{"id":43787,"date":"2018-05-04T14:48:03","date_gmt":"2018-05-04T12:48:03","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43787"},"modified":"2019-03-11T13:53:02","modified_gmt":"2019-03-11T12:53:02","slug":"die-palaestinensische-bewegungboykott-desinvestment-sanctions-bds-ist-nach-den-worten-von-staatspraesident-reuven-rivlin-eine-strategische-bedrohung-fuer-israel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43787","title":{"rendered":"Die pal\u00e4stinensische Bewegung\u00a0\u201eBoykott-Desinvestment-Sanctions\u201c (BDS) ist nach den Worten von Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin eine \u201estrategische Bedrohung\u201c f\u00fcr Israel."},"content":{"rendered":"

Es gibt Wahrheiten, ausgesprochen von hochrangigen israelischen Politikern, die in der\u00a0Dauerdebatte \u00fcber die \u201eSicherheit Israels\u201c schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. So stellte der israelische Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin\u00a0am 28.Mai 2015 klipp\u00a0und klar fest: \u201eEs gibt keine existentielle Bedrohung auf milit\u00e4rischem Gebiet\u2026\u201c.\u00a0Von Heiko Flottau<\/strong>.
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\nMit dieser Aussage findet sich Reuven Rivlin sowohl im Einklang mit Stellungnahmen arabischer Politiker, als auch im weitgehenden Einklang mit der politischen und milit\u00e4rischen Situation in der nah\u00f6stlichen Region. Als etwa der Autor dieses Beitrages Anfang der Zweitausender Jahre mehrfach den jordanischen Politiker Marwan Kassem\u00a0(u.a. einst Berater des jordanischen K\u00f6nigs) besuchte,\u00a0fragte Marwan Kassem, ob es wirklich realistisch sei, zu glauben, dass arabische Politiker der Gr\u00fcndung eines pal\u00e4stinensischen Ministaates zustimmen w\u00fcrden; ein solcher Staat auf engstem Territorium liege nicht im Interesse arabischer Politik.\u00a0Das wisse auch Jassir Arafat (der seinerzeit noch am Leben war).\u00a0Eine Bedrohung durch einen pal\u00e4stinensischen Staat bestehe f\u00fcr Israel also nicht.<\/p>\n

Ein anderes Beispiel:\u00a0Nachdem Adil Yahya, Teilnehmer an der ersten Intifada, sp\u00e4ter Leiter der pal\u00e4stinensischen Kulturorganisation PACE (Palestinian Association for Cultural Exchange), von einem Besuch im Irak Saddam Husseins zur\u00fcckgekehrt war, gab er seiner Entt\u00e4uschung gegen\u00fcber dem Autor dieser Zeilen deutlichen Ausdruck: Irakische Politiker h\u00e4tten ihm und seinen Begleitern unumwunden gesagt, Pal\u00e4stina spiele in der Propaganda des Irak zwar eine gro\u00dfe Rolle, aber die Pal\u00e4stinenser sollten nicht erwarten, dass der Irak ihnen tats\u00e4chlich politische oder gar milit\u00e4rische Hilfe gew\u00e4hren werde.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich: Nach der irakischen Invasion Kuwaits im Jahr 1990 schickte eine internationale Koalition unter F\u00fchrung der USA und ihres Pr\u00e4sidenten George H. W. Bush eine Streitmacht an den Golf. Oberbefehlshaber Norman Schwartzkopf lie\u00df von Ende Januar bis fast Ende Februar 1991 den Irak bombardieren \u2013 angeblich nur milit\u00e4rische Ziele. Ein anderes Ziel aber war es, den Irak so zu schw\u00e4chen, dass er als Konkurrent und Bedrohung Israels\u00a0f\u00fcr\u00a0viele Jahre ausgeschaltet sein w\u00fcrde.\u00a0Die Irakinvasion der USA im Jahr 2003 schw\u00e4chte dann den Irak\u00a0so, dass er bis heute, f\u00fcnfzehn Jahre sp\u00e4ter, ein staatliches und gesellschaftliches Wrack ist.\u00a0<\/p>\n

Heute sieht die Umgebung Israels so aus: Die Nachbarn \u00c4gypten und Jordanien haben Friedensvertr\u00e4ge mit Israel geschlossen; Syrien ist zerst\u00f6rt, der Irak droht zu zerfallen, Saudi Arabien ist mit Israel in einer\u00a0Defacto-Allianz gegen den Iran verbunden. Die\u00a0Hamas (arabisches Akronym f\u00fcr\u00a0Islamische Widerstandsbewegung) kann ein paar Raketen auf Israel schie\u00dfen, aber die Existenz Israels kann sie nicht bedrohen. Die Hisbollah hat zwar Hunderte, wenn nicht Tausende Raketen auf Israel gerichtet, kann aber die Existenz des Staates ebenso wenig in Frage stellen.\u00a0Der Iran baut zwar seine Stellung in der Region aus, ist aber trotz der politischen Schaueinlage von Israels Premier Benjamin Netanjahu,\u00a0welche\u00a0eine illegale iranische Atombewaffnung\u00a0beweisen sollte, kein ernsthafter Gegner Israels.\u00a0\u00a0Israel ist milit\u00e4risch zu stark, und das, was im Allgemeinen \u201eInternationale Gemeinschaft\u201c genannt wird,\u00a0w\u00fcrde eine Zerst\u00f6rung Israels \u2013 zu Recht \u2013 nicht zulassen.\u00a0<\/p>\n

Schlie\u00dflich\u00a0k\u00f6nnte sich Israel den Iran ein f\u00fcr allemal als Feind von Leibe halten, wenn es die mehr als ein halbes Jahrhundert dauernde Besatzung pal\u00e4stinensischen Gebietes aufgeben w\u00fcrde. Daf\u00fcr aber bed\u00fcrfte es eines Staatsmannes vom Schlage\u00a0Charles des Gaulles, der im Jahr 1962 gegen heftigsten politischen Widerstand den m\u00f6rderischen Algerienkrieg und somit die Besetzung des Landes\u00a0beendete. Eine solche politische Pers\u00f6nlichkeit ist in Israel aber nicht in Sicht.<\/p>\n

Zur\u00fcck zum eingangs erw\u00e4hnten Satz von Reuen Rivlin, in dem er best\u00e4tigt, Israel sei milit\u00e4risch in seiner Existenz nicht gef\u00e4hrdet. Das Zitat hat eine Fortsetzung. Insgesamt lautet es: \u201eEs gibt keine existentielle Bedrohung auf milit\u00e4rischem Gebiet, aber es gibt BDS.\u201c<\/p>\n

Was aber ist BDS ?\u00a0Die Abk\u00fcrzung steht f\u00fcr die englischen Worte \u201eBoykott, Desinvestment, Sanctions\u201c.<\/p>\n

Zwei mutige Israelis haben ein Buch \u00fcber BDS geschrieben, das jetzt auf deutsch im Promedia-Verlag Wien erschienen ist.\u00a0\u00a0Eyal Sivan, ist Filmemacher und Regisseur, Armelle Laborie ist Produzentin von Dokumentarfilmen. Im Anhang ihres Buches ist der Text\u00a0der BDS-Kampagne\u00a0\u2013 ver\u00f6ffentlicht 2004, \u00fcberarbeitet 2008\u00a0\u2013 im (deutschen) Wortlaut wiedergegeben.<\/p>\n

In Kurzfassung:\u00a0Weil die \u201emilit\u00e4rische Besatzung und Kolonisierung\u00a0des Westjordanlandes (einschlie\u00dflich Ostjerusalems) und des Gazastreifens\u00a0\u2026 gegen das V\u00f6lkerrecht und UN-Resolutionen\u201c versto\u00dfe;\u00a0weil die Gr\u00fcndung Israels \u201eWellen ethnischer S\u00e4uberung und Enteignung\u201c (von Pal\u00e4stinensern) mit sich gebracht habe; weil die Besetzung und Kolonisierung des Westjordanlandes und Gazas gegen das V\u00f6lkerrecht versto\u00dfe,\u00a0\u201erufen wir, pal\u00e4stinensische AkademikerInnen und Intellektuelle, unsere KollegInnen\u00a0in der Internationalen Gemeinschaft auf\u2026,\u00a0alle akademischen und kulturellen Institutionen umfassend und l\u00fcckenlos zu boykottieren\u2026\u201c<\/p>\n

Zun\u00e4chst einmal:\u00a0BDS ist kein Boykott gegen Juden oder gar gegen \u201edie Juden\u201c. Es ist ein Boykott, in der Tat,\u00a0der gegen Israel und viele seiner Institutionen gerichtet ist. Dieser Boykott soll aber in dem Moment aufgehoben\u00a0werden, in dem Israel die Besatzung beendet, und indem, wie es in dem Aufruf hei\u00dft, \u201eIsrael seiner Verpflichtung nachkommt, das unver\u00e4u\u00dferliche Recht des pal\u00e4stinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anzuerkennen und den Bestimmungen des V\u00f6lkerrechts vollst\u00e4ndig nachkommt\u2026\u201c<\/p>\n

Was wohl niemand so erwartet hatte, der akademische Boykott zeigt Wirkung.\u00a0Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin sagte am 28.Mai 2015: \u201eIch dachte nicht, dass die israelischen Universit\u00e4ten ernsthaft bedroht w\u00e4ren.\u00a0Doch das Klima\u00a0weltweit hat sich ge\u00e4ndert, und es ist daher unm\u00f6glich, dieses Problem nicht als eine strategische\u00a0Bedrohung ersten Grades anzusehen.\u201c\u00a0\u00a0Eyal Sivan und Armelle Laborie\u00a0beschreiben, warum, Ihrer Meinung nach, die BDS-Kampagne bisher so erfolgreich sei: \u201eDer kulturelle Boykott findet in dem Ma\u00df Verbreitung, wie die Siedlungspolitik und die Milit\u00e4roperationen, die Bombardierungen, Landkonfiszierungen, Massenverhaftungen und die rassistischem Gesetze \u2026 voranschreiten.\u201c<\/p>\n

Wie sehr sich Israel durch BDS in die Defensive gedr\u00e4ngt sieht, zeigen die Gegenma\u00dfnahmen, welche das Land getroffen hat \u2013 und die f\u00fcr alle neuen Regierungen, die nach Wahlen ins Amt kommen, gelten.\u00a0Das\u00a0Stichwort hei\u00dft Hasbara\u00a0\u2013 was so viel wie \u00f6ffentliche Diplomatie bedeutet.\u00a0Diese Diplomatie sei, sozusagen, generalstabsm\u00e4\u00dfig organisiert. Die Hasbara-Kampagne unterstehe direkt dem Premierminister. Dieser koordiniere\u00a0das Hasbara-Forum, in welchem Sicherheits- und Geheimdienste, das Au\u00dfenministerium, das Ministerium f\u00fcr Diaspora-Angelegenheiten sowie das Ministerium f\u00fcr Strategische Angelegenheiten vertreten seien.\u00a0Hasbara sei, hei\u00dft es in der Studie der beiden Israelis, \u201eein Ma\u00dfnahmepaket, das die israelische Politik erkl\u00e4ren, Elemente der \u00dcberzeugung von GegnerInnnen liefern, den Z\u00f6gernden helfen soll, die B\u00f6sen\u00a0im Israel\/Pal\u00e4stinakonflikt zu erkennen. Sie hat auch die Aufgabe, die Kritik an Israel in der Welt zum Schweigen zu bringen\u201c.\u00a0Jahresetat\u00a0f\u00fcr alle Hasbara-Aktivit\u00e4ten: umgerechnet\u00a0zwanzig Millionen Euro.<\/p>\n

Dass BDS funktioniert, m\u00fcssen Israel und die Pal\u00e4stinenser zuweilen gleicherma\u00dfen schmerzhaft erfahren \u2013 wenn auch auf vollkommen verschiedene Weise. Da ist zum Beispiel der Pal\u00e4stinenser Jamal Juma,\u00a0einer der Organisatoren der BDS-Kampagne.\u00a0Im Rahmen dieser Kampagne sei es\u00a0ihm gelungen \u2013 wie er dem Autor dieses Berichtes darlegte \u2013 die Verwalter des norwegischen Staatspensionsfonds davon zu \u00fcberzeugen,\u00a0die\u00a0Einlagen des Fonds \u00a0aus der israelischen R\u00fcstungsfirma Elbit zur\u00fcckzuziehen. Jamal Juma argumentierte, Elbit baue \u00dcberwachungsanlagen und Sicherungssysteme f\u00fcr die Trennmauer und den elektronisch gesicherten Sperrzaun.\u00a0Die Norweger folgten den Argumenten Jamal Jumas. Bau und Verlauf der Mauer, so argumentierten die Norweger, seien mit den ethischen Grunds\u00e4tzen ihres Landes nicht zu vereinbaren.<\/p>\n

F\u00fcr Israel war\u00a0der norwegische R\u00fcckzug sicher ein Warnzeichen und eine Niederlage im Kampf gegen BDS.\u00a0Jamal Juma allerdings musste einen hohen Preis bezahlen. Es war auch diese Aktivit\u00e4t, welche Israel veranlasste, Jamal Juma zu verhaften. Jamal Juma sa\u00df knapp einen Monat in israelischer Internierungshaft.\u00a0Hier ein Zitat aus dem Bericht \u00fcber seine Haft, der dem Autor dieser Zeilen vorliegt: \u201cIch wusste nie, wann man mich zum Verh\u00f6r bringen w\u00fcrde. So verbringt man jede Minute mit dem Gedanken, wann sie wohl kommen w\u00fcrden. Immer wenn ich eine T\u00fcr oder klirrende Ketten h\u00f6rte, dachte ich, sie w\u00fcrden zu mir kommen. Wenn sie kommen, sind sie grob. Man befahl mir, aufzustehen, meine Jacke anzuziehen, dann wurden Arme und Beine gefesselt, meine Augen wurden verbunden. Eine Wache zog mich am Kragen voran, eine andere schob von hinten. Jedes Mal ist es dasselbe. Der Gefangene wird auf das Pult geworfen, der Verh\u00f6rende sitzt an dem Pult gegen\u00fcber mit einem Computer. Meine Arme wurden zur\u00fcckgestreckt und mit einer Kette am Boden hinter dem Stuhl befestigt. Diese unkomfortable Situation muss man manchmal stundenlang ertragen. Abh\u00e4ngig von der Stimmung des Verh\u00f6renden kann das eine Stunde dauern, manchmal zw\u00f6lf.\u201d<\/p>\n

Eyal Sivan und Armelle Laborie wenden sich am Schluss ihres Buches gegen die weit verbreitete Vorstellung, die BDS-Kampagne sei antisemitisch. Tats\u00e4chlich hilft aus dieser\u00a0auch politisch motivierten Aussage ein kurzer historischer Exkurs.\u00a0Der Zionismus entstand Ende des 19.Jahrhunderts als Reaktion auf den europ\u00e4ischen Antisemitismus. Zionismus ist eine Bewegung, die eine Ansiedlung von J\u00fcdinnen und Juden in Pal\u00e4stina zum Ziel hatte.\u00a0Aber nicht alle Juden waren auch Zionisten. Eyal Sivan und Armelle Laborie schreiben: Tats\u00e4chlich h\u00e4tten es seinerzeit Millionen\u00a0von Juden und J\u00fcdinnen weltweit\u00a0abgelehnt, den Plan der Gr\u00fcndung eines j\u00fcdischen Staates zu unterst\u00fctzen. \u201eWer behauptet, der Antizionismus sei Antisemitismus, behandelt die Millionen antizionistischer Juden\/J\u00fcdinnen, die in Europa gelebt haben\u2026 als AntisemitInnen. Der j\u00fcdische Antizionismus\u00a0war au\u00dferhalb Europas ebenso verbreitet, denn die meisten\u00a0Juden\/J\u00fcdinnen der arabisch-muslimischen Welt\u00a0waren ebenfalls keine ZionistInnen.\u201c\u00a0Wer,\u00a0so argumentieren Eyal Sivan und Armelle Laborie weiter, in der BDS-Kampagne \u201eden Willen zur Zerst\u00f6rung Israels sehe, verwechsle mutwillig die Zerst\u00f6rung des Regimes mit der Vernichtung der Bev\u00f6lkerung\u201c.\u00a0Schlie\u00dflich habe der Untergang\u00a0des Apartheid-Regimes in S\u00fcdafrika oder das Ende des Sowjetstaates nicht\u00a0die\u00a0Vernichtung der s\u00fcdafrikanischen Bev\u00f6lkerung\u00a0bzw. der V\u00f6lker der ehemaligen Sowjetunion mit sich gebracht.<\/p>\n

Eyal Sivan und Armelle Laborie\u00a0bezeichnen die BDS-Kampagne als ein Instrument, das keine zentrale Institution und\u00a0keinen Chef\u00a0habe, eine weltweite, vielverzweigte\u00a0Bewegung sei und seine \u201eAusbreitung\u00a0den Hunderten von weltweit stattfindenden Initiativen, Veranstaltungen und Aktionen, die die \u00f6ffentliche Meinung beeinflussen,\u201c verdanke.\u00a0<\/p>\n

In dieser dezentralen Arbeitsweise liegt vermutlich der Grund daf\u00fcr, dass\u00a0die BDS-Kampagne f\u00fcr die israelische Regierung trotz ihres mit 20 Millionen\u00a0Euro dotierten Hasbara-Jahresbudgets so schlecht zu fassen ist und,\u00a0nach den Worten von Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin, eine \u201estrategische Bedrohung\u201c darstellt.<\/p>\n

    \n
  1. Eyal Sivan\/Armelle Laborie: Legitimer Protest-Pl\u00e4doyer f\u00fcr einen kulturellen und akademischen\u00a0Boykott Israels.\u201c Promedia Verlag Wien 2018 , 184 Seiten.\u00a0Aus der franz\u00f6sischen Originalausgabe von 2016 \u00fcbersetzt von Birgit Althaler<\/li>\n
  2. Eine Unterscheidung zwischen Zionismus und Antisemitismus nimmt \u00fcbrigens auch\u00a0David Ranan in seinem Buch \u201eMuslimischer Antisemitismus\u201c vor.. Verlag J.H.W.Dietz Nachf., Bonn 2018<\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Es gibt Wahrheiten, ausgesprochen von hochrangigen israelischen Politikern, die in der\u00a0Dauerdebatte \u00fcber die \u201eSicherheit Israels\u201c schlicht nicht zur Kenntnis genommen werden. So stellte der israelische Staatspr\u00e4sident Reuven Rivlin\u00a0am 28.Mai 2015 klipp\u00a0und klar fest: \u201eEs gibt keine existentielle Bedrohung auf milit\u00e4rischem Gebiet\u2026\u201c.\u00a0Von Heiko Flottau<\/strong>.<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[88,169,175],"tags":[2341,302,641,951,1557,1878,303,2039,1703,1281],"class_list":["post-43787","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antisemitismus","category-aussen-und-sicherheitspolitik","category-israel","tag-boykott","tag-gaza","tag-irak","tag-iran","tag-israel","tag-naher-osten","tag-palaestina","tag-siedlungspolitik","tag-voelkerrecht","tag-zionismus"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43787","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43787"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43787\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":50055,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43787\/revisions\/50055"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43787"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43787"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43787"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}