Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Besatzungspl\u00e4ne<\/strong> dazu auch: Deutschland muss sich einmischen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Schon die \u00dcberschrift erweckt einen v\u00f6llig falschen Eindruck. Deutschland muss sich eben nicht (!) einmischen \u2013 selbst wenn es UN-Mandat f\u00fcr einen Einsatz in Syrien geben sollte. Was Herr Bauer \u2013 wom\u00f6glich mit R\u00fcckendeckung der \u201cZeit\u201d-Macher \u2013 sich hier w\u00fcnscht, ist schlicht und ergreifend ein Bruch mit dem V\u00f6lkerrecht und das Ignorieren der UN-Charta.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn mal die SPD \u2013 insbesondere ihr derzeitiges Personal an der Spitze \u2013 schon so weit w\u00e4re. Aber wer u.a. bei Frau Nahles sowie bei den Herren Heil und Scholz auf Einsicht hoffen sollte, d\u00fcrfte diese Zeit mit dem Warten auf den \u201cSankt-Nimmerleins-Tag\u201d vergleichen k\u00f6nnen, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Ein teurer Deal kann negative Folgen \u2013 h\u00f6herer Arbeitsdruck, Personalabbau \u2013 f\u00fcr die Mitarbeiter haben. Die privaten Investoren wollen Rendite!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> \u201cDie m\u00e4chtigste Fondsgesellschaft der Welt, Blackrock, stellt sich hinter Frankreichs Pr\u00e4sident Macron.\u201d Noch Fragen welchen Interessen \u201cSuperstar\u201d Macron verpflichtet ist.<\/em><\/p>\n dazu: Die EU muss sich neu gr\u00fcnden<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Wieder ein sch\u00f6nes Propagandast\u00fcck des \u201cQualit\u00e4tsjournalismus\u201d. Wie sozial Macron ist, zeigt er gerade mit seiner neoliberalen Agenda 2010 \u00e0 la francaise. Wie liberal und demokratisch er ist, zeigte Macron gerade mit der Beteiligung an der v\u00f6lkerrechtswidrigen Bombardierung Syriens und wie sozial und demokratisch die EU im allgemeinen ist, zeigt diese seit Jahren mit dem Austerit\u00e4tsdiktat gegen Griechenland, mit Geheimverhandlungen \u00fcber Freihandelsabkommen, mit Mitteln aus dem EU-Strukturfonds f\u00fcr Sozialabbau und Entrechtung von Arbeitnehmern, \u2026<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Es riecht nach \u201968<\/strong> dazu: S\u200921: Milliardendefizit der Bahn noch gr\u00f6\u00dfer<\/strong> Anmerkung unseres Lesers T.K.:<\/strong> Ich finde, dass der Artikel die in gewisserweise Hilflosigkeit der Berichterstattung und des Umgangs mit Syrien ziemlich deutlich macht, gerade im \u00f6ffentlich-rechtlichen Fernsehen und deren Informationskan\u00e4len. Ich finde, dass man zwischen den Zeilen, so einen inneren Kampf aus der Tagesschauredaktion herausliest, einerseits beweisen zu wollen, dass es Syriens Machthaber gewesen sein muss, aber andererseits aufgrund widerspr\u00fcchlicher Zeugenaussagen vor Ort, die Journalisten aufgeschnappt haben, man es einfach nicht genau sagen kann, ob es \u00fcberhaupt dazu kam. Ich wollte, dass einfach mal loswerden, weil ich grad selbst ein bisschen verzweifelt bin, ob der Sache, was ich da noch \u00fcberzeugend annehmen kann und was nicht, was zurzeit wirklich in Syrien vor sich geht. <\/em><\/p>\n dazu: ZDF, n-tv, AFP: Auch im Mainstream w\u00e4chst der Zweifel an Giftgaseinsatz in Duma<\/strong> dazu: Bald Angriff auf die USA?<\/strong> dazu auch: Meinungsmacher in Hochform: Der Spiegel als Bollwerk der Atlantiker<\/strong> und: Skandal!!! Sputnik-Korrespondent stellt Bundesregierung Fragen!<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nIn der letzten Woche stand die Welt so nahe an der Schwelle eines hei\u00dfen Krieges wie wahrscheinlich seit Jahrzehnten nicht mehr. Und wer noch einen Beweis daf\u00fcr brauchte, dass die USA von einem unzurechnungsf\u00e4higem Hasardeur regiert wird, dem hat Trump mit seinem ber\u00fchmten Tweet den Beweis geliefert: \u2018Get ready Russia\u2019. Eine de facto Kriegserkl\u00e4rung einer Atommacht an eine andere Atommacht \u2013 mal eben per Twitter in die Welt posaunt. Man kommt sich manchmal vor wie in einem schlechten Seine Fiction Film. Aber wenn dieser schlechte Film mit Hauptdarsteller Donald Trump ein schlimmes Ende hat, dann stehen wir am Ende nicht leicht benommen aus weichen Kinosesseln auf, sondern dann steht wahrscheinlich in Deutschland und Europa kein Kino mehr. Und deshalb ist es verantwortungslos, hier nicht endlich aufzustehen und Nein zu sagen \u2013 ganz klar Nein. Schluss mit diesem Wahnsinn! Schluss mit dieser Gewaltspirale! Schluss mit diesem fortgesetzten Bruch des V\u00f6lkerrechts!
\nQuelle: YouTube<\/a>\n<\/li>\n
\nW\u00e4hrend die Welt auf Syrien schaut, haben die Falken in Washington l\u00e4ngst Gr\u00f6\u00dferes im Sinn: Es geht um die Vormachtstellung im Mittleren Osten in den kommenden Jahrzehnten. Die Strategie der US-Amerikaner: Regime Change oder zumindest milit\u00e4rische Schw\u00e4chung des Erzfeindes Iran. Dessen Feinde, insbesondere Saudi-Arabien, werden daf\u00fcr massiv aufger\u00fcstet \u2013 auch mit Hilfe Deutschlands. Ein Spiel mit dem Feuer, das Frieden und Sicherheit in weite Ferne r\u00fccken l\u00e4sst.
\nQuelle: Monitor<\/a>\n
\nUS-Pl\u00e4ne zur Stationierung einer arabischen De-facto-Besatzungstruppe in Syrien begleiten die deutschen Bem\u00fchungen um eine Beteiligung an der \u201cNeuordnung\u201d des Landes. Washington will seine illegal in Syrien installierten Truppen abziehen, zugleich aber verhindern, dass Iran in dem Land weiter an Einfluss gewinnt. Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton verhandelt deswegen nun mit mehreren arabischen Staaten, darunter Saudi-Arabien, \u00fcber die Bildung von Einheiten, die unter dem Vorwand, den Krieg gegen den IS fortsetzen zu wollen, im Nordosten und Osten des Landes stationiert werden sollen \u2013 unter offenem Bruch des V\u00f6lkerrechts. US-Experten warnen, Riad werde das vor allem als Chance begreifen, den Stellvertreterkrieg gegen Iran zu intensivieren. Die Bundeswehr w\u00e4re involviert, weil Luftwaffen-Tornados ihre Aufkl\u00e4rungsdaten der Anti-IS-Koalition liefern, der auch Saudi-Arabien angeh\u00f6rt. Unterdessen stellen deutsche Medien einen Einsatz der Bundeswehr in Nordsyrien zur Diskussion \u2013 um den Vormarsch t\u00fcrkischer Truppen dort zu verhindern.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a><\/p>\n
\nSeit sieben Jahren h\u00e4lt die Bundesregierung sich aus Syrien raus. Ziehen die USA jetzt ihre Truppen ab, wird die Gewalt erneut eskalieren. Europa k\u00f6nnte das verhindern. (\u2026)
\nAuf europ\u00e4i\u00adscher und deutscher Seite w\u00e4re ein solcher Einsatz zwar ein politischer Kraftakt und gesellschaftlicher Tabubruch, aber seine Risiken w\u00e4ren verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gering und der Nutzen enorm. Er k\u00f6nnte die n\u00e4chste Fl\u00fcchtlingskrise schon in ihren Anf\u00e4ngen stoppen und die Region stabilisieren. Zudem gew\u00e4nne Europa m\u00e4\u00dfigenden Einfluss auf die Kurdenmilizen, deren Hardliner den Krieg auch in die T\u00fcrkei tragen wollen. (\u2026)
\nDie Bundesregierung hat sich in den letzten Jahren stets hin\u00adter der Berufung auf ein fehlendes UN-Mandat versteckt. Doch das Instrument der UN ist im Fall von Syrien v\u00f6llig dysfunktional. Der Sicherheitsrat ist seit Langem blockiert. Hunderttausende Syrer sind gestorben, weil die UN als Regu\u00adlativ ausfielen.
\nQuelle: Zeit Online<\/a><\/p>\n
\nFr\u00fchjahrstagung der UN-Finanzinstitutionen: Keine langfristige Erholung der Weltwirtschaft in Sicht (\u2026)
\nAuf der Agenda stehen als entscheidende Herausforderungen: Protektionismus, Unilateralismus, Krieg, Schulden und Ungleichheit. In den Zahlen des World Economic Outlook, die IWF-Chef\u00f6konom Maurice Obstfeld am Dienstag pr\u00e4sentierte, spiegeln sich die damit verbundenen Risiken allerdings nur begrenzt wider. Es herrscht die Auffassung vor, dass es sich um einige \u00bbWarnsch\u00fcsse\u00ab handelt. Der Fonds geht f\u00fcr dieses Jahr von einem leicht steigenden Wachstum der Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt; BIP) weltweit von 3,8 auf 3,9 Prozent und von 3,9 Prozent f\u00fcr 2019 aus. Die Hoffnungen richten sich hier vor allem auf die US-Wirtschaft, genauer die Trumpschen Steuersenkungen, die nach Auffassung Obstfelds zu einem deutlichen Aufschwung f\u00fchren sollen. [\u2026]
\nDa der IWF den neoliberalen Prinzipien des Washington Consensus verpflichtet ist (vor allem Haushaltsdisziplin, Steuerreform, Handelsliberalisierung, Privatisierung, und Deregulierung), war eine kritische Analyse der eigenen Rolle ebensowenig zu erwarten wie hilfreiche Orientierungen bei der L\u00f6sung der oben skizzierten Problemfelder. Die neoliberal forcierte, obsz\u00f6ne Ungleichheit der privaten Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse, bei der acht Menschen soviel wie die \u00e4rmere H\u00e4lfte der Weltbev\u00f6lkerung besitzen, ist ein wesentlicher Grund f\u00fcr die krisenhafte \u00dcberakkumulation und \u00dcberschuldung, f\u00fcr Protektionismus und Unilateralismus. Und letztlich auch f\u00fcr Krieg. Die Politik im Dienste des gro\u00dfen Finanzkapitals hat \u00bbentwickelte \u00d6konomien\u00ab wie USA und Gro\u00dfbritannien deindustrialisiert, den Mittelstand verarmt und so einen Donald Trump und eine Theresa May erst m\u00f6glich gemacht. Die \u00bbdunklen Wolken\u00ab (IWF-Direktorin Christine Lagarde) sind l\u00e4ngst da.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/li>\n
\nDie LINKE im Bundestag hat eine Eind\u00e4mmung der Armutsgef\u00e4hrdung in Deutschland gefordert. Die Armutsgef\u00e4hrdung habe sich in den vergangenen Jahren deutlich erh\u00f6ht, sagte die LINKEN-Sozialexpertin Sabine Zimmermann der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. An diesem Donnerstag wird im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debattiert, der auf eine Abmilderung des Problems abzielt.
\nWaren im Jahr 2005 noch 9,96 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, stieg ihre Zahl bis zum Jahr 2016 auf 13,42 Millionen. Die Armutsgef\u00e4hrdungsquote erh\u00f6hte sich in der Zeit von 12,2 Prozent auf 16,5 Prozent. Das sagte Zimmermann unter Berufung auf Daten der europ\u00e4ischen Statistikbeh\u00f6rde Eurostat.
\nDie Armutsgef\u00e4hrdungsgrenze lag in Deutschland laut Zimmermann im Jahr 2016 bei einem Einkommen von 12 765 Euro im Jahr. Das entspricht 60 Prozent des mittleren Einkommens.
\nZimmermann sagte: \u00bbArmut hat sich deutlich ausgebreitet.\u00ab Dies d\u00fcrfe die Bundesregierung nicht l\u00e4nger ignorieren. \u00bbDie bewusste Ausweitung des Niedriglohnsektors und die massiven K\u00fcrzungen im Bereich der sozialen Sicherung im Rahmen der Agenda 2010 haben eine Armutsspirale in Gang gesetzt, die endlich gestoppt werden muss.\u00ab
\nQuelle: Neues Deutschland<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Gr\u00fcnen fordern die Abschaffung aller Sanktionen bei Hartz IV. Stattdessen sollen Arbeitslose bessere, individuell auf sie zugeschnittene Angebote zur Qualifizierung erhalten. Dies fordert die Bundestagsfraktion in einem Antrag, der dieser Zeitung vorliegt. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorzulegen. (\u2026)
\n\u201cMit Sanktionen Druck und Zwang auf die Arbeitsuchenden auszu\u00fcben, hat sich als Sackgasse erwiesen\u201c, sagt Sven Lehmann, in der Bundestagsfraktion der Gr\u00fcnen Sprecher f\u00fcr Sozialpolitik, dieser Zeitung. \u201eDie Praxis der Bestrafung und Leistungsk\u00fcrzung hat nachweislich keine positiven Effekte auf die nachhaltige Arbeitsmarktintegration, sondern dr\u00e4ngt Arbeitssuchende oft in existentielle Notlagen\u201c, f\u00fcgt er hinzu.
\nSanktionen gegen Hartz-IV-Empf\u00e4nger, also die K\u00fcrzung des Arbeitslosengeldes 2, k\u00f6nnen verh\u00e4ngt werden, wenn Betroffene unentschuldigt Termine im Jobcenter vers\u00e4umen oder auch eine Arbeit nicht annehmen. Die Gr\u00fcnen f\u00fchren in ihrem Antrag aus, Letzteres sei tats\u00e4chlich nur in zehn Prozent der F\u00e4lle der Grund. Meist gehe es um vers\u00e4umte Termine. (\u2026)
\nLehmann fordert: \u201eHauptaufgabe der Jobcenter sollte die individuelle F\u00f6rderung, Beratung und Qualifizierung von Arbeitssuchenden sein, daf\u00fcr m\u00fcssen sie auch mit mehr Personal und Mitteln ausgestattet werden.\u201c Im Antrag der Gr\u00fcnen hei\u00dft es dazu, Arbeitslose sollten Weiterbildungsangebote erhalten, die auch zu ihren Vorstellungen und ihrer Situation passen m\u00fcssten. Die Gr\u00fcnen fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, per Gesetz \u201eein Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Ma\u00dfnahmen und der Gestaltung des Integrationsprozesses\u201c festzuschreiben.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nIm Bieterkampf um die insolventen Paracelsus-Kliniken steht der Verkauf kurz bevor. Der Asklepios-Konzern und ein Industriellensohn liefern sich ein Rennen. Mitarbeiter haben einen klaren Favoriten.
\nDer Verkauf der insolventen Klinikkette Paracelsus ist zum Bietergefecht zweier Milliard\u00e4re geworden. Um das Unternehmen ringen nach SPIEGEL-Informationen mittlerweile nur noch der Krankenhauskonzern Asklepios von Eigent\u00fcmer Bernard gro\u00dfe Broermann und die Beteiligungsfirma von Felix Happel, Sohn des in der Schweiz lebenden Industrieunternehmers und Multimilliard\u00e4rs Otto Happel. Sie haben s\u00e4mtliche andere Kaufinteressenten, darunter den Klinikbetreiber Helios und Finanzinvestoren, ausgestochen.
\nIn K\u00fcrze wird bei Beteiligten eine Entscheidung erwartet. Schon jetzt aber machen Mitarbeiter von Paracelsus mobil \u2013 gegen Asklepios. Viele hoffen auf einen Zuschlag f\u00fcr die Beteiligungsfirma Porterhouse des Mittdrei\u00dfigers Felix Happel. Dessen Gro\u00dfvater hatte einst den Maschinenbaukonzern GEA gegr\u00fcndet, den sein Vater lange weiterf\u00fchrte.
\nFelix Happels Investmentholding aus Luzern wirbt damit, bei ihr stehe \u201cnicht die kurzfristige Gewinnmaximierung, sondern die langfristige Begleitung und Entwicklung unserer Unternehmen im Sinne unserer mittelst\u00e4ndischen Tradition\u201d im Vordergrund. Happel, so berichten Kenner der Familie aus der Schweiz, gilt als agiler und zugleich vertrauensw\u00fcrdiger Investor.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie m\u00e4chtigste Fondsgesellschaft der Welt, Blackrock, stellt sich hinter Frankreichs Pr\u00e4sident Macron. Vizechef Hildebrand fordert einen gemeinsamen Bankenmarkt \u2013 auch gegen Bedenken der Unionsparteien.
\nAngesichts der verhaltenen Reaktionen auf die Reformvorschl\u00e4ge des franz\u00f6sischen Pr\u00e4sidenten Emmanuel Macron, vor allem aus Deutschland, schaltet sich der Vizechef des weltweit gr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwalters Blackrock in die Diskussion ein. \u201cDas Momentum f\u00fcr eine Vertiefung der W\u00e4hrungsunion hat sich deutlich verlangsamt, nicht zuletzt, weil es in wesentlichen Punkten gro\u00dfe politische Differenzen gibt\u201d, sagte Philipp Hildebrand dem SPIEGEL.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nFrankreichs Pr\u00e4sident Macron k\u00e4mpft f\u00fcr die Union, Merkel zaudert. Dabei w\u00e4re jetzt die Gelegenheit g\u00fcnstig f\u00fcr einen radikalen neuen Anfang \u2013 mit Volksentscheiden in allen EU-Staaten. [\u2026]
\nMacron will das liberale und demokratische, das weltoffene und ziemlich soziale Europa wachr\u00fctteln. Man kann sogar sagen: Er will es wachk\u00fcssen. Dabei m\u00f6chte der Franzose keineswegs alles umst\u00fcrzen. Er will zur\u00fcck zu den Wurzeln. Jenen Wurzeln, die zur Gr\u00fcndung der EU gef\u00fchrt haben.
\nDer Franzose ist damit nach Helmut Kohl der erste Europ\u00e4er, der derart leidenschaftlich f\u00fcr ein starkes und geeintes Europa eintritt. Und seine Begr\u00fcndung ist so einfach wie schmerzhaft: Macron geht es um nichts weniger als um die Rettung vor dem Tod Europas.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a><\/p>\n
\nHistorians of the May 1968 protests may have rebuffed Emmanuel Macron\u2019s outlandish proposal for an official state commemoration of the imminent 50th anniversary, but it seems the president is gearing up for his own anti-celebration: total war on France\u2019s social settlement.
\nStudents, environmentalists, refugees, railway workers and workers generally are all under concerted attack by a president who is ready to use the police to force through his neoliberal agenda. In July 2017, he invested \u20ac22m in teargas and his shock troops have been making ample use of it in recent months. [\u2026]
\nThe French police are capable of change. A good place to start, as political scientist Sebastian Roch\u00e9 argues, would be an overhaul of basic training to refocus recruits\u2019 priorities on the need to inspire public confidence in them as impartial servants of the public good, rather than paramilitary enforcers of political order.
\nBut this doesn\u2019t seem likely in the current climate. Macron\u2019s use of the police to impose his neoliberal \u201creforms\u201d across several sectors damages the capacity of the police to build public trust. Yes, there are many courageous, public-spirited, individual police officers serving in France. Yet even those academic specialists of French policing generally favourable to the police admit that its forces as institutions are already held in alarmingly low esteem.
\nMacron\u2019s reliance on his police to violently suppress the social unrest created by his own aggressively neoliberal programme risks effecting a convergence of protests around anti-police activism. And this is exactly what happened in May 1968.
\nQuelle: Brave New Europe<\/a>\n
\nFrankreichs Studenten bleiben hart. Universit\u00e4ten wie Paris 1-Tolbiac und Paris-Nanterre werden auch in den kommenden Tagen und Wochen blockiert, die Forderung nach der R\u00fccknahme des von Pr\u00e4sident Emmanuel Macron durchgesetzten und ab 2021 g\u00fcltigen neuen Hochschulgesetzes wird von einer Mehrheit der Studierenden und Abiturienten getragen. Das schon vor der \u00bbReform\u00ab elit\u00e4re Bildungssystem wird im Rahmen der neuen Bestimmungen noch selektiver und undurchl\u00e4ssiger werden als bisher. Der von den jungen Menschen gew\u00fcnschte \u00bbfreie Zugang\u00ab zu den Universit\u00e4ten wird vom neuen Gesetz verschlossen.
\nAn der Universit\u00e4t Nanterre, Geburtsst\u00e4tte des Studentenaufstands im Mai 1968, beschloss eine Generalversammlung von rund 1.600 Studenten am vergangenen Dienstag die Fortsetzung der Blockade und der Besetzung des Campus. Nur 360 Stimmen wurden gegen die Beibehaltung des Widerstands gez\u00e4hlt. An der Vollversammlung beteiligten sich neben den Studierenden auch Eisenbahner der SNCF, die seit drei Wochen gegen die von Macron vorangetriebene Privatisierung der bisher staatlichen Gesellschaft k\u00e4mpfen. (\u2026)
\nGegenmodell dieser Eliteorientierung war die im Rahmen der Studentenrevolte vor 50 Jahren vom damaligen Bildungsminister und Radikalsozialisten Edgar Faure gegr\u00fcndete \u00bbOffene Universit\u00e4t von Vincennes\u00ab, auf die sich heute auch die Studenten in Tolbiac und Nanterre berufen. Vincennes gl\u00e4nzte in seinem allt\u00e4glichen Lehrbetrieb mit Geistesgr\u00f6\u00dfen wie Michel Foucault, Gilles Deleuze, Jean-Fran\u00e7ois Lyotard, Noam Chomsky oder Josu\u00e9 de Castro. Den Regierenden wurde die starke Politisierung der \u00bbFac\u00ab von Vincennes bald unheimlich, als dort Kommunisten, Maoisten, Trotzkisten und andere \u00bbExtreme\u00ab der Linken den Universit\u00e4tsbetrieb dominierten. Sie wurde 1980 nach Saint-Denis verlegt und in eine ganz \u00bbnormale\u00ab Universit\u00e4t zur\u00fcckgestuft. Der Versuch einer \u00bboffenen Universit\u00e4t\u00ab, zu der junge wie alte Menschen auch ohne Abitur oder Vorbereitungsklassen Zugang hatten, wurde als \u00bbgescheitert\u00ab klassifiziert.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit dem 17. April ist eine neue Senatsvorlage zur Berliner Schulprivatisierung da. Martin Klesmann und Kai Schlieter von der Berliner Zeitung haben umfangreich und kritisch zu dem vorgestellten Konzept berichtet. Aus dem Text kann man zehn regelrechte Knaller ableiten. as Ganze ist eine umfangreiche und milliardenschwere Privatisierung, die \u2013 weil von rot-rot-gr\u00fcn eingef\u00e4delt \u2013 zum Modell f\u00fcr Schulen in ganz Deutschland werden k\u00f6nnte!
\nQuelle: Gemeingut in B\u00fcrgerInnenhand<\/a>\n<\/li>\n
\nNach Aussage des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG (DB AG), Richard Lutz, ist trotz der Erh\u00f6hung der Kosten f\u00fcr das Bahn-Projekt \u201cStuttgart 21\u201d die Vorteilhaftigkeit der Projektfortf\u00fchrung aufgrund der hohen Abbruchkosten auch weiterhin gegeben. Die Kosten f\u00fcr den Abbruch des Projektes bezifferte Lutz am Mittwoch vor dem Verkehrsausschuss mit sieben Milliarden Euro. Im Jahr 2013 h\u00e4tten diese Kosten noch bei zwei Milliarden Euro gelegen. Der Anstieg sei damit zu begr\u00fcnden, dass innerhalb dieser Zeit zus\u00e4tzliche Baukosten entstanden und weitere Vertr\u00e4ge mit Bauauftragnehmern abgeschlossen worden seien. Die Frage, ob es auch heute noch sinnvoll sei, weiterzubauen, sei noch viel st\u00e4rker als im Jahr 2013 mit Ja zu beantworten, betonte der Bahnchef. Dies sei unabh\u00e4ngig von der Frage, ob es f\u00fcr die DB AG vertraglich eine M\u00f6glichkeit gebe, aus dem Vertrag auszusteigen.
\nLutz r\u00e4umte zugleich ein, w\u00e4re bei Projektstart im Jahr 2009 bekannt gewesen, wie sich die Kosten bis heute entwickelt haben, w\u00e4re man zu der Feststellung gelangt, \u201cdass die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht gegeben ist\u201d. Bei einem laufenden Projekt m\u00fcsse jedoch betrachtet werden, welche Kosten in Zukunft f\u00fcr eine Fortf\u00fchrung oder ein Abbruchszenario anfallen w\u00fcrden.
\nQuelle: Bundestag<\/a>\n
\nEine aktuelle Analyse der DB-Spitze beziffert das erwartete Defizit f\u00fcr den Staatskonzern beim teuren Stuttgarter Tunnelprojekt auf inzwischen mehr als 2,2 Milliarden Euro. [\u2026]
\nDie achtseitige Analyse wurde f\u00fcr DB-Chef Richard Lutz und Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla erstellt und ist mit \u201eDB vertraulich\u201c gekennzeichnet. Erstmals werden nun aktuelle Zahlen \u00f6ffentlich, wie S\u200921 die DB finanziell und wirtschaftlich belastet und wie gering im Vergleich dazu die Projekteffekte sind. Demnach rechnet die DB-Spitze damit, dass der Staatskonzern insgesamt 4,034 Milliarden Euro Eigenmittel f\u00fcr den Umbau des Bahnknotens aufbringen muss. Das ist mehr als viermal so viel wie einst geplant. Im Vergleich zu diesen Belastungen sind die wirtschaftlichen Vorteile weit geringer. Die \u201eProjekt-Effekte\u201c werden auf lediglich 0,656 Milliarden Euro beziffert. Zudem rechnet die DB mit nicht n\u00e4her beschriebenen \u201eImmobilien-Effekten\u201c von 1,15 Milliarden Euro. Es verbleibt eine mit roter Farbe markierte L\u00fccke von 2,228 Milliarden Euro. [\u2026]
\nNach Informationen unserer Zeitung hat die neue DB-Spitze nun im Verkehrsausschuss erstmals die Unwirtschaftlichkeit von S\u200921 offen eingestanden. In der nicht \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung in Berlin bekamen die Verkehrsexperten des Parlaments demnach von DB-Chef Lutz und Ex-Kanzleramtschef Pofalla das vertrauliche DB-Papier zur Kenntnisnahme. Nach Angaben von Teilnehmern soll der Bahn-Chef dabei betont haben, dass die Belastungen vor Baubeginn noch nicht bekannt gewesen seien. 2009 habe man das nicht gewusst, denn \u201eso h\u00e4tten wir das Projekt nicht gemacht\u201c, wird Lutz zitiert. Der Manager ist seit 2010 Finanzvorstand der DB, war davor seit 2003 oberster Controller und arbeitete bereits seit 1994 als enger Vertrauter f\u00fcr den langj\u00e4hrigen Finanzchef Diethelm Sack.
\nQuelle: Stuttgarter Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nV\u00f6llig \u00fcberlastete Professoren und wissenschaftliche Mitarbeiter ohne mittel- und langfristige Perspektiven. Es wird sich nichts \u00e4ndern, wenn Studierende und Mittelbau nicht ein wirkliches Fass aufmachen.
\nErste Semesterwoche. Die Hochschullehrer der FU Berlin stellen ihre Lehrveranstaltungen vor. F\u00fcr Erstsemester, f\u00fcr \u00dcberblicksvorlesungen, f\u00fcr wichtige Seminare f\u00fcr den Abschluss zum Bachelor oder Master. Die Hochschullehrer scheinen gut vorbereitet: Konzept, ausf\u00fchrliche Literaturliste und das Versprechen, die schriftlichen Hausarbeiten anzuleiten und am Ende auch zu besprechen. Es gibt ein paar wenige Fragen, eher zu technischen Abl\u00e4ufen, nicht zum Konzept der Lehrveranstaltung. Stiller Konsens.
\nPl\u00f6tzlich meldet sich eine Studentin. Sie habe zwar keine Frage zur Lehrveranstaltung, sagt sie fast entschuldigend, aber sie wolle doch mal wissen, wie f\u00fcrsorglich sich Professoren f\u00fcr den Mittelbau einsetzen. Das sei ja f\u00fcr die Arbeitsatmosph\u00e4re an einem gro\u00dfen Forschungs- und Lehrinstitut entscheidend. Sie habe neulich in einer Tageszeitung einen gro\u00dfen Artikel \u00fcber die katastrophale Arbeits- und Lebenslage des akademischen Mittelbaus gelesen: 80 % Stellen auf Zeit, 50 % in Teilzeit, schlecht bezahlt, ausgebeutet, mit nur wenigen Mitspracherechten, eher an der Kette trotz lockerem Umgangston.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nSeit die FP\u00d6 in \u00d6sterreich mitregiert, weht f\u00fcr Journalisten ein rauer Wind. Vor allem auf den ORF haben die Rechtspopulisten es abgesehen. Steht die Pressefreiheit auf dem Spiel?
\nAls die FP\u00d6 im Dezember 2017 in \u00d6sterreich an die Regierung kam, lie\u00df Parteichef Heinz-Christian Strache die \u00d6ffentlichkeit wissen: \u201cAuch im ORF wollen wir Optimierungen vornehmen, was die Objektivit\u00e4t betrifft.\u201d FP\u00d6-Politiker Norbert Steger, einst Vizekanzler und heute Vertreter der FP\u00d6 im ORF-Stiftungsrat, drohte dem Sender mit Verkleinerung, forderte von den Journalisten einen \u201crespektvollen\u201d Umgang mit Politikern und nannte den ORF-Journalisten Armin Wolf \u201cunbotm\u00e4\u00dfig\u201d.
\nIm Februar 2018 schrieb wieder Strache auf Facebook: \u201cEs gibt einen Ort, wo L\u00fcgen und Fake News zu Nachrichten werden. Das sind der ORF und das Facebook Profil von Armin Wolf.\u201d Vergangene Woche forderte dann Steger in einem Interview mit den \u201cSalzburger Nachrichten\u201d vom ORF \u201cSchritte in eine objektivere Berichterstattung\u201d und warnte: \u201cVon den Auslandskorrespondenten werden wir ein Drittel streichen, wenn diese sich nicht korrekt verhalten.\u201d Jetzt legte er noch einmal nach und sagte dem \u201cKurier\u201d, dass im ORF \u201cmanche Linke\u201d einen \u201cEndkampf\u201d f\u00fchren w\u00fcrden \u2013 ein \u201cpolitischer Endkampf f\u00fcr linke Ideen\u201d sei das.
\nDer \u00c4rger Stegers entz\u00fcndete sich an der Berichterstattung \u00fcber die Wiederwahl des ungarischen Ministerpr\u00e4sidenten Viktor Orb\u00e1n, die er \u201ceinseitig\u201d fand. Straches Pressesprecher Martin Glier tweetete: \u201cDiese Anti-Orban-Hetze im ORF wird sch\u00f6n langsam ein bissi peinlich. Nehmt demokratische Wahlergebnisse zur Kenntnis, auch wenn sie euch nicht passen!\u201d
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
\nNach dem mutma\u00dflichen Giftgasangriff d\u00fcrfen OPCW-Experten noch immer nicht nach Duma. Journalisten konnten hingegen vor Ort Augenzeugen sprechen. Ihre Berichte sind widerspr\u00fcchlich.
\nQuelle: Faktenfinder Tagesschau<\/a>\n
\nWurde in Duma Giftgas eingesetzt? Und wenn ja, wer war daf\u00fcr verantwortlich? Mit solchen Fragen hielt sich der Westen nicht lange auf. Er wusste sofort: Damaskus ist schuld. Doch selbst in Mainstream-Medien wachsen die Zweifel an dieser einfachen Deutung. [\u2026]
\nDer mutma\u00dfliche Chemiewaffeneinsatz diente den USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien als Begr\u00fcndung f\u00fcr Milit\u00e4rschl\u00e4ge, die sie in der Nacht zum vergangenen Samstag gegen mehrere Ziele in Syrien ausf\u00fchrten. Ziel der Attacke sei es gewesen, ein angeblich existierendes Chemiewaffenprogramm auszuschalten. Die EU und die NATO begr\u00fc\u00dften den nach weit verbreiteter Auffassung v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff.
\nQuelle: RT deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Linken mobilisieren gegen die westlichen Angriffe in Syrien, Russland dagegen verschonen sie. Die Partei bleibt bei ihrem alten Muster: Schuld an Krieg und Leid ist vor allem eine Seite.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nUnter der \u00dcberschrift \u201ePutins Bollwerk in Berlin\u201c wirft \u201eSpiegel online\u201c wie viele \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c der LINKEN einseitige Parteinahme f\u00fcr Russland vor. Soso. Dabei ist den meisten \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c seit langem eine plumpe einseitige Parteinahme f\u00fcr den Westen vorzuwerfen.
\nDie neue Masche der \u201ewestlichen Wertegemeinschaft\u201c geht wie folgt: Wenn ein V\u00f6lkerrechtsbruch begangen wurde, muss der Sicherheitsrat milit\u00e4risch einschreiten. Wenn sich Mitglieder des Sicherheitsrates verweigern, dann m\u00fcssen die \u00fcbrigen Mitglieder \u201eVerantwortung \u00fcbernehmen\u201c und den \u00dcbelt\u00e4ter bestrafen. So sieht das auch Neu-Au\u00dfenminister Maas, der wie seine Chefin den Vorgaben Washingtons folgt und von der Friedens- und Entspannungspolitik Willy Brandts offensichtlich noch nie etwas geh\u00f6rt hat.
\nWann also d\u00fcrfen nach Meinung Merkels, des neuen Au\u00dfenministers und der \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c Russland und China beispielsweise die USA mit Marschflugk\u00f6rpern angreifen, ein Land also, das in den letzten Jahren das V\u00f6lkerrecht so oft gebrochen hat wie kein anderes?
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/p>\n
\nDer Spiegel legt wieder einmal eine Arbeitsprobe seines \u201eK\u00f6nnens\u201c in Meinungsmache vor. Wieder einmal trifft es die Linken \u2013 und viele Menschen in diesem Land. Die \u2013 anders als der Spiegel \u2013 nicht als Gott gegeben hinnehmen, wenn sich die USA und zwei ihrer Verb\u00fcndeten als Weltpolizisten aufspielen \u2013 und ganz am Rande noch einen Konflikt mit Russland in Kauf nehmen.
\nDie USA, Gro\u00dfbritannien und Frankreich haben bekanntlich in der letzten Woche einen \u201eMilit\u00e4rschlag\u201c gegen Syrien ausgef\u00fchrt. Es sollte dies eine Sanktion sein auf einen Chemiewaffenangriff (von Syrien?) auf die nahe bei Damaskus gelegene syrische Stadt Duma. Bisher gibt es weder objektive Beweise f\u00fcr diesen Angriff, demzufolge kann es auch noch keine Beweise geben, wer eigentlich diese Chemiewaffenangriff angeordnet bzw. ausgef\u00fchrt haben soll.
\nQuelle: Cives<\/a><\/p>\n
\nDie Tageszeitung \u201eDie Welt\u201c aus dem Axel-Springer-Konzern hat sich heute gen\u00f6tigt gesehen, die Arbeit der Sputnik-Redaktion in Berlin zu kommentieren. Korrespondenten des deutschen Dienstes von Sputniknews haben es offenbar gewagt, in einer Regierungspressekonferenz Fragen zu stellen. Das gef\u00e4llt einem Politikredakteur des Springerblattes nicht.
\nEigentlich ist der Springer-Konzern bem\u00fcht, die \u201eWelt\u201c als seri\u00f6ses Flaggschiff des Multimedienimperiums aufzubauen und dieses Image zu pflegen. Aber in Situationen wie dieser blitzt dann leider doch durch, dass Springer eben auch die Heimat einer Hetzpostille wie \u201eBILD\u201c ist. Der Titel des \u201eWelt\u201c-Kommentars \u201eWie Russenversteher die Bundespressekonferenz kapern\u201c h\u00e4tte einem Allesversteher wie BILD-Online-Chef Julian Reichelt alle Ehre gemacht.
\nQuelle: Sputniknews<\/a>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"