Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Und Karl Marx rotiert dabei im Grab. Kaum zu glauben, für was sein Name heute herhalten muss.<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n auf Deutsch: UN-Inspekteur Scott Ritter – USA erfanden Duma-Vorfall, um Syrien angreifen zu können<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Was für ein Lehrstück an Hetze: Der Bogen reicht von Russland, dass angeblich neutralen Wahlbeobachtern die Arbeit verbiete, bis hin zur Legende einer quasi Zusammenarbeit zwischen AfD und Linkspartei.<\/em><\/p>\n Was hat eigentlich das (konkrete) Arbeitsverbot der EPD in Russland mit einem Ende des (allgemeinen) Petersburger Dialogs zu tun? Offenbar ist Russland weiterhin an einem Dialog insbesondere mit Deutschland interessiert.<\/em><\/p>\n Dazu: Deutsch-russische Beziehungen: “Eigener strategischer Wert”<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Offenbar besteht hier auch eine Übereinstimmung mit den Zielen der AfD<\/a>, oder?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben oft auf die fragwürdige Rolle von BlackRock hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu erneut BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital<\/a> und Vortragsfolien: BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers H.M.:<\/strong> Da bin ich aber sehr gespannt, wie das ausgeht. Hornberger Schießen?!<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Wenn ein Lobbyverband deutscher Arbeitgeber nach weniger Steuern ruft, mag das nachvollziehbar erscheinen. Nicht verständlich ist jedoch, dass Herr Lang unter einem „historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen“ und „Wachstum und Innovationen“ auch die Senkung von Steuern versteht. Damit würde der Staat zukünftig auf Einnahmen verzichten, was wohl kaum mit dem Gemeinwohl in Einklang zu bringen sein dürfte. Sollten viele Konzerne nicht erst einmal lernen, Geld sinnvoll zu reinvestieren – z.B. in mehr Ausbildungsplätze in den Betrieben?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers J.A.:<\/strong> Dieses Verfahren ist in der “[m]enschenverachtend und sittenwidrig”. Und besonders schlimm, daß die Deutsche Post zu etwa 25% dem Staat gehört, der schon als Eigner eingreifen könnte – wenn er nicht genau diese Zustände gutheißen würde. Der nächste Skandal ist aber, daß die MdBs, die die Zustände beklagen, für Parteien im Bundestag sitzen, die das Vorgehen nicht nur zugelassen haben, sondern auch sofort beenden könnten. Und der Skandal dahinter ist, und das fällt im deregulierten deutschen Arbeitsmarkt schon gar nicht mehr auf, daß überhaupt Menschen ohne Sachgrund befristet eingestellt werden und sich in einer zusätzlichen Wohlverhaltensperiode beweisen oder nach dieser verlängerten Probezeit gehen müssen. Dieser asoziale Arbeitsmarkt soll das Deutschland sein, “in dem wir gut und gerne leben”?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Dazu: Immer mehr Arbeitnehmer haben mindestens zwei Jobs<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Soviel also zu den deutschen „Qualitätsmedien“. Viel schlimmer dürfte jedoch sein, dass der Eindruck entstehen könnte, es ginge den Ermittlungsbehörden auch um die Durchsetzung von Gesetzen für mehr Restriktion\/Überwachung gegen die eigene Bevölkerung. Abwegig wäre das nicht, oder?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Der Nahles-Effekt?<\/a> Bei den aktuellen Umfragen zur Bayerischen Landtagswahl liegt die SPD übrigens Kopf an Kopf mit der AfD und hinter den Grünen bei 12%.<\/em><\/p>\n\n
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\nEine Präsentation vorgelegt zum Geburtstag von Karl Marx am 5. Mai 2018
\nQuelle: Prof. Dr. Rudolf Hickel<\/a><\/li>\n
\n“Karl Marx ist immer noch aktuell”, schreibt die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einem Gastbeitrag. Heute wie damals helfe er, den Kapitalismus zu verstehen.
\nVor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren. Seitdem ist die Welt in vieler Hinsicht eine andere geworden. Brauchen wir einen “neuen Marx”, um aktuelle Entwicklungen zu begreifen? Nun ja, große Denker und schonungslose Analytiker haben noch keinem Zeitalter geschadet. Aber genauso wahr ist: Marx ist immer noch aktuell. Er hat die inneren Widersprüche, die Bewegungsgesetze, die Krisen des Kapitalismus nicht nur als Erster klar analysiert. Er bietet bis heute ein unersetzliches theoretisches Instrumentarium, um zu verstehen, wie unsere Wirtschaft funktioniert.
\nDenn trotz aller Veränderungen: Noch heute leben wir in einer Wirtschaftsordnung, die um den Selbstzweck kreist, aus Geld mehr Geld zu machen. Die nach der Logik des “immer mehr” funktioniert. Heute werden Produkte von den Herstellern teilweise extra so konstruiert, dass sie nach relativ kurzer Zeit kaputt gehen und sich kaum reparieren lassen. Damit möglichst schnell das nächste Modell verkauft werden kann. Ökologisch ist das verheerend. Um den Zugang zu Rohstoffen werden Kriege geführt. Milliarden werden für Rüstung verschleudert. Das große Geld kauft sich die Politik, die seinen Interessen nützt.
\nNoch immer befinden sich entscheidende wirtschaftliche Ressourcen – von Fabriken und Kraftwerken über Software bis hin zu digitaler Infrastruktur und Information – in der Hand einer kleinen, privilegierten Minderheit. Niemand kann sich ein Vermögen von hunderten Millionen oder Milliarden selbst erarbeiten. Dass es Privatvermögen in dieser Größenordnung überhaupt gibt, zeigt, dass einige die Macht haben, sich die Arbeit anderer anzueignen und davon reich zu werden. Oft ohne eigene Leistung, denn was den Kapitalisten vom Unternehmer unterscheidet, ist ja gerade, dass er in dem oder den Unternehmen, von dessen Erträgen er profitiert, keine produktive Rolle mehr spielt. Deshalb können auch Finanzinvestoren und Hedge Fonds heute Eigentümer von Unternehmen sein. Gerade dann dreht sich in der Regel alles nur noch um die Erhöhung der Rendite. Leidtragende sind die Beschäftigten, deren Löhne durch Tarifflucht oder Leiharbeit gedrückt werden oder deren Leistungsstress erhöht wird.
\nQuelle: Sahra Wagenknecht auf zdf.de<\/a><\/li>\n
\nAn diesem Samstag, den 5. Mai, wäre Karl Marx 200 Jahre alt geworden. Trotz der vernichtenden Niederlage, die der real existierende Sozialismus 1989 in Europa erlitten hat, ist der Trierer Philosoph keineswegs vergessen. Auch für Linken-Parteichefin Katja Kipping spielt Marx auch heute noch eine Rolle, sagt sie im Gespräch mit Sabina Matthay. Außerdem wirbt Kipping noch einmal für ein bedingungsloses Grundeinkommen.
\nQuelle: RBB<\/a>\n
\nScott Ritter is arguably the most experienced American weapons inspector and in this interview with Dennis J. Bernstein he levels a frank assessment of U.S. government assertions about chemical weapons useIn the 1980’s, Scott Ritter was a commissioned officer in the United States Marine Corps, specializing in intelligence. In 1987, Ritter was assigned to the On-Site Inspection Agency, which was put together to go into the Soviet Union and oversee the implementation of the Intermediate Nuclear Forces Treaty. This was the first time that on-site inspection had been used as part of a disarmament verification process.
\nRitter was one of the groundbreakers in developing on-site inspection techniques and methodologies. With this unique experience behind him, Ritter was asked in 1991, at the end of the Gulf War, to join the United Nations Special Commission, which was tasked by the Security Council to oversee the disarmament of Iraq’s weapons of mass destruction. From 1991 to 1998, Ritter served as a chief weapons inspector and led a number of teams into Iraq.
\nAccording to Ritter, in the following Flashpoints Radio interview with Dennis Bernstein conducted on April 23rd, US, British and French claims that the Syrian Government used chemical weapons against civilians last month appear to be totally bogus.
\nQuelle: Consortiumnews<\/a>\n
\nLaut dem ehemaligen Offizier der US-Marines und späteren UN-Inspekteur für Massenvernichtungswaffen Scott Ritter waren die Behauptungen über eine Giftgas-Attacke im syrischen Duma “völlig falsch” – und damit auch die Grundlage des späteren US-Angriffs.
\nScott Ritter ist der wohl erfahrenste Waffeninspekteur der Vereinigten Staaten. Im nachfolgend dokumentierten Interview mit Dennis J. Bernstein, das erstmalig am 27.4. 2018 bei ConsortiumNews.com erschienen war, gibt Ritter eine unvoreingenommene, realistische Einschätzung der Behauptungen der US-Regierung, die syrische Regierung habe in Duma chemische Waffen eingesetzt. Das Ergebnis ist eine Bankrotterklärung für die Glaubwürdigkeit Washingtons und der Leitmedien.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nWeltweit wird jedes Jahr am 3. Mai der Internationale Tag der Pressefreiheit begangen. Organisationen wie Reporter ohne Grenzen (RoG) nutzen dieses Datum, um international auf bestehende Missstände hinzuweisen. Aktuell rangiert Deutschland auf der Rangliste der Pressfreiheit der RoG auf Platz 15. Probleme sieht die Organisation vor allem in einer „erschreckend hohen Zahl von tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen gegen Journalisten“, insbesondere bei Demonstrationen rechtspopulistischer oder rechtsradikaler Gruppierungen.
\nDoch auch Versuche der politischen Einflussnahme werden gerügt. Auf struktureller Ebene täten sich die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten teils schwer, die vom Bundesverfassungsgericht eingeforderte Staatsferne ihrer Aufsichtsgremien in die Praxis umzusetzen. (…)
\nMehr als die Hälfte der Deutschen (53,3%) gibt an, kein Vertrauen in die Medien zu haben. Ein Fünftel (20,8%) vertraut der Presse sogar „gar nicht“. Dem steht nur rund ein Drittel gegenüber, das „relativ starkes“ Vertrauen in den Journalismus hegt (33,9%), „vollkommen“ vertrauen ihm allerdings lediglich 1,9 Prozent. (…)
\nNeben den Anhängern der Linken sind auch die Unionsanhänger geteilter Meinung in der Frage, wieviel Vertrauen sie der Presse schenken. 41,6 Prozent der Linken-Anhänger hegen Vertrauen in die Medien, 43,9 Prozent haben geringes Vertrauen in den Journalismus. Unter den Unionsanhängern vertraut eine knappe Mehrheit von 45,3 Prozent den Medien – gegenüber 42,1 Prozent, die angeben, der Presse kein Vertrauen entgegenzubringen.
\nGroßes Vertrauen in die Berichterstattung findet sich nur bei den Grünen- und SPD-Anhängern. 68,8 Prozent der Grünen-Anhänger vertrauen der Presse „relativ stark” oder sogar „vollkommen“, bei den SPD-Anhängern sind es 59,5 Prozent.
\nQuelle: Civey<\/a>\n<\/li>\n
\nIst Russland nicht mehr an Dialog interessiert? Das Verbot einer deutschen Wahlbeobachterorganisation zieht jedenfalls Kreise, bis hin zu einem etablierten Gesprächsforum: dem Petersburger Dialog.
\nVor und nach der russischen Präsidentschaftswahl schossen Moskauer staatsnahe Medien und die Staatsanwaltschaft aus vollen Rohren auf die deutsche Nichtregierungsorganisation namens “Europäische Plattform für demokratische Wahlen”, kurz EPD. Die verbindet und unterstützt seit vielen Jahren Wahlbeobachter in autokratisch geführten Ländern. Gegründet hat die Plattform Stefanie Schiffer, die die europaweit agierende Organisation bis heute leitet. Dass EPD in Russland zur unerwünschten Organisation erklärt wurde, erfuhr sie aus den dortigen Medien, die eine wahre Hetzkampagne gegen sie und ihre Partner in der russischen Zivilgesellschaft fuhren. (…)
\nDie Europäische Plattform für demokratische Wahlen ist die 13. unerwünschte Organisation, die 12 davor kamen aus den USA sowie anderen Ländern Europas. Dass es jetzt erstmals Deutschland trifft, ist mehr als nur ein unfreundlicher Akt gegen die EPD, es ist auch ein Angriff auf den Petersburger Dialog. Denn Stefanie Schiffer gehört auch dessen Vorstand an. Nun lässt Ronald Pofalla, der Chef auf deutscher Seite, im Hintergrund die Drähte glühen, auch wenn die Töne offiziell moderat sind. (…)
\nDie ausgewiesene Monitoring-Expertin Stefanie Schiffer registriert schon seit einiger Zeit, dass in Russland durchaus nicht alle Wahlbeobachter unerwünscht sind. Im Gegenteil.
\n“Aus Deutschland sind die Wahlbeobachter oft aus der AfD. Die Linke schickt auch oft Wahlbeobachter. In Frankreich geht es durchs ganze politische Spektrum. In Italien ist es oft die Lega Nord. Wenn man die Medienäußerungen vergleicht, dann sind die oft sehr standardisiert. Die sogenannten Wahlbeobachter sagen oft: Die Wahlen in Russland sind so gut wie in Frankreich. Oder die Wahlen haben europäischen Standard”
\nRussland und andere autokratisch regierten Länder wollen sich mit dem Urteil von Wahlbeobachtern schmücken, doch Kritik wird nicht als hilfreich, sondern störend empfunden.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nWDR 5 Morgenecho – Interview | 04.05.2018 | 08:47 Min.
\nKrim, Syrien, Skripal-Attentat: In der Kommunikation zwischen Russland und dem Westen ist Sand im Getriebe. Welche Auswege gibt es? Russland sei immer offen für einen guten und sachlichen Dialog, sagt der russische Botschafter Sergej Netschajew.
\nQuelle: WDR<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nVerbindungen bis in Vatikan und EU: Ultrakonservative von „Agenda Europe“ wollen Homo-Ehe, Abtreibung, Scheidung und Verhütung abschaffen.
\nDas barocke Jagdschloss Fürstenried, im grünen Südwesten Münchens gelegen, dient dem Bistum München und Freising als Exerzitienhaus. 2014 trafen sich dort in geheimer Runde bis zu 150 Mitglieder eines Netzwerks, das generalstabsmäßig an einem europaweiten Rollback sexueller und reproduktiver Rechte arbeitet: Agenda Europe.
\nAgenda Europe ist ein professionelles Lobby-Netzwerk, das enge Verbindungen zum Vatikan pflegt und Konservative, TraditionalistInnen und ChristInnen in ganz Europa eint: Da ist zum Beispiel die österreichische Lebensschutz-Aktivistin und Parlamentsabgeordnete Gudrun Kugler. Da ist der EU-Kommissionsbeamte Jakob Cornides, der sich öffentlich gegen den „Gleichheitswahn“ ausspricht. Oder Anti-LGBTI-AktivistInnen verschiedener Länder wie die Französin und Homo-Hasserin Ludovine de La Rochère.
\n100 bis 150 Einzelpersonen aus mindestens 50 konservativen europäischen Organisationen, so heißt es in einem kürzlich veröffentlichten Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für Bevölkerung und Entwicklung (EPF), gehörten Agenda Europe an. Das Netzwerk, schreibt darin EPF-Geschäftsführer Neil Datta, sei „reaktionär und expansiv“. Er warnt: Sollten deren Mitglieder ihre Ziele erreichen, würden sie jahrzehntelange Fortschritte sexueller und reproduktiver Rechte zunichtemachen. (…)
\nAgenda Europe, schreibt Datta, sei das derzeit wichtigste Netzwerk gegen sexuelle und reproduktive Rechte, das in Europa aktiv ist. Und es macht Druck: „Wir haben ein enges Zeitfenster von zehn bis zwanzig Jahren“, heißt es in deren Manifest. Werde das nicht genutzt, sei es gut möglich, dass sich die westliche Gesellschaft selbst zerstöre, weil sie einer „perversen Ideologie“ anhänge: emanzipatorischen Ideen sowie dem Ziel sexueller und reproduktiver Rechte für alle Menschen.
\nQuelle: taz<\/a>\n
\nMehr als sechs Billionen Dollar Der kontrolliert der Vermögensverwalter Blackrock. Das sichert Einfluss und verhindert den Wettbewerb. Doch die Politik tut zu wenig, um dem Einhalt zu gebieten. (…)
\nLuftfahrt, IT, Pharma, Elektrogeräte: In vielen Sektoren stehen heute hinter allen wichtigen Anbietern dieselben Anteilseigner. Keine Einzelpersonen, sondern gewaltige Vermögensverwalter wie Blackrock, Vanguard oder State Street.
\nAllein Blackrock kontrolliert 6,3 Billionen Dollar – mehr als das Achtfache der deutschen Steuereinnahmen 2017. Der US-Konzern ist beteiligt an rund 17.000 Unternehmen und einflussreicher Großaktionär bei fast allen börsennotierten Weltkonzernen in den USA und Europa.
\nDas hat Folgen. 2016 zeigte eine Studie der Universität von Michigan, dass Flugreisende bis zu zehn Prozent mehr zahlen müssen, als es bei einem Wettbewerb zwischen klassischen Konkurrenten anzunehmen gewesen wäre.
\nDas Gleiche bei den fünf US-Großbanken, die ebenfalls unter der Kontrolle weniger Vermögensverwalter stehen: Je weniger Eigentümer, desto höher fielen die Kontoführungsgebühren aus, und desto weniger Zinsen bekamen die Kunden für ihr Geld. (…)
\nFür solche Effekte bedarf es nicht mal finsterer Strippenzieherei. Es reicht, wenn die Großaktionäre nichts tun. Ohne Druck kein Wettbewerb. Deutsche Monopolkommission, OECD und EU- Kartellaufsicht reagierten prompt und prangerten die Machtkonzentration zu Recht an.
\nDoch was tut die Politik? Statt die Verstrickungen aufzuklären und die Folgen für die Bürger offenzulegen, hat bislang keine Regierung eines EU-Staates den Mut gehabt, gegen die Oligarchie der Geldverwalter vorzugehen. Das Bundeswirtschaftsministerium kniff 2017 gleich ganz und degradierte die Arbeit der Forscher aus Michigan zur „theoretischen Vermutung“ – nachdem der Deutschland-Chef von Blackrock beim Ministerium Beschwerde eingereicht hatte.
\nQuelle: Der Tagesspiegel<\/a>\n
\nDem früheren VW-Konzernchef Martin Winterkorn droht nach Informationen der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (“FAS”) der finanzielle Ruin. Volkswagen prüfe, den 70-Jährigen für den entstandenen Milliardenschaden des Dieselskandals haftbar zu machen. Die Zeitung beruft sich dabei auf den Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch.
\nNachdem die US-Justizbehörden gegen Winterkorn Haftbefehl erlassen haben, drohen dem ehemaligen Topmanager somit nicht nur strafrechtliche Konsequenzen, sondern der Verlust seines Vermögens. Im Umfeld des VW-Aufsichtsrates werde bereits spekuliert, wie viel bei ihm zu holen sei. Von bis zu einer Milliarde Euro sei die Rede. (…)
\nLaut “FAS” hat Winterkorn bei VW insgesamt mehr als 100 Millionen Euro verdient. Allein seine Pensionsansprüche summierten sich auf knapp 30 Millionen Euro. “Dieses Geld wäre im Extremfall komplett weg”, sagte der Berliner Rechtsprofessor Gregor Bachmann der Zeitung.
\nDer VW-Aufsichtsrat bestätigte, dass Schadenersatzansprüche gegen Winterkorn geprüft werden. “Die Prüfung dauert seit längerer Zeit an und wird unabhängig von behördlichen Verfahren durchgeführt”, sagte Aufsichtsratssprecher Michael Brendel der dpa. Die Prüfung sei jedoch noch nicht abgeschlossen.
\nIn den USA wird Winterkorn Betrug vorgeworfen. Er soll außerdem Teil einer Verschwörung zum Verstoß gegen US-Umweltgesetze und zur Täuschung der Behörden gewesen sein. Der Ex-VW-Chef habe bereits im Mai 2014 von den Manipulationen bei Abgasmessungen gewusst, sich jedoch entschieden, den Betrug fortzusetzen.
\nQuelle: tagesschau.de<\/a>\n
\n“Jetzt plant also der Bundesfinanzminister mit sinkenden Investitionen. Von knapp 38 Milliarden im kommenden Jahr sollen sie auf gut 33 Milliarden Euro bis 2022 fallen! Das passt überhaupt nicht zur gesamten Rhetorik der Großen Koalition. Und es ist auch die falsche Politik. Wenn in einem Land wie Deutschland dauerhaft Steuerüberschüsse anfallen, andererseits aber die Schüler im internationalen Vergleich bei der Bildung abgehängt bleiben, wenn alte Menschen in Pflegeheimen schecht versorgt weggesperrt durch zu wenig Pflegepersonal weggesperrt werden, die Wartelisten zur Krankenversorgung bei den Fachärzten lang sind, Bedürftige weiterhin im so reichen Deutschland auf Tafeln angewiesen sind und azu noch großflächige Funklöcher die Regel sind, dann regiert diese Große Koalition am Bürger vorbei…” Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.5.2018
\nQuelle: LabourNet Germany<\/a>\n<\/li>\n
\nDank der guten Konjunktur in Deutschland kann der Staat auch in den kommenden Jahren mit deutlich höheren Einnahmen rechnen. Laut “Handelsblatt” ergibt sich für die neue Steuerschätzung bis zum Jahr 2022 ein Plus von 60 Milliarden Euro. Demnach dürften Bund und Länder von den genannten Mehreinnahmen mit jeweils zusätzlich rund 26 Milliarden Euro profitieren. Die Kommunen können bis 2022 mit neun bis zehn Milliarden Euro mehr rechnen. (…)
\nDas Bundesfinanzministerium warnte umgehend vor überzogenen Erwartungen in Hinblick auf neue Finanzspielräume für den Bund. Auf Anfrage lehnte es ab, die in dem Bericht genannten Zahlen zu kommentieren. Das Ministerium verwies aber darauf, dass seine aktuellen Haushalts- und Finanzplanungen bereits aktuellere Zahlen zur Grundlage hätten, als die der letzten offiziellen Steuerschätzung vom November. Insofern seien im Haushaltsentwurf schon höhere Steuereinnahmen eingerechnet. (…)
\nAngesichts der guten Lage warnen Ökonomen, die schwarz-rote Bundesregierung müsse eine Balance zwischen Sparen und Investitionen finden. Und auch der Industrieverband BDI plädierte dafür, die höheren Einnahmen für mehr Investitionen und eine Absenkung der Steuerlast der Unternehmen zu nutzen. “Es ist kontraproduktiv, den historisch einmaligen Spielraum für Zukunftsinvestitionen verstreichen zu lassen”, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Deutschland müsse mehr für Wachstum und Innovationen tun, denn die gute Konjunktur werde nicht automatisch so weiterlaufen. Die Steuerlast für Firmen solle die Regierung langfristig von rund 30 auf etwa 25 Prozent absenken, forderte Lang.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nDie Deutsche Post macht die Entfristung von Arbeitsverträgen offenbar von der Krankheitsdauer ihrer Mitarbeiter abhängig. Laut einem Medienbericht hat der Konzern dafür eine klare Obergrenze für Fehltage definiert.
\nDie Deutsche Post macht die Entfristung von Arbeitsverträgen laut einem Medienbericht von den Krankheitstagen ihrer Mitarbeiter abhängig. Wie die “Bild am Sonntag” berichtete, haben Niederlassungsleiter von der Konzernspitze ein sogenanntes Entfristungskonzept erhalten, an das sie sich halten sollen.
\nDarin heißt es demnach, dass Mitarbeiter in zwei Jahren nicht häufiger als sechsmal krank gewesen sein dürfen beziehungsweise nicht mehr als 20 Krankheitstage angehäuft haben.
\nWeiter schreibe die Post vor, dass ein Mitarbeiter “höchstens zwei selbstverschuldete Kfz-Unfälle mit einem maximalen Schaden von 5000 Euro” verursachen darf. Zudem dürfen Postboten in drei Monaten nicht mehr als 30 Stunden länger für ihre Touren gebraucht haben als vorgesehen.
\nKörperlich anstrengende Tätigkeit
\nEin Sprecher der Post in Bonn bestätigte den Bericht am Sonntag auf Anfrage. Die Aufregung darüber erschließe sich ihm nicht, sagte er. Die selben Medien, die das Konzept nun kritisierten, wären die ersten, die aufschreien würden, wenn es Mängel bei der Zustellung geben sollte. […]
\n“Menschenverachtend und sittenwidrig”
\nInnerhalb des vergangenen Jahres habe die Post rund 9000 befristete Arbeitsverhältnisse in unbefristete überführt. Wie viele Mitarbeiter insgesamt befristete Verträge haben, wollte der Konzern auf Anfrage nicht mitteilen.
\n“Diese Kriterien sind völlig menschenverachtend und sittenwidrig, und das bei einem Unternehmen, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt ist”, sagt Beate Müller-Gemmeke, Grünen-Sprecherin für Arbeitnehmerrechte. Peter Weiß (CDU), arbeitsmarktpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Union, kritisierte: “So ein Kriterienkatalog, wie er vorliegt, ist ein Quatsch und der Personalabteilung eines Großunternehmens unwürdig.”
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nArbeitnehmer sind zunehmend wegen Überlastung und Erschöpfung krankgeschrieben. Das geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Demnach stieg die Zahl der Fehltage von 2012 bis 2016 von 19,97 Millionen auf 30,53 Millionen im Jahr.
\nWeil es für eine starke emotionale und körperliche Erschöpfung durch chronische Überforderung – oft als Burn-out bezeichnet – keine einheitliche Diagnose gibt, ließ die Linke die Fehltage aufgrund von vier Diagnosen ermitteln: schwere Belastungs- und Anpassungsstörung, neurotische Störung, Ermüdung sowie Probleme bei der Lebensbewältigung. (…)
\nBesonders stark gestiegen sind den Angaben des Ministeriums zufolge die Zahlen bei Belastungs- und Anpassungsstörungen. 2012 fehlten Arbeitnehmer deswegen 10,5 Millionen Tage, 2016 waren es 16,9 Millionen. Für 2017 lagen noch keine Zahlen vor.
\n„Die Grenze ist überschritten. Arbeitgeber und Bundesregierung behandeln die Beschäftigten wie Verschleißteile“, sagte Jutta Krellmann, Linken-Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit, unserer Redaktion. Die Unternehmen wirtschafteten auf Kosten der Gesundheit ihrer Beschäftigten.
\nDie Bundesregierung aber denke lieber darüber nach, wie man das Arbeitszeitgesetz lockern könne, statt die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen. „Das grenzt an Körperverletzung“, so die Linke-Politikerin.
\nQuelle: Der Westen<\/a>\n
\nDas geht aus der Antwort der Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann hervor, die der PNP (Samstagsausgabe) vorliegt. Insgesamt 2,73 Millionen Mehrfachbeschäftigte gehen neben einer sozialversicherungspflichtigen Stelle mindestens einer zusätzlichen geringfügigen Beschäftigung nach. Zweithäufigste Kombination sind zwei sozialversicherungspflichtige Jobs, hier gab es im Jahr 2017 insgesamt 306 272 Fälle. 275 118 Personen standen in zwei oder mehr geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen.
\nDie Bundestagsfraktion der Linkspartei sieht in dem Anstieg ein Alarmsignal. “Für immer mehr Beschäftigte reicht das Einkommen aus einem Job nicht mehr aus”, sagte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Sabine Zimmermann der Zeitung. “Der überwiegende Teil dürfte aus purer finanzieller Not mehr als einen Job haben und nicht freiwillig.” Die Einführung des Mindestlohns habe nicht ausgereicht, um Arbeit wieder existenzsichernd zu machen. Notwendig sei eine Erhöhung des Mindestlohns “auf zwölf Euro die Stunde”, sagte Zimmermann.
\nQuelle: Passauer Neue Presse<\/a>\n<\/p><\/li>\n\n
\nDie britischen Behörden konnten bislang entgegen anderslautenden Medienberichten keinen Verdächtigen in der Skripal-Affäre finden. Moskau sei dennoch schuld. Derweil pfiff die OPCW ihren eigenen Chef zurück, der Fantasiezahlen zu Nowitschok verbreitete. (…)
\nSir Mark Sedwill, der die Arbeit der Geheimdienste MI5, MI6 und des GCHQ koordiniert, gestand gegenüber dem Verteidigungskomitee ein, dass bislang weder die Quelle der gegen die Skripals eingesetzten Substanz noch ein Verdächtiger identifiziert werden konnten. Als Sedwill gefragt wurde, ob irgendein Verantwortlicher für den Giftanschlag ausgemacht werden konnte, antwortete er: “Noch nicht.”
\nDer Guardian berichtete zudem, dass auch bekannte russische Spione in Großbritannien nach einer Untersuchung als Verdächtige ausgeschlossen worden seien.
\nAls einen der Gründe für die bislang nicht erfolgte Identifizierung von Verdächtigen nannte Sedwill einen Mangel an Videoaufnahmen von Überwachungskameras in Salisbury. In der englischen Kleinstadt wurden der ehemalige russische Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter am 4. März bewusstlos auf einer Parkbank aufgefunden. (…)
\nBemerkenswerterweise war das Eingeständnis von Sedwill hiesigen Mainstreammedien keinen Bericht wert. Ganz anders noch vor zwei Wochen, als beispielsweise die Bildtitelte: “Britische Polizei hat Verdächtige identifiziert”. Auch die FAZ machte mit der Überschrift auf: “Britische Behörden haben Verdächtige identifiziert”.
\nMan sollte meinen, dass die Aussage von Sedwill, die einer überraschenden Kehrtwende gleichkommt, eine Schlagzeile wert wäre. Wobei es sich im Grunde nicht um eine neue Entwicklung handelt. Denn die britischen Behörden haben zu keinem Zeitpunkt Verdächtige identifiziert. Was in den Überschriften der genannten Zeitungen unterschlagen wurde, ist die Tatsache, dass der Telegraph lediglich unter Berufung auf anonyme Sicherheitskreise behauptet hatte, es seien Verdächtige identifiziert worden – übrigens hieß es in dem Artikel, die Polizei habe “umfangreiche Aufnahmen von Überwachungskameras in Salisbury ausgewertet, einschließlich solcher von Kameras, die Autonummernschilder erfassen”.
\nQuelle: RT Deutsch<\/a>\n
\nGestern erklärte der Sprecher der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der Organisation sei es nicht möglich die Menge des Nervengifts abzuschätzen oder zu bestimmen, mit der am 4. März die beiden Skripals in Salisbury vergiftet wurden. Die Menge müsste man wahrscheinlich in Milligramm angeben. Nach der Analyse der Proben sei die chemische Substanz haltbar, resistent gegenüber Wetterbedingungen und von hoher Reinheit gewesen.
\nDie Erklärung kam nach einer ganz anders gearteten Behauptung von Ahmet Üzümcü, seit 2009 OPCW-Direktor. Er hatte der New York Times gesagt, dass für den Anschlag schätzungsweise 50 bis 100 Gramm (!) verwendet worden seien. Das ist um Größenordnungen mehr als der Sprecher angab. Man sollte annehmen, dass man sich hinsichtlich solcher Unterschiede nicht irren sollte. Das nährt den Verdacht, dass in der unabhängigen Organisation Informationschaos herrscht oder doch verschiedene politische Interessen verfolgt werden.
\nWie die New York Times schreibt, soll der Direktor, ein türkischer Diplomat, kein Wissenschaftler, der auch schon für einige Jahre die Türkei bei der Nato vertreten hat, auf neue Maßnahmen hingewiesen haben, um die Herstellung des Nervengifts zu beobachten (offenbar wurde der ursprüngliche Artikel gelöscht und durch die Meldung mit der Korrektur ersetzt). So werde von OPCW-Mitgliedsstaaten wie Russland, Großbritannien oder den USA verlangt, die Produktion oder Lagerung der chemischen Substanz zu erklären, die als Nowitschok bekannt sei. Diese Länder würden die Chemikalie zu Forschungszwecken aber nur zu einem Zehntel der Menge produzieren, die beim Angriff eingesetzt worden sei.
\nAuch ein Zehntel von 50-100 Gramm wären noch um das Hundertfache mehr als die Menge, die der OPCW-Sprecher abschätzte, der eben auch davon sprach, dass man sie nicht einmal abschätzen, geschweige denn näher bestimmen kann. Die enorme Diskrepanz könnte vermuten lassen, dass der OPCW-Direktor andere Länder aus dem Verdacht nehmen wollte.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\nSollen EU-Finanzhilfen künftig an die Rechtsstaatlichkeit gebunden werden? Auf den ersten Blick klingt das verlockend. Am Portemonnaie lassen sich autoritäre Staaten wie Polen am leichtesten packen.
\nIn Deutschland findet der Vorstoß der EU-Kommission denn auch viele Befürworter. Der Entzug von Zuwendungen könne ein angemessenes Mittel sein, um rechtsstaatliche Prinzipien durchzusetzen, so die “Süddeutsche”.
\nDoch das Prinzip “Geld gegen Werte” hat mehrere Haken. Zum einen ist eine unabhängige Justiz nicht etwas, das sich in Geldwert messen ließe – der Rechtsstaat gehört zu den Grund-Bedingungen für den EU-Beitritt!
\nWer Rechtsstaat und Demokratie mit Füssen tritt, müsste also streng genommen die EU verlassen. Doch diese Debatte wagt keiner in Brüssel, verständlicherweise. Nach dem Brexit will man nicht auch noch Polen oder Ungarn verlieren.
\nStattdessen versucht man, die Rechten in Budapest und Warschau am Portemonnaie zu packen – und beim Recht. Doch dabei greifen Kommissionschef Juncker und Budgetkommissar Oettinger tief in die juristische Trickkiste. (…)
\nWenn es der EU-Kommission wirklich ernst wäre mit dem Rechtsstaat, dann müsste sie auch gegen Deutschland vorgehen. Denn die deutsche Justiz ist nicht unabhängig, wie das VW-Dieselgate gerade wieder zeigt.
\nIn den USA werden die Verantwortlichen vor Gericht belangt, in Deutschland erhalten sie Prämien. Winterkorn lässt grüßen…
\nQuelle: Lost in Europe<\/a>\n<\/li>\n
\nInsgesamt 252 Abgeordnete stellt die AfD im Bundestag und in Landtagen – gegen 22 von ihnen sind nach Recherchen dieser Zeitung derzeit 24 Verfahren bei Gerichten, Staatsanwaltschaften und staatlichen Dienstherren anhängig oder jüngst mit einer Sanktion abgeschlossen worden.
\nAndere Parteien kommen nicht einmal auf die Hälfte dieser Quote. WELT AM SONNTAG hat erstmals alle derartigen Fälle recherchiert und dokumentiert. Die Vorwürfe gegen die Volksvertreter der AfD reichen von Betrug, Untreue, Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung und Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung bis zu Voksverhetzung oder Beleidigung.
\nZudem werden gegen frühere Staatsbedienstete, etwa Richter, Staatsanwälte oder Hochschullehrer, Vorwürfe wie Verletzung der Pflicht zur Verfassungstreue oder Verstoß gegen das Mäßigungsgebot erhoben.
\nQuelle: Welt Online<\/a>\n<\/li>\n
\nDie CDU ist als stärkste Kraft aus der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein hervorgegangen.
\nLaut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis kam sie landesweit auf 35,1 Prozent.
\nDamit lag sie klar vor der SPD mit 23,3 Prozent, die einen Negativrekord in dem Bundesland einfuhr.
\nBitterer Abend für die schleswig-holsteinischen Sozialdemokraten. Bei den Kommunalwahlen im nördlichsten Bundesland erzielte die Partei um Landeschef Ralf Stegner ihr schlechtestes Ergebnis seit der Gründung des Bundeslandes. Weder bei einer Kommunalwahl noch bei einer Landtagswahl fiel der Stimmenanteil der SPD jemals so klein aus wie an diesem Sonntag. 23,3 Prozent. Minusrekord.
\nStegner selbst redete dann auch nicht lange um den heißen Brei herum. „Das Ergebnis“, so sein erster Kommentar, kann uns natürlich nicht zufriedenstellen. Der Versuch, landesweit den Abstand zur CDU zu verringern, ist offensichtlich gescheitert“. Im Gegenteil: Der Abstand zur Partei des Ministerpräsidenten Daniel Günther betrug am Sonntag zwölf Prozent. Bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr waren es noch knapp fünf Prozent. Die Tendenz, keine Frage, ist für die Nord-SPD weiter negativ.
\nQuelle: WELT<\/a>\n
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