{"id":43793,"date":"2018-05-06T11:45:04","date_gmt":"2018-05-06T09:45:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43793"},"modified":"2026-01-27T11:29:21","modified_gmt":"2026-01-27T10:29:21","slug":"ein-rechtsstaatswidriger-freibrief-fuer-kriminelles-handeln-in-staatlicher-mission","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43793","title":{"rendered":"\u201eEin rechtsstaatswidriger Freibrief f\u00fcr kriminelles Handeln in staatlicher Mission\u201c"},"content":{"rendered":"
\"Rolf<\/div>\n

Von schweren \u201egeheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat\u201c und auf die \u201eInformationelle Selbstbestimmung, Privatsph\u00e4re und Menschenw\u00fcrde\u201c spricht Rolf G\u00f6ssner<\/strong>, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards<\/a>, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und eine Novellierung des Polizeigesetzes in Hessen, f\u00fcr das sich die hessische CDU und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen stark machen. Gerade erst wurden die Parteien mit dem BigBrotherAward ausgezeichnet, also einem \u201eNegativpreis\u201c, der unter anderem an Firmen und Organisationen verliehen wird, die massiv in die Privatsph\u00e4re der B\u00fcrger eindringen. Ein Interview von Marcus Kl\u00f6ckner<\/strong>.<\/p>\n

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf\u00fcgbar.<\/em>
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\nhttp:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180507_Ein_rechtsstaatswidriger_Freibrief_fuer_kriminelles_Handeln_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div>

Podcast: Play in new window<\/a> | Download<\/a><\/p>\n

Herr G\u00f6ssner, Sie haben als Laudator beim diesj\u00e4hrigen BigBrotherAward die Fraktionen von CDU und B\u00fcndnis90\/Die Gr\u00fcnen im hessischen Landtag ausgezeichnet. Dabei geht es um ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz und die Novellierung des Polizeigesetzes. Warum gab es daf\u00fcr den BigBrotherAward?<\/strong><\/p>\n

Den Negativpreis BigBrotherAward f\u00fcr \u201eDatenkraken\u201c und Datenfrevler, den wir \u2013 das hei\u00dft: namhafte B\u00fcrgerrechts- und Datenschutzorganisationen \u2013 j\u00e4hrlich in verschiedenen Kategorien verleihen, gab es in diesem Fall f\u00fcr schwerwiegende \u00dcberwachungsbefugnisse, die die schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition in Hessen mit den genannten Gesetzesinitiativen legalisieren will.<\/p>\n

Welche Probleme sehen Sie beim geplanten neuen Verfassungsschutzgesetz?<\/strong><\/p>\n

Mit den neuen \u00dcberwachungsbefugnissen des hessischen Inlandsgeheimdienstes kann bereits weit im Vorfeld eines Verdachts oder einer Gefahr tief in Grund- und Freiheitsrechte von Betroffenen und Unbeteiligten eingriffen werden: So etwa mit der M\u00f6glichkeit zur heimlichen Einschleusung von \u201eStaatstrojanern\u201c in Computer oder Smartphones Verd\u00e4chtigter, die auf diese Weise heimlich infiziert und pr\u00e4ventiv ausgeforscht werden k\u00f6nnen. Weiterhin sollen k\u00fcnftig Mitarbeiter staatlich gef\u00f6rderter Demokratie- und Pr\u00e4ventionsprojekte \u2013 etwa gegen Rechtsextremismus oder Salafismus \u2013 anlasslos geheimdienstlich \u00fcberpr\u00fcft werden.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus soll sich der hessische Verfassungsschutz k\u00fcnftig vollkommen legal vorbestrafter und kriminell gewordener V-Leute und Geheimagenten bedienen d\u00fcrfen. Dabei sind selbst Straftaten von erheblicher Bedeutung oder Verbrechen, wie etwa die Mitgliedschaft in einer \u201eterroristischen Vereinigung\u201c, nicht tabu. Unter bestimmten Voraussetzungen sollen solche kriminellen V-Leute und Geheimagenten \u2013 ebenfalls erstmals gesetzlich geregelt \u2013 auch noch dem polizeilichen und justiziellen Zugriff entzogen werden, um sie weiter einsetzen und absch\u00f6pfen zu k\u00f6nnen \u2013 anstatt sie unverz\u00fcglich abzuschalten und zur Verantwortung zu ziehen.<\/p>\n

Was kritisieren Sie noch?<\/strong><\/p>\n

Ich bezeichne diese geplante V-Leute-Regelung als einen rechtsstaatswidrigen Freibrief f\u00fcr kriminelles Handeln in staatlicher Mission, der so nicht Gesetz werden darf. Denn damit w\u00fcrden die bisherigen Geheimdienst-Skandale praktisch legalisiert und mit ihnen auch die obsz\u00f6nen Verflechtungen des Verfassungsschutzes in rassistische, kriminelle und gewaltt\u00e4tige Neonaziszenen.<\/p>\n

Und im Fall der geplanten geheimdienstlichen Regel\u00fcberpr\u00fcfung k\u00fcnftiger Mitarbeiter von Demokratie- und Pr\u00e4ventionsprojekten ist meines Erachtens davon auszugehen, dass diese letztlich auf systematischer Gesinnungsschn\u00fcffelei beruhen werden. Die Betroffenen werden damit praktisch pauschal zu Sicherheitsrisiken erkl\u00e4rt und unter Generalverdacht gestellt. Dieses gesetzliche Misstrauensvotum untergr\u00e4bt Akzeptanz und Vertrauen, die f\u00fcr eine erfolgreiche Arbeit solcher zivilgesellschaftlichen Projekte unerl\u00e4sslich sind.<\/p>\n

Und au\u00dferdem erinnert es fatal an unselige Zeiten menschenrechtswidriger Berufsverbote, wenn der Verfassungsschutz auch erm\u00e4chtigt werden soll, personenbezogene \u00dcberwachungsdaten an \u00f6ffentliche Stellen zu \u00fcbermitteln \u2013 und zwar, so w\u00f6rtlich, zur \u201e\u00dcberpr\u00fcfung der Verfassungstreue von Personen, die sich um Einstellung in den \u00f6ffentlichen Dienst bewerben\u201c.<\/p>\n

Welche M\u00f6glichkeiten sollen denn noch geschaffen werden?<\/strong><\/p>\n

Erlaubt werden soll im \u00dcbrigen auch, Berufsgeheimnistr\u00e4ger wie \u00c4rzte, Anw\u00e4lte oder Journalisten als V-Leute anzuheuern oder V-Leute in deren beruflichem Umfeld zu platzieren. Damit werden Verschwiegenheitspflichten und zu sch\u00fctzende Vertrauensverh\u00e4ltnisse zu deren Mandanten, Patienten oder Informanten schwerstens verletzt. Und es werden so gesetzlich Vertrauensverh\u00e4ltnisse erster und dritter Klasse geschaffen, denn im Gesetzesentwurf werden nur Abgeordnete und ihre Mitarbeiter*innen vor dieser geheimdienstlichen Instrumentalisierung und Ausforschung ausdr\u00fccklich gesch\u00fctzt. Eine solche Ungleichbehandlung von Berufsgeheimnistr\u00e4gern ist mit nichts zu rechtfertigen.<\/p>\n

Und noch eine hochproblematische Regelung ist erw\u00e4hnenswert: Selbst Daten \u00fcber Minderj\u00e4hrige unter 14 Jahren \u2013 also von Kindern \u2013 sollen k\u00fcnftig in Dateien und Akten des Verfassungsschutzes erfasst und gespeichert werden d\u00fcrfen. Das bedeutet eine fr\u00fchzeitige geheimdienstliche Stigmatisierung, die fatale Folgen f\u00fcr die weitere Entwicklung der Betroffenen haben kann \u2013 etwa bei ihrer sp\u00e4teren Berufswahl, Lehrstellen- oder Jobsuche.<\/p>\n

Alles in allem handelt es sich bei etlichen dieser geplanten Regelungen um schwere geheimdienstliche Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat sowie auf die Informationelle Selbstbestimmung, Privatsph\u00e4re und Menschenw\u00fcrde der Betroffenen.<\/p>\n

Wie sieht es mit der Polizei in Hessen aus? Auch sie soll ja weitere Befugnisse bekommen.<\/strong><\/p>\n

Stimmt. Hier nur ein besonders gravierendes Beispiel: So soll die hessische Polizei k\u00fcnftig unter anderem dazu erm\u00e4chtigt werden, sogenannte terroristische Gef\u00e4hrder vorsorglich in elektronische Fu\u00dffesseln zu legen, um ihren Aufenthalt, ihre Bewegungen und Kontakte per GPS \u00fcber Wochen und Monate l\u00fcckenlos \u00fcberwachen und kontrollieren zu k\u00f6nnen \u2013 selbst innerhalb von Wohnungen.<\/p>\n

Und dies soll mit richterlicher Anordnung dann zul\u00e4ssig sein, so hei\u00dft es im schwarz-gr\u00fcnen Gesetzentwurf w\u00f6rtlich, \u201ewenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen\u201c, dass die betreffende Person \u201einnerhalb eines \u00fcbersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise\u201c eine Straftat begehen wird, \u201eoder deren individuelles Verhalten eine konkrete Wahrscheinlichkeit daf\u00fcr begr\u00fcndet, dass sie innerhalb eines \u00fcbersehbaren Zeitraums\u201c eine Straftat begehen wird.<\/p>\n

Das h\u00f6rt sich aber ziemlich schwammig an.<\/strong><\/p>\n

Diese vage Formulierung d\u00fcrfte der Tatsache geschuldet sein, dass es sich um blo\u00dfe Mutma\u00dfungen in die Zukunft handelt. Man muss sich dabei auch noch Folgendes klarmachen: Solche eingriffsintensiven Polizeima\u00dfnahmen, die l\u00fcckenlose Bewegungsprofile liefern und R\u00fcckschl\u00fcsse auf die pers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung zulassen, sollen gegen sogenannte Gef\u00e4hrder verh\u00e4ngt werden. \u201eGef\u00e4hrder\u201c sind Menschen, die bislang nicht straff\u00e4llig geworden sind, denen dies aber in Zukunft aufgrund blo\u00dfer Indizien und Annahmen oder unterstellter Absichten und Gesinnung polizeilicherseits zugetraut wird.<\/p>\n

Solche Prognosen f\u00fcr k\u00fcnftiges Verhalten k\u00f6nnen entweder aus polizeilichen oder geheimdienstlichen Pers\u00f6nlichkeits- und Kontaktprofilen oder auch aus Risikobewertungen per Computeranalyse (z.B. Precrime-Programme) resultieren. Doch, so fragt man sich unwillk\u00fcrlich, wie l\u00e4sst sich dabei eigentlich verhindern, dass im Zweifel institutioneller Rassismus und Islamophobie zu folgenschweren Einsch\u00e4tzungen f\u00fchren?<\/p>\n

Solche verhaltenssteuernden und freiheitsbeschr\u00e4nkenden Polizeima\u00dfnahmen, die sich auf mehr oder weniger vage Mutma\u00dfungen st\u00fctzen, sind nach meinem Verfassungs- und Grundrechtsverst\u00e4ndnis unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig, verletzen rechtsstaatliche Prinzipien sowie Privatsph\u00e4re und Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Betroffenen, die ja bis dahin als unschuldig zu gelten haben.<\/p>\n

Von der elektronischen Fu\u00dffessel h\u00f6rt man immer wieder in den Medien. Ist diese \u00fcberhaupt wirksam, wenn es um die Verhinderung terroristischer Straftaten geht?<\/strong><\/p>\n

Wohl kaum. Zum einen ist die elektronische Fu\u00dffessel relativ leicht manipulierbar und entfernbar. Zum anderen d\u00fcrfte sie \u2013 selbst wenn sie funktionsf\u00e4hig ist \u2013 im Ernstfall auch ungeeignet sein, terroristische Straftaten zu verhindern \u2013 besonders wenn es sich um potentielle T\u00e4ter handelt, die zu allem entschlossen sind: So trug etwa einer der beiden T\u00e4ter, die 2016 einem katholischen Pfarrer in der Normandie die Kehle durchtrennten, bei dieser Mordtat eine elektronische Fu\u00dffessel. Und auch Anis Amri, den Attent\u00e4ter vom Berliner Weihnachtsmarkt im Dezember 2016, h\u00e4tte man damit wohl kaum aufhalten k\u00f6nnen \u2013 wohl aber mit anderen, l\u00e4ngst gesetzlich erlaubten Eingriffsbefugnissen, die aber, wie sich herausgestellt hat, nicht genutzt worden sind, so dass man in diesem Fall von Staatsversagen sprechen kann.<\/p>\n

In Ihrer Laudatio sprachen Sie davon, dass die schwarz-gr\u00fcne Regierungskoalition in Hessen mit ihren beiden Gesetzesinitiativen \u201eeinen gro\u00dfen Schritt in Richtung pr\u00e4ventiv-autorit\u00e4rer Sicherheitsstaat\u201c gehe. Welche Gefahren sehen Sie bei dieser Entwicklung f\u00fcr die B\u00fcrger?<\/strong><\/p>\n

Nun, die Bundesrepublik befindet sich l\u00e4ngst auf diesem verh\u00e4ngnisvollen Weg: Mit der inneren Aufr\u00fcstung und der Entgrenzung staatlicher Sicherheitspolitik, wie wir sie seit 9\/11 bis heute erleben, droht der demokratische Rechtsstaat zu einem pr\u00e4ventiv-autorit\u00e4ren Sicherheitsstaat zu werden \u2013 einem nur noch schwer kontrollierbaren Staat im permanenten Ausnahmezustand, in dem der Mensch tendenziell zum Sicherheitsrisiko mutiert, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen der B\u00fcrger mehr und mehr verloren gehen. Insgesamt gesehen gibt es eine fatale Tendenz dieser Art von Sicherheitspolitik und Antiterrorkampf, den Rechtsstaat radikal umzubauen, die verfassungsrechtlichen Grenzen zwischen Polizei und Geheimdiensten zu schleifen, auch die Grenzen zwischen Milit\u00e4r und Polizei zu verwischen \u2013 und damit das Instrumentarium des Ausnahmezustands zu normalisieren und zu sch\u00e4rfen.<\/p>\n

Gegenw\u00e4rtig haben wir es wieder einmal mit einer Welle von Gesetzesversch\u00e4rfungen in Bund und L\u00e4ndern zu tun, die insbesondere Gesetzesbefugnisse der Verfassungsschutzbeh\u00f6rden und der Polizei betreffen \u2013 so etwa in Baden-W\u00fcrttemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen usw. \u2013 nachdem in den vergangenen Jahren schon permanent nach- und aufger\u00fcstet worden ist. Wobei Bayern insoweit bislang am weitesten vorprescht und \u00fcber den neuen \u201eHeimatschutzminister\u201c Horst Seehofer (CSU) bayerische Verh\u00e4ltnisse auf Bundesebene zu etablieren sucht.<\/p>\n

Womit w\u00fcrden die B\u00fcrger konfrontiert, wenn diese Gesetze Realit\u00e4t werden? Haben Sie ein konkretes Beispiel?<\/strong><\/p>\n

Nun ja, nehmen wir als Beispiel jene ber\u00fcchtigten Spionage-Programme, die als \u201cStaatstrojaner\u201d bekannt geworden sind und im Land der Hessen auch \u201cHessentrojaner\u201d hei\u00dfen. Sie sollen k\u00fcnftig von L\u00e4nderpolizeien und vom Verfassungsschutz Hessen \u00fcber gefundene oder aufgekaufte Sicherheitsl\u00fccken in Computern oder Smartphones Verd\u00e4chtigter eingeschleust werden, um diese pr\u00e4ventiv per Onlinedurchsuchung oder Quellen-Telekommunikations\u00fcberwachung (TK\u00dc) umfassend ausforschen zu k\u00f6nnen. Im Bundeskriminalamtsgesetz sind diese Methoden bereits 2017 legalisiert worden.<\/p>\n

Das hei\u00dft im Klartext: Polizei oder Verfassungsschutz d\u00fcrfen dann zur verdeckten Informationsgewinnung Computersysteme mit Hilfe von Spionage-Programmen hacken, um \u201edringende Gefahren\u201c abzuwehren. Auf diese Weise bricht der Staat massiv in Privatsph\u00e4re und Pers\u00f6nlichkeitsrechte, in die Informationelle Selbstbestimmung und Meinungsfreiheit der Betroffenen ein. Anders gesagt: Alles, was der B\u00fcrger auf seinem Computer gespeichert hat, aber auch die gesamte Kommunikation, die er dar\u00fcber f\u00fchrt, k\u00f6nnen dann \u00fcberwacht und ausgeforscht werden.<\/p>\n

Wir haben es mit einem der schwersten staatlichen Grundrechtseingriffe zu tun, die man sich vorstellen kann. Heribert Prantl von der \u201eS\u00fcddeutschen Zeitung\u201c spricht in diesem Zusammenhang von \u201edigitaler Inquisition\u201c. Dieses geheimdienstliche Hacken bedroht damit den Kernbereich privater Lebensgestaltung \u2013 gef\u00e4hrdet aber noch weit, weit mehr.<\/p>\n

Ergibt sich aus diesen Weichenstellungen auch eine Gefahr f\u00fcr die Allgemeinheit?<\/strong><\/p>\n

In der Tat. Staatstrojaner sind n\u00e4mlich digitale Waffen. Ihr Einsatz unterminiert das \u201eGrundrecht auf Gew\u00e4hrleistung der Vertraulichkeit und Integrit\u00e4t informationstechnischer Systeme\u201c, wie es das Bundesverfassungsgericht f\u00fcr das digitale Zeitalter schon vor geraumer Zeit aus der Taufe gehoben hat.<\/p>\n

Dies geschieht, indem die Sicherheitsbeh\u00f6rden darauf abzielen, Software-Sicherheitsl\u00fccken ausfindig zu machen, denn sie wollen nat\u00fcrlich ihre Staatstrojaner heimlich auf einem Ger\u00e4t installieren und aktivieren. Ihnen geht es darum, diese Schwachstellen in der Software auch zuk\u00fcnftig offenzuhalten. Diese Schwachstellen erm\u00f6glichen es ihnen, wie durch eine T\u00fcr, Eingang zu finden.<\/p>\n

Das hei\u00dft, wenn die Sicherheitsbeh\u00f6rden die vorhandenen Schwachstellen in der Software n\u00fctzen k\u00f6nnen, haben auch Andere die M\u00f6glichkeit, durch sie \u201eeinzutreten\u201c.<\/strong><\/p>\n

Genau das ist der Punkt. Die Anderen k\u00f6nnen zum Beispiel Cyber-Kriminelle, Terroristen, Erpresser, aber auch Geheimdienste anderer L\u00e4nder sein.<\/p>\n

In Ihrer Laudation haben Sie betont, dass so ganze Staaten und ihre Bewohner in Gefahr sein k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n

Ja, nat\u00fcrlich, weil damit die M\u00f6glichkeit besteht, Computersysteme anzugreifen, die Staaten oder Unternehmen f\u00fcr ihre kritische Infrastruktur verwenden.<\/p>\n

Das hei\u00dft?<\/strong><\/p>\n

Strom- und Wasserversorger, Krankenh\u00e4user, Gesundheits- und Verkehrswesen usw. Wir kennen ja solche F\u00e4lle bereits \u2013 erinnert sei nur an das abschreckende Beispiel des Erpressungstrojaners \u201eWannacry\u201c, der im Mai 2017 neben Privat-PCs auch Bahnunternehmen und Krankenh\u00e4user lahmlegte und Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he verursachte. Die NSA, also der Auslandsgeheimdienst der USA, kannte die Sicherheitsl\u00fccke, die f\u00fcr diesen Angriff benutzt wurde, \u00fcbrigens schon lange.<\/p>\n

Dieses unverantwortliche Staatsverhalten \u00f6ffnet also Missbrauch und gef\u00e4hrlichen Cyberattacken T\u00fcr und Tor. Und solche Methoden sind letztlich weder demokratisch kontrollierbar noch in einer vernetzten Welt wirklich beherrschbar.<\/p>\n

Was meinen Sie, warum wollen CDU und ausgerechnet B\u00fcndnis-Gr\u00fcne in Hessen all das umsetzen?<\/strong><\/p>\n

Wie bereits angedeutet: Der Hessische Gesetzentwurf reiht sich \u2013 mit besonders prek\u00e4ren Regelungen \u2013 in eine bundesweite Entwicklung ein, mit der Grund- und Freiheitsrechte per Verfassungsschutz- und Polizeirechtsreformen abermals massiv eingeschr\u00e4nkt werden, um vermeintlich mehr Sicherheit zu erreichen. Bei der CDU ist man diese Art von \u00fcberschie\u00dfender und freiheitsgef\u00e4hrdender \u201cSicherheitspolitik\u201d schon lange gewohnt \u2013 also insoweit nichts Neues. Doch dass hierf\u00fcr auch eine gr\u00fcne Fraktion mitverantwortlich zeichnet, irritiert zun\u00e4chst, zumal sich diese Partei selbst immer noch als B\u00fcrgerrechtspartei versteht. Doch mit solcherart Geheimdienst- und Polizeigesetzen, wie im schwarz-gr\u00fcn regierten Hessen oder im rot-gr\u00fcn regierten Bremen geplant oder aber im gr\u00fcn-schwarz regierten Baden-W\u00fcrttemberg teilweise schon umgesetzt \u2013 damit k\u00f6nnen die Gr\u00fcnen ihr Selbstverst\u00e4ndnis als B\u00fcrgerrechtspartei allm\u00e4hlich begraben.<\/p>\n

Das in Oppositionszeiten gewachsene Image der Gr\u00fcnen als B\u00fcrgerrechtspartei leidet erfahrungsgem\u00e4\u00df in Regierungsverantwortung. Schon in der rot-gr\u00fcnen Regierungskoalition im Bund stimmten sie nach den Terroranschl\u00e4gen in den USA am 11. September 2001 umfangreichen neuen Sicherheits- und Antiterrorgesetzen zu, die gravierende Eingriffe in Grundrechte und Privatsph\u00e4re erm\u00f6glichten. Als kleiner Regierungspartner spielen die Gr\u00fcnen beim \u00dcberwachungspoker immer wieder mit, rechtfertigen die Beschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte mit dem vorgeblichen Ziel, damit mehr Sicherheit zu erlangen, um der Terrorangst in der Bev\u00f6lkerung begegnen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Die gr\u00fcne Fraktion im hessischen Landtag begr\u00fcndet ihre Mitwirkung an besagtem Verfassungsschutzgesetz mit \u201eterroristischen Bedrohungen\u201c, die es n\u00f6tig machten, die digitale Kommunikation weitgehender als bisher zu \u00fcberwachen. Das miese Spiel mit der Angst vor Terror zur Beschr\u00e4nkung der Freiheitsrechte, um angeblich mehr Sicherheit zu erlangen, das haben die Gr\u00fcnen bislang eher anderen \u00fcberlassen, wie etwa der CDU\/CSU oder auch der Gro\u00dfen Koalition. Die gr\u00fcne Fraktion in Hessen aber spielt nun selbst beim \u00dcberwachungspoker mit, beteiligt sich am sicherheitspolitischen \u00dcberbietungswettbewerb und behauptet noch, ihr Gesetzentwurf trage eine \u201egr\u00fcne Handschrift\u201c.<\/p>\n

Gibt es denn nennenswerten Protest gegen diese Gesetzesversch\u00e4rfungen?<\/strong><\/p>\n

Zwar l\u00e4sst sich die Mehrheit der Bev\u00f6lkerung durch unhaltbare Sicherheitsversprechen der jeweiligen Regierungen leider immer wieder beschwichtigen \u2013 oder besser gesagt: hintergehen. Doch sowohl gegen die Versch\u00e4rfungspl\u00e4ne in Hessen (siehe hier<\/a> und hier<\/a>) als auch gegen die in Bremen<\/a>, Bayern<\/a> und NRW<\/a> regt sich heftiger Protest, der von relativ breiten zivilgesellschaftlichen B\u00fcndnissen unter Beteiligung zahlreicher B\u00fcrgerrechts- und Datenschutz-Organisationen getragen wird.<\/p>\n

Und w\u00e4hrend einer Anh\u00f6rung im Hessischen Landtag hat die gro\u00dfe Mehrzahl der Sachverst\u00e4ndigen den dortigen Gesetzentwurf scharf kritisiert und erhebliche \u00c4nderungen angemahnt. Auch die Basis der hessischen Gr\u00fcnen votierte Ende 2017 speziell gegen die Legalisierung des \u201eHessentrojaners\u201c \u2013 zumal die Gr\u00fcnen im letzten Wahlkampf versprochen hatten, keine Online-Durchsuchung zur Gefahrenabwehr zuzulassen.<\/p>\n

Gibt es denn inzwischen Ans\u00e4tze von Nachdenklichkeit bei den Gesetzesinitiatoren?<\/strong><\/p>\n

Ja, die gibt es \u2013 gerade in Hessen \u2013 und es gibt auch schon erste Erfolge \u2013 wie aktuell in Bremen.<\/p>\n

Zun\u00e4chst zu Hessen: In gewisser Weise hat die Verleihung des BigBrotherAwards die kritische Diskussion der Gesetzentw\u00fcrfe bei den Gr\u00fcnen in Hessen beeinflusst und befl\u00fcgelt. Der Gr\u00fcnen-Innenpolitiker und Bef\u00fcrworter des neuen Verfassungsschutzgesetzes, J\u00fcrgen Fr\u00f6mmrich, wurde von seiner Partei beim Landesparteitag am 21. April 2018 deutlich abgestraft und landete, anders als angestrebt, auf einem hinteren Landeslistenplatz. Besser schnitt der Software-Experte Torsten Leveringhaus ab, der sich dezidiert \u201egegen die digitale Aufr\u00fcstung\u201c ausgesprochen hat. Und er will den Gesetzentwurf gr\u00fcndlich \u00e4ndern, \u201edamit wir den \u201aBigBrotherAward\u2019 so schnell wie m\u00f6glich zur\u00fcckgeben k\u00f6nnen\u201c, so Levringhaus<\/a>.<\/p>\n

Und die Opposition im hessischen Landtag ist sich einig<\/a>: Den BigBrotherAward f\u00fcr den gr\u00f6\u00dften Datens\u00fcnder des Jahres habe die schwarz-gr\u00fcne Landesregierung als \u201eQuittung f\u00fcr die geplanten, tiefgreifenden Eingriffe in die Grund- und B\u00fcrgerrechte\u201c verdient. Die \u201emehr als peinliche Auszeichnung\u201d stelle den \u201e\u00f6ffentlichkeitswirksamen H\u00f6hepunkt einer Posse dar, die ihresgleichen sucht\u201c, so etwa die FDP-Fraktion.<\/p>\n

Im rot-gr\u00fcn regierten Bremen hat die gr\u00fcne Fraktion k\u00fcrzlich sogar die Rei\u00dfleine gezogen und den Gesetzgebungsprozess hinsichtlich der geplanten Versch\u00e4rfung des Bremer Polizeigesetzes \u2013 ebenfalls mit Staatstrojaner, elektronischer Fu\u00dffessel und Ausweitung der Video\u00fcberwachung \u2013 aufgek\u00fcndigt. Hier hat sich offenbar auch die Oppositionsarbeit des B\u00fcndnisses \u201eBrementrojaner<\/a>\u201d ausgewirkt; siehe auch Weser-Kurier vom 25. April 2018<\/a>.<\/p>\n

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Dr. Rolf G\u00f6ssner<\/strong> ist Rechtsanwalt, Publizist und Kuratoriumsmitglied der Internationalen Liga f\u00fcr Menschenrechte Berlin<\/a> und Mitherausgeber des j\u00e4hrlich erscheinenden \u201cGrundrechte-Reports. Zur Lage der B\u00fcrger- und Menschenrechte in Deutschland\u201d (Fischer-TB). Ausgezeichnet mit der Theodor-Heuss-Medaille, dem K\u00f6lner Karlspreis f\u00fcr engagierte Literatur und Publizistik und dem Bremer Kultur- und Friedenspreis. Sachverst\u00e4ndiger in Gesetzgebungsverfahren von Bundestag und Landtagen. Seit Anbeginn (2000) Mitglied in der Jury zur Verleihung des Negativpreises BigBrotherAward<\/a>. Autor zahlreicher B\u00fccher zum Themenbereich Demokratie, Innere Sicherheit und B\u00fcrgerrechte. Internet: rolf-goessner.de<\/a><\/em><\/p>\n

Rolf G\u00f6ssner stand fast vier Jahrzehnte lang unter geheimdienstlicher Beobachtung des Bundesamts f\u00fcr Verfassungsschutzes, die das Verwaltungsgericht K\u00f6ln 2011 f\u00fcr unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig und grundrechtswidrig erkl\u00e4rte<\/a>. Nach Berufung der Bundesregierung hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen im M\u00e4rz 2018 dieses Urteil nach einer 12-j\u00e4hrigen Gesamtdauer des Gerichtsverfahrens in zweiter Instanz best\u00e4tigt und die Revision<\/a> zugelassen<\/a>.<\/em><\/p>\n

Rolf G\u00f6ssner ist einer der Sprecher des B\u00fcndnisses \u201cBrementrojaner<\/a>\u201d gegen die Versch\u00e4rfung des Bremer Polizeigesetzes; er ist auch als Sachverst\u00e4ndiger im hessischen Landtag zur dortigen schwarz-gr\u00fcnen Gesetzesinitiative geh\u00f6rt worden (Gutachten hier<\/a>). Seine BigBrotherAward-Laudatio<\/a> auf die Fraktionen von CDU und Gr\u00fcne im hessischen Landtag, die vom Publikum im Bielefelder Stadttheater mit dem Publikumspreis ausgezeichnet wurde, ist hier einzusehen<\/a>.<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

\"Rolf<\/div>\n

Von schweren \u201egeheimdienstlichen Angriffen auf den demokratischen Rechtsstaat\u201c und auf die \u201eInformationelle Selbstbestimmung, Privatsph\u00e4re und Menschenw\u00fcrde\u201c spricht Rolf G\u00f6ssner<\/strong>, Mitglied der Jury des BigBrotherAwards<\/a>, im Interview mit den NachDenkSeiten. Mit seinen Aussagen bezieht er sich auf ein geplantes neues Verfassungsschutzgesetz<\/p>\n

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