Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung unserer Leserin D.S.:<\/strong><\/em><\/p>\n Liebes Nachdenkseiten-Team,<\/em><\/p>\n heute Morgen um kurz vor neun h\u00f6rte ich auf der Autofahrt im Radio bei WDR5 den Beitrag: \u201cBundeswehr: Keine Sicherheit zum Nulltarif\u201d.<\/em><\/p>\n In der Rubrik Meinung\/Kommentar bittet Frau Birgit Schmeitzner zum Krieg.<\/em><\/p>\n Ich spielte sp\u00e4ter am Tag meinem 19-J\u00e4hrigen den Podcast vor.<\/em><\/p>\n Sein Kommentar dazu: \u201cWow, krass! So klingt also echte deutsche Propaganda!\u201d<\/em><\/p>\n Wer Prof. Mausfeld geh\u00f6rt und gesehen hat, dem wird hier ein Paradebeispiel des Werkzeugkastens zur Beeinflussung der L\u00e4mmer geboten:<\/em><\/p>\n Der Text ist so aufgebaut, dass ausgehend von einem Unterlassungs-Setting (Spardiktat, Verantwortung endlich \u00fcbernhemen, Deutschland soll seine F\u00fchrungsrolle in Europa einnehmen, etc.), das sich durch den ganzen Text hindurch fortsetzt, Argumente f\u00fcr eine Toleranz und die Einsicht in die Notwendigkeit steigender \u201cVerteidigungs\u201d-Ausgaben aufgebaut werden.<\/em><\/p>\n Der ganze Text dient der Entkr\u00e4ftung kriegsablehender Aussagen.<\/em><\/p>\n Der Text reiht sich im Grunde aus Antworten an unverbesserliche Friedensbef\u00fcrworter zusammen:<\/em><\/p>\n Und dann wird noch ein wenig moralisiert:<\/em><\/p>\n Schmeitzler hat erfolgreich ihr Ausgangsstatement bewiesen!<\/em><\/p>\n Dieser heute ausstrahlte Kommentar kann als ein Propaganda- und Kriegsaufruf-Lehrst\u00fcck, zur Warnung, in die Schulb\u00fccher eingehen als Parodie auf eine paternalisiernde, moralisierende, konservative (Eltern-) Regierungshaltung mit Deutungshoheit.<\/em><\/p>\n \u201cNie wieder\u201d \u2013 das ist eine Verantwortung, die man in Deutschland mit der Muttermilch aufsaugt. Doch diese Haltung blendet aus, dass die Welt da drau\u00dfen gef\u00e4hrlicher wird. Und es gar nicht um Angriff geht sondern um Abschreckung, um Verteidigung, darum, nicht als schwach angesehen zu werden.<\/em><\/p>\n Europa muss wieder mehr selbst tun f\u00fcr seine Verteidigung.<\/em><\/p>\n Deutschland kann sich der Verantwortung nicht entziehen<\/em><\/p>\n Mit einer Bundeswehr, die nicht einsatzf\u00e4hig ist, machen wir uns l\u00e4cherlich und werden zu einem Sicherheitsrisiko. Sparen war gestern, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.<\/em><\/p>\n Siehe dazu auch: Wie sich die \u201cverwirrte Herde\u201d auf Kurs halten l\u00e4sst \u2013 Rainer Mausfelds Vortrag zu den Pleisweiler Gespr\u00e4chen als Video<\/a><\/strong><\/p>\n Passend dazu noch ein Lied von Reinhard Mey<\/a><\/strong><\/p>\n dazu: Verschwendung von Geldern: Rechnungshof r\u00fcgt Bundeswehr<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere \u00fcber den aktuellen Juso-Bundesvorsitzenden Kevin K\u00fchnert lesen Sie bitte auch bzw. erneut Es bleibt uns nichts erspart: Juso-Vorsitzender K\u00fchnert als Kriegsbef\u00fcrworter<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> Verdeckte Propaganda f\u00fcr die Privatrente: Erneut wird die Angst gesch\u00fcrt, dass die Renten in Zukunft unbezahlbar w\u00fcrden. Und wieder beteiligt sich der Spiegel an der Propaganda. Keiner wei\u00df also scheinbar, wie man die \u201eFinanzierungsl\u00fccke schlie\u00dfen\u201c soll. Bleibt nur die Privatvorsorge?<\/em><\/p>\n Als Experte wird \u201eRentenexperte\u201c Axel B\u00f6rsch-Supan von der \u201eForschergruppe\u201c zitiert. Ausgerechnet B\u00f6rsch-Supan, fr\u00fcheres Mitglied der R\u00fcrupkomission, jener Truppe also, die systematisch die gesetzliche Rente schlechtgemacht hat um die private Vorsorge zu propagieren. Zum Wohl der Finanzwirtschaft. Und dem \u201eExperten\u201c und seiner Forschergruppe f\u00e4llt scheinbar nur ein, die Mehrwertsteuer zu erh\u00f6hen.<\/em><\/p>\n Dabei h\u00e4tte man viele Stellschrauben, um die gesetzliche Rente zu finanzieren. Auch weit \u00fcber mickrige 48% hinaus. Man muss es nur wollen. <\/em><\/p>\n Eine M\u00f6glichkeit die ist in der Tat die Finanzierung \u00fcber Steuerzusch\u00fcsse. Warum also nicht die staatlichen Subventionen zur Privatrente einfach nehmen und gleich in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen?<\/em><\/p>\n Dazu k\u00f6nnte man die Beitragspflicht auf alle B\u00fcrger ausdehnen, eine B\u00fcrgerversicherung also auch im Rentenbereich, ohne Beitragsbemessungsgrenze aber mit Deckelung der Maximalrente.<\/em><\/p>\n Des Weiteren k\u00f6nnte man eine Wertsch\u00f6pfungsabgabe f\u00fcr alle Betriebe einf\u00fchren, die auch die Kapitalertr\u00e4ge und Abschreibungen erfasst.<\/em><\/p>\n Und zum Schluss die Arbeitslosigkeit senken und die L\u00f6hne erh\u00f6hen. Denn auch die hohe Arbeitslosigkeit und die niedrigen L\u00f6hne sind mit Schuld daran, dass der Rentenkasse Beitr\u00e4ge entgehen.<\/em><\/p>\n Dazu: Eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent ist finanzierbar!<\/strong> Anmerkung WM:<\/strong> Wieder so ein traurig realit\u00e4tsferner Artikel der \u201eWelt\u201c. <\/em><\/p>\n Treffende Anmerkung unseres Lesers J.A:<\/strong> (\u2026) \u201cDie Wirtschaft muss sich auf kr\u00e4ftige Lohnsteigerungen einstellen.\u201d \u2013 Nicht mit diesen merkantilistischen Gewerkschaften, nicht mit einer Regierung und einem Bundestag, f\u00fcr die die \u201cSteigerung\u201d (!!!) des Irrsinns und der deutschen \u201cWettbewerbsf\u00e4higkeit\u201d sowie die Schwarze Null im Haushalt \u00fcber allem stehen. \u201callgemeine[\u2026] Knappheit an Arbeitskr\u00e4ften. F\u00fcr viele Stellen gebe es keine passenden Bewerber. [\u2026] kamen zuletzt auf 1000 Arbeitslose 600 offene Stellen.\u201d \u2026 Wie kann es bei \u00fcber 4 Millionen Arbeitslosen und Niedrigstl\u00f6hnen (also ohne da\u00df Arbeitgeber die L\u00f6hne erh\u00f6hen m\u00fcssen) eine \u201callgemeine Knappheit an Arbeitskr\u00e4ften\u201d (nicht an ein paar Spezialisten) geben???? Und selbst wenn man die getricksten Zahlen der Arbeitsagentur und der Bundesregierung zugrunde legt (2,3 Millionen Arbeitslose und 1 Million Stellen), komme ich auf 400 offene Stellen pro 1.000 Arbeitslosem, nicht 600 offene Stellen. Aber selbst 600 offene Stellen pro 1.000 Arbeitslose ist ganz simpel ein Arbeitskr\u00e4fte\u00fcberhang, nicht -mangel, und zwar ein ganz massiver, Massenarbeitslosigkeit. In der realen Welt gibt es vielleicht 800.000 bis 1 Million (\u00fcberwiegend schlecht bezahlte und prek\u00e4re) offene Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr mindestens 4 Millionen Arbeitslose. Es fehlen mindestens 3 Millionen Arbeitspl\u00e4tze, nicht Arbeitskr\u00e4fte, und die L\u00f6hne sind viel zu niedrig.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Ist sich der neue \u201eSuperminister\u201c Seehofer eigentlich bewu\u00dft, welche Aufgaben er mit seinem neuen Bundesministeramt bekommen hat und \u2013 und zum Wohle der gesamten Bev\u00f6lkerung \u2013 bew\u00e4ltigen soll? Zweifel sind wohl angebracht, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung WM:<\/strong> Die \u00c4u\u00dferungen der Verteidigungsministerin sind skandal\u00f6s.<\/em><\/p>\n Trotz Kenntnis der v\u00f6lkerrechtswidrigen Umst\u00e4nde des Angriffs auf Syrien am 14. April bedauert sie scheinbar immer noch \u201ediesmal nicht gefragt worden\u201c zu sein um mitzumachen. Das V\u00f6lkerrecht passt offenbar nicht in ihr transatlantisches Konzept. Einer deutschen Beteiligung an derlei Attacken steht aber laut von der Leyen beim n\u00e4chsten Mal dann grunds\u00e4tzlich nichts entgegen. Allein schon f\u00fcr solche \u00c4u\u00dferungen m\u00fcsste Frau von der Leyen zur\u00fccktreten. Die Mehrheit der Deutschen ist da zum Gl\u00fcck noch anderer Meinung anders als sie.<\/em><\/p>\n Zum Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags siehe hier ausf\u00fchrlicher<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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\nDas Verteidigungsministerium plant R\u00fcstungsauftr\u00e4ge in Milliardenh\u00f6he. Bisher ist noch nichts in trockenen T\u00fcchern, aber das Spardiktat ist \u00fcberholt, meint Birgit Schmeitzner in ihrem Kommentar.
\nEs gab lange Jahre, in denen f\u00fcr die Bundeswehr vor allem eines galt: Ein Spardiktat. Da wurde weniger investiert und Personal abgebaut, da wurden ganze Waffengattungen abgeschafft, Ersatzteillager aufgel\u00f6st. So lange, bis es nicht mehr weiter ging. Abr\u00fcstung, die politisch gut zu verkaufen war, weil viele Deutsche der Meinung sind: \u201cVon unserem Land darf nie wieder Krieg ausgehen!\u201d
\nDieses Selbstverst\u00e4ndnis ist absolut nachvollziehbar. Schlie\u00dflich haben die Nationalsozialisten Europa mit Krieg \u00fcberzogen, Millionen Menschen umgebracht. \u201cNie wieder\u201d \u2013 das ist eine Verantwortung, die man in Deutschland mit der Muttermilch aufsaugt. Doch diese Haltung blendet aus, dass die Welt da drau\u00dfen gef\u00e4hrlicher wird. Und es gar nicht um Angriff geht sondern um Abschreckung, um Verteidigung, darum, nicht als schwach angesehen zu werden.
\nEuropa in der Pflicht
\nDie Sicherheitslage weltweit hat sich ver\u00e4ndert. Die USA, einst der gro\u00dfe Bruder auf der anderen Seite des Atlantiks, sind kein zuverl\u00e4ssiger Schutz mehr. Pr\u00e4sident Trump \u2013 irrlichternd, unberechenbar. Im Osten der russische Pr\u00e4sident Putin, der mit den europ\u00e4ischen Werten wenig anfangen kann und einen neuen Stil der Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik durchsetzen will. Das Recht des St\u00e4rkeren. China ein m\u00f6glicherweise lachender Dritter. Und mitten drin ein Europa, das in der Transformation steckt, voller Unruhe und Instabilit\u00e4t, weil nicht mehr alle EU-Staaten an einem Strang ziehen und sich wieder Nationalismus breit macht. Europa muss wieder mehr selbst tun f\u00fcr seine Verteidigung.
\nDeutschland kann sich der Verantwortung nicht entziehen
\nUnd das bedeutet auch: Deutschland muss mehr tun. Deutschland ist ein Kernland der EU. Wirtschaftlich profitieren wir enorm, au\u00dfenpolitisch haben wir den Anspruch, den Ton anzugeben, als Vermittler wahrgenommen zu werden. Nur bei der Sicherheitspolitik hei\u00dft es gern: \u201cOhne uns. Sollen es doch die anderen machen.\u201d Das aber ist Vogel-Strau\u00df-Politik, Deutschland kann sich der Verantwortung nicht entziehen. Mit einer Bundeswehr, die nicht einsatzf\u00e4hig ist, machen wir uns l\u00e4cherlich und werden zu einem Sicherheitsrisiko. Sparen war gestern, Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif.
\nQuelle: WDR<\/a>\n\n
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\nDer Bundesrechnungshof hat der Bundeswehr Fehler bei Projekten zulasten der Staatskasse vorgeworfen. Aber auch die Krankenkassen und das Verkehrsministerium kommen teilweise nicht gut weg. Das geht aus aktuellen Pr\u00fcfergebnissen des Bundesrechnungshofs als Erg\u00e4nzung zum Jahresbericht 2017 hervor.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nEin \u00fcberaus informativer und lebendiger Vortrag wurde am 19. April im Kieler Gewerkschaftshaus pr\u00e4sentiert. Steve Hudson, Aktivist bei der britischen Corbyn-Labour-Kampagne MOMENTUM und Vorsitzender des NoGroKo e.V. in Deutschland, berichtete \u00fcber die unglaublich erfolgreiche Geschichte der Labour-Party in den vergangenen 2 \u00bd Jahren. Hier das Video von Steves Vortrag.K\u00f6nnen soziale Bewegungen, k\u00f6nnen linke Parteien von den britischen Erfahrungen lernen?Die SPD f\u00e4ngt m\u00f6glicherweise an: Bei der Wahl zur Parteivorsitzenden erhielt Simone Lange zwar nur 27,6% der Stimmen, die 66,4% von Andrea Nahles k\u00f6nnten aber eher Abgangssignale sein. Dass die SPD noch nicht reif ist f\u00fcr den Wechsel \u00e0 la Labour, zeigte sich nicht nur im Abstimmungsergebnis. Beinahe symptomatisch mit tragikkomischen Z\u00fcgen ist das Eintreten der Gallionsfigur der NoGroKo-Bewegung Kevin K\u00fchnert f\u00fcr die Gallionsfigur des ProGroKo-Parteiestablishments Andrea Nahles.Warum ist das auch f\u00fcr die Seniorenaufstands-Bewegten wichtig? Weil mit Andrea Nahles in den letzten Jahren und mit dem Koalitionsvertrag auch in der Zukunft eine Verfechterin des Drei-S\u00e4ulen-Modells bei der Altenversorgung steht. Das bedeutet, sie wird den Kurs der systematischen Altersverarmung und der Schw\u00e4chung der gesetzlichen Rentenversicherung nicht nur als Fraktionsvorsitzende, sondern jetzt auch als Parteivorsitzende weiter betreiben.172 Stimmen f\u00fcr Simone Lange sind aber ein deutliches Signal, das es auch anders kommen k\u00f6nnte\u2026
\nQuelle: Seniorenaufstand<\/a>\n
\nSogar die EU-Ombudsfrau kritisiert die Mitgliedschaft des EZB-Pr\u00e4sidenten in einem exklusiven Finanz-Club. Gerade Notenbanker sollten \u00fcber jeden Zweifel erhaben sein
\n(\u2026) Gegenstand war die \u201eGroup of Thirty\u201c. Dabei handelt es sich um einen exklusiven Club von Notenbankern und akademischen Finanzexperten \u2013 und zahlreichen Top-Managern der Finanzindustrie. Zu den derzeit 33 Mitgliedern z\u00e4hlen unter anderem die Aufsichtsratschefs der Gro\u00dfbanken JP Morgan, Credit Suisse und UBS und der Vizepr\u00e4sident des weltgr\u00f6\u00dften Geldkonzerns Blackrock, genauso wie der Chef der Bankenaufsicht bei der US-Zentralbank, die Gouverneure der Bank of England sowie der Zentralbanken Japans und Chinas \u2013 und Mario Draghi, dessen Beh\u00f6rde auch die 105 f\u00fchrenden Banken der Eurozone beaufsichtigt. Der Club trifft sich zwei Mal j\u00e4hrlich hinter verschlossenen T\u00fcren. Protokolle sind nicht bekannt. Daf\u00fcr ver\u00f6ffentlicht die \u201eG30\u201c regelm\u00e4\u00dfig Empfehlungen, wie die Finanzbranche am besten reguliert werden soll. De facto bildet er eine Art \u00f6ffentlich-private Partnerschaft f\u00fcr den friedlichen Konsens zwischen den Billionen-Jongleuren der Finanzwelt und ihren Aufsehern.
\nDraghi schert sich nicht um das Urteil der EU-Ombudsfrau
\nDarum forderten die Lobbykritiker des \u201eCorporate Europe Observatory\u201c die EZB auf, Draghis Mitgliedschaft und die Mitarbeit von hohen EZB-Beamten bei der \u201eG30\u201c aufzugeben, \u201eum Interessenkonflikte zu vermeiden\u201c. Als die EZB-F\u00fchrung sich stur stellte, legten die Aktivisten Beschwerde bei der B\u00fcrgerbeauftragten ein \u2013 und fanden Geh\u00f6r.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n
\n(\u2026) Sollte bis zum 1. Mai keine handelspolitische Einigung zwischen den USA und der EU erzielt werden, drohen die US-Z\u00f6lle auf Aluminium und Stahl in Kraft zu treten, die vor allem deutsche Unternehmen treffen. Berlin will offensichtlich auf Zeit spielen und hofft darauf, am 27. April einen weiteren Aufschub zu erhalten: Es sei \u201cillusion\u00e4r\u201d, alle Handelsprobleme bis zum Monatsende zu l\u00f6sen, so Beyer. Das Zeil sei, kurzfristig eine Verl\u00e4ngerung der Ausnahmeregelung f\u00fcr die EU zu erreichen und langfristig eine generelle Befreiung der EU von Washingtons Strafz\u00f6llen zu erreichen.
\n\u2026 Eine \u201cgemeinsame Front\u201d von Washington und Berlin, wom\u00f6glich im Rahmen der G7, k\u00f6nnte bei den zunehmenden handelspolitischen Auseinandersetzungen \u201cChina entgegenwirken\u201d, so Bloomberg unter Verweis auf entsprechende \u00c4u\u00dferungen Beyers.
\nWird TTIP reanimiert?
\nIndes deutet sich an, welchen Deal die Bundesregierung dem Wei\u00dfen Haus anbieten wird, um den Zugang zu dem wichtigen amerikanischen Absatzmarkt nicht zu verlieren. Das Wall Street Journal (WSJ) berichtete unl\u00e4ngst von einem \u201cFriedensangebot der EU\u201d, dass die Wiederbelebung des unter der Obama-Administration gescheiterten Transatlantischen Handelsabkommens beinhaltet.
\nDer deutsch-europ\u00e4ische Vorschlag sieht die Absenkung der europ\u00e4ischen Z\u00f6lle f\u00fcr US-amerikanische PKW, den Zugang zu \u00f6ffentlichen Ausschreibungen in den Vereinigten Staaten f\u00fcr EU-Konzerne sowie ein gemeinsames Vorgehen gegen China im Handelskrieg vor.
\nEin zentrales Element dieser angepeilten strategischen Allianz, so das WSJ, sei eine \u201cverkleinerte, vereinfachte Version\u201d des gescheiterten transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP (Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership), das auf Initiative der Obama-Administration die EU langfristig in einer transatlantischen Handelspartnerschaft an die USA binden sollte \u2013 und das ma\u00dfgeblich am Widerstand Berlins scheiterte.
\nDie abrupte Kehrtwende wurde vor allem von der deutschen Wirtschaft eingefordert. Bereits kurz nach Bekanntgabe der US-Strafz\u00f6lle haben sich deutsche Wirtschaftsvertreter, wie etwa DIHK-Pr\u00e4sident Eric Schweitzer, in banger Sorge um die Exportindustrie f\u00fcr eine \u201cWiederbelebung des TTIP-Abkommens\u201d ausgesprochen. Wenige Wochen nach diesen Weisungen deutscher Wirtschaftsvertreter folgte dann das vom WSJ thematisierte \u201ceurop\u00e4ische\u201d Friedensangebot.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nDie SPD verbuchte es als ihren Verhandlungserfolg beim Koalitionsvertrag: Dort ist als Ziel festgehalten, das Rentenniveau \u2013 also das Verh\u00e4ltnis der Rente zum Durchschnittslohn \u2013 bis 2025 nicht unter 48 Prozent fallen zu lassen. Au\u00dferdem soll der von Arbeitnehmer und Arbeitgeber h\u00e4lftig zu zahlende Beitragssatz nicht \u00fcber 20 Prozent steigen. In der Vereinbarung hei\u00dft es auch, die Koalition werde das \u201cbei Bedarf durch Steuermittel sicherstellen\u201d.
\nForscher warnen nun laut einem Bericht der \u201cS\u00fcddeutschen Zeitung\u201d aber, dass diese Rentenversprechen nur mit Dutzenden Milliarden Euro an Zusatzkosten pro Jahr zu finanzieren w\u00e4ren und wohl deutliche Steuererh\u00f6hungen n\u00f6tig machen w\u00fcrden.
\nEine Gruppe von Rentenforschern habe entsprechende Berechnungen ans Bundeswirtschaftsministerium geschickt, schreibt die Zeitung. Demnach m\u00fcssten von der n\u00e4chsten Legislaturperiode an jedes Jahr viele Milliarden Euro Steuergeld zus\u00e4tzlich an die Rentenkasse \u00fcberwiesen werden, um die Finanzierungsl\u00fccke zu schlie\u00dfen. Diese ergebe sich aus der sinkenden Zahl der Beitragszahler bei gleichzeitig immer mehr Rentnern.
\n(\u2026)
\n\u201cDiese Kosten sind unbezahlbar\u201d
\nUm die Finanzierungsl\u00fccke beispielsweise allein mithilfe der Mehrwertsteuer zu schlie\u00dfen, die heute bei 19 Prozent liegt, m\u00fcsste diese gem\u00e4\u00df den Berechnungen 2030 um drei Prozentpunkte erh\u00f6ht werden. Bis 2036 w\u00e4ren es schon sechs Prozentpunkte, langfristig m\u00fcsste die Steuer sogar bei 26 Prozent liegen. Die Zeitung zitiert den Rentenexperten Axel B\u00f6rsch-Supan von der Forschungsgruppe mit den Worten: \u201cWie auch immer das finanziert wird \u2013 diese Kosten sind unbezahlbar.\u201d
\nIn der Gro\u00dfen Koalition gibt es bisher keine bekannten Pl\u00e4ne, die Zusatzkosten bei der Rente \u00fcber eine h\u00f6here Mehrwertsteuer zu finanzieren.
\nQuelle: Spiegel online<\/a>\n
\n\u201cIdeologisch gef\u00e4rbte Pseudoberechnungen\u201d, sagt Matthias W. Birkwald zu den Ergebnissen einer Forschergruppe, die die Rentenpl\u00e4ne der Koalition f\u00fcr unfinanzierbar h\u00e4lt. Laut Koalitionsvertrag soll das Rentenniveau, also das Verh\u00e4ltnis der Rente zum Durchschnittslohn, bis 2025 nicht unter 48 Prozent sinken und die Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung nicht \u00fcber 20 Prozent steigen. Nach der Berechnung der Wissenschaftler um Axel B\u00f6rsch-Supan vom Max-Planck-Institut f\u00fcr Sozialrecht und Sozialpolitik m\u00fcssten aber schon ab der n\u00e4chsten Legislatur viele Milliarden Euro zugeschossen werden, um diese Ziele zu erreichen. Birkwald widerspricht: Sogar eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent w\u00e4re \u201cmit einer moderaten Erh\u00f6hung des Beitragssatzes um zwei Prozentpunkte\u201d finanzierbar, so der rentenpolitische Sprecher der Fraktion
\nQuelle: Die Linke. im Bundestag.<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDie Bundesbank erwartet deutlich h\u00f6here Geh\u00e4lter. Das liege zum einen an der guten Wirtschaftslage und dem damit verbundenen Arbeitskr\u00e4ftemangel. Aber auch die Integration der Zuwanderer spielt eine erstaunliche Rolle
\nJubelschreie von Gewerkschaftern, wie gerade erst anl\u00e4sslich des Tarifabschlusses im \u00f6ffentlichen Dienst, wird es in den n\u00e4chsten Jahren wieder h\u00e4ufiger geben. Die Wirtschaft muss sich auf kr\u00e4ftige Lohnsteigerungen einstellen.
\nDavon zumindest gehen die Experten der Deutschen Bundesbank aus. Es spreche viel daf\u00fcr, dass \u201esich in den kommenden Jahren die zunehmenden Knappheiten am Arbeitsmarkt st\u00e4rker in der tats\u00e4chlichen Lohnentwicklung niederschlagen werden\u201c, hei\u00dft es mit der bundesbanktypischen Zur\u00fcckhaltung im aktuellen Monatsbericht der Beh\u00f6rde. Man k\u00f6nnte auch sagen: Arbeitnehmer d\u00fcrfen sich auf ein ordentliches Gehaltsplus freuen.
\nDie Volkswirte der Bundesbank begr\u00fcnden dies vor allem mit der allgemeinen Knappheit an Arbeitskr\u00e4ften F\u00fcr viele Stellen gebe es keine passenden Bewerber. Das Verh\u00e4ltnis von offenen Stellen zur Zahl der registrierten Arbeitslosen erreichte im vergangenen Jahr einen Rekordwert, hei\u00dft es im Monatsbericht. Kamen vor zehn Jahren auf 1000 Arbeitslose lediglich etwas mehr als 300 offene Stellen, kamen zuletzt auf 1000 Arbeitslose 600 offene Stellen.
\nStarke Konjunktur, steigende Inflation
\nNeben der bereits ausgepr\u00e4gten Arbeitsmarktknappheit f\u00fchren die Experten die allm\u00e4hlich anziehenden Inflationsraten und weiterhin g\u00fcnstige Konjunkturperspektiven als weitere unterst\u00fctzende Faktoren f\u00fcr h\u00f6here Tarifabschl\u00fcsse an.
\nDie Prognose einer \u00fcberdurchschnittlichen Gehaltssteigerung kommt der Bundesbank nicht ungelegen. Pr\u00e4sident Jens Weidmann spricht sich seit Jahren f\u00fcr st\u00e4rkere Lohnerh\u00f6hungen in Deutschland aus. In einer Reihe von Branchen und Regionen gebe es praktisch Vollbesch\u00e4ftigung, und es h\u00e4uften sich Meldungen \u00fcber Arbeitskr\u00e4ftemangel, sagte er schon im Sommer 2014.(\u2026)
\nQuelle: WELT<\/a>\n
\nWer sich mit Details dieser Regierung nicht so besch\u00e4ftigt und einfach die Berichterstattung verfolgt, k\u00f6nnte meinen, dass das sogenannte Heimatministerium richtig \u201eHorst Seehofers Bundesministerium f\u00fcr Heimat und Islamkritik\u201c hei\u00dfen muss. Dem ist aber nicht so, das Ministerium hei\u00dft tats\u00e4chlich Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat. Noch mal: f\u00fcr Bau und Heimat. Da gibt es gef\u00fchlt schon einen Zusammenhang. Zyniker m\u00f6gen eher an das Wohnungsunternehmen Neue Heimat denken und an einen der gr\u00f6\u00dften Skandale der BRD, au\u00dferdem an anonyme Betonkl\u00f6tze, Trabantensiedlungen, also an viel Bau und wenig Heimat.
\nMan darf bei Bau und Heimat auch an den Philosophen Heidegger denken, also an viel Heimat und wenig Bau, Holzh\u00fctten im Wesentlichen. Bauen hei\u00dft nach Heidegger, sich im \u201eGeviert\u201c aus Himmel und Erde, G\u00f6ttlichem und Sterblichem zu verorten. Ein interessanter Gedanke, allerdings nicht ganz leicht, ihn auf die Heimatdiskussion zu drehen. Denken wir also lieber simpel. Denken wir an Jens Spahn, der zwar Gesundheitsminister ist, aber offenbar noch als Au\u00dfendienstmitarbeiter des Heimatministeriums besch\u00e4ftigt wird und sich hier mit Einlassungen zu Zwangsheirat, Burkaverbot und \u201eIslamgesetz\u201c profiliert. Aber wenn Spahn sich schon berufen f\u00fchlt, sich um die Heimat zu sorgen, warum st\u00f6\u00dft er dann, inschallah, keine Debatte \u00fcber die Krise des Wohnens an? St\u00e4dte werden unbezahlbar, Zersiedelung schreitet voran, Heimat leidet.
\nDie Sache betrifft und besch\u00e4ftigt nun wirklich viele. Gewiss, die Demo gegen \u201eMietenwahnsinn\u201c, die an diesem Wochenende in Berlin stattfand, h\u00e4tte mehr als rund 20.000 Teilnehmer verdient, aber wer Zeitungen liest, und zwar nicht nur Berliner Lokalzeitungen, bekommt einen anderen Eindruck von der Dringlichkeit der Probleme. Der Wohnungsmarkt st\u00fcnde Spahn auch insofern n\u00e4her als der Islam, als er sich ja selbst in der gl\u00fccklichen, vielleicht auch etwas unangenehmen Lage (Neid-Debatte!) eines Vermieters befindet, der seine Dachgeschosswohnung bestimmt zu einem fairen Preis an Christian Lindner (FDP) vermietet. Aber das ist nicht \u00fcberall so.
\nQuelle: der Freitag<\/a>\n
\nDie gro\u00dfe Koalition lehnt auch in ihrer neuen Formation eine Unterzeichnung des Vertrags \u00fcber ein Atomwaffenverbot ab und verzichtet darauf, einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland zu forcieren. \u201eDie Bundesregierung h\u00e4lt den Vertrag \u00fcber das Verbot von Nuklearwaffen f\u00fcr nicht geeignet, das von ihr angestrebte Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt tats\u00e4chlich und in nachpr\u00fcfbarer Weise zu erreichen\u201c, hei\u00dft es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linkspartei im Bundestag, die der Frankfurter Rundschau vorliegt.
\n(\u2026) \u201eNukleare Abr\u00fcstung und das Ziel einer Welt ohne Nuklearwaffen k\u00f6nnen und d\u00fcrfen zudem nicht losgel\u00f6st von der sicherheitspolitischen Realit\u00e4t sowie den b\u00fcndnispolitischen Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der Nato, zu denen die Bundesregierung uneingeschr\u00e4nkt steht, betrachtet werden\u201c\u2026
\n(\u2026) Zum Abzug der US-Raketen antwortet die Regierung ausweichend, Voraussetzung f\u00fcr den Abzug der in Deutschland und Europa stationierten taktischen Nuklearwaffen seien erfolgreiche Abr\u00fcstungsgespr\u00e4che. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart, dass Deutschland ein Interesse daran habe, an strategischen Diskussionen und Planungsprozessen teilzuhaben, \u201esolange Kernwaffen als Instrument der Abschreckung im Strategischen Konzept der Nato eine Rolle spielen\u201c.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n
\nAmnesty International kritisiert in dem neuen Bericht \u201cDeadly Assistance: The role of European states in US Drone Strikes\u201d die Unterst\u00fctzung, die Deutschland, England, die Niederlande und Italien den USA bei umstrittenen Drohneneins\u00e4tzen leisten. Diese Unterst\u00fctzung gewinnt vor dem Hintergrund von US-Pr\u00e4sident Trumps Ank\u00fcndigung, das Drohnen-Programm weiter auszubauen, zunehmend an Brisanz.
\n(\u2026)
\nDie Bundesregierung duldet, dass das US-Milit\u00e4r den St\u00fctzpunkt Ramstein auf deutschem Boden nutzt, um mithilfe des Kommunikationssystems GILGAMESH die Signale der Drohnenpiloten in die Einsatzstaaten weiterzuleiten. Eine direkte Steuerung der Drohneneins\u00e4tze in Pakistan, Afghanistan und Jemen von US-Boden aus w\u00e4re aufgrund der Distanz und der Erdkr\u00fcmmung nicht m\u00f6glich. Die USA sind f\u00fcr die Durchf\u00fchrung also angewiesen auf die Nutzung von Ramstein \u2013 was die Bundesregierung auch wei\u00df.
\n\u201cJahrelang hat die Bundesregierung sich darauf berufen, nicht genau zu wissen, welche Rolle Ramstein in der Ausf\u00fchrung der Drohnenangriffe spielt, und damit eine eigene Mitverantwortung abgelehnt.
\nSp\u00e4testens im August 2016 informierte die US-Botschaft das Ausw\u00e4rtige Amt aber \u00fcber die entscheidende Rolle von Ramstein. Mit diesem Wissen muss die Bundesregierung endlich daf\u00fcr sorgen, dass keine v\u00f6lkerrechtswidrigen US-Drohnenangriffe von deutschem Boden aus unterst\u00fctzt werden\u201c
\nDar\u00fcber hinaus geben deutsche Beh\u00f6rden geheimdienstliche Informationen wie zum Beispiel Handynummern und E-Mail-Adressen an die USA weiter, bei denen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sie die Lokalisierung von Personen und damit gezielte t\u00f6dliche Drohnenangriffe erst erm\u00f6glichen.
\n(\u2026)
\nAmnesty International fordert die Bundesregierung dazu auf, offenzulegen, welche Ma\u00dfnahmen sie ergreift, um der Gefahr einer v\u00f6lkerrechtswidrigen Beihilfe zu begegnen. Der politische Protest gegen v\u00f6lkerrechtswidrige Drohneneins\u00e4tze der USA muss auch \u00f6ffentlich stattfinden, um die Entstehung gef\u00e4hrlichen V\u00f6lkergewohnheitsrechts zu verhindern.
\nQuelle: Amnesty International<\/a>\n<\/li>\n
\nAm vergangenen Freitag ist ein Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages bekannt geworden, das die Bombardierung Syriens durch die Vereinigten Staaten, Gro\u00dfbritannien und Frankreich am 14. April in v\u00f6lkerrechtlicher Hinsicht untersucht. Die Autoren kommen zu dem Schluss, dass es sich bei dem Angriff im juristischen Sinn um eine \u201cRepressalie\u201d gehandelt habe \u2013 eine \u201cGegenma\u00dfnahme\u201d milit\u00e4rischer Art gegen Aktivit\u00e4ten eines anderen Staats, in diesem Fall gegen den \u2013 angeblichen oder tats\u00e4chlichen \u2013 Einsatz von Giftgas durch Syrien. Repressalien, so hei\u00dft es in dem Dokument, \u201csind grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig\u201d.[1] Das gelte \u201cauch dann, wenn eine Regierung eine zentrale Norm des V\u00f6lkerrechts verletzt hat\u201d. Anstelle von Repressalien sehe das internationale Recht, wie es nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt worden sei, eindeutig \u201crechtsf\u00f6rmige Mechanismen\u201d vor, um Normenverletzungen zu sanktionieren \u2013 \u201csei es im Rahmen der Chemiewaffenkonvention, sei es im Rahmen des V\u00f6lkerstrafrechts\u201d. Daran \u00e4ndere auch der Einwand der Bundesregierung nichts, der UN-Sicherheitsrat sei bez\u00fcglich des Syrien-Kriegs nicht handlungsf\u00e4hig, da Russland sich dort den Vorst\u00f6\u00dfen der westlichen M\u00e4chte verweigere. Dass die Aggressoren vor dem Bombardement nicht einmal die Untersuchung der Organisation f\u00fcr das Verbot Chemischer Waffen (OPCW) am Schauplatz des \u2013 angeblichen oder tats\u00e4chlichen \u2013 Giftgaseinsatzes abgewartet h\u00e4tten, falle bei der v\u00f6lkerrechtlichen Beurteilung des Angriffs \u201cumso mehr \u2026 ins Gewicht\u201d.
\n(\u2026) Dass die Bundesregierung derzeit dabei ist, den absch\u00fcssigen Weg vom traditionellen V\u00f6lkerrecht hin zur Begr\u00fcndung milit\u00e4rischer Aggression durch angebliche Legitimit\u00e4t zu beschreiten, haben am Wochenende \u00c4u\u00dferungen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen best\u00e4tigt. Bereits unmittelbar nach dem Bombardement Syriens am 14. April hatte Kanzlerin Angela Merkel erkl\u00e4rt, der v\u00f6lkerrechtswidrige Angriff sei \u201cerforderlich und angemessen\u201d.[8] \u00c4hnlich hatten sich weitere deutsche Regierungspolitiker ge\u00e4u\u00dfert, darunter Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD). Jetzt k\u00fcndigt Verteidigungsministerin von der Leyen \u2013 in Kenntnis der Einstufung des milit\u00e4rischen \u00dcberfalls durch die deutschen Parlamentsjuristen als v\u00f6lkerrechtswidrig \u2013 an, einer deutschen Beteiligung an derlei Attacken stehe grunds\u00e4tzlich nichts entgegen: \u201cWas in diesem Fall Gro\u00dfbritannien aus der Luft beigetragen hat, k\u00f6nnten wir auch leisten\u201d. Berlin sei nur \u201cdiesmal nicht gefragt worden\u201d.[9]
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nVor dem Hintergrund der sogenannten \u201eeurop\u00e4ischen S\u00e4ule sozialer Rechte\u201c r\u00fcckt die EU-Kommission die Arbeitsbedingungen atypisch Besch\u00e4ftigter, insbesondere von ArbeitnehmerInnen mit neuen Besch\u00e4ftigungsformen, auf die EU-Agenda. Der aktuell verhandelte Vorschlag f\u00fcr eine Richtlinie \u00fcber transparente und verl\u00e4ssliche Arbeitsbedingungen in der EU soll zu mehr Transparenz und gest\u00e4rkten Rechten beitragen. Sind die Vorschl\u00e4ge ein Schritt in die richtige Richtung? Fortschritt?
\n(\u2026) Doch kann es gelingen, die Widerspr\u00fcche zwischen deklarierten sozialen Zielen und Prinzipien auf der einen Seite und einer gro\u00dfteils einseitig-neoliberalen wirtschaftspolitischen Ausrichtung und der Unterordnung der sozialen Dimension auf der anderen Seite zumindest ansatzweise aufzul\u00f6sen? Gesamthaft gesehen h\u00e4ngt dies davon ab, ob ein grundlegender Kurswechsel in Richtung eines sozialen Europas gelingt. Im Einzelnen stellt sich ganz unmittelbar die Frage, ob die jeweiligen sozialpolitischen Initiativen auf der EU-Agenda weitreichend genug sind oder zumindest ein Schritt in die richtige Richtung. Der im Dezember 2017 von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag einer Richtlinie f\u00fcr transparente und verl\u00e4ssliche Arbeitsbedingungen in der EU kann daf\u00fcr ein Testfall sein. K\u00f6nnen die darin enthaltenen Bestimmungen dazu beitragen, Arbeitsbedingungen substanziell zu verbessern und prek\u00e4re Arbeit zu bek\u00e4mpfen?
\n(\u2026) Die Arbeitsbedingungen atypisch Besch\u00e4ftigter sollen nun verst\u00e4rkt auf die EU-Agenda ger\u00fcckt werden. So befragte die EU-Kommission die EU-Sozialpartner im vergangenen Jahr in zwei Phasen zur \u00dcberarbeitung der Nachweis-Richtlinie, die Mindestanforderungen zu den Informationspflichten der ArbeitgeberInnen \u00fcber wesentliche Aspekte des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses enth\u00e4lt. Die Blockadehaltung der ArbeitgeberInnenseite zeigte sich bereits zu diesem Zeitpunkt:
\n(\u2026) Die im Richtlinienentwurf enthaltenen Mindestanforderungen bez\u00fcglich der Arbeitsbedingungen enthalten zwar Bestimmungen, die zu begr\u00fc\u00dfen sind. Dennoch ist das darin vorgesehene Schutzniveau f\u00fcr ArbeitnehmerInnen insgesamt deutlich zu wenig ambitioniert.
\n(\u2026) Um zu einer substanziellen Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der EU beizutragen, ist eine umfassende Agenda zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t der Arbeit in der EU erforderlich, die insbesondere darauf abzielt, prek\u00e4re Besch\u00e4ftigung zu unterbinden bzw. effektiv zur\u00fcckzudr\u00e4ngen. Dabei sollte eine breite Bandbreite sozialer Mindeststandards auf hohem Niveau inklusive der verbindlichen Verankerung des Nicht-R\u00fcckschritts-Prinzips umgesetzt werden.
\n(\u2026) Insbesondere die vorgeschlagenen Mindeststandards sind hinsichtlich ihres Schutzniveaus deutlich zu wenig ambitioniert. Notwendig ist eine umfassende Agenda zur St\u00e4rkung der Qualit\u00e4t der Arbeit in der EU. Um die soziale Dimension der EU substanziell zu st\u00e4rken, m\u00fcssen diese Strategien zudem in politischen Druck auf unterschiedlichen Ebenen eingebettet sein, der auf einen grundlegenden Kurswechsel in der EU abzielt.
\nQuelle: Miese Jobs<\/a>\n<\/li>\n
\nNatalie Portman, ihre Israel-Kritik und die Reaktion der israelischen Politiker und Gesellschaft.
\n(\u2026) Der Genesis-Preis, auch \u201ej\u00fcdischer Nobelpreis\u201c genannt, ehrt Menschen, die sich f\u00fcr j\u00fcdische Menschen und Werte engagieren. Am vergangenen Donnerstag \u2026 erreichte die schlechte Nachricht die Nation, eine Erkl\u00e4rung von Portmans Management, \u201edie j\u00fcngsten Ereignisse in Israel habe die Schauspielerin als extrem bedauerlich empfunden, sie f\u00fchle sich nicht wohl dabei, an einer \u00f6ffentlichen Veranstaltung in Israel teilzunehmen\u201c. Seitdem geht ein Sturm durch die israelischen Medien, fast st\u00fcndlich gibt es neue Kommentare und Stellungnahmen zu diesem unerh\u00f6rten Vorfall.
\nIsraels Kulturministerin Miri Regev reagierte als erste. Sie warf der Schauspielerin vor, nicht nur die Preisverleihung zu boykottieren, sondern das Land. Oren Chasan, Abgeordneter der Regierungspartei Likud, verlangte, Portman, die in Jerusalem geboren wurde, die israelische Staatsb\u00fcrgerschaft zu entziehen. Energieminister Yuval Steinitz findet, ihre \u00c4u\u00dferung grenze an Antisemitismus. Portman habe damit den schlimmsten Hassern des j\u00fcdischen Staates im Nahen Osten in die H\u00e4nde gespielt. \u2026
\n(Portman)\u2026 erg\u00e4nzte sie die Erkl\u00e4rung ihres Managements wenig sp\u00e4ter auf Instagram, wo sie erkl\u00e4rte, sich gegen die Teilnahme an der Zeremonie entschieden zu haben, \u201eweil ich nicht als Unterst\u00fctzerin Benjamin Netanjahus wahrgenommen werden m\u00f6chte\u201c. Kritik an der israelischen Regierung sei f\u00fcr sie nicht gleichzeitig ein Boykott der gesamten Nation\u2026. \u201eWeil mir Israel wichtig ist, stehe ich auf gegen Gewalt, Korruption, Ungleichheit und Machtmissbrauch.\u201c
\nEs ist die gleiche Kritik, die aus der israelischen Gesellschaft oft zu h\u00f6ren ist. Aber aus dem Mund eines Superstars wirken diese Worte anders, gr\u00f6\u00dfer, bedrohlicher\u2026.
\nQuelle: Frankfurter Rundschau<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"