Heute unter anderem zu folgenden Themen: Br\u00fcderles Nein zum Mindestlohn; Wachstumsentschleunigungsgesetz; Bankenpolitik: Prinzip bitte, bitte; Spaltungsversuche: Alte kontra Junge; Alarmismus im Gesundheitswesen; Atomaufsicht: Wieder ein Bock als G\u00e4rtner; Swift-Abkommen: FDP grummelt ein bisschen; Schwarz-gelb: Tango dilletanti; ZDF sucht Nachfolger f\u00fcr Brender; Frauen stimmen gegen Minarette; Mittelbau bleibt kinderlos. (KR\/MB\/WL)
\n<\/p>\n
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/a><\/em><\/p>\n Quelle 2: Wortprotokoll der \u00d6ffentlichen Anh\u00f6rung von Sachverst\u00e4ndigen zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und der FDP Beschleunigung des Wirtschaftswachstums [PDF \u2013 308 KB]<\/a><\/p>\n Quelle 3: Stellungnahme des DGB zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz [PDF \u2013 108 KB]<\/a><\/p><\/li>\n Dazu auch Axel Troost (MdB): <\/em><\/p>\n Wenn Inkompetenz von der Geschichte eingeholt wird<\/strong> Anmerkung WL:<\/strong> Wenigstens trifft es auch die, die uns \u00fcber Jahre gepredigt haben, der Markt k\u00f6nne alles besser.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Schau an, da hat die Max-Planck-Gesellschaft ein eigenes Institut f\u00fcr demographische Forschung. Und der Leiter dieser Studie Harald Wilkoszewski ist noch Fellow bei einer \u201eStiftung Neue Verantwortung\u201c. Beim St\u00f6bern auf den Seiten der Stiftung finden wir dann eine Mission, die Pl\u00e4ne f\u00fcr einen neuen Gesellschaftsvertrag und ein Kuratorium mit Mitgliedern wie Bundessuperminister a.D. Wolfgang Clement, Udo di Fabio (Bundesverfassungsgericht), Mathias D\u00f6pfner (Springer), Hans Peter Keidel (BDI), Dieter Lenzen (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft), Klaus Peter M\u00fcller (Commerzbank AG, Bundesverband Deutscher Banken), Thomas P\u00fctter (Allianz Capital), Philipp R\u00f6sler (noch als nieders\u00e4chsischer Wirtschaftsminister gef\u00fchrt), Norbert R\u00f6ttgen (noch als parlamentarischer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer gef\u00fchrt), Dieter Zetsche (Daimler), aber auch den Gr\u00fcnen Cem \u00d6zdemir und Petra Pau von der Linkspartei. Dazu passt:<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung:<\/strong> Soviel zum so genannten Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg, weil der Ausstieg vom Ausstieg von der Mehrheit der Menschen nicht akzeptiert werde.<\/em> Anmerkung Volker Bahl:<\/strong> Ob das die \u201cAussicht\u201d auf den zuk\u00fcnftigen deutschen Arbeitnehmer-Datenschutz sein wird: Der Innenminister setzt sich durch und das Justizressort \u201cdarf\u201d protestieren?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Was bedeuten gesch\u00e4tzte 85 Millionen Euro, um welche die Unternehmen j\u00e4hrlich entlastet werden (sollen)? Nat\u00fcrlich wird ein Teil dieser Kosten auf die \u201eKundinnen und Kunden\u201c abgew\u00e4lzt werden, die eine Bringschuld zu leisten haben, indem sie Geb\u00fchren f\u00fcr Karten und Signaturen sowie Anschaffungskosten f\u00fcr Leseger\u00e4te und Programme bezahlen m\u00fcssen. Und ein nicht unerheblicher Teil der zu sparenden Kosten werden selbstverst\u00e4ndlich zehntausende von Stellen in z.B. Personalabteilungen sein, wo keine Entgeltbescheinigungen mehr manuell oder auf andere altmodische Art ausgef\u00fcllt werden m\u00fcssen. Weiterhin wird Porto gespart, wodurch bei der Deutschen Post AG und konkurrierenden Unternehmen Personal freigesetzt werden kann. In der Branche der IT-Dienstleister wird schon der Schaumwein kaltgestellt, denn nach TollCollect und Elektronischer Gesundheitskarte wird es das n\u00e4chste Gro\u00dfprojekt mit unkalkulierbaren Datenschutzproblemen geben, an dem Arvato & Co. Geld verdienen wollen und werden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Martin Betzwieser:<\/strong> Zugegeben \u2013 Chefredakteur Brender schenkte Bundeskanzlerin Merkel und Amtsvorg\u00e4nger Schr\u00f6der gelegentlich ordentlich ein. Das machte das ZDF unter seiner redaktionellen Leitung aber nicht unbedingt zum Bollwerk kritischen Journalismus. Zum Beispiel war er redaktionell mitverantwortlich f\u00fcr die Dauerwerbesendung \u201e2030 \u2013 Aufstand der Alten\u201c und das Rahmenprogramm. \u00dcber die angebliche politische Ausgewogenheit des Nachfolge-Kandidaten Peter Frey kann man allerdings nur den Kopf sch\u00fctteln; er ist Partner und Aktivist des Bertelsmannschen Centrums f\u00fcr angewandte Politikforschung, und seine Moderationen bei \u201eBerlin Direkt\u201c sind alles andere als ausgewogen. Dazu:<\/em><\/p>\n \u00dcberforderte Ministerialen<\/strong> Liebe Nachdenkseitler, Anmerkung WL:<\/strong> Merkw\u00fcrdig allerdings die Aussage, dass die Kampagne \u201eSteuer gegen Armut\u201c auf derselben Welle schwimme wie die Bundeskanzlerin.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: Br\u00fcderles Nein zum Mindestlohn; Wachstumsentschleunigungsgesetz; Bankenpolitik: Prinzip bitte, bitte; Spaltungsversuche: Alte kontra Junge; Alarmismus im Gesundheitswesen; Atomaufsicht: Wieder ein Bock als G\u00e4rtner; Swift-Abkommen: FDP grummelt ein bisschen; Schwarz-gelb: Tango dilletanti; ZDF sucht Nachfolger f\u00fcr Brender; Frauen stimmen gegen Minarette; Mittelbau bleibt kinderlos. 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\nDie FDP sperrt sich gegen die Einf\u00fchrung eines Mindestlohnes f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten der Abfall- und Entsorgungsbranche. Beim ersten Koalitions- treffen der Spitzen von Union und FDP legte Wirtschaftsminister Rainer Br\u00fcderle (FDP) am Dienstag ein Veto gegen die Einf\u00fchrung einer Lohnuntergrenze von 8,02 Euro in der Abfallbranche ein. Die Vereinbarung war zwischen den Tarifpartnern getroffen worden und sollte im Entsendegesetz verankert werden, das auf die schwarz-rote Vorg\u00e4ngerregierung zur\u00fcckgeht. Im Koalitionsvertrag hatte die FDP, die gegen die Einf\u00fchrung von Mindestl\u00f6hnen ist, ein Vetorecht in jedem einzelnen Branchenfall festschreiben lassen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nStellungnahme des IMK in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung im Rahmen der \u00f6ffentlichen Anh\u00f6rung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU\/CSU und FDP \u201eEntwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums (Wachstumsbeschleunigungsgesetz)\u201c BT-Drucksache 17\/15 am 30. November 2009 Dr. Achim Truger und Dr. Till van Treeck Institut f\u00fcr Makro\u00f6konomie und Konjunkturforschung in der Hans-B\u00f6ckler-Stiftung.
\nDie Hochstilisierung der Steuer(senkungs)politik zum zentralen wachstums- und besch\u00e4ftigungspolitischen Instrument hat in Deutschland eine lange Tradition. Die neue Bundesregierung will \u2013 weit \u00fcber das vorliegende Wachstumsbeschleunigungsgesetz hinaus \u2013 durch zus\u00e4tzliche deutliche Entlastungen bei der Lohn- und Einkommensteuer im Umfang von etwa 20 Mrd. Euro ab dem Jahr 2011 das Wachstum ankurbeln.
\nAll dies ist einigerma\u00dfen verwunderlich, denn tats\u00e4chlich spricht weder angebots- noch nachfrageseitig viel f\u00fcr bedeutend positive Wachstums- und Besch\u00e4ftigungseffekte von Steuersenkungen. Hinzu kommt, dass die konkreten praktischen Erfahrungen aus der j\u00fcngeren Vergangenheit in Deutschland alles andere als ermutigend waren.
\nFrappierend ist jedoch, dass die Phase der kr\u00e4ftigen Steuersenkungen von 2001 bis 2005 identisch mit der langen Stagnationsphase der deutschen Wirtschaft von 2001 bis 2005 war, w\u00e4hrend der Aufschwung 2006 und 2007 in eine Phase deutlicher Steuererh\u00f6hungen f\u00e4llt. Offensichtlich haben die Steuersenkungen nicht den erhofften Wachstumsschub gebracht. Die gesamten Staatsausgaben sind in Deutschland in den zehn Jahren zwischen 1998 und 2007 im Jahresdurchschnitt und preisbereinigt sogar leicht gefallen. Dies ist einmalig f\u00fcr alle L\u00e4nder, f\u00fcr die die EU-Kommission Daten vorh\u00e4lt.
\nVom Wachstumsbeschleunigungsgesetz sind keine wachstumsf\u00f6rdernden Impulse zu erwarten. Es bleibt zum einen v\u00f6llig unklar, welche angebotsseitigen Anreizwirkungen die erhofften Effekte im Einzelnen ausl\u00f6sen sollen. Nachfrageseitig w\u00e4re es wesentlich sinnvoller, die \u00f6ffentlichen Investitionen (\u201ein Beton\u201c und \u201ein K\u00f6pfe\u201c) dauerhaft auszuweiten. Diese weisen h\u00f6here Multiplikatoren auf, und Deutschland liegt bei den \u00f6ffentlichen Zukunftsinvestitionen systematisch unterhalb des Durchschnitts vergleichbarer L\u00e4nder. Es besteht sogar die gro\u00dfe Gefahr, dass die Steuersenkungspolitik der neuen Regierung in Kombination mit der Schuldenbremse mittelfristig Ausgabenk\u00fcrzungen induziert. In diesem Fall w\u00e4ren die Wachstumseffekte letztlich sogar negativ.
\nMit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz werden die eigentlichen wachstumshemmenden Faktoren nicht angegangen. Deutschland leidet seit Jahren an einer z\u00e4hen binnenwirtschaftlichen Wachstumsschw\u00e4che. Mitverantwortlich hierf\u00fcr sind das geringe \u00f6ffentliche Ausgabenwachstum und die schwache private Konsumnachfrage. Hier m\u00fcsste eine wachstumsorientierte Steuer- und Finanzpolitik ansetzen.
\nDie notwendige erhebliche Ausweitung und Verstetigung der \u00f6ffentlichen Investitionen und Ausgaben f\u00fcr Bildung und in \u00f6kologischen und sozialen Bereichen bed\u00fcrfte zun\u00e4chst insgesamt einer dauerhaften Verbesserung der staatlichen Einnahmenbasis. Hierzu w\u00e4ren aber tendenziell Steuererh\u00f6hungen, und nicht Steuersenkungen, notwendig.
\nDie Steuerpolitik sollte \u00fcberdies so ausgestaltet sein, dass Ausw\u00fcchse in der Einkommens- und Verm\u00f6gensverteilung korrigiert werden. Wie die OECD (2008) j\u00fcngst feststellte, haben in den Jahren 2000 bis 2005 in Deutschland Einkommensungleichheit und Armut st\u00e4rker zugenommen als in jedem anderen OECD Land. Dies erkl\u00e4rt auch die schwache Entwicklung des privaten Konsums, da die oberen Einkommensgruppen in Deutschland sehr hohe Sparquoten aufweisen und die unteren und mittleren Einkommensgruppen ihre schwache Einkommensentwicklung \u2013 anders als etwa die US-amerikanischen Haushalte \u2013 bisher nicht durch ausufernde Kreditaufnahme kompensiert haben.
\nQuelle 1: IMK [PDF \u2013 71 KB]<\/a>\n
\nStatt die Banken mit Eigenkapital zu rekapitalisieren und sie damit \u00fcberhaupt erst wieder in die Lage zu versetzen, neue Kredite vergeben zu k\u00f6nnen, wurde ihnen eine Bad Bank gebaut, in die sie ihre giftigen Papiere \u2013 bitte, bitte \u2013 auslagern m\u00f6gen. Tun sie aber nicht. Richtig: Die Rekapitalisierung w\u00e4re mit der vor\u00fcbergehenden Verstaatlichung verbunden. Das traute sich Schwarz-Rot nicht und das kann Schwarz-Gelb nicht einmal denken. Uupps, die Banken zahlen schon wieder hohe Boni und Dividende? \u201cSt\u00e4rkt doch bitte, bitte erst euer Eigenkapital f\u00fcr die schweren Zeiten\u201d, winselt die Bundesbank. So wird das nichts.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\n\u201cDie Kreditklemme ist tats\u00e4chlich ein gravierendes Problem, aber die Regierung ist wesentlich mitverantwortlich daf\u00fcr. Es ist genau das eingetreten, was wir und viele andere vor einem halben Jahr prophezeit haben: Das Bad-Bank-Gesetz vom Juli dieses Jahres war politisch und handwerklich dilettantisch. Es stellte es den Banken frei, ob sie ihre 300 bis 600 Milliarden Euro Schrottpapiere auslagern oder in den Bilanzen belassen wollen. Bislang hat keine einzige Bank Papiere nach dem Bad Bank-Gesetz ausgelagert.\u201d
\n\u201cDie Regierung h\u00e4tte die Banken schon vor Monaten zwingen m\u00fcssen, ihre faulen Papiere auszulagern. Im Gegenzug h\u00e4tte der Bund den Banken frisches Kapital bereitgestellt und w\u00e4re dadurch Anteilseigner der Banken geworden. Dann k\u00f6nnte er heute als Eigent\u00fcmer der Banken die Kreditvergabe direkt beeinflussen.\u201c
\nQuelle: pressrelations<\/a><\/p><\/li>\n
\nNicht nur Privatanleger haben sich mit Anlagepapieren von Lehman Brothers verspekuliert \u2013 auch dem Arbeitgeberverband Nordmetall hat die Pleite der kollabierten US-Investmentbank Verluste in Millionenh\u00f6he beschert. Der Verband und eine dazugeh\u00f6rige Stiftung verloren mit Investitionen in Lehman-Papiere mehr als 41,7 Millionen Dollar (27,8 Millionen Euro), wie ein Sprecher des Verbands sueddeutsche.de best\u00e4tigte.
\nQuelle: SZ<\/a>\n
\nIn der Aff\u00e4re um den unter Betrugsverdacht stehenden Hedgefonds K1 ist die amtierende Justiz- und Au\u00dfenministerin von Liechtenstein ins Scheinwerferlicht geraten.
\nEin Regierungssprecher best\u00e4tigte am Dienstag, dass Aurelia Frick einige Monate lang f\u00fcr K1 gearbeitet hat. Sie habe vom 6. August bis 29. Dezember 2008 dem Board of Directors der K1-Vertriebsfirma K1 Fund Distribution in London angeh\u00f6rt. Der Sprecher best\u00e4tigte damit einen Bericht des \u201cHandelsblatt\u201d.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nJe \u00e4lter ein Bundesb\u00fcrger, desto weniger familienfreundlich ist die Politik, die er sich w\u00fcnscht. Und desto eher will er ein Rentensystem, das die j\u00fcngere Generation st\u00e4rker belastet. Gleichzeitig wollen Kinderlose weniger Unterst\u00fctzung f\u00fcr Familien als Eltern. Diese Anzeichen f\u00fcr einen Verteilungskonflikt zwischen verschiedenen demografischen Gruppen, die sich bisher f\u00fcr Deutschland nicht empirisch untermauern lie\u00dfen, haben Forscher des Max-Planck-Instituts f\u00fcr demografische Forschung in Rostock nun erstmals wissenschaftlich belegt.
\nQuelle: Max-Planck-Gesellschaft<\/a>\n
\nQuelle 2: Stiftung Neue Verantwortung<\/a>
\nQuelle 3: Stiftung Neue Verantwortung<\/a>
\nQuelle 4: Stiftung Neue Verantwortung (Kuratorium)<\/a><\/em><\/p>\n
\nAus den \u00dcberlegungen dieses Beitrags \u2026 geht eindeutig hervor, dass sich eine immer reicher werdende Gesellschaft, wie es die unsrige ist, die notwendigen Ausgaben f\u00fcr die Gesundheit gut leisten kann. Da die Kosten ungef\u00e4hr im Rahmen der allgemeinen wirtschaftlichen Leistungssteigerungen wachsen, sind sie volkswirtschaftlich gesehen durchaus zu verkraften. Auch leicht \u00fcberproportionale Wachstumsraten im Gesundheitswesen sollten f\u00fcr eine Volkswirtschaft, deren Reichtum insgesamt zunimmt und die infolgedessen immer geringere
\nAnteile f\u00fcr den materiellen Konsum ben\u00f6tigt, akzeptabel sein.
\nVon Gerd Bosbach und Klaus Bingler.
\nQuelle: Soziale Sicherheit [PDF \u2013 572 KB]<\/a><\/li>\n
\nPr\u00e4sident Barack Obama hat unerwartete Unterst\u00fctzung f\u00fcr seine Gesundheitsreform begonnen. Kurz bevor der Senat am Montagnachmittag die entscheidenden Beratungen aufnahm, ver\u00f6ffentlichte das Congressional Budget Office (CBO) eine Studie, wonach die Versicherungskosten f\u00fcr den Gro\u00dfteil der Bev\u00f6lkerung nicht steigen und f\u00fcr viele sogar sinken werden. Das CBO ist eine der h\u00f6chsten Autorit\u00e4ten in den USA f\u00fcr die Absch\u00e4tzung finanzieller Folgen von Gesetzen.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nBundesumweltminister Norbert R\u00f6ttgen (CDU) macht einen altbekannten Atom-Hardliner zum neuen Leiter der Reaktorsicherheitsabteilung in seinem Haus. Es handelt sich nach FR-Informationen um den Juristen Gerald Hennenh\u00f6fer. Dieser hatte dieselbe Position bereits in den 90er Jahren unter der damaligen Umweltministerin und jetzigen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) inne und war von diesem Posten direkt in die Stromwirtschaft gewechselt, was damals \u00f6ffentliche Kritik ausgel\u00f6st hatte. Der Spitzenbeamte war nach dem Amtsantritt von Rot-Gr\u00fcn Ende 1998 von Umweltminister J\u00fcrgen Trittin (Gr\u00fcne) beurlaubt worden. Danach wechselte er zum Stromkonzern Viag (heute Eon), der ihn zum Generalbevollm\u00e4chtigten machte. Moniert wurde damals, dass der Konzern sich Ministerialbeamte und deren Wissen \u201ceinkaufe\u201d. Tats\u00e4chlich verhandelte Hennenh\u00f6fer dann auch im Viag-Auftrag den rot-gr\u00fcnen Atomkonsens mit, der 2000 verabschiedet wurde und die AKW-Laufzeiten auf im Schnitt 32 Jahre begrenzte. Sein Name steht unter dem \u201cKonsenspapier\u201d vom 14. Juni 2000.
\nQuelle 1: FR<\/a>\n
\nQuelle 2: Nachdenkseiten, Hinweise des Tages vom 27.11.2009<\/a><\/p><\/li>\n
\nPro Tag wickelt der Finanzdienstleister\u00a0Swift 15 Millionen Banktransaktionen ab. Auf diese Daten d\u00fcrfen vom 1. Dezember ab die US-Beh\u00f6rden zugreifen.
\nDer deutsche Innenminister Thomas de Maiziere ( CDU )\u00a0hatte sich am Montag in Br\u00fcssel der Stimme enthalten \u2013 und somit das Abkommen in Kraft treten lassen.
\nDie neue Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger (FDP ) reagierte mit Emp\u00f6rung, denn mit einem \u201cNein\u201d des deutschen Innenministers w\u00e4re das Abkommen gescheitert. \u2013 Und ab heute h\u00e4tte das EU-Parlament beteiligt werden m\u00fcssen.
\nQuelle: FR<\/a>\n
\nAb Anfang n\u00e4chsten Jahres werden die deutschen Unternehmen jeden Monat Informationen \u00fcber ihre Besch\u00e4ftigten in eine zentrale Datenbank \u00fcbertragen. Bei dem Verfahren mit der Bezeichnung Elektronischer Entgeltnachweis (Elena) werden unter anderem Name, Anschrift, Geburtsdatum, H\u00f6he des Gehalts und der Zeitraum des Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisses \u00fcbermittelt. Damit diese Informationen nur zweckgebunden und ausschlie\u00dflich von Berechtigten genutzt werden k\u00f6nnen, sollen ambitionierte Absicherungen zum Einsatz kommen. Die Datenschutzbeauftragten der L\u00e4nder sehen das Projekt dennoch mit Misstrauen. Hinter \u201cElena\u201d stehen nicht zuletzt industriepolitische Absichten: Deutschland will bei der elektronischen Signatur eine F\u00fchrungsrolle \u00fcbernehmen. Noch stehen rechtliche Schranken einer umfassenden Vernetzung im Weg. Technisch gesehen aber entstehen durch Vorratsspeicherungen und weitere Datenbankvernetzungen die Infrastruktur f\u00fcr eine (sozial-)staatliche Kontrolle der Bev\u00f6lkerung neuer Qualit\u00e4t.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n
\nDer Sozialstaat schade der Wirtschaft, behaupten seine Gegner. Doch diese Gesellschaft denkt solidarischer, als uns gern weisgemacht wird.
\nAber denkt das Publikum auch so, wie es die ver\u00f6ffentlichte Meinung ihm nahelegt? Meinungsforschungsinstitute haben in den vergangenen Jahren in Deutschland mehrfach das Bewusstsein des Volkes gemessen. Nach einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung vom Juli 2006 sagen 83 Prozent der Bev\u00f6lkerung, soziale Gerechtigkeit sei der wichtigste zu bewahrende Wert. Und 61 Prozent sagen, es gebe keine Mitte mehr, sondern nur noch ein Oben und Unten. In zwei weiteren Umfragen der Institute Allensbach und Emnid vom Herbst 2007 sind unabh\u00e4ngig von Parteizugeh\u00f6rigkeiten jeweils breite Mehrheiten von bis zu 80 Prozent daf\u00fcr, einen Mindestlohn einzuf\u00fchren, die Gewerkschaften zu st\u00e4rken, und deutliche Mehrheiten sind gegen eine Rente mit 67, f\u00fcr einen st\u00e4rkeren Staat und f\u00fcr ein Ende der Privatisierungen.
\nDas lehrt: Die dominierende ver\u00f6ffentlichte Meinung ist noch lange nicht dominierende Meinung der \u00d6ffentlichkeit, der Gesellschaft.
\nQuelle: Digitaz<\/a><\/li>\n
\nGanze elf Jahre haben sie sich gesucht und nie gefunden \u2013 nun durfte das schwer verliebte Traumpaar Westerwelle-Merkel endlich koalieren, doch bereits nach wenigen Tagen wirken die frisch Verm\u00e4hlten eher wie ein altes Ehepaar, das seine einzig verbleibende Lebensenergie aus dem allt\u00e4glichen Streit \u00fcber Kleinigkeiten zieht. Normalerweise g\u00f6nnt man neuen Regierungen eine hundertt\u00e4gige Schonfrist \u2013 bei Schwarz-Gelb ist dies noch nicht einmal n\u00f6tig. Nach gerade einmal einen Drittel der Schonfrist steht bereits fest, dass die Duzfreunde Merkel, Westerwelle und Seehofer den schlechtesten Start einer Bundesregierung in der j\u00fcngere Geschichte hingelegt haben.
\nQuelle: Spiegelfechter<\/a><\/li>\n
\nDie Proteste gegen die Abl\u00f6sung von Nikolaus Brender als ZDF-Chefredakteur sind noch nicht verklungen, da kursieren bereits die Namen potenzieller Nachfolger in der \u00d6ffentlichkeit. Noch vor Weihnachten, so hatte es der Intendant des Senders, Markus Sch\u00e4chter, angek\u00fcndigt, soll die Personalie verk\u00fcndet werden. Der ZDF-Chef steht nach seiner Niederlage im ZDF-Verwaltungsrat vor einem zweifachen Problem. Zum einen muss er, wenn er nicht g\u00e4nzlich als Verlierer dastehen will, einen Kandidaten pr\u00e4sentieren, der sowohl unzweifelhaft f\u00fcr publizistische Unabh\u00e4ngigkeit steht als auch den Verwaltungsrat in seiner Mehrheit \u00fcberzeugt.
\nQuelle 1: FR<\/a>\n
\nQuelle 2: Nachdenkseiten vom 15.01.2010<\/a>
\nQuelle 3: Nachdenseiten vom 27.06.2006<\/a>
\nQuelle 4: Nachdenkseiten vom 23.07.2009<\/a><\/em><\/p><\/li>\n
\nZapp: \u201eEs ist ein Herzensthema von Zapp. Public Relations, kurz PR. Werbung, die h\u00fcbsch unauff\u00e4llig als Journalismus verpackt ist. Mittlerweile erscheint sie so selbstverst\u00e4ndlich und ist so perfekt platziert, dass sie kaum zu enttarnen ist und dass sich kaum einer dar\u00fcber aufregt. Wir schon. Denn auf einen PR-Profi kommen nur noch zwei Journalisten. Zapp \u00fcber die miesen Methoden einer boomenden Branche.\u201c
\nQuelle: ARD\/Zapp<\/a><\/li>\n
\nDas Bundesministerium des Innern (BMI) hat den Bundestagsaussch\u00fcssen f\u00fcr Haushalt und Inneres den Ende Oktober den dritten Bericht \u00fcber den Einsatz externer Personen in Bundesministerien vorgelegt. Der j\u00e4hrlich abzugebende interne Bericht, der Carta jetzt vorliegt, wird von der Organisation LobbyControl erneut kritisiert. \u201eDer Bericht enth\u00e4lt weder befristete Vertr\u00e4ge noch Werkvertr\u00e4ge noch Beratungsvertr\u00e4ge. Das muss sich dringend \u00e4ndern\u201c, so Ulrich M\u00fcller von LobbyControl. Zudem m\u00fcsse der Bericht \u201ef\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit einsehbar online ver\u00f6ffentlicht werden und nicht nur an die Bundestagsaussch\u00fcsse gehen\u201c. Dem aktuellen Bericht zufolge wurden vier F\u00e4lle nachgemeldet, \u201edie bereits f\u00fcr vorherige Berichtszeitr\u00e4ume zu melden waren\u201c. So meldete die Deutsche Bank einen externen Mitarbeiter nach, der im vergangenen Jahr im BMI sowohl im Inneren Dienst als auch beim Sicherheitsbeauftragten und in der \u00d6ffentlichkeitsarbeit t\u00e4tig war. Ein weiterer nachgemeldeter externer Mitarbeiter der Deutsche Bank Research, dem \u201eThink Tank der Deutsche Bank Gruppe\u201c, wurde 2008 im Bundeswirtschaftsministerium mit Telekommunikationspolitik und -wirtschaft betraut. Nachgemeldet wurden daneben zwei Mitarbeiterinnen der Euroimmun AG, die im Gesch\u00e4ftsbereich des Bundesgesundheitsministeriums im \u201eZentrum f\u00fcr Biologische Sicherheit 1 \u00b4Hochpathogene virale Erreger\u00b4\u201c des Robert-Koch-Instituts t\u00e4tig sind. Ebenso ein Mitarbeiter der DZ Bank, der sich f\u00fcr den Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenkassen im Finanzministerium unter anderem mit \u201eGrundsatzfragen des Finanzplatzes Deutschland\u201c, \u201eVerbraucherschutzfragen\u201c und \u201eEinlagensicherung\u201c besch\u00e4ftigte.
\nQuelle: Carta<\/a>\n
\nDas Problem nimmt zu: Immer mehr Kanzleien schreiben f\u00fcr Ministerien Gesetzestexte. Ein neuer Lobbyismus? Die Linksfraktion wollte es genau wissen und verlangte eine detaillierte Auflistung: Welche Ministerien haben sich in welchen Jahren bei der Formulierung von Gesetzen oder Verordnungen von Kanzleien oder Unternehmen helfen lassen? Nach monatelangem Z\u00f6gern hat die Bundesregierung die Antwort geschickt.
\nUnter dem CDU-Kanzler Helmut Kohl gab es in den Neunzigerjahren nur einen Fall: Umweltminister Klaus T\u00f6pfer lie\u00df sich im Jahr 1991 bei der Ausarbeitung einer Norm helfen. Deutlich ausgeweitet hat dies Rot-Gr\u00fcn: In den sieben Jahren halfen Kanzleien oder Unternehmen bei 25 Gesetzen oder Verordnungen. Knapp die H\u00e4lfte der Auftr\u00e4ge kam aus dem Haus von Trittin, das 486.985 Euro zahlte. Auch Merkels Minister setzten in einzelnen F\u00e4llen auf externe Hilfe: Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbr\u00fcck von der SPD genauso wie Familienministerin Ursula von der Leyen, Innenminister Wolfgang Sch\u00e4uble von der CDU und Wirtschaftsminister Michael Glos von der CSU. Nur einer liegt \u00fcber dem Durchschnitt: Umweltminister Sigmar Gabriel. Der jetzige SPD-Parteichef lie\u00df Berater von au\u00dfen bei 23 Gesetzen und Verordnungen mitarbeiten. Und niemand sonst gab daf\u00fcr so viel Geld aus: 3.109.322 Euro in vier Jahren. J\u00fcrgen Trittin, heute Fraktionsvorsitzer der Gr\u00fcnen, weist darauf hin, dass die Ministerien seit 1990 j\u00e4hrlich 1,5 Prozent ihrer Stellen k\u00fcrzen mussten. Und das, obwohl \u201cdie Probleme und Komplexit\u00e4ten j\u00e4hrlich nicht um 1,5 Prozent sinken, sondern kontinuierlich steigen\u201d.
\nQuelle: taz<\/a><\/p><\/li>\n
\nBiografien rechter Schl\u00e4ger gleichen denen anderer Gewaltt\u00e4ter. Die Autoren der mehr als 120 Seiten starken Studie im Auftrag der Berliner Landeskommission gegen Gewalt erkl\u00e4ren die Trennung zwischen Hass und Ideologie so: Die Beweggr\u00fcnde der T\u00e4ter l\u00e4gen oft in einer diffusen Fremdenfeindlichkeit und in Dynamiken, wie sie auch f\u00fcr nicht-politische Gewalttaten \u00fcblich seien. In den Biografien der T\u00e4ter f\u00e4nden sich oft viele fr\u00fche Ansatzpunkte f\u00fcr \u201cdissoziales Verhalten\u201d und gro\u00dfe \u00dcberschneidungen zwischen allgemeiner nicht-politischer Gewalt und politischer Gewaltkriminalit\u00e4t. Die Autoren unterscheiden zwischen zwei gro\u00dfen T\u00e4tergruppen. Rassistisch-antimigrantische Gewalt werde \u00fcberwiegend von \u00e4lteren und einzeln agierenden T\u00e4tern ausge\u00fcbt, die kaum in der rechtsextremen Szene verankert sind. Gewalttaten gegen politische Gegner oder Angeh\u00f6rige nicht-rechtsextremer Kulturen gehen dagegen von j\u00fcngeren T\u00e4tern aus, die zudem h\u00e4ufig bereits polizeibekannt sind. Die Wissenschaftler ziehen einen gewagten Schluss: Die Pr\u00e4vention rechtsextremer Gewalt m\u00fcsse sich in gro\u00dfen Teilen nicht von der Pr\u00e4vention allgemeiner Gewaltkriminalit\u00e4t unterscheiden.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nAusschlaggebend f\u00fcr die landesweite Mehrheit war \u2013 ebenfalls \u00e4hnlich wie in den Niederlanden und Belgien \u2013 nach \u00dcberzeugung der beiden PolitologInnen Regula St\u00e4mpli und Michael Hermann die hohe Zustimmung von Frauen, die sich als Feministinnen und als links verstehen und zum Teil bei den Gr\u00fcnen oder der Sozialdemokratischen Partei aktiv sind. \u201cDiese Frauen wollten ein Zeichen setzen gegen eine Kultur, die sie als autorit\u00e4r, machohaft und aggressiv empfinden\u201d, erkl\u00e4rt Hermann. Sie verb\u00e4nden mit dem Islam vor allem Burka, Scharia, \u201cEhrenmorde\u201d und andere Formen der Unterdr\u00fcckung von Frauen.
\nZwar spielten diese Aspekte bislang in der Schweiz keine Rolle. Hier sind die Muslime besser integriert als in jedem anderen europ\u00e4ischen Land. Doch das hinderte viele linke und feministische Frauen nicht an der Zustimmung zum Minarettverbot. Ebenso wenig wie die Doppelmoral der Verbotsinitiatoren, der rechtspopulistischen Parteien SVP und EDU, die in ihren Parteiprogrammen ein r\u00fcckst\u00e4ndiges Frauenbild propagieren.
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nVertraute des fr\u00fcheren Premierministers Tony Blairs packen vor der britischen Untersuchungskommission zum Irakkrieg aus.
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/li>\n
\nDa war von 40 Prozent Kinderlosen die Rede. In der wissenschaftlichen \u00dcberpr\u00fcfung hat sich herausgestellt, dass es nur etwa 25 Prozent sind, also kaum mehr als in der Gesamtbev\u00f6lkerung. Bei unserer Population an den Hochschulen hat sich dagegen herausgestellt, dass insgesamt etwa 73 Prozent im Mittelbau in der Altersgruppe der 22- bis 44-J\u00e4hrigen keine Kinder haben, bei den Frauen sind es sogar 75 Prozent. Vor allem die Kinderlosigkeit m\u00e4nnlicher Wissenschaftler hat zugenommen.
\nVor allem bei Professoren ist der Unterschied horrend. Zwei Drittel der m\u00e4nnlichen Professoren sind V\u00e4ter, aber nur ein Drittel der Professorinnen haben ein Kind.
\nWelche Faktoren halten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haupts\u00e4chlich davon ab, Kinder zu bekommen?
\nDie prek\u00e4ren Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnisse, sprich: befristete Vertr\u00e4ge, Drittmittelstellen, die immer wieder auslaufen \u2013 und bei den M\u00e4nnern eindeutig die Teilzeitbesch\u00e4ftigung, die rasant zugenommen hat. 90 Prozent der M\u00e4nner sind hier kinderlos. Deshalb hat der Mittelbau deutlich weniger Kinder als die Professoren. Die haben gen\u00fcgend Geld, um sich zu entlasten. Sie wissen, dass sie sich Kinder leisten k\u00f6nnen, ihre Zukunft ist sicher.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDazu schrieb uns unser Leser J.S. folgende Anmerkung:<\/strong>
\nNotizen aus der (p\u00e4dagogischen) Provinz
\nEs ist ja inzwischen Allgemeingut, dass unsere Bev\u00f6lkerung aus drei Bildungsschichten besteht: der oberen, der mittleren und der unten. Unsere staatstragenden Bef\u00fcrworter, hervorragend aufgestellt in schwarz-gelben Koalitionen, f\u00fchren uns diese Sicht der Dinge tagt\u00e4glich vor Augen.
\nEiner dieser Leistungstr\u00e4ger ist Roland Koch, seines Zeichens Ministerpr\u00e4sident von Hessen, dort auch verantwortlich f\u00fcr die Schulpolitik; seit neuem zusammen mit einer gelben, also \u201eliberalen\u201c Kultusministerin.
\nWas tut dieses Gespann f\u00fcr die unten?
\nIn forschem Ritt Unm\u00fcndigkeit f\u00f6rdern und zementieren!
\nWie geht das?
\nDazu bedarf es einiger Zutaten: Erstens muss das Hohelied der Dreigliedrigkeit unseres Schulsystems gesungen werden, und zwar so lange, bis alle es verinnerlicht haben. Zweitens m\u00fcssen Lehrpl\u00e4ne so gestaltet werden, dass die drei Bildungsschichten schon in der Schule merken, dass sie nichts miteinander gemein haben, selbst wenn sie an einer gemeinsamen Schule unterrichtet werden. Drittens ben\u00f6tigt man gen\u00fcgend Zeitdruck, um ja keine tiefergehende Einsicht in unser politisches System bekommen zu k\u00f6nnen.
\nUnd das geht so:
\nF\u00fcr die Hauptschule gibt es seit Jahren einen Lehrplan, laut dem der Politikunterricht, genannt Sozialkunde oder Neudeutsch POWI (Politik und Wirtschaft), in der Regel mit dem achten Hauptschuljahr endet, also nach zwei der drei Hauptschuljahre, wenn die Sch\u00fcler zuvor die so genannte F\u00f6rderstufe durchlaufen haben, in der ihnen schon gezeigt wurde, wo der Hammer h\u00e4ngt \u2013 ganz unten nat\u00fcrlich!
\nWas wird damit erreicht?
\nErstens in der Zeit, in der Sch\u00fcler pubert\u00e4tsgem\u00e4\u00df an allem anderen interessiert sind, nur nicht an Schule, wird ein bisschen Demokratie \u201egelehrt\u201c, um folgende Kernkompetenzen zu vermitteln: Analytische Kompetenz, Entscheidungskompetenz, Interventionsf\u00e4higkeit. Das w\u00e4re dann schon mal Bologna f\u00fcr die da unten \u2013 zackzackzack. Zweitens wird verhindert, dass in Abschlussklasse neun, in der Sch\u00fclerInnen auf Grund ihrer Entwicklung eher zum intellektuellen Erwerb der zitierten F\u00e4higkeiten bereit und in der Lage w\u00e4ren, politisches Bewusstsein nicht mehr \u201egepflegt\u201c wird. Solche Planung kann kein Zufall sein!
\nErgebnis dieser bildungspolitischen Setzung:
\nDie ganz unten werden dumm genug gehalten, um unsere Demokratie so zu goutieren, wie sie ist; auf \u201edumme Gedanken\u201c sollen sie nicht kommen. Die hessischen K\u00f6che legitimieren dieses Vorgehen mit dem sattsam bekannten Argument, jede Schicht, pardon Bildungsschicht, ben\u00f6tige eben nur die Kost, die ihr ad\u00e4quat sei. In unserem Fall ist dies faule Kost! <\/em>\n<\/li>\n
\nEiner unserer Leser sieht das anders als von uns hier<\/a> dargestellt. Aus Gr\u00fcnden der Fairness zitieren wir seine Einsch\u00e4tzung:\n
\nohne mir die entsprechenden Passagen der Sendung erneut angesehen zu haben, finde ich den Vorwurf der Schleichwerbung an dieser Stelle problematisch. FasTracKids kam in der Sendung nicht gut weg, weder in dem eingespielten Trailer (der FasTracKids eher als Boot-Camp f\u00fcr Kleinkinder darstellte), noch in der Diskussion. Frau Nelke-Meyenknecht bekam zwar Raum, f\u00fcr FasTracKids zu werben (und leitete ihr Statement mit dem Satz ein, der eingespielte Trailer gebe nicht die Realit\u00e4t wieder, da ja alles viel spielerischer und toller sei), was im Kontext der Sendung verst\u00e4ndlich war, da sie ja immerhin zwei ihrer Kinder in dieses Programm geschickt hat\/bzw. immer noch schickt, was in der Diskussion deutlich erw\u00e4hnt wurde (und ja, man h\u00e4tte erg\u00e4nzen k\u00f6nnen, dass sie auch PR f\u00fcr das Programm macht \u2013 aber auch so war ihre Position als Bef\u00fcrworterin hinreichend deutlich).
\nOb Anne Will im speziellen jetzt eine explizit kritische Frage zu FasTracKids gestellt hat, wei\u00df ich nicht mehr (m\u00fcsste ich nachschauen) \u2013 ich fand sie in der Sendung von ihren Fragen her ausnahmsweise besser und kritischer, als sonst.
\nIch w\u00e4re nur mit dem Vorwurf der Schleichwerbung vorsichtig. FasTracKids wurde kritisch behandelt (und von verschiedenen Seiten mit kritischen Kommentaren versehen), was nach so einem Trailer durchaus zu erwarten war. Und als Beispiel f\u00fcr die Geilheit mancher Eltern, ihren Kindern Karrierevorteile zu erm\u00f6glichen, war FasTracKids definitiv gut geeignet. Deshalb w\u00fcrde ich diesen Vorfall auch als absolut ungeeignet f\u00fcr einen Fall von Meinungsmache sehen.
\nBeste Gr\u00fc\u00dfe,
\nSven G.<\/em><\/p><\/blockquote>\n<\/li>\n
\nJesuiten setzen sich f\u00fcr Steuer gegen Armut ein. Petition an Bundestag kann bis morgen unterzeichnet werden. Ein Gespr\u00e4ch mit Friedhelm Hengsbach
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n