Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das f\u00fcr n\u00f6tig halten. Selbstverst\u00e4ndlich bedeutet die Aufnahme in unsere \u00dcbersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese \u00dcbersicht f\u00fcr hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese M\u00f6glichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und Karl Marx rotiert dabei im Grab. Kaum zu glauben, f\u00fcr was sein Name heute herhalten muss.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n auf Deutsch: UN-Inspekteur Scott Ritter \u2013 USA erfanden Duma-Vorfall, um Syrien angreifen zu k\u00f6nnen<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was f\u00fcr ein Lehrst\u00fcck an Hetze: Der Bogen reicht von Russland, dass angeblich neutralen Wahlbeobachtern die Arbeit verbiete, bis hin zur Legende einer quasi Zusammenarbeit zwischen AfD und Linkspartei.<\/em><\/p>\n Was hat eigentlich das (konkrete) Arbeitsverbot der EPD in Russland mit einem Ende des (allgemeinen) Petersburger Dialogs zu tun? Offenbar ist Russland weiterhin an einem Dialog insbesondere mit Deutschland interessiert.<\/em><\/p>\n Dazu: Deutsch-russische Beziehungen: \u201cEigener strategischer Wert\u201d<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar besteht hier auch eine \u00dcbereinstimmung mit den Zielen der AfD<\/a>, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben oft auf die fragw\u00fcrdige Rolle von BlackRock hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu erneut BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital<\/a> und Vortragsfolien: BlackRock und Co. \u2013 Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Da bin ich aber sehr gespannt, wie das ausgeht. Hornberger Schie\u00dfen?!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn ein Lobbyverband deutscher Arbeitgeber nach weniger Steuern ruft, mag das nachvollziehbar erscheinen. Nicht verst\u00e4ndlich ist jedoch, dass Herr Lang unter einem \u201ehistorisch einmaligen Spielraum f\u00fcr Zukunftsinvestitionen\u201c und \u201eWachstum und Innovationen\u201c auch die Senkung von Steuern versteht. Damit w\u00fcrde der Staat zuk\u00fcnftig auf Einnahmen verzichten, was wohl kaum mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen sein d\u00fcrfte. Sollten viele Konzerne nicht erst einmal lernen, Geld sinnvoll zu reinvestieren \u2013 z.B. in mehr Ausbildungspl\u00e4tze in den Betrieben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dieses Verfahren ist in der \u201c[m]enschenverachtend und sittenwidrig\u201d. Und besonders schlimm, da\u00df die Deutsche Post zu etwa 25% dem Staat geh\u00f6rt, der schon als Eigner eingreifen k\u00f6nnte \u2013 wenn er nicht genau diese Zust\u00e4nde guthei\u00dfen w\u00fcrde. Der n\u00e4chste Skandal ist aber, da\u00df die MdBs, die die Zust\u00e4nde beklagen, f\u00fcr Parteien im Bundestag sitzen, die das Vorgehen nicht nur zugelassen haben, sondern auch sofort beenden k\u00f6nnten. Und der Skandal dahinter ist, und das f\u00e4llt im deregulierten deutschen Arbeitsmarkt schon gar nicht mehr auf, da\u00df \u00fcberhaupt Menschen ohne Sachgrund befristet eingestellt werden und sich in einer zus\u00e4tzlichen Wohlverhaltensperiode beweisen oder nach dieser verl\u00e4ngerten Probezeit gehen m\u00fcssen. Dieser asoziale Arbeitsmarkt soll das Deutschland sein, \u201cin dem wir gut und gerne leben\u201d?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Immer mehr Arbeitnehmer haben mindestens zwei Jobs<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soviel also zu den deutschen \u201eQualit\u00e4tsmedien\u201c. Viel schlimmer d\u00fcrfte jedoch sein, dass der Eindruck entstehen k\u00f6nnte, es ginge den Ermittlungsbeh\u00f6rden auch um die Durchsetzung von Gesetzen f\u00fcr mehr Restriktion\/\u00dcberwachung gegen die eigene Bev\u00f6lkerung. Abwegig w\u00e4re das nicht, oder?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Nahles-Effekt?<\/a> Bei den aktuellen Umfragen zur Bayerischen Landtagswahl liegt die SPD \u00fcbrigens Kopf an Kopf mit der AfD und hinter den Gr\u00fcnen bei 12%.<\/em><\/p>\n\n
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\nEine Pr\u00e4sentation vorgelegt zum Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018
\nQuelle: Prof. Dr. Rudolf Hickel<\/a><\/li>\n
\n\u201cKarl Marx ist immer noch aktuell\u201d, schreibt die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag. Heute wie damals helfe er, den Kapitalismus zu verstehen.
\nVor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren. Seitdem ist die Welt in vieler Hinsicht eine andere geworden. Brauchen wir einen \u201cneuen Marx\u201d, um aktuelle Entwicklungen zu begreifen? Nun ja, gro\u00dfe Denker und schonungslose Analytiker haben noch keinem Zeitalter geschadet. Aber genauso wahr ist: Marx ist immer noch aktuell. Er hat die inneren Widerspr\u00fcche, die Bewegungsgesetze, die Krisen des Kapitalismus nicht nur als Erster klar analysiert. Er bietet bis heute ein unersetzliches theoretisches Instrumentarium, um zu verstehen, wie unsere Wirtschaft funktioniert.
\nDenn trotz aller Ver\u00e4nderungen: Noch heute leben wir in einer Wirtschaftsordnung, die um den Selbstzweck kreist, aus Geld mehr Geld zu machen. Die nach der Logik des \u201cimmer mehr\u201d funktioniert. Heute werden Produkte von den Herstellern teilweise extra so konstruiert, dass sie nach relativ kurzer Zeit kaputt gehen und sich kaum reparieren lassen. Damit m\u00f6glichst schnell das n\u00e4chste Modell verkauft werden kann. \u00d6kologisch ist das verheerend. Um den Zugang zu Rohstoffen werden Kriege gef\u00fchrt. Milliarden werden f\u00fcr R\u00fcstung verschleudert. Das gro\u00dfe Geld kauft sich die Politik, die seinen Interessen n\u00fctzt.
\nNoch immer befinden sich entscheidende wirtschaftliche Ressourcen \u2013 von Fabriken und Kraftwerken \u00fcber Software bis hin zu digitaler Infrastruktur und Information \u2013 in der Hand einer kleinen, privilegierten Minderheit. Niemand kann sich ein Verm\u00f6gen von hunderten Millionen oder Milliarden selbst erarbeiten. Dass es Privatverm\u00f6gen in dieser Gr\u00f6\u00dfenordnung \u00fcberhaupt gibt, zeigt, dass einige die Macht haben, sich die Arbeit anderer anzueignen und davon reich zu werden. Oft ohne eigene Leistung, denn was den Kapitalisten vom Unternehmer unterscheidet, ist ja gerade, dass er in dem oder den Unternehmen, von dessen Ertr\u00e4gen er profitiert, keine produktive Rolle mehr spielt. Deshalb k\u00f6nnen auch Finanzinvestoren und Hedge Fonds heute Eigent\u00fcmer von Unternehmen sein. Gerade dann dreht sich in der Regel alles nur noch um die Erh\u00f6hung der Rendite. Leidtragende sind die Besch\u00e4ftigten, deren L\u00f6hne durch Tarifflucht oder Leiharbeit gedr\u00fcckt werden oder deren Leistungsstress erh\u00f6ht wird.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht auf zdf.de<\/a><\/li>\n
\nAn diesem Samstag, den 5. Mai, w\u00e4re Karl Marx 200 Jahre alt geworden. Trotz der vernichtenden Niederlage, die der real existierende Sozialismus 1989 in Europa erlitten hat, ist der Trierer Philosoph keineswegs vergessen. Auch f\u00fcr Linken-Parteichefin Katja Kipping spielt Marx auch heute noch eine Rolle, sagt sie im Gespr\u00e4ch mit Sabina Matthay. Au\u00dferdem wirbt Kipping noch einmal f\u00fcr ein bedingungsloses Grundeinkommen.
\nQuelle: RBB<\/a>\n
\nScott Ritter is arguably the most experienced American weapons inspector and in this interview with Dennis J. Bernstein he levels a frank assessment of U.S. government assertions about chemical weapons useIn the 1980\u2019s, Scott Ritter was a commissioned officer in the United States Marine Corps, specializing in intelligence. In 1987, Ritter was assigned to the On-Site Inspection Agency, which was put together to go into the Soviet Union and oversee the implementation of the Intermediate Nuclear Forces Treaty. This was the first time that on-site inspection had been used as part of a disarmament verification process.
\nRitter was one of the groundbreakers in developing on-site inspection techniques and methodologies. With this unique experience behind him, Ritter was asked in 1991, at the end of the Gulf War, to join the United Nations Special Commission, which was tasked by the Security Council to oversee the disarmament of Iraq\u2019s weapons of mass destruction. From 1991 to 1998, Ritter served as a chief weapons inspector and led a number of teams into Iraq.
\nAccording to Ritter, in the following Flashpoints Radio interview with Dennis Bernstein conducted on April 23rd, US, British and French claims that the Syrian Government used chemical weapons against civilians last month appear to be totally bogus.
\nQuelle: Consortiumnews<\/a>\n
\nLaut dem ehemaligen Offizier der US-Marines und sp\u00e4teren UN-Inspekteur f\u00fcr Massenvernichtungswaffen Scott Ritter waren die Behauptungen \u00fcber eine Giftgas-Attacke im syrischen Duma \u201cv\u00f6llig falsch\u201d \u2013 und damit auch die Grundlage des sp\u00e4teren US-Angriffs.
\nScott Ritter ist der wohl erfahrenste Waffeninspekteur der Vereinigten Staaten. Im nachfolgend dokumentierten Interview mit Dennis J. Bernstein, das erstmalig am 27.4. 2018 bei ConsortiumNews.com erschienen war, gibt Ritter eine unvoreingenommene, realistische Einsch\u00e4tzung der Behauptungen der US-Regierung, die syrische Regierung habe in Duma chemische Waffen eingesetzt. Das Ergebnis ist eine Bankrotterkl\u00e4rung f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit Washingtons und der Leitmedien.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWeltweit wird jedes Jahr am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RoG) nutzen dieses Datum, um international auf bestehende Missst\u00e4nde hinzuweisen. Aktuell rangiert Deutschland auf der Rangliste der Pressfreiheit der RoG auf Platz 15. Probleme sieht die Organisation vor allem in einer \u201eerschreckend hohen Zahl von t\u00e4tlichen Angriffen, Drohungen und Einsch\u00fcchterungsversuchen gegen Journalisten\u201c, insbesondere bei Demonstrationen rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Gruppierungen.
\nDoch auch Versuche der politischen Einflussnahme werden ger\u00fcgt. Auf struktureller Ebene t\u00e4ten sich die \u00f6ffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten teils schwer, die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Staatsferne ihrer Aufsichtsgremien in die Praxis umzusetzen. (\u2026)
\nMehr als die H\u00e4lfte der Deutschen (53,3%) gibt an, kein Vertrauen in die Medien zu haben. Ein F\u00fcnftel (20,8%) vertraut der Presse sogar \u201egar nicht\u201c. Dem steht nur rund ein Drittel gegen\u00fcber, das \u201erelativ starkes\u201c Vertrauen in den Journalismus hegt (33,9%), \u201evollkommen\u201c vertrauen ihm allerdings lediglich 1,9 Prozent. (\u2026)
\nNeben den Anh\u00e4ngern der Linken sind auch die Unionsanh\u00e4nger geteilter Meinung in der Frage, wieviel Vertrauen sie der Presse schenken. 41,6 Prozent der Linken-Anh\u00e4nger hegen Vertrauen in die Medien, 43,9 Prozent haben geringes Vertrauen in den Journalismus. Unter den Unionsanh\u00e4ngern vertraut eine knappe Mehrheit von 45,3 Prozent den Medien \u2013 gegen\u00fcber 42,1 Prozent, die angeben, der Presse kein Vertrauen entgegenzubringen.
\nGro\u00dfes Vertrauen in die Berichterstattung findet sich nur bei den Gr\u00fcnen- und SPD-Anh\u00e4ngern. 68,8 Prozent der Gr\u00fcnen-Anh\u00e4nger vertrauen der Presse \u201erelativ stark\u201d oder sogar \u201evollkommen\u201c, bei den SPD-Anh\u00e4ngern sind es 59,5 Prozent.
\nQuelle: Civey<\/a>\n<\/li>\n
\nIst Russland nicht mehr an Dialog interessiert? Das Verbot einer deutschen Wahlbeobachterorganisation zieht jedenfalls Kreise, bis hin zu einem etablierten Gespr\u00e4chsforum: dem Petersburger Dialog.
\nVor und nach der russischen Pr\u00e4sidentschaftswahl schossen Moskauer staatsnahe Medien und die Staatsanwaltschaft aus vollen Rohren auf die deutsche Nichtregierungsorganisation namens \u201cEurop\u00e4ische Plattform f\u00fcr demokratische Wahlen\u201d, kurz EPD. Die verbindet und unterst\u00fctzt seit vielen Jahren Wahlbeobachter in autokratisch gef\u00fchrten L\u00e4ndern. Gegr\u00fcndet hat die Plattform Stefanie Schiffer, die die europaweit agierende Organisation bis heute leitet. Dass EPD in Russland zur unerw\u00fcnschten Organisation erkl\u00e4rt wurde, erfuhr sie aus den dortigen Medien, die eine wahre Hetzkampagne gegen sie und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft fuhren. (\u2026)
\nDie Europ\u00e4ische Plattform f\u00fcr demokratische Wahlen ist die 13. unerw\u00fcnschte Organisation, die 12 davor kamen aus den USA sowie anderen L\u00e4ndern Europas. Dass es jetzt erstmals Deutschland trifft, ist mehr als nur ein unfreundlicher Akt gegen die EPD, es ist auch ein Angriff auf den Petersburger Dialog. Denn Stefanie Schiffer geh\u00f6rt auch dessen Vorstand an. Nun l\u00e4sst Ronald Pofalla, der Chef auf deutscher Seite, im Hintergrund die Dr\u00e4hte gl\u00fchen, auch wenn die T\u00f6ne offiziell moderat sind. (\u2026)
\nDie ausgewiesene Monitoring-Expertin Stefanie Schiffer registriert schon seit einiger Zeit, dass in Russland durchaus nicht alle Wahlbeobachter unerw\u00fcnscht sind. Im Gegenteil.
\n\u201cAus Deutschland sind die Wahlbeobachter oft aus der AfD. Die Linke schickt auch oft Wahlbeobachter. In Frankreich geht es durchs ganze politische Spektrum. In Italien ist es oft die Lega Nord. Wenn man die Medien\u00e4u\u00dferungen vergleicht, dann sind die oft sehr standardisiert. Die sogenannten Wahlbeobachter sagen oft: Die Wahlen in Russland sind so gut wie in Frankreich. Oder die Wahlen haben europ\u00e4ischen Standard\u201d
\nRussland und andere autokratisch regierten L\u00e4nder wollen sich mit dem Urteil von Wahlbeobachtern schm\u00fccken, doch Kritik wird nicht als hilfreich, sondern st\u00f6rend empfunden.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nWDR 5 Morgenecho \u2013 Interview | 04.05.2018 | 08:47 Min.
\nKrim, Syrien, Skripal-Attentat: In der Kommunikation zwischen Russland und dem Westen ist Sand im Getriebe. Welche Auswege gibt es? Russland sei immer offen f\u00fcr einen guten und sachlichen Dialog, sagt der russische Botschafter Sergej Netschajew.
\nQuelle: WDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von \u201eAgenda Europe\u201c wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verh\u00fctung abschaffen.
\nDas barocke Jagdschloss F\u00fcrstenried, im gr\u00fcnen S\u00fcdwesten M\u00fcnchens gelegen, dient dem Bistum M\u00fcnchen und Freising als Exerzitienhaus. 2014 trafen sich dort in geheimer Runde bis zu 150 Mitglieder eines Netzwerks, das generalstabsm\u00e4\u00dfig an einem europaweiten Rollback sexueller und reproduktiver Rechte arbeitet: Agenda Europe.
\nAgenda Europe ist ein professionelles Lobby-Netzwerk, das enge Verbindungen zum Vatikan pflegt und Konservative, TraditionalistInnen und ChristInnen in ganz Europa eint: Da ist zum Beispiel die \u00f6sterreichische Lebensschutz-Aktivistin und Parlamentsabgeordnete Gudrun Kugler. Da ist der EU-Kommissionsbeamte Jakob Cornides, der sich \u00f6ffentlich gegen den \u201eGleichheitswahn\u201c ausspricht. Oder Anti-LGBTI-AktivistInnen verschiedener L\u00e4nder wie die Franz\u00f6sin und Homo-Hasserin Ludovine de La Roch\u00e8re.
\n100 bis 150 Einzelpersonen aus mindestens 50 konservativen europ\u00e4ischen Organisationen, so hei\u00dft es in einem k\u00fcrzlich ver\u00f6ffentlichten Bericht des Europ\u00e4ischen Parlamentarischen Forums f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Entwicklung (EPF), geh\u00f6rten Agenda Europe an. Das Netzwerk, schreibt darin EPF-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer Neil Datta, sei \u201ereaktion\u00e4r und expansiv\u201c. Er warnt: Sollten deren Mitglieder ihre Ziele erreichen, w\u00fcrden sie jahrzehntelange Fortschritte sexueller und reproduktiver Rechte zunichtemachen. (\u2026)
\nAgenda Europe, schreibt Datta, sei das derzeit wichtigste Netzwerk gegen sexuelle und reproduktive Rechte, das in Europa aktiv ist. Und es macht Druck: \u201eWir haben ein enges Zeitfenster von zehn bis zwanzig Jahren\u201c, hei\u00dft es in deren Manifest. Werde das nicht genutzt, sei es gut m\u00f6glich, dass sich die westliche Gesellschaft selbst zerst\u00f6re, weil sie einer \u201eperversen Ideologie\u201c anh\u00e4nge: emanzipatorischen Ideen sowie dem Ziel sexueller und reproduktiver Rechte f\u00fcr alle Menschen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nMehr als sechs Billionen Dollar Der kontrolliert der Verm\u00f6gensverwalter Blackrock. Das sichert Einfluss und verhindert den Wettbewerb. Doch die Politik tut zu wenig, um dem Einhalt zu gebieten. (\u2026)
\nLuftfahrt, IT, Pharma, Elektroger\u00e4te: In vielen Sektoren stehen heute hinter allen wichtigen Anbietern dieselben Anteilseigner. Keine Einzelpersonen, sondern gewaltige Verm\u00f6gensverwalter wie Blackrock, Vanguard oder State Street.
\nAllein Blackrock kontrolliert 6,3 Billionen Dollar \u2013 mehr als das Achtfache der deutschen Steuereinnahmen 2017. Der US-Konzern ist beteiligt an rund 17.000 Unternehmen und einflussreicher Gro\u00dfaktion\u00e4r bei fast allen b\u00f6rsennotierten Weltkonzernen in den USA und Europa.
\nDas hat Folgen. 2016 zeigte eine Studie der Universit\u00e4t von Michigan, dass Flugreisende bis zu zehn Prozent mehr zahlen m\u00fcssen, als es bei einem Wettbewerb zwischen klassischen Konkurrenten anzunehmen gewesen w\u00e4re.
\nDas Gleiche bei den f\u00fcnf US-Gro\u00dfbanken, die ebenfalls unter der Kontrolle weniger Verm\u00f6gensverwalter stehen: Je weniger Eigent\u00fcmer, desto h\u00f6her fielen die Kontof\u00fchrungsgeb\u00fchren aus, und desto weniger Zinsen bekamen die Kunden f\u00fcr ihr Geld. (\u2026)
\nF\u00fcr solche Effekte bedarf es nicht mal finsterer Strippenzieherei. Es reicht, wenn die Gro\u00dfaktion\u00e4re nichts tun. Ohne Druck kein Wettbewerb. Deutsche Monopolkommission, OECD und EU- Kartellaufsicht reagierten prompt und prangerten die Machtkonzentration zu Recht an.
\nDoch was tut die Politik? Statt die Verstrickungen aufzukl\u00e4ren und die Folgen f\u00fcr die B\u00fcrger offenzulegen, hat bislang keine Regierung eines EU-Staates den Mut gehabt, gegen die Oligarchie der Geldverwalter vorzugehen. Das Bundeswirtschaftsministerium kniff 2017 gleich ganz und degradierte die Arbeit der Forscher aus Michigan zur \u201etheoretischen Vermutung\u201c \u2013 nachdem der Deutschland-Chef von Blackrock beim Ministerium Beschwerde eingereicht hatte.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nDem fr\u00fcheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn droht nach Informationen der \u201cFrankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung\u201d (\u201cFAS\u201d) der finanzielle Ruin. Volkswagen pr\u00fcfe, den 70-J\u00e4hrigen f\u00fcr den entstandenen Milliardenschaden des Dieselskandals haftbar zu machen. Die Zeitung beruft sich dabei auf den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter P\u00f6tsch.
\nNachdem die US-Justizbeh\u00f6rden gegen Winterkorn Haftbefehl erlassen haben, drohen dem ehemaligen Topmanager somit nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern der Verlust seines Verm\u00f6gens. Im Umfeld des VW-Aufsichtsrates werde bereits spekuliert, wie viel bei ihm zu holen sei. Von bis zu einer Milliarde Euro sei die Rede. (\u2026)
\nLaut \u201cFAS\u201d hat Winterkorn bei VW insgesamt mehr als 100 Millionen Euro verdient. Allein seine Pensionsanspr\u00fcche summierten sich auf knapp 30 Millionen Euro. \u201cDieses Geld w\u00e4re im Extremfall komplett weg\u201d, sagte der Berliner Rechtsprofessor Gregor Bachmann der Zeitung.
\nDer VW-Aufsichtsrat best\u00e4tigte, dass Schadenersatzanspr\u00fcche gegen Winterkorn gepr\u00fcft werden. \u201cDie Pr\u00fcfung dauert seit l\u00e4ngerer Zeit an und wird unabh\u00e4ngig von beh\u00f6rdlichen Verfahren durchgef\u00fchrt\u201d, sagte Aufsichtsratssprecher Michael Brendel der dpa. Die Pr\u00fcfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
\nIn den USA wird Winterkorn Betrug vorgeworfen. Er soll au\u00dferdem Teil einer Verschw\u00f6rung zum Versto\u00df gegen US-Umweltgesetze und zur T\u00e4uschung der Beh\u00f6rden gewesen sein. Der Ex-VW-Chef habe bereits im Mai 2014 von den Manipulationen bei Abgasmessungen gewusst, sich jedoch entschieden, den Betrug fortzusetzen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\n\u201cJetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt \u00fcberhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Gro\u00dfen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuer\u00fcbersch\u00fcsse anfallen, andererseits aber die Sch\u00fcler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgeh\u00e4ngt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schecht versorgt weggesperrt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fach\u00e4rzten lang sind, Bed\u00fcrftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und azu noch gro\u00dffl\u00e4chige Funkl\u00f6cher die Regel sind, dann regiert diese Gro\u00dfe Koalition am B\u00fcrger vorbei\u2026\u201d Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018
\nQuelle: LabourNet Germany<\/a>\n<\/li>\n
\nDank der guten Konjunktur in Deutschland kann der Staat auch in den kommenden Jahren mit deutlich h\u00f6heren Einnahmen rechnen. Laut \u201cHandelsblatt\u201d ergibt sich f\u00fcr die neue Steuersch\u00e4tzung bis zum Jahr 2022 ein Plus von 60 Milliarden Euro. Demnach d\u00fcrften Bund und L\u00e4nder von den genannten Mehreinnahmen mit jeweils zus\u00e4tzlich rund 26 Milliarden Euro profitieren. Die Kommunen k\u00f6nnen bis 2022 mit neun bis zehn Milliarden Euro mehr rechnen. (\u2026)
\nDas Bundesfinanzministerium warnte umgehend vor \u00fcberzogenen Erwartungen in Hinblick auf neue Finanzspielr\u00e4ume f\u00fcr den Bund. Auf Anfrage lehnte es ab, die in dem Bericht genannten Zahlen zu kommentieren. Das Ministerium verwies aber darauf, dass seine aktuellen Haushalts- und Finanzplanungen bereits aktuellere Zahlen zur Grundlage h\u00e4tten, als die der letzten offiziellen Steuersch\u00e4tzung vom November. Insofern seien im Haushaltsentwurf schon h\u00f6here Steuereinnahmen eingerechnet. (\u2026)
\nAngesichts der guten Lage warnen \u00d6konomen, die schwarz-rote Bundesregierung m\u00fcsse eine Balance zwischen Sparen und Investitionen finden. Und auch der Industrieverband BDI pl\u00e4dierte daf\u00fcr, die h\u00f6heren Einnahmen f\u00fcr mehr Investitionen und eine Absenkung der Steuerlast der Unternehmen zu nutzen. \u201cEs ist kontraproduktiv, den historisch einmaligen Spielraum f\u00fcr Zukunftsinvestitionen verstreichen zu lassen\u201d, sagte BDI-Hauptgesch\u00e4ftsf\u00fchrer Joachim Lang. Deutschland m\u00fcsse mehr f\u00fcr Wachstum und Innovationen tun, denn die gute Konjunktur werde nicht automatisch so weiterlaufen. Die Steuerlast f\u00fcr Firmen solle die Regierung langfristig von rund 30 auf etwa 25 Prozent absenken, forderte Lang.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Deutsche Post macht die Entfristung von Arbeitsvertr\u00e4gen offenbar von der Krankheitsdauer ihrer Mitarbeiter abh\u00e4ngig. Laut einem Medienbericht hat der Konzern daf\u00fcr eine klare Obergrenze f\u00fcr Fehltage definiert.
\nDie Deutsche Post macht die Entfristung von Arbeitsvertr\u00e4gen laut einem Medienbericht von den Krankheitstagen ihrer Mitarbeiter abh\u00e4ngig. Wie die \u201cBild am Sonntag\u201d berichtete, haben Niederlassungsleiter von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept erhalten, an das sie sich halten sollen.
\nDarin hei\u00dft es demnach, dass Mitarbeiter in zwei Jahren nicht h\u00e4ufiger als sechsmal krank gewesen sein d\u00fcrfen beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angeh\u00e4uft haben.
\nWeiter schreibe die Post vor, dass ein Mitarbeiter \u201ch\u00f6chstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unf\u00e4lle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro\u201d verursachen darf. Zudem d\u00fcrfen Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden l\u00e4nger f\u00fcr ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.
\nK\u00f6rperlich anstrengende T\u00e4tigkeit
\nEin Sprecher der Post in Bonn best\u00e4tigte den Bericht am Sonntag auf Anfrage. Die Aufregung dar\u00fcber erschlie\u00dfe sich ihm nicht, sagte er. Die selben Medien, die das Konzept nun kritisierten, w\u00e4ren die ersten, die aufschreien w\u00fcrden, wenn es M\u00e4ngel bei der Zustellung geben sollte. [\u2026]
\n\u201cMenschenverachtend und sittenwidrig\u201d
\nInnerhalb des vergangenen Jahres habe die Post rund 9000 befristete Arbeitsverh\u00e4ltnisse in unbefristete \u00fcberf\u00fchrt. Wie viele Mitarbeiter insgesamt befristete Vertr\u00e4ge haben, wollte der Konzern auf Anfrage nicht mitteilen.
\n\u201cDiese Kriterien sind v\u00f6llig menschenverachtend und sittenwidrig, und das bei einem Unternehmen, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist\u201d, sagt Beate M\u00fcller-Gemmeke, Gr\u00fcnen-Sprecherin f\u00fcr Arbeitnehmerrechte. Peter Wei\u00df (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union, kritisierte: \u201cSo ein Kriterienkatalog, wie er vorliegt, ist ein Quatsch und der Personalabteilung eines Gro\u00dfunternehmens unw\u00fcrdig.\u201d
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nArbeitnehmer sind zunehmend wegen \u00dcberlastung und Ersch\u00f6pfung krankgeschrieben. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach stieg die Zahl der Fehltage von 2012 bis 2016 von 19,97 Millionen auf 30,53 Millionen im Jahr.
\nWeil es f\u00fcr eine starke emotionale und k\u00f6rperliche Ersch\u00f6pfung durch chronische \u00dcberforderung \u2013 oft als Burn-out bezeichnet \u2013 keine einheitliche Diagnose gibt, lie\u00df die Linke die Fehltage aufgrund von vier Diagnosen ermitteln: schwere Belastungs- und Anpassungsst\u00f6rung, neurotische St\u00f6rung, Erm\u00fcdung sowie Probleme bei der Lebensbew\u00e4ltigung. (\u2026)
\nBesonders stark gestiegen sind den Angaben des Ministeriums zufolge die Zahlen bei Belastungs- und Anpassungsst\u00f6rungen. 2012 fehlten Arbeitnehmer deswegen 10,5 Millionen Tage, 2016 waren es 16,9 Millionen. F\u00fcr 2017 lagen noch keine Zahlen vor.
\n\u201eDie Grenze ist \u00fcberschritten. Arbeitgeber und Bundesregierung behandeln die Besch\u00e4ftigten wie Verschlei\u00dfteile\u201c, sagte Jutta Krellmann, Linken-Sprecherin f\u00fcr Mitbestimmung und Arbeit, unserer Redaktion. Die Unternehmen wirtschafteten auf Kosten der Gesundheit ihrer Besch\u00e4ftigten.
\nDie Bundesregierung aber denke lieber dar\u00fcber nach, wie man das Arbeitszeitgesetz lockern k\u00f6nne, statt die Gesundheit der Besch\u00e4ftigten zu sch\u00fctzen. \u201eDas grenzt an K\u00f6rperverletzung\u201c, so die Linke-Politikerin.
\nQuelle: Der Westen<\/a>\n
\nDas geht aus der Antwort der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der PNP (Samstagsausgabe) vorliegt. Insgesamt 2,73 Millionen Mehrfachbesch\u00e4ftigte gehen neben einer sozialversicherungspflichtigen Stelle mindestens einer zus\u00e4tzlichen geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigung nach. Zweith\u00e4ufigste Kombination sind zwei sozialversicherungspflichtige Jobs, hier gab es im Jahr 2017 insgesamt 306 272 F\u00e4lle. 275 118 Personen standen in zwei oder mehr geringf\u00fcgigen Besch\u00e4ftigungsverh\u00e4ltnissen.
\nDie Bundestagsfraktion der Linkspartei sieht in dem Anstieg ein Alarmsignal. \u201cF\u00fcr immer mehr Besch\u00e4ftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus\u201d, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann der Zeitung. \u201cDer \u00fcberwiegende Teil d\u00fcrfte aus purer finanzieller Not mehr als einen Job haben und nicht freiwillig.\u201d Die Einf\u00fchrung des Mindestlohns habe nicht ausgereicht, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. Notwendig sei eine Erh\u00f6hung des Mindestlohns \u201cauf zw\u00f6lf Euro die Stunde\u201d, sagte Zimmermann.
\nQuelle: Passauer Neue Presse<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDie britischen Beh\u00f6rden konnten bislang entgegen anderslautenden Medienberichten keinen Verd\u00e4chtigen in der Skripal-Aff\u00e4re finden. Moskau sei dennoch schuld. Derweil pfiff die OPCW ihren eigenen Chef zur\u00fcck, der Fantasiezahlen zu Nowitschok verbreitete. (\u2026)
\nSir Mark Sedwill, der die Arbeit der Geheimdienste MI5, MI6 und des GCHQ koordiniert, gestand gegen\u00fcber dem Verteidigungskomitee ein, dass bislang weder die Quelle der gegen die Skripals eingesetzten Substanz noch ein Verd\u00e4chtiger identifiziert werden konnten. Als Sedwill gefragt wurde, ob irgendein Verantwortlicher f\u00fcr den Giftanschlag ausgemacht werden konnte, antwortete er: \u201cNoch nicht.\u201d
\nDer Guardian berichtete zudem, dass auch bekannte russische Spione in Gro\u00dfbritannien nach einer Untersuchung als Verd\u00e4chtige ausgeschlossen worden seien.
\nAls einen der Gr\u00fcnde f\u00fcr die bislang nicht erfolgte Identifizierung von Verd\u00e4chtigen nannte Sedwill einen Mangel an Videoaufnahmen von \u00dcberwachungskameras in Salisbury. In der englischen Kleinstadt wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter am 4. M\u00e4rz bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden. (\u2026)
\nBemerkenswerterweise war das Eingest\u00e4ndnis von Sedwill hiesigen Mainstreammedien keinen Bericht wert. Ganz anders noch vor zwei Wochen, als beispielsweise die Bildtitelte: \u201cBritische Polizei hat Verd\u00e4chtige identifiziert\u201d. Auch die FAZ machte mit der \u00dcberschrift auf: \u201cBritische Beh\u00f6rden haben Verd\u00e4chtige identifiziert\u201d.
\nMan sollte meinen, dass die Aussage von Sedwill, die einer \u00fcberraschenden Kehrtwende gleichkommt, eine Schlagzeile wert w\u00e4re. Wobei es sich im Grunde nicht um eine neue Entwicklung handelt. Denn die britischen Beh\u00f6rden haben zu keinem Zeitpunkt Verd\u00e4chtige identifiziert. Was in den \u00dcberschriften der genannten Zeitungen unterschlagen wurde, ist die Tatsache, dass der Telegraph lediglich unter Berufung auf anonyme Sicherheitskreise behauptet hatte, es seien Verd\u00e4chtige identifiziert worden \u2013 \u00fcbrigens hie\u00df es in dem Artikel, die Polizei habe \u201cumfangreiche Aufnahmen von \u00dcberwachungskameras in Salisbury ausgewertet, einschlie\u00dflich solcher von Kameras, die Autonummernschilder erfassen\u201d.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nGestern erkl\u00e4rte der Sprecher der Organisation f\u00fcr das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der Organisation sei es nicht m\u00f6glich die Menge des Nervengifts abzusch\u00e4tzen oder zu bestimmen, mit der am 4. M\u00e4rz die beiden Skripals in Salisbury vergiftet wurden. Die Menge m\u00fcsste man wahrscheinlich in Milligramm angeben. Nach der Analyse der Proben sei die chemische Substanz haltbar, resistent gegen\u00fcber Wetterbedingungen und von hoher Reinheit gewesen.
\nDie Erkl\u00e4rung kam nach einer ganz anders gearteten Behauptung von Ahmet \u00dcz\u00fcmc\u00fc, seit 2009 OPCW-Direktor. Er hatte der New York Times gesagt, dass f\u00fcr den Anschlag sch\u00e4tzungsweise 50 bis 100 Gramm (!) verwendet worden seien. Das ist um Gr\u00f6\u00dfenordnungen mehr als der Sprecher angab. Man sollte annehmen, dass man sich hinsichtlich solcher Unterschiede nicht irren sollte. Das n\u00e4hrt den Verdacht, dass in der unabh\u00e4ngigen Organisation Informationschaos herrscht oder doch verschiedene politische Interessen verfolgt werden.
\nWie die New York Times schreibt, soll der Direktor, ein t\u00fcrkischer Diplomat, kein Wissenschaftler, der auch schon f\u00fcr einige Jahre die T\u00fcrkei bei der Nato vertreten hat, auf neue Ma\u00dfnahmen hingewiesen haben, um die Herstellung des Nervengifts zu beobachten (offenbar wurde der urspr\u00fcngliche Artikel gel\u00f6scht und durch die Meldung mit der Korrektur ersetzt). So werde von OPCW-Mitgliedsstaaten wie Russland, Gro\u00dfbritannien oder den USA verlangt, die Produktion oder Lagerung der chemischen Substanz zu erkl\u00e4ren, die als Nowitschok bekannt sei. Diese L\u00e4nder w\u00fcrden die Chemikalie zu Forschungszwecken aber nur zu einem Zehntel der Menge produzieren, die beim Angriff eingesetzt worden sei.
\nAuch ein Zehntel von 50-100 Gramm w\u00e4ren noch um das Hundertfache mehr als die Menge, die der OPCW-Sprecher absch\u00e4tzte, der eben auch davon sprach, dass man sie nicht einmal absch\u00e4tzen, geschweige denn n\u00e4her bestimmen kann. Die enorme Diskrepanz k\u00f6nnte vermuten lassen, dass der OPCW-Direktor andere L\u00e4nder aus dem Verdacht nehmen wollte.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSollen EU-Finanzhilfen k\u00fcnftig an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden? Auf den ersten Blick klingt das verlockend. Am Portemonnaie lassen sich autorit\u00e4re Staaten wie Polen am leichtesten packen.
\nIn Deutschland findet der Vorsto\u00df der EU-Kommission denn auch viele Bef\u00fcrworter. Der Entzug von Zuwendungen k\u00f6nne ein angemessenes Mittel sein, um rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen, so die \u201cS\u00fcddeutsche\u201d.
\nDoch das Prinzip \u201cGeld gegen Werte\u201d hat mehrere Haken. Zum einen ist eine unabh\u00e4ngige Justiz nicht etwas, das sich in Geldwert messen lie\u00dfe \u2013 der Rechtsstaat geh\u00f6rt zu den Grund-Bedingungen f\u00fcr den EU-Beitritt!
\nWer Rechtsstaat und Demokratie mit F\u00fcssen tritt, m\u00fcsste also streng genommen die EU verlassen. Doch diese Debatte wagt keiner in Br\u00fcssel, verst\u00e4ndlicherweise. Nach dem Brexit will man nicht auch noch Polen oder Ungarn verlieren.
\nStattdessen versucht man, die Rechten in Budapest und Warschau am Portemonnaie zu packen \u2013 und beim Recht. Doch dabei greifen Kommissionschef Juncker und Budgetkommissar Oettinger tief in die juristische Trickkiste. (\u2026)
\nWenn es der EU-Kommission wirklich ernst w\u00e4re mit dem Rechtsstaat, dann m\u00fcsste sie auch gegen Deutschland vorgehen. Denn die deutsche Justiz ist nicht unabh\u00e4ngig, wie das VW-Dieselgate gerade wieder zeigt.
\nIn den USA werden die Verantwortlichen vor Gericht belangt, in Deutschland erhalten sie Pr\u00e4mien. Winterkorn l\u00e4sst gr\u00fc\u00dfen\u2026
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nInsgesamt 252 Abgeordnete stellt die AfD im Bundestag und in Landtagen \u2013 gegen 22 von ihnen sind nach Recherchen dieser Zeitung derzeit 24 Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherren anh\u00e4ngig oder j\u00fcngst mit einer Sanktion abgeschlossen worden.
\nAndere Parteien kommen nicht einmal auf die H\u00e4lfte dieser Quote. WELT AM SONNTAG hat erstmals alle derartigen F\u00e4lle recherchiert und dokumentiert. Die Vorw\u00fcrfe gegen die Volksvertreter der AfD reichen von Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller N\u00f6tigung und Beihilfe zur gef\u00e4hrlichen K\u00f6rperverletzung bis zu Voksverhetzung oder Beleidigung.
\nZudem werden gegen fr\u00fchere Staatsbedienstete, etwa Richter, Staatsanw\u00e4lte oder Hochschullehrer, Vorw\u00fcrfe wie Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue oder Versto\u00df gegen das M\u00e4\u00dfigungsgebot erhoben.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CDU ist als st\u00e4rkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen.
\nLaut dem vorl\u00e4ufigen amtlichen Endergebnis kam sie landesweit auf 35,1 Prozent.
\nDamit lag sie klar vor der SPD mit 23,3 Prozent, die einen Negativrekord in dem Bundesland einfuhr.
\nBitterer Abend f\u00fcr die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten. Bei den Kommunalwahlen im n\u00f6rdlichsten Bundesland erzielte die Partei um Landeschef Ralf Stegner ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gr\u00fcndung des Bundeslandes. Weder bei einer Kommunalwahl noch bei einer Landtagswahl fiel der Stimmenanteil der SPD jemals so klein aus wie an diesem Sonntag. 23,3 Prozent. Minusrekord.
\nStegner selbst redete dann auch nicht lange um den hei\u00dfen Brei herum. \u201eDas Ergebnis\u201c, so sein erster Kommentar, kann uns nat\u00fcrlich nicht zufriedenstellen. Der Versuch, landesweit den Abstand zur CDU zu verringern, ist offensichtlich gescheitert\u201c. Im Gegenteil: Der Abstand zur Partei des Ministerpr\u00e4sidenten Daniel G\u00fcnther betrug am Sonntag zw\u00f6lf Prozent. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es noch knapp f\u00fcnf Prozent. Die Tendenz, keine Frage, ist f\u00fcr die Nord-SPD weiter negativ.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
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