{"id":43722,"date":"2018-04-30T08:43:20","date_gmt":"2018-04-30T06:43:20","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722"},"modified":"2018-04-30T08:43:20","modified_gmt":"2018-04-30T06:43:20","slug":"hinweise-des-tages-3110","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h01\">Wahrsagende Rentenforscher und Sparfanatiker \u2013 50% vom netto f\u00fcr Renten lohnt sich<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h02\">Die R\u00fcstungsachse Berlin-Paris<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h03\">Handelsstreit<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h04\">Bundesregierung reizt Etat aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h05\">Geheimes Regierungsgutachten r\u00e4t zu Hardware-Nachr\u00fcstungen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h06\">Arbeitnehmer in Deutschland zahlen besonders hohe Steuern<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h07\">3,7 Millionen Besch\u00e4ftigte verdienen weniger als 2000 Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h08\">Schlecht f\u00fcr die Mieter, gut f\u00fcr die Aktion\u00e4re<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h09\">Arbeitslose m\u00fcssen Leistungen zur\u00fcckzahlen<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h10\">Syrien und der verzweifelte Versuch des Westens, den Aufstieg Chinas aufzuhalten<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h11\">Gelehriger Sch\u00fcler<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h12\">Thesenpapier: Linke Einwanderungspolitik<\/a><\/li>\n<li><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43722#h13\">\u201eEs geht mir doch nicht um eine neue Partei\u201c<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Wahrsagende Rentenforscher und Sparfanatiker \u2013 50% vom netto f\u00fcr Renten lohnt sich<\/strong><br>\n\u201eExperten\u201c wissen es: Die Rentenpl\u00e4ne der GroKo kosten im Jahr 2048 mehr als 125 Milliarden Euro. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, muss fr\u00fch anfangen zu sparen und zwar 22% bis 55% seines Nettoeinkommens \u2013 zus\u00e4tzlich zur gesetzlichen Rente (die Zahlen sind keine Schreibfehler). (\u2026)<br>\nKaum hat Sozialminister Heil angedeutet, dass er die GroKo-Pl\u00e4ne zur Rente auch umsetzen wolle, haben \u201eanerkannte Rentenforscher\u201c angefangen zu rechnen. Herausgekommen ist das Urteil: \u201eunbezahlbar\u201c.<br>\nDie Ergebnisse der Rentenforscher wurden zuerst in der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ vom 23.4.18) ver\u00f6ffentlicht und dann von den Hauptmedien ungefiltert \u00fcbernommen. Hinter den \u201eanerkannten Rentenforschern\u201c verbirgt sich Axel B\u00f6rsch-Supan, Direktor des MEA (Munich Center for the Economics of Aging), das mit Mitteln des GDV (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft) 2001 in die Welt gesetzt wurde und jetzt unter dem renommierten Namen \u201eMax-Planck-Institut\u201c firmiert. Dieser Hintergrund wird in der Berichterstattung verschwiegen, ebenso, dass Marc Beise, Chefredakteur bei der SZ, im Kuratorium des besagten Max-Planck-Instituts sitzt.<br>\nHerr B\u00f6rsch-Supan f\u00e4ngt mit seinen Berechnungen weit in der Zukunft, im Jahr 2025, an. Da gibt es zwar dann keine gesetzliche Grundlage, weil die Gesetze zur doppelten Haltelinie (48% Rentenniveau; 20% Rentenversicherungsbeitrag), ausdr\u00fccklich nur bis 2025 gelten sollen. Er drischt mit seinem \u201eunbezahlbar\u201c also auf Rentenpl\u00e4ne der Regierung, die gar nicht vorhanden sind.<br>\nDas ist so sonderbar wie \u00fcblich, wenn solche Rentenexperten zu Wort gemeldet werden. Es wird immer in die weite Zukunft spekuliert, so lassen sich die krudesten Szenarien propagieren \u2013 beweise mal einer das Gegenteil. Und es wird nie, oder \u00e4u\u00dferst selten, in die Vergangenheit geschaut. Denn empirische Daten k\u00f6nnten die Glaubw\u00fcrdigkeit untergraben.<br>\nEs geht also um die Methode, nicht um die konkreten Erkenntnisse dieser \u201eWissenschaftler\u201c.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.seniorenaufstand.de\/wahrsagende-rentenforscher-und-sparfanatiker-50-vom-netto-fuer-renten-lohnt-sich\/\">Seniorenaufstand<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Die R\u00fcstungsachse Berlin-Paris<\/strong><br>\nMit mehreren Vereinbarungen \u00fcber R\u00fcstungsprojekte f\u00fcr dreistellige Milliardensummen haben Berlin und Paris vergangene Woche die r\u00fcstungsindustrielle Formierung der EU forciert. Auf der Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung (ILA) in Berlin, deren diesj\u00e4hriges Gastland Frankreich war, einigten sich die Verteidigungsministerinnen beider L\u00e4nder, einen Kampfjet der n\u00e4chsten Generation in deutsch-franz\u00f6sischer Kooperation entwickeln zu lassen. Der Jet wird im Rahmen eines Kampfverbundes (Future Combat Air System, FCAS) konzipiert, der auch bewaffnete Drohnen sowie ganze Drohnenschw\u00e4rme umfasst und mit Satelliten sowie land- und seegest\u00fctzten Waffensystemen vernetzt ist. Federf\u00fchrend sind Airbus Defence and Space (Ottobrunn bei M\u00fcnchen) sowie die franz\u00f6sische Dassault Aviation, die damit ihre langj\u00e4hrige Konkurrenz in den Rahmen gemeinsamer R\u00fcstungsprojekte verlagern. Neben dem Kampfjet wurden auf der ILA auch Entwicklung und Bau von Drohnen und Seefernaufkl\u00e4rern beschlossen. Laut Dassault-Chef Eric Trappier geht es um \u201cstrategische Autonomie\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7593\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<p>dazu: <strong>Von der Leyen fordert zw\u00f6lf Milliarden mehr<\/strong><br>\nDer Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz steht. Auch die Bundeswehr soll mehr Geld bekommen. Doch aus Sicht des Verteidigungsministeriums bei Weitem nicht genug \u2013 zw\u00f6lf Milliarden Euro m\u00fcssten dazukommen.<br>\nBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen fordert einem Bericht der \u201cBild am Sonntag\u201d zufolge in der derzeitigen Legislaturperiode zw\u00f6lf Milliarden Euro mehr f\u00fcr die Bundeswehr. Damit sei der finanzielle Mehrbedarf, den die CDU-Politikerin in den laufenden Haushaltsverhandlungen angemeldet habe, mehr als doppelt so hoch, wie im Entwurf von Finanzminister Olaf Scholz vorgesehen. (\u2026)<br>\nLaut dem Bericht setzt von der Leyen f\u00fcr das kommende Jahr drei Milliarden Euro mehr an, f\u00fcr 2020 vier Milliarden und f\u00fcr 2021 f\u00fcnf Milliarden Euro. Die Forderungen begr\u00fcndet das Verteidigungsministerium mit einem \u201cgewaltigen Nachhol- und Modernisierungsbedarf\u201d. Angesichts der bestehenden L\u00fccken sei die Milliardensumme sogar noch \u201cunzureichend\u201d. (\u2026)<br>\nDas Thema Verteidigungsausgaben droht aber nicht nur f\u00fcr Streit in der Gro\u00dfen Koalition zu sorgen. Au\u00dfenpolitisch bietet es vor allem den USA immer wieder Anlass f\u00fcr Kritik an der deutschen Politik.<br>\nZuletzt hatte US-Pr\u00e4sident Donald Trump nochmals kr\u00e4ftig gestichelt, bevor er Kanzlerin Angela Merkel zum Besuch im Wei\u00dfen Haus empfing: Deutschland zahle ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts f\u00fcr Verteidigung, Amerika zahle fast vier Prozent. Die Vereinigten Staaten w\u00fcrden 80 Prozent der NATO-Kosten tragen. Aus Sicht des US-Pr\u00e4sidenten eine unfaire B\u00fcrde. Ganz \u00e4hnlich klang es auch beim Treffen von Trump und Merkel im vergangenen Jahr: Damals hatte Trump Deutschland vorgeworfen, der NATO \u201criesige Summen\u201d zu schulden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/bundeswehr-verteidigung-haushalt-101.html\">tagesschau.de<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soll die Bundeswehr nun dem Interesse von NATO und USA oder verfassungsgem\u00e4\u00df dem Schutz\/der Verteidigung der hiesigen Bev\u00f6lkerung dienen? Welche reale Gefahr gibt es eigentlich \u2013 doch nicht die aus Russland, dessen auch nun wieder amtierender Pr\u00e4sident im Deutschen Bundestag eine gemeinsame Sicherheits- und Wirtschaftszone angeboten hatte, oder?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Handelsstreit<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>\u201cTTIP-Light\u201d: Berlin offenbar zu Zugest\u00e4ndnissen bei Z\u00f6llen bereit<\/strong><br>\nIm Handelsstreit zwischen der EU und den USA setzt sich die Bundesregierung einem Zeitungsbericht zufolge f\u00fcr ein Industriezollabkommen ein. Die \u201cWelt am Sonntag\u201d beschreibt den Vorschlag unter Berufung auf Regierungskreise als \u201cTTIP light\u201d \u2013 eine abgespeckte Variante des gestoppten transatlantischen Freihandelsabkommens.<br>\nVon einer Neuauflage w\u00fcrden auch die USA profitieren, weil dann Z\u00f6lle auf Waren sinken oder sogar gestrichen w\u00fcrden, hei\u00dft es in dem Bericht. Demnach d\u00fcrfte der Vorschlag aber bei einigen EU-Partnern auf gro\u00dfe H\u00fcrden sto\u00dfen. Die Franzosen etwa wollten bei einem TTIP im kleineren Format nicht mitmachen.<br>\nDer Streit dreht sich um amerikanische Z\u00f6lle auf Stahl- und Aluminiumimporte. Die EU ist davon nur vorl\u00e4ufig bis Ende April ausgenommen und strebt eine dauerhafte Befreiung davon an. Ein Erfolg ist bislang jedoch nicht absehbar. Weder der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident Emmanuel Macron noch kurz darauf Bundeskanzlerin Angela Merkel kehrten j\u00fcngst nach Gespr\u00e4chen in Washington mit Zugest\u00e4ndnissen Trumps nach Hause zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/handelsstreit-angela-merkel-soll-ttip-light-im-handelsstreit-wollen-a-1205383.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p>dazu: <strong>Kein TTIP f\u00fcr Trump<\/strong><br>\nEin Gartenzwerg- TTIP wegen Donald Trump ist wie den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Auch wenn es nur um Industriez\u00f6lle ginge. Dies hie\u00dfe etwa das Umweltdumping von Trump und seinen Ausstieg aus dem Paris-Abkommen zu belohnen. Deutschland muss vielmehr seine Export\u00fcbersch\u00fcsse kontrolliert abbauen\u201c, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um ein abgespecktes transatlantisches Freihandelsabkommen, das laut Medienberichten von der Bundeskanzlerin und den Gr\u00fcnen angestrebt wird. De Masi weiter:<br>\nDie Bundesregierung hat alle Warnungen vor der extremen Exportabh\u00e4ngigkeit Deutschlands in den Wind geschlagen. Sollten die USA ihre Strafz\u00f6lle auf die Autoindustrie ausweiten, droht Deutschland ein Waterloo. Die Bundesregierung muss die Binnenwirtschaft umgehend st\u00e4rken und die Investitionsl\u00fccke schlie\u00dfen, um die Export\u00fcbersch\u00fcsse kontrolliert abzubauen. Dies w\u00e4re ein diplomatisches Signal, um den Handelspartnern zu versichern, dass Deutschland sich an sein Stabilit\u00e4tsgesetz von 1967 sowie an internationale Spielregeln h\u00e4lt.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/kein-ttip-fuer-trump\/\">die Linke im Bundestag<\/a><\/p><\/li>\n<li><strong>Wohin f\u00fchrt ein Handelskrieg?<\/strong><br>\nTrump hat den Handelskrieg sehr entschieden ausgerufen. Er hat erkl\u00e4rt, die USA w\u00fcrden ab dem 1. Mai einen neuen Zoll auf Stahlimporte in H\u00f6he von 25 % erheben, auf Aluminium von 10%. In Gestalt von Jean-Claude Juncker hat die EU diese Erkl\u00e4rung ebenso kriegerisch beantwortet. Man habe schon eine Liste von US-G\u00fctern vorbereitet, deren Einfuhrz\u00f6lle man erh\u00f6hen werden \u2013 von Harley-Davidson-Motorr\u00e4dern bis zur Erdnussbutter. Trump twitterte daraufhin, dann w\u00fcrden die USA den Zoll auf Autos aus Europa erh\u00f6hen. Das machte vor allem den deutschen Konzernen Dampf. 10% der deutschen Autoproduktion, 1,35 Millionen Neuwagen, werden j\u00e4hrlich in die USA verkauft. W\u00fcrden die USA denselben Zoll erheben, wie umgekehrt die EU ihn auf US-Wagen erhebt, dann w\u00e4ren die deutschen Autos in Zukunft 7,5 % teurer als bisher. Eine enorme Marktschranke.<br>\nMittlerweile hat Trump auch das Zoll-Feuer auf den eigentlichen Gegner, n\u00e4mlich China er\u00f6ffnet. Die US-Regierung hat neue Strafz\u00f6lle auf 1300 chinesische Produkte angek\u00fcndigt. Es handelt sich vor allem um Hightech-Produkte \u2013 Industrieroboter, Lithium-Batterien, Ausr\u00fcstung f\u00fcr Telekommunikation. Die Regierung in Peking hat daraufhin angek\u00fcndigt, neue Z\u00f6lle auf 106 US-Produkte im Gesamtvolumen von 50 Milliarden Dollar zu verh\u00e4ngen. Zus\u00e4tzliche 25 % sollen auf Autos, Produkte der Chemie- und Flugzeugindustrie erhoben werden; ebenso auf Sojabohnen, Whisky, Zigarren, Mais, Rindfleisch und Orangensaft. Dieses Strafregister zielt genau auf die W\u00e4hlerbasis von Trump im Rust Belt, wo Produkte der alten Industrien hergestellt werden, und auf die Farmer im Mittleren Westen. Davon erhoffen sich die Chinesen ein Einwirken auf die Handelskrieger in Washington, denn bisher gibt es noch keine Festlegungen, sondern nur die martialischen Ank\u00fcndigungen. Bis zum 11. Mai k\u00f6nnen Unternehmer- und Verbraucherverb\u00e4nde in Washington f\u00fcr die Entfernung bestimmter Produkte von der Liste oder f\u00fcr die Aufnahme anderer Waren eintreten. Am 15. Mai l\u00e4uft die Anh\u00f6rung im Senat zu den Strafz\u00f6llen. Danach wird die Entscheidung fallen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.isw-muenchen.de\/2018\/04\/wohin-fuehrt-ein-handelskrieg\/\">isw<\/a>\n<p>und: <strong>Kalte F\u00fc\u00dfe in Washington<\/strong><br>\nDie US-Sanktionen gegen russische Firmen haben ihr erstes Ziel voll erreicht: Die Gesch\u00e4ftswelt ist verunsichert, einer der weltweit gr\u00f6\u00dften Aluminiumproduzenten steckt in ernsthaften Schwierigkeiten, und Washington hat Moskau den finanziellen Kn\u00fcppel gezeigt. Aber drei Wochen nach ihrer Verk\u00fcndung werden \u00bbRisiken und Nebenwirkungen\u00ab sichtbar. Auf dieser doppelten Grundlage \u2013 also des unmittelbaren Erfolgs und seiner Kosten \u2013 rudern die US-Beh\u00f6rden nun teilweise zur\u00fcck.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/331604.kalte-f%C3%BC%C3%9Fe-in-washington.html\">junge Welt<\/a><\/p>\n<p><em><strong>Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Amerikaner drohen mit Z\u00f6llen auf Aluminium und Stahl aus der EU und erlassen gleichzeitig Sanktionen gegen Aluminiumproduzenten aus Russland, die auch Gesch\u00e4fte mit europ\u00e4ischen Unternehmen machen. Die Amerikaner drohen au\u00dferdem damit, das Iran-Abkommen aufzuk\u00fcndigen, das sowohl die Europ\u00e4er (geschlossen \u00fcbrigens) als auch Russland und China f\u00fcr richtig halten. Und was macht die Bundesregierung? Sie h\u00e4lt unbeirrt am transatlantischen B\u00fcndnis fest, bietet sogar ein neues TTIP an, was wiederum zu einem Streit innerhalb der EU mit Frankreich f\u00fchren d\u00fcrfte und will zudem massiv milit\u00e4risch Aufr\u00fcsten. Da geht es schon lange nicht mehr um das ob, sondern um das wie und wann.<br>\nBundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wiederholt derweil bei Anne Will das M\u00e4rchen, Export\u00fcbersch\u00fcsse lie\u00dfen sich doch nur durch eine Reduzierung der Exporte erreichen und er wolle keinem VW-Mitarbeiter erkl\u00e4ren, dass er jetzt weniger Autos zu bauen habe und fr\u00fcher nach Hause gehen k\u00f6nne. Dabei geht es darum, nicht weniger zu exportieren, sondern mehr zu importieren, um die Leistungsbilanz auszugleichen. Und das erfordert wiederum deutlich h\u00f6here L\u00f6hne (angefangen beim Mindestlohn) und mehr Investitionen, die wiederum einen Abschied von der Schwarzen Null und der Schuldenbremse voraussetzen.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Bundesregierung reizt Etat aus<\/strong><br>\nBis 2021 will die Bundesregierung ihre Ausgaben kr\u00e4ftig erh\u00f6hen. Sie verplant 46 Milliarden Euro f\u00fcr Familien, Bildung und auch R\u00fcstung. Die Opposition f\u00fcrchtet, dass die schwarze Null in Gefahr sein k\u00f6nnte. (\u2026)<br>\nDie Opposition ist wenig begeistert von den Zahlen der Regierung. In Sachen Haushalt sei die Gro\u00dfe Koalition zwar \u201cderzeit auf Rosen gebettet\u201d, stellt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Otto Fricke, fest. Zugleich warnt er: \u201cWenn sie sich darauf allerdings ausruht, wonach es aktuell aussieht, wird es f\u00fcr unser Land bald schon sehr dornig.\u201d<br>\nDer FDP-Haushaltspolitiker Karsten Klein bezweifelt, dass die Gro\u00dfe Koalition die schwarze Null wirklich wie versprochen wird halten k\u00f6nnen, da f\u00fcr Risiken nicht vorgesorgt sei. \u201cTrotz 46 Milliarden Euro Mehrausgaben in dieser Legislaturperiode ist praktisch kein Puffer vorgesehen \u2013 obwohl noch gro\u00dfe Brocken vor uns liegen, die nicht abgebildet sind, wie zum Beispiel der EU-Haushalt oder geplante Ausgaben im Bereich des Sozialhaushaltes, Stichwort: M\u00fctterrente.\u201d<br>\nKlein st\u00f6rt sich auch daran, dass die Koalition beim Zukunftsthema Digitalisierung und Breitbandausbau vor allem auf die erwarteten Milliardengewinne aus der Versteigerung der 5G-Mobilfunkfrequenzen setzt. Die Mobilfunkanbieter w\u00fcrden die Kosten daf\u00fcr auf die Kunden umlegen. \u201cFakt ist: Die Digitalisierung soll allein \u00fcber einen Umweg durch die B\u00fcrger finanziert werden. Die Bundesregierung selber bringt \u00fcberhaupt keine Anstrengungen in diesem Haushalt auf den Weg\u201d, so Klein.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.tagesschau.de\/wirtschaft\/bundesregierung-ausgaben-101.html\">Tagesschau<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Kann es sein, dass die \u201etagesschau\u201c-Macher Opposition lediglich mit der FDP gleichsetzt? Denn offenbar ist es vor allem diese Oppositionspartei, die die \u201eschwarze Null\u201c in Gefahr sieht. Dabei k\u00f6nnte der neue Bundesfinanzminister Scholz auch die Einnahmeseite \u201eunter die Lupe nehmen\u201c, um mehr Spielraum zu bekommen. Aber das m\u00f6chte er wohl nicht, oder?<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Geheimes Regierungsgutachten r\u00e4t zu Hardware-Nachr\u00fcstungen<\/strong><br>\nBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat ein Problem. In seinem Haus liegt ein Gutachten, das genau das Gegenteil sagt von dem, was er will. Es geht um Hardware-Nachr\u00fcstungen an \u00e4lteren Dieselfahrzeugen. Vierzehn Seiten ist es lang, und es hat eine klare Botschaft: Der Umbau ist m\u00f6glich. Doch genau das will Scheuer der \u00d6ffentlichkeit am liebsten vorenthalten, und deshalb h\u00fctet er das Werk wie ein Staatsgeheimnis.<br>\nNoch nicht einmal die in der Dieselfrage mitbesch\u00e4ftigten Ressorts Umwelt und Wirtschaft haben das Original zu lesen bekommen, dessen Titel schlicht daherkommt: \u201cStudie \u00fcber das Potenzial einer Realisierung einer Hardware-Nachr\u00fcstung\u201d. Geschrieben hat es, und das ist ein weiteres Problem f\u00fcr Scheuer, nicht irgendwer. Es ist Georg Wachtmeister, Inhaber des Lehrstuhls f\u00fcr Verbrennungskraftmaschinen an der TU M\u00fcnchen, der dem Hause als einer der wichtigsten Berater im Diesel-Thema dient. Er ist Mitglied der immer noch aktiven Untersuchungskommission Volkswagen, die Scheuers Vorg\u00e4nger und Parteifreund Alexander Dobrindt eingerichtet hat, und der gilt nicht gerade als Gegner der Autoindustrie. (\u2026)<br>\n\u201cNach heutigem Erkenntnisstand ist aus meiner Sicht eine Nachr\u00fcstung von Euro-5-Fahrzeugen mit vertr\u00e4glichem Aufwand m\u00f6glich\u201d, schreibt der Motorenprofessor Georg Wachtmeister von der TU M\u00fcnchen in seinem Gutachten, das dem SPIEGEL vorliegt. W\u00e4hrend Hersteller die Hardware-Nachr\u00fcstungen mit sogenannten SCR-Katalysatoren f\u00fcr zu aufwendig und teuer halten, erkl\u00e4rt der Wissenschaftler: \u201cAus jetzigen Absch\u00e4tzungen geht hervor, dass sich der Kostenrahmen in einer realisierbaren Gr\u00f6\u00dfenordnung bewegt.\u201d Der Gutachter weist nach, dass die ben\u00f6tigten Komponenten zu einem \u201cGro\u00dfteil bereits entwickelt\u201d sind. F\u00fcr viele Fahrzeugtypen der Schadstoffklasse Euro 5, vor allem jene, die auch in die Vereinigten Staaten exportiert werden, st\u00fcnden sogar schon zugelassene Katalysatoren bereit.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/auto\/aktuell\/diesel-fahrverbote-geheimes-regierungsgutachten-raet-zu-hardware-nachruestungen-a-1205148.html\">Spiegel Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Insbesondere die SPD-Mitglieder k\u00f6nnten (oder sollten?) sich mal die Frage stellen, ob die neue schwarz-rote Koalition nicht erneut vor allem Arbeitgeber-Interessen nutzt. Ist eine solche SPD \u2013 abgesehen vom Umstand als Mehrheitsbeschafferin \u2013 \u00fcberhaupt noch notwendig? Hatte die SPD urspr\u00fcnglich nicht genau entgegengesetzte Ziele \u2013 im Interesse und zum Schutz der Arbeitnehmerschaft?<\/em><\/p>\n<p>dazu: <strong>China: \u201cUnsere zweite Heimat\u201d<\/strong><br>\nW\u00e4hrend hierzulande die meisten Politiker immer noch ihre ganze Energie darauf verwenden, Fahrverbote f\u00fcr Stinker zu verhindern und scheintote Technologien wie Verbrennungsmotoren und Kohlekraftwerke wom\u00f6glich gar noch bis in die Jahrhundertmitte immer wieder zu reanimieren, findet die Zukunft woanders statt.<br>\nIn Beijing ging gerade die Auto China zuende, auf der sich die Hersteller f\u00fcr den inzwischen weltweit gr\u00f6\u00dften Pkw-Markt pr\u00e4sentierten. 29 Millionen Autos wurden in der Volksrepublik 2017 verkauft. Rund 17 Prozent der auf der Auto-Show vorgestellten neuen Modelle waren bereits Elektroautos oder Hybridfahrzeuge, und vor allem: von diesen 174 waren 124 von chinesischen Herstellern, schreibt die in Hongkong erscheinende South China Morning Post. 2017 wurden 777.000 E-Autos (einschlie\u00dflich Hybride) in China verkauft, 270.000 mehr als ein Jahr zuvor.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/news\/China-Unsere-zweite-Heimat-4037308.html\">Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Arbeitnehmer in Deutschland zahlen besonders hohe Steuern<\/strong><br>\nIn Deutschland wird Arbeit st\u00e4rker besteuert als in den meisten anderen Industriel\u00e4ndern, zeigt eine OECD-Studie. Das gilt besonders f\u00fcr kinderlose Alleinstehende.<br>\nDie Menschen in Deutschland tragen im internationalen Vergleich weiter eine enorme Last an Steuern und Sozialabgaben. Das gilt besonders f\u00fcr kinderlose Alleinstehende: Sie f\u00fchrten nach einer am Donnerstag ver\u00f6ffentlichten OECD-Untersuchung im Jahr 2017 durchschnittlich 49,7 Prozent ihres Arbeitseinkommens an den Staat ab \u2013 einschlie\u00dflich des Arbeitgeberanteils an den Sozialabgaben. Das ist ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte gegen\u00fcber dem Jahr zuvor.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/wirtschaft\/arbeit-soziales\/oecd-studie-arbeitnehmer-in-deutschland-zahlen-besonders-hohe-steuern-a-1494892\">FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung JK:<\/strong> Leider ist der Tenor der Meldung wieder manipulativ. Weshalb werden hier wieder Steuern und Sozialabgaben in einem Atemzug genannt? Sozialabgaben wie Krankenkassen-, Rentenbeitr\u00e4ge und Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung stehen entsprechende Anspr\u00fcche gegen\u00fcber, diese werden also nicht einfach vom Bruttoeinkommen abgezogen. Noch unseri\u00f6ser ist es auch die Arbeitgeberanteile in die Rechnung mit einzubeziehen.<br>\nDennoch gilt, die hohe Steuerlast auf Arbeitseinkommen ist genauso gewollt. Sonst m\u00fcsste man dar\u00fcber nachdenken, Verm\u00f6gen in Deutschland wesentlich st\u00e4rker zu besteuern. Das w\u00fcnschen weder Merkel noch Scholz als treue Interessenvertreter der deutschen Oligarchie. Nur zu den Dimensionen. Bekanntlich gilt der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp \u00fcber 54.000 Euro. Der Steuersatz auf Eink\u00fcnften aus Kapitalertr\u00e4ge liegt bei 25 Prozent. Die reichsten Deutschen, Stefan Quandt und Susanne Klatten als Mehrheitsaktion\u00e4re der BMW AG, konnten sich dieses Jahr \u00fcber eine Dividendenaussch\u00fcttung von einer Milliarde (!) Euro freuen. Zu versteuern mit 25%. Ein gut verdienender Facharbeiter bei BMW dagegen darf f\u00fcr jeden Euro \u00fcber der, f\u00fcr den Spitzensteuersatz geltenden Einkommensgrenze, 42 Prozent Steuer an den Staat abf\u00fchren.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>3,7 Millionen Besch\u00e4ftigte verdienen weniger als 2000 Euro<\/strong><br>\nFast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.<br>\nRund 3,7 Millionen Besch\u00e4ftigte mit vollem Job verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.<br>\nNach den j\u00fcngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbesch\u00e4ftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent. (\u2026)<br>\nDie Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Anfrage im Vorfeld des Tages der Arbeit gestellt hatte, forderte die Bundesregierung auf, sich mehr f\u00fcr eine weitere Angleichung der L\u00f6hne \u2013 vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland \u2013 einzusetzen. Wegen der Inflation und vielerorts explodierender Mieten komme man mit unter 2000 Euro brutto nicht mehr weit. So m\u00fcsse unter anderem der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 12 Euro erh\u00f6ht werden, forderte Zimmermann.<br>\nBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass die unabh\u00e4ngige Mindestlohnkommission im Sommer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Anfang kommenden Jahres geplante Erh\u00f6hung vorlege. Diese w\u00fcrde dann gesetzgeberisch umgesetzt.<br>\nDie gewerkschaftsnahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hatte in einer vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Untersuchung darauf hingewiesen, dass nicht mehr nur M\u00fcnchen oder K\u00f6ln zu den St\u00e4dten geh\u00f6ren, in denen der Mindestlohn nicht mehr ausreicht, um ohne Zusatzleistungen des Staates auszukommen. Auch in Duisburg oder Wuppertal ist das Leben laut der Studie daf\u00fcr zu teuer.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/wirtschaft\/soziales\/loehne-3-7-millionen-beschaeftigte-verdienen-weniger-als-2000-euro-a-1205386.html\">Spiegel Online<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Schlecht f\u00fcr die Mieter, gut f\u00fcr die Aktion\u00e4re<\/strong><br>\nFassadend\u00e4mmung, Aufzug, Farbanstrich \u2013 Geb\u00e4udemodernisierungen sind f\u00fcr Immobilienkonzerne der wichtigste Hebel zur Mieterh\u00f6hung. Bis zu elf Prozent der Kosten k\u00f6nnen dank \u201cModernisierungsumlage\u201d derzeit auf die Miete aufgeschlagen werden. F\u00fcr viele Mieter hei\u00dft das: Sie m\u00fcssen f\u00fcrchten, sich ihre Wohnung nicht mehr leisten zu k\u00f6nnen. (\u2026)<br>\nM\u00f6glich wird eine so starke Mieterh\u00f6hung durch die Modernisierungsumlage, wie sie im Mietrecht beschrieben wird: Demnach k\u00f6nnen j\u00e4hrlich bis zu elf Prozent der Gesamtkosten einer Modernisierung auf alle Mieter umgelegt werden \u2013 unabh\u00e4ngig vom Mietspiegel. (\u2026)<br>\nDabei machen Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und Co. nur einen kleinen Teil am Immobilienmarkt aus.<br>\n\u201cUnsere b\u00f6rsennotierten Wohnungsunternehmen stehen nur f\u00fcr vier Prozent des Wohnungsmarktes.\u201d<br>\nStefan Kofner ist Professor f\u00fcr Wohnungs- und Immobilienwirtschaft an der Hochschule Zittau \/ G\u00f6rlitz. Er kennt den deutschen Immobilienmarkt gut: Der typische Vermieter in Deutschland sei der kleine private Amateurvermieter. Trotzdem kommt den b\u00f6rsennotierten Konzernen eine wichtige Rolle zu, sagt Kofner. Sie geben in gewisser Weise den Takt vor auf dem Mietmarkt. Und regional betrachtet, k\u00f6nnen sie zu Platzhirschen werden.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/wohnungskonzerne-unter-rendite-zwang-schlecht-fuer-die.724.de.html?dram:article_id=416663\">Deutschlandfunk<\/a>\n<p>dazu: <strong>Das Abkassieren stoppen<\/strong><br>\nEine gesetzliche Neuregelung muss den Bodenwert eines Grundst\u00fcckes zur Berechnungsgrundlage bei der Grundsteuer machen. Der Deutsche Mieterbund NRW fordert: \u201eIn diesem Zusammenhang sollten unbebaute Grundst\u00fccke st\u00e4rker belastet werden als bebaute.\u201c Damit k\u00f6nnte die Grundst\u00fccksspekulation wirksamer bek\u00e4mpft und der Druck, Neubauten zu errichten, erh\u00f6ht werden. Dies f\u00fchre zu einer Entspannung auf dem Wohnungsmarkt und zur Senkung des Mietniveaus.<br>\nDer Deutsche St\u00e4dtetag fordert eine Reform der Grundsteuer auf der Basis eines Bundesrats-Modells aus dem Jahr 2016. Danach sollen unbebaute Grundst\u00fccke mit dem jeweiligen Bodenrichtwert bewertet werden. Bei bebauten Grundst\u00fccken kommt dann der Wert des Geb\u00e4udes hinzu. \u201eDie Kommunen werden nach einer Reform auf dieser Basis ma\u00dfvoll von ihrem Hebesatzrecht Gebrauch machen\u201c, hei\u00dft es in einer Erkl\u00e4rung des St\u00e4dtetages. Dies kann sich angesichts der politisch gewollten chronischen Unterfinanzierung der Gemeinden schnell als leere Versprechung herausstellen.<br>\nInsbesondere die Industrie wehrt sich gegen eine Berechnung der Grundsteuer auf den Bodenwert. In einer Erkl\u00e4rung des Bundes der deutschen Industrie (BDI) wird der Gesetzgeber aufgefordert: \u201eAus Sicht der Industrie ist eine Regelung n\u00f6tig, die auf eine vollst\u00e4ndige Neubewertung verzichtet. Eine v\u00f6llige Neubewertung der rund 35 Millionen Grundst\u00fccke (\u2026) w\u00fcrde zu einem enormen Bewertungsaufwand f\u00fcr Unternehmen f\u00fchren.\u201c Die Konzerne haben es bisher immer verstanden, ihre Grundsteuer gegen\u00fcber der Finanzverwaltung kleinzurechnen und wollen nicht daran r\u00fchren. Da die Grundsteuer steuerlich absetzbar ist, zahlt letztlich der Steuerzahler f\u00fcr die Industrie. Dies soll im Interesse der Konzerne und Gro\u00dfgrundbesitzer unangetastet bleiben.<br>\nDer Kampf f\u00fcr bezahlbare Mieten mobilisiert immer mehr Menschen. Das zeigte die Demonstration von 25 000 Menschen in Berlin sowie die 10 000 Unterschriften gegen eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer in Bottrop.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.unsere-zeit.de\/de\/5017\/innenpolitik\/8293\/Das-Abkassieren-stoppen.htm\">unsere zeit<\/a><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Arbeitslose m\u00fcssen Leistungen zur\u00fcckzahlen<\/strong><br>\nWer den Beh\u00f6rden sein vorhandenes Verm\u00f6gen verschweigt, muss als Arbeitsloser grunds\u00e4tzliche alle Leistungen zur\u00fcckzahlen. Das hat das Bundessozialgericht entschieden. Das gilt auch in einem ganz besonderen Fall.<br>\nDas Bundessozialgericht hat an diesem Mittwoch abermals in zwei F\u00e4llen entschieden, dass Arbeitslose grunds\u00e4tzlich alle Leistungen zur\u00fcckzahlen m\u00fcssen, wenn sie vorhandenes Verm\u00f6gen den Beh\u00f6rden absichtlich verschweigen. In beiden F\u00e4llen von Betrug von Grundsicherungsleistungen (\u201eHartz-IV\u201c) m\u00fcssen die unterlegenen Kl\u00e4ger nun s\u00e4mtliche bezogene Leistungen zur\u00fcckzahlen. Die Bundesrichter in Kassel signalisierten aber in ihren Entscheidungen, dass die Jobcenter auf Antrag auf einen Teil der R\u00fcckforderungen verzichten k\u00f6nnen.<br>\nIn den Revisionsverfahren ging es um Klagen von Harz-IV-Empf\u00e4ngern aus Leverkusen und dem Landkreis gegen die jeweils zust\u00e4ndigen Jobcenter. Im Fall aus dem Rheinland hatte der Mann bei der Antragsstellung zwar Ersparnisse angegeben, aber ein Sparbuch mit mehr als 10.000 Euro verschwiegen. Der Leverkusener bezog mehr als sieben Jahre Grundsicherung. Als ihm das Jobcenter auf die Schliche kam, betrug der Schaden mehr als 31.000 Euro.<br>\nVertrauensschutz gibt es nicht<br>\nIn Neunkirchen im Saarland gab der Leistungsempf\u00e4nger eine Lebensversicherung mit rund 5000 Euro nicht an. Nachdem er zwei Jahre Hartz-IV bezogen hatte, forderte das Jobcenter 18.000 Euro zur\u00fcck. Beide Kl\u00e4ger hielten die R\u00fcckforderungen in der H\u00f6he nicht f\u00fcr gerechtfertigt \u2013 weil sie das verschwiegene Verm\u00f6gen deutlich \u00fcbersteigen.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.faz.net\/aktuell\/wirtschaft\/vermoegen-verschwiegen-arbeitslose-muessen-leistungen-zurueckzahlen-15560255.html\">FAZ<\/a> \n<p><em><strong>Anmerkung unseres Lesers R.K.:<\/strong> Dieses Urteil des h\u00f6chsten Sozialgerichts macht deutlich, worum es bei der Harz IV Gesetzgebung geht: Am Boden der Gesellschaft eine Schicht von Leuten zu schaffen, die in ihrer wirtschaftlichen und in der Folge auch psychischen Existenz weitgehend zerst\u00f6rt sind. Nur als pauperisierte Objekte von Verwaltungen, Unternehmen und Politik wird ihnen ein \u00dcberleben zugebilligt. Jeder Fluchtversuch aus dieser Lebensperspektive wird mit Schuldenknechtschaft bestraft.<\/em><\/p>\n<p><em><strong>Erg\u00e4nzende Anmerkung JK:<\/strong> Deutlicher l\u00e4sst sich nicht zeigen, dass Hartz IV als Repressionsregime eine der tragenden S\u00e4ulen der \u201emarktkonformen\u201c Demokratie und das wichtigste Instrument zur Durchsetzung der neoliberalaen Agenda ist. Wie sollen die Betroffenen diese Summen je zur\u00fcckzahlen, wenn diese ihre \u201eVerm\u00f6genswerte\u201c \u00fcbersteigen? Wobei es zynisch ist, bei diesen l\u00e4cherlichen Summen von \u201eVerm\u00f6gen\u201c zu sprechen. Die Botschaft ist eindeutig: Angst. Hartz IV soll die Angst vor sozialem Abstieg und der Vernichtung der materiellen Existenz tief in das Bewusstsein der Menschen einbrennen und diese gef\u00fcgig machen.<br>\nHier sollte man sich noch einmal den Fall Uli Hoene\u00df in Erinnerung rufen. Dieser wurde wegen 28,5 Millionen Euro hinterzogener Steuern zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt, von welcher er bis zu seiner vorzeitigen Entlassung, gerade die H\u00e4lfte unter privilegierten Bedingungen absitzen musste. Dazu wurde berichtet, dass Hoene\u00df drei Anw\u00e4lte besch\u00e4ftigte, die Gesamtkosten f\u00fcr seine Verteidigung wurden dabei auf etwa 400.000 bis 500.000 Euro gesch\u00e4tzt. Hoene\u00df gilt bei vielen nach wie vor als Ehrenmann und wurde nach seiner Haft im November 2016 erneut zum Pr\u00e4sidenten des FC Bayern gew\u00e4hlt.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Syrien und der verzweifelte Versuch des Westens, den Aufstieg Chinas aufzuhalten<\/strong><br>\n<strong>Die br\u00f6ckelnde Macht des US Empire<\/strong><br>\nDer Westen hat sein beispielloses Waffenarsenal nur aus einem einzigen Grund aufgebaut \u2013 zur Sicherung seiner Vorherrschaft in der Welt. In Syrien wird es wahrscheinlich zum Einsatz kommen. Doch dieses Mal wird es gegen einen Gegner sein, der sich tats\u00e4chlich zu wehren wei\u00df. (\u2026)<br>\nVerst\u00e4ndlicherweise besteht die Strategie darin, einen direkten Krieg mit China und seinem wichtigsten Verb\u00fcndeten, Russland, zu vermeiden und stattdessen deren tats\u00e4chliche oder vermeintliche Verb\u00fcndete unter jenen Staaten auszuschalten, die sich selbst kaum verteidigen k\u00f6nnen. Doch Russlands Rolle als Spielverderber in der Regime-Change-Operation in Syrien hat den USA gezeigt, dass dies m\u00f6glicherweise nicht l\u00e4nger m\u00f6glich ist.<br>\nDie Frage, wie mit Russland umzugehen sei, f\u00fchrte zu einem Riss in der herrschenden Klasse der USA: W\u00e4hrend die eine Fraktion \u2013 die Trump-Fraktion \u2013 Russlands Zustimmung zu Kriegen gegen Iran und China erkaufen m\u00f6chte, m\u00f6chte die andere Fraktion \u2013 die Clinton-Fraktion \u2013 einfach in Russland selbst einen Regime Change durchsetzen.<br>\nIm Mittelpunkt beider Strategien steht der Versuch, die Allianz zwischen Russland und China zu brechen. Im Falle von Clinton, indem China von Russland weggezogen wird, und im Falle von Trump, indem Russland von China weggezogen wird.<br>\nDer Punkt an der Sache ist jedoch, dass keine der beiden Strategien funktionieren wird \u2013 aus dem einfachen Grund, dass ein Brechen der China-Russland-Achse darauf abzielt, beide L\u00e4nder zu schw\u00e4chen. Selbst wenn Putin f\u00fcr den richtigen Preis \u2013 etwa die Aufhebung der Sanktionen oder die Anerkennung der russischen Souver\u00e4nit\u00e4t \u00fcber die Krim \u2013 bereit w\u00e4re, den Iran oder China zu opfern, ist es ausgeschlossen, dass der US-Kongress es Trump erlaubt, diesen Preis zu zahlen.<br>\nTrump w\u00fcrde liebend gerne anbieten, die Sanktionen aufzuheben \u2013 doch dies liegt nun einmal nicht in seiner Macht. Er kann maximal Beschwichtigungspillen anbieten, wie den Abzug aus Syrien, oder Vorwarnungen bei Luftangriffen auf Verb\u00fcndete Russlands \u2013 also kaum genug, um Russland hin zum selbstm\u00f6rderischen Bruch seiner Allianzen mit seinen wichtigsten Verb\u00fcndeten zu locken.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/justicenow.de\/2018-04-29\/syrien-und-der-verzweifelte-versuch-des-westens-den-aufstieg-chinas-aufzuhalten\/\">JusticeNow!<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Gelehriger Sch\u00fcler<\/strong><br>\nDie Frage \u00bbWie halten wir\u2019s mit Russland?\u00ab spalte die SPD, stapelte Zeit-Redakteur Peter Dausend am Donnerstag in der Wochenzeitung hoch. Die SPD kann und will aber nichts mehr, vor allem keine eigene Politik. In der Regierung sitzen reicht. Die Frage lautet allein, ob der Ostausschuss der Deutschen Wirtschaft wieder etwas zu sagen hat oder ob es bei der Unterwerfung unter die Transatlantiker, unter Washington bleibt \u2013 egal, wer dort regiert. Der neue deutsche SPD-Au\u00dfenminister scheint seine Antwort gegeben zu haben: Die USA haben immer recht, Russland hat immer unrecht. Denn es definiert sich selbst \u00bbin Gegnerschaft zum Westen\u00ab. (\u2026)<br>\nEs geht wieder um Krieg und Frieden. So wird es z.\u2009B. in dem \u00bbAufruf zu gemeinsam angewandter Vernunft in den internationalen Beziehungen unserer Zeit\u00ab formuliert, den die Carl-Friedrich-von-Weizs\u00e4cker-Stiftung (cfvw.org) am 14. April kurz nach den Maas-\u00c4u\u00dferungen ver\u00f6ffentlichte: \u00bbDie Gefahr der heutigen Situation besteht vor allem darin, dass sich Russland und die Vereinigten Staaten nicht mehr als stabilisierende F\u00fchrungsm\u00e4chte \u00fcbergreifender, wenngleich entgegengesetzter Systeme oder auch Ideologien, aber doch gegenseitig respektierter strategischer Interessen wahrnehmen\u00ab. Dem folgt der Hammersatz: Keiner \u00bbder strukturellen Gr\u00fcnde, die zum Ersten Weltkrieg gef\u00fchrt haben\u00ab, sei wirklich \u00fcberwunden. Die Chancen gegenseitiger Berechenbarkeit im Kalten Krieg seien weitgehend vertan, es ziehe eine \u00c4ra zunehmender politischer Spannungen und milit\u00e4rischer Konfrontationen zwischen den Gro\u00dfm\u00e4chten auf.<br>\nGrundlage des Aufrufs, der auch von Maas\u2019 Amtsvorg\u00e4nger Sigmar Gabriel demonstrativ unterzeichnet wurde, ist die Denkschrift \u00bbIn den Krisen unserer Zeit\u00ab derselben Stiftung. Deren Autoren, Botschafter a.\u2009D. Frank Elbe, General Harald Kujat und Helmut Kohls fr\u00fcherer Sicherheitsberater Horst Teltschik, weisen \u00bbin tiefer Sorge\u00ab u.\u2009a. auf das atomare Arsenal Russlands und der USA hin. Zwar seien nach Hiroshima und Nagasaki keine Atomwaffen mehr eingesetzt worden, \u00bbdoch sehen wir keinen zwingenden Grund, dass das auf immer auch so bleibt\u00ab. Kriegsverh\u00fctung und Ausgleich unterschiedlicher Interessen seien nur politisch m\u00f6glich.<br>\nDie Frage ist, ob das im Westen noch durchsetzbar ist. Wenn es nach der FAZ geht \u2013 blo\u00df nicht. Am Freitag erkl\u00e4rte z.\u2009B. deren Redakteur Reinhard Veser, es sei ein \u00bbMissverst\u00e4ndnis\u00ab, den Kurs von Maas gegen\u00fcber Russland als \u00bbhart\u00ab zu bezeichnen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/331722.gelehriger-sch%C3%BCler.html\">junge Welt<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist \u00e4u\u00dferst bedauerlich, wenn hiesige \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c sich offenbar mal wieder den Strategien aus Washington unterwerfen und so offensichtlich u.a. den amtierenden Bundesau\u00dfenminister beeinflussen \u2013 vor allem wenn diese Medien f\u00fcr sich den Anspruch erheben, die hiesigen (links-liberalen oder konservativen) Intellektuellen ansprechen zu wollen.<br>\nAuch die NachDenkSeiten hatten auf den Aufruf <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43512#h12\">hingewiesen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Thesenpapier: Linke Einwanderungspolitik<\/strong><br>\nIm bisherigen Debattenverlauf wurden Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen teilweise durcheinander geworfen, manchmal unbeabsichtigt, zuweilen zu polemischen Zwecken. Beide m\u00fcssen jedoch unterschieden werden, und zwar nicht nur rechtlich-administrativ, sondern auch normativ und handlungstheoretisch. Flucht und Einwanderung sind nicht nur formell und verwaltungsm\u00e4\u00dfig unterschiedliche Tatbest\u00e4nde, es sind auch verschiedene Arten von Handlungen mit unterschiedlichen Entscheidungslagen, Beweggr\u00fcnden und Zielabsichten, die dementsprechend ethisch und politisch unterschiedlich zu betrachten und einzustufen sind.<br>\nUnbegrenzte Schutzgew\u00e4hrung f\u00fcr Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschlie\u00dfen w\u00fcrde, die lediglich ein h\u00f6heres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genie\u00dfen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsma\u00dfnahme f\u00fcr Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-\u00f6konomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen m\u00f6glichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmel\u00e4nder ein Recht zur Regulierung der Migration.<br>\nIn der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asyl- recht und Einwanderungs\u201erecht\u201c prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegr\u00fcndet. In letzter Konsequenz w\u00fcrde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschw\u00e4cht und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und \u00fcberfl\u00fcssig gemacht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/de\/article\/1923.thesenpapier-linke-einwanderungspolitik.html\">Fabio De Masi<\/a><\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>\u201eEs geht mir doch nicht um eine neue Partei\u201c<\/strong><br>\nInterview Es gibt ein gro\u00dfes Potenzial f\u00fcr eine Sammlungsbewegung gegen den Rechtsruck, sagt Linken- Fraktionschefin Sahra Wagenknecht [\u2026]<br>\nIhrer Sammlungsbewegung soll eine Partei wie die Linke die Wahllisten \u00f6ffnen, w\u00e4hrend jene Plattform auf die SPD zielt und diese noch nicht aufgegeben hat. Gibt es sonst Differenzen?<br>\nEine Sammlungsbewegung lebt davon, dass sich Menschen zusammenschlie\u00dfen, die in bestimmten Fragen durchaus unterschiedliche Meinungen haben. Aber in den Kernbereichen, der Unzufriedenheit mit der aktuellen Politik und dem Weg der SPD, dem Wunsch nach sozialen statt neoliberalen Reformen, der Kritik am globalen Finanzkapitalismus sowie der Forderung nach einer neue Entspannungspolitik, da sollte es Gemeinsamkeiten geben, denn das m\u00fcssen ja die zentralen Anliegen einer solchen Bewegung sein.<br>\nSteht beim Parteitag in Leipzig schon die Frage an, ob die Linke einer Sammlungsbewegung tats\u00e4chlich die Listen \u00f6ffnen w\u00fcrde?<br>\nNein, die steht vor Bundestagswahlen an. Jetzt geht es um einen \u00f6ffentlichen Aufschlag, damit wir \u00fcberhaupt wieder den \u00f6ffentlichen Diskurs mit linken Themen mitbestimmen und eine Situation beenden k\u00f6nnen, in der die Rechte uns ihre Themen aufzwingt. Es muss um all das gehen, wof\u00fcr im Wahlkampf mitunter sogar die CDU Verbesserungen versprochen hat: Pflege, bessere Bildung, soziale Sicherheit, h\u00f6here Renten. Kampf gegen prek\u00e4re Jobs und Armutsl\u00f6hne. Das spielt zur Zeit alles eine viel zu geringe Rolle.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/sebastianpuschner\/es-geht-mir-doch-nicht-um-eine-neue-partei\">der Freitag<\/a><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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