{"id":43756,"date":"2018-05-03T08:24:18","date_gmt":"2018-05-03T06:24:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756"},"modified":"2019-03-18T11:59:22","modified_gmt":"2019-03-18T10:59:22","slug":"hinweise-des-tages-3112","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<br>\n<!--more--><br>\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n<ol>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h01\">Haushalt<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h02\">Kein deutscher Alleingang im Handelsstreit mit den USA<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h03\">Oettinger hat sich verrechnet<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h04\">Die besch\u00e4mende Trag\u00f6die von Gaza<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h05\">Bis es kracht<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h06\">Drei Handwerksbranchen heben heute ihre Mindestl\u00f6hne an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h07\">Wenn vom Stundenlohn 1,77 Euro bleiben<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h08\">Gut am Gute-Kita-Gesetz ist lediglich der Titel<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h09\">Betriebspr\u00fcfer bringen Fiskus 17,5 Milliarden Euro<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h10\">Altlasten des \u00bbEuromaidan\u00ab<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h11\">Italien, Frankreich und USA f\u00fchren die Wada-Liste mit den meisten Dopingverst\u00f6\u00dfen an<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h12\">Winziger Plastikm\u00fcll: Mikroplastik breitet sich auch an Land aus<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h13\">Zum Gl\u00fcck nur eine Amokfahrt!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h14\">Kalte Wut, k\u00e4mpf!<\/a><\/li>\n<li><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43756#h15\">Bedingt gespr\u00e4chsbereit: die ausgesperrte Bundeswehr und das PR-Eigentor der re:publica-Macher<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<p><em><strong>Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n<ol>\n<li><a name=\"h01\"><\/a><strong>Haushalt<\/strong>\n<ol type=\"a\">\n<li><strong>Investitionen: Die Null hat das Sagen<\/strong><br>\nOlaf Scholz ist, das kann man jetzt schon sagen, als Finanzminister ein Desaster. Er wird damit sehr erfolgreich sein<br>\nAls Finanzminister Olaf Scholz heute seinen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2018 vorgestellt und die Finanzplanung bis 2022 pr\u00e4sentiert hat, spielte er auf einer ganz eigenen rhetorischen Klaviatur, deren Spannbreite von knochentrocken floskelhaft bis hinauf zu sehr, sehr dr\u00f6ge reicht, gespickt mit seltenen Ans\u00e4tzen eines lautlosen Schmunzelns. Es mag sein, dass Scholz denkt, so komme er dem Idealbild der Deutschen von einem Finanzminister nahe. Wahrscheinlich hat er damit sogar recht.<br>\nDoch das war blo\u00df die Pr\u00e4sentation. Der Inhalt dessen, was Scholz angek\u00fcndigt hat, funktioniert leider sehr \u00e4hnlich: Die schwarze Null, die sich Scholz ans Bein gebunden hat, das Absinken des Schuldenstands auf unter 60 Prozent des BIP, das er stolz verk\u00fcndete. \u00d6konomisch mag das sinnlos sein. Scholz rechnet damit, dass es politisch erfolgreich sein wird. Und wenn schon nicht f\u00fcr seine Partei, dann wenigstens f\u00fcr ihn selbst.<br>\nIm Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und SPD hie\u00df es noch, man wolle \u201einvestieren in die Zukunft\u201c. Es stellt sich heraus, dass das nicht w\u00f6rtlich gemeint war.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/pep\/die-null-hat-das-sagen\">der Freitag<\/a><\/li>\n<li><strong>Sinkende Investitionen: Scholz\u2019 neuer Haushalt ist fast schon ein Skandal<\/strong><br>\nWenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuer\u00fcbersch\u00fcsse anfallen, andererseits aber die Sch\u00fcler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgeh\u00e4ngt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen weggesperrt werden, die Wartelisten f\u00fcr Fach\u00e4rzte lang sind, Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fe nicht fertig werden, Bed\u00fcrftige auf Tafeln angewiesen und gro\u00dffl\u00e4chige Funkl\u00f6cher die Regel sind, dann regiert die gro\u00dfe Koalition am B\u00fcrger vorbei. Mal ganz davon abgesehen, das sich so der riesige Handelsbilanz\u00fcberschuss nicht abbauen l\u00e4sst.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/wirtschaft\/sinkende-investitionen-scholz-neuer-haushalt-ist-fast-schon-ein-skandal-1.3962886\">S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n<li><strong>Steueraufkommen steigt auf 913 Milliarden Euro \u2013 Doch \u201eSchwarze Null\u201c k\u00f6nnte Spielraum f\u00fcr Koalitionsprojekte schnell zerst\u00f6ren<\/strong><br>\nDank guter Konjunktur sprudeln 2018 und in den kommenden Jahren die Steuern \u2013 sogar deutlich st\u00e4rker als noch im November vom Arbeitskreis \u201eSteuersch\u00e4tzungen\u201c prognostiziert. Deshalb k\u00f6nnen die von der gro\u00dfen Koalition geplanten priorit\u00e4ren Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnen und Infrastruktur nach gegenw\u00e4rtigem Stand finanziert werden. Doch die Regierung hat keinen Plan f\u00fcr den Ernstfall, dass sich die Konjunktur sp\u00fcrbar eintr\u00fcbt, etwa in Folge eines weltweiten Handelskonflikts. Dann erg\u00e4be sich bei einem Festhalten an der \u201eSchwarzen Null\u201c bis 2022 ein K\u00fcrzungsbedarf von bis zu 55 Milliarden Euro. Damit m\u00fcssten die priorit\u00e4ren Ma\u00dfnahmen weitgehend zur\u00fcckgenommen werden oder Einsparungen an anderer Stelle erfolgen. Zu diesen Ergebnissen kommt die neue Steuersch\u00e4tzung des Instituts f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung. Eine sichere Basis f\u00fcr notwendige Investitionen sei in der gegenw\u00e4rtigen Situation weitaus wichtiger als die unn\u00f6tige Festlegung auf einen ausgeglichenen Haushalt, mahnen die Forscher.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.boeckler.de\/14_113879.htm\">Hans B\u00f6ckler Stiftung<\/a><\/li>\n<li><strong>Das Schaubild Scholz<\/strong><br>\nH\u00e4tte der fr\u00fchere Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die \u00f6ffentlichen Investitionen sinken, w\u00e4re nat\u00fcrlich auch ein kurzer Aufschrei zu h\u00f6ren gewesen. Dieser h\u00e4tte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben k\u00f6nnen, die Sch\u00e4uble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorg\u00e4nger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden m\u00f6chte, denn vern\u00fcnftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Sch\u00e4uble.<br>\nEine lange Nacht des Anschweigens und Orangensch\u00e4lens brachte den Sozialdemokraten das Finanzministerium ein. Ein Erfolg, wie die Verhandlungsf\u00fchrer immer wieder betonten. Eine Gruppe junger Sozialdemokraten im Bundestag legte sogar ein neues Positionspapier vor, in dem sie eine Abkehr von der Schwarzen Null und im Gegenzug deutlich mehr \u00f6ffentliche Investitionen forderten. Doch der Finanzminister denkt gar nicht daran, etwas zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr hat er auch die R\u00fcckendeckung der neuen Parteivorsitzenden, Andrea Nahles, die es ablehnt, aus Profilierungsgr\u00fcnden das haushaltspolitische Prinzip der Schwarzen Null infrage zu stellen. (\u2026)<br>\nEin haushaltspolitisches Prinzip ist die Schwarze Null aber mit Sicherheit nicht, sondern ein fataler Irrweg, der die Kosten in Gegenwart und Zukunft immer weiter in die H\u00f6he treibt. Es ist ja nicht so, dass der gigantische Investitionsstau der letzten Jahre auch nur ein St\u00fcckweit kleiner geworden w\u00e4re. Im Gegenteil. Wer Schulen, Br\u00fccken und Krankenh\u00e4user heute weiter verlottern l\u00e4sst, muss morgen noch viel mehr Geld f\u00fcr deren Instandhaltung oder Erneuerung in die Hand nehmen oder den Menschen erkl\u00e4ren, dass sie entweder auf Infrastruktur verzichten oder privat selbst finanzieren sollen. M\u00f6glicherweise arbeitet der Bund auf letzteres unter dem Schlagwort \u00d6PP weiter gezielt hin.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.taublog.de\/180502das-schaubild-scholz\">TauBlog<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Gibt es eigentlich auch \u201croten Nullen\u201d? Es k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass die SPD sich gerade mit Frau Nahles und Herrn Scholz \u2013 ohne weiteres k\u00f6nnte sicherlich zumindest auch Herr Maas dazu gez\u00e4hlt werden \u2013 \u201cNullen\u201d in Partei- und Fraktionsspitze sowie in Bundesministerien leistet. Das Ergebnis d\u00fcrfte u.a. sein: Keine (\u00f6konomische) Vernunft und keine Erneuerung der SPD. Die W\u00e4hlerschaft scheint das zu verstehen. Nach dem Schulz-Effekt f\u00e4llt nun auch der erhoffte Effekt durch die neue Bundesvorsitzende Nahles <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43744\">keinesfalls positiv aus<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n<li><strong>Schwarze Null als Zeichen kultureller Identit\u00e4t<\/strong><br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.stuttmann-karikaturen.de\/karikatur\/6717\">Stuttmann Karikaturen<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<li><a name=\"h02\"><\/a><strong>Kein deutscher Alleingang im Handelsstreit mit den USA<\/strong><br>\n\u201eEin deutscher Alleingang in der verl\u00e4ngerten Zitterpartie um Ausnahmen f\u00fcr die EU von den US-Strafz\u00f6llen auf Stahl und Aluminium ist sicher nicht hilfreich. Die Kritik am eigentlichen Problem, den enormen deutschen Handelsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen, ignoriert die Bundesregierung komplett. Stattdessen Zugest\u00e4ndnisse bei Industriez\u00f6llen anzudeuten, welche wiederum in erster Linie andere EU-Mitgliedstaaten treffen w\u00fcrden, ist uneurop\u00e4isch. Diese Politik des \u201aGermany first\u2018 muss zugunsten eines in der EU abgestimmten Vorgehens aufgegeben werden\u201c, erkl\u00e4rt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die verl\u00e4ngerte Ausnahme der EU von US-Strafz\u00f6llen auf Stahl und Aluminium. Ernst weiter:<br>\n\u201eAuch ist ein kurzerhand aus dem \u00c4rmel gesch\u00fctteltes TTIP light keine nachhaltige L\u00f6sung. Dazu w\u00fcrde es im \u00dcbrigen eines Mandats der EU-Mitgliedsstaaten bed\u00fcrfen. Bei Stahl gibt es eine weltweite \u00dcberproduktion. Um sie in den Griff zu bekommen, muss es zielf\u00fchrende Gespr\u00e4che mit allen Beteiligten \u2013 insbesondere China \u2013 geben. Gleichzeitig sollte Deutschland seinen guten Willen zur L\u00f6sung des Handelskonflikts demonstrieren, indem es \u00fcber eine weitere St\u00e4rkung der Binnennachfrage und der Investitionst\u00e4tigkeit mehr Importe anreizt und dadurch die Export\u00fcbersch\u00fcsse abbaut. Selbst der Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer des DIHK, Herr Dr. Wansleben, sagte heute im Deutschlandfunk, dass wir nicht die materiellen M\u00f6glichkeiten nutzen, die wir h\u00e4tten. Der deutsche Handels\u00fcberschuss geht damit auch zulasten Deutschlands: Au\u00dfenhandels\u00fcberschuss hei\u00dft letztendlich, dass man dem Ausland Geld leiht, damit es einem die eigenen Waren abkauft. Ob dies je zur\u00fcckgezahlt wird, ist unsicher.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/kein-deutscher-alleingang-im-handelsstreit-mit-den-usa\/\">Linksfraktion<\/a>\n<p><strong>dazu: Binnenwirtschaft, Baby!<\/strong><br>\nHandelsbilanz Statt \u00fcber Trump zu schimpfen, sollte Deutschland die Transformation seines \u00f6konomischen Modells angehen<br>\nPl\u00f6tzlich und scheinbar unerwartet ist ein internationaler Handelskrieg entbrannt. Ein Urgestein der marktwirtschaftlichen Ordnung \u2013 die USA \u2013 wendet sich vordergr\u00fcndig vom internationalen Freihandel ab und stellt damit die Globalisierung zumindest teilweise in Frage. Andere Handelsm\u00e4chte wie China ziehen nach oder waren bereits im Vorfeld t\u00e4tig. Akteure wie US-Pr\u00e4sident Donald Trump stellen in der aktuellen Globalisierungsdebatte nationalstaatliche Interessen \u00fcber die globalen Gewinne aus internationaler Arbeitsteilung: Es geht darum, Profite heimischer Unternehmen, aber auch Besch\u00e4ftigung in den Heimatl\u00e4ndern zu sichern. Die wettbewerbsorientierte Globalisierung scheint sich selbst auszubremsen.<br>\nAuf die ausufernden, internationalen Wertsch\u00f6pfungsketten und Ausbeutungsstrukturen, die hinter der sogenannten preislichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit stecken, weisen sozial-\u00f6kologisch ausgerichtete Globalisierungsgegner schon seit langer Zeit hin. An diesen Missst\u00e4nden der Globalisierung werden jedoch auch neue Z\u00f6lle und Handelshemmnisse nichts \u00e4ndern. Darauf zielen diese Ma\u00dfnahmen ja auch gar nicht. Die Globalisierungskritik kommt aus einer ganz anderen Ecke und hat mehr Macht als alle zivilgesellschaftlichen Organisationen. China und die USA k\u00e4mpfen um die Leistungsbilanz.<br>\nDamit folgt diese neue Globalisierungskritik einem \u00d6konomieverst\u00e4ndnis, das sich in zentralen Teilen an einer klaren Gr\u00f6\u00dfe orientiert. Die Leistungsbilanz ist eine umfassendere Rechnungslegung als die Handels- und Dienstleistungsbilanz. Auch Einkommen, die im Ausland realisiert werden, sind hier erfasst. Dazu kommen Transfers, die ohne Gegenleistung zwischen zwei Wirtschaftsr\u00e4umen flie\u00dfen. Tats\u00e4chlich gibt die Leistungsbilanzsituation einen wichtigen Anhaltspunkt f\u00fcr die Tragf\u00e4higkeit der internationalen Verflechtung einer Volkswirtschaft.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/binnenwirtschaft-baby\">der Freitag<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Diskussionen um TTIP light: \u201cSchiedsgerichte sind ein hochgef\u00e4hrliches Instrument\u201d<\/strong><br>\nSofern in Freihandelsabkommen Schiedsgerichte vereinbart w\u00fcrden, h\u00e4tten Investoren die M\u00f6glichkeit \u00f6ffentliche Regulierungen anzugreifen, sagte Peter Fuchs von der Organisation PowerShift im Dlf. Das k\u00f6nne f\u00fcr den Steuerzahler sehr teuer werden. [\u2026]<br>\nReimer: Sagen Sie noch mal: Warum sind diese Schiedsgerichte aus Umwelt- und Verbrauchersicht so problematisch aus Ihrer Sicht?<br>\nFuchs: Schiedsgerichte sind ein hochgef\u00e4hrliches Instrument, mit dem Investoren und ihre Anwaltskanzleien \u00f6ffentliche Regulierungen im Sinne von Umwelt und Verbrauchern angreifen. Sie k\u00f6nnen diese Schiedsklagen au\u00dferhalb der Rechtssysteme Europas oder umgedreht au\u00dferhalb des US-Rechtssystems nutzen, indem sie bei einem internationalen Tribunal auf Entsch\u00e4digung klagen, wenn bestimmte Regelungen, aber auch Gerichtsurteile oder Verwaltungshandeln den Investoren das Eigentum oder die Profiterwartungen schm\u00e4lern.<br>\nReimer: Zum Beispiel sch\u00e4rfere Umweltgesetze?<br>\nFuchs: Genau. Aus Umwelt- und Verbrauchersicht k\u00f6nnen das Regulierungen eines Bergbaukonzerns sein, k\u00f6nnen das Regulierungen in der Chemie- oder Automobilproduktion sein. Und Investoren haben dann mit Hilfe von ISDS, diesen Schiedsgerichtssystemen oder auch Schiedstribunalen die M\u00f6glichkeit, das anzugreifen. Das kann f\u00fcr Steuerzahler sehr teuer werden, wenn Entsch\u00e4digungen gezahlt werden, aber auch schon, wenn es gar nicht zu Urteilen kommt, ist das Instrument eine Waffe, mit der Druck gemacht wird auf Regierungen und Parlamente.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/diskussionen-um-ttip-light-schiedsgerichte-sind-ein.697.de.html?dram:article_id=416995%20\">Deutschlandfunk<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h03\"><\/a><strong>Oettinger hat sich verrechnet<\/strong><br>\nDer Budgetentwurf f\u00fcr 2021ff st\u00f6\u00dft auf Widerstand. Doch diesmal sind es nicht nur die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen, die protestieren. Haushaltskommissar Oettinger und Kommissionschef Juncker haben sich verrechnet. [\u2026]<br>\nTrick Nummer eins: Querbeet k\u00fcrzen, aber mehr f\u00fcr die Fl\u00fcchtlingshilfe geben. Trick Nummer zwei: Geld soll es nur bei Rechtsstaatlichkeit geben. Beides l\u00e4sst eine deutsche Handschrift erkennen. Denn es w\u00fcrde Deutschland die gewohnten R\u00fcckfl\u00fcsse aus Br\u00fcssel sichern, die L\u00e4nder in Osteuropa hingegen viele Milliarden kosten. Aber auch Frankreich m\u00fcsste bluten \u2013 und alle sollen mehr zahlen! Wenn Oettinger (und Merkel) geglaubt haben sollten, damit k\u00e4men sie durch, so haben sie sich verrechnet. Schon wenige Stunden nach Vorstellung des Plans stand halb Europa auf den Barrikaden.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/lostineu.eu\/oettinger-hat-sich-verrechnet\/%20\">Lost in Europe<\/a>\n<p><strong>dazu: Der Weltmacht-Etat<\/strong><br>\nDie gestern vorgestellten Pl\u00e4ne von Haushaltskommissar G\u00fcnther Oettinger f\u00fcr den n\u00e4chsten EU-Etat legen den Keim f\u00fcr weitere Spaltungen in der Union. Oettinger will \u2013 entsprechend den Forderungen Berlins \u2013 mehr Geld f\u00fcr Milit\u00e4r, R\u00fcstung und Grenzabschottung bereitstellen und deshalb in Bereichen k\u00fcrzen, die f\u00fcr die globale Machtpolitik der EU wenig bedeuten: bei den Beihilfen f\u00fcr die Landwirtschaft und f\u00fcr strukturschwache Regionen. Ersteres ginge vor allem auf Kosten Frankreichs und einiger s\u00fcdlicher EU-Mitglieder; Letzteres tr\u00e4fe insbesondere die L\u00e4nder Ost- und S\u00fcdosteuropas hart. Erg\u00e4nzend sieht Oettingers Konzeption erstmals vor, EU-Staaten bei politisch missliebigem Verhalten mit Mittelk\u00fcrzungen zu bestrafen. Der Vorsto\u00df richtet sich vor allem gegen antidemokratische Ma\u00dfnahmen etwa in Polen und Ungarn, schafft damit aber einen Pr\u00e4zedenzfall, der prinzipiell auf andere missliebige Schritte weiterer EU-Staaten ausgedehnt werden kann. Die Nutzung von EU-Beihilfen zur Disziplinierung widerspenstiger Mitglieder entspricht einer Forderung Berlins.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7596\/\">German Foreign Policy<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Mehrj\u00e4hriger Finanzrahmen der EU: Falsche Grundausrichtung<\/strong><br>\nW\u00e4hrend an sozial sinnvollen Bereichen angeblich gespart werden muss, will die Kommission mithilfe von PESCO die R\u00fcstungsunternehmen massiv f\u00f6rdern. Auch die \u00d6l- und Gasindustrie wird aus Steuermitteln weiter subventioniert, etwa mit dem Topf CEF-Energy. F\u00fcr Waffen und Klimakiller muss Deutschland seinen Anteil an den EU-Mitteln sicher nicht erh\u00f6hen\u201c, erkl\u00e4rt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Finanzrahmen der EU (2021-2027). Hunko weiter:<br>\n\u201eDIE LINKE ist nicht grunds\u00e4tzlich dagegen, dass die Bundesrepublik Deutschland h\u00f6here Beitr\u00e4ge zum Finanzrahmen der EU leistet. Es muss allerdings darum gehen, wie die EU-Mittel verwendet werden. Hier l\u00e4sst sich im neuen Finanzrahmen der EU eine zunehmend bedrohliche Tendenz erkennen: Anstatt sozial sinnvolle Ausgaben auszuweiten, etwa die Koh\u00e4sionsmittel, will die Kommission bei den Mitgliedsl\u00e4ndern mithilfe von \u201aKonditionalit\u00e4ten\u2018 weitere Sozialk\u00fcrzungen und wirtschaftliche Strukturreformen erzwingen. Als Instrument der F\u00f6rderung von politischen Entwicklungen sind sie nicht geeignet. Hinzu kommen steigende Ausgaben f\u00fcr R\u00fcstung \u2013 damit entfernt sich die EU immer weiter von einer dringend notwendigen Angleichung der Lebensverh\u00e4ltnisse in der EU.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/mehrjaehriger-finanzrahmen-der-eu-falsche-grundausrichtung\/\">Linksfraktion<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h04\"><\/a><strong>Die besch\u00e4mende Trag\u00f6die von Gaza<\/strong><br>\nDie israelische Armee geht am Grenzzaun mit scharfer Munition gegen Demonstranten vor. Dabei k\u00f6nnte sie aus der Geschichte lernen, dass das der falsche Weg ist. Der Gastbeitrag.<br>\nAm 30. M\u00e4rz erschoss die israelische Armee am Zaun, der den Gazastreifen von Israel trennt, 17 Pal\u00e4stinenser mit scharfer Munition. Daraufhin postete Kobi Meidan, einer der f\u00fchrenden Journalisten in Israel, wenige Worte: \u201eHeute sch\u00e4me ich mich, Israeli zu sein.\u201c<br>\nMeidans Leben ver\u00e4nderte sich sofort. Die zahllosen Drohungen gegen ihn waren trivial im Vergleich zur Reaktion des Kommandanten des Armeeradios, Galei Tzahal, bei dem er arbeitet: Der forderte seine Entlassung. In der Woche darauf versuchten hunderte Israelis, Meidan klarzumachen, wie stolz er auf sein Land sein sollte.<br>\nViele Israelis haben jedoch aufgeh\u00f6rt, stolz auf ihr Land zu sein. Sie haben sogar begonnen, sich zu sch\u00e4men. Nicht nur wegen des sinnlosen T\u00f6tens an der Grenze zu Gaza, sondern auch wegen der Korruptionsskandale des Premierministers und seiner Vertrauten und wegen der Anstrengungen der Regierung, etwa 34.000 Asylsuchende zu deportieren.<br>\nDie Verwendung von scharfer Munition gegen Demonstrierende ist verachtenswert. Der Staat Israel, der \u00fcber modernste Ausr\u00fcstung verf\u00fcgt, um mit Demonstrationen fertig zu werden, h\u00e4tte andere Mittel gehabt, um auf die Proteste zu reagieren.<br>\nDie massive Krise in Gaza ist kein Geheimnis. Die nahende humanit\u00e4re Trag\u00f6die ist eine unausweichliche Tatsache. Die Vorbereitungen f\u00fcr einen Marsch der Massen zur Grenze waren offen und klar. Israel erkl\u00e4rte im Voraus, es werde scharf schie\u00dfen, und war sogar bereit, \u201eden Preis daf\u00fcr zu zahlen\u201c. Die Entscheidung zielte auf Einsch\u00fcchterung und Abschreckung, w\u00e4hrend sie die Einsatzkosten senkte, indem sie die Truppenst\u00e4rke zur Sicherung des Zauns minimierte.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.fr.de\/politik\/meinung\/gastbeitraege\/israel-die-beschaemende-tragoedie-von-gaza-a-1497431\">FR Online<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung Albrecht M\u00fcller:<\/strong> Eine sehr mutige Intervention eines fr\u00fcheren Botschafters Israels.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h05\"><\/a><strong>Bis es kracht<\/strong><br>\nInternationaler Aufruf prangert Kriegsvorbereitungen an. W\u00e4hrend USA 2017 am meisten f\u00fcrs Milit\u00e4r ausgaben, sank das russische Budget deutlich [\u2026]<br>\nAnl\u00e4sslich der neuen SIPRI-Zahlen wurde am Mittwoch ein internationaler Aufruf ver\u00f6ffentlicht. Unter dem Titel \u00bbDisarm! Don\u2019t Arm!\u00ab (Abr\u00fcsten! Nicht aufr\u00fcsten!) warnen die Unterst\u00fctzer darin vor der Gefahr einer R\u00fcstungsspirale. Die Ausgaben seien auf dem h\u00f6chsten Stand seit dem Zweiten Weltkrieg, hei\u00dft es. Das Zwei-Prozent-Ziel der NATO bedeute eine Erh\u00f6hung der Milit\u00e4retats von mindestens 300 Milliarden Euro auf dann 800 Milliarden. Diese und weitere Entwicklungen seien ohne gro\u00dfe Debatten politisch entschieden worden. Die Instrumentalisierung von \u00bbSicherheit\u00ab im Sinne von Aufr\u00fcstungswettl\u00e4ufen sei fatal. Dagegen sollten finanzielle Mittel in soziale Bereiche wie Gesundheit und Bildung umgelenkt werden.<br>\nSevim Dagdelen, abr\u00fcstungspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, warnte vor den Aufr\u00fcstungspl\u00e4nen der Bundesregierung. \u00bbBundeskanzlerin Merkel und Au\u00dfenminister Maas m\u00fcssen aufh\u00f6ren, Deutschland zur st\u00e4rksten Milit\u00e4rmacht in Europa aufzur\u00fcsten\u00ab, sagte sie. Die geplante Verdopplung des Wehretats auf mehr als 70 Milliarden Euro pro Jahr w\u00fcrde Deutschland neben dem Spitzenplatz in der EU auch zur Nummer zwei der NATO hinter den USA machen. Dagegen brauche es Kooperation, auch und gerade mit Russland, so Dagdelen. Ein gelungenes Beispiel f\u00fcr Abr\u00fcstung liefern die SIPRI-Zahlen ebenfalls: Die R\u00fcstungsausgaben in Russland sanken um 20 Prozent.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/331811.bis-es-kracht.html\">junge Welt<\/a>\n<p><strong>dazu: Steigende Milit\u00e4rausgaben erh\u00f6hen Konfliktpotenzial<\/strong><br>\nDie R\u00fcstungsausgaben sind weltweit so stark gestiegen, wie seit dem Kalten Krieg nicht mehr. Zu diesem Schluss kommen die Forscher des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI. Und sie warnen: Die Suche nach friedlichen L\u00f6sungen in Konfliktregionen werde dadurch untergraben.<br>\nDeutschland rangiert laut SIPRI auf Platz 9 mit 36,8 Milliarden Euro Umsatz. Die Bundesregierung steigerte somit gegen\u00fcber dem Vorjahr ihre Ausgaben um 3,5 Prozent. Das sei nach wie vor viel zu viel, sagt der Bundestagsabgeordnete Marco B\u00fclow von der SPD.<br>\n\u201cIch finde der R\u00fcstungswettlauf, der Konflikt mit Russland und all das, was man jetzt an Geld mehr reinpumpt, eigentlich die Sicherheit gef\u00e4hrdet. Also wir reden sonst viel \u00fcber Sicherheitslagen, Terrorismus usw., aber ich glaube die gr\u00f6\u00dfte Bedrohung, Sicherheitsbedrohung ist genau dieser R\u00fcstungswettlauf und nat\u00fcrlich auch die angespannte Situation.\u201d<br>\nKritik an deutschen Milit\u00e4rausgaben<br>\nDass Deutschland seine Milit\u00e4rausgaben von derzeit 1,2 Prozent auf 2 des Bruttoinlandsprodukts erh\u00f6hen soll, wie von der NATO empfohlen und von den USA gefordert, sieht B\u00fclow kritisch.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.deutschlandfunk.de\/sipri-bericht-steigende-militaerausgaben-erhoehen.766.de.html?dram:article_id=417004\">Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n<p><strong>dazu auch: Die Milit\u00e4rachse Berlin-Paris<\/strong><br>\nBerlin treibt die deutsch-franz\u00f6sische Milit\u00e4rkooperation mit einer intensiveren Zusammenarbeit im Lufttransport voran. Neben ehrgeizigen R\u00fcstungsprojekten haben die Verteidigungsministerien Deutschlands und Frankreichs in der vergangenen Woche eine Vereinbarung getroffen, die den Betrieb einer gemeinsamen Lufttransportstaffel im franz\u00f6sischen \u00c9vreux sowie die Ausbildung des daf\u00fcr n\u00f6tigen Personals regelt. Die Staffel wird f\u00fcr den taktischen Lufttransport beider L\u00e4nder zur Verf\u00fcgung stehen und den Gro\u00dftransporter A400M erg\u00e4nzen, der gleichfalls von den Streitkr\u00e4ften Deutschlands und Frankreichs gemeinsam beschafft wird. Die bisherige Kooperation etwa im Rahmen der Deutsch-Franz\u00f6sischen Brigade wird von Experten als unzureichend eingestuft, da die divergierenden strategischen Ziele beider Staaten ihre Nutzung bislang erschweren. Pr\u00e4sident Emmanuel Macron, unter dessen Amtsf\u00fchrung die Zusammenarbeit nun ausgeweitet und verbessert werden soll, erh\u00e4lt f\u00fcr seine \u201cVision von einem neuen Europa\u201d in der kommenden Woche den Aachener Karlspreis.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/7595\/\">German Foreign Policy<\/a>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h06\"><\/a><strong>Drei Handwerksbranchen heben heute ihre Mindestl\u00f6hne an<\/strong><br>\nVom heutigen Tag an gelten im Maler- und Lackiererhandwerk (ca. 115.000 Besch\u00e4ftigte) h\u00f6here Mindestl\u00f6hne. Ungelernte ArbeitnehmerInnen erhalten jetzt bundesweit 10,60 Euro, statt zuvor 10,35 Euro, das entspricht einem Plus von 2,4 Prozent. F\u00fcr Gesellen in Westdeutschland (inkl. Berlin) steigt die untere Entgeltgrenze nur um magere 1,5 Prozent und zwar von 13,10 auf 13,30 Euro. Davon sind Gesellen im Osten noch deutlich entfernt. Sie erhalten ab heute mindestens 12,40 Euro. Immerhin ist das gegen\u00fcber dem bisherigen Stundenlohn vom 11,85 Euro eine Anhebung um 4,6 Prozent, was eine Ann\u00e4herung an die Westl\u00f6hne bedeutet. Die endg\u00fcltige Entgeltgleichheit ist allerdings erst f\u00fcr den Mai 2020 zwischen den Tarifpartnern verabredet.<br>\nSeit August 2013 hat das Ger\u00fcstbauerhandwerk, das etwa 21.000 ArbeitnehmerInnen besch\u00e4ftigt, eine eigene Lohnuntergrenze. Gestartet ist man damals mit 9,50 Euro (siehe 17.07.2013). Heute steigt der bundesweit einheitliche Mindestlohn von 11,00 auf 11,35 Euro, ein Plus von knapp 3,2 Prozent. Die Allgemeinverbindlicherkl\u00e4rung durch die Bundesregierung steht allerdings noch aus. Erst durch sie wird er auch f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in nicht tarifgebundenen Betrieben und f\u00fcr Besch\u00e4ftigte, die aus dem Ausland entsendet werden, verpflichtend.<br>\nIm Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk steht ebenfalls ein h\u00f6herer Mindestlohn ins Haus. Der beschr\u00e4nkt sich allerdings auf die neuen Bundesl\u00e4nder. W\u00e4hrend es im Westen (inkl. Berlin) bei 11,40 Euro bleibt, schlie\u00dfen die Besch\u00e4ftigten der neuen Bundesl\u00e4nder mit einem Plus von 20 Cent pro Stunde endlich zu ihren KollegInnen im Westen auf, sodass die Entgeltgleichheit nun auch hier vollzogen ist. Die ersten allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenzen wurden im Herbst 2013 eingef\u00fchrt. Sie lagen damals schon bei vergleichsweise hohen 10,13 in Ostdeutschland und 11,00 Euro pro Stunde im Westen (siehe 18.09.2013).<br>\nZum Leben genug \u2013 auch im Alter? (\u2026)<br>\nNach Berechnungen des Politikwissenschaftlers Florian Blank h\u00e4tten Vollzeitbesch\u00e4ftigte bereits im Jahr 2015 einen Stundenlohn von mehr als 11,42 Euro erhalten m\u00fcssen, um nach langen 45 Beitragsjahren eine Rente zu erzielen, die oberhalb der staatlich sichergestellten Grundsicherung im Alter liegt. F\u00fcr eine Rente oberhalb der Armutsgef\u00e4hrdungsschwelle w\u00e4ren sogar mehr als 14,40 Euro n\u00f6tig gewesen.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.miese-jobs.de\/chroniken\/2018\/01-05-18\/\">miese Jobs<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h07\"><\/a><strong>Wenn vom Stundenlohn 1,77 Euro bleiben<\/strong><br>\nHartz IV soll reformiert werden. Nur wie? Im Kern geht es um mehr als nur die Versorgung von Langzeitarbeitslosen. Zehn Zahlen, die das System erkl\u00e4ren<br>\nHartz IV \u2013 f\u00fcr die einen steht der Begriff synonym f\u00fcr den Aufschwung am deutschen Arbeitsmarkt, f\u00fcr die anderen ist es der Inbegriff f\u00fcr die Prekarisierung von Teilen der Besch\u00e4ftigten in Deutschland. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das System reformieren, am besten sogar komplett abschaffen. Die Diskussion um Hartz IV ist (wieder einmal) in vollem Gange. Oft genug wird sie aber verk\u00fcrzt und faktenarm diskutiert. Wir erl\u00e4utern das System anhand von zehn Zahlen.<br>\nDie Zahl der Arbeitslosen in Deutschland geht kontinuierlich zur\u00fcck \u2013 aktuell sind 2,38 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Die Arbeitslosenquote liegt mit 5,3 Prozent auf einem Rekordtief. Manch einer tr\u00e4umt da schon von Vollbesch\u00e4ftigung. Aber: Fast jeder zehnte Haushalt erh\u00e4lt immer noch ganz oder teilweise Leistungen aus Hartz IV. Rund sechs Millionen Deutsche sind in der Statistik der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit als Hilfebed\u00fcrftige erfasst und beziehen Leistungen aus der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitssuchende. Darunter fallen Arbeitslosengeld oder Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II, also auch unterst\u00fctzende Leistungen wie Wohngeld oder gesonderte Kinderzuschl\u00e4ge (zus\u00e4tzlich zum Kindergeld), die an Geringverdiener gezahlt werden. \u201cDamit waren 7,8 Prozent der Bev\u00f6lkerung im erwerbsf\u00e4higen Alter hilfebed\u00fcrftig\u201d, schl\u00fcsselt die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit in ihren neuesten Statistiken auf, \u201cund 9,6 Prozent aller Haushalte\u201d.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.zeit.de\/2018-04\/arbeitsmarkt-hartz-iv-arbeitslosigkeit-statistik\/komplettansicht\">Zeit Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h08\"><\/a><strong>Gut am Gute-Kita-Gesetz ist lediglich der Titel<\/strong><br>\n\u201eDas Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey scheint nicht mehr als eine Worth\u00fclse zu sein. Klar ist schon jetzt: Die 3,5 Milliarden Euro, die die Bundesregierung in dieser Wahlperiode zur Verf\u00fcgung stellen will, reichen nicht einmal, um den bundesweiten Mangel an Kita-Pl\u00e4tzen zu beheben. Einen Ausbau der Qualit\u00e4t oder gar einen Einstieg in die Geb\u00fchrenfreiheit wird es so nicht geben\u201c, kommentiert Norbert M\u00fcller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Ank\u00fcndigung des Familienministeriums, zeitnah mit dem Gesetzesvorhaben in die Ressortabstimmung zu gehen. M\u00fcller weiter:<br>\n\u201eAls die Ministerin ihr Vorhaben vergangene Woche im Ausschuss vorstellte, konnte sie weder Nachfragen zu ihrem Gesetz beantworten noch dazu, wie sie das Fachkr\u00e4fteproblem in den Griff bekommen will. Es ist daher zu bef\u00fcrchten, dass von dem Vorschlag f\u00fcr ein Gute-Kita-Gesetz nicht mehr bleibt als eine gute \u00dcberschrift. Wir fordern daher von der Ministerin, ein echtes Kita-Qualit\u00e4t-Gesetz vorzulegen. Dieses Gesetz muss eine echte finanzielle Beteiligung des Bundes und klare Standards f\u00fcr die Qualit\u00e4t in den Kindertageseinrichtungen festschreiben.\u201c<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.linksfraktion.de\/presse\/pressemitteilungen\/detail\/gut-am-gute-kita-gesetz-ist-lediglich-der-titel\/\">Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h09\"><\/a><strong>Betriebspr\u00fcfer bringen Fiskus 17,5 Milliarden Euro<\/strong><br>\nDie 13.651 Betriebspr\u00fcfer in Deutschland haben dem Fiskus im vergangenen Jahr zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen von 17,5 Milliarden Euro eingebracht. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. \u201cDie Sch\u00e4tzung, wonach durch einen Betriebspr\u00fcfer im bundesweiten Durchschnitt ein steuerliches Mehrergebnis zwischen einer und 1,5 Millionen Euro erzielt wird, wird durch die vorliegenden Daten best\u00e4tigt\u201d, schreibt das Ministerium.<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/www.rp-online.de\/wirtschaft\/betriebspruefer-bringen-fiskus-175-milliarden-euro-aid-1.7549173\">RP Online<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h10\"><\/a><strong>Altlasten des \u00bbEuromaidan\u00ab<\/strong><br>\nIn der Ukraine treibt die Neonazitruppe \u00bbC 14\u00ab ihr Unwesen \u2013 und wird m\u00f6glicherweise vom Geheimdienst SBU unterst\u00fctzt (\u2026)<br>\nWoher der Name \u00bbC 14\u00ab kommt, ist nicht klar; ukrainische Antifaschisten bringen die 14 in Verbindung mit dem \u00bbManifest der 14 Worte\u00ab, das aus der \u00bbWhite Supremacy\u00ab-Bewegung kommt. Das C \u2013 beziehungsweise S, wenn man es kyrillisch liest \u2013 wird jedoch dadurch nicht erkl\u00e4rt. Auf Englisch gelesen k\u00f6nnte die Gruppe \u00bbCombat 14\u00ab hei\u00dfen \u2013 abgewandelt von \u00bbCombat 18\u00ab, dem bewaffneten Arm der \u00bbBlood and Honour\u00ab-Bewegung. Die Ziffern beziehen sich auf den ersten und achten Buchstaben des lateinischen Alphabets und damit auf die Initialen Adolf Hitlers. (\u2026)<br>\n\u00bbC 14\u00ab ist dabei nicht die einzige militante Naziorganisation, die gegenw\u00e4rtig die Ukraine unsicher macht. Seit einigen Monaten macht eine \u00bbNationale Gefolgschaft\u00ab (nacionalna druzhyna) durch \u00f6ffentliche P\u00f6beleien und Angriffe auf Menschen, die in der \u00d6ffentlichkeit Alkohol trinken, von sich reden. Hinter dieser Truppe steht nach Recherchen ukrainischer Medien das Neonazibataillon \u00bbAsow\u00ab, das im Sommer 2017 eine zivile Frontorganisation namens \u00bbNationales Korps\u00ab gegr\u00fcndet hat, deren Jugendabteilung die \u00bbGefolgschaft\u00ab zu sein scheint. Hauptfinanzier des Bataillons ist der ukrainische Innenminister Arsen Awakow, der sich damit ein zweites politisches Standbein als nationalistischer Warlord verschafft hat \u2013 eine Absicherung f\u00fcr den Fall, dass seine gesch\u00e4ftlichen Konflikte mit Pr\u00e4sident Petro Poroschenko eines Tages dazu f\u00fchren sollten, dass dieser ihn vor die Kabinettst\u00fcr setzt. Bei den Aktionen der \u00bbGefolgschaft\u00ab f\u00e4llt auf, dass die Awakow unterstehende Polizei auch dann wegschaut, wenn die Schl\u00e4ger mitten in Kiew Jugendliche nur daf\u00fcr verpr\u00fcgeln, dass sie auf der Stra\u00dfe abh\u00e4ngen und dabei Bier trinken. Um den \u00bbRechten Sektor\u00ab ist es dagegen still geworden, seitdem dessen Hauptsponsor Igor Kolomojskij politisch und finanziell entmachtet wurde.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.jungewelt.de\/artikel\/331799.altlasten-des-euromaidan.html\">junge Welt<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h11\"><\/a><strong>Italien, Frankreich und USA f\u00fchren die Wada-Liste mit den meisten Dopingverst\u00f6\u00dfen an<\/strong><br>\nRussland, das des systematischen Dopings verd\u00e4chtigt wird, kommt erst zusammen mit Indien auf Platz 6 [\u2026]<br>\nNat\u00fcrlich, so muss man fast sagen, kam im Vorlauf zur Fu\u00dfballweltmeisterschaft in Russland auch unter Verdacht. WADA-Sonderermittler Richard McLaren \u00e4u\u00dfert 2017 die \u00dcberzeugung, dass es f\u00fcr den russischen Fu\u00dfball ein eigenes System der Vertuschung von Dopingtests gegeben habe. Dabei kam jedoch nicht viel heraus. Der Russische Fu\u00dfballverband warnte unl\u00e4ngst die Spieler, \u201cexotischen Tee\u201d zu trinken oder Sisha-Pfeifen zu rauchen, um nicht in Verdacht zu geraten. [\u2026]<br>\nRussland steht keineswegs an erster Stelle. Italien darf f\u00fcr sich die meisten Sportler mit Dopingverst\u00f6\u00dfen verbuchen. In Italien waren es 2016 147 Sportler, in deutlichen Abstand kommt Frankreich an zweiter Stelle mit 86 Sportlern. Die USA liegen mit 76 Sportlern auf dem dritten Platz, gefolgt von Australien und Belgien. Russland und Indien befinden sich auf dem sechsten Platz mit jeweils 66 Sportlern.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.heise.de\/tp\/features\/Italien-Frankreich-und-USA-fuehren-die-Wada-Liste-mit-den-meisten-Dopingverstoessen-an-4037527.html\">Telepolis<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h12\"><\/a><strong>Winziger Plastikm\u00fcll: Mikroplastik breitet sich auch an Land aus<\/strong><br>\nMikroplastik galt lange vor allem als Bedrohung f\u00fcr die Meere. Nun warnen \u00d6kologen aber auch vor negativen Folgen f\u00fcr Binnengew\u00e4sser und Landlebensr\u00e4ume.<br>\nMal sind es scharfkantige Bruchst\u00fccke im Miniaturformat, mal K\u00fcgelchen oder feine Fasern. Die winzigen Kunststoffteilchen, die Christian Laforsch von der Universit\u00e4t Bayreuth und seine Kollegen aus Seen, Flusswasser oder Kompostproben fischen, wirken auf den ersten Blick nicht sonderlich spektakul\u00e4r. Doch dieses so genannte Mikroplastik, das aus Partikeln von weniger als f\u00fcnf Millimetern Gr\u00f6\u00dfe besteht, wird f\u00fcr viele \u00d6kosysteme der Erde wohl zu einer schleichenden Gefahr.<br>\nF\u00fcr die Ozeane bef\u00fcrchten Experten das schon l\u00e4nger. Allm\u00e4hlich werden nun aber auch Risiken f\u00fcr Landlebensr\u00e4ume und Binnengew\u00e4sser deutlich. \u00bbDort hat man allerdings erst vor Kurzem angefangen, das Problem zu untersuchen\u00ab, sagt Christian Laforsch. Er und seine Kollegen haben dabei Pionierarbeit geleistet. Im Auftrag der Bundesl\u00e4nder Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben sie zum Beispiel untersucht, wie stark verschiedene Gew\u00e4sser im S\u00fcden und Westen Deutschlands mit diesen Partikeln belastet sind. Vor allem im Einzugsgebiet von Rhein und Donau waren sie zwischen 2014 und 2017 unterwegs, um in 22 kleineren und gr\u00f6\u00dferen Fl\u00fcssen mit unterschiedlichen Einzugsgebieten nach Mikroplastik zu fahnden.<br>\nZum Einsatz kam dabei ein eigens entwickeltes Schleppnetz, das neben einem Boot hergezogen wird. Dabei fischt es nicht nur die Kunststoffteilchen aus dem Fluss, sondern misst auch gleichzeitig die untersuchte Wassermenge. So l\u00e4sst sich nach der Analyse die Konzentration des Mikroplastiks im jeweiligen Gew\u00e4sser bestimmen. Im Labor haben die Forscher die gesammelten Partikel dann vermessen und mit Hilfe der so genannten FTIR-Spektroskopie chemisch untersucht.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.spektrum.de\/news\/mikroplastik-auch-an-land-ueberall\/1562038\">Spektrum<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h13\"><\/a><strong>Zum Gl\u00fcck nur eine Amokfahrt!<\/strong><br>\nDer Anschlag von Toronto war ein terroristischer Akt, der nur aus Kulanz so nicht bezeichnet wurde<br>\nF\u00fcr einen Augenblick hielten wir vergangene Woche mal wieder die Luft an. Nachdem eine Person mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge raste, schauten wir wie gebannt auf die Ereignisse, die sich auf der anderen Seite des Atlantiks zutrugen. Doch zum Gl\u00fcck gab es Entwarnung. Obgleich zehn Tote und 15 Verletzte zu notieren waren, wurde schnell deutlich: So schlimm wie gedacht, war die ganze Angelegenheit gar nicht \u2013 denn es war kein Terroranschlag. Gottlob handelte es sich blo\u00df um eine Amokfahrt! Sicher, auch der ist tragisch. Aber halt eine Nummer unbedeutender als die Tat eines fanatisch Gl\u00e4ubigen.<br>\nDie Einteilung in Amoklauf oder \u00bbterroristischer Anschlag\u00ab ist eines der gro\u00dfen Themen, wenn jemand durch Gewaltaus\u00fcbung Menschen verletzt oder t\u00f6tet. Man geht der Frage nach, in welcher Liga ein solcher Akt einzuordnen ist. Wer \u2013 wie vor anderthalb Jahren auf dem Berliner Weihnachtsmarkt \u2013 in eine Menschenmenge rast, Muslim ist und Asylsuchender, der hat demnach einen Terroranschlag ver\u00fcbt. Dasselbe k\u00fcrzlich in Toronto, ausgef\u00fchrt von jemanden ohne diese Kennzahlen seiner Herkunft, f\u00fchrt allerdings dazu, dass man von einer Amoktat spricht. Schie\u00dfen M\u00e4nner unter den Rufen eines m\u00e4chtigen Gottes gezielt in eine Menschenmenge, wie seinerzeit in Paris, so ist das Terror. Schie\u00dft einer aus dem Hotelzimmer eines Hotels in Las Vegas gezielt in eine (noch viel gr\u00f6\u00dfere) Menschenmenge, attestiert man ihm psychische Probleme.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1087029.anschlag-in-toronto-zum-glueck-nur-eine-amokfahrt.html\">Heppenheimer Hiob<\/a>\n<\/li>\n<li><a name=\"h14\"><\/a><strong>Kalte Wut, k\u00e4mpf!<\/strong><br>\nInterview Dietmar Dath hat hundert Seiten \u00fcber 200 Jahre Karl Marx geschrieben, und zwar so, dass es nicht reicht<br>\nSelbst Kurt Beck lobt Marx, sozialdemokratische B-Promis erz\u00e4hlen, wie sie zu Marx gekommen sind. Heuchelei oder tats\u00e4chlicher Glaube der Sozialdemokratie, in seiner Tradition zu stehen?<br>\nMit Ausnahme von Fu\u00dfball gibt es auf der Welt nichts, was ich weniger kenne und was mich weniger interessiert als dieses idiotische Zeug der traditionsreichen Partei der Kriegskredite, der Ebert-Noske-Schweinereien, des Radikalenerlasses, des NATO-Doppelbeschlusses, der Hartz-IV-Gesetze, des Jugoslawienkrieges und was man sonst noch alles bestimmt nicht bei Marx findet.<br>\nQuelle: <a href=\"https:\/\/www.freitag.de\/autoren\/der-freitag\/kalte-wut-kaempf\">der Freitag<\/a>\n<p><em><strong>Anmerkung unserer Leserin S.R.:<\/strong> Die Beantwortung dieser Frage des \u201cFreitag\u201d \u00fcber das Verh\u00e4ltnis der SPD zu Karl Marx an seinem 200. Geburtstag durch den Autor und Journalisten Dietmar Dath ist in kurzer Form das Beste, was ich dazu gelesen habe: pr\u00e4gnant und schl\u00fcssig auf den Punkt gebracht.<\/em><\/p>\n<p><em>Es ist der wahre Hohn, wenn Kurt Beck, Malu Dreyer, Andrea Nahles (die auch die Festrede h\u00e4lt) &amp; Co., der ganze SPD-Bundesvorstand, Karl Marx feiern wollen und ausgerechnet noch TV-Moderator G\u00fcnther Jauch einen f\u00fchrenden Part auf der Veranstaltung \u00fcbernimmt. Das Sahneh\u00e4ubchen dabei ist dann noch EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker, der die Festrede zur Karl-Marx-Ausstellung h\u00e4lt. Mehr h\u00f6chstpotenzierte Satire kann nicht sein.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<li><a name=\"h15\"><\/a><strong>Bedingt gespr\u00e4chsbereit: die ausgesperrte Bundeswehr und das PR-Eigentor der re:publica-Macher<\/strong><br>\nMainstreamiger, politischer und internationaler\u201d wollte die dreit\u00e4gige Berliner Digital-Sause re:publica werden. So ist es bei Heise zu lesen. Die \u201ceine oder andere Filterblase\u201d solle zum Platzen gebracht werden. F\u00fcr Aufmerksamkeit sorgte dann aber, dass die Veranstalter der Bundeswehr einen Stand auf dem Kongressgel\u00e4nde verwehrten, weil sich die Besucherinnen und Besucher von Uniformierten gest\u00f6rt f\u00fchlen k\u00f6nnten. Ganz sch\u00f6n paradox. Ein Kommentar. [\u2026]<br>\nIm Ernst: Dass die Veranstalter eine solche Angst vor Uniformen und Unterwanderung durch die Bundeswehr haben und gleichzeitig betonen, wie weltoffen und Out-of-the-Box-denkend sie doch sind, das passt nat\u00fcrlich so ganz und gar nicht zusammen. Vom Bundeswirtschafts- und -bildungsministerium l\u00e4sst man sich gerne f\u00f6rdern. Auch von Daimler wird mal Kohle genommen. Aber ein Stand der \u201eParlaments-Armee\u201c ist dann ein Zuviel an Zumutung? Beckedahl begr\u00fcndete die Ablehnung der Bundeswehr damit, dass deren Angeh\u00f6rige ja \u2013 huch! \u2013 Uniformen tragen w\u00fcrden: \u201eWir akzeptieren keine Uniform, weil es viele Besucherinnen und Besucher gibt, die sich dabei unwohl f\u00fchlen. Ausnahmen sind nat\u00fcrlich die Polizei, etc.\u201c Nach dieser Logik m\u00fcsste dann auch beispielsweise ein Infostand der Bahn abgelehnt werden, sollten deren Mitarbeiter in Zugbegleiter-Uniform auflaufen. Das Digitalvolk scheint aus sehr empfindlichen Seelchen zu bestehen.<br>\nMit ihrem Verhalten und ihren Rechtfertigungen entlarven die re:publica-Macher das Motto ihrer Veranstaltung als Lippenbekenntnis: Filterblasen l\u00e4sst man in diesen Kreisen nur platzen, wenn man dabei sch\u00f6n unter sich bleibt. Plopp!<br>\nQuelle: <a href=\"http:\/\/meedia.de\/2018\/05\/02\/die-ausgesperrte-bundeswehr-bei-der-republica-beim-filterblasen-platzen-lassen-bitte-nicht-stoeren\/\">Meedia<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Hier finden Sie einen \u00dcberblick \u00fcber interessante Beitr\u00e4ge aus anderen Medien und Ver\u00f6ffentlichungen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. 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