{"id":43779,"date":"2018-05-04T10:57:42","date_gmt":"2018-05-04T08:57:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43779"},"modified":"2018-05-07T12:23:27","modified_gmt":"2018-05-07T10:23:27","slug":"tag-der-pressefreiheit-tag-der-heuchelei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43779","title":{"rendered":"Tag der Pressefreiheit &#8211; Tag der Heuchelei"},"content":{"rendered":"<p>Die G&uuml;te und Meinungsvielfalt einer Medienlandschaft bemisst sich nicht allein nach der &bdquo;Freiheit&ldquo;, die Medienunternehmen genie&szlig;en. Und selbst am Tag der &bdquo;Pressefreiheit&ldquo; trommeln Politiker f&uuml;r die Zensur des Internets. Derweil verabschieden sich immer mehr Menschen vom herk&ouml;mmlichen Nachrichtenbetrieb. Von <strong>Tobias Riegel<\/strong>.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_9203\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-43779-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180504_Tag_der_Pressefreiheit_Tag_der_Heuchelei_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180504_Tag_der_Pressefreiheit_Tag_der_Heuchelei_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180504_Tag_der_Pressefreiheit_Tag_der_Heuchelei_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180504_Tag_der_Pressefreiheit_Tag_der_Heuchelei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=43779-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180504_Tag_der_Pressefreiheit_Tag_der_Heuchelei_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180504_Tag_der_Pressefreiheit_Tag_der_Heuchelei_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><em>&ldquo;In dem Ma&szlig;e, wie man heute durch die Entwicklung in der Informations- und Kommunikationstechnologie Meinungen, Informationen und Wirklichkeit manipulieren kann, ist eine noch nie da gewesene Dimension erreicht worden&rdquo;<\/em>, <a href=\"http:\/\/www.rnd-news.de\/Exklusive-News\/Meldungen\/Mai-2018\/Schaeuble-Leistungsfaehigkeit-einer-freien-Presse-immer-wichtiger\">sagte<\/a> Bundestagspr&auml;sident Wolfgang Sch&auml;uble dem &ldquo;Redaktionsnetzwerk Deutschland&rdquo; anl&auml;sslich des Internationalen Tags der Pressefreiheit am Donnerstag. Diesen Satz k&ouml;nnen jene unterschreiben, die an die Rechtschaffenheit des westlichen Mediensystems glauben und in alternativen oder ausl&auml;ndischen Medien die globalen Manipulatoren identifiziert haben. Sch&auml;ubles Satz k&ouml;nnen aber genauso jene annehmen, die gro&szlig;e westliche Medienkonzerne als Verantwortliche etwa f&uuml;r die aktuellen internationalen Kampagnen gegen konkurrierende Staaten und pazifistische Politiker ausgemacht haben. <\/p><p>Das Beispiel zeigt, dass beim Thema Pressefreiheit zwei Parallel-Welten existieren. Die eine ist bev&ouml;lkert vor allem von den Mitarbeitern gro&szlig;er westlicher Medien, von PR-Profis und zahlreichen Politikern. Sie sagen: Das westliche Mediensystem funktioniert und ist den anderen &uuml;berlegen, es passieren zwar bedauerliche Einzelfehler, aber von Kampagnen gegen Russland oder den Mindestlohn kann nicht die Rede sein, darum m&uuml;ssen wir das System gegen Zersetzungsversuche aus dem Internet und aus Moskau verteidigen. Die Anh&auml;ngerschaft dieser Lehre schrumpft, sie versucht das aber durch ihre m&auml;chtige publizistische Infrastruktur und durch Kampagnen und Gesetze gegen die Konkurrenz aus dem Netz wettzumachen.<\/p><p><strong>Was nutzt die Platzierung bei &bdquo;Reporter Ohne Grenzen&ldquo;?<\/strong><\/p><p>Die Bev&ouml;lkerung der anderen Medienwelt w&auml;chst rasant und ist heterogen: Dort sind nur sehr wenige Politiker vertreten, dazu gesellen sich rechte, linke, kluge und dumme B&uuml;rger und Blogger. Sie behaupten, sie pflegen das, was sie den gro&szlig;en Medien mittlerweile absprechen: Skepsis und Distanz. Sie sagen: Es n&uuml;tzt uns wenig, wenn &ldquo;Reporter Ohne Grenzen&rdquo; Deutschland eine funktionierende und &ldquo;freie&rdquo; Presse bescheinigt, denn wir sp&uuml;ren deutlich, dass es zu den Themen Ukraine, Syrien, Russland, NATO, Krieg und Frieden, Streik, Rente oder Mindestlohn &ndash; um nur einige zu nennen &ndash; hierzulande keine echte Meinungsvielfalt mehr gibt. <\/p><p>Diese B&uuml;rger sehen weniger die Blogger oder den russischen Auslandssender &ldquo;RT&rdquo; als dominierende Manipulatoren, sondern die eigenen gro&szlig;en Medien. Dass sich einige Menschen bei ihrer Medienkritik allzu sehr radikalisiert haben, entwertet nicht das mutma&szlig;lich richtige und massenhaft verbreitete Grundgef&uuml;hl, dass sich auch hierzulande viele Redaktionen in einem Meinungskampf sehen, anstatt distanziert und objektiv zu berichten. <\/p><p>Es sollte darauf hingewiesen werden, dass auch in den gro&szlig;en deutschen Medien eine F&uuml;lle an gutem Journalismus publiziert wird &ndash; solange dieser nicht die oben genannten Themen behandelt. Es soll hier auch nicht die deutsche Medienlandschaft mit der Nordkoreas verglichen oder bestimmte Mediensysteme als leuchtende Vorbilder dargestellt werden. Grunds&auml;tzlich ist jeder wegen eines Artikels im Gef&auml;ngnis sitzende Journalist besch&auml;mend. Auch sollen weder ausl&auml;ndische Propaganda noch rechte Ausw&uuml;chse im Internet geleugnet werden &ndash; doch muss betont werden, dass die, die darauf hysterisch verweisen, selber ungleich gr&ouml;&szlig;ere Kampagnen betreiben. In zahlreichen, wenn nicht allen L&auml;ndern der Welt hat das Nachrichtenwesen starke Defizite &ndash; in diesem Text sollen aber die deutschen Medienkonzerne an ihren eigenen, sehr hohen moralischen Standards gemessen werden.<\/p><p>Und die wurden in j&uuml;ngerer Vergangenheit mit F&uuml;&szlig;en getreten, wie das &ldquo;neue deutschland&rdquo; kurz <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1049809.freiheit-nicht-gleich-vielfalt.html\">zusammenfasst<\/a>: <em>&ldquo;&Uuml;berf&uuml;hrte St&uuml;mper und Propagandisten wie Bellingcat, die Syrische Stelle f&uuml;r Menschenrechte oder die White Helmets werden als normale Quellen behandelt. Einfachste Regeln, wie die Pflicht, die andere Seite zu zitieren, wurden heimlich begraben. Ein anma&szlig;ender Rechtsnihilismus, der zur Verurteilung ohne Fakten befugt (Giftgas!), hat sich etabliert.&rdquo;<\/em> Zudem war eine gro&szlig;e Heuchelei  beim Umgang mit Militanz und Gewalt festzustellen, da sie nur begr&uuml;&szlig;t wurden, wenn konkurrierende Staaten davon betroffen waren. Wie die mediale Gleichf&ouml;rmigkeit bei vielen zentralen Themen zustande kommt, soll hier nicht gemutma&szlig;t werden &ndash; dass sie sich immer wieder einstellt, ist aber nicht zu leugnen.<\/p><p><strong>&bdquo;Freiheit&ldquo; ist nicht gleich &bdquo;Vielfalt&ldquo;<\/strong><\/p><p>Es ist auch der Konflikt zwischen &ldquo;Freiheit&rdquo; und &ldquo;Vielfalt&rdquo;, der zu der Zweiteilung der Wahrnehmung f&uuml;hrt. So pr&uuml;ft etwa die <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/international\/69029-reporter-ohne-grenzen-jahrliche-rangliste\/\">zweifelhafte<\/a> NGO &ldquo;Reporter Ohne Grenzen&rdquo; (ROG) nach eigener Aussage die &ldquo;Pressefreiheit&rdquo; und ma&szlig;t sich an, die Welt in eine dubiose &ldquo;<a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/rangliste\/2018\/\">Rangliste<\/a>&rdquo; zu pressen. ROG schr&auml;nkt jedoch <a href=\"https:\/\/www.reporter-ohne-grenzen.de\/fileadmin\/Redaktion\/Presse\/Downloads\/Ranglisten\/Rangliste_2018\/Methode_Rangliste_der_Pressefreiheit_2018.pdf\">selber ein<\/a>, dass mit der Platzierung auf der Liste eben nicht die &ldquo;Qualit&auml;t&rdquo; der jeweiligen Medienlandschaft beschrieben ist, sondern nur die &ldquo;Freiheit&rdquo; der Medienbetriebe. Es gibt jedoch zahlreiche Szenarien, bei denen die Meinungsvielfalt &ndash; also die Qualit&auml;t &ndash; leidet, gerade weil einige wenige Medienkonzerne zu viel Freiheit genie&szlig;en. <\/p><p>Diese kritische Sicht auf den potenziellen Machtmissbrauch durch Medienkonzerne ist auch auf &ldquo;linker&rdquo; Seite aus der Mode gekommen &ndash; schlie&szlig;lich wurde die Medienkritik unter Mithilfe pseudolinker Aktivisten erfolgreich als &ldquo;rechts&rdquo; diffamiert. Fast hat man den Eindruck, der Spiegel- und der Bertelsmann-Verlag seien Verfassungsorgane, so sehr wird das &ldquo;Untergraben in das Medienvertrauen&rdquo; mittlerweile in die N&auml;he des Vaterlandsverrats ger&uuml;ckt. Da war man 1968 schon weiter &ndash; Stichwort: &ldquo;Enteignet Springer!&rdquo;<\/p><p>Die D&auml;monisierung der Medienkritik wirkt jedoch nur bedingt: Zahllose B&uuml;rger haben sich auch in Deutschland vom offiziellen Nachrichtenbetrieb mehr oder weniger radikal <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/inland\/68710-rache-der-leser-bild-sturzt-bei-lesergunst-ab\/\">losgesagt<\/a>. Je massiver diese Absatzbewegungen werden, umso st&auml;rkere Gesch&uuml;tze werden gegen die entt&auml;uschten Medienkonsumenten aufgefahren: Manchmal k&ouml;nnte man denken, es gebe au&szlig;erhalb der Redaktionen von ARD und FAZ vor allem &ldquo;Hass und Hetze&rdquo; betreibende Menschen. Die Polarisierung bez&uuml;glich der Medien wird auch am russischen Auslandssender RT deutlich: W&auml;hrend RT laut westlicher Redakteure nichts als Propaganda und Zwietracht produziert, f&uuml;hlen sich viele Menschen etwa in der <a href=\"https:\/\/deutsch.rt.com\/themen\/skripal-affare\/\">Skripal-Aff&auml;re<\/a> bei RT vielleicht sogar besser informiert als bei <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43460\">&ldquo;Spiegel&rdquo; oder &ldquo;S&uuml;ddeutscher Zeitung&rdquo;<\/a>. <\/p><p><strong>&bdquo;Hate Speech&ldquo; und &bdquo;Fake News&ldquo; als Nebelkerzen<\/strong><\/p><p>Um das Ausf&uuml;hren von Kampagnen anderen zuzuschreiben, haben die gro&szlig;en Medien nun &ndash;  wiederum mit einer Kampagne &ndash; die gewollt unkonkreten Konstrukte &ldquo;Hate Speech&rdquo; und &ldquo;Fake-News&rdquo; eingef&uuml;hrt. Damit wird ausgerechnet unter der &Uuml;berschrift &ldquo;Kampf f&uuml;r die Pressefreiheit&rdquo; die Meinungsvielfalt eingeengt. In dem Ma&szlig;e, in dem Foristen, Alternativmedien und Blogger der (im Zweifel rechten) &ldquo;Hetze&rdquo; verd&auml;chtigt werden, waschen die Redakteure gro&szlig;er Medien ihre H&auml;nde regelm&auml;&szlig;ig &ouml;ffentlich in Unschuld. <\/p><p>Und so fordert selbst am Tag der Pressefreiheit der SPD-Generalsekret&auml;r Lars Klingbeil die Kontrolle des Internets &ndash; schlie&szlig;lich hat sein Genosse Heiko Maas mit dem NetzDG gerade das passende Gesetz daf&uuml;r geschaffen, wobei die Zensur auch noch teilweise privatisiert wurde. Laut Klingbeil formieren sich die Gegner der Pressefreiheit zunehmend im Internet: <em>&ldquo;Hassrede und Beleidigungen nehmen im Netz zu. (&hellip;) Als Demokraten m&uuml;ssen wir uns deshalb immer wieder in Erinnerung rufen, dass wir aktiv f&uuml;r den Erhalt dieser Freiheit arbeiten m&uuml;ssen. Die Demokratie braucht die freie Presse&rdquo;<\/em>, so Klingbeil <a href=\"https:\/\/www.wallstreet-online.de\/nachricht\/10508046-politiker-spd-generalsekretaer-verlangt-staerkeren-einsatz-pressefreiheit\">weiter<\/a>. <\/p><p>Die Chefredakteurin von Spiegel-Online, Barbara Hans, kann erst gar nicht <a href=\"http:\/\/www.spiegel.de\/politik\/deutschland\/pressefreiheit-verteidigung-der-journalistischen-sklavenarbeit-a-1205940.html\">verstehen<\/a>, wie man der deutschen Medienlandschaft Gleichf&ouml;rmigkeit vorwerfen kann: <em>&ldquo;Die Medien, egal wie heterogen sie auch sein m&ouml;gen, sind dann etwa f&uuml;r Pegida-Anh&auml;nger schlicht: die L&uuml;genpresse&rdquo;<\/em>, so Hans beleidigt. Doch Hendrik Z&ouml;rner vom Deutschen Journalisten-Verband <a href=\"https:\/\/www.swp.de\/politik\/inland\/pressefreiheit-als-_gradmesser-fuer-freiheit_-25423290.html\">beruhigt<\/a>: Insgesamt befinde sich die Pressefreiheit im Vergleich zu anderen Nationen auf einem sehr hohen Niveau. <em>&ldquo;F&uuml;r Europa und den Rest der Welt gilt dagegen: von unabh&auml;ngiger Presse und unbeschr&auml;nkter Nutzung von Medien k&ouml;nnen viele Menschen nur tr&auml;umen&rdquo;<\/em>, wie CDU-Fraktionsvizevorsitzende Gitta Connemann forsch urteilt.<\/p><p><strong>Alles wird gut<\/strong><\/p><p>Laut Kulturstaatsministerin Monika Gr&uuml;tters <a href=\"https:\/\/www.swp.de\/politik\/inland\/pressefreiheit-als-_gradmesser-fuer-freiheit_-25423290.html\">ist<\/a> <em>&ldquo;die Freiheit kritischer Stimmen ein sicherer Gradmesser f&uuml;r den Zustand einer Demokratie.&ldquo;<\/em> Wer wollte da widersprechen? Eine Lanze gegen die Zensur bricht dagegen erwartungsgem&auml;&szlig;  der Pr&auml;sident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ), der vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit warnt. <em>&ldquo;Es gibt Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt f&uuml;r Schritt abzuschleifen&rdquo;<\/em>, schreibt Rudolf Thiemann in der &ldquo;Bild am Sonntag&rdquo; und f&auml;hrt fort: <em>&ldquo;Hochproblematisch ist das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz &ndash; das mit Facebook den gr&ouml;&szlig;ten Kommentarraum der Erde auch zum gr&ouml;&szlig;ten &lsquo;Zensor&rsquo; macht.&rdquo;<\/em> Probleme mit der potenziellen Macht privater Medien thematisiert auch er nicht.<\/p><p>Laut Gitta Connemann wird hierzulande aber <a href=\"https:\/\/www.cducsu.de\/presse\/pressemitteilungen\/pressefreiheit-ist-fuer-demokratien-nicht-verhandelbar\">alles gut<\/a>: <em>&ldquo;In Deutschland ist der Zugang zu freien Informationen selbstverst&auml;ndlich. Laut Rangliste der Pressefreiheit der Organisation &lsquo;Reporter ohne Grenzen&rsquo; befindet sich Deutschland &nbsp;auf einem der vordersten Pl&auml;tze und r&uuml;ckt weiter nach vorne. Ein gutes Signal.&rdquo;<\/em> Wenn es nach Menschen wie Connemann geht, sollte an diesem Feiertag der Pressefreiheit am liebsten alles vergessen sein: die distanzlose Unterst&uuml;tzung des rechtsextremen Umsturzes in der Ukraine, die Kampagne f&uuml;r die jahrelang als &ldquo;Rebellen&rdquo; und &ldquo;Oppositionelle&rdquo; verniedlichten islamistischen S&ouml;ldner in Syrien, der mediale Kampf gegen den Mindestlohn, gegen Streikende, gegen die staatliche Rente und f&uuml;r neoliberale Verarmungsprogramme. Das sind nationale und globale Manipulationen, zu denen die vergleichsweise kleinen Propagandaindustrien der nun vielzitierten &bdquo;Autokraten&ldquo; (noch) gar nicht in der Lage w&auml;ren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Die G&uuml;te und Meinungsvielfalt einer Medienlandschaft bemisst sich nicht allein nach der &bdquo;Freiheit&ldquo;, die Medienunternehmen genie&szlig;en. Und selbst am Tag der &bdquo;Pressefreiheit&ldquo; trommeln Politiker f&uuml;r die Zensur des Internets. Derweil verabschieden sich immer mehr Menschen vom herk&ouml;mmlichen Nachrichtenbetrieb. 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