{"id":43608,"date":"2018-04-22T11:45:45","date_gmt":"2018-04-22T09:45:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43608"},"modified":"2018-04-23T07:41:21","modified_gmt":"2018-04-23T05:41:21","slug":"eine-zusammenfassende-betrachtung-zu-syrien-giftgas-und-den-absichten-des-westens-von-stefan-schmitt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43608","title":{"rendered":"Eine zusammenfassende Betrachtung zu Syrien, Giftgas und den Absichten des Westens. Von Stefan Schmitt."},"content":{"rendered":"<p>Die Vorg&auml;nge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. <strong>Stefan Schmitt<\/strong> hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. &ndash; Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung k&ouml;nne als einseitig geschm&auml;ht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. Beides geben wir Ihnen als Wochenendlekt&uuml;re mit auf den Weg. <strong>Albrecht M&uuml;ller<\/strong>.<br>\n<!--more--><br>\n<strong>Stefan Schmitt:<\/strong><\/p><p>Der drohende Krieg in Syrien w&uuml;rde, erneut, noch mehr Zerst&ouml;rung, Leid, Elend und Barbarisierung mit sich bringen; er w&uuml;rde menschliche W&uuml;sten erzeugen. Und er hat das Potential, zu einer globalen Auseinandersetzung zu werden. Das Erschreckende ist: diese globale Dimension wird von denen, die den Krieg wollen, tats&auml;chlich einkalkuliert. Die US-Administration erkl&auml;rt, es sei <em>unbestritten<\/em>, dass die syrische Regierung Chemiewaffen einsetze. Man kann &uuml;ber diese &Auml;u&szlig;erung alles M&ouml;gliche denken und sagen. Das Einfachste ist dies: Sie ist falsch. Denn es ist nicht unbestritten, sondern bestritten und <em>umstritten<\/em>, ob die syrische Regierung dies tut: Bei jedem Auftauchen von chemischen  Waffen in dem Konflikt in Syrien gibt es tats&auml;chlich eine breite Kontroverse &uuml;ber die Verursachung, und viele detaillierte Stellungnahmen ziehen die voreiligen Schuldzuweisungen regelm&auml;&szlig;ig in Zweifel. Doch das ist die Haltung der neuen Administration in Washington: Sie selbst definiert, was Wahrheit ist, und sonst niemand. Selbstverst&auml;ndlich kann man nicht ohne weiteres, noch dazu aus der Ferne, entscheiden, wer denn nun Recht hat. Was man aber kann, ist, die Beschaffenheit und die Entstehung jener Vorw&uuml;rfe und Schuldzuweisungen zu hinterfragen. Dabei wird ihr konstruierter und unplausibler Charakter deutlich sowie das Kriegsinteresse, das sich in diesen Vorw&uuml;rfen zugleich zeigt und kaschiert.<\/p><p>Im Hinblick auf die geplante Eskalation in Syrien, die eine weitere Trag&ouml;die hervorbringen w&uuml;rde, ist es hilfreich, einige der Ereignisse und Schuldzuweisungen bez&uuml;glich Chemiewaffen in den letzten Jahren in Syrien noch einmal Revue passieren zu lassen. Als erstes wird man sich an den verheerenden Giftgaseinsatz im August 2013, ebenfalls in East Ghouta, erinnern, bei dem mehrere hundert Personen starben. Sofort und unisono und ohne irgendeine Untersuchung abzuwarten, kam damals, wie heute, aus dem Westen der Vorwurf, `Assad&acute; sei f&uuml;r den Giftgaseinsatz verantwortlich. Es sei eine Beleidigung der menschlichen Vernunft, so Obama, etwas anderes als eben dies anzunehmen. Die Welt stand damals am Rande eines weiteren Krieges. Die Neokonservativen in Washington wollten ihn, und die Regierungen in London und Jerusalem wollten ihn. Doch die Neokonservativen hatten damals noch nicht die <em>vollst&auml;ndige<\/em> Kontrolle &uuml;ber die US-Au&szlig;enpolitik. Und das britische Unterhaus stimmte angesichts der Kargheit der vorgelegten `Beweise&acute; gegen eine Kriegsbeteiligung Gro&szlig;britanniens. Die USA h&auml;tten ihn also allein f&uuml;hren m&uuml;ssen. Unter russischer Vermittlung kam eine Initiative zustande, die die Situation entsch&auml;rfte. Sie sah vor, dass Syrien seine Chemiewaffen unter der Kontrolle der Organisation zum Verbot chemischer Waffen (OPCW) vernichtet. Syrien hatte nicht in Abrede gestellt, &uuml;ber Chemiewaffen zu verf&uuml;gen, sondern, sie in diesem innersyrischen Konflikt eingesetzt zu haben. Innerhalb eines Jahres wurden dann die chemischen Waffenbest&auml;nde unter internationaler Kontrolle vernichtet, was die OPCW best&auml;tigte. Ein Krieg wurde damals vermieden. Doch das geostrategisch motivierte Interesse des Westens, in Syrien einen <em>regime change<\/em> herbeizuf&uuml;hren und hierzu alle m&ouml;glichen Gruppierungen zu benutzen, ging unver&auml;ndert weiter.<\/p><p>Die Dinge nahmen weiter ihren Lauf. Doch ein Team des Massachussetts Institute of Technology (MIT), eine der renommiertesten Forschungseinrichtungen der USA, hat die technische Seite des Gasangriffs detailliert <a href=\"https:\/\/www.documentcloud.org\/documents\/1006045-possible-implications-of-bad-intelligence.html\">untersucht<\/a> , d.h. anhand der gefundenen und kontaminierten Raketenreste die Reichweite, Tr&auml;gerkapazit&auml;ten und Flugbahnen der Geschosse rekonstruiert. Ergebnis: Die bei dem Angriff verwendeten und mit Nervengas gef&uuml;llten Raketen k&ouml;nnen aufgrund ihrer geringen Reichweite nicht auf Regierungsterritorium gestartet sein. Sie m&uuml;ssen vielmehr auf einem Gebiet abgeschossen worden sein, das von Rebellen kontrolliert wurde. `Rebellen&acute;, das hie&szlig; damals in East Ghouta und hei&szlig;t heute: al Qaeda bzw. al Nusra, wie sich der Ableger der Organisation in Syrien nannte. Zu ihr kommt heute noch die fundamentalistische islamische Organisation Jaysh al-Islam hinzu, die f&uuml;r &auml;hnliche Ziele und mit &auml;hnlichen Methoden k&auml;mpft. Weiter mit von der Partie sind die <em>White Helmets<\/em>, eine von den USA und Gro&szlig;britannien kreierte propagandistische Organisation, die mit beiden Gruppen, auch milit&auml;rtaktisch, eng kooperiert und unter dem Etikett der &acute;Zivilverteidigung&acute; gegen&uuml;ber dem westlichen Publikum das l&auml;dierte Bild von al Nusra etwas auszugleichen versucht. Dem gleichen Zweck diente die vor einiger Zeit erfolgte Namens&auml;nderung, mit der sich Jabhat al Nusra in Jabhat Fateh al-Sham umtaufte, wobei sich aber an der Ausrichtung der Gruppe und an ihrer personellen F&uuml;hrung nichts &auml;nderte. Doch von all dem war damals, nach dem Chemiewaffeneinsatz im August 2013, keine Rede. Stattdessen war ausschlie&szlig;lich von `Aufst&auml;ndischen&acute; oder `Rebellen&acute; die Rede, was suggerierte, es ginge in den K&auml;mpfen in irgendeiner Weise um Befreiung, Demokratisierung, Menschenrechte oder &auml;hnliches. Nichts davon ist wahr, damals genauso wenig wie heute. Au&szlig;er den islamistischen Gruppen gibt es in East Ghouta keine weiteren bewaffneten Gruppen. Al Nusra und Jaysh al-Islam sind brachial operierende brutale Terrorgruppen, die auch r&uuml;cksichtslos gegen jede Kritik an ihrem engherzigen Weltbild vorgehen.<\/p><p>Was die Untersuchung des MIT angeht: W&auml;hrend die Schlagzeilen mit dem Giftgasangriff, garniert mit den Schuldzuweisungen in die gew&uuml;nschte Richtung, wochenlang die Titelseiten pr&auml;gten und die gro&szlig;en Medien sich dabei als Kriegstreiber bet&auml;tigten, fand sich die Nachricht &uuml;ber die wichtigen Untersuchungsergebnisse jener Forschungsgruppe, wenn &uuml;berhaupt, als Notiz auf den hinteren Seiten. Auf die Art der Berichterstattung in den folgenden Jahren &ndash; etwa in der Art, dass man nun vorsichtiger geworden w&auml;re gegen&uuml;ber schnellen Schuldzuweisungen aus den westlichen Hauptst&auml;dten &ndash; hatte die Nachricht keinen Einfluss. Das ist bemerkenswert, weil sich daran verdeutlicht, dass die etablierten Medien nicht Bericht erstatten, sondern Kriegspartei sind. Damals wie heute. In den folgenden Jahren wurden von diesen westlichen Medien &ndash; im Gegensatz &uuml;brigens zu vielen anderen internationalen Medien, die teilweise deutlich sachlicher berichteten &ndash; Ereignisse und Vorkommnisse in Zusammenhang mit Chemiewaffen in Syrien entweder mehr oder weniger ignoriert (n&auml;mlich wenn es durchaus nicht m&ouml;glich war, diese Ereignisse in Verbindung mit `dem Regime&acute; zu bringen) oder gro&szlig; aufgebaut und mit dem Fingerzeig auf eben dieses Regime versehen.<\/p><p>Ende 2014 wies der stellvertretende syrische Au&szlig;enminister auf einer Tagung der OPCW darauf hin, dass die verschiedenen im Lande k&auml;mpfenden Rebellenmilizen chemische Waffen besitzen und auch einsetzen. Im August 2015 wurden Berichte &uuml;ber den Einsatz von Senfgas durch den Islamischen Staat (IS) gegen die kurdischen Peschmerga in Nordirak publik. Im Februar 2016 erkl&auml;rte CIA-Direktor John Brennan im Geheimdienstausschuss des Senats, dass der IS sowohl chemische Waffen eingesetzt hat als auch die F&auml;higkeit hat, kleinere Mengen an Chlor- und Senfgas selbst herzustellen. `We have a number of instances, where ISIL has used chemical weapons in the battlefield&acute; (<em>Newsweek<\/em>, 12.2.2016). James Clapper, Director of National Intelligence, hatte sich einige Tage zuvor &auml;hnlich ge&auml;u&szlig;ert. Im Monat darauf berichtete der Provinzgouverneur Najmuddin Kareem von einem Angriff mit giftigen Substanzen auf das Dorf Taza im Norden Iraks. Am 4. April 2016 kam es zu einem mit Raketen ausgef&uuml;hrten Senfgas-Angriff des IS auf eine Luftwaffenbasis der syrischen Armee in Dayr as-Zawr. In den Wochen zuvor hatte die Armee die `Rebellen&acute; aus den umliegenden D&ouml;rfern vertrieben. Der Chemiewaffenangriff erfolgte vor dem Hintergrund der drohenden Niederlage der islamistischen Milizen &ndash; ganz &auml;hnlich wie aktuell in East Ghouta bzw. Douma, wo der Ring der Regierungstruppen um die Islamisten von al Nusra und Jaysh al-Islam immer enger wurde und deren Niederlage offenkundig bevorstand. In K&uuml;rze h&auml;tte die syrische Armee East Ghouta vollst&auml;ndig erobert. Es h&auml;tte also keinen Grund f&uuml;r einen Chemiewaffeneinsatz durch die Armee gegeben &ndash; vor allem, wenn man den leicht antizipierbaren internationalen &ouml;ffentlichen Aufschrei nach einem solchen Angriff mit ber&uuml;cksichtigt. Er w&auml;re daher au&szlig;erordentlich dumm. Funktional dagegen ist er f&uuml;r die bedrohten Islamisten und ihre Strippenzieher in Anzug und Krawatte, weil er den syrischen Vormarsch, vermittelt &uuml;ber die internationale Reaktion, zum Halten bringt. Im November 2016 wies das russische Verteidigungsministerium darauf hin, dass die `Rebellen&acute; in Aleppo (al Nusra) angesichts der vorr&uuml;ckenden syrischen Armee Chlorgas mit Granaten zum Einsatz brachten. Der Westen schwieg. Die OPCW wurde von Russland und Syrien aufgefordert, nach Aleppo zu kommen und den Vorfall zu untersuchen. Die systematische, kontinuierliche und fl&auml;chendeckende Diffamierung und D&auml;monisierung Russlands f&uuml;hrte allerdings inzwischen zu einem Klima, in dem die Angaben aus Moskau quasi a priori nicht mehr z&auml;hlen. Im April 2017 kam es schlie&szlig;lich in der Stadt Khan Shaykhun zu einem erneuten Vorfall mit Chemiewaffen, dessen Hergang jedoch bis heute unklar ist. Die Gew&auml;hrsleute des Westens waren auch hier die Rebellen, die die Stadt besetzt hielten sowie die White Helmets. Sie erkl&auml;rten, dass ein syrisches Kampfflugzeug einen Kanister mit chemischen Waffen abgeworfen habe. Bilder von toten Kindern wurden pr&auml;sentiert. Syrien und Russland teilten mit, bei einem konventionellen Angriff der syrischen Luftwaffe sei ein chemisches Depot der Militanten getroffen worden. Wie heute war die Schuldzuweisung im Westen schnell und eindeutig. Drei Tage nach dem Vorfall haben die USA, ohne irgendwelche Untersuchungsergebnisse in den H&auml;nden zu haben, vom Mittelmeer aus 60 Marschflugk&ouml;rper auf Ziele in Syrien abgeschossen. Eine <a href=\"https:\/\/drive.google.com\/file\/d\/0B_Vs2rjE9TdwUE9tam16a3F0Wjg\/view\">Arbeitsgruppe<\/a> des MIT hat auch diesmal die Angaben des Wei&szlig;en Hauses zur&uuml;ckgewiesen. Zur Zeit des Vorfalls fand gerade eine Internationale Syrien-Konferenz statt, auf der auch die `Rebellen&acute; und ihre Financiers unter dem Druck standen, Zugest&auml;ndnisse zu machen. Der Gasangriff f&uuml;hrte dann dazu, dass diese Konferenz ins Leere lief. Eine Untersuchungskommission der OPCW in Khan Shaykhun zwei Monate sp&auml;ter, die sich im wesentlichen auf Zeugen st&uuml;tzte, die ihr von den Rebellen und anderen Agenturen zugef&uuml;hrt wurden, best&auml;tigte tendentiell die Angaben Washingtons. Doch wie immer liegt der Hase im Detail. Die beiden Gruppen der Kommission wurden, ganz un&uuml;blich bei solchen internationalen Unternehmungen, jeweils von britischen Experten geleitet. Mehrere L&auml;nder haben darauf mit Unverst&auml;ndnis reagiert, da Gro&szlig;britannien schon kurz nach dem Chemievorfall erkl&auml;rt hatte, sich zuk&uuml;nftig an Angriffen der USA gegen Syrien beteiligen zu wollen. Dieser OPCW-Bericht wird heute als Beleg herangezogen, um zu beweisen, dass die syrische Regierung ja schon in der Vergangenheit Chemiewaffen eingesetzt habe.<\/p><p>&Uuml;brigens k&ouml;nnen die verschiedenen islamistischen `Rebellen&acute; noch anderes, z.B. Sprengstoffanschl&auml;ge und andere brachiale Ma&szlig;nahmen. Nach dem Sieg der Regierungstruppen in Aleppo Ende 2016 hat al Nusra das Barada-Flusstal im Umkreis von Damaskus besetzt, von dem die Wasserversorgung f&uuml;r die Millionenstadt ausgeht. Vom n&auml;chsten Tag an war das Trinkwasser in Damaskus mit Diesel&ouml;l verseucht und unbrauchbar. Der Westen schwieg angesichts dieses Kriegsverbrechens. Als aber die Regierungstruppen zwei Wochen lang versuchten, das Tal und die dort befindlichen Wasserstationen wieder einzunehmen und damit die Wasserversorgung der Hauptstadt zu kontrollieren und sicherzustellen, trommelte man uns wieder vollmundig die stereotype Geschichte vor vom <em>Regime, das seine eigene Bev&ouml;lkerung bombardiert<\/em>. Die Sabotierung der Wasserversorgung f&uuml;r Damaskus war keine Einzelaktion von al Nusra, sondern auf h&ouml;herer Ebene koordiniert. Zwei Tage zuvor hatte der IS die Hauptwasserader vom Euphrat nach Aleppo abgeschnitten. Wenige Wochen sp&auml;ter zerst&ouml;rte die US-gef&uuml;hrte <em>Koalition gegen den Terror<\/em> mit Kampfbombern die Hauptwasserpipeline nach Raqqa (press tv, 3.2.2017). Dies alles sind Versuche, die Gesamtbev&ouml;lkerung in Geiselhaft zu nehmen. Auch Hochspannungsmasten nach Damaskus wurden durch die Rebellen zerst&ouml;rt; Reparationsteams wurde der Zugang verweigert. Seit zwei Jahren sind die K&auml;mpfer von al Qaeda bzw. al Nusra offensichtlich im Besitz von Boden-Luft-Raketen &ndash; so wie in den 80er Jahren in Afghanistan, als die USA den `Freiheitsk&auml;mpfern&acute; (also den fundamentalistischen Islamisten) modernste Stinger-Raketen aush&auml;ndigten gegen die sowjetischen Helikopter.<\/p><p>In Aleppo, das bis Ende 2016 in zwei H&auml;lften geteilt war, fanden nicht nur in den Rebellenbezirken Kampfhandlungen statt. Neben diesen, von den westlichen Medien gro&szlig; herausgestellten K&auml;mpfen fand ein kontinuierlicher Raketen- und Granatenbeschuss von der Rebellenseite auf die von der Regierung kontrollierte H&auml;lfte statt. &Auml;hnlich ist es in Damaskus, wo aus dem von al Nusra und Jaysh al-Islam kontrollierten East Ghouta seit Jahren die Wohnviertel der Hauptstadt attackiert wurden. Seit Anfang diesen Jahres konnten die `Rebellen&acute; aus East Ghouta schrittweise zur&uuml;ckgedr&auml;ngt werden. Die syrische und die russische Armee haben <em>save corridors<\/em> eingerichtet, durch die die Zivilbev&ouml;lkerung das Kampfgebiet verlassen kann. Auch eine Anzahl von al-Nusra-K&auml;mpfern konnte sich, unter der sch&uuml;tzenden Hand des Westens, in Sicherheit bringen. Zum Schluss war nur noch die Stadt Douma in East Ghouta in der Hand der Rebellen. Die Militanten hinderten die Zivilisten, Douma zu verlassen, indem sie die Ausg&auml;nge zu den safe corridors unter Dauerbeschuss nahmen.<\/p><p>Die Niederlage der Rebellen stand kurz bevor, als pl&ouml;tzlich das Schlagwort vom Chemiewaffeneinsatz im Mittelpunkt stand und droht, jegliche Reflexion zu erdr&uuml;cken. Ein Krieg wird gewollt, seit vielen Jahren. Das Letzte, was dabei herauskommen wird, ist ein demokratisches Syrien. Denn der Krieg und die ihn leitende Strategie zielt gerade darauf, ein demokratisches, souver&auml;nes, unabh&auml;ngiges Syrien, das sich fremden Hegemonialanspr&uuml;chen nicht ein- oder unterordnet, zu verhindern. Also ein Syrien, wie es sich Razan Zeitouneh vorstellte, die syrische Menschenrechtsaktivistin, die vor Jahren `verschwand&acute; und seitdem verschwunden ist. Nicht in den Gef&auml;ngnissen des `Regimes&acute;, sondern mutma&szlig;lich in den Kellern von Jaysh al-Islam, den Sch&uuml;tzlingen des Westens. Eine weitere menschliche W&uuml;ste wird entstehen, wenn es uns nicht gelingt, uns dem Krieg und den Kriegstreibern gemeinsam entgegenzustellen.<\/p><p><strong>Postscriptum<\/strong><\/p><p>Gegen den Text ist vorgebracht worden, dass er <em>einseitig<\/em> sei. Er tue so, als sei ausgeschlossen, dass das syrische Regime jemals Chemiewaffen eingesetzt habe. Dies sei aber tats&auml;chlich nach wie vor offen. Schlie&szlig;lich habe auch die OPCW in der Vergangenheit best&auml;tigt, dass sowohl die Islamisten als auch das Regime in verschiedenen F&auml;llen Chemiewaffen eingesetzt h&auml;tten.<\/p><p>Man k&ouml;nnte es sich einfach machen und dem Vorwurf der Einseitigkeit mit der Entgegnung antworten: <em>Na und ?<\/em> Schlie&szlig;lich ist doch die gesamte Mainstream-Medienwelt, die uns tagt&auml;glich vieltausendfach um die Ohren getrommelt wird, auch einseitig. Ist es da nicht gestattet, oder vielleicht sogar n&ouml;tig, in die entgegengesetzte Richtung `einseitig&acute; zu sein ?<\/p><p>Allein, eine solche Entgegnung folgte keinem guten Ratgeber. Es ist von einem kritischen und emanzipatorischen Standpunkt mit Fug und Recht zu erwarten, da&szlig; er  <em>nicht einseitig<\/em> ist; dass er versucht, die Dinge m&ouml;glichst sachlich und ohne Parteinahme f&uuml;r eine politische oder staatliche Instanz zu beurteilen; dass er sie also m&ouml;glichst <em>objektiv<\/em> betrachtet und dass er an <em>Wahrheit<\/em> und am <em>Begreifen der wirklichen Herg&auml;nge<\/em> interessiert ist. Mit L&uuml;gen oder Halbwahrheiten lassen sich nicht dauerhaft Menschen <em>&uuml;berzeugen<\/em>.<\/p><p>Der Vorwurf der Einseitigkeit geht noch tiefer. Denn er wirft die Frage auf: <em>Mit wem darf man sich eigentlich solidarisieren?<\/em> Oder: Ist das Aufstehen gegen und die Ablehnung des von den Neokonservativen geplanten und gewollten Kriegs notwendigerweise eine Parteinahme `f&uuml;r Assad&acute; bzw. f&uuml;r die syrische Regierung ? Die Frage gewinnt an Sch&auml;rfe dadurch, dass es uns Deutschen (und, auf &auml;hnliche Weise, auch dem Durchschnittsamerikaner) &uuml;ber die Jahrhunderte hinweg verboten wurde, f&uuml;r etwas anderes Partei zu nehmen als f&uuml;r `das Reine&acute; und `das Gute&acute;. Die historische Substanz dieses inneren Bed&uuml;rfnisses und Imperativs, nur f&uuml;r `das Gute&acute; eintreten und k&auml;mpfen zu k&ouml;nnen, ist die deutsche Trag&ouml;die, die sich wie ein roter Faden seit den Bauernkriegen durch die deutsche Geschichte zieht: Es ist den Deutschen gr&uuml;ndlich ausgetrieben worden, sich mit `den Falschen&acute; zu solidarisieren.<\/p><p>Aber ist es nicht genau dieses historische Schema, welches zu einem inneren geworden ist, das nicht nur historisch durch Herrschaft konstruiert wurde, sondern auf dem Herrschaft auch wesentlich beruht ? Insofern, als das Schema zur Entmutigung von Protest beitr&auml;gt und dessen Umbiegung in Ratlosigkeit bewirkt.<\/p><p>Wer sich dem amerikanischen Kriegsaufmarsch gegen Irak entgegenstellt, so hie&szlig; es schon beim ersten amerikanischen Golfkrieg 1991, der unterst&uuml;tze Saddam Hussein. Und die Rote Kapelle, die Widerstandsgruppe im Faschismus, die sich den Kriegsvorbereitungen gegen die Sowjetunion entgegenstellte, unterst&uuml;tzte das <em>stalinistische Russland<\/em>. Diese Vorw&uuml;rfe treffen objektiv teilweise sogar zu, egal wie sehr man sich winden m&ouml;ge. Als Ausweg aus dem Dilemma kann man dann h&ouml;chstens, jetzt wieder in Bezug auf Syrien, auf die Suche nach einer weiteren bewaffneten oder unbewaffneten Gruppierung gehen, die nunmehr als die Tr&auml;gerin und H&uuml;terin der wahren politischen Ideen klassifiziert wird &ndash; jedenfalls solange, wie man deren Hintergr&uuml;nde und Verflechtungen nicht genauer ins Visier nimmt.<\/p><p>Man muss diese politischen Fangfragen und den Distanzierungszwang, den man uns vorsetzt, zur&uuml;ckweisen, indem man sich den Impetus klar macht, der unser Engagement leiten sollte: gegen den imperialistischen Krieg. Dem dient zum einen: die Blo&szlig;legung der geostrategischen Interessen derer, die den Krieg wollen (und alle m&ouml;glichen `Freiheitshelden&acute; in Syrien finanzieren); und zum anderen: die Dekonstruktion und Entlarvung ihrer Kriegsl&uuml;gen. Der Krieg wird nicht ein `Regime&acute; durch eine `Regierung&acute; ersetzen, sondern ein unbotm&auml;&szlig;iges Regime durch ein botm&auml;&szlig;iges. <\/p><p>Mit dem Fokus gegen den Krieg h&auml;ngt zusammen die Insistenz auf <em>Rationalit&auml;t<\/em>. Und damit wiederum zusammen h&auml;ngt das Insistieren auf das V&ouml;lkerrecht und auf Strukturen wie die UNO: m&uuml;hsam entwickelte Institutionen, in die gleichsam die Erfahrungen und die Trag&ouml;dien von vielen Millionen Toten aus zwei Weltkriegen eingegangen sind. Sie beruhen auf <em>Kompromissen<\/em>, auf der zivilen und dialogischen Austragung von Dissenz. Nicht auf der st&auml;rkeren Keule und auch nicht auf der Hyperstasierung eines angeblichen `Guten&acute;. <em>Die zivile Austragung von Konflikten ist das Gute<\/em>, also Frieden, das Recht auf Leben f&uuml;r alle &ndash; auch und vor allem dann, wenn jemand das humanit&auml;re V&ouml;lkerrecht angeblich gebrochen hat. Auch dann kann nur im Rahmen dieses humanit&auml;ren V&ouml;lkerrechts gehandelt werden. Es kann nicht sein, dass eine Nation &ndash; oder vielmehr die herrschende Klasse dieser Nation, &uuml;ber deren strategische Interessen geschwiegen wird &ndash; ein Verbrechen irgendwo auf der Welt und die dazu geh&ouml;rigen Schuldigen definiert und dann eine `Strafaktion&acute; durchf&uuml;hrt. Wenn man das f&uuml;r legitim h&auml;lt: Wie oft w&auml;re es dann in den letzten Jahrzehnten, bei wie vielen Gelegenheiten und f&uuml;r wie viele Nationen legitim gewesen, Washington oder London zu bombardieren ?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die Vorg&auml;nge sind fast nicht mehr durchschaubar. Das Geschehen ist von Propaganda durchzogen. <strong>Stefan Schmitt<\/strong> hat einen Einordnungsversuch unternommen. Vielen Dank. &ndash; Auf den Einwand Jens Bergers hin, seine Betrachtung k&ouml;nne als einseitig geschm&auml;ht werden, hat Schmitt dann ein Postscriptum formuliert. 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