{"id":43789,"date":"2018-05-06T09:00:24","date_gmt":"2018-05-06T07:00:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43789"},"modified":"2018-05-04T14:38:50","modified_gmt":"2018-05-04T12:38:50","slug":"hinweise-der-woche-60","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43789","title":{"rendered":"Hinweise der Woche"},"content":{"rendered":"

Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)
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\nHier die \u00dcbersicht; Sie k\u00f6nnen mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>\n

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  1. Wahrsagende Rentenforscher und Sparfanatiker \u2013 50% vom netto f\u00fcr Renten lohnt sich<\/a><\/li>\n
  2. Nachdenken \u00fcber eine linke Sammlungsbewegung<\/a><\/li>\n
  3. Thesenpapier: Linke Einwanderungspolitik<\/a><\/li>\n
  4. Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich h\u00f6here deutsche Milit\u00e4rausgaben<\/a><\/li>\n
  5. Haushalt<\/a><\/li>\n
  6. Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen<\/a><\/li>\n
  7. 3,7 Millionen Besch\u00e4ftigte verdienen weniger als 2000 Euro<\/a><\/li>\n
  8. Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist<\/a><\/li>\n
  9. USA und China r\u00fcsten auf, Russland spart<\/a><\/li>\n
  10. Tag der Arbeit<\/a><\/li>\n<\/ol>\n

    Vorbemerkung:<\/strong> Urspr\u00fcnglich hatten wir geplant, in unserer Wochen\u00fcbersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beitr\u00e4ge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine daf\u00fcr n\u00f6tige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beitr\u00e4ge vorzuenthalten. Daher m\u00f6chten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beitr\u00e4ge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n

      \n
    1. <\/a>Wahrsagende Rentenforscher und Sparfanatiker \u2013 50% vom netto f\u00fcr Renten lohnt sich<\/strong>
      \n\u201eExperten\u201c wissen es: Die Rentenpl\u00e4ne der GroKo kosten im Jahr 2048 mehr als 125 Milliarden Euro. Wer seinen Lebensstandard im Alter halten will, muss fr\u00fch anfangen zu sparen und zwar 22% bis 55% seines Nettoeinkommens \u2013 zus\u00e4tzlich zur gesetzlichen Rente (die Zahlen sind keine Schreibfehler). (\u2026)
      \nKaum hat Sozialminister Heil angedeutet, dass er die GroKo-Pl\u00e4ne zur Rente auch umsetzen wolle, haben \u201eanerkannte Rentenforscher\u201c angefangen zu rechnen. Herausgekommen ist das Urteil: \u201eunbezahlbar\u201c.
      \nDie Ergebnisse der Rentenforscher wurden zuerst in der S\u00fcddeutschen Zeitung (SZ vom 23.4.18) ver\u00f6ffentlicht und dann von den Hauptmedien ungefiltert \u00fcbernommen. Hinter den \u201eanerkannten Rentenforschern\u201c verbirgt sich Axel B\u00f6rsch-Supan, Direktor des MEA (Munich Center for the Economics of Aging), das mit Mitteln des GDV (Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft) 2001 in die Welt gesetzt wurde und jetzt unter dem renommierten Namen \u201eMax-Planck-Institut\u201c firmiert. Dieser Hintergrund wird in der Berichterstattung verschwiegen, ebenso, dass Marc Beise, Chefredakteur bei der SZ, im Kuratorium des besagten Max-Planck-Instituts sitzt.
      \nHerr B\u00f6rsch-Supan f\u00e4ngt mit seinen Berechnungen weit in der Zukunft, im Jahr 2025, an. Da gibt es zwar dann keine gesetzliche Grundlage, weil die Gesetze zur doppelten Haltelinie (48% Rentenniveau; 20% Rentenversicherungsbeitrag), ausdr\u00fccklich nur bis 2025 gelten sollen. Er drischt mit seinem \u201eunbezahlbar\u201c also auf Rentenpl\u00e4ne der Regierung, die gar nicht vorhanden sind.
      \nDas ist so sonderbar wie \u00fcblich, wenn solche Rentenexperten zu Wort gemeldet werden. Es wird immer in die weite Zukunft spekuliert, so lassen sich die krudesten Szenarien propagieren \u2013 beweise mal einer das Gegenteil. Und es wird nie, oder \u00e4u\u00dferst selten, in die Vergangenheit geschaut. Denn empirische Daten k\u00f6nnten die Glaubw\u00fcrdigkeit untergraben.
      \nEs geht also um die Methode, nicht um die konkreten Erkenntnisse dieser \u201eWissenschaftler\u201c.
      \nQuelle:       Seniorenaufstand<\/a>\n<\/li>\n
    2. <\/a>Nachdenken \u00fcber eine linke Sammlungsbewegung<\/strong>
      \n(\u2026) Bedingung f\u00fcr diesen Erfolg ist aber die t\u00e4gliche Bereitschaft der Parteimitglieder, ihre verschiedenen Partikularinteressen, vor allem die Vertretung der eigenen Gruppenidentit\u00e4t, hinter sich zu lassen und ihre ganze Kraft gemeinsamen Anliegen zu widmen. Erst diese F\u00e4higkeit zu kollektivem Handeln macht aus einer zersplitterten Sammlungspartei eine sozialistische Kraft, die zum aktiven Eingreifen f\u00e4hig ist. (\u2026)
      \nIn ihrem Erfurter Grundsatzprogramm von 2012 h\u00e4lt die Die Linke zwar an der Forderung nach einer sozialistischen Gesellschaft als politische Zielvorstellung fest, aber diese ist nur noch ein abstrakter Wert, vergleichbar mit dem ethischen bzw. demokratischen Sozialismus der Sozialdemokratie. (\u2026) Die in Westeuropa erfolgreichen linken Parteien gehen im Unterschied dazu auch in ihrer weltanschaulichen Ausrichtung andere Wege. Sie versuchen ein theoretisches Zentrum zu rekonstruieren und beziehen sich dabei auf die marxistische Gesellschaftstheorie. Von den Sammlungs- bzw. Bewegungsparteien innerhalb der Europ\u00e4ischen Linken (EL) werden sie deshalb oft des Dogmatismus beschuldigt. (\u2026)
      \nBei allen aktuellen \u00dcberlegungen hinsichtlich der Notwendigkeit der Schaffung einer breiten linken Volkspartei gilt daher: Die Sammlung m\u00f6glichst vieler Mitglieder in einer solchen Partei kann nur gelingen, wenn sie in der Lage ist, sich auf einheitliche Aktionen und Kampagnen zu verst\u00e4ndigen, und wenn sie zugleich ein hinreichend geschlossenes theoretisches Weltbild herausbilden kann, an dem sich ihre Mitglieder ausrichten k\u00f6nnen. (\u2026) Die europaweiten Verluste der Sozialdemokratie, die in einigen L\u00e4ndern, etwa in Frankreich, den Niederlanden, Irland, Griechenland und in Tschechien, bereits zu ihrer Marginalisierung gef\u00fchrt haben, sind Ergebnis des zerbrochenen Vertrauens der arbeitenden Klasse in die Sozialdemokratie als ihre einstmalige Interessenvertretung. Dahinter steht die Erfahrung, da\u00df die sozialdemokratischen Eliten, einmal an die Macht gelangt, bruchlos an die neoliberale Politik der Konservativen und Liberalen ankn\u00fcpfen, und sie \u2013 wie in Deutschland unter Schr\u00f6der geschehen \u2013 sogar noch versch\u00e4rfen. Die Sozialdemokraten \u00f6ffneten sich aber nicht nur dem Neoliberalismus als Wirtschaftsstrategie, sondern auch Politikinhalten, die man zusammengefasst als postmaterielle bezeichnen kann. \u00dcberall \u00fcbernahmen sie Werte und Inhalte der Gr\u00fcnen bzw. der \u201eneuen sozialen Bewegungen\u201c, der Umweltbewegung, der Feministinnen sowie der verschiedenen Initiativen zur Gleichstellung von Minderheiten. Die traditionelle Ausrichtung linker Politik auf gesamtgesellschaftliche Ziele, auf die Emanzipation der Lohnabh\u00e4ngigen als der \u00fcbergro\u00dfen Mehrheit der Bev\u00f6lkerung, ging dabei verloren. \u2026 Rechtspopulistische Parteien bekommen so leichtes Spiel, erhalten sie doch ohne gr\u00f6\u00dfere eigene Anstrengung Zulauf aus dem sozialdemokratischen Milieu. Sie brauchen nur die von der Linken aufgegebenen Werte wie Gemeinwohl, B\u00fcrgersinn und Engagement f\u00fcr das eigene Land zu \u00fcbernehmen. Anschlie\u00dfend k\u00f6nnen sie sie in ihrem Sinne auslegen\u2026
      \n(\u2026) Der dem Vorsto\u00df von Lafontaine und Wagenknecht zugrundeliegende inhaltliche Konflikt verweist darauf, da\u00df die Zeiten von linken Mosaik- bzw. Patchworkparteien europaweit zu Ende gehen. Die Krise der deutschen Linkspartei ist Teil einer westeurop\u00e4ischen Entwicklung, in der sich zeigt, da\u00df das Modell der pluralistischen, ohne theoretisches Zentrum arbeitenden linken Sammlungs- bzw. Bewegungspartei f\u00fcr immer mehr sich links Engagierende als nicht mehr der heutigen Situation angemessen angesehen wird.
      \nQuelle:       Rotfuchs<\/a>\n

      Anmerkung unseres Lesers P.N:<\/strong> Ein hochinteressanter faktenreicher Beitrag zur gegenw\u00e4rtigen Pro- und Contra-Debatte im Rahmen einer von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine angestrebten linken Sammlungsbewegung aus entt\u00e4uschten SPD-W\u00e4hlern, dem linken Fl\u00fcgel der Gr\u00fcnen, von politischen Str\u00f6mungen, B\u00fcndnissen und Bewegungen der Partei Die Linke, Gewerkschaftsmitgliedern, Pers\u00f6nlichkeiten aus der Wissenschaft, Kultur und Kunst. (\u2026) Es muss einer weiteren Zersplitterung der Linken und damit deren Schw\u00e4chung bei gleichzeitiger St\u00e4rkung der Rechten, aktiv entgegengewirkt werden, indem man aus den vielf\u00e4ltigen Erfahrungen anderer linker Parteien in Europa lernt.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Thesenpapier: Linke Einwanderungspolitik<\/strong>
      \nIm bisherigen Debattenverlauf wurden Einwanderung und Asyl bzw. Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen teilweise durcheinander geworfen, manchmal unbeabsichtigt, zuweilen zu polemischen Zwecken. Beide m\u00fcssen jedoch unterschieden werden, und zwar nicht nur rechtlich-administrativ, sondern auch normativ und handlungstheoretisch. Flucht und Einwanderung sind nicht nur formell und verwaltungsm\u00e4\u00dfig unterschiedliche Tatbest\u00e4nde, es sind auch verschiedene Arten von Handlungen mit unterschiedlichen Entscheidungslagen, Beweggr\u00fcnden und Zielabsichten, die dementsprechend ethisch und politisch unterschiedlich zu betrachten und einzustufen sind.
      \nUnbegrenzte Schutzgew\u00e4hrung f\u00fcr Menschen in Not ist etwas anderes als eine unbegrenzte Einwanderung, die auch all diejenigen einschlie\u00dfen w\u00fcrde, die lediglich ein h\u00f6heres Einkommen erzielen oder einen besseren Lebensstandard genie\u00dfen wollen. Im ersten Fall geht es um eine Schutz- oder Rettungsma\u00dfnahme f\u00fcr Menschen in einer lebensbedrohlichen Not- oder Zwangslage. Im anderen Fall ist die Migration ein sozio-\u00f6konomisch motivierter Akt, der weder alternativlos ist, noch den letzten Strohhalm darstellt, sondern bei dem eine Wahl unter verschiedenen m\u00f6glichen Optionen getroffen wird. Hier haben die Aufnahmel\u00e4nder ein Recht zur Regulierung der Migration.
      \nIn der UN-Menschenrechtscharta ist zwar ein universales Auswanderungsrecht verankert, jedoch kein entsprechendes universales Einwanderungsrecht. Ein Recht auf globale Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit gibt es also de facto nicht und wird es in absehbarer Zeit nicht geben. Asyl- recht und Einwanderungs\u201erecht\u201c prinzipiell gleichzusetzen, ist also sachlich, normativ und handlungstheoretisch unbegr\u00fcndet. In letzter Konsequenz w\u00fcrde damit das Asylrecht in seiner politischen und moralischen Geltungskraft geschw\u00e4cht und durch ein Gesetz zur unbegrenzten Einwanderung entwertet und \u00fcberfl\u00fcssig gemacht.
      \nQuelle:       Fabio De Masi<\/a>\n<\/li>\n
    4. <\/a>Maas und Merkel versprechen Amerikanern deutlich h\u00f6here deutsche Milit\u00e4rausgaben<\/strong>
      \nAm Tag des Besuchs von Angela Merkel bei Donald Trump hat der deutsche Au\u00dfenminister Heiko Maas beim NATO-Treffen in Br\u00fcssel zugesagt, die deutschen Verteidigungsausgaben von derzeit 1,24 \u201cschrittweise\u201d auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erh\u00f6hen. Dieses Ziel schreibt die NATO seit 2014 vor. 2017 wurde es nur von den USA, Gro\u00dfbritannien, Polen, Griechenland und Estland erreicht oder \u00fcberschritten. Die anderen 24 Mitgliedsstaaten blieben darunter.
      \n(\u2026) Vorher hatte der neue US-Au\u00dfenminister Mike Pompeo, der bis vor kurzem noch CIA-Chef war, das Thema Verteidigungsausgaben angesprochen und gemeint, es sei \u201cinakzeptabel\u201d, wenn nicht alle Mitgliedsl\u00e4nder ihre \u201cfinanziellen Verpflichtungen\u201d erf\u00fcllen. Die, die das bislang nicht machen, m\u00fcssten bis zum Juli einen \u201cglaubw\u00fcrdigen Plan\u201d vorlegen, wie sie das Ziel bis 2024 erreichen wollten, damit die Russen abgeschreckt werden. Aus Deutschland liegt so ein glaubw\u00fcrdiger Plan seinen Worten nach bislang nicht vor.
      \nDie Forderung, dass die deutsche Bundesregierung ihr Wehrbudget erh\u00f6ht, \u00fcbermittelte gestern auch Pompeos Chef Donald Trump Maas\u2019 Chefin Angela Merkel pers\u00f6nlich. Dabei stellte er Polen als Vorbild dar, worauf hin auch Merkel eine Erh\u00f6hung der Verteidigungsausgaben versprach.
      \n(\u2026) Um Druck auf Deutschland und andere L\u00e4nder auszu\u00fcben hatte Trump auch die Frage der im M\u00e4rz angek\u00fcndigten neuen 25- und zehnprozentigen Einfuhrz\u00f6lle auf Stahl und Aluminium an die Verteidigungsausgaben von Verb\u00fcndeten gekn\u00fcpft. Auch deshalb, weil er die Z\u00f6lle auf die beiden Metalle, aus denen Flugzeuge, Schiffe, Panzer, Kanonen und andere R\u00fcstungsg\u00fcter gefertigt werden, mit der nationalen Sicherheit begr\u00fcndete.
      \nZ\u00f6lle auf Stahl und Aluminium
      \nNun sollen die bisher ausgesetzten Z\u00f6llen f\u00fcr Deutschland und die anderen EU-L\u00e4nder ab dem 1. Mai gelten \u2013 es sei denn, die Europ\u00e4er machen Trump bis dahin ein Angebot f\u00fcr eigene Zollsenkungen, mit dem er zufrieden ist.
      \n\u2026Auch deshalb teilte der US-Pr\u00e4sident der deutschen Kanzlerin bei ihrem nur zwanzigmin\u00fctigen Treffen in Washington mit, Deutschland solle seinen Handels\u00fcberschuss zur\u00fcckfahren. Merkel sicherte auch das zu, ohne konkrete Ma\u00dfnahmen dazu zu nennen. Sie wolle, so die Kanzlerin der Berliner Republik, einen \u201cfairen Handel\u201d, aber bis dahin sei es \u201cnoch ein langer Weg\u201d.
      \nAtomabkommen mit dem Iran
      \nEine andere wichtige sicherheitspolitische Frage ist f\u00fcr Trump das von seinem Vorg\u00e4nger Barack Obama unter Beteiligung des damaligen deutschen Au\u00dfenministers Frank-Walter Steinmeier ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran. Dieses Abkommen h\u00e4lt Trump f\u00fcr so unvorteilhaft, dass er bis zum 12. Mai \u00fcber einen R\u00fcckzug der USA daraus entscheiden will. Beim Treffen mit Merkel meinte er dazu lediglich, man m\u00fcsse sicherstellen, dass das \u201cm\u00f6rderische Regime\u201d in Teheran, \u201cnie in die N\u00e4he von Atomwaffen kommt\u201d. Merkel dagegen verlautbarte, das Abkommen sei zwar \u201calles andere als perfekt\u201d, solle aber beibehalten werden.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
    5. <\/a>Haushalt<\/strong>\n
        \n
      1. Investitionen: Die Null hat das Sagen<\/strong>
        \nOlaf Scholz ist, das kann man jetzt schon sagen, als Finanzminister ein Desaster. Er wird damit sehr erfolgreich sein
        \nAls Finanzminister Olaf Scholz heute seinen Haushaltsentwurf f\u00fcr 2018 vorgestellt und die Finanzplanung bis 2022 pr\u00e4sentiert hat, spielte er auf einer ganz eigenen rhetorischen Klaviatur, deren Spannbreite von knochentrocken floskelhaft bis hinauf zu sehr, sehr dr\u00f6ge reicht, gespickt mit seltenen Ans\u00e4tzen eines lautlosen Schmunzelns. Es mag sein, dass Scholz denkt, so komme er dem Idealbild der Deutschen von einem Finanzminister nahe. Wahrscheinlich hat er damit sogar recht.
        \nDoch das war blo\u00df die Pr\u00e4sentation. Der Inhalt dessen, was Scholz angek\u00fcndigt hat, funktioniert leider sehr \u00e4hnlich: Die schwarze Null, die sich Scholz ans Bein gebunden hat, das Absinken des Schuldenstands auf unter 60 Prozent des BIP, das er stolz verk\u00fcndete. \u00d6konomisch mag das sinnlos sein. Scholz rechnet damit, dass es politisch erfolgreich sein wird. Und wenn schon nicht f\u00fcr seine Partei, dann wenigstens f\u00fcr ihn selbst.
        \nIm Koalitionsvertrag zwischen CDU\/CSU und SPD hie\u00df es noch, man wolle \u201einvestieren in die Zukunft\u201c. Es stellt sich heraus, dass das nicht w\u00f6rtlich gemeint war.
        \nQuelle:         der Freitag<\/a><\/li>\n
      2. Sinkende Investitionen: Scholz\u2019 neuer Haushalt ist fast schon ein Skandal<\/strong>
        \nWenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuer\u00fcbersch\u00fcsse anfallen, andererseits aber die Sch\u00fcler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgeh\u00e4ngt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen weggesperrt werden, die Wartelisten f\u00fcr Fach\u00e4rzte lang sind, Flugh\u00e4fen und Bahnh\u00f6fe nicht fertig werden, Bed\u00fcrftige auf Tafeln angewiesen und gro\u00dffl\u00e4chige Funkl\u00f6cher die Regel sind, dann regiert die gro\u00dfe Koalition am B\u00fcrger vorbei. Mal ganz davon abgesehen, das sich so der riesige Handelsbilanz\u00fcberschuss nicht abbauen l\u00e4sst.
        \nQuelle:         S\u00fcddeutsche<\/a><\/li>\n
      3. Das Schaubild Scholz<\/strong>
        \nH\u00e4tte der fr\u00fchere Finanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble eine Finanzplanung vorgelegt, in der die \u00f6ffentlichen Investitionen sinken, w\u00e4re nat\u00fcrlich auch ein kurzer Aufschrei zu h\u00f6ren gewesen. Dieser h\u00e4tte aber der sonderbaren Bewunderung nichts anhaben k\u00f6nnen, die Sch\u00e4uble umgab, weil er doch die Schwarze Null verteidigte. Nun versucht Olaf Scholz seinem Vorg\u00e4nger nachzueifern. Vermutlich, weil auch er bewundert werden m\u00f6chte, denn vern\u00fcnftig ist seine Haushaltspolitik ebenso wenig, wie die von Wolfgang Sch\u00e4uble.
        \nEine lange Nacht des Anschweigens und Orangensch\u00e4lens brachte den Sozialdemokraten das Finanzministerium ein. Ein Erfolg, wie die Verhandlungsf\u00fchrer immer wieder betonten. Eine Gruppe junger Sozialdemokraten im Bundestag legte sogar ein neues Positionspapier vor, in dem sie eine Abkehr von der Schwarzen Null und im Gegenzug deutlich mehr \u00f6ffentliche Investitionen forderten. Doch der Finanzminister denkt gar nicht daran, etwas zu ver\u00e4ndern. Daf\u00fcr hat er auch die R\u00fcckendeckung der neuen Parteivorsitzenden, Andrea Nahles, die es ablehnt, aus Profilierungsgr\u00fcnden das haushaltspolitische Prinzip der Schwarzen Null infrage zu stellen. (\u2026)
        \nEin haushaltspolitisches Prinzip ist die Schwarze Null aber mit Sicherheit nicht, sondern ein fataler Irrweg, der die Kosten in Gegenwart und Zukunft immer weiter in die H\u00f6he treibt. Es ist ja nicht so, dass der gigantische Investitionsstau der letzten Jahre auch nur ein St\u00fcckweit kleiner geworden w\u00e4re. Im Gegenteil. Wer Schulen, Br\u00fccken und Krankenh\u00e4user heute weiter verlottern l\u00e4sst, muss morgen noch viel mehr Geld f\u00fcr deren Instandhaltung oder Erneuerung in die Hand nehmen oder den Menschen erkl\u00e4ren, dass sie entweder auf Infrastruktur verzichten oder privat selbst finanzieren sollen. M\u00f6glicherweise arbeitet der Bund auf letzteres unter dem Schlagwort \u00d6PP weiter gezielt hin.
        \nQuelle:         TauBlog<\/a>\n

        Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Gibt es eigentlich auch \u201croten Nullen\u201d? Es k\u00f6nnte der Eindruck entstehen, dass die SPD sich gerade mit Frau Nahles und Herrn Scholz \u2013 ohne weiteres k\u00f6nnte sicherlich zumindest auch Herr Maas dazu gez\u00e4hlt werden \u2013 \u201cNullen\u201d in Partei- und Fraktionsspitze sowie in Bundesministerien leistet. Das Ergebnis d\u00fcrfte u.a. sein: Keine (\u00f6konomische) Vernunft und keine Erneuerung der SPD. Die W\u00e4hlerschaft scheint das zu verstehen. Nach dem Schulz-Effekt f\u00e4llt nun auch der erhoffte Effekt durch die neue Bundesvorsitzende Nahles keinesfalls positiv aus.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n

      4. <\/a>Rentenkommission missachtet Parlament und Menschen<\/strong>
        \n\u201eSozialminister Hubertus Heil darf den Wissenschaftler Prof. Axel B\u00f6rsch-Supan nicht in die Rentenkommission berufen: Wer von vorneherein mit Pseudoberechnungen die Stabilisierung der gesetzlichen Rente als \u201aunfinanzierbar\u2018 bezeichnet, hat sich f\u00fcr jedes verantwortungsvolle Nachdenken \u00fcber die Zukunft der Altersvorsorge disqualifiziert\u201c, erkl\u00e4rt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heutige Vorstellung der Rentenkommission. Birkwald weiter:
        \n\u201eEs ist au\u00dferdem eine Fehlentscheidung, neben der Wissenschaft nur die beiden Regierungsfraktionen und die Sozialpartner in diese Kommission zu berufen. Denn gerade die Bundestagsfraktionen und die Parteigremien von B\u00fcndnis 90 \/ Die Gr\u00fcnen und der LINKEN, aber auch der Freien Demokraten, k\u00f6nnen in sich schl\u00fcssige Rentenkonzepte und viele, wenn auch h\u00f6chst unterschiedliche, aber doch auch durchgerechnete Reformprojekte vorweisen, die in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung auf Zustimmung treffen. Das Gleiche gilt f\u00fcr die ebenfalls bisher ausgeschlossenen Sozialverb\u00e4nde, auf deren Expertise und allt\u00e4gliche Erfahrungen im Umgang mit den N\u00f6ten und Sorgen der Rentnerinnen und Rentner nicht verzichtet werden darf.
        \nQuelle:         Linksfraktion<\/a>\n

        Anmerkung Andr\u00e9 Tautenhahn:<\/strong> Die Berufung von Axel B\u00f6rsch-Supan, einem ausgewiesenen Lobbyisten der Versicherungswirtschaft<\/a> (siehe auch hier auf den NachDenkSeiten<\/a>), ist schon ein starkes St\u00fcck. Damit wird auch die Reihe personeller Fehlentscheidungen fortgesetzt, die sich ausgerechnet sozialdemokratische Minister derzeit leisten. W\u00e4hrend Hubertus Heil dem Versicherungslobbyisten vertraut, der kein Interesse an einer St\u00e4rkung der gesetzlichen Rente haben kann, setzt Olaf Scholz auf einen Investmentbanker von Goldman Sachs als Staatssekret\u00e4r, der kein Interesse an einer Regulierung oder Kontrolle der Banken haben kann. Da gilt weiterhin der Satz<\/a>: \u201eDie Elitenverwahrlosung greift immer weiter um sich und der Politik scheint das Gesp\u00fcr daf\u00fcr vollkommen abhanden gekommen zu sein.\u201c<\/em><\/p>\n

        dazu: Nur nichts infrage stellen<\/strong>
        \nDoch wenn es Minister Heil zumindest um ein bisschen Stabilisierung geht, warum wurde dann der \u00d6konomen-Hardliner Axel B\u00f6rsch-Supan, dem das Rentenniveau viel zu hoch und das Renteneintrittsalter viel zu niedrig ist, in die Kommission berufen, w\u00e4hrend die Sozialverb\u00e4nde au\u00dfen vor bleiben? Es riecht danach, dass die neoliberale Kehrtwende in der Rentenpolitik auf keinen Fall grunds\u00e4tzlich infrage gestellt werden soll. Von der Kommission ist also wenig zu erwarten.
        \nQuelle:         Neues Deutschland<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      5. <\/a>3,7 Millionen Besch\u00e4ftigte verdienen weniger als 2000 Euro<\/strong>
        \nFast 18 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Besch\u00e4ftigten mit einem Vollzeitjob verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. In Mecklenburg-Vorpommern betrifft das prozentual die meisten.
        \nRund 3,7 Millionen Besch\u00e4ftigte mit vollem Job verdienen weniger als 2000 Euro brutto im Monat. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor.
        \nNach den j\u00fcngsten Zahlen von Ende 2016, neuere Daten liegen nicht vor, waren dies 17,7 Prozent aller sozialversicherungspflichtig Vollzeitbesch\u00e4ftigten in Deutschland. Im Westen betrug der Anteil 14,7 Prozent, im Osten sogar 31,2 Prozent. (\u2026)
        \nDie Sozialexpertin der Linken, Sabine Zimmermann, die die Anfrage im Vorfeld des Tages der Arbeit gestellt hatte, forderte die Bundesregierung auf, sich mehr f\u00fcr eine weitere Angleichung der L\u00f6hne \u2013 vor allem zwischen Ost- und Westdeutschland \u2013 einzusetzen. Wegen der Inflation und vielerorts explodierender Mieten komme man mit unter 2000 Euro brutto nicht mehr weit. So m\u00fcsse unter anderem der Mindestlohn von 8,84 Euro auf 12 Euro erh\u00f6ht werden, forderte Zimmermann.
        \nBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte am Freitag darauf hingewiesen, dass die unabh\u00e4ngige Mindestlohnkommission im Sommer Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Anfang kommenden Jahres geplante Erh\u00f6hung vorlege. Diese w\u00fcrde dann gesetzgeberisch umgesetzt.
        \nDie gewerkschaftsnahe Hans-B\u00f6ckler-Stiftung hatte in einer vor wenigen Tagen ver\u00f6ffentlichten Untersuchung darauf hingewiesen, dass nicht mehr nur M\u00fcnchen oder K\u00f6ln zu den St\u00e4dten geh\u00f6ren, in denen der Mindestlohn nicht mehr ausreicht, um ohne Zusatzleistungen des Staates auszukommen. Auch in Duisburg oder Wuppertal ist das Leben laut der Studie daf\u00fcr zu teuer.
        \nQuelle:         Spiegel Online<\/a>\n<\/li>\n
      6. <\/a>Regierungsbeamte arbeiten im Sonderurlaub als Lobbyist<\/strong>
        \nZahlreiche Regierungsbeamte arbeiten in ihrem Sonderurlaub f\u00fcr Unternehmen und Wirtschaftsverb\u00e4nde \u2013 teilweise in Leitungspositionen und mehrere Jahre lang. Interessenkonflikte mag die Gro\u00dfe Koalition nicht erkennen, im Gegenteil: Selbst der Lobbyjob eines Staatsdieners bei Volkswagen sei \u201cim besonderen Interesse der Bundesregierung\u201d.
        \nF\u00fcr einen Beamten des Bundes gelten eine ganze Reihe an Ma\u00dfgaben. So hat er dem \u201eganzen Volk\u201c zu dienen, das \u201eWohl der Allgemeinheit\u201c zu beachten und Vorbild zu sein \u2013 selbst in seiner Freizeit. \u201eInnerhalb und au\u00dferhalb des Dienstes\u201c, so verlangt es das Bundesbeamtengesetz (BBG), muss ein Staatsdiener \u201eder Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die sein Beruf erfordert.\u201c
        \nMan fragt sich, wie derlei Grunds\u00e4tze mit einem Lobbyjob in der Automobilwirtschaft zu vereinbaren sind.
        \nVor vier Jahren r\u00e4umte ein hochrangiger Beamter seinen Schreibtisch im Ausw\u00e4rtigen Amt (AA), um Erfahrungen in der freien Wirtschaft zu sammeln. Anstatt in der Beh\u00f6rde Akten zu studieren, ist der Staatsdiener seitdem beim Volkswagen-Konzern f\u00fcr\u2019s internationale Lobbygesch\u00e4ft zust\u00e4ndig \u2013 als Leiter \u201eKonzern Au\u00dfenbeziehungen International\u201d (inzwischen Leiter \u201cInternationale und Europ\u00e4ische Politik\u201d). Anfang 2018 \u00fcbernahm der beurlaubte Au\u00dfenamtsmitarbeiter dann sogar kommissarisch den Posten des Cheflobbyisten der Volkswagen Gruppe, nachdem der fr\u00fchere Regierungssprecher Thomas Steg im Zuge des Abgasskandals \u00fcber die umstrittenen Affenversuche gestolpert war.
        \nQuelle:         abgeordnetenwatch<\/a>\n<\/li>\n
      7. <\/a>USA und China r\u00fcsten auf, Russland spart<\/strong>
        \nDie Staaten der Welt stecken immer mehr Geld in ihr Milit\u00e4r. Zu diesem Schluss kommt das Sipri-Friedensforschungsinstitut. Warum einige L\u00e4nder stark investieren und andere abr\u00fcsten. [\u2026]
        \nDie USA, China, Saudi-Arabien, Russland und Indien f\u00fchren die j\u00fcngste Liste der L\u00e4nder mit den h\u00f6chsten Milit\u00e4rausgaben an. Zusammengenommen sind sie f\u00fcr 60 Prozent der weltweiten R\u00fcstungsinvestitionen verantwortlich. [\u2026]
        \nUSA
        \nMit Investitionen von 610 Milliarden Dollar stehen die USA mit weitem Abstand an der Spitze in der Rangliste der weltweiten Milit\u00e4rausgaben. Ihre Investitionen waren fast dreimal so hoch wie die Chinas, das auf Platz zwei folgt. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Zahlen kaum ver\u00e4ndert.
        \nDie Ausgaben zeigen deutlich, dass die USA seit zwei Jahren eine etwas andere Strategie fahren: Denn zwischen 2010 und 2016 hatte die US-Regierung die Investitionen j\u00e4hrlich reduziert. Nun wollen die USA aufr\u00fcsten wie lange nicht.
        \nIm kommenden Jahr will die US-Regierung noch mal kr\u00e4ftig investieren, es wird mit einem Budget von 700 Milliarden gerechnet. Das Milit\u00e4r ist US-Pr\u00e4sident Donald Trumps gro\u00dfe Leidenschaft. \u201cIch liebe das Milit\u00e4r. Ich werde es wieder aufbauen. Es wird st\u00e4rker und gr\u00f6\u00dfer sein als jemals zuvor\u201d, versprach er bereits im Wahlkampf. Vor allem sollen neue Raketen, Flugzeuge und Schiffe angeschafft werden. Es gehe darum, durch Abschreckung \u201cKriege zu verhindern\u201d, sagte Trump. [\u2026]
        \nRussland
        \nErstmals seit 1998 hat Russland laut Sipri-Studie die Milit\u00e4rausgaben gesenkt. Mit 66,3 Milliarden Dollar lagen die Ausgaben um 20 Prozent niedriger als im Vorjahr. Diesen Weg will Kreml-Chef Wladimir Putin offenbar auch weiterverfolgen. Kurz nach seiner Wiederwahl zum Pr\u00e4sidenten k\u00fcndigte er weitere K\u00fcrzungen an. Er wolle keinen \u201cR\u00fcstungswettlauf\u201d, sagte er.
        \nDie Modernisierung der Armee sei weiterhin ein Schwerpunkt auf der russischen Agenda, sagte Siemon Wezeman vom Sipri-Institut. Allerdings sei das Budget wegen \u00f6konomischer Probleme im Land zuletzt niedriger ausgefallen.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n<\/li>\n
      8. <\/a>Tag der Arbeit<\/strong>\n
          \n
        1. Gewerkschaften fordern rasche Reformen<\/strong>
          \nAm Tag der Arbeit haben die Gewerkschaften die Bundesregierung zur raschen Umsetzung von Reformen gedr\u00e4ngt. \u201cDie Regierung muss jetzt liefern\u201d, sagte der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann. Die Pl\u00e4ne zum R\u00fcckkehrrecht in Vollzeit, die parit\u00e4tische Finanzierung der Krankenkassen, die Stabilisierung der Rente und die Allgemeinverbindlichkeit der Pflege-Tarifvertr\u00e4ge m\u00fcssten \u201cPunkt f\u00fcr Punkt vollst\u00e4ndig umgesetzt werden\u201d, sagte Hoffmann auf der zentralen DGB-Kundgebung in N\u00fcrnberg.
          \nNicht akzeptabel seien die Befristungen der Arbeitsverh\u00e4ltnisse und Lohndumping ohne Tarifvertr\u00e4ge. Die Bundesregierung m\u00fcsse gesetzlich daf\u00fcr sorgen, dass Tarifvertr\u00e4ge weiter gelten, wenn Unternehmen aus der Tarifbindung ausscheren, um L\u00f6hne zu dr\u00fccken.
          \nBsirske r\u00fcgt \u201cschamlose Politik des Lohndumpings\u201d
          \nAuch ver.di-Chef Frank Bsirske kritisierte den Trend zum Ausstieg von Arbeitgebern aus dem Fl\u00e4chentarifvertrag. Immer mehr Unternehmen wie etwa der US-Konzern Amazon betrieben \u201ceine schamlose Politik des Lohndumpings\u201d. Dieser Trend der Lohndr\u00fcckerei m\u00fcsse beendet werden.
          \n\u201cWir brauchen Gesetze, die die Tarifbindung st\u00e4rken und die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifvertr\u00e4gen erleichtern\u201d, sagte Bsirske bei einer Kundgebung in Braunschweig. Er forderte zudem mehr staatliche Gelder f\u00fcr die Daseinsvorsorge. Es m\u00fcsse in bezahlbaren Wohnraum, in Bildung und Erziehung sowie die Alterssicherung investiert werden, sagte Bsirske. Die Koalition m\u00fcsse jetzt z\u00fcgig umsetzen, was sie sich vorgenommen habe. [\u2026]
          \nAn den bundesweit 500 Veranstaltungen zum 1. Mai nahmen nach DGB-Angaben 340.000 Menschen teil \u2013 und damit 20.000 weniger als im Vorjahr.
          \nQuelle:           Tagesschau<\/a><\/li>\n
        2. Schluss mit der schwarzen Null!<\/strong>
          \nEine Abkehr von der schwarzen Null im Bundeshaushalt und mehr \u00f6ffentliche Investitionen hat Stefan K\u00f6rzell, DGB-Vorstandsmitglied, auf der Mai-Kundgebung in Gelsenkirchen gefordert.
          \n\u201cEs muss Schluss sein mit der Politik der schwarzen Null. Deutschland f\u00e4hrt seit Jahren auf Verschlei\u00df \u2013 Br\u00fccken und Stra\u00dfen sind marode, in B\u00fcrger\u00e4mtern, Kitas und bei der Polizei fehlt Personal\u201c, sagte K\u00f6rzell. Zudem m\u00fcsse die Politik den Mietwahnsinn stoppen und z\u00fcgig in bezahlbaren Wohnraum investieren. \u201eEs ist nicht hinzunehmen, dass wir gute Lohnerh\u00f6hungen erk\u00e4mpfen und die Menschen nichts davon haben, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen oder Spekulanten flie\u00dft. Bezahlbares Wohnen ist ein Menschenrecht\u201c, sagte der Gewerkschafter.
          \nDass rund 1,8 Millionen Besch\u00e4ftigte von \u201ekriminellen Arbeitgebern\u201d um ihren Mindestlohn betrogen werden, bezeichnete K\u00f6rzell als \u201criesigen Skandal\u201d. \u201cDer Staat muss endlich seiner Aufgabe nachkommen und das Mindestlohngesetz durchsetzen. Wir brauchen mehr Personal beim Zoll, der hier die Kontrollen durchf\u00fchrt. Arbeitgeber, die beim Betr\u00fcgen erwischt werden, m\u00fcssen mit aller H\u00e4rte des Gesetzes verfolgt und bestraft werden\u201c, forderte K\u00f6rzell.
          \nSp\u00fcrbare Steuersenkungen verlangte K\u00f6rzell f\u00fcr untere und mittlere Einkommen. \u201eDie geplante Abschaffung des Solis wird uns da wenig bringen. Es kann nicht sein, dass millionenschwere Unternehmenserben vollst\u00e4ndig von der Erbschaftsteuer verschont bleiben, w\u00e4hrend Arbeitnehmer ab einem Jahreseinkommen von 14.000 Euro von jedem Euro rund ein Viertel als Einkommensteuer abf\u00fchren m\u00fcssen. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass Spitzenverdiener einen deutlich h\u00f6heren Steuersatz zahlen.\u201c
          \nDie Energiewende bezeichnete der Gewerkschafter als \u201cwichtiges Zukunftsprojekt, das sozial gestaltet werden muss.\u201c Sie ist mit gro\u00dfen Chancen verbunden, \u201cwenn wir Innovationen umsetzen, und damit Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze sichern\u201c. Im Sinne eines gerechten \u00dcbergangs \u201em\u00fcssen die Auswirkungen auf Besch\u00e4ftigung und die betroffenen Regionen in den Mittelpunkt gestellt werden.\u201d
          \nQuelle:           DGB<\/a><\/li>\n
        3. Gewerkschaften und das digitale Proletariat<\/strong>
          \nDie Zahl Online-Shopper ist im letzten Jahr um sieben Prozent gestiegen. Diese Bilanz hat der Handelsverband Deutschland gerade erst gezogen. Und fast die H\u00e4lfte des Umsatzes in diesem Onlinegesch\u00e4ft, so der HDE, macht Amazon: Ein Unternehmen, das seit Jahren im Clinch liegt mit der Gewerkschaft Verdi \u2013 um L\u00f6hne, um Arbeitszeiten und um Arbeitsbedingungen\u2026.
          \nDie Plattformunternehmen bringen neue Formen von Arbeit hervor. Das \u00e4ndert aber nichts an den Bed\u00fcrfnissen von Besch\u00e4ftigten, meint Reiner Hoffmann heute im \u201cMorgenmagazin\u201d:
          \n\u201cAuch im Zeitalter der Digitalisierung brauchen Menschen Sicherheit, sie brauchen tarifvertraglichen Schutz, sie brauchen betriebliche Interessenvertretung.\u201d
          \nUnd Hoffmann mahnt das nicht ohne Grund an. Denn genau darum ist es oft genug schlecht bestellt bei den Digitalunternehmen. Am Wochenende hatte Hoffmann im Deutschlandfunk vor einem gr\u00f6\u00dfer werdenden digitalen Proletariat gewarnt.
          \nKritik an den Arbeitsumst\u00e4nden
          \nEin Beispiel sind die Essenslieferanten von Foodora, Deliveroo und Co. In bunten Uniformen und mit klobigen Boxen auf dem R\u00fccken fegen sie auf ihren Fahrr\u00e4dern inzwischen durch viele deutsche Gro\u00dfst\u00e4dte \u2013 ihren eigenen Fahrr\u00e4dern, wohlgemerkt. Mittlerweile zahlen einige Plattformen ihren Fahrern daf\u00fcr immerhin eine Verschlei\u00dfpauschale.
          \nQuelle:           Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
        4. Gewerkschaften gegen Grundeinkommen<\/strong>
          \nNicht nur in deutschen Chefetagen, auch bei den Gewerkschaften st\u00f6\u00dft das bedingungslose Grundeinkommen auf Kritik. \u201cMenschen mit einer Stillhaltepr\u00e4mie aufs Abstellgleis zu stellen, weil ihnen keine Perspektive in der Erwerbsarbeit angeboten werden kann, ist keine L\u00f6sung\u201d, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. \u201cDer Ruf nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist eine absolute Fehlorientierung.\u201d Es sei auch unklar, wie das finanziert werden k\u00f6nnte. Arbeit sei mehr als Broterwerb, sagte Hoffmann. Sie strukturiere den Alltag, sorge f\u00fcr Teilhabe und sozialen Zusammenhalt.
          \n(\u2026) IG-Metall-Chef J\u00f6rg Hofmann erkl\u00e4rte seine ebenfalls ablehnende Haltung in der \u201cHeilbronner Stimme\u201d damit, dass \u201cMenschen nicht gl\u00fccklich sind, wenn sie daheim sitzen und alimentiert werden\u201d. Sie wollten arbeiten und das m\u00f6glichst qualifiziert.
          \n(\u2026) Hoffmann sagte, es sei eine offene Frage, ob die Digitalisierung traditionelle Jobs vernichte, ohne dass in gleichem Ma\u00dfe andere entstehen w\u00fcrden. \u201cSchon in den 70er-Jahren hie\u00df es, Roboter und technologischer Fortschritt machen arbeitslos.\u201d Das sei jedoch kein Automatismus.
          \n(\u2026) DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach begr\u00fc\u00dfte, dass die Koalition einen neuen Rechtsrahmen f\u00fcr mobiles Arbeiten von zu Hause schaffen will, \u201csolange dieser tats\u00e4chlich mehr Selbstbestimmung erm\u00f6glicht und klare Grenzen f\u00fcr die Arbeit zieht\u201d. Bislang sei Arbeit im \u201cHomeoffice\u201d in der Regel ungeregelt, was zu \u00dcberstunden f\u00fchre. \u201cZwingend ist deshalb, dass auch mobile Arbeitszeit erfasst und verg\u00fctet wird. Au\u00dferdem braucht es mehr Mitsprache f\u00fcr erreichbare Zielvorgaben und ein Recht auf Log Off, damit es auch bei mobiler Arbeit einen Feierabend gibt\u201d\u2026
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          Am Wochenende pr\u00e4sentieren wir Ihnen einen \u00dcberblick \u00fcber die lohnenswertesten Beitr\u00e4ge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages f\u00fcr Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werkt\u00e4gliche Auswahl der Hinweise des Tages<\/a> anzuschauen. Wenn Sie auf \u201cweiterlesen\u201d klicken, \u00f6ffnet sich das Angebot und Sie k\u00f6nnen<\/p>\n

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