{"id":43693,"date":"2018-04-27T08:13:43","date_gmt":"2018-04-27T06:13:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693"},"modified":"2018-04-27T08:13:43","modified_gmt":"2018-04-27T06:13:43","slug":"hinweise-des-tages-3109","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h01\">Keine voreiligen Zugest\u00e4ndnisse im Handelsstreit mit den USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h02\">Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h03\">\u201cEs g\u00e4be gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Erh\u00f6hung\u201d<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h04\">CDU-Politiker wollen Hartz IV f\u00fcr \u201cU50\u201d abschaffen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h05\">Not als Druckmittel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h06\">US-Bericht \u00fcber Menschenrechtslage anderer L\u00e4nder als unfair kritisiert<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h07\">\u201eDas ist f\u00fcr den Steuerzahler oft eine saure Gurke\u201c<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h08\">Olaf Scholz und die Unschuldigen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h09\">Kleine Geschichte der Gewerkschaften in Frankreich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h10\">Aus der Welt gefallen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h11\">Als Gysi vor dem Euro warnte<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h12\">Psychiater auf den Barrikaden<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h13\">Giftgas in Syrien: Zeugenaussagen und die Schlacht um die mediale Deutungshoheit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h14\">Hier spricht die Polizei: Redaktionen bitte selbst recherchieren!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h15\">Chemie-Lobbyisten besch\u00e4men die Koalition<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h16\">Das sind die Ziele der SPD-Bundesminister<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43693#h17\">Offener Brief der Leipziger B\u00fcrgerinitiative \u201cGute Nachbarschaft mit Russland\u201d<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Keine voreiligen Zugest\u00e4ndnisse im Handelsstreit mit den USA<\/strong><br>\n\u201eDie wichtige Frage beim morgigen Treffen der Bundeskanzlerin mit dem US-Pr\u00e4sidenten ist, auf welche Weise Angela Merkel eine Eskalation im Handelsstreit verhindern will. Voreilige Zugest\u00e4ndnisse angesichts des erwarteten Auslaufens der Ausnahme von Strafz\u00f6llen f\u00fcr EU-Stahl- und Aluminiumprodukte sind der falsche Weg. Weder ist es im deutschen und europ\u00e4ischen Interesse, mit den USA eine unreflektierte Allianz gegen China und Russland einzugehen und etwa Nord Stream 2 zu kippen, noch ist ein Entgegenkommen beim Zwei-Prozent-R\u00fcstungsziel der NATO angebracht. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen geostrategischen Spannungen ist beides brandgef\u00e4hrlich\u201c, erkl\u00e4rt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, vor dem morgigen Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Ernst weiter:<br>\n\u201eAls einzig sinnvoller Weg, einen Handelskrieg abzuwenden, bleibt die St\u00e4rkung der deutschen Binnennachfrage zum Abbau der Export\u00fcbersch\u00fcsse. Die Bundesregierung muss endlich ihre ignorante Haltung in dieser Frage aufgeben und einsehen, dass verst\u00e4rkte Investitionsanstrengungen und eine gerechtere Verteilung von Verm\u00f6gen notwendig sind. Das fordern im \u00dcbrigen nicht nur die USA, sondern auch die EU-Kommission und der IWF. Es zeigt sich wieder einmal, wie schnell die von der Bundesregierung gefeierte deutsche Exportst\u00e4rke in eine fatale Exportabh\u00e4ngigkeit umschlagen kann.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/keine-voreiligen-zugestaendnisse-im-handelsstreit-mit-den-usa\/\">Linksfraktion<\/a>\n<p><strong>dazu: Streit um die Russlandpolitik<\/strong><br>\nStreit um wirtschaftliche Elemente der US-Russlandpolitik \u00fcberschattet neben den Strafzolldrohungen und dem Iran-Konflikt das heutige Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Zum einen fordert die Trump-Administration, Berlin m\u00fcsse auf die Pipeline Nord Stream 2 verzichten. Tats\u00e4chlich z\u00e4hlt die R\u00f6hre, die Deutschland zum zentralen Verteiler russischen Erdgases in der EU macht, zu den wichtigeren Elementen der deutschen Energiepolitik. Zum anderen drohen die j\u00fcngsten US-Russlandsanktionen, die Washington nicht mehr mit Berlin abgestimmt hat, deutschen Konzernen gravierende Sch\u00e4den zuzuf\u00fcgen. Der Streit mit Washington spitzt sich zu einem Zeitpunkt zu, zu dem die Russlandpolitik auch in Deutschland wieder st\u00e4rker umstritten ist. W\u00e4hrend die Bundesregierung ihren Kurs versch\u00e4rft und Medien offen f\u00fcr die Bereitschaft zum Krieg gegen Russland werben, dringen Wirtschaftsverb\u00e4nde auf M\u00e4\u00dfigung; einige einst einflussreiche Politiker warnen vor der \u201cGefahr eines dritten und letzten Weltkrieges\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7591\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschaffen!<\/strong><br>\nSeit Jahren machen entr\u00fcstete Betriebsrentner*innen auf eine gravierende Ungerechtigkeit aufmerksam: Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) wurde 2003 in einer Nacht-und Nebelaktion von Horst Seehofer und Ulla Schmidt beschlossen, dass auf Bez\u00fcge aus der betrieblichen Altersversorgung (wie z.B. Direktversicherungen) Krankenkassenbeitr\u00e4ge gezahlt werden m\u00fcssen. Dies gilt auch f\u00fcr Kapitalabfindungen. Im Unterschied zum so genannten halben Beitragssatz, den Rentner*innen f\u00fcr ihre gesetzlichen Renten zahlen m\u00fcssen, muss bei Betriebsrenten seitdem der so genannte volle Beitragssatz gezahlt werden. Das hei\u00dft, sie m\u00fcssen den Arbeitnehmer- und den Arbeitgeberanteil bezahlen. Ihre Betriebsrenten wurden damit auf einen Schlag um ein F\u00fcnftel gek\u00fcrzt! Diese Regelung traf sogar r\u00fcckwirkend auch Vertr\u00e4ge, die bereits vor 2004 abgeschlossen worden waren. Mit einer Ausnahme: Besserverdienende, die privat krankenversichert sind.<br>\nAber nicht nur die H\u00f6he der Krankenkassenbeitr\u00e4ge bringt viele Betroffene auf die Barrikaden, sondern besonders die Tatsache, dass sie ihre Beitr\u00e4ge oft aus schon verbeitragtem Einkommen (also aus ihrem Nettoeinkommen) und ohne (oder ohne nennenswerte) Beteiligung der Arbeitgeber*in erspart hatten. H\u00e4tten Sie ihr Geld in den eigenen Safe gelegt, w\u00e4re ihnen im Alter die Belastung mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeitgen erspart geblieben.<br>\nWeil aber das Rentenniveau als Folge der Agenda 2010 sinkt, sind Menschen gezwungen, die L\u00fccke durch eigene Vorsorge zu schlie\u00dfen. Dieser Gedanke wurde durch das Gesetzt komplett ad absurdum gef\u00fchrt. \u201cErst angelockt, dann abgezockt!\u201d \u2013 das war auf fast jedem Flugblatt und in fast jeder Protestmail der Betroffenen zu lesen.<br>\nEine Neuauflage unseres Antrags (PDF), der die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten abschafft und eine zweite Anh\u00f6rung dazu war n\u00f6tig geworden, da Union und SPD behaupteten, das Problem im vergangenen Jahr mit dem Betriebsrentenst\u00e4rkungsgesetz gel\u00f6st zu haben. Dass diese Behauptung eine dreiste L\u00fcge war, ist und bleibt, wurde in der Anh\u00f6rung mehr als deutlich. Denn Schwarz-Rot hatte sie nur f\u00fcr einen sehr geringen Anteil der sogenannten riestergef\u00f6rderten Betriebsrenten abgeschafft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/themen\/nachrichten\/detail\/doppelverbeitragung-von-betriebsrenten-abschaffen\/\">Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>\u201cEs g\u00e4be gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Erh\u00f6hung\u201d<\/strong><br>\nIn einer idealen Welt g\u00e4be es regional unterschiedliche Mindestl\u00f6hne, sagt der Arbeitsmarktforscher Stefan Sell. Nur sei dies weder praktikabel noch politisch gewollt.<br>\nIn 19 der 20 gr\u00f6\u00dften deutschen St\u00e4dte m\u00fcssen Mindestlohnempf\u00e4nger unter bestimmten Umst\u00e4nden mit Hartz IV aufstocken, um \u00fcber die Runden zu kommen, besagt ein Papier der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Was folgt daraus? Fragen an Stefan Sell, Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre, Sozialpolitik und Sozialwissenschaften am Campus Remagen der Hochschule Koblenz und Direktor des dortigen Instituts f\u00fcr Sozialpolitik und Arbeitsmarktforschung (ISAM)<br>\nZEIT ONLINE: Herr Professor Sell, die B\u00f6ckler-Stiftung fordert eine deutliche Erh\u00f6hung des Mindestlohns. Er solle vor\u00fcbergehend st\u00e4rker steigen als die Tarifl\u00f6hne, schreiben die Autoren eines neuen Papiers. Ist das sinnvoll?<br>\nStefan Sell: Wie hoch der Mindestlohn aus Arbeitnehmersicht sein soll \u2013 und aus Unternehmersicht sein darf \u2013, dar\u00fcber hat man sich lange gestritten, bevor er eingef\u00fchrt wurde. Dass man sich damals letztlich auf 8,50 Euro pro Stunde geeinigt hat, war eine politische Entscheidung. Aus meiner Sicht g\u00e4be es gute Gr\u00fcnde f\u00fcr eine Erh\u00f6hung. Aber weil der Gesetzgeber diese nur innerhalb ganz strenger Grenzen und nach genau festgelegten Regeln erlaubt, er\u00fcbrigt sich die Forderung derzeit von vornherein.<br>\nZEIT ONLINE: Was hei\u00dft das, sie er\u00fcbrigt sich?<br>\nSell: Laut Gesetz steigt der Mindestlohn genauso schnell wie die Tarifl\u00f6hne, nur eben nachlaufend. Das bedeutet: Das Statistische Bundesamt ermittelt, wie sich die Tarifl\u00f6hne entwickeln, und danach bemisst sich die etwaige Anhebung des Mindestlohns. Zwar ist es die Aufgabe der Mindestlohnkommission, den Betrag definitiv festzulegen. Aber sie darf nur unter besonderen Umst\u00e4nden von den Vorgaben des Statistischen Bundesamts abweichen \u2013 und das wiederum geht nur, wenn die Arbeitgebervertreter in der Kommission einverstanden sind.<br>\nZEIT ONLINE: Das hei\u00dft, es w\u00e4re gar nicht m\u00f6glich, den Mindestlohn schneller steigen zu lassen als die Tarifl\u00f6hne?<br>\nSell: Dazu m\u00fcsste man die Arbeitgeberseite in der Kommission \u00fcberzeugen oder das Gesetz \u00e4ndern \u2013 und f\u00fcr Letzteres br\u00e4uchte man die Stimmen der Union. Ziemlich unwahrscheinlich, dass das passiert. Wenn man zynisch sein wollte, k\u00f6nnte man sagen, wir k\u00f6nnten uns die Debatte auch sparen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/wirtschaft\/2018-04\/mindestlohn-erhoehung-hans-boeckler-stiftung-arbeitsmarkt-stefan-sell\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>CDU-Politiker wollen Hartz IV f\u00fcr \u201cU50\u201d abschaffen<\/strong><br>\nWirtschaftspolitiker der Berliner CDU wollen Hartz-IV-Empf\u00e4ngern unter 50 die Bez\u00fcge streichen. Dar\u00fcber berichtet die \u201cBerliner Morgenpost\u201d. Arbeit m\u00fcsse sich weiterhin lohnen.<br>\nArbeitsf\u00e4hige B\u00fcrger unter 50 Jahren sollen nach Willen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Berliner Union (MIT) keine Hartz-IV-Leistungen mehr erhalten. \u201cEs ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen k\u00f6nnen\u201d, sagte MIT-Vorsitzender Christian Gr\u00e4ff der \u201cBerliner Morgenpost\u201d.<br>\nAngesichts Hunderttausender fehlender Arbeitskr\u00e4fte m\u00fcssten junge Menschen \u201cmehr in die Pflicht genommen werden\u201d. Sowohl das Arbeitslosengeld II als auch die \u00dcbernahme der Wohnkosten m\u00fcssten f\u00fcr Arbeitsf\u00e4hige gestrichen werden. Nur Kranke sollten weiter unterst\u00fctzt werden. Das m\u00fcsse verfassungsrechtlich gepr\u00fcft werden \u2013 die rechtlichen Grundlagen seien aber vorhanden, sagte Gr\u00e4ff. Leistung in Deutschland m\u00fcsse sich weiterhin lohnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.t-online.de\/nachrichten\/deutschland\/innenpolitik\/id_83675452\/cdu-politiker-wollen-hartz-iv-fuer-u50-abschaffen.html%20\">T-Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Arbeitslose sind also nur zu faul zum Arbeiten \u2013 danke f\u00fcr die Best\u00e4tigung. Nat\u00fcrlich ist angesichts des Grundgesetzes ein solcher Gesetzesvorschlag chancenlos, aber er zeigt doch die vollkommen asoziale Gesinnung zumindest von Teilen der CDU, die v\u00f6llige Ausblendung der Realit\u00e4t (es gibt bestenfalls 1 Million Stellen, zum gro\u00dfen Teil schlecht bezahlt, f\u00fcr mindestens 4 Millionen Arbeitslose \u2013 soll der Rest verhungern????) und die Absicht, das viel zu niedrige Lohnniveau noch weiter zu dr\u00fccken. Man ist also gezwungen, ein ganz furchtbares F\u00fcrsorgesystem wie Hartz IV noch zu verteidigen. Was ist Merkels Kommentar zu diesem verfassungswidrigen Vorschlag? Schweigen, wo ein Parteiausschlussverfahren angemessen w\u00e4re?<\/em><\/p>\n<p><strong>dazu: Hartz IV: Parit\u00e4tischer fordert menschenw\u00fcrdige Neuausrichtung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitslose und Regelsatzanhebung auf 571 Euro<\/strong><br>\nMit einem \u201eKonzept zur Neuausrichtung der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitslose\u201c mischt sich der Parit\u00e4tische Wohlfahrtsverband in die aktuelle partei\u00fcbergreifende Debatte zur \u00dcberwindung von Hartz IV ein. Der Verband fordert einen konsequenten Paradigmenwechsel, der mit dem negativen Menschenbild, das dem System Hartz IV zu Grunde liege, bricht, und Respekt und die W\u00fcrde des Menschen in das Zentrum des Hilfe- und Unterst\u00fctzungssystems f\u00fcr Arbeitslose r\u00fcckt. Insgesamt elf konkrete Reformma\u00dfnahmen schl\u00e4gt der Parit\u00e4tische vor, die von einer St\u00e4rkung der Arbeitslosenversicherung, \u00fcber die Abschaffung von Sanktionen und den Ausbau von Qualifizierungs- und \u00f6ffentlichen Besch\u00e4ftigungsangeboten bis hin zu einer Anhebung der Regels\u00e4tze auf ein menschenw\u00fcrdiges Niveau reichen. Nach einer aktuellen Expertise der Parit\u00e4tischen Forschungsstelle ist daf\u00fcr eine Anhebung der Regels\u00e4tze f\u00fcr Erwachsene auf 571 Euro (statt derzeit 416 Euro) erforderlich. Dar\u00fcber hinaus fordert der Verband die Einf\u00fchrung einer existenzsichernden Kindergrundsicherung.<br>\nHartz IV sei gefloppt, konstatiert der Parit\u00e4tische. Zwar sei mit guter Konjunktur und entsprechend guter Arbeitsmarktlage \u00fcber die Jahre die Zahl der offiziell gez\u00e4hlten Langzeitarbeitslosen zur\u00fcckgegangen, 42 Prozent der Langzeitarbeitslosen sei jedoch schon l\u00e4nger als vier Jahre im Bezug und \u00fcber eine Million Menschen bereits seit Einf\u00fchrung des Systems auf Leistungen angewiesen. Die faktische Vermittlungsquote der Arbeitsverwaltung bei arbeitslosen Hartz IV-Beziehern liege bei lediglich etwa f\u00fcnf Prozent. Die Regelleistungen sch\u00fctzten zudem in keiner Weise vor Armut. Entsprechend gering sei die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. \u201eHartz IV steht in der Bev\u00f6lkerung l\u00e4ngst nicht mehr f\u00fcr Hilfe. Hartz IV wird heute ganz \u00fcberwiegend als ein System wahrgenommen, das im besseren Fall von Tristesse und im schlechteren Fall von Sanktionierungen gekennzeichnet ist\u201c, so Ulrich Schneider, Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Parit\u00e4tischen Gesamtverbands.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.der-paritaetische.de\/presse\/hartz-iv-paritaetischer-fordert-menschenwuerdige-neuausrichtung-der-grundsicherung-fuer-arbeitslose-un\/\">Der Parit\u00e4tische<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Not als Druckmittel<\/strong><br>\nBerlin und die EU suchen die Notlage Syriens zu nutzen, um Einfluss auf die politische Entwicklung in dem Land zu gewinnen. Wie Au\u00dfenminister Heiko Maas auf der gestrigen Syrien-Konferenz in Br\u00fcssel \u00e4u\u00dferte, wird Berlin zwar humanit\u00e4re Hilfe f\u00fcr die syrische Bev\u00f6lkerung finanzieren; das gilt als hilfreich, um eine erneute Massenflucht in Richtung EU zu verhindern. Hilfe zum Wiederaufbau werde man aber nur leisten, wenn es in Damaskus politische Zugest\u00e4ndnisse gebe, k\u00fcndigt Maas an. Der Wiederaufbau gilt Berlin als erfolgversprechender Hebelpunkt, weil Syrien die mutma\u00dflich n\u00f6tigen mehr als 200 Milliarden Euro nicht aufbringen kann und seine engsten Partner, Russland und Iran, gleichfalls knapp bei Kasse sind \u2013 wegen westlicher Wirtschaftssanktionen. Dabei warnen Experten, etwa in Raqqa, das von syrischen Oppositionellen und den USA kontrolliert wird, seien Aufst\u00e4nde m\u00f6glich, sollte der Wiederaufbau weiter verschleppt werden. Ein US-Journalist stuft die Zerst\u00f6rung Raqqas als die schlimmste ein, die er je im Nahen und Mittleren Osten gesehen habe.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7590\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p><strong>dazu: Au\u00dfenminister Maas und der politische Prozess zur Abl\u00f6sung Baschar al-Assads<\/strong><br>\n\u201cAssad muss weg \u00fcber kurz oder lang\u201d, hei\u00dft die Forderung hinter der \u201csch\u00fctzenden Hand\u201d. Im letzten Jahr hie\u00df es noch, die Frage nach der politischen Zukunft Assads habe \u201ckeine Priorit\u00e4t\u201d. Das sagte zum Beispiel der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron, der hinzuf\u00fcgte, dass dessen Schicksal eine interne Angelegenheit der syrischen Bev\u00f6lkerung sei, und auch, dass er selbst den syrischen Pr\u00e4sidenten f\u00fcr einen Kriegsverbrecher halte.<br>\nAuch Trump hatte etwa vor einem guten Jahr \u00e4hnliches gesagt, dass Assads Abl\u00f6sung nicht oben auf der Agenda (\u201cAmerica first\u201d) stehe. Wenig sp\u00e4ter befahl er einen Tomahawk-Vergeltungsschlag auf den syrischen Milit\u00e4rflughafen al-Shairat, weil von dort angeblich syrische Jets gestartet seien, um Anfang April 2017 in Khan Scheichun einen Giftgasangriff zu unternehmen.<br>\nEin Jahr sp\u00e4ter haben sich die Zahnr\u00e4der des Apparats mit der Aufschrift \u201cAssad muss weg\u201d ein paar Zacken weiterbewegt. Der IS gilt als besiegt, das Kalifat ist am Ende, es hat mit Mosul und Rakka wichtige St\u00e4dte verloren. Gleichzeitig wird es als gef\u00e4hrlich genug eingestuft, um die US-Pr\u00e4senz im Land zu begr\u00fcnden. Damit einher geht ein Anspruch auf Einfluss bei der politischen Gestaltung des Landes.<br>\nDer \u201cpolitische Prozess\u201d, von welchem der deutsche Au\u00dfenminister Maas, der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Macron oder der US-Pr\u00e4sident Trump sprechen, hat letztendlich zum Ziel, die gegenw\u00e4rtige syrische Regierung durch eine \u00dcbergangsregierung zu ersetzen.<br>\nWestliche Vertreter sind, wie ihre Legitimierungen der Luftangriffe am 14.Aprill zeigten, vorsichtig darauf bedacht, in \u00f6ffentlichen Aussagen sicherzustellen, dass solche Akte mit \u201cRegime Change\u201d nichts zu tun haben, dass man solches nicht vorhabe. Dass UN-Sicherheitsratsbeschl\u00fcsse, die auch von Russland und China mitgetragen wurden, einen politischen \u00dcbergangsprozess vorsehen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Aussenminister-Maas-und-der-politische-Prozess-zur-Abloesung-Baschar-al-Assads-4036336.html?seite=all\">Telepolis<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>US-Bericht \u00fcber Menschenrechtslage anderer L\u00e4nder als unfair kritisiert<\/strong><br>\nVor kurzem hat das US-Au\u00dfenministerium in dem \u201eBericht \u00fcber die Menschenrechte verschiedener L\u00e4nder 2017\u2033 abermals die Menschenrechtslage anderer Staaten bewertet. Amerikanische Analytiker sind der Ansicht, dass die USA versuchen, durch die Kritik an der Menschenrechtssituation anderer L\u00e4nder ihren eigenen immer schlechter werdenden Umgang mit Menschenrechten zu verdecken, was tats\u00e4chlich sehr unfair ist.<br>\nProf. Peter Li von der amerikanischen Houston-Universit\u00e4t sagte in einem Interview mit der chinesischen Presseagentur Xinhua, nach dem Amtsantritt habe die Trump-Regierung einen harten Standpunkt in der Immigrationsfrage eingenommen. Der US-Pr\u00e4sident pl\u00e4dierte daf\u00fcr, mehrere Ma\u00dfnahmen zur Beschr\u00e4nkung zu treffen, wie den Bau einer Grenzsperrmauern, die Aufhebung der \u201eKettenimmigration\u201d und \u201eGreencard-Lotterie\u201d sowie Inhaftierung und Repatriierung illegaler Immigranten. Zudem seien Reiseverbote gegen B\u00fcrger mehrerer Staaten erlassen worden. Diese Ma\u00dfnahmen standen unter st\u00e4ndiger Kritik durch Politiker und Juristen.<br>\nProf. Jon R. Taylor von der University of St. Thomas-Houston meinte, dass es zahlreiche Beispiele der Menschenrechtsverletzungen in den USA gebe, darunter Verbrechen mit Schusswaffen, Rassendiskriminierung, Drogenmissbrauch und versch\u00e4rfte Ungleichberechtigung. Solche schweren gesellschaftlichen Probleme in den USA seien nicht effektiv einged\u00e4mmt worden. Dies habe sich hingegen st\u00e4ndig verschlechtert, so Taylor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/german.cri.cn\/3185\/2018\/04\/25\/1s277892.htm\">CRI online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>\u201eDas ist f\u00fcr den Steuerzahler oft eine saure Gurke\u201c<\/strong><br>\nProfessor Dr. Holger M\u00fchlenkamp \u00fcber \u00d6ffentlich-private Partnerschaften<br>\nBauprojekte wie Autobahnen werden immer \u00f6fter durch sogenannte \u00d6ffentlich-private Partnerschaften (\u00d6PP) realisiert. Das bringt nicht nur Vorteile, sondern birgt auch Gefahren f\u00fcr Bund und Steuerzahler. Welche das sind, erl\u00e4utert Professor Dr. Holger M\u00fchlenkamp von der Deutschen Universit\u00e4t f\u00fcr Verwaltungswissenschaften Speyer im aktuellen Beamtenmagazin. [\u2026]<br>\n\u00d6PP sind durch \u201eunvollst\u00e4ndige Vertr\u00e4ge\u201c gekennzeichnet. Dies bedeutet, dass bei Vertragsschluss keine abschlie\u00dfenden und rechtssicheren Vereinbarungen \u00fcber alle Eventualit\u00e4ten w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit getroffen werden k\u00f6nnen. Man kann beispielsweise nicht alles vorhersehen, was in 20, 25, 30 Jahren passieren wird.<br>\nDann drohen Klagen. Ein Beispiel ist der Autobahnabschnitt Hamburg-Bremen. Da gibt es eine Klage vom Betreiber \u201e1A mobil\u201c gegen den Bund. Das Unternehmen hat sich mit dem Verkehrsaufkommen verkalkuliert und ist so in die Verlustzone geraten. Im Extremfall drohen die Privaten mit Insolvenz. Es wird h\u00e4ufig argumentiert, dass eine drohende Insolvenz Private davon abh\u00e4lt, ineffizient zu wirtschaften. Es ist aber genau andersherum, der Private wendet die Drohung gegen den \u00f6ffentlichen \u201ePartner\u201c. Denn die \u00f6ffentliche Hand kann sich in der Regel nicht leisten, dass der Private insolvent wird.<br>\nDas w\u00e4re zum einen ein Eingest\u00e4ndnis des Scheiterns. Zum zweiten w\u00fcrde es manche Private wohl k\u00fcnftig davon abhalten, sich um \u00d6PP zu bewerben. Und es w\u00e4re mit sehr hohen Kosten verbunden \u2013 etwa einen neuen Betreiber zu finden. Nicht zu vergessen der Insolvenzverwalter: Er wird ggf. die Forderungen, die die Gesellschaft gegen den Bund hat, mit Z\u00e4hnen und Klauen verteidigen. Der Bund wird Schwierigkeiten haben, nachtr\u00e4gliche Zahlungen zu vermeiden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.dgb.de\/themen\/++co++dfc8f8b0-4899-11e8-a386-52540088cada\">DGB<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Olaf Scholz und die Unschuldigen<\/strong><br>\nZwischen dem 24. Februar 2009 und dem 28. Februar 2018 wurden durch die HSH Nordbank mehr als 13 Milliarden Euro Steuergelder vernichtet \u2013 oder fast 4 Millionen Euro pro Tag. Dies w\u00e4re vermeidbar gewesen, wenn Politiker ihrer Kontrollpflicht nachgekommen w\u00e4ren. Doch Olaf Scholz, seit 2011 mitverantwortlich f\u00fcr die HSH, stellte am 28. Februar fest: \u201cWir sehen keine Fehler bei uns.\u201d<br>\nDie deutsche Bankenaufsicht hatte im Februar 2009 der HSH eine Frist gesetzt und mit der Schlie\u00dfung gedroht. Die Regierungschefs Carstensen und von Beust verk\u00fcndeten, dass die HSH mit 13 Milliarden Euro gerettet werden m\u00fcsse. Das Rettungspaket sei alternativlos.<br>\nNeun Jahr sp\u00e4ter ist der Schlusspunkt gesetzt. Die EU hatte 2015, nachdem die Bank in dem Jahr erneut vor dem Konkurs stand, den Verkauf oder die Abwicklung angeordnet. Am 28. Fe\u00adbruar traten Daniel G\u00fcnther und Olaf Scholz in Kiel vor die \u00d6ffentlichkeit. \u201cEs ist ein gro\u00dfer Schritt zu einem Schlussstrich unter den Ausflug unserer L\u00e4nder in die Gesch\u00e4ftsbankenwelt\u201d, orakelte G\u00fcnther. Es folgten gro\u00dfe Worte \u00fcber das Bem\u00fchen, L\u00e4nderverm\u00f6gen zu schonen und Risiken aus der Gew\u00e4hrtr\u00e4gerhaftung zu vermeiden. Behauptungen, die leicht zu widerlegen w\u00e4ren.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.abendblatt.de\/meinung\/article214124251\/Olaf-Scholz-und-die-Unschuldigen.html\">Werner Marnette im Hamburger Abendblatt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Kleine Geschichte der Gewerkschaften in Frankreich<\/strong><br>\nDie Gewerkschaften in Frankreich sind wichtige politische Akteure, wie sich auch an den aktuellen Protesten im Land zeigt. Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder ist im internationalen Vergleich allerdings gering. Wie es zu dieser widerspr\u00fcchlichen Situation kam, zeigt ein Blick zur\u00fcck.<br>\nDie franz\u00f6sische Gewerkschaftsbewegung nahm Ende des 19. Jahrhunderts Gestalt an. Wie in den anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern war sie zun\u00e4chst eine Gr\u00fcndung der Arbeiterklasse, bevor sie sich auf andere Erwerbst\u00e4tige ausdehnte: Angestellte, Beamte, Landwirte, mittleres Management, und schlie\u00dflich auch auf die freien Berufe, so dass heute fast alle Berufsgruppen abgedeckt sind. Ausnahmen bilden lediglich einige Angestellte aus den Bereichen staatlicher Gewalt (Milit\u00e4r und Pr\u00e4fekten), denen eine gewerkschaftliche Organisation untersagt ist.<br>\nWie auch anderswo ist die franz\u00f6sische Gewerkschaftsbewegung ein Akteur der Geschichte, insbesondere der Sozialgeschichte, aber auch der politischen Geschichte \u2013 da die gewerkschaftlichen Aktivit\u00e4ten erst sehr sp\u00e4t (1884) legalisiert wurden und die ersten Aktivisten einen langen politischen Kampf um das Recht auf Existenz f\u00fchren mussten. Die franz\u00f6sische Gewerkschaftsbewegung ist aber nicht nur Akteur, sondern auch Produkt der Geschichte: Die wesentlichen soziologischen und ideologischen Merkmale, die sie kennzeichnen, spiegeln die Besonderheiten der franz\u00f6sischen Geschichte wider. Unter ihnen ragen vier besonders hervor: eine Arbeiterklasse, die lange Zeit eine gesellschaftliche Minderheit war; das Verst\u00e4ndnis, dass die Macht der Arbeitgeber ein gottgegebenes Recht sei; ein sehr interventionistischer Staat und eine geschichtlich erst sp\u00e4t verf\u00fcgbare M\u00f6glichkeit zu Tarifverhandlungen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.blickpunkt-wiso.de\/post\/kleine-geschichte-der-gewerkschaften-in-frankreich--2204.html\">Blickpunkt WiSo<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Aus der Welt gefallen<\/strong><br>\nSeit am 7. April in M\u00fcnster ein Mann mit einem Kleinbus in ein Stra\u00dfencaf\u00e9 gerast ist, zwei Menschen und sich selbst get\u00f6tet und \u00fcber zwanzig andere zum Teil schwer verletzt hat, herrscht die nach solchen Taten \u00fcbliche Ratlosigkeit. Wenn der Mann Muslim gewesen w\u00e4re oder mindestens einen Migrationshintergrund bes\u00e4\u00dfe, w\u00e4re die Sache klar und man w\u00fcrde sagen: \u00bbAha, das ist es also!\u00ab Die Tat von M\u00fcnster w\u00e4re dann die Verl\u00e4ngerung der Taten von Nizza und dem Berliner Weihnachtsmarkt. Da der T\u00e4ter aber ein 48j\u00e4hriger Deutscher und wohlhabender Designer gewesen ist, bedient man sich der inzwischen bei F\u00e4llen mit unklarer Motivlage \u00fcblichen Schablone vom \u00bbpsychisch gest\u00f6rten Einzelt\u00e4ter\u00ab. Von der Tat schlie\u00dft man auf irgendwelche im T\u00e4ter ab ovo wirksamen pathologischen Kr\u00e4fte, aus denen dann wiederum im Sinne eines Zirkelschlusses die Tat kausal hergeleitet wird. Die abweichenden Verhaltensweisen, die als Ursache und Ort der Entstehung des Verbrechens pr\u00e4sentiert werden, sind nur dessen psychologische und moralische Verdoppelung. Diese \u00bbErkl\u00e4rung\u00ab mag unser Kausalit\u00e4tsbed\u00fcrfnis befriedigen, erkl\u00e4ren kann sie in Wirklichkeit gar nichts.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/331162.aus-der-welt-gefallen.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Als Gysi vor dem Euro warnte<\/strong><br>\nIn heute geradezu verbl\u00fcffender Klarheit skizzierte Gregor Gysi am 23. April 1998 im Bundestag, welche Folgen die bevorstehende Euro-Einf\u00fchrung f\u00fcr Europa haben werde. Genau 20 Jahre sp\u00e4ter wissen wir: Er sollte bis ins Detail Recht behalten.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/makroskop.eu\/2018\/04\/als-gysi-vor-dem-euro-warnte\/\">Makroskop<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Psychiater auf den Barrikaden<\/strong><br>\nDie CSU hat in ihrem Wahn der inneren Sicherheit den Rechtsstaat, die B\u00fcrgerrechte und wohl auch die grundlegenden Menschenrechte l\u00e4ngst aus den Augen verloren. Nicht auszumalen, was eine potenzielle AfD-Regierung anrichten k\u00f6nnte, wenn ihr das Instrumentarium, das die CSU bereit ist zu schaffen, in die H\u00e4nde fallen sollte. Und das ist kein bayrisches Problem. Der f\u00fcr beide Gesetze verantwortliche Ministerpr\u00e4sident ist inzwischen Bundesinnenminister \u2013 Horst Seehofer.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/lfb\/psychiater-auf-den-barrikaden\">der Freitag<\/a>\n<p><strong>dazu auch: Der Protest wird breiter, die CSU nerv\u00f6s<\/strong><br>\nMit einer der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen der vergangenen Jahre wandten sich am Mittwoch mehrere tausend Regensburger gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz. Die CSU reagiert mit Extremismusvorw\u00fcrfen. Einige Reden vom Mittwoch haben wir auf Video dokumentiert. [\u2026]<br>\nEinen Tag, nachdem in Regensburg einen der gr\u00f6\u00dften Demonstrationen der letzten Jahre stattgefunden hat und an dem sich in ganz Bayern der Protest gegen das geplante \u201ePolizeiaufgabengesetz\u201c (PAG) sp\u00fcrbar ausgeweitet hat, bringt am Donnerstag eine Gruppe von CSU-Abgeordneten, darunter auch der Regensburger Kreischef Franz Rieger, diesen \u201eDringlichkeitsantrag\u201c f\u00fcr eine Art Resolution in den Landtag ein.<br>\nDass sich Organisationen wie die Linksjugend oder der \u201eArbeiterbund f\u00fcr den Wiederaufbau der KPD\u201c (mit dem zusammen Rieger wenige Tage zuvor noch am \u201eGedenkweg f\u00fcr die Opfer des Faschismus\u201c teilgenommen hatte) sich an den Demonstrationen gegen das PAG beteiligen, scheint f\u00fcr die CSU ein letzter Strohhalm zu sein, um den breiter werdenden Protest zu diskreditieren, der Dringlichkeitsantrag ein deutlicher Beleg daf\u00fcr, dass man trotz absoluter Mehrheit, mit der das Gesetz am 15. Mai verabschiedet werden soll, nicht v\u00f6llig unbeeindruckt ist von dem Widerstand, der den Pl\u00e4nen zur Ausweitung der polizeilichen Befugnisse zur Abwehr von \u201edrohender Gefahr\u201c entgegenschl\u00e4gt. Stefan Christoph (Gr\u00fcne) spricht am Mittwoch von einer \u201eOrbanisierung des Freistaats\u201c. Das Gesetz diene nur \u201eeinem populistischen Wahlkampf der CSU\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.regensburg-digital.de\/pag-der-protest-wird-breiter-die-csu-nervoes\/26042018\/\">Regensburg digital<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Giftgas in Syrien: Zeugenaussagen und die Schlacht um die mediale Deutungshoheit<\/strong><br>\nAussagen von Einwohnern aus Duma werden als unglaubw\u00fcrdig abgetan, wenn sie dem westlichen Narrativ zum Giftgaseinsatz widersprechen. Journalisten werden angegriffen, wenn sie \u00fcber solche Aussagen berichten. In der Propagandaschlacht ganz vorne dabei: Die Bild-Zeitung.<br>\nDer mutma\u00dfliche Giftgaseinsatz vom 7. April in der Kleinstadt Duma in der Region Ost-Ghuta diente den USA, Frankreich und Gro\u00dfbritannien eine Woche sp\u00e4ter als Begr\u00fcndung f\u00fcr Milit\u00e4rschl\u00e4ge gegen Syrien. Im Einklang mit der NATO und der EU machen sie die Regierung von Pr\u00e4sident Baschar al-Assad f\u00fcr die Chemiewaffenattacke verantwortlich, bei der Dutzende Zivilisten ums Leben gekommen sein sollen.<br>\nDoch Aussagen von Einwohnern aus Duma ersch\u00fcttern zunehmend diesen Narrativ. Insbesondere jene der Mitarbeiter der \u00f6rtlichen Klinik, wo ein Video gedreht wurde, das panische Menschen zeigt, die sich gegenseitig mit Wasser abspritzen, nachdem sie angeblich mit dem Giftgas in Ber\u00fchrung gekommen waren. Laut den Mitarbeitern der Klinik handelte es sich bei den Aufnahmen um eine Inszenierung. Das sagte auch der 11-J\u00e4hrige Hassan Diab, der in dem Video \u201emitspielte\u201c.<br>\nKurz nach Bekanntwerden dieser Aussagen setzte eine mediale Kampagne ein, die deren Glaubw\u00fcrdigkeit untergraben soll. \u201eDiese armen Leute in Duma haben keine andere M\u00f6glichkeit, als das zu sagen\u201c, sagte ein namentlich nicht genannter Fotograf gegen\u00fcber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), der nach eigener Aussage in der Stadt war, als sich der mutma\u00dfliche Chemiewaffeneinsatz ereignete.<br>\n\u201eDie Mediziner und ihre Familien, die immer noch in Duma sind und es nicht mit den anderen nach Nordsyrien verlassen haben, stehen unter sehr enger Beaufsichtigung des Regimes und seiner Verb\u00fcndeten\u201c, zitierte am Sonntag die dpa den Vorsitzenden der Hilfsorganisation \u201eUnion of Medical Care and Relief Organizations\u201c (UOSSM), Ghanem Tajara.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/der-nahe-osten\/68967-giftgas-in-syrien-und-schlacht\/\">RT deutsch<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Hier spricht die Polizei: Redaktionen bitte selbst recherchieren!<\/strong><br>\nReicht es f\u00fcr Redaktionen, sich bei der eigenen Berichterstattung einzig auf Polizeimeldungen zu verlassen? Ein aktueller Fall aus Nordhessen zeigt, dass das keine gute Idee ist. [\u2026]<br>\nUnd auch bei FAZ.net, beim \u201eDeutschlandfunk\u201c und bei Stern.de gibt es nur die Version der Polizei von den steinewerfenden Demonstranten.<br>\nSich bei der Berichterstattung einzig auf Aussagen der Polizei zu verlassen, reicht oft nicht. Erst recht nicht, wenn die Polizei Partei in einem Konflikt ist, wie Sonntagnacht in Witzenhausen. Es gibt genug Beispiele, in denen Redaktionen Falschinformationen der Polizei ungepr\u00fcft verbreitet haben: der vermeintlich unter Strom gesetzte T\u00fcrknauf in der Friedelstra\u00dfe 54 in Berlin etwa oder die falschen Molotowcocktails bei den G20-Krawallen in Hamburg.<br>\nDer 27-j\u00e4hrige Syrer, der nach Bulgarien abgeschoben werden sollte, weil er dort zuerst in die Europ\u00e4ische Union einreiste, ist \u00fcbrigens wieder frei. Er h\u00e4tte auch gar nicht von der Polizei mitgenommen werden d\u00fcrfen: Bereits vor einem Jahr entschied das Verwaltungsgericht Kassel, dass der Mann nicht nach Bulgarien abgeschoben werden darf, weil das Asylsystem dort \u201einsbesondere hinsichtlich bereits anerkannter Fl\u00fcchtlinge an systemischen M\u00e4ngeln\u201c leide. Die Polizei konnte das wohl nicht wissen, vermutlich liegt der Fehler bei Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge. Der Syrer lebt nun weiter in Witzenhausen, wo er einen Job hat und bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv ist.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.bildblog.de\/98124\/hier-spricht-die-polizei-redaktionen-bitte-selbst-recherchieren\/\">Bildblog<\/a>\n<p><strong>dazu: Nach rechtswidrigem Abschiebeversuch: Demonstrierende widersprechen Tatsachendarstellung der Polizei \u2013 Klage wegen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfiger Polizeigewalt vor dem Verwaltungsgericht Kassel erhoben \u2013 von Anfang an rechtswidrige Abschiebung wurde gestoppt.<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/180427-Pressemitteilung-vom-23042018.pdf\">Pressemitteilung anwaltskanzlei sven adam<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Chemie-Lobbyisten besch\u00e4men die Koalition<\/strong><br>\nDass ausgerechnet die Chemie-Lobbyisten von der Politik mehr Transparenz in der Interessenvertretung einfordern, um Glaubw\u00fcrdigkeit und damit Demokratie zu st\u00e4rken, d\u00fcrfte insbesondere Union und SPD besch\u00e4men. Schlie\u00dflich liegen deren Koalitionsverhandlungen erst ein paar Wochen zur\u00fcck und noch nicht einmal die Einf\u00fchrung eines Lobbyregisters hat es in den Vertrag geschafft.<br>\nMehr Transparenz im Umgang von Politik und Lobbyismus war beiden offenbar nicht so wichtig. Wobei festzuhalten bleibt, dass CDU und Gr\u00fcne diesen Plan zuvor gegen den Widerstand der FDP in das Sondierungspapier der Jamaikaner hinein verhandelt hatten.<br>\nAls klar wurde, dass die gro\u00dfe Koalition dem Vorbild der EU und vieler deutscher Bundesl\u00e4nder nicht folgen und die Interessenvertreter \u2013 vom Beamtenbund bis hin zur Waffenlobby \u2013 verpflichten wird, in einem \u00f6ffentlichen Register festzuhalten, wer in wessen Auftrag und mit welchen Finanzmitteln im Bundestag und der Regierung die Interessen der Auftraggeber vertritt, hat sich der Verband der Chemischen Industrie zur eigenen Initiative entschlossen \u2013 und in Transparency International einen Partner gefunden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.tagesspiegel.de\/politik\/bundestag-chemie-lobbyisten-beschaemen-die-koalition\/21185188.html\">Tagesspiegel<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h16\"><\/a><strong>Das sind die Ziele der SPD-Bundesminister<\/strong><br>\nDie Bundesregierung tr\u00e4gt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Daf\u00fcr sorgen die Bundesministerinnen und Bundesminister der SPD. Wir stellen die Ziele vor, die vier von ihnen in ihren \u00c4mtern anstreben.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.vorwaerts.de\/artikel\/ziele-spd-bundesminister\">vorw\u00e4rts<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Eine \u201csozialdemokratische Handschrift\u201d soll das SPD-Personal in schwarz-roten Merkel-Koalitionen haben. Dabei fallen insbesondere die Herren Maas und Scholz durch biedere Anpassung an den neoliberalen Mainstream auf \u2013 in Stichworten: Festhalten an der \u201cschwarzen Null\u201d, keine Mehrausgaben z.B. zur Herstellung eines besseren Bildungs- und Wissenschaftssystems und verbesserten Infrastrukturen (Bahn &amp; Stra\u00dfen) sowie das Festhalten am Konflikt mit Russland und der Treue zur NATO. Kann es also sein, dass diese Personen zwar Mitglieder der SPD sind, jedoch vergessen (oder niemals gelernt?) haben, was sozialdemokratische Inhalte sind?<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h17\"><\/a><strong>Offener Brief der Leipziger B\u00fcrgerinitiative \u201cGute Nachbarschaft mit Russland\u201d<\/strong><br>\nMit gro\u00dfer Besorgnis nehmen wir zur Kenntnis, dass unsere Regierung weiter an der Eskalationsschraube gegen die Russische Regierung dreht. So hat sie sich j\u00fcngst ohne Not die nach wie vor v\u00f6llig unbewiesenen Behauptungen und Schuldzuweisungen der britischen Premierministerin May zum Fall Skripal zu eigen gemacht. Der st\u00e4ndig versch\u00e4rfte Konfrontationskurs des Westens kann jedoch gef\u00e4hrlich schnell von einem kalten in einen katastrophalen hei\u00dfen Krieg \u00fcbergehen.<br>\nWir erwarten in dieser kritischen Situation von der Bundesregierung und vom Bundesau\u00dfenminister Maas pers\u00f6nlich, dass sie alle Schritte unterlassen, die zu einem weiteren Anwachsen der Spannungen f\u00fchren. Die Regierung Russlands und das russische Volk sind mit dem gleichen Respekt zu behandeln, wie es das V\u00f6lkerrecht gebietet. Schluss mit Verdachtsberichterstattung und Vorverurteilungen, die nur dazu f\u00fchren, dass sich die V\u00f6lker und Regierungen mit wachsendem Misstrauen und mit \u00c4ngsten gegen\u00fcberstehen. Es gibt gen\u00fcgend rechtstaatliche Regularien, die f\u00fcr internationale Konflikte geschaffen wurden. An die hat sich unser Land \u2013 gerade auch eingedenk der im deutschen Namen begangenen Verbrechen der NS-Zeit \u2013 allen Staaten gegen\u00fcber und damit auch gegen\u00fcber Russland strengstens zu halten.<br>\nWir wollen und brauchen keinen kalten Krieg und erst recht keinen hei\u00dfen! Wir versichern vielmehr allen Menschen in Russland, dass wir mit ihnen in guter Nachbarschaft leben wollen, ebenso mit allen anderen V\u00f6lkern Europas und der Welt.<br>\nWir fordern daher die Beendigung aller ungerechtfertigten Ma\u00dfnahmen gegen Russland und die Aufhebung der Sanktionen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/pdf\/180427-Offener-Brief-der-BI.pdf\">Leipziger B\u00fcrgerinitiative \u201cGute Nachbarschaft mit Russland\u201d<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. 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