Mit einem \u00c4nderungsantrag vom 6.1.05 zur Novelle eines Schulgesetzes wollen offenbar die Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen im D\u00fcsseldorfer Landtag eines der letztverbliebenen Elemente egalit\u00e4ren Gedankenguts des Grundgesetzes, n\u00e4mlich das \u00fcberall in der Bundesrepublik noch geltende Prinzip f\u00fcr die Grundschule als \u201eSchule f\u00fcr alle\u201c aush\u00f6hlen und \u00fcber eine Hintert\u00fcr \u201eprivate Erg\u00e4nzungsschulen\u201c, sprich private Grundschulen zulassen, die Unterricht auch gegen Schulgeld anbieten d\u00fcrfen. Damit k\u00f6nnten die Kinder der Geldelite \u2013 wie in vielen L\u00e4ndern mit Privatschulen \u2013 schon in der Grundschule unter sich bleiben. Die bisherige Chancengleichheit zumindest in der Primarstufe w\u00fcrde unterminiert.
\n
\nDas grundgesetzliche Verbot einer \u201eSonderung der Sch\u00fcler nach Besitzverh\u00e4ltnissen der Eltern\u201c (Art. 7 Abs. 4 GG), das seine Ausformung in einem weitgehenden Schulmonopol der \u00f6ffentlichen Hand jedenfalls f\u00fcr die Grundschulen gefunden hat, ist neben der Gleichheit vor dem gesetzlichen Richter oder der allgemeinen Wehrpflicht eine der wenigen verbliebenen egalit\u00e4ren Institutionen in unserer Gesellschaft. Die Grundschule als \u201eSchule f\u00fcr alle\u201c galt bislang geradezu als ein Symbol der Chancengerechtigkeit. <\/p>\n
Mit einem \u00c4nderungsantrag vom 6.1.05 zum Gesetzentwurf eines Schulgesetzes f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW \u2013 SchulG) Drucksache 13\/5394 wollen die Fraktionen der SPD und der Gr\u00fcnen \u2013 nachdem das Gesetz ohne diese \u00c4nderung schon die zweite Lesung passiert hat \u2013 sozusagen in letzter Sekunde und durch die Hintert\u00fcr einen Rechtsanspruch auf die Errichtung von \u201eanerkannten Erg\u00e4nzungsschulen\u201c im Primarbereich, also von privaten Grundschulen einf\u00fchren, an denen einheimische Kinder ihrer Schulpflicht gen\u00fcgen k\u00f6nnen und f\u00fcr deren Besuch auch Schulgeld erhoben werden darf.
\nIn einer Sitzung des Schulausschusses des Landtages vom 12. Januar schlossen sich die Fraktionen von CDU und FDP diesem Antrag an. <\/p>\n
(Anmerkung f\u00fcr den in schulrechtlichen Fragen nicht so versierten Leser: Es gibt nat\u00fcrlich heute schon neben der staatlichen Gemeinschaftsgrundschule die \u201eErsatzschulen\u201c freier Tr\u00e4ger, also der Kirchen oder die Waldorfschulen. Obwohl man in der Schulpraxis oftmals daran zweifeln kann, dass sie das \u201eSonderungsverbot\u201c einhalten, unterliegen diese \u201eErsatzschulen\u201c , anders als \u201eErg\u00e4nzungsschulen\u201c, die nur einer \u201eeingeschr\u00e4nkten Schulaufsicht\u201c unterstehen, den staatlich vorgegebenen Richtlinien und Lehrpl\u00e4nen vor allem auch im Hinblick auf die staatliche Anerkennung der Abschl\u00fcsse.
\n\u201eErsatzschulen\u201c haben im Unterschied zu \u201eErg\u00e4nzungsschulen\u201c jedenfalls offiziell auch nicht das Recht, \u201eSchulgeld\u201c zu erheben. Das Schulgeldverbot wird zwar in der Praxis oftmals umgangen, in dem die Eltern um Spenden gebeten werden oder f\u00fcr besonderen F\u00f6rderunterricht bezahlen. Erg\u00e4nzungsschulen k\u00f6nnen dagegen ganz offen Schulgeld verlangen.) <\/p>\n
Da man sich im rot-gr\u00fcn regierten Nordrhein-Westfalen \u2013 noch \u2013 scheut, das \u2013 anders als in der Weimarer Zeit \u2013 bisher in der gesamten Bundesrepublik bestehende Schulmonopol der \u00f6ffentlichen Hand jedenfalls f\u00fcr die Grundschulen ganz offen aufzugeben, wird die Zulassung von \u201eanerkannten Erg\u00e4nzungsschulen\u201c in gesetzliche Formulierungen verpackt, die selbst f\u00fcr Schulpolitiker kaum ihren wirklichen Gehalt erkennbar werden lassen:
\nSo unverf\u00e4nglich wie irref\u00fchrend hei\u00dft es n\u00e4mlich in der Begr\u00fcndung zu dem \u00c4nderungsantrag: \u201eDurch diese \u00c4nderung wird ausl\u00e4ndischen und internationalen Schulen erm\u00f6glicht, auch im Primarbereich den Status einer anerkannten Erg\u00e4nzungsschule zu erhalten\u201c. Irref\u00fchrend deshalb, weil der uneingeweihte Leser etwa an die bekannten \u201eDiplomatenkinder\u201c- Schulen denken k\u00f6nnte, wie sie offenbar in Bonn zwar am Rande der Legalit\u00e4t aber immerhin mit nachvollziehbaren Gr\u00fcnden schon zugelassen wurden. <\/p>\n
Eine \u201eanerkannte Erg\u00e4nzungsschule\u201c soll \u201edurch das Ministerium\u201c dann zugelassen werden, wenn an dieser Schule a) \u201eder Abschluss eines Mitgliedstaates der Europ\u00e4ischen Union\u201c erlangt werden kann, b) \u201ein einem durch das Ministerium bestimmten Mindestumfang Unterricht in deutscher Sprache abgehalten wird\u201c und c) \u201ef\u00fcr die Errichtung und den Betrieb dieser Schule dauerhaft ein besonderes \u00f6ffentliches Interesse besteht\u201c.
\nAuch das h\u00f6rt sich noch so an als ginge es ausschlie\u00dflich um Schulen f\u00fcr ausl\u00e4ndische B\u00fcrger oder vielleicht sogar umgekehrt, um die Einschr\u00e4nkung der Aktivit\u00e4ten von ber\u00fcchtigt gewordenen Islamistenschulen. <\/p>\n
Sieht man sich die Zulassungskriterien allerdings genauer an, dann entpuppt sich des Pudels Kern: <\/p>\n
K\u00f6nnte man, was die ersten beiden Zulassungskriterien anbetrifft, noch meinen, dass es eine zu weitgehende Interpretation darstelle, darin die M\u00f6glichkeit einer Zulassung privater Grundschulen heraus zu lesen, so wird durch die Begr\u00fcndung des dritten Kriteriums, n\u00e4mlich des Vorliegens eines \u201e\u00f6ffentlichen Interesses\u201c, ziemlich klar, worum es dem \u00c4nderungsantrag in Wahrheit \u2013 zumindest auch \u2013 geht. <\/p>\n
\u201eEin besonderes \u00f6ffentliches Interesse\u201c, so hei\u00dft es im \u00c4nderungsantrag, \u201ekann unter anderem damit begr\u00fcndet werden, dass die Ansiedlung von international t\u00e4tigen Unternehmen in der Region eine ausl\u00e4ndischen oder internationalen Standards entsprechende schulische Versorgung erfordert.\u201c <\/p>\n
Spielen wir die aktuell geplanten gesetzlichen M\u00f6glichkeiten einmal ganz praktisch an Hand eines Genehmigungsantrages durch: In einer nordrhein-westf\u00e4lischen Stadt X versucht der B\u00fcrgermeister, ein Unternehmen mit seinem Hauptsitz im Ausland oder einen deutschen Versicherungskonzern, der internationale Verflechtungen hat, anzulocken \u2013 also z.B. Vodafone, AXA, Allianz oder auch eine Investmentabteilung der Dresdener Bank. Man kann nat\u00fcrlich gut begr\u00fcnden, dass es ein \u201eweicher\u201c Standortfaktor ist, wenn die ausl\u00e4ndischen Manager ihre Kinder auf eine internationale Grundschule schicken k\u00f6nnen.
\nGleichzeitig oder dar\u00fcber hinaus gibt es eine Gruppe von Eltern vor Ort, die f\u00fcr ihre Kinder schon lange eine besondere F\u00f6rderung w\u00fcnscht und es auch lieber h\u00e4tte, wenn ihre Kinder in einer sozial homogenen Sch\u00fclerpopulation heranwachsen (also mit m\u00f6glichst wenig Migrantenkindern und allenfalls mit den Kindern der ausl\u00e4ndischen Manager oder eben noch mit denen des indischen Arztes). Diese Eltern w\u00fcrden gerne ihren Kindern zus\u00e4tzlich eine fr\u00fchmusikalische Erziehung oder eine sonstige musische oder kognitive F\u00f6rderung angedeihen lassen. Dann w\u00e4re diese Gruppe von Eltern \u2013 wenn sie es sich denn leisten kann \u2013 gerne bereit, sich dieses besondere schulische Angebot auch etwas kosten zu lassen. Wie Beispiele und die Vorbilder in den angels\u00e4chsischen L\u00e4ndern zeigen, sind Betr\u00e4ge von 1000 Euro und mehr im Monat keineswegs ungew\u00f6hnlich.
\nDer B\u00fcrgermeister der Stadt X gibt nun diesen Bed\u00fcrfnissen gerne nach und beantragt die Zulassung einer privaten Erg\u00e4nzungsschule.
\nDas l\u00e4sst sich politisch gut darstellen, zeigt er doch damit, dass er eine international angelegte Ansiedlungspolitik betreibt und dar\u00fcber hinaus ist er den politischen Druck einflussreicher Eltern auf eine private Grundschule gleich mit los. <\/p>\n
Nun gilt es allerdings f\u00fcr die Zulassung durch das Ministerium nur noch eine letzte H\u00fcrde zu \u00fcberspringen, n\u00e4mlich das soziale \u201eSonderungsverbot\u201c aus Art. 7 Abs. 4 des Grundgesetzes.
\nNoch im Jahr 2000 hatte n\u00e4mlich Karlsruhe entschieden, dass dem Grundgesetz \u201eeine sozialstaatliche und egalit\u00e4r-demokratischem Gedankengut verpflichtete Absage an Klassen, St\u00e4nde und sonstige Schichtungen\u201c inne wohne (BVerfG \u2013 Beschl. v. 11.12. 2000 \u2013 1 BvL 15\/00) und deshalb Kinder aller Volksschichten zumindest in den ersten Klassen zusammen unterrichtet werden sollen. <\/p>\n
Aber auch diese \u201eegalit\u00e4r-demokratische\u201c H\u00fcrde, die ja gleichzeitig eine institutionelle Auspr\u00e4gung der Chancengerechtigkeit im Bereich der Primarbildung ist, wird locker \u00fcbersprungen:
\nWenn sich n\u00e4mlich der Schultr\u00e4ger verpflichte \u2013 so lautet die Begr\u00fcndung -, f\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil der Sch\u00fcler die entstehenden Kosten zu tragen, k\u00f6nne nicht mehr davon ausgegangen werden, \u201edass Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fcler benachteiligt werden, die wirtschaftlich nicht in der Lage w\u00e4ren, die regul\u00e4ren Schulgelder zu tragen\u201c. Ob eine soziale Benachteiligung vorliegt, dar\u00fcber soll dann k\u00fcnftig nicht mehr die Schulverwaltung vor Ort, sondern unmittelbar an h\u00f6chster Stelle, im Ministerium im Einzelfall entschieden werden.
\nDa darf man jetzt schon fragen, wo bliebe der Kl\u00e4ger der sich gegen eine solche Anerkennung wehren w\u00fcrde und wer h\u00e4tte die Klagebefugnis, wenn sich doch eine Benachteiligung sp\u00e4ter herausstellen sollte? <\/p>\n
W\u00fcrde der jetzt interfraktionelle \u00c4nderungsantrag in der Dritten Lesung Gesetzeskraft erlangen, so st\u00fcnden \u2013 wenn der Schultr\u00e4ger bereit w\u00e4re \u201ef\u00fcr einen nicht unerheblichen Teil der Sch\u00fcler\u201c die \u201eentstehenden Kosten\u201c zu tragen, einem \u201eRechtsanspruch\u201c auf Zulassung einer privaten, durch Schulgeld finanzierten Grundschule nichts mehr im Wege. <\/p>\n
Den politischen Druck interessierter Konzerne und einflussreicher Bev\u00f6lkerungsgruppen auf die Zulassung privater Grundschulen, mit dem Ziel, Sch\u00fclerpopulationen zu schaffen, die nach Herkunft und Stand homogen sind, gibt es \u00fcbrigens nicht nur in Nordrhein-Westfalen. Auch aus Bayern und Hessen h\u00f6rt man von solchen Initiativen.\t<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Mit einem \u00c4nderungsantrag vom 6.1.05 zur Novelle eines Schulgesetzes wollen offenbar die Fraktionen von SPD und Gr\u00fcnen im D\u00fcsseldorfer Landtag eines der letztverbliebenen Elemente egalit\u00e4ren Gedankenguts des Grundgesetzes, n\u00e4mlich das \u00fcberall in der Bundesrepublik noch geltende Prinzip f\u00fcr die Grundschule als \u201eSchule f\u00fcr alle\u201c aush\u00f6hlen und \u00fcber eine Hintert\u00fcr \u201eprivate Erg\u00e4nzungsschulen\u201c, sprich private Grundschulen zulassen,<\/p>\n