bewertung etlicher anderer Verm\u00f6genswerte auf dem ganzen Globus dienen k\u00f6nnen. (\u2026)<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.ftd.de\/finanzen\/maerkte\/marktberichte\/:das-kapital-angst-vor-der-blase-die-laengst-da-ist\/50039883.html\">FTD<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>J\u00f6rges \u2013 die WebTV-Kolumne: Linke Schmutzkampagne gegen Lafontaine<\/strong><br>\nOskar Lafontaine ist Opfer einer Intrige geworden. Mit der \u201eEnth\u00fcllung\u201c einer angeblichen Liebesaff\u00e4re sollte der Linken-Chef aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Es ist nicht der erste Fall dieser Art.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.stern.de\/politik\/deutschland\/joerges-die-webtv-kolumne-linke-schmutzkampagne-gegen-lafontaine-1523157.html\">Stern<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>James Galbraith\u2019 Hinweis auf eine Konferenz von Economists for Peace and Security (EPS)<\/strong><br>\nF\u00fcr Englischsprechende und solche mit sehr leistungsf\u00e4higen PCs hier eine Mail von Professor Jamie Galbraith an uns mit Links auf eine interessante Konferenz unserer amerikanischen Freunde von EPS:\n<p>On Friday November 13, Economists for Peace and Security organized a symposium in at the Ronald Reagan International Trade Center Washington, in collaboration with the New America Foundation and the Initiative for Rethinking the Economy.\u00a0 The event comprised three panels \u2014 on financial reform, on jobs and housing, and on the international dollar \u2014 plus two keynote addresses, from Damon Silvers of the Congressional Oversight Panel and Phil Angelides of the Financial Crisis Inquiry Commission. <\/p>\n<p>The entire event was web-cast to an audience of about 6500.\u00a0 Now the video has been uploaded to the <a href=\"http:\/\/www.epsusa.org\/projects\/crisisworkinggroups\/bankingprogram.htm\">EPS site<\/a>, where you can access it at <\/p>\n<p>Without false modesty it was an excellent program. <\/p>\n<p>Also: I did three segments on the <a href=\"http:\/\/finance.yahoo.com\/tech-ticker\/article\/375136\/%22A-Truly-Extraordinary-Slump%22-Reports-of-Robust-Recovery-Premature-James-%20Galbraith-Says?tickers=XLF,XHB,^dji,^GSPC,DHI,TOL,PHM\">Yahoo! Finance channel<\/a> this morning and one of them appears to have aired so far.<\/p>\n<p>Jamie<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Ein Bericht \u00fcber einen Fall der Justiz in Berlin im Anschluss an die Demos zum 1. Mai 2009<\/strong><br>\nDer NachDenkSeiten-Leser H.N. schreibt:\n<blockquote><p>Heute muss ich Sie um Ihre Hilfe bitten. In Berlin ist gerade ein unglaublicher Justizirrtum bzw. ein politisch-befangener Prozess gegen zwei junge Menschen (19 und 17) im Gange, die angeklagt sind, am 1. Mai angeblich einen Molotowcocktail geworfen zu haben und denen nun 10 Jahre bzw. lebensl\u00e4ngliche Haft droht \u2013 obwohl sie nach s\u00e4mtlichen gewichteten Zeugenaussagen und gesundem Menschenverstand nachweislich unschuldig sind.<br>\nBitte lesen Sie meinen Aufsatz im Anhang, der die F\u00fclle der Details konzentriert zusammenfasst.<\/p><\/blockquote>\n<p>Wir k\u00f6nnen von uns aus nicht beurteilen, ob hier zuunrecht oder zurecht angeklagt wird, auch ist die Vorstellung von H.N., hier drohten lebensl\u00e4ngliche Haft, nicht angemessen. Aber wir halten diesen Vorgang f\u00fcr m\u00f6glicherweise symptomatisch f\u00fcr das, was h\u00e4ufig geschieht und geschehen wird, wenn der hoffentlich zunehmende Protest junger Menschen auf die Staatsgewalt trifft.<br>\nWir dokumentieren die Zusammenfassung von H.N.. Machen Sie sich selbst ein Bild:<\/p>\n<blockquote><p>Ein ehemaliger Sch\u00fcler der Waldorfschule Berlin-Mitte ger\u00e4t in die M\u00fchlen der Justiz \u2013 eine ersch\u00fctternde Realit\u00e4t. | Alle Fakten nach www.yunus-rigo-prozess.de und den dort dokumentierten Presse- und Prozessberichten.<\/p>\n<p>Der \u201eFall\u201c, so wie er von der Polizei dargestellt wird, scheint klar: Zwei Jugendliche werfen am Abend des 1. Mai am Kottbusser Tor einen Molotowcocktail, wodurch eine Passantin Brandverletzungen erleidet. Polizeibeamte in Zivil sehen die Tat, verfolgen die Betroffenen und nehmen sie wenig sp\u00e4ter fest. <\/p>\n<p>Seitdem sitzen Yunus (19) und sein Freund Rigo (17) in Untersuchungshaft. Nach vier Monaten begann am 1.9. die Gerichtsverhandlung. Urspr\u00fcnglich war ein Urteil im Oktober erwartet, inzwischen sind 14 Prozesstage anberaumt, die bis Ende November gehen\u2026<\/p>\n<p>Doch von Anfang an gab es einen Grundwiderspruch zur Schilderung der Polizisten: Yunus und Rigo bezeugen nicht nur ihre Unschuld, sie waren durch die Festnahme auch v\u00f6llig schockiert und verst\u00f6rt. Und dar\u00fcber hinaus gibt es jede Menge Widerspr\u00fcche und Ungereimtheiten in den Aussagen und im Vorgehen der Polizei und der Staatsanwaltschaft.<\/p>\n<p>Hintergr\u00fcnde<\/p>\n<p>Die Ausschreitungen am 1. Mai waren 2009 so heftig wie seit Jahren nicht. Es soll in Kreuzberg rund 700 \u201eRandalierer\u201c und 6.000 Polizeibeamte im Einsatz gegeben haben. Fast 500 Beamte sollen Prellungen oder andere Verletzungen durch Flaschen und Steine erlitten haben. Gegen 289 Personen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet. Eine Anklage wegen versuchten Mordes gab es jedoch noch nie \u2013 nun wurde sie gegen Yunus und Rigo erhoben. <\/p>\n<p>Hauptzeuge der Anklage ist der Polizeibeamte Berger, dem nach dem ersten durch eine Vierergruppe geworfenen Brandsatz in etwa 15 Metern Entfernung zwei Personen auffielen, die leicht gebeugt einander gegen\u00fcberstanden, wobei er ihr Gesicht nicht sehen konnte. Pl\u00f6tzlich habe es eine Art Feuerschein und dann eine Wurfbewegung gegeben, ein Feuerschweif sei durch die Luft geflogen und dann habe eine Frau in Flammen gestanden. Die zwei Personen seien dann in eine Menschenmenge hineingelaufen, er habe mit zwei weiteren Polizisten die Verfolgung aufgenommen. Nach dem Wurf habe er die zwei T\u00e4ter \u201enur f\u00fcr Sekunden\u201c nicht im Blick gehabt, eine Verwechslung k\u00f6nne er ausschlie\u00dfen\u2026 Inmitten des Chaos einer abendlichen Demonstration? <\/p>\n<p>Yunus und Rigo schilderten direkt nach der Festnahme unabh\u00e4ngig voneinander, dass sie nur einmal bei der Demonstration vorbeischauen wollten: Sie seien um 18 Uhr kurz mitgelaufen, h\u00e4tten dann sp\u00e4ter am Kottbusser Tor vom Stra\u00dfenrand die Krawalle beobachtet, Freunde getroffen und sich schlie\u00dflich gegen 21:30 Uhr etwas zu Essen kaufen wollen, weshalb sie auf eine Polizeikette zugingen und an der Absperrung Durchlass erbaten, um zu einem nahegelegenen Geldautomaten zu kommen. W\u00fcrde man so handeln, wenn man kurz zuvor einen Molotow-Cocktail geworfen h\u00e4tte? Als sie nicht durchgelassen wurden, liefen sie friedlich um die Absperrung herum, wurden aber an der n\u00e4chsten Absperrung von den o.g. Zivilbeamten festgenommen. <\/p>\n<p>Widerspr\u00fcche der Anklage<\/p>\n<p>Schon zu Prozessbeginn musste Verteidigerin Ulrike Zecher darauf hinweisen, dass Oberstaatsanwalt Ralph Knispel seine Objektivit\u00e4tspflicht gravierend verletzt habe \u2013 unter anderem durch Unterlassung der Untersuchung von Rigos Kleidung (trotz zweimaligen Antrages durch den Anwalt) und durch Unterschlagung entlastender Fotos von Augenzeugen!<br>\nNoch am 1. Mai \u00fcbergaben Augenzeugen der Polizei Fotos der T\u00e4tergruppe, auf denen Yunus und Rigo nicht zu sehen sind. Staatsanwalt Knispel jedoch behauptet, diese h\u00e4tten mit der aktuellen Anklage nichts zu tun, sondern zeigten nur die Werfer eines wenige Minuten zuvor geworfenen ersten Molotow-Cocktails, die nicht festgenommen werden konnten\u2026<br>\nDer Hauptzeuge der Anklage (Berger) beschrieb auch detailliert, was mit der Frau geschah, deren Kleidung in Brand geraten war, musste also schon vor der Verfolgung der T\u00e4ter diese mehrere Sekunden aus dem Blick verloren haben! Der einzige Anhaltspunkt war die Kleidung: wei\u00dfes T-Shirt und Basecap des einen, dunkle Kleidung des anderen (dies passt auch zu den T\u00e4tern der o.g. Vierergruppe, wobei das Basecap auf dem Foto einen ganz anderen Aufdruck hat als das von Rigo).<br>\nBis zur Verhaftung soll es mehrere Minuten gedauert haben, obwohl der Tatort nach Aussage der Beamten nur 20 Meter von der Polizeikette entfernt lag.<br>\nDas Wurfobjekt soll eine triefende Flasche gewesen sein \u2013 die Kleidung von Yunus und Rigo wurde jedoch trotz Antrag zun\u00e4chst nicht untersucht! Eine kriminaltechnische Untersuchung vom 15.5. stellte keinerlei R\u00fcckst\u00e4nde fest. (Sie h\u00e4tten f\u00fcr die angeklagte Tat auch einen Rucksack o.\u00e4. bei sich haben m\u00fcssen \u2013 hatten sie aber nicht!). Dennoch sprach Staatsanwalt Knispel gegen\u00fcber dem Redakteur des \u201eTagesspiegel\u201c am 1.9. von Benzinr\u00fcckst\u00e4nden auf der Kleidung der Angeklagten! <\/p>\n<p>Die bei der Festnahme beteiligten Kollegen, deren Gerichtsaussagen sich decken, hatten in ihren ersten Aussagen teilweise ganz andere Angaben gemacht! Die Anw\u00e4lte werfen ihnen mit Recht vor, nachtr\u00e4glich Absprachen getroffen zu haben, um Unstimmigkeiten zu beseitigen.<br>\nPolizist Gromotka kann sich an Details der Kleidung schlecht erinnern, nur Kollege Berger h\u00e4tte den Tathergang direkt gesehen. Dieser jedoch kann sich ebenfalls an vieles nicht mehr erinnern.<br>\nBerger sagte noch am 2.5. aus, dass etwas aus Rigos Hosentasche gefallen sei und er sp\u00e4ter von einem anderen Polizisten auf herumliegende Einweghandschuhe aufmerksam gemacht worden sei. In seinem Kurzbericht ist jedoch zu lesen, dass in Rigos Hosentasche Handschuhe gefunden worden seien! Im Juni und vor Gericht sagte er dann aus, dass er Rigo die Handschuhe nicht zuordnen k\u00f6nne\u2026! (Aufgrund dieser gravierenden Widerspr\u00fcche stellt die Verteidigerin sogar Strafanzeige gegen Berger).<br>\nDie Zeugen Gromotka und Berger widersprachen sich auch in Bezug auf die Angabe ihrer Standpunkte, der Verfolgungswege, des Festnahmeortes und der Umst\u00e4nde der Festnahme.<br>\nDer dritte bei der Festnahme beteiligte Beamte Kleiner bezeugt vor Gericht dann mutig, dass er den Wurf selbst nicht gesehen habe, sondern den Tathergang w\u00f6rtlich von Berger \u00fcbernahm, und dass Yunus und Rigo bei der Festnahme v\u00f6llig \u00fcberrascht waren und sich nicht gewehrt h\u00e4tten. In seinem Bericht vom Mai hatte er noch behauptet, die Tat gesehen zu haben, und auf Veranlassung Bergers \u201eWiderstand gegen die Staatsgewalt\u201c notiert!<br>\nFreunde von Yunus und Rigo suchten im Internet nach Zeugen. Es meldete sich der 33-j\u00e4hrige Thomas J., der die Vierergruppe, beide Brandw\u00fcrfe, das Gesicht des Werfers und die brennende Kleidung der Frau sah! 15 Minuten sp\u00e4ter sah er dieselbe Gruppe und erkannte eindeutig den Werfer wieder. Yunus und Rigo waren zu diesem Zeitpunkt bereits festgenommen\u2026<\/p>\n<p>Das menschliche Schicksal und Fragen an die \u201eStaatsgewalt\u201c <\/p>\n<p>Yunus und sein Freund sitzen also unschuldig im Gef\u00e4ngnis \u2013 Yunus als Vollj\u00e4hriger in der Haftanstalt Pl\u00f6tzensee, lange Zeit sogar in Einzelhaft. Selbst die W\u00e4rter sagen, dass sie so jemanden sonst nie da haben\u2026 Yunus darf nur zweimal im Monat f\u00fcr eine halbe Stunde von h\u00f6chstens drei Personen besucht werden. Telefonieren darf er nicht, Briefe brauchen acht Tage\u2026 Bei den Besuchen sind nur zur Begr\u00fc\u00dfung und zum Abschied kurze Ber\u00fchrungen gestattet. Am 7. Oktober hatte er seinen 19. Geburtstag\u2026 <\/p>\n<p>Mit gro\u00dfem Engagement haben Lehrer der Waldorfschule Berlin-Mitte Yunus im Gef\u00e4ngnis die Vorbereitung und die Pr\u00fcfung des Abiturs erm\u00f6glicht. <\/p>\n<p>Bevor die Verhandlung begann, hatte Yunus schon vier Monate im Gef\u00e4ngnis verbracht. Schon am vierten Prozesstag hatten sich die Zeugen der Anklage in unglaubliche Widerspr\u00fcche verwickelt, die sogar die Richterin ver\u00e4rgerten. Dennoch wurde der Antrag auf Haftentlassung wiederum abgelehnt! Und schon zweimal gab es wegen des Urlaubs von Richtern 14 Tage Verhandlungspause\u2026 Im besten Falle werden Yunus und Rigo am Ende also sechs Monate unschuldig im Gef\u00e4ngnis verbracht haben, im schlimmsten Falle bekommen sie eine lebensl\u00e4ngliche bzw. 10-j\u00e4hrige Haftstrafe\u2026 <\/p>\n<p>Das ganze Verfahren gegen Yunus und seinen Freund wirft schwerste Fragen auf \u2013 und macht schlaglichtartig deutlich, in welche Sackgasse wir als Gesellschaft wir immer mehr geraten. <\/p>\n<p>Das \u201eNeue Deutschland\u201c schrieb am 2.9.2009: \u201eGerichtsverhandlungen um Mai-Gewalt laufen nach einem festgelegten Ritual ab. Sagen Polizisten aus, sie h\u00e4tten die T\u00e4ter genau erkannt, haben andere Aussagen oder Unschuldsbeteuerungen so gut wie keinen Wert.\u201c Noch bedenklicher ist, was \u201eindymedia\u201c \u00fcber die verdeckten Ermittler der Einheit \u201eFahndung, Aufkl\u00e4rung, Observation\u201c (FAO) schreibt, deren Beamten auch Yunus und Rigo festgenommen haben: \u201eGegen etliche Mitglieder dieser Einheit wurde wegen bandenm\u00e4\u00dfigem Drogenhandel, Urkundenf\u00e4lschung, Meineid und Vorteilsnahme ermittelt. Alle Anklagen wurden allerdings wegen \u201afehlender Aussagegenehmigung\u2019 eingestellt.\u201c<br>\nNicht zuletzt ist auch die Berliner Polizei f\u00fcr brutales Vorgehen ber\u00fcchtigt, auch wenn dies meist nicht bis in die Schlagzeilen gelangt. J\u00e4hrlich gibt es rund 800 bis 1.000 Anzeigen wegen K\u00f6rperverletzung. Fast alle Verfahren werden eingestellt, eine Handvoll f\u00fchrt zu Freispr\u00fcchen, eine Handvoll zu Verurteilungen\u2026 1998 wurde sogar bekannt, dass ein Staatsanwalt Anzeigen gegen Polizisten nicht einmal in den Computer eintrug!<\/p>\n<p>Wie sehr kann man dem Polizeiapparat und der Justiz \u00fcberhaupt noch vertrauen, wie sehr muss man ihnen misstrauen? Geht es \u00fcberhaupt noch irgendwo um Gerechtigkeit? Oder geht es um politischen Druck, Verhaftungen und Verurteilungen vorweisen zu m\u00fcssen; um gegenseitige Deckung, ein \u201eNicht-allzu-genau-Nehmen\u201c, einen Filz zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft und anderes mehr?<br>\nUnd ist irgendwo noch das Menschliche im Blick? Wie kann es sein, dass zwei junge Menschen trotz gravierendster Widerspr\u00fcche der Anklage und ganz offensichtlich v\u00f6llig fehlendem \u201eGef\u00e4hrdungspotential\u201c dennoch in Haft bleiben m\u00fcssen?<\/p>\n<p>Das, was Yunus und Rigo in den letzten Monaten durchmachen mussten (und was viele ihrer Freunde, Verwandten und Lehrer als Prozessbeobachter unmittelbar miterleben konnten), zeigt, wie sehr unsere Gesellschaft das Menschliche verliert. Es braucht in unserer Zeit nicht mehr einen preu\u00dfischen Staat, nicht mehr eine Diktatur \u2013 mitten in der so genannten \u201eDemokratie\u201c geht dieses Menschliche verloren, weil der Mensch es in seinem Erleben immer mehr verliert \u2013 und in den von ihm selbst geschaffenen Strukturen schon l\u00e4ngst verloren hat.<\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Heute unter anderem zu folgenden Themen: Steuerfahnder-Aff\u00e4re; Was wussten Koch und Hahn?; Schwarz-gelbe Schuldenmacher; Um Himmelswillen keine neuen Steuersenkungen!; Deutschland verf\u00e4llt dem Schuldenrausch; staatliche Hilfe zur Opelsanierung; Warum die Finanzbranche schrumpfen muss; 8. Banken m\u00fcssen die US-Einlagensicherung retten; Goldman Sachs entschuldigt sich; Weltern\u00e4hrungsgipfel; Einf\u00fchrung einer Finanztransaktionsteuer; Sonderkonjunktur f\u00fcr Wirtschaftskriminelle; Angst vor der Blase; Linke Schmutzkampagne<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=4349\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4349","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4349","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4349"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4349\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4349"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4349"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4349"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}