{"id":43601,"date":"2018-04-20T09:32:52","date_gmt":"2018-04-20T07:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43601"},"modified":"2018-12-30T15:50:36","modified_gmt":"2018-12-30T14:50:36","slug":"der-faktor-lula-brasilien-zwischen-demokratischem-widerstand-und-absturz-in-die-faschistische-barbarei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43601","title":{"rendered":"Der Faktor Lula: Brasilien zwischen demokratischem Widerstand und Absturz in die faschistische Barbarei"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/18042X-Lula-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>Fanal in Guaruj&aacute;. In den fr&uuml;hen Morgenstunden des 16. April wurde das uns&auml;gliche Apartment &ndash; das die brasilianische Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter S&eacute;rgio Moro Altpr&auml;sident Luis In&aacute;cio Lula da Silva mit einem <a href=\"https:\/\/oglobo.globo.com\/brasil\/cooperativa-entrega-triplex-de-lula-mas-tres-mil-ainda-esperam-imovel-14761809\">Bericht der Tageszeitung <em>O Globo<\/em> vom Dezember 2014<\/a> als &bdquo;Eigentumsbeweis&rdquo; angedichtet und als haneb&uuml;chenen Grund f&uuml;r seine Verurteilung zu einer 12-j&auml;hrigen Haftstrafe missbraucht haben &ndash; von 50 Aktivisten der sozialen Bewegung &ldquo;Frente Povo Sem Medo&rdquo; (Front des Volkes Ohne Angst) erst&uuml;rmt und f&uuml;r die Dauer einiger Stunden besetzt gehalten. Auf ihren Transparenten war zu lesen: &bdquo;Wenn das Apartment Lula geh&ouml;rt, dann geh&ouml;rt es auch dem Volk&rdquo;, und &bdquo;Soll der Richter uns doch die Wiederinkraftsetzung des Eigentumsrechts androhen &ndash; dann muss er beweisen, wem es wirklich geh&ouml;rt!&rdquo;. Ein Bericht von <strong>Frederico F&uuml;llgraf<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\nDie Anspielungen waren b&ouml;se Ironie an die Adresse der politischen Justiz, die Lula am vergangenen 7. April ins Gef&auml;ngnis nach Curitiba abf&uuml;hren lie&szlig; (siehe <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43346\">Artikel vom 6. April 2018<\/a>). Der Akt hatte symbolischen Charakter, jedoch auch das Zeug f&uuml;r eine mediale Bombe.<\/p><p>Ganz im Gegenteil zum von der Anklage und vom Richter erhobenen Vorwurf, die Immobilie sei auf Wunsch Lulas und seiner <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=36991\">verstorbenen Ehefrau Marisa Let&iacute;cia<\/a> von der Baufirma OAS mit &bdquo;Bestechungsgeldern&rdquo; im Wert von umgerechnet 700.000 Euro auf Luxusniveau ausgestattet worden, gelang den Besetzern mit Foto- und <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=5lEiPICGLpI\">Videoaufnahmen<\/a>, den verwahrlosten Zustand des Penthouses und damit die mutma&szlig;liche Farce der angeblichen Verf&uuml;gung und der &bdquo;Beweisf&uuml;hrung&rdquo; zu dokumentieren.<\/p><p>In Wahrheit geh&ouml;rt die Liegenschaft der von Moro bis auf ihre Grundmauern ruinierten Baufirma und ist Gegenstand einer f&uuml;r kommenden Mai angesetzten Versteigerung zur <a href=\"https:\/\/oglobo.globo.com\/brasil\/moro-libera-edital-para-leilao-do-triplex-do-guaruja-por-22-milhoes-22489242\">Tilgung von OAS-Schulden<\/a>. In diesem Sinne zitierte denn auch der <a href=\"https:\/\/www.theguardian.com\/world\/2018\/apr\/16\/lula-protests-brazil-activists-occupation\">Londoner <em>Guardian<\/em><\/a> den Sprecher der Front des Volkes Ohne Angst, der Bewegung der Dachlosen (MTST) und Pr&auml;sidentschaftskandidaten der linken Partei f&uuml;r Sozialismus und Freiheit (PSOL), Guilherme Boulos, mit den Worten: &bdquo;Wenn das Apartment nicht Lula geh&ouml;rt, warum wurde er verhaftet?&ldquo;.<\/p><p>Die k&uuml;hne Besetzung ist vorl&auml;ufiger H&ouml;hepunkt weltweiter Proteste gegen Lulas Inhaftierung. Von der zentralen Mahnwache vor dem Gef&auml;ngnis des ehemaligen Staatschefs und erneuten Favoriten der diesj&auml;hrigen Pr&auml;sidentschaftskampagne hat sich die Anteilnahme (siehe Fotos) &uuml;ber ganz Brasilien nach Mittel- und Nordamerika sowie Westeuropa, insbesondere nach Portugal, Spanien und Frankreich ausgeweitet.<\/p><p><\/p><div class=\"imagewrap\"><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/18042X-Lula-02.jpg\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/18042X-Lula-02-small.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><span><\/span><\/a><\/div><p><strong>Fortgesetzte Hetzjagd und obsz&ouml;ne Barbarei<\/strong><\/p><p>In auff&auml;lligem Gegensatz zu diesem Trend &ndash; den die Pariser <em>Le Monde<\/em> vor wenigen Tagen durch ihre Facebook-Titelseite mit dem historischen Foto des gerade 18-j&auml;hrigen, angehenden Fotografen Francisco Proner mit Lula auf den Armen der Brasilianer unterstrich &ndash; reagieren &bdquo;Leitmedien&rdquo; und die demokratische &Ouml;ffentlichkeit Deutschlands mit unerkl&auml;rlichem Schweigen auf die weltweite Emp&ouml;rung. Ist Lulas Inhaftierung kein nennenswertes Thema? Selbst der Terror, der Brasilien seit 2014 in groteskem und himmelschreiendem Ausma&szlig; ersch&uuml;ttert, scheint auch das offizielle Deutschland nicht zu interessieren.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/18042X-Lula-03.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p>Zur Veranschaulichung der landesweiten Schauder-Szenerie seien die markigsten Schlagzeilen der brasilianischen Medien der vergangenen sechs Wochen genannt:<\/p><ul>\n<li>&ldquo;Milizen steinigen und beschie&szlig;en Lulas Karawane&rdquo;.<\/li>\n<li>&ldquo;Senatorin Ana Am&eacute;lia begr&uuml;&szlig;t den Angriff&rdquo;.<\/li>\n<li>&ldquo;Polizeikommissar best&auml;tigt Attentat auf Lula und wird vom Landesgouverneur gesperrt&rdquo;.<\/li>\n<li>&ldquo;Staatsanwalt Deltan Dallagnol, Lulas Hauptankl&auml;ger, betet und fastet f&uuml;r die Verurteilung Lulas&rdquo;.<\/li>\n<li>&ldquo;Besitzer des Bordells &acute;Bahamas Club&acute;, in S&atilde;o Paulo, bietet 1 Monat Freibier + &acute;Am&uuml;sement&acute; f&uuml;r Lulas Ermordung in seiner Zelle&rdquo;.<\/li>\n<li>&ldquo;General droht Staatsstreich an, falls Oberstes Gericht Lulas Berufungsantrag nachgibt&rdquo;.<\/li>\n<li>Fluglotse funkt in Maschine, die Lula ins Gef&auml;ngnis transportiert: &ldquo;&Ouml;ffnet die T&uuml;r und werft den M&uuml;ll in hohem Bogen raus!&rdquo; (siehe <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=7yVLyDdnxLk\">Funkspruch-Mitschnitt<\/a>.<\/li>\n<li>Sondereinheit BOPE der Bereitschaftspolizei Rio de Janeiros twittert: &ldquo;Wenn wir korrupte Politiker so behandeln w&uuml;rden, wie wir&lsquo;s mit Drogendealern tun, w&auml;re Brasilien besser bedient&rdquo;.<\/li>\n<\/ul><p>&bdquo;So behandeln&ldquo; war eine euphemistische Andeutung f&uuml;r &bdquo;Abknallen&ldquo;, ebenso wie der von der brasilianischen Luftwaffe protegierte Fluglotse mit &bdquo;M&uuml;ll&ldquo; niemanden weniger als Lula meinte. In der makabren Wortwahl der unbehelligt berauschten brasilianischen Rechtsextremen sind Menschenleben zu Schundwert verkommen. So sind allein in den vergangenen zwei Wochen im Bezirk Rocinha, der gr&ouml;&szlig;ten Favela Lateinamerikas, nicht etwa Drogendealer, sondern 12 unschuldige Menschen von eben dieser Polizei erschossen worden. Polizei, die Mehrheit der Milit&auml;rs und der wei&szlig;en F&uuml;hrungsclique vereint seit langem die Faustregel, &bdquo;Ein guter Ganove ist ein toter Bandit!&ldquo;.<\/p><p>Im Beitrag der Nachdenkseiten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42669\">Mexikanisierung oder schleichende Diktatur in Brasilien? Das Spiel hinter den Kulissen der Milit&auml;r-Intervention in Rio de Janeiro<\/a> zitierte ich General Eduardo Villas B&ocirc;as&lsquo; Drohung, der von de-facto-Pr&auml;sident Michel Temer erbetene Milit&auml;reinsatz zur angeblichen Verbrechensbek&auml;mpfung in Rio d&uuml;rfe auf keinen Fall in einer &bdquo;neuen Wahrheitskommission&rdquo; m&uuml;nden.<\/p><p>Vor dem Hintergrund der keineswegs entsch&auml;rften, sondern ganz im Gegenteil eskalierten Stimmung im Lande lohnt es sich, die Warnung des Heereschefs zu wiederholen:<\/p><blockquote><p>\nVillas B&ocirc;as meinte die Nationale Kommission der Wahrheit (CNV), die dank der Initiative von Pr&auml;sidentin Dilma Rousseff (2010-2016) die von der 21 Jahre lang herrschenden Milit&auml;rdiktatur (1964-1985) begangenen, schweren Verbrechen gegen die Menschenrechte untersuchte. In ihrem Abschlussbericht aus dem Jahr 2014 benannte die Kommission 377 Milit&auml;rs und Polizisten als Schuldige der Gewalt-Verbrechen und f&uuml;r das Verschwinden von mindestens 450 politischen Gefangenen. Ein von den Milit&auml;rs Anfang der 1980-er Jahre erlassenes Gesetz der Eigen-Amnestierung verhinderte bisher, dass die Folterer und M&ouml;rder vor Gericht gestellt werden konnten. Vor diesem Hintergrund interpretieren Kritiker der Milit&auml;r-Intervention Villas B&ocirc;as&lsquo; respektlose Provokation als Freibrief f&uuml;r Kollateralsch&auml;den, man lese: die straffreie Misshandlung der Bev&ouml;lkerung in Rios Elendsvierteln.\n<\/p><\/blockquote><p>Diese militante Abwehr und die Drohungen straflos gebliebener Folterer und M&ouml;rder in Uniform &ndash; einige davon in Generals-Rang &ndash; signalisierte bereits vor vier Jahren den Auftakt der Hass-Offensive gegen die Regierung Dilma Rousseff und der von ihr institutionalisierten Menschenrechts-Politik, f&uuml;r den Schutz nicht nur der ehemaligen Opfer der Diktatur, sondern des &uuml;berwiegend armen und schwarzen Bev&ouml;lkerungsteils sowie der Frauen, Jugendlichen, Kinder und sexuellen Minderheiten. Die Anfeindungen begannen mit Beamten der Bundespolizei, die entweder das Portr&auml;t der amtierenden Pr&auml;sidentin als Zielscheibe f&uuml;r Schie&szlig;&uuml;bungen benutzten oder gesetzeswidrig f&uuml;r Rousseffs Wiederwahl-Herausforderer und den wegen vielfacher Korruption angeklagten, rechten Senator A&eacute;cio Neves Wahlkampagne betrieben. Alles frech und herausfordernd auf Facebook.<\/p><p>Als Anfeuerung zu den von vornherein als straflos berechneten, rechtlichen Verst&ouml;&szlig;en der Beamten dienten die Angriffe des rechtsradikalen Abgeordneten und gegenw&auml;rtigen Pr&auml;sidentschaftskandidaten des offen faschistischen Lagers, Jair Bolsonaro, der Rousseff damals als &bdquo;Terroristin im Amt&ldquo; bezeichnete und ihre Ministerin f&uuml;r Menschenrechtsfragen und gegenw&auml;rtige Abgeordnete der Arbeiterpartei (PT), Maria do Ros&aacute;rio, mit dem  obsz&ouml;nen Satz dem&uuml;tigte, &bdquo;Ich vergewaltige Dich nicht, weil Du&lsquo;s nicht verdienst!&ldquo;; ein unerh&ouml;rt krimineller Auftritt mit barbarischen Vorzeichen, der Bolsonaro in jeder selbst noch so konservativen Demokratie Europas das Amt gekostet und eine schwere Haftstrafe nach sich gezogen h&auml;tte, doch in Brasilien erst drei Jahre sp&auml;ter mit einer l&auml;cherlichen Geldstrafe nahezu symbolisch geahndet wurde.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/18042X-Lula-04.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p><strong>Die Achilles-Ferse des &bdquo;Lulismo&ldquo;<\/strong><\/p><p>Der Absturz in die Barbarei hat jedoch eine fatale Erkl&auml;rung. Er ist unter anderem eine Folge der amtlichen &ldquo;Waschlappigkeit&rdquo; des Altpr&auml;sidenten gegen&uuml;ber den Milit&auml;rs. Der Vorwurf, den er sich &ouml;fter und zu Recht von keineswegs &bdquo;linksradikalen Eiferern&ldquo;, sondern von patenten demokratischen Kritikern gefallen lassen musste, war sein selbstt&auml;uschendes Wegsehen von der durch die Milit&auml;rs &bdquo;bewachten&ldquo; Demokratie und sein hartn&auml;ckiges Festhalten an gro&szlig;z&uuml;gigster Konzilianz gegen&uuml;ber konservativen Kr&auml;ften inner- und au&szlig;erhalb seines Regierungsb&uuml;ndnisses, deren Vertreter seinen fehlenden Mut zu mehr Demokratie als Uhrwerk f&uuml;r den l&auml;ngst geplanten, restaurativen Countdown deuteten.<\/p><p>Etwas verk&uuml;rzt l&auml;sst sich die Quintessenz des &ldquo;Lulismus&ldquo; mit dem tollk&uuml;hnen Glauben an die Macht der Verhandlungen, des Ausgleichs und der demokratischen Verbindlichkeit der herrschenden Kasten, jedoch andererseits auch mit halsbrecherischen Vers&auml;umnissen in der demokratischen Bildungsarbeit und Mobilisierung der aus dem Elend befreiten 40 Millionen Brasilianer und einer gewissen Blindheit angesichts der zunehmenden, konservativen Unterwanderung von Polizei, Staatsanwaltschaft und Justiz umschreiben.<\/p><p>Hier klinkte sich die aufkeimende rechtsradikale Bewegung in Zivil ein, die ab 2013 ihre Instruktionen von US-amerikanischen Think Tanks wie <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39824\">Atlas Network<\/a> erhielt. Das Kernst&uuml;ck ihres Programms war, mit von langer Hand gesteuertem Hass demokratische, insbesondere linke Nischen und Bastionen in Medien, Schulbetrieb und Universit&auml;ten unvers&ouml;hnlich bis zur Kriminalisierung zu attackieren und diskreditieren.<\/p><p>Wie in der Analyse &bdquo;<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=39824\">Richter S&eacute;rgio Moro, die USA und der Angriff auf die brasilianische Demokratie<\/a>&ldquo; von Ende 2016 dargestellt, erreichte die Hetzjagd gegen Lulas Nachfolgerin Dilma Rousseff und das gesamte demokratische und linke Kr&auml;ftespektrum ihren H&ouml;hepunkt im Zusammenspiel von Think Tanks, Medien und der von rechts unterwanderten und politisierten Justiz, in Brasilien inzwischen als &bdquo;Diktatur der Roben&ldquo; bezeichnet.<\/p><p>In dieser Verfolgungsjustiz trat eine von konventionellen deutschen Medien entweder nicht recherchierte oder peinlich gemiedene Begleiterscheinung in Szene. Neben Star-Richter Moro profilierten sich in auff&auml;lliger Weise deutschst&auml;mmige Staatsanw&auml;lte wie Mauricio Gotardo Gerum, die Jungrichter Leandro Paulsen und Victor Luiz dos Santos Laus und der in Hamburg geborene und eingeb&uuml;rgerte Gerichtsvorsitzende Felix Fischer als leidenschaftliche Henker Luis In&aacute;cio Lula da Silvas.<\/p><p>Nach der Ablehnung des Habeas-Corpus-Antrags von Lulas Verteidigern durch den Obersten Gerichtshof (STF)  beantragte Gerum mit der Verkennung des Anrechts auf zwei weitere Urteilspr&uuml;fungsinstanzen die sofortige Verhaftung Lulas mit der infamen Begr&uuml;ndung, sie solle des Ex-Pr&auml;sidenten &bdquo;Gef&uuml;hl der Allmacht ein Ende setzen&ldquo; (MPF pediu pressa na pris&atilde;o de Lula para &ldquo;estancar sensa&ccedil;&atilde;o de onipot&ecirc;ncia&rdquo; &ndash; El Pa&iacute;s, 06. April 2018).<\/p><p><strong>Ein Richter gegen die Barbarei<\/strong><\/p><p>Die von Teilen der Justiz provozierte und mitinszenierte politische Polarisierung hat Brasilien zerrissen. Dagegen erhob sich w&auml;hrend einer STF-Sitzung Mitte des laufenden Monats ausgerechnet Richter Gilmar Mendes, der im April 2016 Lulas Nominierung zum Kabinettschef Dilma Rousseffs vereitelte und damit den Anfang vom Ende ihrer Regierung einl&auml;utete.<\/p><p>In einer unerwarteten und ungew&ouml;hnlich scharfen Rede attackierte Mendes die Embleme der Korruptionsbek&auml;mpfung &ndash; n&auml;mlich die Landesrichter S&eacute;rgio Moro und Marcelo Bretas &ndash; und warf der Einsatzgruppe &bdquo;Unternehmen Waschanlage&ldquo; vor, sie sei selbst von schamloser Korruption befallen. Korrupt sei eine Seilschaft von Staatsanw&auml;lten, die befreundeten, gar verwandten Anw&auml;lten die Vertretung von Angeklagten zuspiele, von denen dann im Austausch f&uuml;r ein Versprechen auf Strafma&szlig;erlass die unversch&auml;mte und illegale Zahlung von millionenschweren Honoraren erpresst werde (Gilmar ataca Bretas, critica Fachin e defende privada em cela de Lula &ndash; O Globo, 10. April 2018).<\/p><p>&bdquo;Im Grunde wurden doch aus Dr. Moros sogenannten Sicherungsverwahrungen dauerhafte Haftstrafen&ldquo;, kritisierte Mendes. Das sei der gegenw&auml;rtige Justiz-Schlamassel. Damit sei es wohl besser, die Verfassung gleich au&szlig;er Kraft zu setzen. Da es offenbar ein &bdquo;eigenes Strafgesetzbuch von Curitiba&ldquo; g&auml;be, k&ouml;nne ja auch gleich &bdquo;eine eigene Verfassung von Curitiba&ldquo; angenommen werden. &bdquo;Spricht dieser Typ etwa mit Gott? Wor&uuml;ber reden wir? Oder betreiben wir hier Justiz-Populismus? &ldquo;, attackierte der 1990 an der Universit&auml;t M&uuml;nster promovierte Jurist und Karl-Schmitt-Experte den Lula-Verfolger.<\/p><p>Sodann richtete Mendes seine Artillerie auf die herrschenden Medien.<\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Ich habe ja schon so manches erlebt. Doch nie zuvor habe ich derart beklemmende Medien gesehen wie die, die wir hier seit einigen Jahren haben &hellip; Es sind bedr&uuml;ckende Medien, die wir entwickelt haben. Und dazu m&uuml;ssen wir Nein sagen &hellip; Wenn wir Entscheidungen treffen m&uuml;ssen, weil die Medien dieses oder jenes Ergebnis wollen, sollten wir lieber zur&uuml;cktreten und unseren Hut nehmen.&rdquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Schlie&szlig;lich verdammte der hohe Magistrat die rechtsextreme Intoleranz und Gewaltt&auml;tigkeit als perverse Entmenschlichung. &bdquo;Wer sich dar&uuml;ber emp&ouml;rt, dass Lula Anrecht auf eine Toilette und ein Bad in seiner Zelle hat, der ist pervers!&ldquo;. Verbrechen m&uuml;ssten selbstverst&auml;ndlich ges&uuml;hnt, doch die W&uuml;rde des Einzelnen solle auch, bittesch&ouml;n, respektiert werden!<\/p><p>&bdquo;Wo, zum Teufel, sind wir gelandet? Wie reden wir? Wo ist unser Mitgef&uuml;hl geblieben? Hier tritt eine animalische Fratze in Erscheinung! Das ist doch eine Perversion! Vielleicht haben die N&ouml;rgler wer-wei&szlig;-was f&uuml;r eigene Probleme und toben sich hier aus. Das ist nicht korrekt. Dies muss angeprangert werden!&rdquo;, ermahnte der Richter namentlich nicht genannte Kollegen, Staatsanw&auml;lte und Polizisten &ndash; und erntete im Handumdrehen wutentbrannte Reaktionen und Drohungen aus dem rechtsextremen Lager.<\/p><p><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/18042X-Lula-05.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/p><p><strong>Mythos Lula und die Wahlen<\/strong><\/p><p>Mit seiner Abschiedsrede vor seiner Verhaftung, am 7. April &ndash; in der er in die Menschenmenge rief, &bdquo;Ich bin ab sofort kein Mensch mehr, sondern eine Idee!&rdquo; &ndash; deklarierte sich der verfolgte Altpr&auml;sident selbst zum Mythos, der mit der erstaunlichen Hoffnung auf &bdquo;gerechte&rdquo; Revidierung seines Urteils die Wandlung zum M&auml;rtyrer ablehnt.<\/p><p>Eng verkn&uuml;pft mit dieser Hoffnung ist sein Anspruch auf die kaum zu erwartende Zulassung seiner Kandidatur durch die Justiz. Immerhin ist Lula mit weitem Abstand der gro&szlig;e Favorit der offiziell noch nicht er&ouml;ffneten Pr&auml;sidentschafts-Kampagne. Sich selbst und seiner breiten W&auml;hlerschaft versprach er, auch im Gef&auml;ngnis &bdquo;bis an die Grenze des Machbaren&ldquo; seine Kandidatur aufrecht zu erhalten.<\/p><p>Kaum war er wenige Tage in Haft, bem&uuml;hte sich das Meinungsforschungsinstitut Datafolha, im Besitz der Mediengruppe <em>Folha de S&atilde;o Paulo<\/em>, die Wahlpr&auml;ferenzen im Land zu sondieren. Mit 31 Prozent in der W&auml;hlergunst habe Lula im Vergleich zur letzten Umfrage vom Januar 2018 3 bis 6 Prozent seiner Unterst&uuml;tzung eingeb&uuml;&szlig;t, <a href=\"http:\/\/datafolha.folha.uol.com.br\/eleicoes\/2018\/04\/1965039-preso-lula-mantem-lideranca-em-disputa-pela-presidencia.shtml\">behauptet Datafolha<\/a>.<\/p><p>Das Meinungsforschungsinstitut Ipsos attackierte den Altpr&auml;sidenten an einer anderen Flanke, n&auml;mlich an seinem Ansehen, jedoch ohne nennenswerten Erfolg. Demnach seien 57 Prozent der Brasilianer der Meinung, Lula sei schuldig, 55 Prozent denken aber auch, dass er von Richter Moro verfolgt und nicht gerecht behandelt wird und 73 Prozent der Befragten stimmten gar der Aussage zu, &bdquo;die M&auml;chtigen wollen Lula aus der Wahl entfernen&rdquo;.<\/p><p>Die PT beauftragte daraufhin das Institut Vox Populi mit einer eigenen Umfrage, wonach Lula mit mehr als 50 Prozent der Stimmen vor seinen wichtigsten Herausforderern Jair Bolsonaro (PSL), Joaquim Barbosa (PSB), Marina Silva (Rede) und Geraldo Alckmin (PSDB) rangiere. Vox-Populi-Chef Marcos Coimbra erkl&auml;rte, Lulas Festnahme h&auml;tte die Wahlabsichten der Brasilianer kaum beeinflusst.<\/p><p>Die Zahlen, die Herausforderer und der Zeitdruck stellen Moros Star-H&auml;ftling vor eine schwierige Entscheidung. Zum einen machen die Umfragen deutlich, dass die sogenannte &ldquo;zivilisierte&rdquo; Rechte &ndash; das rechte Zentrum, das mit dem faschistischen Lager den Sturz Dilma Rousseffs herbeif&uuml;hrte und auch Lula lange hinter Gittern sehen will &ndash; vom Aufstieg des Faschisten Bolsonaro erschrocken ist, sich jedoch auf keinen Einheits-Kandidaten einigen kann.<\/p><p>Da nur ein juristisches Wunder Lula kurzfristig aus der Haft befreien und seine Kandidatur zulassen wird, steht die PT nun vor dem Dilemma, Lula durch eine\/n attraktive\/n Alternativ-Kandidaten\/in zu ersetzen. &bdquo;Wenn die PT Demut und gesunden Menschenverstand besitzt, wird sie alles daf&uuml;r tun, um die Emp&ouml;rung &uuml;ber den Mord an Marielle Franco und die unrechtm&auml;&szlig;ige Inhaftierung Lulas mit eklatanter Verletzung der Legalit&auml;t in eine einheitliche Wahlfront zu verwandeln. Sollte ihr damit die Aufstellung einer Koalition mit einem &uuml;berzeugenden Kandidaten gelingen, ist die PT auch in der Stichwahl&rdquo;, lautet der hoffnungsschwangere Kommentar der einflussreichen Kolumnistin Tereza Cruvinel (Centro sem prumo &ndash; Jornal do Brasil, 17. April 2018).<\/p><p>Einen Joker im Wahlpoker der Rechten lie&szlig; Cruvinel unerw&auml;hnt. Sollte die Linke in den kommenden Monaten Muskeln zulegen, erh&auml;lt auch die wiederholt ausgesprochene Hypothese neuen Aufwind, wonach die Pr&auml;sidentschaftswahlen annulliert und der korrupte Kongress mit erkauftem Verfassungs&auml;nderungsantrag im Eilverfahren die parlamentarische Demokratie mit Abschaffung der Direktwahlen f&uuml;r das Pr&auml;sidentenamt durchpeitschen k&ouml;nnte.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/18042X-Lula-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Fanal in Guaruj&aacute;. In den fr&uuml;hen Morgenstunden des 16. April wurde das uns&auml;gliche Apartment &ndash; das die brasilianische Staatsanwaltschaft und Ermittlungsrichter S&eacute;rgio Moro Altpr&auml;sident Luis In&aacute;cio Lula da Silva mit einem <a href=\"https:\/\/oglobo.globo.com\/brasil\/cooperativa-entrega-triplex-de-lula-mas-tres-mil-ainda-esperam-imovel-14761809\">Bericht der Tageszeitung <em>O Globo<\/em> vom Dezember 2014<\/a> als &bdquo;Eigentumsbeweis&rdquo; angedichtet und<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43601\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[126,123,20,125,190],"tags":[282,2454,1613,2163,930,2056,1943],"class_list":["post-43601","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-erosion-der-demokratie","category-kampagnentarnworteneusprech","category-landerberichte","category-rechte-gefahr","category-wahlen","tag-buergerproteste","tag-bolsonaro-jair","tag-brasilien","tag-gefaengnis","tag-justiz","tag-lula-da-silva-luiz-inacio","tag-rousseff-dilma"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43601","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43601"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43601\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":48088,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43601\/revisions\/48088"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43601"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43601"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43601"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}