{"id":43634,"date":"2018-04-23T08:04:52","date_gmt":"2018-04-23T06:04:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634"},"modified":"2018-04-23T08:04:52","modified_gmt":"2018-04-23T06:04:52","slug":"hinweise-des-tages-3105","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR\/JB)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h01\">Mit Andrea Nahles steht erstmals eine Frau an der Spitze der SPD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h02\">Syrien<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h03\">Freibier f\u00fcr alle<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h04\">Alice in Wonderland<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h05\">Sozialverb\u00e4nde gegen AfD<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h06\">628 Kliniken soll Geld gestrichen werden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h07\">Mindestlohn reicht in vielen St\u00e4dten nicht \u2013 \u00dcberleben nur in Leipzig<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h08\">Jeder Dritte hat nicht mal 1000 Euro verf\u00fcgbar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h09\">Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h10\">Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung \u2013 Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gew\u00e4hren<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h11\">Ein erster und wichtiger Schritt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h12\">R\u00fcckblick: Die deutsch-syrische Geheimdienstkooperation im Fall Zammar<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h13\">Von Leistungen und Pflichten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h14\">Den Beh\u00f6rden Beine machen: Das EuGH-Urteil zur Familienzusammenf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h15\">Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h16\">Lorenz G\u00f6sta Beutin zum Export deutscher Kleinwafffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h17\">CIA-U-Boot bei \u201cBild\u201d: Palantir-Chef wird Aufsichtsrat bei Springer<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43634#h18\">Anti-Terror-Krieg in Mali \u2013 Afghanistan in Afrika<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Mit Andrea Nahles steht erstmals eine Frau an der Spitze der SPD<\/strong><br>\nAndrea Nahles ist die erste Frau an der Spitze der deutschen Sozialdemokratie. Mit 66,4 Prozent wurde sie von den Delegierten zur neuen Vorsitzenden gew\u00e4hlt. Sie bekam 414 der 624 g\u00fcltigen Stimmen. Die Flensburger Oberb\u00fcrgermeisterin Simone Lange, die gegen Nahles angetreten war, erhielt 172 Stimmen.<br>\nMit einer sehr pers\u00f6nlichen und emotionalen Rede \u00fcberzeugte Andrea Nahles die rund 600 Delegierten. Nahles erz\u00e4hlte von ihrer Kindheit in der Eifel: katholisch, Arbeiterkind, M\u00e4dchen, Land. Eine Biographie, die keine Karriere f\u00fcr eine Frau, und auch keine Karriere in der SPD vorgesehen hatte. Das war \u201enicht logisch\u201c, sagte sie.<br>\nIhren Erfolg verdanke sie ihren Eltern und einem Bildungssystem, das dies m\u00f6glich gemacht habe. \u201eUnd das wiederrum verdanke ich der SPD\u201c. Auch heute noch gebe es jungen Menschen, \u201edenen es nicht in die Wiege gelegt ist\u201c, erfolgreich ihren Weg zu gehen, mahnte Nahles und rief den Delegierten k\u00e4mpferisch zu: \u201eNutzt die SPD das zu tun, was ihr euch ertr\u00e4umt\u201c. (\u2026)<br>\nNach der Wahl gratuliert sie Andrea Nahles zu dem Erfolg. Sie wolle nun \u201e auch im Sinne der Einheit der Partei, meinen Beitrag zu leisten.\u201c Der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz hatte zu Beginn der Delegiertenversammlung die Bedeutung dieses Parteitages hervorgehoben: \u201eAber es ist schon ein historischer Moment, wenn die SPD eine Vorsitzende w\u00e4hlt, das ist ein Fortschritt \u2013 ein Fortschritt, der lange f\u00e4llig war.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/andrea-nahles-steht-erstmals-frau-spitze-spd\">vorw\u00e4rts<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist in der Tat \u00fcberf\u00e4llig, dass eine Frau an der Spitze der \u00e4ltesten deutschen Partei steht. Jedoch das Kriterium \u201eFrau\u201c allein d\u00fcrfte kaum ausreichen, um f\u00fcr die SPD verloren gegangene W\u00e4hlergruppen und Mitglieder zur\u00fcckzugewinnen. Und die Bilanz von Frau Nahles als Bundesministerin f\u00e4llt \u2013 milde ausgedr\u00fcckt \u2013 eher kl\u00e4glich aus (<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=42504\">eine einzige Katastrophe<\/a>) und l\u00e4sst Schlimmeres bef\u00fcrchten. Blicke nach Frankreich und die Niederlande mit den bekannten Wahlergebnissen f\u00fcr die Schwesterparteien k\u00f6nnten Vorahnungen liefern \u2026<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Mehr als eine \u00dcbergangsvorsitzende oder besser Parteiverweserin wird Andrea Nahles ohnehin nicht sein. Sp\u00e4testens im Mai 2019, wenn die SPD bei den Europawahlen wahrscheinlich an der Einstelligkeit kratzt, wird die Personaldebatte wieder massiv aufflammen. Die eigentliche Frage ist eher, wohin der kommende \u00dcbergang f\u00fchren wird und hier muss man leider sehr pessimistisch sein.<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Fast jeder Zweite zweifelt an Nahles<\/strong><br>\nAm Sonntag soll Nahles zur SPD-Chefin gew\u00e4hlt werden, doch etwa die H\u00e4lfte aller B\u00fcrger ist skeptisch, ob sie die Partei einen und nach vorne bringen kann. Auch der R\u00fcckhalt f\u00fcr die GroKo ist laut ARD-DeutschlandTrend gesunken.<br>\nBeim SPD-Parteitag am Sonntag soll Andrea Nahles zur neuen Parteichefin gew\u00e4hlt werden \u2013 sie steht vor der Aufgabe, die SPD aus der Personalkrise und aus dem Umfragetief zu f\u00fchren. Die Frage, ob sie daf\u00fcr die Richtige ist, beantworten die Bundesb\u00fcrger jedoch zwiesp\u00e4ltig: 47 Prozent der Deutschen sind laut ARD-DeutschlandTrend im Morgenmagazin skeptisch, ob sie als neue Vorsitzende die Sozialdemokraten einen und nach vorne bringen kann. Immerhin: Jeder Dritte traut es ihr zu. (\u2026)<br>\nDer R\u00fcckhalt der Bev\u00f6lkerung in die Gro\u00dfe Koalition ist gesunken: Wenn am Sonntag Bundestagswahl w\u00e4re, w\u00fcrden 32 Prozent die Union w\u00e4hlen, die SPD erhielte 17 Prozent der Stimmen \u2013 beide Koalitionsparteien haben damit seit dem DeutschlandTrend vom 5. April je einen Prozentpunkt verloren.<br>\nGewinner sind AfD und FDP, die in der W\u00e4hlerzustimmung um je einen Prozentpunkt auf 15 beziehungsweise zehn Prozent zulegen. Zw\u00f6lf Prozent der B\u00fcrger w\u00fcrden laut der Sonntagsfrage die Gr\u00fcnen w\u00e4hlen, zehn Prozent die Linke.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/deutschlandtrend-1201.html\">tagesschau.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Vermutlich ist es kein Zufall, dass so negative Umfragewerte f\u00fcr Frau Nahles erst so kurz\/unmittelbar vor dem entscheidenden Parteitag ver\u00f6ffentlicht wurden, oder? Insbesondere die derzeitige SPD-Spitze h\u00e4tte sich entsprechend informieren k\u00f6nnen. Offenbar wollten sie das nicht und lieber Frau Nahles als Parteichefin sehen. Bitte lesen Sie dazu auch <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43616\">Warum tun die alten weisen Frauen und M\u00e4nner der SPD nichts, um ihre Partei vor dem totalen Absturz zu bewahren? Sie lassen Nahles einfach laufen<\/a>. <\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Syrien<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Kriegsgeschrei<\/strong><br>\n\u201eVon der Leyen h\u00e4tte sich am Syrien-Krieg beteiligt\u201c, meldet die \u201eZeit\u201c. So ganz stimmt das ja nicht: Sie h\u00e4tte sich nicht beteiligt, sie h\u00e4tte Soldaten in den Krieg geschickt \u2013 ein kleiner, aber feiner Unterschied.<br>\nDie deutsche Au\u00dfenpolitik befindet sich im Zustand der Verwahrlosung. Mir nichts, Dir nichts wird ein v\u00f6lkerrechtswidriger Krieg bef\u00fcrwortet, nicht nur von Flinten-Uschi. Die Idee des UN-Sicherheitsrates, nach der die L\u00e4nder mit der gr\u00f6\u00dften Milit\u00e4rmacht sich, wenn \u00fcberhaupt, auf milit\u00e4rische Ma\u00dfnahmen verst\u00e4ndigen m\u00fcssen, um Schlimmeres zu verh\u00fcten, wird entsorgt. An die Stelle des V\u00f6lkerrechts tritt das Recht der St\u00e4rkeren.<br>\nDar\u00fcber hinaus erkl\u00e4rt Von der Leyen noch, Deutschland m\u00fcsse \u201emehr Verantwortung\u201c \u00fcbernehmen. Das Wort Verantwortung kommt den Politikern, die aus der Geschichte nichts gelernt haben, immer nur in den Sinn, wenn es darum geht, Kriege zu f\u00fchren. Wenn es darum geht, Menschen vor dem Tod durch Hunger und Krankheit zu bewahrheiten, dann fehlt das notwendige Verantwortungsgef\u00fchl.<br>\nUnd die Partei Willy Brandts, die heute eine neue Vorsitzende w\u00e4hlt, schweigt und l\u00e4sst den Lehrling im Au\u00dfenministerium \u00e4hnlich verantwortungslos daherreden wie die Kriegsministerin Von der Leyen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/oskarlafontaine\/photos\/a.198567656871376.47953.188971457830996\/1765047006890092\/?type=3&amp;theater\">Oskar Lafontaine via Facebook<\/a><\/li>\n<li><strong>Sahra Wagenknecht bem\u00e4ngelt Intransparenz des OVCW-Berichts<\/strong><br>\nTransparenz im Bundestag \u2013 eine traurige Angelegenheit! Das zeigen gleich zwei aktuelle Beispiele:<br>\n1.Der vollst\u00e4ndige Bericht der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zum Anschlag in Salisbury bleibt aufgrund von Entscheidungen der Regierungen in Gro\u00dfbritannien und Deutschland geheim. Nicht einmal den Mitgliedern im Bundestag soll eine Einsicht erm\u00f6glicht werden.<br>\n2.Die Koalitionsmehrheit im Digitalausschuss erkl\u00e4rte die Anh\u00f6rung mit dem Vize-Pr\u00e4sident von Facebook f\u00fcr nicht-\u00f6ffentlich \u2026<br>\nIch finde. Sehr schade, denn genau so schafft man den Boden f\u00fcr haltlose Spekulationen in den Medien. Die Menschen in diesem Land ernst nehmen, hie\u00dfe auch: mehr Transparenz sicherstellen!<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/sahra.wagenknecht\/posts\/2122189244465128%20\">Sahra Wagenknecht via Facebook<\/a>\n<p><strong>Dazu: Linkspartei: Regierung verweigert Bundestag Einblick in OPCW-Bericht<\/strong><br>\nIm Zusammenhang mit der Skripal-Aff\u00e4re w\u00fcrden die Regierungen von Gro\u00dfbritannien und Deutschland dem Bundestag die notwendige Transparenz verwehren, wie Heike H\u00e4nsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, am Freitag mitteilte. Auch auf mehrfache Anfrage sei ihr der vollst\u00e4ndige Bericht der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) nicht zur Verf\u00fcgung gestellt worden.<br>\nLaut Ausw\u00e4rtigem Amt soll Gro\u00dfbritannien darum gebeten haben, die Vollversion des Berichtes geheim zu halten, so H\u00e4nsel. Die Bundesregierung h\u00e4tte nach Ansicht der Politikerin aber auch die M\u00f6glichkeit, das Papier in der Geheimschutzstelle des Bundestags zu hinterlegen, um die notwendige Transparenz herzustellen und zugleich eine \u00f6ffentliche Verbreitung zu verhindern. Doch diesen Zugang w\u00fcrde die Bundesregierung bisher verwehren, beklagt H\u00e4nsel.<br>\nEs sei mehr als bedenklich, dass das Parlament damit \u00fcber einen Sachverhalt diskutiere und wom\u00f6glich entscheide, \u00fcber den ihm fundierte Informationen verweigert w\u00fcrden. Ohne Zugang zu belastbaren Fakten im Fall des Salisbury-Zwischenfalls, aber auch im Fall des mutma\u00dflichen Giftgasangriffs im syrischen Duma, seien seri\u00f6se Bewertungen nicht m\u00f6glich.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/68774-regierung-verweigert-bundestag-transparenz-fall-skripal\/\">RT Deutsch<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> T\u00e4uscht der Eindruck oder empfindet die Bundesregierung \u2013 zumindest bei einigen sehr bedeutsamen Fragen \u2013 den Deutschen Bundestag als l\u00e4stig? M\u00f6chten die \u201eHerrschaften\u201c der neuen schwarz-roten Exekutive am liebsten selber die Entscheidungen treffen, \u00fcber die das Parlament zu entscheiden hat?<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>The Case of WMDs: Who Used Chemical Weapons in Syria?<\/strong><br>\nSuddenly tension has intensified between Russia and the US with the order of the American President Donald Trump, when in the early hours of April 7, this year, using the pretext of chemical weapons attacks and blaming the Assad regime, the US warships fired 60 cruise missiles at the Shayrat Airfield controlled by the Syrian President Bashar al-Assad\u2019s forces. This was supposedly in response to the deadly chemical weapons attack, which  killed at least 100 people and injured 400 individuals on April 4, 2017 in Khan Sheikhoun town. This town is located  in Syria\u2019s northwestern province of Idlib, and is controlled by a rebel alliance, which also includes a former Al-Qaeda affiliate.<br>\nRegarding military action through strikes, President Trump said that it was a necessary response to an \u201caffront to humanity\u201d after more than 70 people died in a poison gas attack in northwest Syria. He also stated that he took the action because of a \u201cvital national security interest of the United States to prevent and deter the spread and use of deadly chemical weapons.\u201d  But such an action has put both the nuclear powers US and Russia into a risky stand-off.<br>\nHere contradictions of the President need attention. President Barack Obama had drawn a famous \u201cred line\u201d in Syria in 2012, warning Assad against the alleged use of chemical weapons. His failure to take military action after Syria launched an alleged chemical attack in the summer of 2013 marked one of his greatest foreign policy failures and became a symbol of presidential equivocation and weakness. Trump was not among those criticizing Obama at the time. Instead, he warned Obama not to take military action, even when chemical weapons had been used.<br>\nSimilarly, when President Obama hosted the fourth Nuclear Security Summit in Washington on March 31, 2016 to check the spread of nuclear weapons, showing concerns about the ambitions of terrorist groups such as the Islamic State group (Daesh, ISIS, ISIL) in acquiring a nuclear weapon or radioactive material, Donald Trump had taken a different stand in his interview with the CNN by stating, \u201cMore nuclear weapons could make the world safer\u2026US can no longer afford to bankroll the defense of its allies in Europe, Asia and the Middle East\u2026Japan, South Korea and Saudi Arabia may need arsenals to confront threats in their region on their own.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.veteranstoday.com\/2017\/04\/09\/the-case-of-wmds-who-used-chemical-weapons-in-syria\/\">Veterans Today<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Freibier f\u00fcr alle<\/strong><br>\nDas bedingungslose Grundeinkommen (BGE) hat so viele Freunde gewonnen, dass man meinen k\u00f6nnte, es sei das neue Opium des Volkes<br>\nWie bei dem alten, der Religion, verwenden die meisten Gl\u00e4ubigen recht fragw\u00fcrdige Annahmen: Anschauen kann man sich einige von ihnen in dem Film \u201cFree Lunch Society: Komm Komm Grundeinkommen\u201d, der die scheinbar beste Idee seit dem Faustkeil eifrig bewirbt. [\u2026]<br>\nDie Vorstellung, dass Wertsch\u00f6pfung im Kapitalismus ma\u00dfgeblich auf dem Diebstahl nat\u00fcrlicher Ressourcen beruht, durchzieht den ganzen Film \u2013 deswegen auch die Begeisterung daf\u00fcr, dass der Staat Alaska \u00d6leinnahmen in einen Kapitalfonds investiert, und einen Teil der Dividende j\u00e4hrlich an seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auszahlt.<br>\nDieses \u00d6l-Sparkassenmodell wird von BGE-Fans allen Ernstes als gelungenes Beispiel f\u00fcr die kapitalgedeckte Finanzierung des BGE angepriesen, obwohl die ausbezahlten Summen pro Kopf l\u00e4cherlich sind, und die wahre Natur der wunderbaren Wertvermehrung durch Zinsen offenbar den meisten Menschen immer noch ein unergr\u00fcndliches R\u00e4tsel ist. [\u2026]<br>\nDiese Formen von Etikettenschwindel und magischem Denken sind \u00fcberall in dem Film pr\u00e4sent. Am deutlichsten wird das bei der Frage der Finanzierung. Anstatt einmal konkrete Berechnungen zu den Kosten zu pr\u00e4sentieren, sieht man, wie Spielgeld von einem Laster auf einen \u00f6ffentlichen Platz gekippt wird, oder man h\u00f6rt Fans des BGE ein ums andere Mal blo\u00df beschw\u00f6ren, dass es finanzierbar sei.<br>\nWenn man sich aber einmal realistische Rechnungen anschaut, sind wir sehr schnell nicht bei einer bedingungslosen Grundsicherung, die ein gutes Leben erm\u00f6glicht, sondern bei verwalteter Armut, die nur anders hei\u00dft als Hartz IV. Bei manchen Modellen sieht es noch viel schlechter aus. [\u2026]<br>\n\u201cFree Lunch Society\u201d benennt einige Symptome unserer gesellschaftlichen Krankheit und die utopischen Potenziale des BGE durchaus korrekt.<br>\nNicht jederzeit mit dem Verlust des Arbeitsplatzes bedroht werden zu k\u00f6nnen; die Art der Arbeit, die Arbeitszeit und den Arbeitsort weitgehend selbst bestimmen zu k\u00f6nnen, beim Empfangen des Grundeinkommens nicht wie ein Bettler behandelt zu werden \u2013 das w\u00e4ren schon reale Zugewinne an Autonomie und W\u00fcrde.<br>\nWenn das W\u00f6rtchen \u201cwenn\u201d nicht w\u00e4r, w\u00e4r mein Vater Million\u00e4r. Indem sich der Film um die Frage der Finanzierung und den zentralen Knackpunkt des Kapitalismus dr\u00fcckt, h\u00e4lt er die Zuschauer dar\u00fcber im Unklaren, wohin die Reise geht: Die Utopie verkommt auf dem Wege ihrer Nichtverwirklichung zu einer neuen Form der Armenspeisung.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Freibier-fuer-alle-4029163.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Alice in Wonderland<\/strong><br>\nDie meisten \u00d6konomen glauben, deutsche Export\u00fcbersch\u00fcsse w\u00fcrden durch Ersparnisse der B\u00fcrger des \u00dcberschusslandes finanziert. Alice Weidel bringt nun eine weitere interessante These in Umlauf: Die Deutsche Bundesbank wird zur Bezahlung der deutschen Exporte einfach von der EZB angewiesen!<br>\nDie mit dem Nimbus einer \u2013 freilich kaum mehr als ein Jahr dauernden \u2013 T\u00e4tigkeit in der \u201eVerm\u00f6gensverwaltung\u201c bei Goldman Sachs und mit einem volkswirtschaftlichen Doktortitel ausgestattete \u201eFinanzexpertin\u201c, erkl\u00e4rt ihren Zuh\u00f6rern hier im Stile einer B\u00fcttenrednerin allen Ernstes, mit Hilfe des Target2-Systems sei es Euro-Ausl\u00e4ndern m\u00f6glich, Waren deutscher Unternehmen kostenlos zu beziehen. Wie ein Ladenbesitzer, der morgens seinen Kunden Bargeld austeile, um sich abends \u00fcber seine Ums\u00e4tze zu freuen, finanziere Deutschland seine Exporte ins Euro-Ausland selbst.<br>\nDass dieses \u201eGrundprinzip\u201c des Eurosystem nicht gesehen wird, liegt daran, dass z.B. ein griechischer Importeuer nicht bar bezahlt, sondern der Zahlungsverkehr \u00fcber das \u201eEurop\u00e4ische System der Zentralbanken\u201c abgewickelt wird. Nachdem sie ihren Zuh\u00f6rern diese intellektuell bahnbrechende Erkenntnis vermittelt hat, verr\u00e4t sie, dass Notenbanken sich beim Zahlungsverkehr nichts \u00fcberweisen, sondern man eher davon sprechen m\u00fcsse, dass Notenbanken zu \u201eZahlungen angewiesen\u201c werden.<br>\nWie nun muss man sich diesen Anweisungsprozess im Eurosystem genau vorstellen, der dazu f\u00fchrt, dass die Griechen, ohne dass wir es merken, die Waren, die flei\u00dfige deutsche H\u00e4nde schufen, kostenlos von uns geliefert bekommen?<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/04\/alice-weidel-und-erklaert-den-auslandskredit\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Sozialverb\u00e4nde gegen AfD<\/strong><br>\nEs geht uns alle an: Wachsam sein f\u00fcr Menschlichkeit! Die uns\u00e4gliche AfD-Anfrage zu Schwerbehinderungen durfte nicht unwidersprochen bleiben. Gemeinsam im B\u00fcndnis mit 18 Organisationen, darunter zahlreiche Behindertenverb\u00e4nde, stellen wir uns entschlossen gegen diese unertr\u00e4gliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit. Wir sagen \u201eNein\u201c zu jeder Abwertung von Menschen mit Behinderung und zu jeglicher Form des Rassismus. Ideologien der Ungleichwertigkeit menschlichen Lebens haben keinen Platz in diesem Land.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/paritaet\/posts\/2098025820212540%20\">Der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband \u2013 Gesamtverband via Facebook<\/a>\n<p><strong>Dazu: Sozialverb\u00e4nde entsetzt \u00fcber AfD-Anfrage zu Behinderten<\/strong><br>\nSozialverb\u00e4nde aus ganz Deutschland haben gegen eine Kleine Anfrage der AfD zu Schwerbehinderten in Deutschland protestiert. \u201cWir rufen die Bev\u00f6lkerung auf, wachsam zu sein und sich entschlossen gegen diese unertr\u00e4gliche Menschen- und Lebensfeindlichkeit zu stellen\u201d, hei\u00dft es in einer Anzeige von 18 Organisationen, die in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erscheint. Zuerst hatte das ZDF dar\u00fcber berichtet.<br>\nIn der Kleinen Anfrage vom 23. M\u00e4rz wollten AfD-Bundestagsabgeordnete von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, und zwar \u201cinsbesondere die durch Heirat innerhalb der Familie entstandenen\u201d. Daran schlossen sie die Frage an, wie viele dieser F\u00e4lle einen Migrationshintergrund h\u00e4tten. Die Verkn\u00fcpfung von Behinderung mit Inzucht und Migration l\u00f6ste in Politik und Gesellschaft breite Emp\u00f6rung aus. (\u2026)<br>\nAls Warnruf schalten die Sozialverb\u00e4nde nun die Zeitungsanzeige, in der sie sich entsetzt \u00fcber das Vorgehen der AfD \u00e4u\u00dfern. \u201cDie Fraktion der AfD erkundigt sich vordergr\u00fcndig nach der Zahl behinderter Menschen in Deutschland, suggeriert dabei jedoch in b\u00f6sartiger Weise einen abwegigen Zusammenhang von Inzucht, behinderten Kindern und Migrantinnen und Migranten\u201d, hei\u00dft es darin. Die Anfrage erinnere damit \u201can die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte, in denen Menschen mit Behinderung das Lebensrecht aberkannt wurde und die zu Hunderttausenden Opfer des Nationalsozialismus wurden\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.zeit.de\/politik\/deutschland\/2018-04\/alternative-fuer-deutschland-kleine-anfrage-bundestag-behinderte-kritik\">Zeit Online<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>628 Kliniken soll Geld gestrichen werden<\/strong><br>\nDer Gemeinsame Bundesausschuss GBA hat am Donnerstagnachmittag einen Beschluss gefasst, der die Notfallversorgung in Deutschland tief greifend ver\u00e4ndern k\u00f6nnte. 628 Kliniken sollen keine Zuschl\u00e4ge mehr f\u00fcr die Notfallversorgung erhalten. Den H\u00e4usern wird allerdings eine \u00dcbergangsfrist gew\u00e4hrt, in der sie ihre Strukturen anpassen k\u00f6nnen.<br>\nAuch bei der ambulanten Notfallversorgung geraten die Krankenh\u00e4user unter Druck.<br>\nEin Gutachten des RWI \u2013 Leibnitz-Institut f\u00fcr Wirtschaftsforschung, das am Vormittag vorgestellt worden war, geht von mehr als 700 Krankenh\u00e4usern aus, die f\u00fcr die ambulante Notfallversorgung nicht ben\u00f6tigt w\u00fcrden. Exakt 736 gemeinsam von KVen und Krankenh\u00e4usern betriebene Notfallzentren sollen laut RWI-Analyse ausreichen.<br>\nDas Institut hat im Auftrag der Kassen\u00e4rztlichen Bundesvereinigung (KBV) infrage kommende Standorte f\u00fcr Notfallzentren identifiziert. Hauptkriterien waren die Erreichbarkeit binnen 30 PKW-Minuten und die Ausstattung. 99,6 Prozent der Bev\u00f6lkerung k\u00f6nnten mit diesem Modell versorgt werden, sagte Professor Boris Augurzky vom RWI bei der Vorstellung des Gutachtens am Donnerstag in Berlin.<br>\nDas Konzept werde der Realit\u00e4t nicht gerecht, hie\u00df es dazu aus der Deutschen Krankenhausgesellschaft. Es seien schlie\u00dflich die Menschen, die die Krankenh\u00e4user als Versorger w\u00e4hlten. Die Kliniken seien verpflichtet, die Menschen zu behandeln, die sich an sie wendeten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.aerztezeitung.de\/politik_gesellschaft\/berufspolitik\/article\/961995\/gba-beschluss-notfallversorgung-628-kliniken-soll-geld-gestrichen.html\">\u00c4rzteZeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Mindestlohn reicht in vielen St\u00e4dten nicht \u2013 \u00dcberleben nur in Leipzig<\/strong><br>\nWer die vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde verdient, ist in fast allen Gro\u00dfst\u00e4dten zus\u00e4tzlich auf staatliche Unterst\u00fctzung angewiesen.<br>\nDer aktuelle Mindestlohn von 8,84 Euro reicht f\u00fcr ein Leben ohne Hartz IV \u2013 aber nur, wenn man in Leipzig wohnt. In allen weiteren der 19 gr\u00f6\u00dften St\u00e4dte in Deutschland ist das nicht der Fall. Das hat das zur gewerkschaftsnahen Hans-B\u00f6ckler-Stiftung geh\u00f6rende Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) errechnet.<br>\nEs hat ermittelt, wie hoch der Stundenlohn eines Single-Arbeitnehmers mit 37,7-Stunden-Woche sein m\u00fcsste, damit der Betroffene keinen Anspruch auf Aufstockungsleistungen \u2013 also Hartz IV \u2013 mehr h\u00e4tte. Geringverdiener erhalten staatliche Zusch\u00fcsse, sofern ihr Verdienst unter der Anspruchsh\u00f6he des Arbeitslosengelds II liegt.<br>\nIn Leipzig reicht laut WSI ein Stundenlohn von 8,48 Euro, um nicht mehr anspruchsberechtigt zu sein. In M\u00fcnchen m\u00fcsste man hingegen 12,77 Euro pro Stunde verdienen \u2013 knapp 45 Prozent mehr als der aktuelle Mindestlohn. \u201eDer Mindestlohn ist vielerorts nicht existenzsichernd\u201c, sagt Thorsten Schulten, der die Berechnungen f\u00fcr eine Stellungnahme des WSI bei der Mindestlohnkommission durchgef\u00fchrt hat. \u201eDas liegt vor allem an den hohen Mieten in den Gro\u00dfst\u00e4dten.\u201c<br>\nDie Forscher haben den Regelsatz mit Heizkosten, Freibetr\u00e4gen und den Wohnkosten addiert, die die lokalen Jobcenter \u00fcbernehmen. Die Berechnungen zeigen, dass einige St\u00e4dte f\u00fcr Geringverdiener unerschwinglich sind und die hohen Mietkosten vom Staat subventioniert werden m\u00fcssen.<br>\n\u201e\u00dcber Ortszuschl\u00e4ge nachdenken\u201c<br>\nVor allem demonstrieren sie aber, dass der gesetzliche Mindestlohn zumindest in Gro\u00dfst\u00e4dten nicht f\u00fcr ein Leben oberhalb des Existenzminimums ausreicht. Das WSI bef\u00fcrwortet deshalb eine Erh\u00f6hung des Lohnminimums \u00fcber die Tarifentwicklung hinaus. \u201eIn besonders teuren St\u00e4dten wie M\u00fcnchen sollte \u00fcber einen Ortszuschlag nachgedacht werden\u201c, fordert Thorsten Schulten.<br>\nDas WSI zieht dennoch eine positive Bilanz des 2015 eingef\u00fchrten Mindestlohns.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.taz.de\/!5499896\/\">taz<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Die SPD will sich also feiern lassen f\u00fcr einen Mindestlohn, der \u2013 laut einem SPD-nahen Institut! \u2013 in keiner Gro\u00dfstadt, nicht einmal im tiefsten (und \u00e4rmsten) Ruhrgebiet, nicht im Osten, auch nur zum \u00dcberleben (!!) eines Alleinlebenden reicht, auch nicht zu einer ausreichenden Rente, geschweige denn zu einem halbwegs normalen Leben in der unteren Mitte. Ein Mindestlohn, den die SPD erst jahrelang bek\u00e4mpft und dann auf allerniedrigstem Niveau weder fl\u00e4chendeckend noch allgemeinverbindlich eingef\u00fchrt hat \u2013 und eben nicht einmal existenzsichernd, was eigentlich die Definition f\u00fcr einen Mindestlohn ist. Sehen so \u201csoziale Gerechtigkeit\u201d und #SPDErneuern aus? Ich verstehe aber auch nicht, warum der WSI \u201ceine positive Bilanz des [\u2026] Mindestlohns\u201d ziehen kann, der zu allem \u00dcberflu\u00df nicht einmal konsequent kontrolliert wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Jeder Dritte hat nicht mal 1000 Euro verf\u00fcgbar<\/strong><br>\nEs muss blo\u00df das Auto oder die Waschmaschine kaputtgehen, und etwa jeder dritte Deutsche st\u00f6\u00dft an seine finanziellen Grenzen. Materielle Not zieht sich nach offiziellen Zahlen weit durch die Gesellschaft.<br>\nFast jeder dritte Bundesb\u00fcrger im Alter ab 16 Jahren ist nach einem Bericht der \u201eSaarbr\u00fccker Zeitung\u201c von materieller Entbehrung betroffen. Demnach konnten sich im Jahr 2016 gut 31 Prozent dieser Altersgruppe in Deutschland keine unerwarteten Ausgaben in H\u00f6he von 985 Euro leisten.<br>\nDas waren 21,3 Millionen Menschen, schreibt das Blatt unter Berufung auf aktuelle Daten des Statistischen Bundesamtes. Der Geldbetrag entspricht dem seinerzeit statistisch ma\u00dfgeblichen Schwellenwert bei der Armutsgef\u00e4hrdung in Deutschland. Er wird regelm\u00e4\u00dfig neu berechnet.<br>\nSparen bei Essen und Urlaub<br>\nFast 4,9 Millionen Personen mussten dar\u00fcber hinaus wegen ihrer bescheiden materiellen Lage beim Essen sparen. Sie konnten sich allenfalls nur jeden zweiten Tag eine vollwertige Mahlzeit leisten.<br>\n12,8 Millionen Bundesb\u00fcrger sahen sich nicht in der Lage, einen einw\u00f6chigen Urlaub au\u00dferhalb ihres Zuhauses zu finanzieren. Das war fast jede f\u00fcnfte Person im Alter ab 16 Jahren. Kommen mehrere Probleme dieser Art in einem Haushalt zusammen, sprechen die Statistiker von \u201eerheblichen materiellen Entbehrungen\u201c.<br>\n\u201eArmut ist in Deutschland kein Randph\u00e4nomen, sondern zieht sich quer durch die Bev\u00f6lkerung\u201c, zitiert die Zeitung die Linken-Bundestagsabgeordnete Sabine Zimmermann. Sie hatte die Daten angefordert. Die Bundesregierung m\u00fcsse endlich ein umfassendes Konzept zur Armutsbek\u00e4mpfung vorlegen, forderte die Sozialexpertin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/mehr-wirtschaft\/armut-in-deutschland-jeder-dritte-hat-nicht-mal-1000-euro-15553142.html\">FAZ<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Ein Drittel der Menschen in Deutschland steht also mit dem R\u00fccken zur Wand, obwohl sie sich weder einen Urlaub noch ordentliches Essen leisten. Und das steht in der neoliberal-konservativen FAZ, w\u00e4hrend der SPIEGEL <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wissenschaft\/mensch\/islam-debatte-die-waschlappigkeit-der-deutschen-politik-a-1203826.html\">in Jubelarien schreibt<\/a>, \u201cWir sind reich\u201d.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Spahn will Krankenkassen zu Beitragssenkungen zwingen<\/strong><br>\nGesundheitsminister Jens Spahn bringt sein erstes gro\u00dfes Gesetzespaket auf den Weg: Beitragszahler sollen sp\u00fcrbar weniger zahlen m\u00fcssen. Bei den Krankenkassen herrscht Alarmstimmung.<br>\nGesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beitragszahler in der gesetzlichen Krankenversicherung per Gesetz in Milliardenh\u00f6he entlasten. Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, sollen die bisher allein von den Kassenmitgliedern zu zahlenden Zusatzbeitr\u00e4ge ab 1. Januar 2019 zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen werden. Dies soll die Kassenmitglieder und Rentner um 6,9 Milliarden Euro entlasten. Die Entlastung bezifferte Spahn auf 15 Euro f\u00fcr jemanden, der ein Einkommen von 3000 Euro brutto hat.<br>\nZudem will Spahn Krankenkassen mit hohen Finanzreserven zum Abbau dieses Geldpolsters verpflichten. Die Finanzreserven einer Kasse sollen das Volumen einer Monatsausgabe k\u00fcnftig nicht mehr \u00fcberschreiten d\u00fcrfen. Was dar\u00fcber liegt, soll \u00fcber einen Zeitraum von drei Jahren abgebaut werden m\u00fcssen.<br>\nKassen, die ihre Reserven selbst durch einen kompletten Verzicht auf den Zusatzbeitrag nicht in dieser Zeit ausreichend abschmelzen k\u00f6nnen, sollen daf\u00fcr zwei Jahre mehr Zeit bekommen. Danach sollen die Kassen den Rest an den Gesundheitsfonds abf\u00fchren m\u00fcssen, der Geldsammel- und -verteilstelle der Kassen.<br>\n\u201cWir wollen, dass Krankenkassen R\u00fccklagen haben f\u00fcr schlechtere Zeiten, f\u00fcr Unw\u00e4gbarkeiten\u201d, sagte Spahn. \u201cAber sie sollen nicht \u00fcberm\u00e4\u00dfig Geld horten, denn es ist das Geld der Beitragszahler.\u201d<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/jens-spahn-will-krankenkassen-zu-beitragssenkungen-zwingen-a-1204075.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Irre. Seit Jahren (und verst\u00e4rkt in den letzten Monaten) ist von Pflegenotstand und gravierender Unterfinanzierung die Rede, und Spahn will die Finanznot noch mal versch\u00e4rfen. Nat\u00fcrlich geht es ihm nicht um die Beitragszahlungen der Arbeitnehmer, sondern um die Kosten f\u00fcr die Arbeitgeber. Was macht ein harter Neoliberaler ausgerechnet im Gesundheitsministerium, und wie pa\u00dft die Forderung nach Beitragssenkungen zur angek\u00fcndigten Neueinstellung von 8.000 Pflegekr\u00e4ften (und das ist nur ein Zehntel von denen, die gebraucht werden)?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Deutsche Umwelthilfe obsiegt erneut vor Gericht gegen die Bundesregierung \u2013 Kraftfahrt-Bundesamt muss Akteneinsicht in VW-Dieselgate-Akte gew\u00e4hren<\/strong><br>\nDas Verwaltungsgericht Schleswig hat heute der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in ihrer Klage auf Akteneinsicht in vollem Umfang Recht gegeben (Az: 6 A 48\/16). Streitgegenstand waren alle beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) vorhandenen Unterlagen, die im Ergebnis zum R\u00fcckruf der VW-Modelle am 15.10.2015 gef\u00fchrt haben. Die Klage richtete sich gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA).<br>\nMit dem Urteil erh\u00e4lt der Umwelt- und Verbraucherschutzverband auf Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Einsicht in den gesamten Schriftverkehr, der im Herbst 2015 zur Anordnung des R\u00fcckrufs von Betrugs-Diesel-Pkw f\u00fchrte.<br>\n\u201eDas heutige Urteil ist ein Sieg f\u00fcr den Rechtsstaat \u00fcber eine Bundesregierung, die auch 30 Monate nach Aufdeckung des gr\u00f6\u00dften Industrieskandals der deutschen Nachkriegsgeschichte eine konspirative Zusammenarbeit mit betr\u00fcgerischen Autobauern weiterf\u00fchrt. Ich fordere Kanzlerin Angela Merkel dazu auf, die Fernsteuerung ihrer Bundesregierung durch die Dieselkonzerne nicht l\u00e4nger zu akzeptieren\u201c, so J\u00fcrgen Resch, Bundesgesch\u00e4ftsf\u00fchrer der DUH.<br>\nDas KBA ist verpflichtet, Einsicht in alle Aktenbestandteile, die zur R\u00fcckrufanordnung gegen VW am 15.10.2015 gef\u00fchrt haben, zu gew\u00e4hren. VW und KBA k\u00f6nnen sich nicht auf Betriebsgeheimnisse oder die aktuell noch laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen berufen. Das Gericht kritisierte, dass das KBA die Schw\u00e4rzungen der kompletten Unterlagen unter anderem wegen Gesch\u00e4fts- und Betriebsgeheimnissen \u201cv\u00f6llig ungepr\u00fcft\u201d von VW \u00fcbernommen habe. Nach Auffassung des Gerichts \u00fcberwiege aber das \u00f6ffentliche Interesse, selbst wenn Gesch\u00e4ftsgeheimnisse vorliegen sollten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.duh.de\/presse\/pressemitteilungen\/pressemitteilung\/deutsche-umwelthilfe-obsiegt-erneut-vor-gericht-gegen-die-bundesregierung-kraftfahrt-bundesamt-mus\/\">Deutsche Umwelthilfe<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Ein erster und wichtiger Schritt<\/strong><br>\nDie Bundesregierung will dem europaweiten Verbot sogenannter Neonicotinoide zustimmen. Das sei aber nur ein erster Schritt, kommentiert Georg Ehring. Denn das Schwinden der Insekten sei nicht allein auf diese Mittel zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Fokus st\u00fcnden weitere Pestizide, zum Beispiel das Pflanzengift Glyphosat.<br>\nF\u00fcr den Landwirt sind Neonicotinoide eine feine Sache. Die Wirkstoffe verteilen sich in der ganzen Pflanze. Insekten, die daran fressen, \u00fcberleben diese Mahlzeit nicht lange. Die Massenvermehrung von Sch\u00e4dlingen auf dem Acker f\u00e4llt aus, die Ernte ist gerettet. Neonicotinoide haben eine durchschlagende Wirkung, doch genau das ist das Problem. (\u2026)<br>\nVor diesem Hintergrund ist das Verbot der Neonicotinoide nur ein erster Schritt. Denn das Schwinden der Insekten ist nicht allein auf diese Mittel zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Fokus stehen weitere Pestizide, zum Beispiel das Pflanzengift Glyphosat. Es t\u00f6tet fast alle Pflanzen, und macht so aus vielf\u00e4ltigen \u00c4ckern Agrarsteppen, auf denen Insekten und andere Tiere schlicht verhungern. Julia Kl\u00f6ckner spricht hier von Minimierungs-Strategien statt von schnellen Verboten. Das klingt zwar erstmal gut, es k\u00f6nnte der weiteren gro\u00dffl\u00e4chigen Verwendung des Mittels aber zu viele Hintert\u00fcren \u00f6ffnen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/moegliches-verbot-von-neonicotinoiden-ein-erster-und.720.de.html?dram:article_id=416157\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>R\u00fcckblick: Die deutsch-syrische Geheimdienstkooperation im Fall Zammar<\/strong><br>\nViel wird gerade dar\u00fcber berichtet, dass der \u201eDeutsche Dschihadist\u201c Mohammed Haydar Zammar von kurdischen Kr\u00e4ften in Syrien festgesetzt wurde. In der Frankfurter Rundschau hei\u00dft es zur Vorgeschichte: \u201eDer Hamburger Dschihadist Zammar hatte sich Ende 2001 \u2013 kurz nach den Flugzeuganschl\u00e4gen in den USA \u2013 nach Marokko abgesetzt. Dort wurde er vom US-Geheimdienst CIA verschleppt und an die syrischen Beh\u00f6rden \u00fcbergeben, die ihn ins Gef\u00e4ngnis sperrten. Die USA hatten nach den Anschl\u00e4gen vom 11. September ein Geheimprogramm zur Verschleppung und zum Verh\u00f6r von Terrorverd\u00e4chtigen im Ausland gestartet.\u201c Zur deutschen Rolle hei\u00dft es weiter: \u201eDas Schicksal des Deutsch-Syrers war auch Thema eines Untersuchungsausschusses des Bundestags, weil der Verdacht bestand, dass die deutschen Stellen zu wenig taten, um einen Staatsb\u00fcrger vor Willk\u00fcr und Folter zu sch\u00fctzen. Der damalige Bundesau\u00dfenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatte 2008 vor dem Ausschuss vehement den Verdacht zur\u00fcckgewiesen, die Bundesregierung habe die Verschleppung Zammars durch den US-Geheimdienst CIA in Kauf genommen.\u201c<br>\nDas ist \u2013 grob gesagt \u2013 besch\u00f6nigend und unterschl\u00e4gt einen wichtigen Moment deutsch-syrischer Geheimdienstzusammenarbeit, wie er im Bericht des angesprochenen Untersuchungsausschuss zu den \u201eVorg\u00e4ngen im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg und der Bek\u00e4mpfung des internationalen Terrorismus\u201c Drucksache 16\/13400) dokumentiert ist und in dem u.a. der heutige Bundespr\u00e4sident eine zentrale und fragw\u00fcrdige Rolle spielt. Demnach hat im Juli 2002 ein Besuch unter der Leitung des damaligen stellvertretenden Leiters des milit\u00e4rischen Geheimdienstes und Schwagers des syrischen Pr\u00e4sidenten, General al Schaukat, im Bundeskanzleramt, beim BND, dem Bundeskriminalamt und dem Bundesamt f\u00fcr Verfassungsschutz stattgefunden, bei dem die Inhaftierung Zammars in Syrien nach der Verschleppung durch die USA angesprochen wurde. Bereits wenige Tage sp\u00e4ter \u00fcbersandte Syrien Befragungsergebnisse Zammars, die an zahlreiche deutsche Ministerien und Beh\u00f6rden weitergeleitet wurden. Bei einem anschlie\u00dfenden Besuch des Pr\u00e4sidenten des Bundeskriminalamts in Damaskus \u00fcbergab dieser wiederum \u201eeine Fotokopie des in Afghanistan anl\u00e4sslich einer Durchsuchung im terroristischen Umfeld sichergestellten Reisepasses von Zammar und eine Liste mit dessen Reisebewegungen an die syrische Seite\u201c (S. 239).<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.imi-online.de\/2018\/04\/20\/rueckblick-die-deutsch-syrische-geheimdienstkooperation-im-fall-zammar\/\">Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Von Leistungen und Pflichten<\/strong><br>\nMan solle sich in Deutschland mit Armut auseinandersetzen, statt st\u00e4ndig zu skandalisieren, sagte die Sozialwissenschaftlerin Helga Spindler im Dlf. Anders als viele andere L\u00e4nder habe Deutschland eine gesetzliche geregelte Grundsicherung. \u201cUnd wer diese Grundsicherung in Deutschland bekomme, muss im Normalfall in Deutschland nicht hungern\u201d, sagte Schindler.<br>\nEs gebe allerdings verschiedene M\u00f6glichkeiten die Leistungen und die Grundsicherungen zu verk\u00fcrzen. Die Sozialrechtlerin erw\u00e4hnte, Sanktionen durch den Staat, aber auch viele anderen Anrechnungsm\u00f6glichkeiten, die dazu f\u00fchrten, dass \u201cden Leuten am Ende zu wenig bleibt\u201d. (\u2026)<br>\nAls \u00e4rgerlich empfindet die Sozialrechtlerin, dass die Forderung nach einem anderen Umgang mit diesen Verk\u00fcrzungen der Kampagne \u201cAufrecht bestehen\u201d von vielen Erwerbsloseninitiativen in der Debatte nicht wahrgenommen wird. Mit der Hartz-IV-Reform sei der Druck, sich um Arbeit zu bem\u00fchen, deutlich erh\u00f6ht worden.<br>\nAuch von Arbeitnehmern werde viel verlangt, so Helga Spindler. Zu meinen, diese lebten im Unterschied zu Arbeitslosen in v\u00f6lliger Freiheit, sei falsch. Die Sozialrechtlerin verwies dabei auf vielf\u00e4ltige Formen der Kontrolle durch Arbeitgeber. Deshalb sei es Arbeitnehmern schwer zu vermitteln, wenn Arbeitslosen keinerlei Pflichten abverlangt w\u00fcrden. (\u2026)<br>\nZugleich meinte Spindler, dass es bei den Ma\u00dfnahmen, mit denen Druck auf Arbeitslose ausge\u00fcbt werde, viele Fehlentwicklungen gebe. So m\u00fcssten etwa zum Teil sehr fragw\u00fcrdige Arbeitsstellen angenommen werden. Auch werde vom Amt bisweilen die Teilnahme an Ma\u00dfnahmen angeordnet, die f\u00fcr den Betroffenen sinnlos seien.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/sozialstaat-und-armut-von-leistungen-und-pflichten.862.de.html?dram:article_id=416050\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Den Beh\u00f6rden Beine machen: Das EuGH-Urteil zur Familienzusammenf\u00fchrung von Fl\u00fcchtlingen<\/strong><br>\nDer EuGH hat am 12. April 2018 im Urteil A und S den Familiennachzug von Eltern zu unbegleiteten Kindern ma\u00dfgeblich erleichtert und dabei insbesondere die Frage gekl\u00e4rt, zu welchem Zeitpunkt die Person unter 18 Jahre alt gewesen sein muss. In dogmatisch \u00fcberzeugender Weise arbeitet der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) heraus, dass auf den Zeitpunkt der Asylantragstellung abzustellen ist. Ist also die Person unter 18 Jahre alt, wenn sie einen Asylantrag stellt, dann ist sie f\u00fcr die Familienzusammenf\u00fchrung auch dann als minderj\u00e4hrig anzusehen, wenn sie w\u00e4hrend des Asylverfahrens vollj\u00e4hrig wird. Dieses Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf die deutsche Praxis des Familiennachzugs zu unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen. Mit der Entscheidung best\u00e4tigt der EuGH seine zunehmende grundrechtliche Orientierung in Migrationsfragen. (\u2026)<br>\nF\u00fcr den deutschen Kontext bedeutet die Entscheidung, dass die bisherige Praxis, die von einem Erl\u00f6schen des Anspruchs auf Familiennachzug mit Erreichen der Vollj\u00e4hrigkeit ausgeht, komplett ge\u00e4ndert werden muss. Bislang musste die Einreise der nachziehenden Person(en) erfolgt sein, solange die Person noch minderj\u00e4hrig ist. Interessanterweise ist dieser Zeitpunkt lediglich in Ans\u00e4tzen von der niederl\u00e4ndischen Regierung vorgebracht worden, die die Bestimmung des Zeitpunkts den Mitgliedstaaten \u00fcberlassen wollte. Aus rechtspolitischer Sicht ist zumindest nicht leicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung in diesem Fall nicht ebenfalls interveniert hat.<br>\nDie europarechtswidrige Praxis der Beh\u00f6rden muss nunmehr entsprechend korrigiert werden. Diese Korrektur muss praktisch wirksam sein. In vielen F\u00e4llen wird dabei eine R\u00fccknahme des rechtswidrigen Bescheids allein nicht ausreichen. F\u00fcr beh\u00f6rdlich zu Unrecht verweigerte Nachz\u00fcge k\u00f6nnte die Frage des Zeitpunkts der Stellung des Antrags auf Familiennachzug relevant sein, da der EuGH daf\u00fcr drei Monate nach Zuerkennung des Schutzstatus f\u00fcr angemessen h\u00e4lt, ohne dass dies sich direkt aus der Richtlinie ergeben w\u00fcrde. Rechtlich interessant sind auch die Konstellationen, in denen eine Person w\u00e4hrend des Asylverfahrens vollj\u00e4hrig wurde und wegen der deutschen Praxis auf einen Familiennachzugsantrag verzichtet hat. Hier k\u00f6nnte beispielsweise an eine \u00dcbergangsfrist zur nachtr\u00e4glichen Beantragung des Familiennachzugs gedacht werden, die verfahrensrechtlich so ausgestaltet sein m\u00fcsste, dass der Familiennachzug tats\u00e4chlich erm\u00f6glicht wird. Das bedeutet, dass die Person beantragen sollte, so gestellt zu werden als ob ihr gerade erst die Fl\u00fcchtlingseigenschaft zuerkannt worden w\u00e4re und daher der Nachzugsantrag noch rechtzeitig gestellt werden kann.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/verfassungsblog.de\/den-behoerden-beine-machen-das-eugh-urteil-zur-familienzusammenfuehrung-von-fluechtlingen\/\">Verfassungsblog<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Verdacht auf weitreichenden Skandal im Bamf<\/strong><br>\nDas Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Bamf) wird offenbar von einem gr\u00f6\u00dferen Skandal heimgesucht. Ermittler gehen nach Recherchen von S\u00fcddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen davon aus, dass eine leitende Mitarbeiterin der Beh\u00f6rde in etwa 2000 F\u00e4llen Asyl gew\u00e4hrt haben soll, obwohl die rechtlichen Voraussetzungen daf\u00fcr nicht gegeben waren. Es geht dabei um den Zeitraum zwischen 2013 und 2017. Zuvor war von 1200 F\u00e4llen die Rede.<br>\nDie betroffene Mitarbeiterin soll die Au\u00dfenstelle des Bamf in Bremen geleitet haben, sie wurde mittlerweile vom Dienst suspendiert. Offenbar arbeitete sie mit drei Anw\u00e4lten zusammen, die ihr systematisch Asylbewerber zuf\u00fchrten, auch solche aus anderen Bundesl\u00e4ndern. Die Bremer Staatsanwaltschaft best\u00e4tigte auf Anfrage, dass es Ermittlungen gegen die ehemalige Leiterin, drei Rechtsanw\u00e4lte aus Bremen und Niedersachsen und einen Dolmetscher g\u00e4be.<br>\nDer Verdacht lautet auf Bestechlichkeit und bandenm\u00e4\u00dfige Verleitung zur missbr\u00e4uchlichen Asylantragsstellung. Die Au\u00dfenstelle Bremen sei demnach formal f\u00fcr die Antragssteller nicht zust\u00e4ndig gewesen, die Leiterin habe \u00fcber die Antr\u00e4ge in Eigenregie offenbar dennoch entschieden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/eil-verdacht-auf-weitreichenden-korruptionsskandal-im-bamf-1.3952546\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Lorenz G\u00f6sta Beutin zum Export deutscher Kleinwafffen<\/strong><br>\nDie Bundesregierung warnt vor der Verbreitung und dem Einsatz von Kleinwaffen in aller Welt und br\u00fcstet sich mit einer angeblichen Reduzierung von Waffenexporten. Tats\u00e4chlich ist es aber genau anderesherum: Das Gesch\u00e4ft mit Waffen boomt \u2013 2017 war ein neues Rekordjahr f\u00fcr den deutschen Export von Kleinwaffen. Die Zahlen sind erschreckend. Genaues kann in einer <a href=\"http:\/\/dip21.bundestag.de\/dip21\/btd\/19\/011\/1901102.pdf\">kleinen Anfrage meiner Fraktion<\/a> nachgelesen werden.<br>\nWir brauchen ein generelles Verbot des Exports von Kleinwaffen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/lgbeutin\/videos\/2134007933281972\/\">Lorenz G\u00f6sta Beutin via Facebook<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>CIA-U-Boot bei \u201cBild\u201d: Palantir-Chef wird Aufsichtsrat bei Springer<\/strong><br>\nDer Mitgr\u00fcnder und Chef der US-Sicherheits- und Softwarefirma Palantir Technologies, Alexander Karp, zieht in den Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlags ein, wie der Verlag mitteilte. \u201cAlexander Karp ist einer der erfolgreichsten und wichtigsten Vordenker der Digitalwirtschaft\u201d, sagte Springer-Aufsichtsratschef Giuseppe Vita.<br>\nPalantir ist mit einer Bewertung von rund 20 Milliarden Dollar zweifellos erfolgreich. Doch die Firma und ihr Mitgr\u00fcnder Alexander Karp sind auch dubios. Denn etwa um die bei Facebook und Google gesammelten Daten nutzen zu k\u00f6nnen, brauchen Geheimdienste Analyse-Werkzeuge. Oder, wie Focusschreibt:<br>\n\u201eUm Str\u00f6mungen wie Occupy auch effektiv \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen, braucht es jedoch noch eine zweite Komponente \u2013 Software, mit der sich riesige Datenmengen wie die von Facebook gezielt verkn\u00fcpfen und visualisieren lassen. (\u2026)<br>\nDas Magazin f\u00fchrt weiter aus, dass die CIA \u00fcber ihre Investmentfirma In-Q-Tel bereits eine \u201cstrategische Investition\u201d in Palantir Technologies get\u00e4tigt habe. F\u00fcr das FBI, die CIA und die NSA entwickelt Palantir laut dem US-Wirtschaftsmagazin Forbes einige \u201cder m\u00e4chtigsten Werkzeuge zum Durchsieben von Daten\u201d. Palantirs Software sei f\u00fcr die Geheimdienste ein \u201cgame changer\u201d, so das Nachrichtenportal Business Insider. Auch die Instrumentalisierung von Internetkonzernen wie Facebook oder Google durch Geheimdienste zu \u00dcberwachungszwecken setzte sehr fr\u00fch ein und war eng mit der Person Alexander Karp verbunden, wie etwa das Magazin Hintergrundbeschreibt. (\u2026)<br>\nDie dpa schreibt weiter, das Palantir im Verdacht stehe, Kontakte zur Firma Cambridge Analytica unterhalten zu haben, die mit illegal erlangten Facebook-Daten Einfluss auf die US-Pr\u00e4sidentschaftswahl genommen haben soll. Zudem sei die Firma in den USA durch missbr\u00e4uchliche Nutzung von Kundendaten aufgefallen. Die Zusammenarbeit mit Cambridge Analytica hat Palantir mittlerweile dementiert. Allerdings habe ein Mitarbeiter auf eigene Faust Kontakte zu Cambridge Analytica gehabt, erkl\u00e4rte Palantir dem Finanzdienst Bloomberg. \u201cWir untersuchen das und werden angemessene Ma\u00dfnahmen ergreifen\u201d, k\u00fcndigte eine Sprecherin an.<br>\nDerweil werden Spekulationen lauter, dass auch die Bundeswehr k\u00fcnftig die Dienste von Palantir in Anspruch nehmen k\u00f6nnte, wie das Handelsblattschreibt. Seit vergangenem Jahr habe die Bundeswehr eine Cybereinheit, die \u201cvon der Innovationskraft der Start-ups profitieren\u201d soll, wie die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ganz allgemein formulierte. Und: W\u00e4hrend der M\u00fcnchner Sicherheitskonferenz im Februar gab es ein Treffen zwischen von der Leyen und Karp.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/68696-cia-u-boot-bei-bild\/\">RT Deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h18\"><\/a><strong>Anti-Terror-Krieg in Mali \u2013 Afghanistan in Afrika<\/strong><br>\nGigantische R\u00fcckzugsgebiete in der Sahara, eine schwache Regierung in der Hauptstadt: Mali bietet Terroristen beste Bedingungen. F\u00fcr westliche Truppen, auch aus Deutschland, wird das Land immer gef\u00e4hrlicher.<br>\nDie Islamisten waren bemerkenswert gut vorbereitet. Sie fuhren mit zwei Fahrzeugen vor eine Uno-Basis in Mali, eins offenbar mit der Kennzeichnung der Uno, ein weiteres in den Tarnfarben der malischen Armee. Und sie trugen blaue Helme, weltweites Erkennungszeichen f\u00fcr die Truppen, die im Uno-Auftrag den Frieden sichern sollen. [\u2026]<br>\nDie Bundeswehr, die f\u00fcr Minusma knapp 1000 Soldaten stellt, spricht nun von einer \u201cneuen Qualit\u00e4t\u201d in Mali. Die Komplexit\u00e4t und die Tarnung der T\u00e4ter sowie speziell lackierte Fahrzeuge zeugten von einer Professionalisierung, so die interne Bewertung.<br>\nAuch die Struktur des Widerstands ist \u00e4hnlich wie in Afghanistan. Ohne die Clans und ihre Stammesf\u00fchrer \u2013 Paschtunen in Afghanistan, Tuareg und Fulani im Sahel \u2013 geht in vielen Landesteilen nichts. In Mali ist die H\u00e4lfte des Landes n\u00f6rdlich des Niger \u2013 immerhin so gro\u00df wie Frankreich \u2013 praktisch Stammesgebiet. Hier regieren eher die Ethnien als die Zentralregierung, von der sich die Tuareg schlecht behandelt f\u00fchlen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/ausland\/mali-und-die-islamisten-ein-neues-afghanistan-in-afrika-a-1203522.html\">SPIEGEL<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Es ist also zu erwarten, da\u00df der Einsatz in Mali genauso ausgeht wie der Afghanistan, also nie. Weil die Bundeswehr ohne realistische Strategie auf der Basis von Wunschdenken in einen Einsatz geschickt wurde, der lediglich den milit\u00e4rstrategischen Anspruch Deutschlands demonstrieren soll. Die Bundesregierung und der Bundestag haben also aus 15 Jahren Desaster in Afghanistan nichts gelernt oder wollen die R\u00fcstungskonzerne unterst\u00fctzen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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