Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n dazu: Beh\u00f6rdenchef darf nicht aussagen Verkehrsminister blockiert Aufkl\u00e4rung im Fall Porsche<\/strong> Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Verkehrsminister Andreas Scheuer auf den Spuren seines Vorg\u00e4ngers Alexander Dobrindt. Der CSU-Mann verweigert dem Kraftfahrzeugbundesamt (ist dem Verkehrsministerium unterstellt) eine Aussagegenehmigung vor Gericht. Damit verhindert die Politik im Dieselskandal weiter die Aufkl\u00e4rung, sch\u00fctzt die Autohersteller und l\u00e4sst klagende Verbraucher, auch wenn dieser ein Porsche-Fahrer ist, im Regen stehen! Die Begr\u00fcndung des Verkehrsministerium \u2013 das Kraftfahrzeugbundesamt sei zur Neutralit\u00e4t verpflichtet \u2013 ist Unfug. Das Amt sollte als Zeuge auftreten und zur Aufkl\u00e4rung beitragen. An Transparenz und Aufkl\u00e4rung ist die Christlich-Soziale-Union nicht interessiert! <\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Dieselskandal \u00d6sterreich erm\u00f6glicht Sammelklage gegen Volkswagen<\/strong> dazu: \u201cDie CSU wittert \u00fcberall Gefahren\u201d<\/strong> und: Schizophrenes Gesetz<\/strong> dazu: \u201cIch bin ein Sammeltaxi f\u00fcr prek\u00e4re Lebenslagen\u201d<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.Z.:<\/strong> Das sind die unsch\u00f6nen Folgen f\u00fcr Patienten und Personal, wenn wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, wie die medizinische Versorgung der Bev\u00f6lkerung, privatisiert werden. Der beschriebene Personalmangel ist den geschilderten Bedingungen geschuldet. Mit attraktiver Entlohnung und angemessenen Personalschl\u00fcsseln k\u00f6nnte jenseits des Renditedrucks privater Tr\u00e4ger auch der Mythos des Fachkr\u00e4ftemangels entzaubert werden.<\/em>\n<\/p><\/li>\n dazu: Dennis Lander: Saarland darf sich beim Polizeigesetz kein Beispiel an Bayern nehmen \u2013 Gesetzesversch\u00e4rfung ist ein Angriff auf die B\u00fcrgerrechte und schafft auch keine zus\u00e4tzliche Sicherheit<\/strong> Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-43613","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43613","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43613"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43613\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43615,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43613\/revisions\/43615"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43613"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43613"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43613"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDUH-Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Resch fordert von der Bundesregierung anstelle von \u201eVertrauen darauf, dass die Hersteller ihren Job machen\u201c unabh\u00e4ngige Kontrollen und beh\u00f6rdliche Verf\u00fcgungen gegen die betr\u00fcgerischen Autokonzerne \u2013 Abgasmessungen des Emissions-Kontroll-Instituts der DUH zeigen bei Messungen im Winterhalbjahr an Betrugs-Diesel mit durchgef\u00fchrtem Software-Update sogar noch h\u00f6here Stickoxid (NOx)-Emissionen als vor dem Software-Update \u2013 Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig ist eindeutig: Diesel-Fahrverbote f\u00fcr Euro 5 gelten auch f\u00fcr alle Fahrzeuge mit Software-Updates
\nDie Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer T\u00e4uschung der 5,3 Millionen Halter eines Betrugs-Diesel vor. \u201cMit der martialisch klingenden Ank\u00fcndigung, den Autobauern eine \u201cletzte Frist f\u00fcr Software-Updates\u201d zu setzen und auf technische Nachr\u00fcstungen verzichten zu wollen, l\u00e4sst er die Sektkorken bei den Autokonzernen knallen und die von den Autokonzernen betrogenen deutschen Fahrzeughalter im Diesel-Dunst allein\u201d, sagt J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH. Andreas Scheuer sagte in einem Interview in der S\u00fcddeutschen Zeitung vom 20.4.2018: \u201cIch vertraue darauf, dass die Hersteller ihren Job machen und ihre Fehler ausmerzen\u201d. \u201cWie kann Scheuer nach dem Eingest\u00e4ndnis von VW und Daimler, \u00fcber 20 Jahre ein betr\u00fcgerisches Kartell gebildet zu haben, weiterhin auf die Selbstkontrolle der Diesel-Konzerne vertrauen?\u201d, fragt Resch.
\nQuelle: Deutsche Umwelthilfe<\/a>\n
\nIm Prozess um die Dieselabgase des Porsche Macan will ein Richter aufkl\u00e4ren: Er l\u00e4dt den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts als Zeugen \u2013 doch das Verkehrsministerium genehmigt die Aussage nicht.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nKlagende Diesel-Kunden, denen Volkswagen einen au\u00dfergerichtlichen Vergleich anbietet, m\u00fcssen dar\u00fcber schweigen. Dagegen regt sich Widerstand. Ein Fall aus Berlin.
\nIn Deutschland laufen nach Angaben eines VW-Sprechers rund 16 000 Verfahren, von denen etwa 2600 gerichtlich entschieden wurden. \u201eIn etwa 70 Prozent der F\u00e4lle wurden die Klagen abgewiesen\u201c, sagt der Sprecher. \u00dcberpr\u00fcfen l\u00e4sst sich das nur schwer. \u201eAber wenn einer wei\u00df, wie viele Urteile es insgesamt gibt, dann wir\u201c, hei\u00dft es bei VW. In den 30 Prozent der F\u00e4lle, in denen der Konzern in erster Instanz unterliegt, gehen die VW-Juristen in Berufung \u2013 oder man versucht es mit Geld, das man Kl\u00e4gern in au\u00dfergerichtlichen Vergleichen anbietet.
\nDas aber soll m\u00f6glichst im Verborgenen bleiben. Volkswagen versucht, die Kl\u00e4ger zu derart strikter Verschwiegenheit zu verpflichten, dass sich Widerstand regt. Zum Beispiel im Fall von Anath Sieff. \u201eMir den Mund zu verbieten, das geht gar nicht\u201c, sagt die Berlinerin, die vor dem Landgericht gegen die Hauptstadt-Niederlassung von VW geklagt hatte, die ihr einen manipulierten VW Golf verkauft hatte. VW war bereit, ihren Wagen zur\u00fcckzukaufen. \u201eDie Klagepartei verpflichtet sich, \u00fcber den Abschluss sowie den Inhalt des Vergleichs Stillschweigen gegen\u00fcber Dritten zu bewahren\u201c, hei\u00dft es in der VW-Vereinbarung, die Sieff unterschreiben sollte.
\nSelbst \u201eim engen privaten Umfeld der Klagepartei (Familienangeh\u00f6rige oder enge Freunde, die mit der Klagepartei zusammenleben)\u201c h\u00e4tte die VW-Kundin nicht \u00fcber den Inhalt des Vergleichs reden d\u00fcrfen. Sieff lehnte dies ab \u2013 und schlug 14 000 Euro aus, die VW gegen R\u00fcckgabe ihres Dieselwagens zahlen wollte, um das Verfahren zu beenden. Nun geht es in die zweite Instanz, VW legte Berufung ein. Und Anath Sieff hofft weiter darauf, ihr Recht zu bekommen. \u201eIch glaube an unser Rechtssystem und daran, dass ein solcher Betrug nicht ungestraft bleibt\u201c, sagt sie.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a>\n
\nVolkswagen dr\u00e4ut \u00c4rger in \u00d6sterreich: Wien will Dieselbesitzern die M\u00f6glichkeit f\u00fcr eine Sammelklage er\u00f6ffnen, damit sie wirkungsvoller f\u00fcr Schadensersatz k\u00e4mpfen k\u00f6nnen.
\nNach dem Dieselskandal bei VW k\u00f6nnen sich in \u00d6sterreich rund 360.000 betroffene Autobesitzer an Sammelklagen beteiligen. Das Sozialministerium und die Arbeiterkammer in Wien haben den Verein f\u00fcr Konsumenteninformation (VKI) mit der Umsetzung beauftragt. Ein Gutachten des VKI zeige, dass es durch die Abgasmanipulationen Wertminderungen von mehr als 20 Prozent bei Fahrzeugen geben k\u00f6nne. Auch Folgesch\u00e4den wie reduzierte Leistung und erh\u00f6hter Verschlei\u00df trotz Softwareupdate seien demnach m\u00f6glich.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nSeit fast 13 Jahren streitet sich der Bund mit dem Toll-Collect-Konsortium um mehrere Milliarden Euro. Das Beispiel zeigt: Die Idee der Public-Private-Partnerships ist gescheitert.
\nEs klang nach einer netten Idee: Wo dem Staat das Geld fehlt, um etwa Schulen oder Autobahnen zu bauen, springt die Privatwirtschaft ein. Daf\u00fcr bekommt sie einen Teil der Miet- beziehungsweise Mauteinnahmen. Da sie ein starkes Eigeninteresse hat, solche Projekte m\u00f6glichst effizient zu wuppen, wird unter dem Strich alles schneller sowie preiswerter, und alle sind gl\u00fccklich. So zumindest die Theorie.
\nIn der Praxis w\u00e4re es an der Zeit, sich einzugestehen, dass die Idee dieser sogenannten Public-Private-Partnerships (PPP) gescheitert ist. Bestes Beispiel daf\u00fcr ist die Lkw-Maut. Das damalige Toll-Collect-Konsortium aus Daimler, Telekom und Cofiroute hat 2015 im Rahmen einer PPP ein satellitengest\u00fctztes Mautsystem eingef\u00fchrt. Schon damals mutete das Effizienzargument seltsam an: Der Start war zwei Jahre sp\u00e4ter als vereinbart. Die dadurch entstandenen Einnahmeausf\u00e4lle haben sich mittlerweile einschlie\u00dflich Zinsen und anderer Kosten auf sagenhafte zehn Milliarden Euro summiert.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nWer in eine Psychiatrie eingewiesen wird, soll in Bayern k\u00fcnftig f\u00fcnf Jahre in einem Register gef\u00fchrt werden, auf das die Polizei zugreifen kann. Eine Betroffene erz\u00e4hlt, warum ihr der Gesetzesentwurf Angst macht. [\u2026]
\nWie es Rebecca D. f\u00e4nde, wenn ihr Name jetzt auf so einer Liste st\u00fcnde? \u201eFurchtbar, ich w\u00e4re ersch\u00fcttert. Und ich h\u00e4tte auch Angst.\u201c Wovor? \u201eErstens ist mir meine Karriere sehr wichtig. Und es ist leider so, dass Menschen, die mal psychisch erkrankt waren, am Arbeitsplatz ausgegrenzt werden. Ich habe es \u00f6fter erlebt, dass ein Arbeitgeber gesagt hat: Wir k\u00f6nnen Ihren Vertrag leider nicht verl\u00e4ngern, werden Sie erst mal gesund. Und alleine zu wissen, dass es irgendwo eine Liste gibt, auf der mein Name und meine Diagnose steht und man nicht wei\u00df, wie gut die Daten gesch\u00fctzt sind, w\u00e4re ein schreckliches Gef\u00fchl. Ich w\u00fcrde keinem Arzt mehr vertrauen k\u00f6nnen. Und Offenheit ist ja die Grundlage f\u00fcr eine erfolgreiche Behandlung.\u201c
\nAndreas Heinz, Direktor der Klinik f\u00fcr Psychiatrie und Psychotherapie am Campus Charit\u00e9 Mitte in Berlin, sagt: \u201eDieses Gesetz w\u00e4re ein absoluter R\u00fcckschritt. Psychisch Erkrankte werden kriminalisiert. Dabei sind das Krankheiten wie jede andere Krankheit auch. In Deutschland sind jedes Jahr rund ein Drittel der Erwachsenen von einer psychischen St\u00f6rung betroffen.\u201c Und fast niemand werde deswegen zu einer Gefahr f\u00fcr die Gesellschaft. \u201eDie meisten Gewaltdelikte ver\u00fcben in Deutschland M\u00e4nner unter Alkoholeinfluss. Sollen wir eine Liste von M\u00e4nnern anlegen, die Alkohol trinken? Das ist doch absurd\u201c, sagt Heinz. Oft gebe es \u00fcberhaupt keinen Zusammenhang zwischen einer Straftat und der psychischen Erkrankung.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nSie sollen beide kommen und sind beide h\u00f6chst umstritten: das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz und das Polizeiaufgabengesetz. Heribert Prantl von der S\u00fcddeutschen Zeitung wei\u00df, warum die beiden Gesetze gerade jetzt kommen.
\nQuelle: BR Mediathek<\/a><\/p>\n
\nDas neue Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz soll also auch die Bev\u00f6lkerung sch\u00fctzen. Hilfe f\u00fcr die Betroffenen und Gleichzeitig Law and Order Politik gegen die Betroffenen? Das neue Gesetz hat etwas\u2026 schizophrenes?
\nQuelle: BR Mediathek<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nKnapp 436.000 Hartz-IV-Empf\u00e4nger nahmen 2017 an einer arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahme teil, meist an kurzen Aktivierungsma\u00dfnahmen. Deutlich seltener als Empf\u00e4nger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erhalten sie F\u00f6rderungen in der beruflichen Aus- und Weiterbildung.
\nIm Jahr 2017 wurden im Durchschnitt jeden Monat knapp 436.000 Empf\u00e4nger von Grundsicherungsleistungen (ALG II bzw. \u201eHartz IV\u201c) und knapp 458.000 Empf\u00e4nger von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung (ALG I) in einer arbeitsmarktpolitischen Ma\u00dfnahme gef\u00f6rdert. Die Art der F\u00f6rderung unterscheidet sich jedoch gravierend, denn Hartz-IV-Empf\u00e4nger nehmen am h\u00e4ufigsten an Ma\u00dfnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung teil und erhalten nur selten F\u00f6rderungen im Bereich der Aus- und Weiterbildung. Dies zeigt die F\u00f6rderstatistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit (BA).
\nRechnerisch entfiel im Hartz-IV-System mit 38,6 Prozent mehr als jede dritte F\u00f6rderung auf Ma\u00dfnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung. Im System der Arbeitslosenversicherung sind diese Ma\u00dfnahmen mit 10,3 Prozent nur von geringer Bedeutung. In den maximal acht Wochen andauernden Kursen soll zum Beispiel die Eignung der Teilnehmenden f\u00fcr einen bestimmten Beruf festgestellt oder notwendige Kenntnisse und F\u00e4higkeiten auf den neuesten Stand gebracht werden. Sie dienen dazu, Teilnehmende an den Arbeitsmarkt heranzuf\u00fchren. Beispiele sind Bewerbungscoachings und Assessmentcenter, aber auch Kurse die zum Erwerb eines Staplerscheins oder \u00c4hnlichem f\u00fchren sollen. Zum Abbau gravierender Hemmnisse, wie etwa einer fehlenden beruflichen Qualifikation, f\u00fchren sie jedoch nicht.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a>\n
\nBettina Kenter verdiente als Schauspielerin und Synchronbuchautorin gut. Sp\u00e4ter musste sie von Hartz IV und der Tafel leben. Jetzt hat sie ein Buch \u00fcber Armut und Ausgrenzung ver\u00f6ffentlicht.
\nSteve Martin dreht in der Kom\u00f6die \u201cTote tragen keine Karos\u201d immer dann durch, wenn er \u201cCleaning Woman\u201d h\u00f6rt. Bettina Kenter dreht nat\u00fcrlich nicht durch, wenn sie \u201cJens Spahn\u201d h\u00f6rt \u2013 aber viel fehlt nicht. Der CDU-Politiker hatte gesagt, in Deutschland gebe es keine Armut. \u201cDas ist eine Unversch\u00e4mtheit!\u201d, sagt sie. Das Wort Unversch\u00e4mtheit zieht Kenter in die L\u00e4nge: Uuuuunversch\u00e4\u00e4\u00e4\u00e4\u00e4mt-heiiiit. \u201cIch empfehle Herrn Spahn ein mindestens achtmonatiges Hartz-IV- und Tafel-Praktikum.\u201d
\nDie Schauspielerin Bettina Kenter, 67, ist arm gewesen. Sie hat Hartz IV bekommen. Ist nicht essen gegangen. Nicht ins Kino. Hat Probleme gehabt, ihre Medikamente zu bezahlen. Im Jobcenter sei sie schlecht behandelt worden, sagt Kenter. Sie habe \u201chorrende Erfahrungen\u201d gemacht; diese h\u00e4tten sie bewogen, an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen.
\nQuelle: S\u00fcddeutsche<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Ausschuss f\u00fcr Gesundheit des Deutschen Bundestages hat am 18. April 2018 eine \u00f6ffentliche Anh\u00f6rung durchgef\u00fchrt zum Thema \u201cPflegepersonalmangel in den Krankenh\u00e4usern und in der Altenpflege\u201d. Und damit ein derzeit \u00fcberall diskutiertes Problem aufgegriffen. Ausl\u00f6ser waren in diesem Fall je zwei Antr\u00e4ge der Fraktionen Die Linke ( Drs. 19\/30, Drs. 19\/79) und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen ( Drs. 19\/446, Drs. 19\/447), die darauf abzielen, die Personalausstattung in der Pflege zu verbessern und damit auch die Arbeitsbedingungen der Pflegefachkr\u00e4fte. Dazu wird eine verbindliche Personalbemessung in Pflegeeinrichtungen eingefordert. Zudem sprechen sich Gr\u00fcne und Linke daf\u00fcr aus, den Pflegevorsorgefonds umzuwidmen oder aufzul\u00f6sen und mit dem Geld das Pflegepersonal aufzustocken. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm Pflege mit 8.000 neuen Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen vereinbart \u2013 eine Ank\u00fcndigung, die in den vergangenen Wochen heftig debattiert wurde, zum einen angesichts der von vielen kritisierten Unterdimensionierung vor dem Hintergrund der fehlenden Pflegekr\u00e4fte insgesamt und zum zweiten, da bereits im bestehenden System in den Pflegeheimen mehr als 17.000 offene Stellen gar nicht besetzt werden k\u00f6nnen, da es an Bewerber\/innen mangelt.
\nDie Ergebnisse der Anh\u00f6rung sind nun wirklich nicht \u00fcberraschend: \u00bbGesundheits- und Sozialexperten sind sich einig: In der Kranken- und Altenpflege werden mehr Fachkr\u00e4fte gebraucht.\u00ab Die Kritik wird seit langem vorgetragen: \u00bbNach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz ist die Pflegeversorgung ,,am Limit\u201d. Arbeitsverdichtung und chronischer Personalmangel bestimmten den Alltag der Pflegekr\u00e4fte. In der Folge drohten vermehrt Behandlungs- und Pflegefehler. Verbindliche Personalschl\u00fcssel seien \u00fcberf\u00e4llig, wobei eine gute Pflege an den Bed\u00fcrfnissen der Patienten zu orientieren sei und nicht an Mindestanforderungen.\u00ab Das zieht sich durch fast alle schriftlichen Stellungnahmen der Organisationen und Einzelsachverst\u00e4ndigen.
\nQuelle: Aktuelle Sozialpolitik<\/a>\n<\/li>\n
\nKurz vor dem Eklat. Die medizinische Versorgung von Patienten in den Ameos Kliniken und der von der Arbeiterwohlfahrt getragenen Klinik in Calbe ist offensichtlich zeitweise unzureichend. In der Kritik stehen aktuell vor allem die Ameos H\u00e4user im Salzlandkreis. So hat es im ersten Quartal 2018 insgesamt 207 Abmeldungen von medizinischen Stationen (zum Beispiel innere Klinik, Intensivstation) gegeben. Abgemeldet wird eine Station dann, wenn sie voll belegt ist, wenn dort niemand mehr aufgenommen werden kann. Dann erfolgt eine Abmeldung per Fax an die Leitstelle in Sta\u00dffurt, damit von dort kein Rettungsfahrzeug mehr zu diesen Stationen geschickt wird. Ein an sich normaler Vorgang. Besorgniserregend ist die hohe Zahl der Abmeldungen von 207; im Vorjahreszeitraum waren es 33. Diese Zahlen sind am Dienstag w\u00e4hrend der Sitzung des Gesundheits- und Sozialausschusses in Bernburg genannt worden.
\nUnzureichend ist zudem die Einhaltung der Hilfsfristen, weniger bei der Erstversorgung durch Not\u00e4rzte, daf\u00fcr aber beim Einsatz der Rettungswagen. Das geht aus einer Mitteilungsvorlage der Kreisverwaltung hervor. Nachdem Printmedien u.a. die Volksstimme im Februar \u00fcber den Fall eines Notfallpatienten aus Egeln berichtet hatten, der stundenlang von einer Klinik in die n\u00e4chste gefahren wurde, bis ihn endlich ein Krankenhaus station\u00e4r aufnahm, kochte die Problematik hoch.
\nQuelle: Volksstimme<\/a>\n
\nWer mit einer schwachen Forderung in Lohntarifverhandlungen geht, der hat nicht erst in der hei\u00dfen Endphase der Verhandlungen keine Luft mehr, um dicke Backen zu blasen.
\nDer Vorsitzende der vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, sieht den \u00f6ffentlichen Dienst im Wettbewerb mit anderen Wirtschaftsakteuren. Er hat somit den eigenen Wert des \u00f6ffentlichen Dienstes in unserem Gemeinwesen nicht verstanden. Dieser Wert resultiert nicht aus dem Wettbewerb mit privaten Dienstleistern, sondern aus der Erkenntnis, dass eine Volkswirtschaft und eine Zivilgesellschaft von nahezu 85 Millionen Menschen ohne eine vern\u00fcnftige \u00f6ffentliche Infrastruktur schlichtweg nicht funktionsf\u00e4hig ist. [\u2026]
\nUm den \u00f6ffentlichen Dienst attraktiver f\u00fcr Besch\u00e4ftigte mit akademischer Ausbildung zu machen, ben\u00f6tigen die Arbeitgeber weder ver.di noch Tarifverhandlungen \u00fcberhaupt. Es steht im Ermessen eines jeden Arbeitgebers, seine von ihm angebotenen Arbeitspl\u00e4tze attraktiver zu gestalten und sein Personal anst\u00e4ndig zu entlohnen. Die \u00f6ffentlichen Arbeitgeber brauchen ver.di nur f\u00fcr den Fall, dass sie die vorher vollmundig angek\u00fcndigten Verbesserungen dann doch nicht durchf\u00fchren k\u00f6nnen wollen. Denn, so die Erkenntnis, die Haushaltsrestriktionen hindern sie daran. Nur sieht man das offensichtlich auch im ver.di-Kader so. Die schwarze Null hat sich also tief in der Welt der Gewerkschaftsfunktion\u00e4re festgefressen.
\nUnd so hat sich ver.di darauf eingelassen, den Attraktivit\u00e4tsbonus f\u00fcr die h\u00f6heren Einkommensgruppen gegen eine sp\u00fcrbare Lohnerh\u00f6hung in den unteren und mittleren Einkommensgruppen aufzurechnen. [\u2026]
\nDas eigentliche Alibi f\u00fcr die Enthaltsamkeit der Arbeitgeberseite aber liegt in der drei\u00dfigmonatigen Laufzeit des Vertrages. Man sch\u00fctzt sich selbst vor dem dazulernen und notwendigen nachjustieren der lohnpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Realit\u00e4ten \u00fcber volle zweieinhalb Jahre. Das ist ungeheuerlich. So darf man mit den deutschen Besch\u00e4ftigten und europ\u00e4ischen Nachbarn nicht umgehen.
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nThe French president is hailed as a centrist saviour, a bulwark against extremes \u2013 even as he cuts taxes for the wealthy, attacks workers\u2019 rights and demonises refugees [\u2026]
\nMacron is far more popular internationally than in France, where dissatisfaction with his presidency has surged to 58% less than a year after his election. Here is a man who owes his power to good luck rather than any vindication of his political philosophy. In the first round of the French presidential election, he scored less than a quarter of the vote, and not dramatically more than three other candidates including the far-right Marine Le Pen and radical left Jean-Luc M\u00e9lenchon. Macron\u2019s thumping second-round victory was less an endorsement and more a rejection of fascism.
\nFrench scepticism towards Macron contrasts sharply with his own lack of self-doubt. He refused to be questioned by journalists because his \u201ccomplex thought processes\u201d were ill-suited for such a setting. His denunciations of his opponents would not be out of place on Donald Trump\u2019s Twitter feed: they are \u201cslackers\u201d and \u201cdo-nothings\u201d, while workers protesting over job losses should stop \u201cwreaking havoc\u201d and look for a job elsewhere. Macron is a pound-shop Margaret Thatcher, redistributing wealth to those with too much of it, while assaulting workers\u2019 rights and France\u2019s hard-won social model. His tax changes have gifted the hundred wealthiest households more than half a million euros a year: the top 1% captured 44% of his new tax breaks.
\nFor the less affluent, it\u2019s a different story. This former investment banker has slashed housing benefit, and hiked taxes on pensioners \u2013 in a country where the average monthly pension is just \u20ac1,300 (\u00a31,100). His policies have shifted the workplace balance of power from workers to bosses. French students are staging occupations and protests against more selective entry requirements for universities, derided as an attack on free universal education and France\u2019s social model.
\nQuelle: The Guardian<\/a>\n<\/li>\n
\nMit einer regen Reisediplomatie bem\u00fchen sich deutsche Regierungspolitiker, die drohenden US-Strafz\u00f6lle auf europ\u00e4ische Waren abzuwenden und den Zugang zum wichtigen US-amerikanischen Markt nicht zu verlieren. Nach der gestrigen US-Reise von Bundesfinanzminister Olaf Scholz wird am kommenden Freitag Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington erwartet. Berlin scheint im Vorfeld bereit, sich auf eine Neuauflage des transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP einzulassen. Diese strategische Grundentscheidung geht mit einer klaren Frontstellung gegen\u00fcber China einher, die von der Trump-Administration entschlossen eingefordert wird. Zudem ger\u00e4t das deutsche Russland-Gesch\u00e4ft immer st\u00e4rker unter Beschuss aus Washington. Gleichzeitig nimmt in der EU die Kritik an den handelspolitischen Alleing\u00e4ngen Deutschlands zu, dessen exportfixierte Wirtschaft gegen\u00fcber dem weltweit erstarkenden Protektionismus besonders anf\u00e4llig ist: Die Berliner Beggar-thy-Neighbour-Politik k\u00f6nnte sich unter neuen globalen Wirtschaftsbedingungen als strategischer Nachteil erweisen.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
\nStatt 50.000 sollen Unternehmer h\u00f6chstens 855 Euro zahlen, wenn sie ihre Angestellten um die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge betr\u00fcgen. Das macht Sozialbetrug vor allem f\u00fcr die gro\u00dfen Unternehmen lukrativ. Wer seine Mitarbeiter versp\u00e4tet meldet und ein zu niedriges Einkommen angibt, um Beitr\u00e4ge zu sparen, zahlt quasi pauschal 855 Euro. Egal, ob eine Tischlerei mit 9 Mitarbeitern oder ein Unternehmen mit 1.000 Angestellten.
\nSo billig war Sozialbetrug noch nie. \u00d6VP und FP\u00d6 haben die Strafen f\u00fcr die falsche Anmeldung bei der Sozialversicherung praktisch gestrichen. Auch wenn ein Unternehmen f\u00fcr hunderte Arbeitnehmer versp\u00e4tete oder falsche Daten an die Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung liefert \u2013 es wird immer nur die neue \u201eSozialbetrugspauschale\u201c von 855 Euro kosten.
\nDer Hintergrund: Ab 1.1.2019 gibt es die neue Meldepflicht f\u00fcr Unternehmen, sie m\u00fcssen bis 15. des Monats f\u00fcr jeden Arbeitnehmer die tats\u00e4chliche Beitragsgrundlage an die Sozialversicherung melden. F\u00fcr jede falsche Meldung waren pro Mitarbeiter Strafen zwischen 5 und 50 Euro vorgehsehen. Ein Gro\u00dfbetrieb mit 1.000 Mitarbeitern konnte bei zweiw\u00f6chiger Versp\u00e4tung auf Strafen bis zu 50.000 Euro kommen, wie die Regierungsparteien selbst in den Erl\u00e4uterungen schreiben.
\nQuelle: Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
\nHorst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen.
\nBundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch offenbar im Innenausschuss erkl\u00e4rt, das geplante Musterpolizeigesetz f\u00fcr die L\u00e4nder solle sich an der Novelle des bayerischen Polizeigesetzes orientieren, das die CSU im Mai im bayerischen Landtag verabschieden will. Seehofer habe ihre diesbez\u00fcgliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. \u201eBef\u00fcrchtet haben wir das schon l\u00e4nger, jetzt gibt es die Best\u00e4tigung von Herrn Seehofer selbst\u201c, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu \u00e4u\u00dfern, da es sich um eine nicht\u00f6ffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.
\nDas in Bayern geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) sieht eine massive Ausweitung der polizeilichen Befugnisse vor. So soll es der Polizei k\u00fcnftig m\u00f6glich sein, auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, Telefone abzuh\u00f6ren, verdeckte Ermittler einzusetzen, Daten auszulesen, zu speichern und zu ver\u00e4ndern. M\u00f6glich wird das durch die Einf\u00fchrung der Kategorie \u201edrohende Gefahr\u201c: Bisher m\u00fcssen f\u00fcr ein pr\u00e4ventives Handeln der Polizei konkrete Verdachtsmomente vorliegen, k\u00fcnftig soll das nicht mehr n\u00f6tig sein. F\u00fcr Aufsehen sorgt auch das Vorhaben, der bayerischen Polizei k\u00fcnftig den Einsatz von Handgranaten zu erlauben.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nNachdem Bundesinnenminister Seehofer ein Muster-Polizeigesetz vorlegen will und erwartet wird, dass er sich dabei am Vorbild Bayerns orientiert, warnt DIE LINKE im Saarl\u00e4ndischen Landtag die Regierungsparteien im Saarland davor, dieses zu \u00fcbernehmen. Der Innenpolitiker Dennis Lander: \u201eIn Bayern darf die Polizei bald bei Demonstrationen filmen, auch wenn keine Straftaten erwartet werden, die Bilder mit anderen Bilddateien abgleichen und Personen mittels Gesichtserkennungs-Software identifizieren. Das halten Strafrechtler f\u00fcr nicht verfassungsgem\u00e4\u00df, weil damit Menschen eingesch\u00fcchtert und von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, der Teilnahme an einer Demonstration, abgehalten werden. Die Polizei soll in Bayern auch pr\u00e4ventiv ermitteln d\u00fcrfen, wenn \u00fcberhaupt kein konkreter Hinweis auf eine Straftat vorliegt und das Post- und Telekommunikationsgeheimnis schon bei einer \u201adrohenden Gefahr\u2018 brechen d\u00fcrfen \u2013 und dabei Daten auf Computern, Smartphones und Cloud pr\u00e4ventiv durchsuchen, speichern, l\u00f6schen und sogar ver\u00e4ndern d\u00fcrfen. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger d\u00fcrfen bei konkretem Verdacht ohne Richter f\u00fcr drei Monate inhaftiert werden.
\nQuelle: die Linke Saarland<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nZum heute ver\u00f6ffentlichten Berufsbildungsbericht 2018 der Bundesregierung sagte Elke Hannack, stellvertretende DGB-Vorsitzende, am Mittwoch in Berlin:
\n\u201eDie Spannungen auf dem Ausbildungsmarkt bleiben bestehen, denn alle Jugendlichen, die in Ersatzma\u00dfnahmen oder Bewerbungstrainings fest h\u00e4ngen, werden als versorgt gez\u00e4hlt. Vor allem Wohnort, Schulabschluss und Staatsangeh\u00f6rigkeit entscheiden \u00fcber die Ausbildungschancen junger Menschen. Migranten und Hauptsch\u00fcler haben oft schlechte Chancen auf eine Ausbildung. Die Zahl der jungen Menschen ohne Berufsabschluss ist auf 2,13 Millionen gestiegen \u2013 ein Plus von 180.000 im Vergleich zum Vorjahr. Diesen Jugendlichen droht ein Leben in prek\u00e4rer Besch\u00e4ftigung oder Arbeitslosigkeit. Die sozialen Spannungen werden weiter wachsen, wenn immer mehr Jugendliche keinen Ausbildungsplatz finden.
\nBesonders dramatisch ist die Lage auf dem Ausbildungsmarkt im Ruhrgebiet, in den mittleren St\u00e4dten Hessens und Niedersachsens sowie im Norden Schleswig-Holsteins und Nordosten Brandenburgs. Hier suchten bis zu 20 Prozent und mehr der Jugendlichen erfolglos einen Ausbildungsplatz.
\nQuelle: DGB<\/a>\n<\/li>\n
\nBislang war Facebook irische Tochter zust\u00e4ndig f\u00fcr alle Nutzer au\u00dferhalb Nordamerikas. Nun werden f\u00fcr dort gespeicherte Daten aber andere Regeln g\u00fcltig \u2013 und Facebook zieht Konsequenzen. Mehr als 1,5 Milliarden Nutzerdaten werden in die USA verschoben.
\nAngesichts der bald in Kraft tretenden neuen Europ\u00e4ischen Datenschutz-Grundverordnung wird Facebook die Daten von mehr als 1,5 Milliarden Nutzern von Irland in die USA verschieben. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters und beruft sich auf eine Best\u00e4tigung des sozialen Netzwerks.
\nMit dem Schritt will Facebook demnach verhindern, dass Daten von Nutzern unter die neue europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung fallen, obwohl sie nicht aus Europa kommen. Bislang war Facebook Irland zust\u00e4ndig f\u00fcr alle Nutzer, die nicht aus den USA oder Kanada kamen \u2013 das ist ein Gro\u00dfteil der insgesamt mehr als zwei Milliarden Facebook-Nutzer.
\nQuelle: Heise Online<\/a>\n<\/li>\n
\nEs geh\u00f6rt offenbar zu den au\u00dfenpolitischen Priorit\u00e4ten der EU, was in Venezuela vorgeht. So wichtig ist das, dass Au\u00dfenbeauftragte Federica Mogherini schon einen Monat vor den Wahlen dort mit Sanktionen drohte, sollte man Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten feststellen. In anderen Teilen der Welt ist das der EU weniger wichtig. Der Grund ist nicht schwer auszumachen.
\nSchon 2017 hat die EU wegen Menschenrechtsverletzungen Sanktionen gegen Venezuelas Regierung verh\u00e4ngt. Solcher Einsatz f\u00fcr Demokratie und Menschenrechte ist l\u00f6blich. Komisch ist nur, wie ungleich das EU-Interesse daran je nach Land und Weltregion ist. Die Milit\u00e4rdiktatur in \u00c4gypten oder das mittelalterlich-feudale Kopf-Ab-Regime in Saudi Arabien haben keine Sanktionen von der demokratie- und menschenrechtsliebenden EU zu f\u00fcrchten. Warum also ausgerechnet Venezuela, und warum ausgerechnet jetzt? Das ist schnell erkl\u00e4rt.
\nWie die Nachrichtenagentur Reuters zusammen mit der Drohung der EU an Venezuela berichtete, hatte US-Vizepr\u00e4sident Mike Pence wenige Tage zuvor beim Amerika-Gipfel die Teilnehmerstaaten aufgefordert, die Regierung des venezolanischen Pr\u00e4sidenten Nicolas Maduro verst\u00e4rkt zu isolieren. Sofortige Schritte seien notwendig, da sich Maduro im Mai zur Wiederwahl stellen wolle. \u00c4gypten und Saudi Arabien dagegen sind Aliierte. Da zeigt sich dann, wie sehr die EU sich wirklich f\u00fcr Menschenrechte und Demokratie in fremden L\u00e4ndern interessiert. N\u00e4mlich einen feuchten Kehricht.
\nNicht dass das \u00fcberraschend w\u00e4re. Aber man muss halt hin und wieder die Heuchelei beim Namen nennen, damit vielleicht ein paar weniger Menschen darauf hereinfallen.
\nQuelle: Norbert H\u00e4ring<\/a>\n<\/li>\n
\nDer gr\u00f6\u00dfte Moscheeverband Europas, DITIB, steht erneut in der Kritik: Bundesweit fanden Gedenkveranstaltungen in Moscheen statt, bei denen auch kleine Kinder als \u201cM\u00e4rtyrer\u201d auftraten.
\nMit heller Stimme tritt ein kleiner, uniformierter Junge auf der B\u00fchne nach vorne, salutiert und ruft so laut er kann: \u201cWenn es dem Vaterland dient, opfere ich mein Leben.\u201d Im Publikum sitzen die Eltern und Gemeindemitglieder der DITIB-Gemeinde von Stuttgart-G\u00fcglingen.
\n\u201cBereit zum Krieg!\u201d, ruft ein uniformierter Grundsch\u00fcler. Dabei tr\u00e4gt er eine Milit\u00e4runiform und ein Spielzeuggewehr. Applaus vom Publikum \u2013 in Duisburg. Ein M\u00e4dchenchor, die J\u00fcngste vielleicht acht Jahre alt, singt: \u201cSchlaf ruhig, mein M\u00e4rtyrer, nie vergibt dieses Volk dem, der dich erschoss.\u201d Im Hintergrund Bilder von Soldaten \u2013 in Castrop-Rauxel.
\nNach WDR-Recherchen fanden im M\u00e4rz bundesweit mehr als 80 solcher Gedenkveranstaltungen an den Ersten Weltkrieg auch mit Kindern und milit\u00e4rischem B\u00fchnenprogramm in DITIB-Gemeinden statt. In den vergangenen Tagen tauchten zahlreiche Fotos und Videos in den sozialen Netzwerken auf.
\nDas Muster ist stets \u00e4hnlich: Kinder auf der B\u00fchne, die Jungen als Soldaten verkleidet, mal bewaffnet, mal nicht, spielen die Schlacht von 1915 nach und Ch\u00f6re besingen den Krieg und M\u00e4rtyrertod. In Vortr\u00e4gen und Liedern werden Parallelen gezogen zwischen der Schlacht von Gallipoli im Jahr 1915 und zum Beispiel der Eroberung Afrins in diesem Jahr.
\nQuelle: Tagesschau\/Elmas Topcu und Isabel Schayani<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"