Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist in der Tat überfällig, dass eine Frau an der Spitze der ältesten deutschen Partei steht. Jedoch das Kriterium „Frau“ allein dürfte kaum ausreichen, um für die SPD verloren gegangene Wählergruppen und Mitglieder zurückzugewinnen. Und die Bilanz von Frau Nahles als Bundesministerin fällt – milde ausgedrückt – eher kläglich aus (eine einzige Katastrophe<\/a>) und lässt Schlimmeres befürchten. Blicke nach Frankreich und die Niederlande mit den bekannten Wahlergebnissen für die Schwesterparteien könnten Vorahnungen liefern …<\/em><\/p>\n Ergänzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Mehr als eine Übergangsvorsitzende oder besser Parteiverweserin wird Andrea Nahles ohnehin nicht sein. Spätestens im Mai 2019, wenn die SPD bei den Europawahlen wahrscheinlich an der Einstelligkeit kratzt, wird die Personaldebatte wieder massiv aufflammen. Die eigentliche Frage ist eher, wohin der kommende Übergang führen wird und hier muss man leider sehr pessimistisch sein.<\/em><\/p>\n dazu: Fast jeder Zweite zweifelt an Nahles<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vermutlich ist es kein Zufall, dass so negative Umfragewerte für Frau Nahles erst so kurz\/unmittelbar vor dem entscheidenden Parteitag veröffentlicht wurden, oder? Insbesondere die derzeitige SPD-Spitze hätte sich entsprechend informieren können. Offenbar wollten sie das nicht und lieber Frau Nahles als Parteichefin sehen. Bitte lesen Sie dazu auch Warum tun die alten weisen Frauen und Männer der SPD nichts, um ihre Partei vor dem totalen Absturz zu bewahren? Sie lassen Nahles einfach laufen<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Linkspartei: Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Täuscht der Eindruck oder empfindet die Bundesregierung – zumindest bei einigen sehr bedeutsamen Fragen – den Deutschen Bundestag als lästig? Möchten die „Herrschaften“ der neuen schwarz-roten Exekutive am liebsten selber die Entscheidungen treffen, über die das Parlament zu entscheiden hat?<\/em><\/p><\/li>\n Dazu: Sozialverbände entsetzt über AfD-Anfrage zu Behinderten<\/strong> Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die SPD will sich also feiern lassen für einen Mindestlohn, der – laut einem SPD-nahen Institut! – in keiner Großstadt, nicht einmal im tiefsten (und ärmsten) Ruhrgebiet, nicht im Osten, auch nur zum Überleben (!!) eines Alleinlebenden reicht, auch nicht zu einer ausreichenden Rente, geschweige denn zu einem halbwegs normalen Leben in der unteren Mitte. Ein Mindestlohn, den die SPD erst jahrelang bekämpft und dann auf allerniedrigstem Niveau weder flächendeckend noch allgemeinverbindlich eingeführt hat – und eben nicht einmal existenzsichernd, was eigentlich die Definition für einen Mindestlohn ist. Sehen so “soziale Gerechtigkeit” und #SPDErneuern aus? Ich verstehe aber auch nicht, warum der WSI “eine positive Bilanz des […] Mindestlohns” ziehen kann, der zu allem Überfluß nicht einmal konsequent kontrolliert wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein Drittel der Menschen in Deutschland steht also mit dem Rücken zur Wand, obwohl sie sich weder einen Urlaub noch ordentliches Essen leisten. Und das steht in der neoliberal-konservativen FAZ, während der SPIEGEL in Jubelarien schreibt<\/a>, “Wir sind reich”.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Irre. Seit Jahren (und verstärkt in den letzten Monaten) ist von Pflegenotstand und gravierender Unterfinanzierung die Rede, und Spahn will die Finanznot noch mal verschärfen. Natürlich geht es ihm nicht um die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer, sondern um die Kosten für die Arbeitgeber. Was macht ein harter Neoliberaler ausgerechnet im Gesundheitsministerium, und wie paßt die Forderung nach Beitragssenkungen zur angekündigten Neueinstellung von 8.000 Pflegekräften (und das ist nur ein Zehntel von denen, die gebraucht werden)?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist also zu erwarten, daß der Einsatz in Mali genauso ausgeht wie der Afghanistan, also nie. Weil die Bundeswehr ohne realistische Strategie auf der Basis von Wunschdenken in einen Einsatz geschickt wurde, der lediglich den militärstrategischen Anspruch Deutschlands demonstrieren soll. Die Bundesregierung und der Bundestag haben also aus 15 Jahren Desaster in Afghanistan nichts gelernt oder wollen die Rüstungskonzerne unterstützen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. 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\nAndrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie. Mit 66,4 Prozent wurde sie von den Delegierten zur neuen Vorsitzenden gewählt. Sie bekam 414 der 624 gültigen Stimmen. Die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, die gegen Nahles angetreten war, erhielt 172 Stimmen.
\nMit einer sehr persönlichen und emotionalen Rede überzeugte Andrea Nahles die rund 600 Delegierten. Nahles erzählte von ihrer Kindheit in der Eifel: katholisch, Arbeiterkind, Mädchen, Land. Eine Biographie, die keine Karriere für eine Frau, und auch keine Karriere in der SPD vorgesehen hatte. Das war „nicht logisch“, sagte sie.
\nIhren Erfolg verdanke sie ihren Eltern und einem Bildungssystem, das dies möglich gemacht habe. „Und das wiederrum verdanke ich der SPD“. Auch heute noch gebe es jungen Menschen, „denen es nicht in die Wiege gelegt ist“, erfolgreich ihren Weg zu gehen, mahnte Nahles und rief den Delegierten kämpferisch zu: „Nutzt die SPD das zu tun, was ihr euch erträumt“. (…)
\nNach der Wahl gratuliert sie Andrea Nahles zu dem Erfolg. Sie wolle nun „ auch im Sinne der Einheit der Partei, meinen Beitrag zu leisten.“ Der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz hatte zu Beginn der Delegiertenversammlung die Bedeutung dieses Parteitages hervorgehoben: „Aber es ist schon ein historischer Moment, wenn die SPD eine Vorsitzende wählt, das ist ein Fortschritt – ein Fortschritt, der lange fällig war.“
\nQuelle: vorwärts<\/a>\n
\nAm Sonntag soll Nahles zur SPD-Chefin gewählt werden, doch etwa die Hälfte aller Bürger ist skeptisch, ob sie die Partei einen und nach vorne bringen kann. Auch der Rückhalt für die GroKo ist laut ARD-DeutschlandTrend gesunken.
\nBeim SPD-Parteitag am Sonntag soll Andrea Nahles zur neuen Parteichefin gewählt werden – sie steht vor der Aufgabe, die SPD aus der Personalkrise und aus dem Umfragetief zu führen. Die Frage, ob sie dafür die Richtige ist, beantworten die Bundesbürger jedoch zwiespältig: 47 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin skeptisch, ob sie als neue Vorsitzende die Sozialdemokraten einen und nach vorne bringen kann. Immerhin: Jeder Dritte traut es ihr zu. (…)
\nDer Rückhalt der Bevölkerung in die Große Koalition ist gesunken: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 32 Prozent die Union wählen, die SPD erhielte 17 Prozent der Stimmen – beide Koalitionsparteien haben damit seit dem DeutschlandTrend vom 5. April je einen Prozentpunkt verloren.
\nGewinner sind AfD und FDP, die in der Wählerzustimmung um je einen Prozentpunkt auf 15 beziehungsweise zehn Prozent zulegen. Zwölf Prozent der Bürger würden laut der Sonntagsfrage die Grünen wählen, zehn Prozent die Linke.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a><\/p>\n\n
\n„Von der Leyen hätte sich am Syrien-Krieg beteiligt“, meldet die „Zeit“. So ganz stimmt das ja nicht: Sie hätte sich nicht beteiligt, sie hätte Soldaten in den Krieg geschickt – ein kleiner, aber feiner Unterschied.
\nDie deutsche Außenpolitik befindet sich im Zustand der Verwahrlosung. Mir nichts, Dir nichts wird ein völkerrechtswidriger Krieg befürwortet, nicht nur von Flinten-Uschi. Die Idee des UN-Sicherheitsrates, nach der die Länder mit der größten Militärmacht sich, wenn überhaupt, auf militärische Maßnahmen verständigen müssen, um Schlimmeres zu verhüten, wird entsorgt. An die Stelle des Völkerrechts tritt das Recht der Stärkeren.
\nDarüber hinaus erklärt Von der Leyen noch, Deutschland müsse „mehr Verantwortung“ übernehmen. Das Wort Verantwortung kommt den Politikern, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, immer nur in den Sinn, wenn es darum geht, Kriege zu führen. Wenn es darum geht, Menschen vor dem Tod durch Hunger und Krankheit zu bewahrheiten, dann fehlt das notwendige Verantwortungsgefühl.
\nUnd die Partei Willy Brandts, die heute eine neue Vorsitzende wählt, schweigt und lässt den Lehrling im Außenministerium ähnlich verantwortungslos daherreden wie die Kriegsministerin Von der Leyen.
\nQuelle: Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n
\nTransparenz im Bundestag – eine traurige Angelegenheit! Das zeigen gleich zwei aktuelle Beispiele:
\n1.Der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zum Anschlag in Salisbury bleibt aufgrund von Entscheidungen der Regierungen in Großbritannien und Deutschland geheim. Nicht einmal den Mitgliedern im Bundestag soll eine Einsicht ermöglicht werden.
\n2.Die Koalitionsmehrheit im Digitalausschuss erklärte die Anhörung mit dem Vize-Präsident von Facebook für nicht-öffentlich …
\nIch finde. Sehr schade, denn genau so schafft man den Boden für haltlose Spekulationen in den Medien. Die Menschen in diesem Land ernst nehmen, hieße auch: mehr Transparenz sicherstellen!
\nQuelle: Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n
\nIm Zusammenhang mit der Skripal-Affäre würden die Regierungen von Großbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz verwehren, wie Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, am Freitag mitteilte. Auch auf mehrfache Anfrage sei ihr der vollständige Bericht der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verfügung gestellt worden.
\nLaut Auswärtigem Amt soll Großbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten, so Hänsel. Die Bundesregierung hätte nach Ansicht der Politikerin aber auch die Möglichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und zugleich eine öffentliche Verbreitung zu verhindern. Doch diesen Zugang würde die Bundesregierung bisher verwehren, beklagt Hänsel.
\nEs sei mehr als bedenklich, dass das Parlament damit über einen Sachverhalt diskutiere und womöglich entscheide, über den ihm fundierte Informationen verweigert würden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutmaßlichen Giftgasangriffs im syrischen Duma, seien seriöse Bewertungen nicht möglich.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a><\/p>\n
\nSuddenly tension has intensified between Russia and the US with the order of the American President Donald Trump, when in the early hours of April 7, this year, using the pretext of chemical weapons attacks and blaming the Assad regime, the US warships fired 60 cruise missiles at the Shayrat Airfield controlled by the Syrian President Bashar al-Assad’s forces. This was supposedly in response to the deadly chemical weapons attack, which killed at least 100 people and injured 400 individuals on April 4, 2017 in Khan Sheikhoun town. This town is located in Syria’s northwestern province of Idlib, and is controlled by a rebel alliance, which also includes a former Al-Qaeda affiliate.
\nRegarding military action through strikes, President Trump said that it was a necessary response to an “affront to humanity” after more than 70 people died in a poison gas attack in northwest Syria. He also stated that he took the action because of a “vital national security interest of the United States to prevent and deter the spread and use of deadly chemical weapons.” But such an action has put both the nuclear powers US and Russia into a risky stand-off.
\nHere contradictions of the President need attention. President Barack Obama had drawn a famous “red line” in Syria in 2012, warning Assad against the alleged use of chemical weapons. His failure to take military action after Syria launched an alleged chemical attack in the summer of 2013 marked one of his greatest foreign policy failures and became a symbol of presidential equivocation and weakness. Trump was not among those criticizing Obama at the time. Instead, he warned Obama not to take military action, even when chemical weapons had been used.
\nSimilarly, when President Obama hosted the fourth Nuclear Security Summit in Washington on March 31, 2016 to check the spread of nuclear weapons, showing concerns about the ambitions of terrorist groups such as the Islamic State group (Daesh, ISIS, ISIL) in acquiring a nuclear weapon or radioactive material, Donald Trump had taken a different stand in his interview with the CNN by stating, “More nuclear weapons could make the world safer…US can no longer afford to bankroll the defense of its allies in Europe, Asia and the Middle East…Japan, South Korea and Saudi Arabia may need arsenals to confront threats in their region on their own.”
\nQuelle: Veterans Today<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nDas bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hat so viele Freunde gewonnen, dass man meinen könnte, es sei das neue Opium des Volkes
\nWie bei dem alten, der Religion, verwenden die meisten Gläubigen recht fragwürdige Annahmen: Anschauen kann man sich einige von ihnen in dem Film “Free Lunch Society: Komm Komm Grundeinkommen”, der die scheinbar beste Idee seit dem Faustkeil eifrig bewirbt. […]
\nDie Vorstellung, dass Wertschöpfung im Kapitalismus maßgeblich auf dem Diebstahl natürlicher Ressourcen beruht, durchzieht den ganzen Film – deswegen auch die Begeisterung dafür, dass der Staat Alaska Öleinnahmen in einen Kapitalfonds investiert, und einen Teil der Dividende jährlich an seine Bürgerinnen und Bürger auszahlt.
\nDieses Öl-Sparkassenmodell wird von BGE-Fans allen Ernstes als gelungenes Beispiel für die kapitalgedeckte Finanzierung des BGE angepriesen, obwohl die ausbezahlten Summen pro Kopf lächerlich sind, und die wahre Natur der wunderbaren Wertvermehrung durch Zinsen offenbar den meisten Menschen immer noch ein unergründliches Rätsel ist. […]
\nDiese Formen von Etikettenschwindel und magischem Denken sind überall in dem Film präsent. Am deutlichsten wird das bei der Frage der Finanzierung. Anstatt einmal konkrete Berechnungen zu den Kosten zu präsentieren, sieht man, wie Spielgeld von einem Laster auf einen öffentlichen Platz gekippt wird, oder man hört Fans des BGE ein ums andere Mal bloß beschwören, dass es finanzierbar sei.
\nWenn man sich aber einmal realistische Rechnungen anschaut, sind wir sehr schnell nicht bei einer bedingungslosen Grundsicherung, die ein gutes Leben ermöglicht, sondern bei verwalteter Armut, die nur anders heißt als Hartz IV. Bei manchen Modellen sieht es noch viel schlechter aus. […]
\n“Free Lunch Society” benennt einige Symptome unserer gesellschaftlichen Krankheit und die utopischen Potenziale des BGE durchaus korrekt.
\nNicht jederzeit mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht werden zu können; die Art der Arbeit, die Arbeitszeit und den Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen zu können, beim Empfangen des Grundeinkommens nicht wie ein Bettler behandelt zu werden – das wären schon reale Zugewinne an Autonomie und Würde.
\nWenn das Wörtchen “wenn” nicht wär, wär mein Vater Millionär. Indem sich der Film um die Frage der Finanzierung und den zentralen Knackpunkt des Kapitalismus drückt, hält er die Zuschauer darüber im Unklaren, wohin die Reise geht: Die Utopie verkommt auf dem Wege ihrer Nichtverwirklichung zu einer neuen Form der Armenspeisung.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie meisten Ökonomen glauben, deutsche Exportüberschüsse würden durch Ersparnisse der Bürger des Überschusslandes finanziert. Alice Weidel bringt nun eine weitere interessante These in Umlauf: Die Deutsche Bundesbank wird zur Bezahlung der deutschen Exporte einfach von der EZB angewiesen!
\nDie mit dem Nimbus einer – freilich kaum mehr als ein Jahr dauernden – Tätigkeit in der „Vermögensverwaltung“ bei Goldman Sachs und mit einem volkswirtschaftlichen Doktortitel ausgestattete „Finanzexpertin“, erklärt ihren Zuhörern hier im Stile einer Büttenrednerin allen Ernstes, mit Hilfe des Target2-Systems sei es Euro-Ausländern möglich, Waren deutscher Unternehmen kostenlos zu beziehen. Wie ein Ladenbesitzer, der morgens seinen Kunden Bargeld austeile, um sich abends über seine Umsätze zu freuen, finanziere Deutschland seine Exporte ins Euro-Ausland selbst.
\nDass dieses „Grundprinzip“ des Eurosystem nicht gesehen wird, liegt daran, dass z.B. ein griechischer Importeuer nicht bar bezahlt, sondern der Zahlungsverkehr über das „Europäische System der Zentralbanken“ abgewickelt wird. Nachdem sie ihren Zuhörern diese intellektuell bahnbrechende Erkenntnis vermittelt hat, verrät sie, dass Notenbanken sich beim Zahlungsverkehr nichts überweisen, sondern man eher davon sprechen müsse, dass Notenbanken zu „Zahlungen angewiesen“ werden.
\nWie nun muss man sich diesen Anweisungsprozess im Eurosystem genau vorstellen, der dazu führt, dass die Griechen, ohne dass wir es merken, die Waren, die fleißige deutsche Hände schufen, kostenlos von uns geliefert bekommen?
\nQuelle: Makroskop<\/a>\n<\/li>\n
\nEs geht uns alle an: Wachsam sein für Menschlichkeit! Die unsägliche AfD-Anfrage zu Schwerbehinderungen durfte nicht unwidersprochen bleiben. Gemeinsam im Bündnis mit 18 Organisationen, darunter zahlreiche Behindertenverbände, stellen wir uns entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit. Wir sagen „Nein“ zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land.
\nQuelle: Der Paritätische Wohlfahrtsverband – Gesamtverband via Facebook<\/a>\n
\nSozialverbände aus ganz Deutschland haben gegen eine Kleine Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland protestiert. “Wir rufen die Bevölkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unerträgliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen”, heißt es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erscheint. Zuerst hatte das ZDF darüber berichtet.
\nIn der Kleinen Anfrage vom 23. März wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar “insbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen”. Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration löste in Politik und Gesellschaft breite Empörung aus. (…)
\nAls Warnruf schalten die Sozialverbände nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt über das Vorgehen der AfD äußern. “Die Fraktion der AfD erkundigt sich vordergründig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in bösartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten”, heißt es darin. Die Anfrage erinnere damit “an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden”.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDer Gemeinsame Bundesausschuss GBA hat am Donnerstagnachmittag einen Beschluss gefasst, der die Notfallversorgung in Deutschland tief greifend verändern könnte. 628 Kliniken sollen keine Zuschläge mehr für die Notfallversorgung erhalten. Den Häusern wird allerdings eine Übergangsfrist gewährt, in der sie ihre Strukturen anpassen können.
\nAuch bei der ambulanten Notfallversorgung geraten die Krankenhäuser unter Druck.
\nEin Gutachten des RWI – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung, das am Vormittag vorgestellt worden war, geht von mehr als 700 Krankenhäusern aus, die für die ambulante Notfallversorgung nicht benötigt würden. Exakt 736 gemeinsam von KVen und Krankenhäusern betriebene Notfallzentren sollen laut RWI-Analyse ausreichen.
\nDas Institut hat im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) infrage kommende Standorte für Notfallzentren identifiziert. Hauptkriterien waren die Erreichbarkeit binnen 30 PKW-Minuten und die Ausstattung. 99,6 Prozent der Bevölkerung könnten mit diesem Modell versorgt werden, sagte Professor Boris Augurzky vom RWI bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag in Berlin.
\nDas Konzept werde der Realität nicht gerecht, hieß es dazu aus der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es seien schließlich die Menschen, die die Krankenhäuser als Versorger wählten. Die Kliniken seien verpflichtet, die Menschen zu behandeln, die sich an sie wendeten.
\nQuelle: ÄrzteZeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nWer die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde verdient, ist in fast allen Großstädten zusätzlich auf staatliche Unterstützung angewiesen.
\nDer aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht für ein Leben ohne Hartz IV – aber nur, wenn man in Leipzig wohnt. In allen weiteren der 19 größten Städte in Deutschland ist das nicht der Fall. Das hat das zur gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung gehörende Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) errechnet.
\nEs hat ermittelt, wie hoch der Stundenlohn eines Single-Arbeitnehmers mit 37,7-Stunden-Woche sein müsste, damit der Betroffene keinen Anspruch auf Aufstockungsleistungen – also Hartz IV – mehr hätte. Geringverdiener erhalten staatliche Zuschüsse, sofern ihr Verdienst unter der Anspruchshöhe des Arbeitslosengelds II liegt.
\nIn Leipzig reicht laut WSI ein Stundenlohn von 8,48 Euro, um nicht mehr anspruchsberechtigt zu sein. In München müsste man hingegen 12,77 Euro pro Stunde verdienen – knapp 45 Prozent mehr als der aktuelle Mindestlohn. „Der Mindestlohn ist vielerorts nicht existenzsichernd“, sagt Thorsten Schulten, der die Berechnungen für eine Stellungnahme des WSI bei der Mindestlohnkommission durchgeführt hat. „Das liegt vor allem an den hohen Mieten in den Großstädten.“
\nDie Forscher haben den Regelsatz mit Heizkosten, Freibeträgen und den Wohnkosten addiert, die die lokalen Jobcenter übernehmen. Die Berechnungen zeigen, dass einige Städte für Geringverdiener unerschwinglich sind und die hohen Mietkosten vom Staat subventioniert werden müssen.
\n„Über Ortszuschläge nachdenken“
\nVor allem demonstrieren sie aber, dass der gesetzliche Mindestlohn zumindest in Großstädten nicht für ein Leben oberhalb des Existenzminimums ausreicht. Das WSI befürwortet deshalb eine Erhöhung des Lohnminimums über die Tarifentwicklung hinaus. „In besonders teuren Städten wie München sollte über einen Ortszuschlag nachgedacht werden“, fordert Thorsten Schulten.
\nDas WSI zieht dennoch eine positive Bilanz des 2015 eingeführten Mindestlohns.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nEs muss bloß das Auto oder die Waschmaschine kaputtgehen, und etwa jeder dritte Deutsche stößt an seine finanziellen Grenzen. Materielle Not zieht sich nach offiziellen Zahlen weit durch die Gesellschaft.
\nFast jeder dritte Bundesbürger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der „Saarbrücker Zeitung“ von materieller Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in Höhe von 985 Euro leisten.
\nDas waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes. Der Geldbetrag entspricht dem seinerzeit statistisch maßgeblichen Schwellenwert bei der Armutsgefährdung in Deutschland. Er wird regelmäßig neu berechnet.
\nSparen bei Essen und Urlaub
\nFast 4,9 Millionen Personen mussten darüber hinaus wegen ihrer bescheiden materiellen Lage beim Essen sparen. Sie konnten sich allenfalls nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten.
\n12,8 Millionen Bundesbürger sahen sich nicht in der Lage, einen einwöchigen Urlaub außerhalb ihres Zuhauses zu finanzieren. Das war fast jede fünfte Person im Alter ab 16 Jahren. Kommen mehrere Probleme dieser Art in einem Haushalt zusammen, sprechen die Statistiker von „erheblichen materiellen Entbehrungen“.
\n„Armut ist in Deutschland kein Randphänomen, sondern zieht sich quer durch die Bevölkerung“, zitiert die Zeitung die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Sie hatte die Daten angefordert. Die Bundesregierung müsse endlich ein umfassendes Konzept zur Armutsbekämpfung vorlegen, forderte die Sozialexpertin.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nGesundheitsminister Jens Spahn bringt sein erstes großes Gesetzespaket auf den Weg: Beitragszahler sollen spürbar weniger zahlen müssen. Bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.
\nGesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenhöhe entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeiträge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastung bezifferte Spahn auf 15 Euro für jemanden, der ein Einkommen von 3000 Euro brutto hat.
\nZudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe künftig nicht mehr überschreiten dürfen. Was darüber liegt, soll über einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden müssen.
\nKassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen können, sollen dafür zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abführen müssen, der Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen.
\n“Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten”, sagte Spahn. “Aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler.”
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nDas Verwaltungsgericht Schleswig hat heute der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihrer Klage auf Akteneinsicht in vollem Umfang Recht gegeben (Az: 6 A 48\/16). Streitgegenstand waren alle beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorhandenen Unterlagen, die im Ergebnis zum Rückruf der VW-Modelle am 15.10.2015 geführt haben. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).
\nMit dem Urteil erhält der Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in den gesamten Schriftverkehr, der im Herbst 2015 zur Anordnung des Rückrufs von Betrugs-Diesel-Pkw führte.
\n„Das heutige Urteil ist ein Sieg für den Rechtsstaat über eine Bundesregierung, die auch 30 Monate nach Aufdeckung des größten Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte eine konspirative Zusammenarbeit mit betrügerischen Autobauern weiterführt. Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die Dieselkonzerne nicht länger zu akzeptieren“, so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH.
\nDas KBA ist verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile, die zur Rückrufanordnung gegen VW am 15.10.2015 geführt haben, zu gewähren. VW und KBA können sich nicht auf Betriebsgeheimnisse oder die aktuell noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berufen. Das Gericht kritisierte, dass das KBA die Schwärzungen der kompletten Unterlagen unter anderem wegen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen “völlig ungeprüft” von VW übernommen habe. Nach Auffassung des Gerichts überwiege aber das öffentliche Interesse, selbst wenn Geschäftsgeheimnisse vorliegen sollten.
\nQuelle: Deutsche Umwelthilfe<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung will dem europaweiten Verbot sogenannter Neonicotinoide zustimmen. Das sei aber nur ein erster Schritt, kommentiert Georg Ehring. Denn das Schwinden der Insekten sei nicht allein auf diese Mittel zurückzuführen. Im Fokus stünden weitere Pestizide, zum Beispiel das Pflanzengift Glyphosat.
\nFür den Landwirt sind Neonicotinoide eine feine Sache. Die Wirkstoffe verteilen sich in der ganzen Pflanze. Insekten, die daran fressen, überleben diese Mahlzeit nicht lange. Die Massenvermehrung von Schädlingen auf dem Acker fällt aus, die Ernte ist gerettet. Neonicotinoide haben eine durchschlagende Wirkung, doch genau das ist das Problem. (…)
\nVor diesem Hintergrund ist das Verbot der Neonicotinoide nur ein erster Schritt. Denn das Schwinden der Insekten ist nicht allein auf diese Mittel zurückzuführen. Im Fokus stehen weitere Pestizide, zum Beispiel das Pflanzengift Glyphosat. Es tötet fast alle Pflanzen, und macht so aus vielfältigen Äckern Agrarsteppen, auf denen Insekten und andere Tiere schlicht verhungern. Julia Klöckner spricht hier von Minimierungs-Strategien statt von schnellen Verboten. Das klingt zwar erstmal gut, es könnte der weiteren großflächigen Verwendung des Mittels aber zu viele Hintertüren öffnen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nViel wird gerade darüber berichtet, dass der „Deutsche Dschihadist“ Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kräften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau heißt es zur Vorgeschichte: „Der Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 – kurz nach den Flugzeuganschlägen in den USA – nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Behörden übergeben, die ihn ins Gefängnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschlägen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verhör von Terrorverdächtigen im Ausland gestartet.“ Zur deutschen Rolle heißt es weiter: „Das Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsbürger vor Willkür und Folter zu schützen. Der damalige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zurückgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.“
\nDas ist – grob gesagt – beschönigend und unterschlägt einen wichtigen Moment deutsch-syrischer Geheimdienstzusammenarbeit, wie er im Bericht des angesprochenen Untersuchungsausschuss zu den „Vorgängen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bekämpfung des internationalen Terrorismus“ Drucksache 16\/13400) dokumentiert ist und in dem u.a. der heutige Bundespräsident eine zentrale und fragwürdige Rolle spielt. Demnach hat im Juli 2002 ein Besuch unter der Leitung des damaligen stellvertretenden Leiters des militärischen Geheimdienstes und Schwagers des syrischen Präsidenten, General al Schaukat, im Bundeskanzleramt, beim BND, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt für Verfassungsschutz stattgefunden, bei dem die Inhaftierung Zammars in Syrien nach der Verschleppung durch die USA angesprochen wurde. Bereits wenige Tage später übersandte Syrien Befragungsergebnisse Zammars, die an zahlreiche deutsche Ministerien und Behörden weitergeleitet wurden. Bei einem anschließenden Besuch des Präsidenten des Bundeskriminalamts in Damaskus übergab dieser wiederum „eine Fotokopie des in Afghanistan anlässlich einer Durchsuchung im terroristischen Umfeld sichergestellten Reisepasses von Zammar und eine Liste mit dessen Reisebewegungen an die syrische Seite“ (S. 239).
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n
\nMan solle sich in Deutschland mit Armut auseinandersetzen, statt ständig zu skandalisieren, sagte die Sozialwissenschaftlerin Helga Spindler im Dlf. Anders als viele andere Länder habe Deutschland eine gesetzliche geregelte Grundsicherung. “Und wer diese Grundsicherung in Deutschland bekomme, muss im Normalfall in Deutschland nicht hungern”, sagte Schindler.
\nEs gebe allerdings verschiedene Möglichkeiten die Leistungen und die Grundsicherungen zu verkürzen. Die Sozialrechtlerin erwähnte, Sanktionen durch den Staat, aber auch viele anderen Anrechnungsmöglichkeiten, die dazu führten, dass “den Leuten am Ende zu wenig bleibt”. (…)
\nAls ärgerlich empfindet die Sozialrechtlerin, dass die Forderung nach einem anderen Umgang mit diesen Verkürzungen der Kampagne “Aufrecht bestehen” von vielen Erwerbsloseninitiativen in der Debatte nicht wahrgenommen wird. Mit der Hartz-IV-Reform sei der Druck, sich um Arbeit zu bemühen, deutlich erhöht worden.
\nAuch von Arbeitnehmern werde viel verlangt, so Helga Spindler. Zu meinen, diese lebten im Unterschied zu Arbeitslosen in völliger Freiheit, sei falsch. Die Sozialrechtlerin verwies dabei auf vielfältige Formen der Kontrolle durch Arbeitgeber. Deshalb sei es Arbeitnehmern schwer zu vermitteln, wenn Arbeitslosen keinerlei Pflichten abverlangt würden. (…)
\nZugleich meinte Spindler, dass es bei den Maßnahmen, mit denen Druck auf Arbeitslose ausgeübt werde, viele Fehlentwicklungen gebe. So müssten etwa zum Teil sehr fragwürdige Arbeitsstellen angenommen werden. Auch werde vom Amt bisweilen die Teilnahme an Maßnahmen angeordnet, die für den Betroffenen sinnlos seien.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n
\nDer EuGH hat am 12. April 2018 im Urteil A und S den Familiennachzug von Eltern zu unbegleiteten Kindern maßgeblich erleichtert und dabei insbesondere die Frage geklärt, zu welchem Zeitpunkt die Person unter 18 Jahre alt gewesen sein muss. In dogmatisch überzeugender Weise arbeitet der Europäische Gerichtshof (EuGH) heraus, dass auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen ist. Ist also die Person unter 18 Jahre alt, wenn sie einen Asylantrag stellt, dann ist sie für die Familienzusammenführung auch dann als minderjährig anzusehen, wenn sie während des Asylverfahrens volljährig wird. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Praxis des Familiennachzugs zu unbegleiteten Minderjährigen. Mit der Entscheidung bestätigt der EuGH seine zunehmende grundrechtliche Orientierung in Migrationsfragen. (…)
\nFür den deutschen Kontext bedeutet die Entscheidung, dass die bisherige Praxis, die von einem Erlöschen des Anspruchs auf Familiennachzug mit Erreichen der Volljährigkeit ausgeht, komplett geändert werden muss. Bislang musste die Einreise der nachziehenden Person(en) erfolgt sein, solange die Person noch minderjährig ist. Interessanterweise ist dieser Zeitpunkt lediglich in Ansätzen von der niederländischen Regierung vorgebracht worden, die die Bestimmung des Zeitpunkts den Mitgliedstaaten überlassen wollte. Aus rechtspolitischer Sicht ist zumindest nicht leicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung in diesem Fall nicht ebenfalls interveniert hat.
\nDie europarechtswidrige Praxis der Behörden muss nunmehr entsprechend korrigiert werden. Diese Korrektur muss praktisch wirksam sein. In vielen Fällen wird dabei eine Rücknahme des rechtswidrigen Bescheids allein nicht ausreichen. Für behördlich zu Unrecht verweigerte Nachzüge könnte die Frage des Zeitpunkts der Stellung des Antrags auf Familiennachzug relevant sein, da der EuGH dafür drei Monate nach Zuerkennung des Schutzstatus für angemessen hält, ohne dass dies sich direkt aus der Richtlinie ergeben würde. Rechtlich interessant sind auch die Konstellationen, in denen eine Person während des Asylverfahrens volljährig wurde und wegen der deutschen Praxis auf einen Familiennachzugsantrag verzichtet hat. Hier könnte beispielsweise an eine Übergangsfrist zur nachträglichen Beantragung des Familiennachzugs gedacht werden, die verfahrensrechtlich so ausgestaltet sein müsste, dass der Familiennachzug tatsächlich ermöglicht wird. Das bedeutet, dass die Person beantragen sollte, so gestellt zu werden als ob ihr gerade erst die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden wäre und daher der Nachzugsantrag noch rechtzeitig gestellt werden kann.
\nQuelle: Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n
\nDas Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird offenbar von einem größeren Skandal heimgesucht. Ermittler gehen nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen davon aus, dass eine leitende Mitarbeiterin der Behörde in etwa 2000 Fällen Asyl gewährt haben soll, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen dafür nicht gegeben waren. Es geht dabei um den Zeitraum zwischen 2013 und 2017. Zuvor war von 1200 Fällen die Rede.
\nDie betroffene Mitarbeiterin soll die Außenstelle des Bamf in Bremen geleitet haben, sie wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert. Offenbar arbeitete sie mit drei Anwälten zusammen, die ihr systematisch Asylbewerber zuführten, auch solche aus anderen Bundesländern. Die Bremer Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen und einen Dolmetscher gäbe.
\nDer Verdacht lautet auf Bestechlichkeit und bandenmäßige Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragsstellung. Die Außenstelle Bremen sei demnach formal für die Antragssteller nicht zuständig gewesen, die Leiterin habe über die Anträge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n
\nDie Bundesregierung warnt vor der Verbreitung und dem Einsatz von Kleinwaffen in aller Welt und brüstet sich mit einer angeblichen Reduzierung von Waffenexporten. Tatsächlich ist es aber genau anderesherum: Das Geschäft mit Waffen boomt – 2017 war ein neues Rekordjahr für den deutschen Export von Kleinwaffen. Die Zahlen sind erschreckend. Genaues kann in einer kleinen Anfrage meiner Fraktion<\/a> nachgelesen werden.
\nWir brauchen ein generelles Verbot des Exports von Kleinwaffen.
\nQuelle: Lorenz Gösta Beutin via Facebook<\/a>\n<\/li>\n
\nDer Mitgründer und Chef der US-Sicherheits- und Softwarefirma Palantir Technologies, Alexander Karp, zieht in den Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlags ein, wie der Verlag mitteilte. “Alexander Karp ist einer der erfolgreichsten und wichtigsten Vordenker der Digitalwirtschaft”, sagte Springer-Aufsichtsratschef Giuseppe Vita.
\nPalantir ist mit einer Bewertung von rund 20 Milliarden Dollar zweifellos erfolgreich. Doch die Firma und ihr Mitgründer Alexander Karp sind auch dubios. Denn etwa um die bei Facebook und Google gesammelten Daten nutzen zu können, brauchen Geheimdienste Analyse-Werkzeuge. Oder, wie Focusschreibt:
\n„Um Strömungen wie Occupy auch effektiv überwachen zu können, braucht es jedoch noch eine zweite Komponente – Software, mit der sich riesige Datenmengen wie die von Facebook gezielt verknüpfen und visualisieren lassen. (…)
\nDas Magazin führt weiter aus, dass die CIA über ihre Investmentfirma In-Q-Tel bereits eine “strategische Investition” in Palantir Technologies getätigt habe. Für das FBI, die CIA und die NSA entwickelt Palantir laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes einige “der mächtigsten Werkzeuge zum Durchsieben von Daten”. Palantirs Software sei für die Geheimdienste ein “game changer”, so das Nachrichtenportal Business Insider. Auch die Instrumentalisierung von Internetkonzernen wie Facebook oder Google durch Geheimdienste zu Überwachungszwecken setzte sehr früh ein und war eng mit der Person Alexander Karp verbunden, wie etwa das Magazin Hintergrundbeschreibt. (…)
\nDie dpa schreibt weiter, das Palantir im Verdacht stehe, Kontakte zur Firma Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die mit illegal erlangten Facebook-Daten Einfluss auf die US-Präsidentschaftswahl genommen haben soll. Zudem sei die Firma in den USA durch missbräuchliche Nutzung von Kundendaten aufgefallen. Die Zusammenarbeit mit Cambridge Analytica hat Palantir mittlerweile dementiert. Allerdings habe ein Mitarbeiter auf eigene Faust Kontakte zu Cambridge Analytica gehabt, erklärte Palantir dem Finanzdienst Bloomberg. “Wir untersuchen das und werden angemessene Maßnahmen ergreifen”, kündigte eine Sprecherin an.
\nDerweil werden Spekulationen lauter, dass auch die Bundeswehr künftig die Dienste von Palantir in Anspruch nehmen könnte, wie das Handelsblattschreibt. Seit vergangenem Jahr habe die Bundeswehr eine Cybereinheit, die “von der Innovationskraft der Start-ups profitieren” soll, wie die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz allgemein formulierte. Und: Während der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar gab es ein Treffen zwischen von der Leyen und Karp.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n
\nGigantische Rückzugsgebiete in der Sahara, eine schwache Regierung in der Hauptstadt: Mali bietet Terroristen beste Bedingungen. Für westliche Truppen, auch aus Deutschland, wird das Land immer gefährlicher.
\nDie Islamisten waren bemerkenswert gut vorbereitet. Sie fuhren mit zwei Fahrzeugen vor eine Uno-Basis in Mali, eins offenbar mit der Kennzeichnung der Uno, ein weiteres in den Tarnfarben der malischen Armee. Und sie trugen blaue Helme, weltweites Erkennungszeichen für die Truppen, die im Uno-Auftrag den Frieden sichern sollen. […]
\nDie Bundeswehr, die für Minusma knapp 1000 Soldaten stellt, spricht nun von einer “neuen Qualität” in Mali. Die Komplexität und die Tarnung der Täter sowie speziell lackierte Fahrzeuge zeugten von einer Professionalisierung, so die interne Bewertung.
\nAuch die Struktur des Widerstands ist ähnlich wie in Afghanistan. Ohne die Clans und ihre Stammesführer – Paschtunen in Afghanistan, Tuareg und Fulani im Sahel – geht in vielen Landesteilen nichts. In Mali ist die Hälfte des Landes nördlich des Niger – immerhin so groß wie Frankreich – praktisch Stammesgebiet. Hier regieren eher die Ethnien als die Zentralregierung, von der sich die Tuareg schlecht behandelt fühlen.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n