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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung J.K.:<\/strong> Da kann man nur mit ohnmächtiger Wut daneben stehen. Wie soll man das angemessen kommentieren? Merkel wäre nicht Kanzlerin, wenn sie nicht seit jeher die servile Erfüllungsgehilfin der transatlantisch orientierten Eliten gewesen wäre. Damit dürfte klar sein, dass Merkel selbst eine direkte militärische Auseinandersetzung mit Russland, welche das Land und seine Bürger einer direkten zerstörerischen Gefahr aussetzt, abnicken würde.<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> „Alle vorliegende Erkenntnisse“ – also keine Beweise liegen vor und dennoch befürwortet die erst kürzlich wieder im Amt bestätigte Bundeskanzlerin einen völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien.<\/em><\/p>\n Erinnert sei daran: Mit Frau Dr. Merkel als Kanzlerin hätte sich Deutschland seinerzeit wohl an der Seite der USA und anderer „Freunde“ auch am Krieg gegen den Irak beteiligt.<\/em><\/p>\n dazu: Anmerkungen zu Merkels Syrien-Erklärungen<\/strong> und: Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz<\/strong> Anmerkung J.K.:<\/strong> Die massive Meinungsmache und Propaganda der letzten Wochen hat offenbar nicht die erhoffte Wirkung erzielt.<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Sahra Wagenknecht zum völkerrechtswidrigen Militäreinsatz in Syrien<\/strong> Quelle: Craig Murray<\/a><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Zufälle? Koinzidenzen? Oder besteht hier ein Zusammenhang? In einer besseren Welt würden sich jetzt Horden von investigativen Journalisten an die Recherche begeben, um herauszufinden, was genau in den letzten anderthalb Monaten geschehen ist, und welches „Spiel“ hier genau „gespielt“ wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Man sollte Lawrows Äußerungen in diesem Punkt skeptisch betrachten. Das Labor in Spiez hat sich bereits diplomatisch zum Fall geäußert<\/a> und die Aussagen dabei nicht bestätigt. Ein wenig Aufklärung in den Fall könnte ein Artikel aus der NZZ bringen<\/a>, der den Modus Operandi der OPCW ein wenig näher erklärt. Dort heißt es …<\/em><\/p>\n \nVieles spricht zudem dafür, dass Spiez den Kampfstoff BZ tatsächlich gefunden hat. Doch das ist kein Widerspruch zu Mogls Aussage, dass er dem britischen Nowitschok-Resultat vertraue. Denn zu den rigiden Kontrollmechanismen der OPCW zählt, dass die Referenzlabore jeweils mehrere Sätze von Proben erhalten. Typisch ist, dass die OPCW nicht nur die «echte» Probe verschickt, sondern auch negative und positive Kontrollproben. Diese sind zwar ähnlich beschaffen, enthalten im ersten Fall aber keinen chemischen Kampfstoff, im zweiten Fall einen anderen, der extra der Probe beigefügt wurde. Damit wird sichergestellt, dass das beauftragte Labor fehlerfrei arbeitet und nicht weiss, welches die «echte» Probe ist. Wenn Spiez der OPCW nicht nur den Befund Nowitschok meldete, sondern auch das Vorhandensein von BZ, so lässt sich dies am ehesten durch den Einsatz einer solchen Kontrollprobe erklären. Für die OPCW gab es daher gar keinen Grund, den BZ-Befund öffentlich zu vermelden – sie wusste ja, dass es sich dabei nur um eine Kontrollprobe gehandelt hatte.\n<\/p><\/blockquote>\n Wenn das so stimmt, müsste dies natürlich auch die russische OPCW-Delegation wissen und Lawrow hätte vorsätzlich versucht, die Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen. Momentan spricht viel für diese Version. Und auch an einem anderem Punkt ist Lawrow – so er denn überhaupt korrekt zitiert wird – offenbar nicht ganz ehrlich. Zumindest die Sowjets verfügten sehr wohl über BZ, das sie als „Substanz 78“ selbst entwickelten<\/a>.<\/em><\/p>\n Schlussendlich führt diese Debatte aber ohnehin in die Sackgasse, da sowohl Porton Down, als auch die OPCW und deren Labore ein und dieselbe Probe analysierten, die sie von den britischen Behörden bekommen haben. Und es ist nicht gerade wahrscheinlich, dass die Briten der OPCW eine Probe aushändigen, die sie selbst belastet. Die OPCW wird übrigens wahrscheinlich nach der Sitzung des Exekutivrats am Mittwoch auch zu diesen Fragen Stellung nehmen. Warten wir also ab.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Bericht: Senkung von Sozialbeiträgen zum Januar 2019 geplant<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass Herr Heil – aber wohl auch die gesamte derzeitige SPD-Spitze jeden sozialdemokratischen Anspruch oder Anstand verloren haben? Wenn die Beiträge tatsächlich gesenkt werden sollten, fehlen dem Staat Einnahmen. Darüber hinaus wäre das eine weitere Schwächung des Sozialstaates – hier der (beiden gesetzlichen!) Versicherungssysteme im Falle von Erwerbslosigkeit und Krankheit.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Das Leben mit Hartz IV<\/strong> Dazu: Diesel stinken auch nach Update<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Täuscht der Eindruck oder soll die Botschaft dieses Beitrages etwa „Eigentlich hat Kanzlerin Merkel mit ihrer Aussage ‘Deutschland gehe es gut’ recht; andere Eindrücke der Bevölkerung sind falsch und die empirische Wissenschaft bestätigt die Politik“ lauten? Schon der erste Satz „Rational betrachtet ging es den Deutschen noch nie so gut wie zur Zeit.“ könnte als eine Provokation verstanden werden. Was sollen Millionen Haushalte, die von Armut betroffen oder armutsgefährdet sind, von dieser Aussage halten? Sind sie etwa irrational? Stimmt diese These überhaupt, wenn zugleich festgestellt wird, dass Deutschland hinsichtlich der Vermögensungleichheit weltweit auf Platz 2 steht?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-43512","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43512","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43512"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43512\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43515,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43512\/revisions\/43515"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43512"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43512"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43512"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
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\nKanzlerin Merkel zu den Militärschlägen der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Syrien: “Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben. Der Militäreinsatz war erforderlich und angemessen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.”
\nQuelle: Bundesregierung via Facebook<\/a>\n
\nErst schloss Außenminister Heiko Maas bei seinem Antrittsbesuch in Großbritannien keine Optionen aus. Er ließ eine Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien offen und forderte ganz grundsätzlich ein härteres Vorgehen gegen Russland. Seinen Amtskollegen Boris Johnson beeindruckte das kaum. Der hatte wenig Zeit für die deutsche Fehlbesetzung im Außenamt. Gleichzeitig schloss Merkel in Berlin eine Beteiligung an einem Militäreinsatz aus, um nun, am heutigen Samstag mit einer schriftlichen Erklärung, die Angriffe der letzten Nacht dann doch gutzuheißen. (…)
\nDie Begründung der Kanzlerin ist schwach. Ob ein Chemiewaffenangriff in Syrien überhaupt stattgefunden hat, ist nach wie vor ungeklärt, was die Regierung ja auch selbst indirekt einräumt, wenn sie sich über die Blockade der Russen im UN-Sicherheitsrat beschwert. Das ist gleichzeitig die zweite Rechtfertigung für den Angriff. Russland habe eine unabhängige Untersuchung der Geschehnisse verhindert. Das ist leider nur ein Drittel der Wahrheit. Fakt ist, dass im UN-Sicherheitsrat ganze drei Resolutionsentwürfe Syrien betreffend in der letzten Woche gescheitert sind, einer von den USA und danach zwei von Russland. Die russischen Entwürfe schlugen eine Unterstützung der Arbeit der OPCW vor Ort vor.
\nQuelle: TauBlog<\/a><\/p>\n
\nDie Bundesregierung befürwortet den Luftangriff von den USA, Großbritannien und Frankreich auf syrische Einrichtungen. Die deutsche Bevölkerung sieht das laut einer SPON-Umfrage anders. (…)
\nDas geht aus einer repräsentativen Umfrage von SPIEGEL ONLINE und dem Meinungsforschungsinstitut Civey hervor. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab oder eher ab. 30,8 Prozent der Befragten stimmen dem zu oder eher zu. 9,3 Prozent sind unentschieden. (…)
\nAm deutlichsten sind die Ergebnisse bei Anhängern der Linkspartei und der AfD. 69,6 Prozent derjenigen, die angeben, der Linkspartei nahezustehen, lehnen das Vorgehen ab oder lehnen es eher ab. Bei AfD-nahen Wählern liegt die Quote noch höher: 76,3 Prozent sind der Meinung, dass der militärische Eingriff der USA, Großbritannien und Frankreich eher nicht richtig oder auf keinen Fall richtig war. Die Unions-nahen Wähler sind gespalten: 43,3 Prozent der Befragten halten das Vorgehen für eher richtig oder richtig. 46,2 Prozent sind aber dagegen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nMan könnte erleichtert aufatmen, weil es den Militärs offensichtlich gelungen ist, den Irren im Weißen Haus zu mäßigen, und keine Toten zu beklagen sind. Aber auch der begrenzte “Militärschlag” ist völkerrechtswidrig. Die Untersuchung der OPCW wird gar nicht erst abgewartet. Die Berufung auf die “gesicherten Informationen” der Geheimdienste erinnert an die Lügen der Vergangenheit.
\nWer das Völkerrecht mit Füßen tritt, will keinen Frieden.
\n“Was für eine Art von Nation würde in Zusammenhang stehen wollen mit dem Massenmord an unschuldigen Männern, Frauen und Kindern?”, fragt der Irre in Washington. Mit dem Massenmord an Millionen unschuldigen Männern, Frauen und Kindern nach dem Zweiten Weltkrieg steht vor allem eine Nation im Zusammenhang: die USA!!! Dabei denke ich nicht an die Farmer in den USA, die ebensowenig Krieg wollen wie die Kaufleute in Syrien oder die Bauern in Sibirien. Ich denke an das verlogene Pack, das von den Kriegen um Rohstoffe und Absatzmärkte profitiert und dafür jedes Verbrechen begeht.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a>\n
\nDie USA, Frankreich und Großbritannien haben in der vergangenen Nacht Syrien angegriffen und dadurch erneut das Völkerrecht mit Füßen getreten. Wieder einmal wurde nicht darauf gewartet, ob die zuständigen OPCW-Inspekteure überhaupt Belege für den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz finden. Wir können jetzt nur hoffen, dass Moskau besonnener reagiert als Washington, London und Paris und die angedrohten „Konsequenzen“ nicht zu einer weiteren gefährlichen Eskalation führen. Ich sage: hört auf mit diesem Irrsinn! Syrien braucht endlich Frieden. Aber wer Frieden will, muss das Völkerrecht achten. Nicht militärische Eskalation, sondern Diplomatie ist gefragt!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n
\nDer französische Präsident Macron behauptet dagegen, sie zu haben. Indessen werden erhebliche Zweifel an der Unparteilichkeit der Syrian American Medical Society (SAMS) laut, die mit den Weißhelmen kooperieren
\nUS-Verteidigungsminister James Mattis sagte am Donnerstag bei einer Anhörung vor dem Ausschuss für Streitkräfte, dass die US-Regierung “keine soliden Beweise” dafür hätten, wonach chemische Waffen bei dem Angriff in Douma verwendet wurden, bei dem mindestens 48 Menschen ums Leben gekommen sein sollen.
\nDarüber hinaus sprach sich Mattis im Zusammenhang mit einem US-Angriff auf Syrien für Vorsicht aus. Strategisch sei es wichtig, eine Eskalation vermeiden, die außer Kontrolle gerate, wird der Pentagon-Chef zitiert. Man wolle keine zusätzlichen zivilen Toten. Das sei taktisch zu berücksichtigen. Ein Vergeltungsschlag müsse gegen die Drohung einer Ausweitung des Krieges abgewogen werden, so Mattis.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n
\nAm 14. April haben die USA mit Unterstützung ihrer Verbündeten einen Raketenangriff gegen Objekte der Streitkräfte und der Zivilinfrastruktur Syriens geflogen. Ohne Genehmigung durch den UN-Sicherheitsrat und unter Verletzung der UN-Charta sowie der völkerrechtlichen Normen und Grundsätze wurde ein Aggressionsakt gegen einen souveränen Staat ausgeführt, der sich an der vordersten Front des Kampfes gegen Terrorismus befindet.
\nWie vor einem Jahr, als die USA den Luftstützpunkt al-Schairat in Syrien angegriffen hatten, wurde als Vorwand erneut eine Inszenierung des Einsatzes von Giftstoffen gegen die Zivilbevölkerung genutzt – diesmal in Duma, einem Vorort von Damaskus. Die russischen Militärexperten besuchten den vermeintlichen Tatort und entdeckten keine Spuren von Chlor oder einem anderen Giftstoff. Kein einziger Einheimischer bestätigte die Tatsache des chemisches Angriffs.
\nDie Organisation für das Verbot chemischer Waffen entsandte nach Syrien ihre Experten, um den gesamten Sachverhalt aufklären zu können. Aber die Gruppe westlicher Staaten vernachlässigte dies zynisch, indem sie eine militärische Aktion unternahm, ohne auf die Ergebnisse der Untersuchung gewartet zu haben.
\nRussland verurteilt aufs Schärfste den Angriff auf Syrien, wo russische Militärs der legitimen Regierung im Kampf gegen Terrorismus helfen.
\nMit ihren Handlungen verschärfen die USA zunehmend die humanitäre Katastrophe in Syrien, bringen Leid über Zivilbevölkerung, begünstigen im Grunde die Terroristen, die das syrische Volk sieben Jahre lang peinigen, und provozieren eine neue Welle von Flüchtlingen aus diesem Land und der Region insgesamt.
\nDie aktuelle Eskalation der Situation rund um Syrien wirkt sich destruktiv auf das gesamte System der internationalen Beziehungen aus. Die Geschichte wird alles ins rechte Gleis bringen, und sie hat schon Washington eine schwere Verantwortung für eine blutige Abrechnung mit Jugoslawien, Irak und Libyen auferlegt.
\nQuelle: Russische Botschaft in Deutschland via Facebook<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nRusslands Außenminister Lawrow zweifelt die Untersuchungsergebnisse im Fall Skripal an. Das verwendete Gift stamme nicht aus Russland, sondern aus den Arsenalen westlicher Armeen.
\nIm Fall des vergifteten Ex-Spions Sergej Skripal führt nach russischen Angaben eine Spur in den Westen. Moskau habe ein Dokument eines Schweizer Labors erhalten, das die Proben des Nervengifts in dem Fall untersuchte, sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau.
\nDas Labor im schweizerischen Spiez habe in den Blutproben Spuren des chemischen Kampfstoffes BZ gefunden, so Lawrow. Dessen nicht-tödliche Wirkung setze innerhalb von 60 Minuten ein und halte bis zu vier Tage an. Weder in Russland noch in der Sowjetunion seien Giftstoffe entwickelt worden, die der Formel entsprechen. “Diese Substanz findet sich im Arsenal der US-Armee, Großbritanniens und anderer NATO-Länder”, behauptete Lawrow.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nMit einer von der Nato finanzierten Broschüre von Februar 2018 machte der Atlantic Council auf gar nicht subtile Weise deutlich, welcher deutsche Politiker das Vertrauen der „transatlantischen Gemeinschaft“ genießt und damit als Außenminister geeignet ist. Dieser Politiker bekam darin als einziger ein Portraitfoto und sein NetzDG eine lobende Erwähnung als vorbildhafte Maßnahme im Kommunikationskampf gegen Russland.
\nDas könnte einerseits helfen zu erklären, warum der beliebteste Politiker der SPD als Außenminister abgesägt werden musste, damit der vielleicht unbeliebteste Politiker der SPD Außenminister werden konnte. Es wirft auch ein ganz neues Licht auf das NetzDG, das bei uns als Maßnahme gegen Hassbotschaften im Internet verkauft wurde, nicht als Zensurmaßnahme gegen russische und russisch infiltrierte Akteure in den sozialen Medien. Entsprechend habe ich den Beitrag Von Gabriel über Schulz zu Maas: Der Atlantic Council hat gewonnen aktualisiert und ergänzt.
\nUnd darum geht es, laut Einleitung der Hochglanzbroschüre Democratic Defense Against Disinformation:
\nRussland ist zu seinen früheren Praktiken feindlicher Propaganda zurückgekehrt, und zu verschiedenen Formen aktiver, gegen den Westen gerichteter Maßnahmen: Desinformation, politische Subversion und Korruption. Das Russland von Präsident Putin strebt danach, westliche Regierungen und transatlantische Institutionen zu schwächen, demokratische und liberale Werte zu diskreditieren und eine Nach-Wahrheit-Welt zu schaffen, mit dem Ziel, Moskaus Autokratie abzuschirmen gegen liberale Einflüsse und die Erosion der russischen Herrschaft über seine Nachbarn.
\nQuelle: Norbert Häring<\/a>\n<\/li>\n
\nDass Wolfgang Schäuble nicht mehr deutscher Finanzminister ist, dürfte in vielen Ländern Europas heimliche Freude ausgelöst haben. Insbesondere die griechische Bevölkerung hatte in den vergangenen Jahren unter dem Kürzungskurs zu leiden, der vom deutschen Bundesfinanzministerium vorangetriebenen wurde. Seit 2010 fabulierte Schäuble immer wieder von einem Euro-Austritt Griechenlands. Bundeskanzlerin Merkel forderte, Defizitländern das Stimmrecht im Rat zu entziehen. Die Anpassungsprogramme der sogenannten Troika setzten unsoziale und kontraproduktive Reformen bei Sozialstaat, Rente und Arbeitsrecht durch und beförderten eine Zerschlagung der Tarifsysteme.
\nSchäubles Nachfolger, Olaf Scholz, hat bereits durchscheinen lassen, dass er in Sachen Europapolitik einiges anders machen will. Dass muss auch für den Umgang mit Griechenland gelten. Jetzt besteht die Möglichkeit, den Forderungen nach einem solidarischen Europa konkrete Taten folgen zu lassen. Denn bis Ende des Monats wollen sich die Finanzminister der Eurogruppe auf einen Fahrplan für den Abschluss des aktuellen Griechenland-Notkredit-Programms einigen, das im Sommer ausläuft.
\nDie französische Regierung und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) haben verschiedene Modelle vorgelegt, wie in diesem Zusammenhang eine Schuldenerleichterung aussehen könnte. Diskutiert werden eine Verlängerung der Laufzeit der bereits vergebenen Darlehen, eine Ausweitung der Zinsstundung sowie eine Kopplung der Schuldentilgungszahlungen an die Wirtschaftsleistung. Scholz muss nun Farbe bekennen und Griechenland auch Schuldenerleichterungen gewähren. Schließlich war es der maßgeblich von Deutschland verordnete Kürzungskurs, der das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) sinken und die Schuldenquote steigen ließ: Die Schuldenquote stieg von knapp 146 Prozent des BIP Ende 2010 auf voraussichtlich fast 180 Prozent im laufenden Jahr (…)
\nAuf keinen Fall dürfen neue Mechanismen eingeführt werden, die Griechenland auch nach dem Auslaufen des Kreditprogramms zu einem Spar- und Kürzungskurs zwingen. Die Forderung einiger Euro-Staaten, Schuldenerleichterungen an bestimmte Reformen zu knüpfen, sollte zurückgewiesen werden. Die Kürzungspolitik der letzten Jahre muss endlich ein Ende haben. Mehr Investitionen sind notwendig, um die Nachfrage anzukurbeln. Die Lohn- und Rentenkürzungen sowie die Zerschlagung der Tarifsysteme müssen rückgängig gemacht werden. Spanien und Portugal haben vorgemacht, dass eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik möglich ist. Diese Chance muss jetzt auch Griechenland bekommen.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nBundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seine Ministerkollegen bei der Kabinettsklausur in Meseberg zu Sparsamkeit aufgerufen und vor erheblichen Haushaltsrisiken gewarnt. So sei der Bund gezwungen, im nächsten Jahr das steuerfreie Existenzminimum zu erhöhen. Bis 2021, dem Ende der Legislaturperiode, werde dies Steuerausfälle von zehn Milliarden Euro verursachen, die er im Haushalt auffangen müsse, erklärte Scholz. (…)
\nAuch die Belastungen aus der laufenden Tarifrunde für den öffentlichen Dienst muss Scholz noch aufbringen. Jeder Prozentpunkt, den Bundesbeamte und Soldaten künftig mehr verdienen, kostet den Bundeshaushalt 300 Millionen Euro. Über die im Koalitionsvertrag vereinbarten “prioritären Ausgaben” im Volumen von rund 46 Milliarden Euro gebe es keinen zusätzlichen Finanzierungsspielraum.
\nIm nächsten Jahr laufe der Bund sogar Gefahr, gegen die Vorgaben der Schuldenbremse zu verstoßen, befürchtet Scholz. Sie erlaubt dem Finanzminister ein von konjunkturellen Mehreinnahmen bereinigtes Defizit von höchstens 11,4 Milliarden Euro. Diese Größenordnung droht der Bundeshaushalt 2019 fast auszuschöpfen.
\nDie schwarze Null erreicht Scholz nur, weil die überschäumende Konjunktur zusätzliche Steuermilliarden in die Bundeskasse spült. Diese Extraeinnahmen müssen aber bei der Berechnung des Defizits laut Schuldenbremse herausgerechnet werden. Sollten das Wachstum und damit auch die Steuereinnahmen 2019 höher ausfallen als erwartet, könnte Scholz trotzdem gezwungen sein, im Haushalt zu kürzen, um die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Bundesregierung will die Beiträge zur Arbeitslosen- und gesetzlicher Krankenversicherung laut einem Medienbericht zum 1. Januar 2019 senken und die Mütterrente zum gleichen Zeitpunkt erhöhen. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Entlastungen sollten einen Umfang von knapp neun Milliarden Euro haben und auf einen Schlag in einem Entlastungsgesetz umgesetzt werden, über das Sozialminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn derzeit verhandelten, berichten die «Stuttgarter Zeitung» und die «Stuttgarter Nachrichten».
\nQuelle: Focus<\/a><\/p>\n
\nUnserer Hörerin Anna Schmidt hat sich nicht nur über Jens Spahns Aussage, dass Hartz IV zum Leben ausreiche, beschwert. Sondern auch über uns. Sie empfängt Hartz IV und kritisierte, wir würden nur mit Leuten über Armut sprechen, die nicht betroffen sind. Wir haben sie eingeladen und gemeinsam mit der Linken-Politikerin Inge Hannemann über Abstiegsängste im Hartz-IV-Zeitalter gesprochen.
\nRund sechs Millionen Menschen sind in Deutschland heute Hartz IV-Empfänger. Von ihnen suchen rund 1,6 Millionen einen neuen Arbeitsplatz – oftmals vergebens. Unser Studiogast, die gelernte Bürokauffrau Anna Schmidt, ist eine von ihnen. Sie hatte sich über Facebook an uns gewandt, weil sie mit der Diskussion über Hartz IV ohne die Sicht der Betroffenen unzufrieden ist.
\nMit ihr im Studio war heute die Linken-Politikerin und frühere Mitarbeiterin im Job-Center Inge Hannemann, die ebenfalls aus der Praxis erzählte.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n
\nIn der Hartz IV-Debatte wird häufig über die Betroffenen gesprochen, nicht aber mit ihnen. Wir haben heute die Hartz IV-Empfängerin Anna Schmidt zu Gast und die Linken-Politikerin und frühere Mitarbeiterin im Job-Center Inge Hannemann, die beide von ihren Erfahrungen erzählen.
\nReicht Hartz IV zum Leben? Politiker diskutieren derzeit über eine mögliche Reform des Arbeitslosengelds II. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, eine Erhöhung des Hartz IV-Satzes zu prüfen. Gegenwind für diesen Vorschlag bekommt er nun vom FDP-Vorsitzenden Christian Lindner. Die Betroffenen kommen in der politischen Debatte aber häufig zu kurz.
\nQuelle: Deutschlandradio Kultur<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutsche Umwelthilfe (DUH) hat in ihrem Emissions-Kontroll-Institut (EKI) erneut insgesamt 15 Diesel-Pkw unterschiedlicher Hersteller auf ihr Abgasverhalten im realen Fahrbetrieb hin untersucht. Getestet wurden Fahrzeuge der Eurostufen 5 und 6.
\nDie Messungen zeigen erneut erschreckend hohe Emissionen des Schadstoffs Stickoxid (NOx), selbst bei Premiumfahrzeugen wie einem Audi A 8 3.0 TDI Euro 6, der mit durchschnittlich 483 mg\/km den NOx-Grenzwert (80 mg\/km) um das Sechsfache überschreitet. Bei Außentemperaturen zwischen -9 und -4 Grad Celsius weist ein Peugeot 208 BlueHDI FAP 100 der Eurostufe 6 noch höhere Überschreitungen auf: Die Messungen an diesem Fahrzeug zeigen im Schnitt eine Überschreitung des NOx-Grenzwertes um den Faktor 9,7.
\nAuch die Messungen an einem Opel Zafira 1.6 CDTi Euro 6 weisen auf unterschiedliches Emissionsverhalten je nach Außentemperatur hin. Das EKI hatte dasselbe Fahrzeug bereits im März 2017 bei Außentemperaturen zwischen +6 und +12 Grad Celsius gemessen und dabei NOx-Emissionen von 995 mg\/km ermittelt. Die aktuellen Messungen bei Temperaturen zwischen -1 und +5 Grad zeigten hingegen einen durchschnittlichen NOx-Ausstoß von 1.474 mg\/km. Laut Hersteller ist die Software der Motorsteuerung beim aktuell gemessenen Fahrzeug auf dem neuesten Stand. (…)
\nDie DUH geht von Gesamtkosten der technischen Nachrüstung von 15 Milliarden Euro insgesamt aus, auf die deutschen Hersteller entfallen davon ca. zehn Milliarden Euro. Die Bundesregierung müsse sicherstellen, dass die in hoch belastete Innenstädte einfahrenden Diesel-Pkw über eine ganzjährig funktionstüchtige Abgasreinigung verfügen. „Die vom Kraftfahrt-Bundesamt geduldeten Abschalteinrichtungen bei niedrigen Temperaturen sind illegal und müssen entfernt oder diese Fahrzeuge stillgelegt werden“, so Resch weiter.
\nDie amerikanische Umweltbehörde EPA besteht auf technische Nachbesserungen bei Betrugsdiesel von VW, Audi und Porsche. Diese müssen die Wirksamkeit der Abgasreinigung auch bei niedrigen Temperaturen nachweisen. Das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt erlaubt den Herstellern hingegen praktisch kostenfreie Software-Updates, die im Sommer kaum Besserung bringen. Im Winter haben diese Fahrzeuge sogar besonders hohe NOx-Emissionen. Diese Fahrzeuge werden von den Diesel-Fahrverboten daher trotz eines Software-Updates betroffen sein.
\nQuelle: Deutsche Umwelthilfe<\/a>\n
\nFür Bundesumweltministerin Svenja Schulze bleiben technische Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen aktuell. „Wer in den am stärksten belasteten Städten wirklich Fahrverbote vermeiden will, darf sich der Debatte über Nachrüstungen nicht verweigern“, sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der Passauer Neuen Presse (PNP) am Freitag.
\nSie widersprach damit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der die Einhaltung der Grenzwerte ohne Hardware-Nachrüstungen erreichen will. Gegenüber der PNP sagte er: „Berichte über einen Dieselfonds für Hardwarenachrüstungen haben für Irritationen gesorgt, aber ich versichere Ihnen: Da ist nichts dran.“
\nQuelle: taz<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nGertrud Falk von der Menschenrechtsorganisation FIAN hat die Haltung der EU zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern kritisiert. Sie sperre sich gegen ein umfassendes Recht auf Wasser und wolle lediglich den Zugang festschreiben. Doch das sei nicht ausreichend.
\nJule Reimer: In Genf geht heute eine Verhandlungsrunde des UN-Menschenrechtsrats zur Erklärung der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen zu Ende. Es geht um Menschenrechte speziell ländlicher Bevölkerungsgruppen. Viele der zwei Milliarden Kleinbauern und Kleinbäuerinnen sowie andere Menschen, die in ländlichen Regionen arbeiten, sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen in zunehmendem Maße Diskriminierung und Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nRational betrachtet ging es den Deutschen noch nie so gut wie zur Zeit. Doch die Ängste und Sorgen, in Armut und Altersarmut abzurutschen, sind groß. In den vergangenen Wochen beschäftigten sich gleich zwei soziologische Tagungen mit der Spaltung in der Gesellschaft und der Gefühlslage der Deutschen. (…)
\nDie Maßeinheit für die Gleichheit oder Ungleichheit einer Gesellschaft ist der sogenannte “Gini-Koeffizient”. Dabei ist 0 der Wert, der eine völlig gleichmäßige Verteilung von Einkommen bezeichnet, während dagegen 1 der Wert für maximale Ungleichverteilung ist. Mit einem Gini-Koeffizienten von 0,3 liegt die Bundesrepublik in der Einkommensungleichheit knapp unter dem EU-Durchschnitt. Dagegen ist die Vermögensungleichheit in fast keinem anderen Land der Euro-Zone so hoch wie in Deutschland, wie Dr. Philipp Lersch von der Uni Köln ausführte.
\n“Für die Eurozone gibt es einen vergleichenden Datensatz und da kann man relativ gut sehen, dass Deutschland, was die Vermögensungleichheit angeht, an der Spitze ist. Nach den neuesten Daten ist Deutschland da auf Platz zwei, was die Vermögensungleichheit angeht. Und die Vermögensungleichheit ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten angestiegen. Seit 2002 sehen wir aber keinen deutlichen Anstieg mehr.” (…)
\nDie finsteren Analysen einer vom “Immerschlimmerismus” getragenen Wissenschaft lassen sich empirisch nicht belegen. Olaf Groh-Samberg weist sogar darauf hin, dass sich empirisch nicht einmal wirklich entscheiden lässt, ob Gesellschaften mit größeren Ungleichheiten negative Auswirkungen auf die Gesundheit, die sozialen Beziehungen oder die demokratische Partizipationsbereitschaft haben. Es bleibt eine Frage der Werte. Aber wenn zwei Drittel der Bevölkerung finden, dass die Ungleichheit in Deutschland zu hoch ist, ist das ja eigentlich Grund genug, Anstrengungen zu unternehmen, diese abzubauen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nErst der Fall Litwinenko im Jahr 2006, jetzt Skripal: Die britische Regierung ist überzeugt davon, dass der Kreml Ex-Agenten töten lässt. Auch die Aussage eines Hamburger Zeugen wies darauf hin, doch die deutsche Justiz glaubte ihm nicht. […]
\nVerblüffend ist aber auch, wie unterschiedlich die britische und die deutsche Justiz in einem wichtigen Detail auf den Fall schauen. Ein geheimnisvoller Zeuge, den die britischen Untersuchungsbehörden nur “D 3” nennen, wird in der öffentlichen Untersuchung als einer der Belege für die Verwicklung des russischen Staates in den Mord angeführt. Die Hamburger Justiz indes hält ihn für unglaubwürdig. […]
\nDie Erkenntnisse wurden nach London weitergeleitet. In dem britischen Untersuchungsbericht finden sich die Aussagen von D 3 dennoch an zahllosen Stellen, auch im Kapitel “Feststellungen betreffend die Verantwortlichkeit des russischen Staates”. Warum? Richter Owen wies in dem Rapport ausdrücklich darauf hin, dass die Deutschen dem Kellner nicht geglaubt hätten. Er selbst aber komme zu einem anderen Ergebnis.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einem Aufruf, zur Vernunft in den internationalen politischen Beziehungen zurückzukehren und für die aktuellen Krisen gemeinsam politische Lösungen zu suchen, haben sich am Samstag Persönlichkeiten mehrerer Länder zu Wort gemeldet. Sie rufen dazu auf, „in gemeinsam angewandter Vernunft neue Wege in der Gefahr zu suchen, zu finden und zu gehen – neue Wege zu einer ‚Friedens- und Sicherheitsordnung von Vancouver bis Wladiwostok‘, wie sie in der ‚Pariser Charta für ein neues Europa‘ angelegt ist“. Die Erstunterzeichner sind der Dirigent Justus Frantz, Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, und der Physiker Bruno Redeker, Geschäftsführer der Carl Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaft.
\nDer Aufruf wurde von Persönlichkeiten mehrerer Länder mitunterzeichnet, so von dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, dem deutschen Historiker Jörg Baberowski, dem russischen Politikwissenschaftler Vladislav Belov, dem russischen Ökonomen Ruslan Grinberg, dem französischen Philosophen Rémi Brague, dem polnischen Philosophen Andrzej Bronk, dem österreichischen Physiker Christian Fabjan, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck, dem Islamwissenschaftler Ralph Ghadban, Alfred Grosser, Publizist und Autor aus Paris, dem Politologen Alexander Rahr, dem ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily und vielen anderen.
\nQuelle: Sputnik<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"