{"id":43639,"date":"2018-04-23T08:27:42","date_gmt":"2018-04-23T06:27:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43639"},"modified":"2024-09-24T08:31:42","modified_gmt":"2024-09-24T06:31:42","slug":"korea-annaeherungen-im-stakkato","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43639","title":{"rendered":"Korea: Ann\u00e4herungen im Stakkato"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180423-KOREA-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div>\n<p>Der innerkoreanische Gipfel am 27. April sowie das erste Zusammentreffen der Staatschefs der USA und Nordkoreas im Folgemonat k\u00f6nnten die vierte, diesmal erfolgreiche Phase einer Ann\u00e4herung auf der Koreanischen Halbinsel einleiten. Es sei denn, politische Hardliner in Washington ersinnen im entscheidenden Moment erneut Mittel und Wege, um eine solche Avance zu vereiteln. Von <strong>Rainer Werning<\/strong>.<\/p>\n<div style=\"clear:right;\"><\/div>\n<p><!--more--><br>\nAm 4. Juli 1972 schlug die in S\u00fcdkoreas Metropole Seoul sowie in Nordkoreas Hauptstadt Pj\u00f6ngjang gleichzeitig bekanntgegebene \u201e<em>Gemeinsame S\u00fcd-Nord-Erkl\u00e4rung \u00fcber die friedliche nationale Wiedervereinigung<\/em>\u201c wie eine Bombe ein. In dieser vom s\u00fcdkoreanischen Chef des Geheimdienstes (KCIA) und dem Leiter der Organisationsabteilung der herrschenden Partei der Arbeit Koreas (PdAK) aus dem Norden unterschriebenen Erkl\u00e4rung hie\u00df es:<\/p>\n<blockquote><p>\n\u201eBeide Seiten einigten sich \u00fcber folgende Prinzipien der Wiedervereinigung des Vaterlandes:<\/p>\n<ol>\n<li>Die Wiedervereinigung soll unabh\u00e4ngig, das hei\u00dft ohne sich auf eine fremde Macht zu st\u00fctzen, noch mit deren Einmischung erreicht werden.<\/li>\n<li>Die Wiedervereinigung soll mit friedlichen Mitteln, das hei\u00dft ohne Waffeneinsatz der einen Seite gegen die andere, verwirklicht werden.<\/li>\n<li>Die gro\u00dfe nationale Einheit soll vor allem durch ein gemeinsames Nationalgef\u00fchl gef\u00f6rdert werden, ungeachtet der Unterschiede der Ideologien, Ideale und Systeme.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Beide Seiten halten sich von der Verleumdung der anderen Seite und von bewaffneten Provokationen, kleinen oder gro\u00dfen, zur\u00fcck und wirken darauf hin, Zwischenf\u00e4lle durch unerwartete milit\u00e4rische Konflikte zu vermeiden, damit die Spannung zwischen dem Norden und dem S\u00fcden \u00fcberwunden und eine vertrauensvolle Atmosph\u00e4re geschaffen werden kann.\u201c\n<\/p><\/blockquote>\n<p>Nach dem Koreakrieg (1950-53), dem ersten \u201ehei\u00dfen\u201c Konflikt im Kalten Krieg mit weit \u00fcber vier Millionen Toten, war dies das erste Mal, dass Seoul und Pj\u00f6ngjang aufeinander zugingen und sich anschickten, das frostige innerkoreanische Verh\u00e4ltnis ein wenig aufzutauen. Zugleich wurde vereinbart, die Zusammenarbeit auf den verschiedensten Ebenen, vorrangig im Rahmen medizinischer Hilfe, zu f\u00f6rdern. Au\u00dferdem sollte zwischen Seoul und Pj\u00f6ngjang ein \u201ehei\u00dfer Draht\u201c hergestellt und darauf hingewirkt werden, dass ein noch zu schaffendes \u201eNord-S\u00fcd-Koordinationskomitee\u201c die vereinbarten Punkte realisiert. Doch der unerwartete Besuch des damaligen US-Pr\u00e4sidenten Richard M. Nixon in der Volksrepublik China (eine f\u00fcr das strikt antikommunistisch ausgerichtete S\u00fcdkorea h\u00f6chst unerw\u00fcnschte Avance) und die Verh\u00e4ngung des Kriegsrechts in S\u00fcdkorea im Jahre 1972 machten die hehre \u201eGemeinsame S\u00fcd-Nord-Erkl\u00e4rung\u201c zur Makulatur.<\/p>\n<p>Um die Jahreswende 1991\/1992 handelten Nord- und S\u00fcdkorea ein \u201eAbkommen \u00fcber Auss\u00f6hnung, Nichtaggression, Austausch und Kooperation\u201c (unterschrieben am 13.12.91 und rechtskr\u00e4ftig ab dem 19.2.92) sowie die \u201eGemeinsame Erkl\u00e4rung zur Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel\u201c  (unterzeichnet am 20.1.92 und ebenfalls am 19.2.92 in Kraft getreten) aus, wobei das erste Abkommen auf einen umfassenden bilateralen Austausch in den Bereichen Kultur, Wirtschaft und Politik abzielte und gemeinsame Besuchsprogramme erm\u00f6glichen sollte. Doch die Vertragsunterzeichnung fiel in eine f\u00fcr Nordkorea \u00fcberaus prek\u00e4re Umbruchphase. In Berlin war die Mauer gefallen, die Sowjetunion befand sich im Zerfallsprozess und zahlreiche realsozialistische Regime in Osteuropa waren bereits von der politischen Weltb\u00fchne verschwunden. Der Regierung in Pj\u00f6ngjang war besonders die unter Michail Gorbatschow verfolgte Politik von \u201eGlasnost\u201c und \u201ePerestroika\u201c in der Sowjetunion ein Gr\u00e4uel, witterte sie darin doch eine \u2013 so w\u00f6rtlich \u2013 \u201eideologische Kontaminierung\u201c. Kurzerhand zog deshalb Nordkoreas Regierung ihre dort und vormals in Osteuropa zwecks Aus- und Weiterbildung stationierten Kader, Ingenieure und Techniker ab und ordnete deren unverz\u00fcgliche Heimkehr an.<\/p>\n<p>Auf diese Umbruchphase reagierte Pj\u00f6ngjang auf seine Weise: Es schottete sich gegen\u00fcber der (westlichen) Au\u00dfenwelt ab, setzte st\u00e4rker als zuvor auf ideologische Erziehung und Kampagnen, entwarf das Konzept des \u201eSozialismus in den eigenen Farben\u201c und propagierte seitdem den \u201estarken und gedeihenden Staat\u201d sowie die Politik des \u201eDas Milit\u00e4r zuerst!\u201c Somit war es der Norden, der den neuerlichen innerkoreanischen Ann\u00e4herungsprozess beendete. Neben den Entwicklungen in der Sowjetunion und in Osteuropa waren daf\u00fcr auch schwerwiegende wirtschaftliche Probleme nach dem Tod des Staatsgr\u00fcnders Kim Il-Sung (dem Gro\u00dfvater des jetzigen Staatschefs Kim Jong-Un) im Sommer 1994 ausschlaggebend. Mitte der 1990er Jahre kam es in Nordkorea infolge verheerender Naturkatastrophen (D\u00fcrreperioden und \u00dcberschwemmungen) zu Ernteausf\u00e4llen und in einigen Regionen des Landes zu akuter Hungersnot, unter der 1995 5,7 Millionen Menschen litten, etwa ein Viertel der Gesamtbev\u00f6lkerung.<\/p>\n<p><strong>Silberstreif am Horizont \u2013 Seouls \u201eSonnenscheinpolitik\u201d<\/strong><\/p>\n<p>Die dritte Ann\u00e4herung zwischen Nord- und S\u00fcdkorea geschah Mitte des Jahres 2000. Am 13. Juni war die nordkoreanische F\u00fchrung sogar Gastgeber des ersten innerkoreanischen Gipfeltreffens. Bei diesem geschichtstr\u00e4chtigen Moment reichten sich die Staatschefs beider Staaten, Kim Dae-Jung und Kim Jong-Il \u2013 offiziell zwar noch im Kriegszustand \u2013 die H\u00e4nde. Zwei Tage sp\u00e4ter, am 15. Juni 2000, vereinbarten beide Staatsm\u00e4nner die \u201eNord-S\u00fcd-Deklaration\u201c. \u00dcber Familienzusammenf\u00fchrung und gegenseitige Besuchsprogramme hinaus sah diese Vereinbarung eine enge und regelm\u00e4\u00dfige Kooperation in den Bereichen Kultur, Handel und Wirtschaft vor. Ja, sogar die gemeinsame Teilnahme der Sportteams beider L\u00e4nder an den bevorstehenden Olympischen Sommerspielen im australischen Sydney war beschlossen worden.<\/p>\n<p>M\u00f6glich geworden war diese erste Zusammenkunft der beiden m\u00e4chtigsten Politiker in Seoul und Pj\u00f6ngjang nach dem Amtsantritt Kim Dae-Jungs im Februar 1998. Der einst prominenteste politische Gefangene und Staatsfeind Nummer Eins war siegreich ins Blaue Haus, dem Sitz des s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidenten, eingezogen und verk\u00fcndete in Anlehnung an eine bekannte Fabel von \u00c4sop eine \u00d6ffnung gegen\u00fcber dem Norden, die \u201eSonnenscheinpolitik\u201d. Sie sollte effektiver als der bis dahin praktizierte Konfrontationskurs seiner Vorg\u00e4nger sein.<\/p>\n<p>Die Inhalte der \u201eNord-S\u00fcd-Deklaration\u201c waren nahezu identisch mit jenen der \u201eGemeinsamen Erkl\u00e4rung vom 4. Juli 1972\u201c. Im Gegensatz zu 1972 wurden allerdings eine enge wirtschaftliche Kooperation sowie ein reges Besuchsprogramm (freilich nur von S\u00fcd nach Nord) vereinbart. Im Juni 2005 erreichte die Zahl der Touristen aus dem S\u00fcden immerhin die Millionengrenze. Sichtbares Zeichen eines gleicherma\u00dfen in Pj\u00f6ngjang und Seoul gepriesenen \u201eexemplarischen Lernens\u201c f\u00fcr das k\u00fcnftige Zusammenleben der Koreaner bildete die Errichtung des auf nordkoreanischem Territorium befindlichen Gaeseong-Industrie-Komplexes (GIK), von dem aus ab Dezember 2004 erstmalig dort produzierte Waren nach S\u00fcdkorea geliefert wurden. Der GIK, das Resultat einer komplizierten Koppelung von Kapital und Technologie aus dem S\u00fcden mit Arbeitskr\u00e4ften aus dem Norden, galt als \u201eKronjuwel innerkoreanischer Kooperation\u201c. Im Februar 2016 ordnete Seoul aus Protest gegen einen zuvor durchgef\u00fchrten nordkoreanischen Atomtest die Schlie\u00dfung des GIK an.[<a href=\"#foot_1\" name=\"note_1\">1<\/a>]<\/p>\n<p>Kim Dae-Jungs Kurswechsel erfolgte gewiss auch aus pragmatischen und finanziellen Erw\u00e4gungen. Seitdem klar geworden war, welch exorbitante Kosten S\u00fcdkorea bei einer Wiedervereinigung analog dem deutschen Beispiel aufgeb\u00fcrdet w\u00fcrden, schwand die fr\u00fchere Euphorie der politischen Eliten in Seoul, man k\u00f6nne sich den Norden aufgrund der eigenen haushohen wirtschaftlichen \u00dcberlegenheit problemlos einverleiben. Wandel durch Handel, Ann\u00e4herung statt Destabilisierung \u2013 so lautete fortan die Devise in Seoul. Dabei bezog sich Kim Dae-Jung ausdr\u00fccklich auf Willy Brandts fr\u00fchere \u201eOstpolitik\u201c, wenngleich er die Situation beider L\u00e4nder nie f\u00fcr vergleichbar hielt.<\/p>\n<p>Der dritte Anlauf einer Nord-S\u00fcd-Verst\u00e4ndigung auf der Koreanischen Halbinsel schien vielversprechend zu verlaufen, zumal er auch und gerade im westlichen Ausland breite Unterst\u00fctzung fand. Vor allem William J. Perry, von 1994 bis 1997 US-Verteidigungsminister und einer der Architekten des im Herbst 1994 in Genf ausgehandelten \u201eRahmenabkommens\u201c (\u201eAgreed Framework\u201c) zur Beilegung des ersten Atomstreits mit Nordkorea, fiel eine Schl\u00fcsselrolle zu. Er war von US-Pr\u00e4sident Bill Clinton als Sonderemiss\u00e4r ernannt worden, dem es im Rahmen einer ausgedehnten Shuttle-Diplomatie in Ostasien oblag, eine konsistente Politik Washingtons vis-\u00e0-vis Pj\u00f6ngjang zu formulieren. Am 12. Oktober 1999 ver\u00f6ffentlichte Perry seinen Bericht \u2013 mit dem Ergebnis, an dem Rahmenabkommen unbedingt festzuhalten. In zumindest dreierlei Hinsicht war der Perry-Report bedeutsam: Beide Protagonisten wahrten ihr Gesicht; die in Washington angenommene Pr\u00e4misse, Nordkorea werde alsbald zusammenbrechen, wurde revidiert, und schlie\u00dflich wurde die vom s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidenten verfolgte \u201eSonnenscheinpolitik\u201c ausdr\u00fccklich bef\u00fcrwortet.<\/p>\n<p><strong>Ein nordkoreanisch-amerikanischer Deal schien zum Greifen nahe<\/strong><\/p>\n<p>Der US-amerikanische Historiker und Koreaexperte Bruce Cumings konstatierte in diesem Zusammenhang: \u201eDie sechsmonatige Arbeit (Perrys und seiner Kollegen \u2013 RW) schloss mit der Empfehlung, die Verhandlungen mit Pj\u00f6ngjang zu intensivieren. Der Neuansatz m\u00fcndete in ein vorl\u00e4ufiges Abkommen \u00fcber die nordkoreanischen Raketen, das den Vereinigten Staaten wie der gesamten asiatisch-pazifischen Region gro\u00dfe Vorteile brachte. Damals schien Nordkorea bereit, die Produktion, Stationierung und Ausfuhr aller Raketen mit einer Reichweite von \u00fcber 500 Kilometern einzustellen. In beiden strategischen Fragen \u2013 in der Atompolitik und bei den ballistischen Raketen \u2013 schien man einer Vereinbarung n\u00e4herzukommen.\u201c[<a href=\"#foot_2\" name=\"note_2\">2<\/a>]<\/p>\n<p>Im Gegenzug lockerte Washington einige seiner Wirtschaftssanktionen und setzte sich f\u00fcr die Fortf\u00fchrung und Aufstockung von Hilfslieferungen an die Volksrepublik ein. Das \u201eAgreed Framework\u201c sah zudem vor, in Washington und Pj\u00f6ngjang jeweils Liaison-B\u00fcros einzurichten und gemeinsam nach \u00dcberresten der im Koreakrieg gefallenen US-amerikanischen Soldaten zu suchen. Zentraler Punkt war aber folgender: Nordkorea hatte in einem Zusatzprotokoll eine Sicherheitsgarantie erhalten. Den H\u00f6hepunkt nordkoreanischer Au\u00dfenpolitik und einen diplomatischen Coup im Sog der \u201eSonnenscheinpolitik\u201c, f\u00fcr die wenige Wochen sp\u00e4ter allerdings nur S\u00fcdkoreas Pr\u00e4sident mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, bildete der Besuch von US-Au\u00dfenministerin Madeleine K. Albright in Pj\u00f6ngjang am 23. und 24. Oktober 2000. Damit weilte erstmalig in der Geschichte beider L\u00e4nder ein derart hochrangiger Repr\u00e4sentant der US-Regierung in der Volksrepublik. Nicht nur das: Eigentlich h\u00e4tte Clintons letzte Staatsvisite im Amt ihn nach Pj\u00f6ngjang f\u00fchren sollen, wo bereits die Protokollchefs beider L\u00e4nder entsprechende Vorbereitungen getroffen hatten.<\/p>\n<p>H\u00f6chst ungew\u00f6hnlich auch die Szenen zwei Wochen vor Albrights Besuch. Da hatte bereits US-Pr\u00e4sident Clinton mit dem 72-j\u00e4hrigen Vizemarschall Jo Myong-Rok den Sondergesandten Kim Jong-Ils (Vater von Kim Jong-Un) und die damalige Nummer Zwei der nordkoreanischen Nomenklatur im Oval Office im Wei\u00dfen Haus mit einem herzlichen H\u00e4ndesch\u00fctteln willkommen gehei\u00dfen. Bei der Gelegenheit \u00fcberreichte Vizemarschall Jo, der offiziell den Titel \u201eErster Vizevorsitzender der Nationalen Verteidigungskommission der Demokratischen Volksrepublik Korea, DVRK\u201c trug, dem Gastgeber einen Brief von Kim mit einer Einladung zum Besuch in Pj\u00f6ngjang. Dann erkl\u00e4rte er Clinton: \u201eWenn Sie nach Pj\u00f6ngjang kommen, wird Ihnen Kim Jong-Il garantieren, alle Ihre Sicherheitsbed\u00fcrfnisse zu befriedigen.\u201c[<a href=\"#foot_3\" name=\"note_3\">3<\/a>]<\/p>\n<p>Au\u00dferdem verpflichteten sich Washington und Pj\u00f6ngjang im Rahmen eines Gemeinsamen Kommuniqu\u00e9s anl\u00e4sslich der Jo-Visite zu einer k\u00fcnftigen Politik, \u201edie neue Wege jenseits von Feindschaft\u201c einschl\u00e4gt und beidseitig Gespr\u00e4che initiiert, um \u201eformell den Koreakrieg zu beenden, indem das Waffenstillstandsabkommen von 1953 durch einen dauerhaften Friedensvertrag ersetzt wird.\u201c Als Clinton Pj\u00f6ngjang schlie\u00dflich im Jahre 2009 als Sonderbeauftragter von US-Pr\u00e4sident Barack Obama besuchte, um die Freilassung von zwei amerikanischen Journalisten in der Volksrepublik zu erwirken, unterstrich Kim Jong-Il den Aspekt, dass die Dinge sich seit dem Jahre 2000 positiv h\u00e4tten entwickeln k\u00f6nnen, w\u00e4re der damalige demokratische Pr\u00e4sidentschaftskandidat Al Gore anstelle des republikanischen Herausforderers George W. Bush ins Wei\u00dfe Haus eingezogen. Eine Notiz \u00fcber das Treffen zwischen Clinton und Kim, die sich in den von WikiLeaks im Oktober 2016 ver\u00f6ffentlichten Emails befand, zitierte Kim Jong-Il mit den Worten: \u201e[F]alls die Demokraten im Jahr 2000 gewonnen h\u00e4tten, h\u00e4tte die Situation in den bilateralen Beziehungen nicht eine solche Zuspitzung erfahren. Vielmehr w\u00e4ren alle Vereinbarungen erf\u00fcllt worden, die DVRK h\u00e4tte Leichtwasserreaktoren erhalten und die Vereinigten Staaten h\u00e4tten einen neuen Freund in Nordostasien in einer komplexen Welt gehabt.\u201c[<a href=\"#foot_4\" name=\"note_4\">4<\/a>]<\/p>\n<p>Perry und seine Kollegen sind bis heute davon \u00fcberzeugt, dass ein solches Szenario um die Jahreswende 2000\/2001 tats\u00e4chlich reale Erfolgschancen gehabt h\u00e4tte.[<a href=\"#foot_5\" name=\"note_5\">5<\/a>] Selbst die Europ\u00e4ische Union unterst\u00fctzte von Beginn an die \u201eSonnenscheinpolitik\u201c Kim Dae-Jungs und engagierte sich auch im Rahmen des \u201eAgreed Framework\u201c, zu dessen Umsetzung eigens die <em>Korean Peninsula Energy Development Organisation<\/em> (KEDO) aus der Taufe gehoben wurde. 1997 trat die Europ\u00e4ische Union KEDOs Executive Board bei und leistete zwischen 1996 und 2000 j\u00e4hrlich 15 Milionen ECU an nichtr\u00fcckzahlbaren Zusch\u00fcssen. Die ebenfalls 1997 durch ein Assoziierungsabkommen Mitglied der KEDO gewordene EURATOM stellte dem Konsortium bis 2001 zus\u00e4tzlich umgerechnet 75 Millionen Euro an Beitragsgeldern zur Verf\u00fcgung. \u00dcber diese Beteiligung an KEDO hinaus lieferte die EU Nahrungsmittel und humanit\u00e4re Hilfe nach Nordkorea, deren Umfang allein im Zeitraum von 1995 bis 2002 umgerechnet rund 180 Millionen Euro betrug.<\/p>\n<p><strong>Backlash unter Bush \u2013 Einpeitscher Bolton<\/strong><\/p>\n<p>W\u00e4hrend zu Beginn des Jahres 2001 alle Zeichen auf Entspannung in Korea standen, geriet die Situation nach dem Amtsantritt von George W. Bush ins Wanken. Selten d\u00fcrfte im Wei\u00dfen Haus ein Gast, dazu noch ein gerade mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnetes Staatsoberhaupt, derma\u00dfen br\u00fcskiert worden sein, wie dies Anfang M\u00e4rz 2001 dem s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidenten Kim Dae-Jung widerfuhr. Pr\u00e4sident Bush nannte bei diesen Gespr\u00e4chen Nordkorea unvermittelt und unverbl\u00fcmt einen \u201eBedrohungsfaktor in Ostasien\u201c, mit dem Gespr\u00e4che ausgesetzt und erst nach einer kompletten Neubestimmung der US-Asienpolitik wieder aufgenommen w\u00fcrden. Als er auch noch den innerkoreanischen Dialog in Zweifel zog, diesen sogar als \u201enaiv\u201c abstempelte, standen Kim Dae-Jung samt Entourage wie begossene Pudel da. Einen Tag zuvor, am 6. M\u00e4rz 2001, hatte Au\u00dfenminister Colin Powell den noch zuversichtlich gestimmten G\u00e4sten aus Seoul versichert, er werde \u201edie vielversprechenden Elemente der Nordkorea-Politik seiner Vorg\u00e4ngerin weiter entwickeln.\u201c<\/p>\n<p>Einer, der sich mit Verve daf\u00fcr eingesetzt und \u00f6ffentlich damit gebr\u00fcstet hatte, die Ann\u00e4herung zwischen Washington und Pj\u00f6ngjang um den Jahreswechsel 2000\/2001 zunichte gemacht zu haben, ist John R. Bolton. Der seit dem 9. April 2018 als Donald Trumps neubestallter Nationaler Sicherheitsberater der USA fungierende Bolton ist das, was man mit Verlaub einen \u201eSuperfalken\u201c nennen k\u00f6nnte. F\u00fcr ihn ist und bleibt Amerika die Supermacht Nummer Eins[<a href=\"#foot_6\" name=\"note_6\">6<\/a>], die im UN-Sicherheitsrat den tats\u00e4chlichen Machtverh\u00e4ltnissen in der Welt entsprechend als einziges st\u00e4ndiges Mitglied vertreten sein sollte. Als strammer Unterst\u00fctzer des politisch erzkonservativen Establishments in Israel meinte Bolton als Gastredner auf dem Parteitag der britischen Conservative Party in Blackpool im Oktober 2007 mit Blick auf den Iran: \u201eDie USA hatten einst die F\u00e4higkeit, in verdeckter Weise einen Sturz von Regierungen einzuf\u00e4deln. Ich w\u00fcnschte, wir k\u00f6nnten dies wieder haben.\u201c[<a href=\"#foot_7\" name=\"note_7\">7<\/a>] Bez\u00fcglich des Whistleblowers Edward Snowden lie\u00df sich Bolton zu der Bemerkung hinrei\u00dfen, dieser h\u00e4tte es verdient, \u201ean einer hohen Eiche aufgeh\u00e4ngt zu werden.\u201c[<a href=\"#foot_8\" name=\"note_8\">8<\/a>]<\/p>\n<p>Diese krude Weltsicht und Geistesverwandtschaft teilt \u00fcbrigens CIA-Direktor Michael R. Pompeo, der zeitgleich mit Boltons Amtsantritt als Nationaler Sicherheitsberater US-Au\u00dfenminister Rex Tillerson abl\u00f6sen sollte. Pompeo ist \u00fcberdies gegen die Schlie\u00dfung des Gefangenenlagers in Guant\u00e1namo Bay[<a href=\"#foot_9\" name=\"note_9\">9<\/a>] und f\u00fcr eine kompromisslos harte Linie vis-\u00e0-vis Nordkorea: \u201eEs w\u00e4re gro\u00dfartig, die Halbinsel atomwaffenfrei zu machen und die ganzen Waffen von dort wegzubekommen, aber die Sache ist die, dass das Gef\u00e4hrlichste dabei der Charakter jenes Mannes (gemeint ist Kim Jong-Un \u2013 RW) ist, der sie derzeit kontrolliert.\u201c[<a href=\"#foot_10\" name=\"note_10\">10<\/a>] Da Pompeo aber selbst in den Reihen seiner eigenen Republikanischen Partei wegen dieser Positionen h\u00f6chst umstritten ist und sich seine offizielle Ernennung zum Tillerson-Nachfolger durch den Ausw\u00e4rtigen Ausschuss des US-Senats hinausz\u00f6gert, d\u00fcrfte die von Pr\u00e4sident Trump abgesegnete Geheimmission seines verschlagenen CIA-Mannes in Pj\u00f6ngjang \u00fcber die Ostertage einem wohlkalkulierten politischen Kalk\u00fcl entsprochen haben.[<a href=\"#foot_11\" name=\"note_11\">11<\/a>]<\/p>\n<p>Bolton war bereits am 11. Mai 2001 als Staatssekret\u00e4r f\u00fcr R\u00fcstungskontrolle und Internationale Sicherheit vereidigt worden. In dieser Funktion war er 2003 US-Delegationsmitglied bei den von der politischen F\u00fchrung in Beijing gesponserten \u201eSechsparteiengespr\u00e4chen\u201c zur Entsch\u00e4rfung des Atomkonflikts mit Nordkorea. (An dieser von 2003 bis 2009 w\u00e4hrenden Gespr\u00e4chsrunde nahmen neben Gastgeber China die USA, Japan, Russland und die beiden Korea teil.) Aus dieser Delegation, die seinerzeit vom US-amerikanischen Verhandlungsf\u00fchrer James A. Kelly, von 2001 bis 2005 verantwortlich im US-Au\u00dfenministerium f\u00fcr ostasiatische und pazifische Angelegenheiten, geleitet wurde, wurde Bolton entlassen, nachdem er Kim Jong-Il \u00f6ffentlich den \u201etyrannischen Diktator\u201c eines Landes, in dem f\u00fcr viele \u201edas Leben ein h\u00f6llischer Albtraum\u201c sei, genannt hatte.   Unverz\u00fcglich lie\u00df das nordkoreanische Au\u00dfenministerium \u00fcber die amtliche Nachrichtenagentur KCNA vermelden, Bolton sei ein \u201emenschlicher Abschaum (scum) und Blutsauger, der f\u00fcr die Teilnahme an diesen Gespr\u00e4chen ungeeignet ist.\u201d Bolton h\u00e4tte es am liebsten gesehen, w\u00e4re Washington gegen Nordkorea milit\u00e4risch vorgegangen, eine Position, die er bis heute verficht.<\/p>\n<p>Vor allem die in Washington vor und nach der Irak-Invasion (2003) wiederholte Forderung eines notwendigen \u201eRegimewechsels\u201c im Falle unilateral ausgemachter \u201eSchurkenstaaten\u201c lie\u00df die Alarmglocken in Pj\u00f6ngjang schrillen. Unverz\u00fcglich brachen alte (Kriegs-)Wunden wieder auf. Die nordkoreanische F\u00fchrung brandmarkte im Staatsrundfunk und in der \u201eRodong Shinmun\u201c, dem Zentralorgan der PdAK, die USA als eine \u201eNation von Kannibalen\u201c und warnte Washington vor provokativen Aktionen. Nachdem Pr\u00e4sident Bush im Januar 2002 nebst Iran und Irak auch Nordkorea als Teil einer \u201eAchse des B\u00f6sen\u201d postuliert hatte, ersetzte er im September 2002 die traditionelle Politik der Eind\u00e4mmung durch eine neue Strategie pr\u00e4ventiver Milit\u00e4rschl\u00e4ge. Am liebsten w\u00fcrde er das Regime in Pj\u00f6ngjang st\u00fcrzen, lie\u00df Bush verlautbaren. Die Regierung Nordkoreas reagierte prompt, verwies die Inspektoren der Internationalen Atomenergie-Beh\u00f6rde des Landes, belud den Atomreaktor in Yongbyon mit neuen Brennst\u00e4ben und erkl\u00e4rte den Austritt aus dem Atomwaffensperrvertrag.<\/p>\n<p>Unter diesen Umst\u00e4nden geriet die Nordkorea-Politik in der Anfangsphase der Amtszeit von S\u00fcdkoreas Pr\u00e4sident Roh Moo-Hyun (2003-2008), der Kim Dae-Jung nachfolgte, in arge Schwierigkeiten. Sie trug den Namen \u201ePolitik f\u00fcr Frieden und Prosperit\u00e4t\u201c und wurde von Roh explizit als Fortsetzung der \u201eSonnenscheinpolitik\u201c verstanden. W\u00e4hrend Kim Dae-Jung von der Clinton-Regierung keine nennenswerten Widerst\u00e4nde gedroht hatten, setzten die Feldz\u00fcge gegen die \u201eAchse des B\u00f6sen\u201c die Roh-Regierung derma\u00dfen unter Druck, dass das zweite, ebenfalls in Pj\u00f6ngjang abgehaltene innerkoreanische Gipfeltreffen erst kurz vor dem Ende seiner Amtszeit \u2013 am 4. Oktober 2007 \u2013 zustande kam, weniger Aufmerksamkeit erheischte und der bilateralen Kooperation keine neue Dynamik zu verleihen vermochte.<\/p>\n<p><strong>Trotz Meinungsunterschiede bleibt der Gespr\u00e4chskorridor offen<\/strong><\/p>\n<p>Vor allem gelang es nicht, die erheblichen Meinungsunterschiede in Pj\u00f6ngjang und Seoul \u00fcber die \u201eN\u00f6rdliche Grenzlinie\u201c (\u201eNorthern Limit Line\u201c, NLL) im Gelben Meer zu \u00fcberwinden. Die NLL wird von Nordkorea nicht anerkannt, w\u00e4hrend S\u00fcdkorea sie als de facto-Grenzlinie im Gelben Meer zwischen beiden L\u00e4ndern betrachtet. Im Sommer 1953 war bei den z\u00e4hen Verhandlungen zum Waffenstillstandsabkommen zwischen den UN-Truppen unter US-amerikanischem Kommando und der nordkoreanischen Volksarmee zun\u00e4chst nur die Demarkationslinie auf dem Lande festgelegt worden. Die Festlegung der Seegrenzen im Gelben Meer wurde hingegen vertagt. Aus diesem Grunde ist die im Jahre 1970 von S\u00fcdkorea einseitig proklamierte NLL durch Nordkorea nie als verbindliche Grenze zwischen beiden Staaten akzeptiert worden.<\/p>\n<p>Gegen Ende der von S\u00fcdkorea ein Jahrzehnt lang verfolgten \u201eSonnenscheinpolitik\u201c (1998-2008) war man letztlich wieder dort angelangt, wo man bereits vierzehn Jahre zuvor im Rahmen des <em>Agreed Framework<\/em> gestanden hatte. Mit dem allerdings gewichtigen Unterschied, dass zwischenzeitlich die Gewaltspirale nach oben geschraubt worden war und Pj\u00f6ngjang im Sinne einer nuklearen Lebensversicherung zielstrebig darauf hinarbeitete, als neunte Atommacht den USA potenziell Paroli bieten zu k\u00f6nnen. Kim Jong-Uns Avancen seit seiner diesj\u00e4hrigen vielbeachteten Neujahrsansprache gegen\u00fcber dem s\u00fcdkoreanischen Pr\u00e4sidenten Moon Jae-In, der sich seinerseits offen f\u00fcr eine Wiederbelebung der \u201eSonnenscheinpolitik\u201c ausspricht, haben Pj\u00f6ngjangs Au\u00dfenpolitik und Diplomatie zweifellos gest\u00e4rkt.<\/p>\n<p>Und s\u00e4mtlichen bis dato gegen Nordkorea verh\u00e4ngten internationalen Sanktionen zum Trotz vermochte auch die VR China ihr politisches Gewicht in die Waagschale zu werfen und selbstbewusst ihre Position in dem Konflikt zu st\u00e4rken. Tats\u00e4chlich ist und bleibt die Volksrepublik China Nordkoreas engster politischer und wirtschaftlicher Verb\u00fcndeter. Eine Grundlage daf\u00fcr ist die Waffenbr\u00fcderschaft, die w\u00e4hrend des dreij\u00e4hrigen Koreakriegs bestand, in dem auch ein Sohn Mao Zedongs sein Leben verlor. Ein anderer Grund ist der Freundschafts- und Beistandspakt zwischen beiden Staaten vom 11. Juli 1961. Au\u00dferdem hat Nordkorea zumindest in der Vergangenheit vom gro\u00dfen Nachbar Erd\u00f6l, Lebensmittel und andere G\u00fcter des t\u00e4glichen Bedarfs bezogen, ohne die die Regierung in Pj\u00f6ngjang schwerlich h\u00e4tte \u00fcberleben k\u00f6nnen. Deren Destabilisierung h\u00e4tte auch f\u00fcr China unabsehbare Konsequenzen, die Beijing tunlichst vermeiden will. So verwundert es nicht, dass Kims erste Auslandsreise ihn Ende M\u00e4rz per Sonderzug nach Beijing f\u00fchrte, wo ein selbstbewusster und international gest\u00e4rkter Pr\u00e4sident Xi Jinping ihn ehrenvoll empfing. Xi hatte es nicht n\u00f6tig, US-Pr\u00e4sident Donald Trump im Vorfeld dieser Visite zu informieren.<\/p>\n<p><strong>Was ist von den beiden bevorstehenden Gipfeltreffen zu erwarten?<\/strong><\/p>\n<p>Mit Blick auf den innerkoreanischen Gipfel, der am 27. April im Grenzort Panmunjom avisiert ist, besteht nach mehreren gegenseitigen Besuchen im Vorfeld, w\u00e4hrend und nach den Olympischen Winterspielen im s\u00fcdkoreanischen Pyeongchang die reale Chance, einer vierten Ann\u00e4herung ungeahnte Dynamik zu verleihen. Die gr\u00f6\u00dfte Unbekannte dabei bleibt, welche Position diesmal die selbsterkl\u00e4rte \u201eSchutzmacht\u201c S\u00fcdkoreas, die USA, einnimmt. Mit Bolton und Pompeo hat sich Trump ein \u201eFalken-Duo\u201c auf die Arme gesetzt, sodass, bliebe es bei seiner unnachgiebigen, bellikosen und \u201eirren\u201c (McGovern) Haltung vis-\u00e0-vis dem Regime in Pj\u00f6ngjang, m\u00f6glicherweise sogar im letzten Moment das f\u00fcr Mai\/Anfang Juni anberaumte Gipfeltreffen zwischen Pr\u00e4sident Trump und Nordkoreas Staatschef Kim verschoben oder torpediert wird.<\/p>\n<p>Zumindest bis vor Kurzem galt im politischen Washington als ausgemacht, eine nukleare Abr\u00fcstung (<em>denuclearization<\/em>) seitens Nordkoreas sei undenkbar, weil Kim eine solche Idee strikt ablehne. Entsprechend h\u00e4tten, konstatierte k\u00fcrzlich der Historiker und Publizist Gareth Porter in einem lesenswerten Aufsatz, \u201edie politischen Eliten und f\u00fchrenden Sicherheitsstrategen in den USA lange Zeit die Vorstellung akzeptiert, Washington habe nur zwei Optionen: entweder ein atomar bewaffnetes Korea zu akzeptieren oder \u201amaximalen Druck\u2019 auszu\u00fcben \u2013 und dabei einen Krieg zu riskieren. Doch wie S\u00fcdkoreaner jetzt feststellen konnten, ist diese Auffassung grundfalsch. Kim Jong-Un f\u00fchlt sich immer noch der urspr\u00fcnglichen Vision eines atomaren Abr\u00fcstungsabkommens mit den Amerikanern verpflichtet, die sein Vater vor dessen Tod im Jahr 2011 zu verwirklichen versucht hatte. Die richtige Frage lautet: Sind die Trump-Regierung und das politische System in den USA bereit und in der Lage, diese M\u00f6glichkeit zu nutzen?\u201c[<a href=\"#foot_12\" name=\"note_12\">12<\/a>]<\/p>\n<p>Der vollst\u00e4ndige Bericht, den Chung Eui-Yong, S\u00fcdkoreas Vorsitzender des Nationalen Sicherheitsrates und Nordkorea-Sondermiss\u00e4r von Pr\u00e4sident Moon Jae-In, Anfang M\u00e4rz \u00fcber sein Treffen mit Kim Jong-Un gab (ver\u00f6ffentlicht von S\u00fcdkoreas Presseagentur <em>Yonhap<\/em>[<a href=\"#foot_13\" name=\"note_13\">13<\/a>], nicht jedoch in westlichen Medien), macht klar, dass Kim Pr\u00e4sident Trump einen Plan \u00fcber die vollst\u00e4ndige atomare Abr\u00fcstung \u00fcberreichen will, und zwar in Verbindung mit einer Normalisierung der Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea. Laut Chungs Report \u00fcber ein Essen, zu dem Kim Jong-Un eine zehnk\u00f6pfige s\u00fcdkoreanische Delegation am 5. M\u00e4rz in Pj\u00f6ngjang eingeladen hatte, bekr\u00e4ftigte Nordkoreas Staatschef dabei sein \u201eBem\u00fchen um die nukleare Abr\u00fcstung der Koreanischen Halbinsel\u201c. Er w\u00fcrde \u201ekeinen Grund haben, Atomwaffen zu besitzen, falls die Sicherheit seiner Regierung garantiert und milit\u00e4rische Drohungen gegen Nordkorea zur\u00fcckgenommen w\u00fcrden\u201c.[<a href=\"#foot_14\" name=\"note_14\">14<\/a>]<\/p>\n<p>Chung berichtete weiter, Kim habe seine Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, \u201eWege zur atomaren Abr\u00fcstung der Halbinsel und zur Normalisierung beidseitiger (USA-DVRK) Beziehungen\u201c zu diskutieren. Schlie\u00dflich hob Chung in seinem Report als zentralen Punkt hervor, man m\u00fcsse \u201ebesondere Aufmerksamkeit auf die Tatsache richten, dass (Kim Jong-Un) klarstellte, die nukleare Abr\u00fcstung der Koreanischen Halbinsel sei eine Anweisung seines Vorg\u00e4ngers und es habe keinerlei \u00c4nderung einer solchen Anweisung gegeben.\u201c<\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<p><em>Dr. <strong>Rainer Werning<\/strong>, Politikwissenschaftler &amp; Publizist mit den Schwerpunkten Ost- und S\u00fcdostasien, ist u.a. Koautor des j\u00fcngst in der Edition Berolina erschienenen Buches Brennpunkt Nordkorea.<\/em><\/p>\n<p><em>Bild: openclipart.com, CC0 1.0 Universal<\/em><\/p>\n<div class=\"hr_wrap\">\n<hr>\n<\/div>\n<div class=\"footnote\">\n<p>[<a href=\"#note_1\" name=\"foot_1\">\u00ab1<\/a>] Rainer Werning: Zerplatzter Traum, in: Rainer Werning\/Helga Picht \u2013 Brennpunkt Nordkorea, Berlin 2018, S. 162 f.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_2\" name=\"foot_2\">\u00ab2<\/a>] Bruce Cumings: Kehrtwende in den USA: Washingtons Spannungspolitik in Ostasien, in: Le Monde diplomatique (dtsch. Ausg.). Berlin\/Z\u00fcrich, Mai 2001, S. 5<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_3\" name=\"foot_3\">\u00ab3<\/a>] 38north.org \u2013 <a href=\"https:\/\/www.38north.org\/2010\/11\/jomyongrok_chinoy\/\">No Hostile Intent: A Look Back at Kim Jong Il\u2019s Dramatic Overture to the Clinton Administration<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_4\" name=\"foot_4\">\u00ab4<\/a>] japantimes.co.jp \u2013 <a href=\"https:\/\/www.japantimes.co.jp\/news\/2016\/10\/30\/world\/politics-diplomacy-world\/hacked-memo-reveals-details-bill-clintons-2009-meeting-north-koreas-kim-jong-il\/#.Wqihkb3wbZs\">Hacked memo reveals details of Bill Clinton\u2019s 2009 meeting with North Korea\u2019s Kim Jong Il<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_5\" name=\"foot_5\">\u00ab5<\/a>] Julian Borger: Two minutes to midnight: did the US miss its chance to stop North Korea\u2019s nuclear programme?, in: The Guardian vom 30. M\u00e4rz 2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_6\" name=\"foot_6\">\u00ab6<\/a>] John R. Bolton: Surrender Is Not an Option: Defending America at the United Nations and Abroad, New York 2007. \u2013 Diese Memoiren verfasste Bolton nach seiner Amtszeit als US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, die vom 1. August 2005 bis Dezember 2006 w\u00e4hrte.<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_7\" name=\"foot_7\">\u00ab7<\/a>] Bolton wirbt bei Tories f\u00fcr Angriff auf Iran, in: Der Standard (Wien) vom 6. Oktober 2007. \u2013 Siehe dazu auch den erhellenden Beitrag \u201e<a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43363\">Die kommende Attraktion: Der Irre ist los im Westfl\u00fcgel<\/a>\u201c aus der Feder von Ray McGovern vom 9. April 2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_8\" name=\"foot_8\">\u00ab8<\/a>] Mollie Reilly: John Bolton: Edward Snowden \u201aOught To Swing From A Tall Oak Tree\u2019\u201c, in: The Huffington Post vom 17. Dezember 2013<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_9\" name=\"foot_9\">\u00ab9<\/a>] Andrew Buncombe: Mike Pompeo profile: Donald Trump\u2019s pick for CIA director and an advocate for the return of waterboarding, in: The Independent vom 18. November 2016<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_10\" name=\"foot_10\">\u00ab10<\/a>] Max Greenwood: CIA chief \u2018hopeful\u2019 for change in North Korea, in: The Hill vom 21. Juli 2017<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_11\" name=\"foot_11\">\u00ab11<\/a>] Shane Harris, Carol D. Leonnig, Greg Jaffe and David Nakamura: CIA Director Pompeo met with North Korean leader Kim Jong Un over Easter weekend, in: The Washington Post vom 18. April 2018<\/p>\n<p>[<a href=\"#note_12\" name=\"foot_12\">\u00ab12<\/a>] original.antiwar.com \u2013 <a href=\"https:\/\/original.antiwar.com\/porter\/2018\/03\/16\/south-korean-report-on-summit-discredits-us-elites-assumption\/\">South Korean Report on Summit Discredits US Elites\u2019 Assumption<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_13\" name=\"foot_13\">\u00ab13<\/a>] yonhapnews.co.kr \u2013 <a href=\"http:\/\/english.yonhapnews.co.kr\/national\/2018\/03\/06\/0301000000AEN20180306013055315.html\">(5th LD) Koreas agree to hold third summit in April, reaffirm resolve to denuclearize<\/a><\/p>\n<p>[<a href=\"#note_14\" name=\"foot_14\">\u00ab14<\/a>] Bereits in seinem kenntnisreichen Report Disarming Strangers: Nuclear Diplomacy with North Korea (Princeton 1998) berichtete Leon V. Sigal, \u201edie Vereinigten [hatten] bei sieben Gelegenheiten eindeutige nukleare Drohungen gegen die DVRK ausgesprochen.\u201c \u2013 Sigal ist Direktor des Northeast Asia Cooperative Security Project beim Social Science Research Council in New York.<\/p>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180423-KOREA-01.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>Der innerkoreanische Gipfel am 27. April sowie das erste Zusammentreffen der Staatschefs der USA und Nordkoreas im Folgemonat k\u00f6nnten die vierte, diesmal erfolgreiche Phase einer Ann\u00e4herung auf der Koreanischen Halbinsel einleiten. Es sei denn, politische Hardliner in Washington ersinnen im entscheidenden Moment erneut<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43639\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[169,20],"tags":[1572,1519,2315,368,379,1093,2013,2143,2301,1485,2333,1983,2132,1800,1556],"class_list":["post-43639","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-landerberichte","tag-abruestung","tag-atomwaffen","tag-bolton-john","tag-bush-george-w","tag-china","tag-clinton-bill","tag-entspannungspolitik","tag-kim-jong-un","tag-konfrontationspolitik","tag-nordkorea","tag-pompeo-mike","tag-suedkorea","tag-sozialismus","tag-trump-donald","tag-usa"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43639","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43639"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43639\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":121820,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43639\/revisions\/121820"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43639"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43639"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43639"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}