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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger: Wir halten fest:<\/strong> Olaf Scholz behält mit Schuknecht und Westphal die beiden Chefarchitekten von Schäubles Austeritätspolitik und mit dem Staatssekretär Werner Gatzer den „Erfinder der schwarzen Null“ im Amt. Zusätzlich holt er sich noch den Goldman-Sachs-Investmentbanker Kukies als Staatssekretär ins Ministerium. Das hätte man ja selbst als Zyniker sich nicht vorstellen können. Hat irgendwer eigentlich mal überprüft, ob Scholz wirklich ein SPD-Parteibuch hat? Seine Personalpolitik lässt dies zumindest nicht erwarten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Macron ist der falsche Impulsgeber für Europa<\/strong> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Was für ein Timing. Am Samstag lässt Macron völkerrechtswidrig einen anderen Staat bombardieren und will nun wenige Tage später ein Europa der liberalen Ideen neu beleben. Auch wenn Macron selbstverständlich einige gute Ideen zur Neuaufstellung der EU hat, so werden diese von seiner sonstigen Politik komplett überschattet. Der Hoffnungsträger der linksliberalen Eliten ist im tristen Politalltag angekommen und nun zeigt sich, dass er auch nur ein bombenwerfender Neoliberaler ist, der nun dann progressive Forderungen aufstelle, wenn er genau weiß, dass er ohnehin von Merkel und Schäuble\/Scholz abgeblockt wird.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n Externer Inhalt<\/strong><\/p> Beim Laden des Videos werden Daten an Youtube übertragen.<\/p>\n
\nDer neue Bundesfinanzminister setzt seine überraschende Personalpolitik fort. Trotz Widerstände in der SPD setzt Olaf Scholz auf Ludger Schuknecht.
\nOlaf Scholz (SPD) hat als Bundesfinanzminister bislang eine überraschende Personalpolitik betrieben. Dass er als SPD-Politiker mit Jörg Kukies ausgerechnet den Deutschland-Chef der US-Investmentbank Goldman Sachs als Staatssekretär in sein Haus holte, sorgte für einigen Ärger. Doch davon lässt sich Scholz kaum beeindrucken. Bei seiner Personalpolitik lässt er sich nicht reinreden und nimmt Kritik in Kauf. Das zeigt sich aktuell erneut.
\nDer Umbau an der Spitze des Finanzministeriums sei erst einmal abgeschlossen, verkündete der Minister nach Handelsblatt-Informationen kürzlich in einer Leitungsrunde. Das bedeutet: Beamte auf Schlüsselpositionen, die über Jahre hinweg Scholz’ Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) treu gedient und dessen Europapolitik maßgeblich mitbestimmt haben, bleiben auch unter SPD-Minister Scholz vorerst im Amt. […]
\nÜberraschender ist schon, dass auch Europa-Abteilungsleiter Thomas Westphal bleiben soll. Der wurde zwar vom früheren SPD-Minister Peer Steinbrück geholt, hat aber in den vergangenen Jahren den Europakurs Schäubles voll unterstützt – sehr zum Ärger mancher SPD-Politiker. […]
\nManch einer in der SPD sieht Schuknecht als „ordoliberalen Hardliner“. Viele in der Bundesregierung hatten deshalb mit seiner baldigen Demission gerechnet. Doch Schuknecht, so heißt es im Finanzministerium, wird vorerst bleiben, möglicherweise sogar länger. Eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen. Aber ein Ökonom von dem Format ist so schnell nicht zu finden. Zumal Schuknecht als Schäubles früherer G20-Sherpa international bestens vernetzt ist.
\nQuelle: Handelsblatt<\/a>\n\n
\n„Monsieur Macron redet von dem schönen und friedlichen Europa. Gleichzeitig wird sein Land aber von Gewerkschaften und Studierenden bestreikt und beteiligt sich an völkerrechtswidrigen Militärschlägen.“
\nSchirdewan weiter: „Macron hat in heute in einer blumigen Rede von Europa schwadroniert. Dieses Bild stimmt aber nicht mit seinen Handlungen überein. Er betreibt Sozialabbau und fördert Privatisierungen, während Studierende und Gewerkschaften aus Protest dagegen Frankreich lahm legen. Seit vergangener Woche wissen wir sogar, dass er bereit ist, seine Ziele mit militärischen Mitteln durchzusetzen und in den Krieg zu ziehen.“
\n„DIE LINKE streitet dagegen für ein friedliches und soziales Europa: Wir fordern ein Ende der Kürzungs- und Spardoktrin, denn was wir benötigen sind öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau, in Infrastruktur und in Bildung. Wir benötigen dringend den Abbau der Handelsungleichgewichte. Wir setzen uns für den Schutz und Stärkung der Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte ein und wollen sie nicht wie Monsieur Macron einschränken. Alle Menschen in Europa benötigen den Zugang zu guter Bildung, Gesundheits- und Pflegeversorgung und zu menschenwürdigem Wohnen. Europa geht nur sozial und international für die Menschen.“
\nQuelle: Die Linke im Europaparlament<\/a>\n
\n„Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg. Wagenknecht weiter:
\n„Ein französischer Präsident, der sich im eigenen Land zum Musterschüler einer deutschen Agenda-2010-Politik macht, ist der falsche Impulsgeber für Europa. Einseitige Orientierung auf den Export und die dadurch verursachten großen Handelsbilanzungleichgewichte sind die Hauptursache für mangelnde Solidarität und starke Fliehkräfte in der EU. Solange es in der EU keinen sozialen Neustart gibt, sind Kompetenz- und Mittelübertragungen nach Brüssel kontraproduktiv und spielen den Rechtspopulisten in die Hände. Macron sollte sich stattdessen bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass in Deutschland massiv die Binnennachfrage durch steigende Löhne, Renten und ein soziales und ökologisches Investitionsprogramm gestärkt wird.“
\nQuelle: Die Linke<\/a><\/p><\/li>\n
\nFrankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in einer engagierten Rede vor dem Europaparlament zur Verteidigung der liberalen Demokratie aufgerufen – und versprochen, mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen. […]
\nEuropas Wertedebatte nannte der Präsident einen “europäischen Bürgerkrieg”, einen Kampf zwischen “liberalen und illiberalen” Ideen. Viel Lob sprach Macron dem EU-Parlament aus. Es stehe für eine liberale Demokratie, welche die Abgeordneten Tag für Tag mit Leben füllten. Mit Verweis auf die Europawahlen im Mai 2019 ermutigte er die Parlamentarier, die direkte Debatte mit den Bürgern zu suchen, “auch wenn es dort hart und ruppig zugehen kann”.
\nKurz skizzierte Macron seine Pläne für eine Reform der EU in den Bereichen Flüchtlingspolitik, Finanzpolitik, digitale Hochtechnologie und Verbraucherschutz. Er schlug unter anderem ein direktes EU-Förderprogramm für Kommunen vor, die Flüchtlinge aufnehmen. Auch sagte der Präsident, er sei bereit, mehr Geld in das EU-Budget einzuzahlen, unter der Bedingung, dass das Geld vernünftig ausgegeben werde. Macron forderte eine “Wiedergeburt Europas”, und ein Schließen der Kluft zwischen Nord- und Südeuropa.
\nQuelle: SPIEGEL Online<\/a>\n
\nOne America’s Pearson Sharp visited the war-torn town of Douma outside the capital of Damascus, looking for evidence of a chemical attack. However, residents there deny the claims of an attack, and say it was staged to help the rebels escape.
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