{"id":43748,"date":"2018-05-02T15:20:52","date_gmt":"2018-05-02T13:20:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43748"},"modified":"2018-05-07T12:24:10","modified_gmt":"2018-05-07T10:24:10","slug":"linkspartei-auf-der-kippe-der-machtkampf-sollte-jetzt-entschieden-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43748","title":{"rendered":"Linkspartei auf der Kippe: Der Machtkampf sollte jetzt entschieden werden"},"content":{"rendered":"<p>Beim Konflikt in der Linkspartei haben sich Unterst&uuml;tzer von Parteichefin Katja Kipping k&uuml;rzlich erneut mit gro&szlig;en Medien gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verb&uuml;ndet. Mitglieder aus dem Spektrum Wagenknechts haben unterdessen ein interessantes Papier zur Einwanderung vorgelegt. Beim Parteitag im Juni sollten die Delegierten endlich den Mut finden, den destruktiven Machtkampf zu entscheiden &ndash; zugunsten Wagenknechts. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7547\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-43748-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180503_Linkspartei_auf_der_Kippe_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180503_Linkspartei_auf_der_Kippe_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180503_Linkspartei_auf_der_Kippe_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180503_Linkspartei_auf_der_Kippe_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=43748-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180503_Linkspartei_auf_der_Kippe_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180503_Linkspartei_auf_der_Kippe_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p>Die gegnerischen Fl&uuml;gel der Linkspartei laufen sich derzeit warm f&uuml;r die Auseinandersetzung beim Leipziger Parteitag im Juni. Die Unterst&uuml;tzer der Parteichefin Katja Kipping machten den Aufschlag in dieser neuen Runde des Machtkampfes: Seit vergangener Woche stechen sie erneut Interna an die Medien <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/die-linke-poebeleien-in-der-linksfraktion-a-1496694\">durch<\/a>, um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht <a href=\"http:\/\/m.spiegel.de\/politik\/deutschland\/linke-streit-um-sahra-wagenknecht-in-der-fraktion-herrscht-der-pure-hass-a-1204057.html\">anzugreifen<\/a>. Diese Zusammenarbeit zwischen Wagenknecht-Gegnern und neoliberalen Redakteuren war in j&uuml;ngerer Vergangenheit schon mehrfach <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/meinung\/64678-wer-sind-spalter-machtkampf-bei-linken\/\">zu beobachten<\/a>. Zudem musste sich Wagenknecht kurz zuvor vom gleichen Medienpersonal als &ldquo;Putins Bollwerk&rdquo; <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/die-linke-und-der-syrien-konflikt-bollwerk-fuer-wladimir-putin-in-berlin-a-1203655.html\">bezeichnen lassen<\/a>. Das alles folgt auf zahlreiche <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1083548.linke-politiker-de-masi-wer-wagenknecht-beerben-will-soll-sie-offen-herausfordern.html?sstr=Fabio|masi\">Angriffe<\/a> des Kipping-Fl&uuml;gels auf Wagenknecht in den letzten Monaten.<\/p><p>Auf der anderen Seite hat sich unterdessen eine 20-k&ouml;pfige fl&uuml;gel&uuml;bergreifende Gruppe mit einem &uuml;berf&auml;lligen <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/debatte\/einwanderungsgesetz\/thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf\">Papier<\/a> zu den Themen Flucht einerseits und Einwanderung andererseits in Stellung gebracht. Dort steht viel Selbstverst&auml;ndliches, was jedoch wegen der intensiven Emotionalisierung der Fl&uuml;chtlingsdebatte durch den Kipping-Fl&uuml;gel durchaus sensationell klingt, wenn es aus der Linkspartei kommt: <em>&bdquo;Unbegrenzte Schutzgew&auml;hrung f&uuml;r Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschlie&szlig;en w&uuml;rde, die lediglich ein h&ouml;heres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genie&szlig;en wollen.&ldquo; Bei dieser Art Migration h&auml;tten &bdquo;die Aufnahmel&auml;nder ein Recht zur Regulierung der Migration&ldquo;. Auch in der UN-Menschenrechtscharta sei kein universales Einwanderungsrecht verankert. &bdquo;Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben.&ldquo;<\/em> Die von Kipping vertretene Philosophie der &ldquo;Offenen Grenzen&rdquo; wird hier kurzerhand begraben.<\/p><p><strong>Eine Welt ohne Grenzen ist eine radikale Horror-Vision<\/strong><\/p><p>Die getrennte Betrachtung von Flucht und Einwanderung wurde von neoliberalem Personal in der Linkspartei lange verweigert, was ein Grund f&uuml;r die bestehenden irrationalen Parteipositionen zum Thema Migration ist, Stichwort: offene Grenzen &ldquo;f&uuml;r alle&rdquo;. Auch wenn noch nicht alle Thesen voll durchdacht sind: Dass die Gruppe um Fabio De Masi, Jutta Krellmann und Ralf Kr&auml;mer diese Trennung nun &ouml;ffentlich in ihrem Papier einfordert, ist ein erster Schritt, um die Linkspartei von einigen pseudolinken und naiven Positionen zu Einwanderung und Nationalstaat zu befreien. Denn eine Welt ohne Grenzen ist alles andere als eine linke Utopie &ndash; es ist eine wirtschaftsradikale <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1072479.linke-und-fluechtlinge-sahra-und-der-aufstand-der-easy-jetter.html\">Horror-Vision<\/a>.<\/p><p>Die Philosophie der &ldquo;Offenen Grenzen&rdquo; <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/66393-willkommenskultur-des-grosskapitals-weltwirtschaftsforum\/\">entstammt<\/a> den Schreibstuben neoliberaler Thinktanks, und es ist r&auml;tselhaft, wie dieses staatsfeindliche Denken in der Linkspartei so dominant werden konnte. Das neue Thesenpapier gibt auf die kurzsichtige Ablehnung des Nationalstaats durch den Kipping-Fl&uuml;gel die richtige Antwort: <em>&ldquo;In einer Weltordnung, die vom globalisierten neoliberalen Kapitalismus dominiert und in Territorialstaaten organisiert ist, kann nur der unvermeidlich im Kern nationalstaatlich organisierte Sozialstaat als Instanz einer humanit&auml;ren und sozialen migrationspolitischen Praxis fungieren.&rdquo;<\/em><\/p><p>In dem Papier finden sich zahlreiche weitere &ldquo;ketzerische&rdquo; Passagen: <em>&ldquo;Grenzkontrollverfahren sind nicht per se gewaltsam oder menschenfeindlich.&ldquo;<\/em> Ohne Grenzmanagement seien Staaten <em>&bdquo;hilflos gegen&uuml;ber der international organisierten Kriminalit&auml;t und dem Terrorismus&ldquo;<\/em>. Au&szlig;erdem seien &ldquo;gegenw&auml;rtig&rdquo; die Bedingungen f&uuml;r &ldquo;offene Grenzen f&uuml;r alle&rdquo; nicht gegeben: <em>&ldquo;Wir brauchen realistische Zwischen- und &Uuml;bergangsl&ouml;sungen, die uns diesem Ziel n&auml;herbringen.&ldquo;<\/em> Diese m&uuml;ssten aber <em>&bdquo;den abh&auml;ngig Besch&auml;ftigten und dem weniger privilegierten Teil der Gesellschaft vermittelbar sein&ldquo;<\/em>.<\/p><p>Die Autoren fordern zudem mehr Hilfe f&uuml;r die Herkunftsl&auml;nder, um die Fl&uuml;chtlingsbewegungen gar nicht erst entstehen zu lassen: <em>&bdquo;Mit den gleichen finanziellen Aufwendungen kann in den Herkunftsl&auml;ndern oftmals ein Vielfaches dessen f&uuml;r die Verbesserung der Lebenssituation erreicht werden, was man hierzulande damit bewirken w&uuml;rde&ldquo;<\/em>. Und sie r&auml;umen auf mit dem neoliberalen Mythos von der prinzipiell positiven Migration: <em>&bdquo;Unregulierte Arbeitsmigration bietet keine L&ouml;sungsperspektive f&uuml;r das Elend der Welt, sondern l&auml;uft faktisch auf die Privilegierung kleiner mobiler Minderheiten hinaus.&ldquo;<\/em><\/p><p><strong>Frontaler Angriff auf die Position von Katja Kipping<\/strong><\/p><p>Die Thesen sind ein frontaler Angriff auf die Positionen der Parteispitze um Chefin Katja Kipping. Es erscheint darum nicht zutreffend, dass das Papier, wie die &ldquo;taz&rdquo; <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/Linkspartei-Thesen-gegen-offene-Grenzen\/!5501604\/\">schreibt<\/a>, <em>&ldquo;eine Br&uuml;cke zwischen den bisherigen Polarisierungen in der Partei zwischen der Parteispitze um Katja Kipping, die f&uuml;r offene Grenzen, und Fraktionschefin Sahra Wagenknecht, die f&uuml;r eine eher restriktive Einwanderungspolitik eintritt, schlagen k&ouml;nnte&rdquo;<\/em>. Dieses Papier ist keine Br&uuml;cke, es sucht nicht den Ausgleich &ndash; und genau darum ist es zu begr&uuml;&szlig;en. Denn die klar formulierten Thesen lassen die Positionen der Parteispitze endg&uuml;ltig als reaktion&auml;r und marktschreierisch erscheinen.<\/p><p>Eine erste Reaktion aus der Linkspartei l&auml;sst wenig Gutes erwarten, was die Debattenkultur um das Papier angeht: &bdquo;Die soziale Regulierung der internationalen Bewegungen von Kapital-, Waren- und Dienstleistungen (k&ouml;nnen) gerade im Zeitalter der Digitalisierung  &ndash; zumindest aus meiner Sicht &ndash; besser und sinnvoller europ&auml;isch oder weltweit denn nationalstaatlich gelingen&ldquo;, <a href=\"http:\/\/blog.wawzyniak.de\/diskursverschiebung-nach-rechts\/\">schreibt<\/a> Halina Wawzyniak mit entwaffnender Naivit&auml;t auf ihrem Blog. Bereits durch ihre &Uuml;berschrift &bdquo;Diskursverschiebung nach Rechts&ldquo; setzt sie die diffamierende Sto&szlig;richtung der nun mutma&szlig;lich einsetzenden Argumentation: Das Papier kritisiert die &bdquo;Offenen Grenzen&ldquo; und sorgt sich gar um die Situation deutscher Arbeitnehmer  &ndash; die Autoren geh&ouml;ren also in die rechte Ecke gestellt . Es ist nicht ausgeschlossen, dass bald der erste Genosse die Verfasser des Papiers als &bdquo;national-sozial&ldquo; diffamiert, wie es sich Wagenknecht schon oft in <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1066535.der-rassismus-im-lafonknechtschen-wagentainment.html\">infamer Weise<\/a>  bieten lassen musste.<\/p><p>Es sollte solchen Angriffen des Kipping-Fl&uuml;gels gegen Wagenknecht-Vertraute endlich etwas entgegengesetzt werden. Bei dem Parteitag im n&auml;chsten Monat sollte darum nicht nur eine andere Parteispitze gew&auml;hlt werden. Hier sollte auch versucht werden, den Machtkampf der verfeindeten Fl&uuml;gel um Wagenknecht einerseits und Kipping andererseits endlich zu entscheiden. Doch es ist ja schon fraglich, ob die Delegierten den Mut haben werden, die jetzige destruktiv agierende Parteispitze auch nur in die Schranken zu weisen &ndash; etwa, indem sie J&ouml;rg Schindler als Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrer verhindern.<\/p><p>Die Chancen f&uuml;r ein deutliches Zeichen gegen Kipping sind schwer einzusch&auml;tzen &ndash; trotz des partei&uuml;bergreifenden Respekts f&uuml;r Wagenknechts intellektuelle und darstellerische Kompetenzen einerseits und Kippings inhaltlichen und rhetorischen Defiziten andererseits: Der neoliberale Fl&uuml;gel hat schon mehrfach unter Beweis gestellt, dass er seine keineswegs per se mehrheitsf&auml;higen Positionen zu behaupten wei&szlig;, auch wenn diese langfristig die Partei zerrei&szlig;en k&ouml;nnen. Bemerkenswert &ndash; und der Bedeutung der Person angemessen &ndash; ist auch der Fakt, dass der Name des Ko-Chefs der Partei, Bernd Riexinger, in den Debatten gar nicht mehr f&auml;llt.<\/p><p><strong>Pseudolinke Phrasen oder ernsthafte Standpunkte<\/strong><\/p><p>Wagenknecht oder Kipping, Kapitulation vor der Erosion des (Sozial-)Staates oder R&uuml;ckeroberung der Gestaltungsspielr&auml;ume, pseudolinke Phrasen oder ernsthafte Standpunkte: Halten die Delegierten Kipping weiterhin die Treue, tragen sie die Verantwortung f&uuml;r die m&ouml;glicherweise endg&uuml;ltige Schw&auml;chung des letzten linken Projekts. H&auml;tten die Delegierten jedoch den Mut, die gl&uuml;cklosen Parteichefs gar abzuw&auml;hlen &ndash; und damit symbolisch auch die zugeh&ouml;rige politische Str&ouml;mung: Die Perspektiven w&auml;ren erheblich positiver. Daf&uuml;r m&uuml;sste das Wagenknecht-Lager aber auch ein prominentes Gesicht ins Rennen um den Parteivorsitz schicken. Ein Wechsel an der Spitze der Linkspartei k&ouml;nnte ein starkes Signal f&uuml;r einen Aufbruch und f&uuml;r die R&uuml;ckkehr zur Rationalit&auml;t sein.<\/p><p>Doch auch wenn sich die globalistische Str&ouml;mung um Kipping nun durch parteitaktische Z&uuml;ge erneut durchsetzen sollte &ndash; der Parteitag k&ouml;nnte trotzdem zum Moment der Wahrheit werden: Jetzt steht der staatsfeindlichen Mythenbildung ein realistischer und gut formulierter Entwurf gegen&uuml;ber und die Delegierten k&ouml;nnten Farbe bekennen: f&uuml;r eine Fortf&uuml;hrung einer neoliberalen und pseudolinken Identit&auml;tspolitik, die den Zustand der bundespolitischen Bedeutungslosigkeit der Linkspartei noch versch&auml;rfen wird &ndash; oder f&uuml;r eine realistische Zuwanderungspolitik, die die Bezeichnung &ldquo;Links&rdquo; verdient und die zahlreiche W&auml;hler ansprechen wird.<\/p><p>Sollte der Parteitag in Leipzig den Kipping-Fl&uuml;gel jedoch nicht wenigstens symbolisch bremsen, kann man die neoliberale Unterwanderung der LINKEN und die L&auml;hmung der Partei als abgeschlossen bezeichnen. Als Reaktion w&uuml;rde dann an Sahra Wagenknechts linker <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/67148-sahra-wagenknecht-linke-wird-nicht-gut-gefuhrt\/\">Sammlungsbewegung<\/a> kaum noch ein Weg vorbeif&uuml;hren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Beim Konflikt in der Linkspartei haben sich Unterst&uuml;tzer von Parteichefin Katja Kipping k&uuml;rzlich erneut mit gro&szlig;en Medien gegen Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verb&uuml;ndet. Mitglieder aus dem Spektrum Wagenknechts haben unterdessen ein interessantes Papier zur Einwanderung vorgelegt. Beim Parteitag im Juni sollten die Delegierten endlich den Mut finden, den destruktiven Machtkampf zu entscheiden &ndash; zugunsten Wagenknechts. Von<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43748\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":14,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,195,165,123],"tags":[1459,1055,1343,359,547,632,1144,340],"class_list":["post-43748","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-die-linke","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-kampagnentarnworteneusprech","tag-de-masi-fabio","tag-fluechtlinge","tag-kipping-katja","tag-parteistroemungen","tag-parteitag","tag-wagenknecht-sahra","tag-wawzyniak-halina","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43748","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/14"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43748"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43748\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43771,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43748\/revisions\/43771"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43748"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43748"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43748"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}