Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>
Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> Blackrock „steht für eine extreme Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen weniger, die werden sie nutzen“, konstatiert der Politikwissenschaftler Elke Heemkerk von der Universität Amsterdam, der mit dem Forscherteam „Corpnet“ die Strukturen der globalisierten Ökonomie analysiert. „Die schiere Größe von Blackrock erzeugt eine Marktmacht, die kein Staat mehr kontrollieren kann“, fürchtet auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Theurer, der als langjähriger EU-Parlamentarier Erfahrungen mit dem Wirken des Geldriesen machte. „Larry“ Fink, wie er gemeinhin genannt wird, habe „den besten Weg zur globalen Vorherrschaft“ gefunden, urteilte jüngst auch das britische Magazin „Economist“. Anmerkung:<\/strong> Die NachDenkSeiten haben oft auf die fragwürdige Rolle von BlackRock hingewiesen. Bitte lesen Sie dazu erneut BlackRock und Co.: Das globalisierte Finanzkapital<\/a> und Vortragsfolien: BlackRock und Co. – Wie sich das Finanzkapital die Welt zu eigen macht<\/a>.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Erst gestern verspürten wir leichten Optimismus darüber, dass die antirussischen Kampagnen der großen Medien offenbar beim Bürger nicht so ankommen wie gewünscht<\/a>. Dass nun ausgerechnet der ansonsten ja eher zum kritischen Lager zu zählende Georg Restle rhetorisch mit Schaum vorm Mund eben jene Umfragen verdammt, die wir als Hoffnungsschimmer wahrgenommen haben, ist leider symptomatisch für den Zustand der linksliberalen Intelligenzija. Selbstverständlich muss kritischer Journalismus auch kritisch über Russland und Putin berichten; aber Restles Kommentar hat mit fundierter Kritik leider nicht viel zu tun und könnte genau so gut auf Seite Eins der BILD stehen. Ob das an der Kritik der Zwitscherbrigade der BILD<\/a> liegt?<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers Günter Grzega:<\/strong> Ein wichtiges Dauerthema bei den NDS ist die Bedrohung der Meinungsvielfalt in den Medien und der Pressefreiheit. Gabriele Krone-Schmalz, ehemalige ARD-Korrespondentin, sieht die Werte und das Selbstverständnis von Journalismus ebenfalls als bedroht. Dabei ist auch festzustellen, dass sie auf Grund ihres ausgesprochen fairen und kritisch-hinterfragenden Journalismus in Bezug auf Russland und Präsident Putin von einigen Kolleginnen und Kollegen inzwischen als ‘Putin-Versteherin’ diskriminiert wird. In Ihrem Interview mit Georg Escher von den ‘Nürnberger Nachrichten’ zeigt die Journalistin mit bestechender Analyse und Kompetenz den aktuellen Druck auf die Pressefreiheit und die Verbreitung von Fake News auf, und zwar selbst in Mainstream-Medien.”<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Aussagen Greenwalds sind sehr lesenswert. Sobald die Veranstaltung von Activism Munich auf YouTube verfügbar ist, werden wir natürlich auf die Clips hinweisen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Wurde hier einfach ein alter Kommentar zur Einführung der Agenda 2010 in Deutschland wieder ausgegraben? Man liest die gleiche dumme und bornierte neoliberale Apologetik, die seit fast zwanzig Jahren durch die deutschen “Qualitätsmedien” permanent verbreitet wird. Zudem scheint Frau Kostolnik in einem Paralleluniversum zu leben.<\/em><\/p>\n Ein Jahr Macron – Die Kritik am König wächst<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Eigentlich ist es müßig mit einer bekennenden Neoliberalen, wie Weidenfeld, über Hartz IV zu diskutieren. Hartz IV ist, neben der Schuldenbremse, das wichtigste Instrument zur Durchsetzung der neoliberalen Agenda. Die Aussage Weidenfelds, dass das Hartz IV Repressionsregime, „das beste Sicherungssystem, das Deutschland je hatte“ sei, ist zynisch und menschenverachtend. Hierzu was unter dem Begriff Zumutbarkeit<\/a> zu verstehen ist. Hartz IV heißt nicht nur die die faktische materielle Enteignung der Betroffenen, sondern auch deren berufliche Dequalifizierung. <\/em><\/p>\n Wer wirklich Erhellendes über Hartz IV erfahren will dem sei hier noch einmal die vergangene Anstalt empfohlen<\/a>, die insbesondere den hier wieder gepflegten Mythos entlarvt, dass Hartz IV wesentlich zum Rückgang der Arbeitslosigkeit beigetragen habe bzw. der zugehörige Faktencheck<\/a>.<\/em><\/p>\n Dazu: Eine Bestrafung der Leute, die das Pech haben, krank zu sein<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Definitiv eine Folge von Hartz IV. Die Mitarbeiter können es sich überlegen, ob sie sich dieser Repression unterwerfen oder über Hartz IV ihrer materiellen und beruflichen Auslöschung entgegensehen.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Die CDU-Generalsekretärin fordert Steuersenkungen und für Olaf Schäuble alias Olaf Scholz ist die Austeritätspolitik der Imperativ seiner Politik als Finanzminister. SPD und CDU wieder einmal in neoliberalem Gleichschritt. Beides, Steuersenkungen und „schwarze Null“, sind wesentliche Säulen der neoliberalen Ideologie mit welchen der Staat möglichst seines finanziellen Handlungsspielraumes beraubt werden soll, um auch die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge der privaten Profitgenerierung zu überantworten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Nach dem allseits propagierten “Fachkräftemangel” sollten die Betroffenen sich doch vor Jobangeboten eigentlich kaum retten können.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein deutlicher Beleg, dass die Forderung nach offenen Grenzen im Grunde neoliberale Ideologie ist. Es gilt die Reservearmee verfügbarer Arbeitskräfte möglichst groß und die Löhne weiter möglichst niedrig zu halten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> „… zurück zu einer geopolitischen Balance zwischen Großmächten …“. So kann man Kriegsvorbereitungen natürlich auch umschreiben.<\/em><\/p>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Die Verschiebung der gigantischen militärischen Ressourcen der USA in Richtung Konfrontation Russlands ist eine sehr ernste Entwicklung, über die erstaunlicherweise fast nicht berichtet wird.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung unseres Lesers P.N.:<\/strong> Sehr detaillierter ausführlicher faktenreicher Beitrag mit vielen interessanten Argumenten.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Anmerkung JK:<\/strong> Ein Beispiel für guten und mutigen Journalismus. Aber warum gibt es diesen nicht auch bei anderen wichtigen Themen, die dringend einer unvoreingenommenen Recherche und Berichterstattung bedürfen, wie etwa dem geopolitischen Spiel um Syrien oder dem Giftgasanschlag auf den russischen Doppelagenten Skripal?<\/em>\n<\/p><\/li>\n In der Tradition der bisherigen großen Aktionen der Ramstein Kampagne, die seit 2015 jährlich mit immer größerem öffentlichem Zuspruch durchgeführt werden, wird vorbereitet:<\/p>\n Wir wollen den Frieden in unsere eigenen Hände nehmen und ihm ein Gesicht mit großer Ausstrahlungskraft geben! DIETER LATTMANN Er schlug nach dem Germanistikstudium zunächst die Laufbahn eines Marineoffiziers ein. Überlebte den WK2 in englischer Kriegsgefangenschaft. Absolvierte dann eine Buchhändlerlehre. Heuerte bei Buchverlagen an, bewährte sich in Management, Vertrieb und Marketing verschiedener Druckhäuser. Wagte 1959 den Schritt in die unsichere Existenz eines freien Schriftstellers. Hatte rasch Erfolg mit Belletristischen Werken, meist bei Kindler, mit Taschenbuch- und Lesering-Nachauflagen. Ungeachtet persönlich-familiärer Schicksalsschläge blieb Lattmann bis ins hohe Alter als Autor kreativ, zuletzt mit den Reflektionen „Es will Abend werden“. Über ein Jahrzehnt hin war er als vermittlungsstarker Referent und Diskutant Gast der Internationalen Jugendbegegnungen in Dachau. Bis an sein Lebensende mit 92 Jahren war er Ehrenpräsident des VS. Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-43830","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43830","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43830"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43830\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43833,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43830\/revisions\/43833"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43830"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43830"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43830"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nBlackrock, der globale Geldriese mit Kunden in 100 Ländern\n\n
\nQuelle: Tagesspiegel<\/a><\/p>\n
\nSich selbst zu inszenieren, das hat Russlands Präsident Putin perfektioniert. Da neigen selbst viele Deutsche dazu, zu vergessen, welche Politik dahinter steht. Glückwünsche zur vierten Amtszeit – der etwas anderen Art.
\nGlückwunsch Wladimir Wladimirowitsch Putin, da haben Sie es ja wieder mal geschafft. Die fünfte – pardon – die vierte Amtszeit im Kreml. 20 Jahre an der Macht, da kommt nicht mal Kanzlerin Angela Merkel ran.
\nDass Sie ein harter Hund sind, wissen wir ja mittlerweile. Sie erlegen Bären mit nacktem Oberkörper – und die Opposition im eigenen Land gleich mit. Keine Säbelrassler der NATO, keine Wirtschaftssanktionen zwingen Sie in die Knie. Sogar die FIFA haben Sie um den Finger gewickelt. Eine Fußball-WM quasi zur Amtseinführung, das hat sonst noch keiner geschafft.
\nQuelle: Georg Restle in einem Kommentar in den Tagesthemen<\/a>\n
\nEs geht um Werte und das Selbstverständnis von Journalismus: Die ehemalige ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz sieht die Seriosität gleich an mehreren Fronten bedroht, wie sie im Interview genauer schildert: “Alles, was sich abseits des ‘Mainstreams’ bewegt, ist suspekt.”
\nFrau Krone-Schmalz, im jüngsten Index der weltweiten Pressefreiheit gibt es eine ungewöhnliche Auffälligkeit: Die Region, in der es bei der Pressefreiheit die stärksten Rückschritte gäbe, sei Europa. Was sagt uns das?
\nGabriele Krone-Schmalz: Dass wir es mit unseren eigenen Werten,
\nIch habe den Eindruck, dass sich das Selbstverständnis von Journalismus verändert hat. Es geht nicht mehr in erster Linie darum zu informieren, Zusammenhänge deutlich zu machen, ein Geschehnis von möglichst vielen Seiten zu beleuchten, sondern es geht darum, die Menschen auf den “richtigen” Weg zu bringen.
\nWenn man seine Arbeit so versteht, muss man klarmachen, was gut und was böse ist und das führt notgedrungen dazu, dass sich diejenigen, die auf der guten Seite stehen, für nichts rechtfertigen müssen und die auf der bösen Seite keine Chance für ihre Sicht der Dinge haben. Alles, was sich abseits des “Mainstreams” bewegt, ist suspekt.
\nKrone-Schmalz: Wenn ich wüsste, was man dagegen tun kann, hätte ich längst damit angefangen. Ich würde mir eine (selbst-)kritische Masse innerhalb des Journalismus wünschen, die sich darüber Gedanken macht, wohin es führt, wenn sich weite Teile der Gesellschaft in den Medien nicht mehr wiederfinden. Ich wünsche mir mehr informierte Debatten, in denen man sich mit Argumenten bekämpft, und weniger ideologisch aufgeheizte Feindbilder, die einem keine Wahl lassen, wenn man auf der “richtigen” Seite stehen will, und wer will das nicht.
\nSie waren zur Zeit von Michail Gorbatschow ARD-Korrespondentin in Moskau. Wenn Sie das mit der Situation von Journalisten heute vergleichen, ist es heute schwieriger als zur Zeit des Kalten Krieges?
\nKrone-Schmalz: Nun muss man sagen, dass während meiner Korrespondentenzeit der sogenannte Kalte Krieg zu Ende ging. Insgesamt war der Ost-West-Gegensatz jedenfalls eine überschaubare Angelegenheit mit Blick auf die Interessen der Akteure. Was es heutzutage so schwierig macht ist die Unübersichtlichkeit. Das beste Beispiel ist Syrien. Da reichen zwei Hände nicht mehr, um alle Parteien aufzuzählen, die da mitmischen.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a>\n
\nDer Enthüllungsjournalist glaubt nicht an Moskaus Einmischung bei der vergangenen Präsidentschaftswahl. Sein Auftritt bei einer Diskussion in München zeigt, wie die US-Linke denkt – und warum sie sich so schwer tut.
\nDas Idol hat es nicht persönlich nach München geschafft. Glenn Greenwald, der mit dem Whistleblower Edward Snowden die globalen Überwachungspraktiken des US-Geheimdienstes NSA aufgedeckt hat, spricht nur via Videokonferenz zu den 250 Besuchern der Diskussion über “Freiheit und Demokratie”. Organisiert wird sie von der Gruppe “acTVism Munich”, der Themen wie Bürgerrechte und Massenüberwachung sowie atomare Bedrohung und Militarisierung wichtig sind. Genau darüber diskutiert Moderator Zain Raza auch mit Jill Stein, einst Präsidentschaftskandidatin der US-Grünen, und der Medien-Aktivistin Abby Martin.
\nAber die Amerikanerinnen verfügen nicht über die Starpower des Pulitzerpreis-Trägers Greenwald, der sich von seiner Wahlheimat Rio de Janeiro aus mit (fast) allen anlegt und gern vorherrschende Meinungen anzweifelt. Der 51-Jährige ist überzeugt, dass die Präsidentschaft von Donald Trump gar nicht jener “radikale Bruch” sei, über den Experten entsetzt redeten. “Ja, seine Rhetorik und sein Stil sind anders, aber in vielen Feldern ist die Politik gleich geblieben”, betont Greenwald.
\nQuelle: Süddeutsche Zeitung<\/a>\n
\nDen Blockierern keine Chance: Macron hat in seinem ersten Jahr als Präsident Reformen angepackt und Frankreich ordentlich durchgeschüttelt. Sein Regierungsstil tut dem Land gut.
\nDieser Präsident ist ein Glücksfall. Er hat einem Land, das jahre- und jahrzehntelang im Lamento über “la crise” und den generellen Niedergang um sich selbst kreiste und jegliche Veränderung manisch ablehnte, neues Leben eingehaucht. Wobei von Hauchen keine Rede sein kann. Wir sind bei Windstärke zwölf!
\nEmmanuel Macron hatte die Französinnen und Franzosen befragen lassen, in einer Bürgerbefragung von Haustür zu Haustür, der sogenannten “grande marche”. Was sind ihre Sorgen, ihre Probleme, was beschäftigt sie in ihrem Alltag, wollte er wissen. Daraus hat er ein Programm gefertigt. Das Wahlprogramm, das er nun Schritt für Schritt und gänzlich kompromisslos in die Tat umsetzt. Versprochen – gebrochen soll es mit diesem Präsidenten nicht geben, und das ist auch gut so.
\nDie Reformen, die auf das Land herunterprasseln wie ein Platzregen im August, haben nur ein Ziel: Frankreich für die Zukunft besser aufzustellen. Für eine Zukunft, die schon lange begonnen hat und die bisherige Regierungen und Präsidenten schlicht verschlafen hatten. Die Dynamik, die dieser Präsident entfacht, heißen naturgemäß nicht alle gut, wie bei diversen Streiks und Demos zu beobachten ist.
\nQuelle: Tagesschau<\/a>\n
\nEmmanuel Macron regiert seit einem Jahr in Paris. Doch die Unzufriedenheit mit dem Präsidenten nimmt zu. Sogar einstige Weggefährten wenden sich ab.
\n“Wir geben die Kaufkraft den Reichen zurück”, lautete die selbstverfasste Parole eines Demonstranten mit Anti-Macron-Plakat. Fast schon ging es auf der alten Pariser Demonstrations-Meile zwischen dem Platz der Republik und dem Platz der Bastille wie früher zu: Wie im Mai 1968 oder bei all den anderen großen Links-Kundgebungen der letzten Jahrzehnte. “Stoppt den sozialen Staatsstreich”, forderten die Demonstranten – Zehntausende waren gekommen. Und ihr Anführer, der Links-Parlamentarier Jean-Luc Mélenchon, rief: “Ihr seid das revoltierende Volk Frankreichs!”
\nAber gibt es die aufmüpfigen Franzosen wirklich noch? Oder sind die meisten Bürger nicht vielmehr froh, dass mit Macron endlich einer die Dinge in die Hand nimmt?
\nÜber diese Fragen erscheinen jetzt jeden Tag lange Aufsätze in den französischen Zeitungen. Ein Jahr nach dem kometenhaften Aufstieg des heute vielerorts in der Welt bewunderten, jungen französischen Präsidenten scheint es daheim Zeit für eine Macron-Besinnung. Und zum ersten Mal seit dessen Machtantritt sieht es so aus, als braue sich da etwas über dem Élysée-Palast zusammen.
\nEs geht um eine neue Macron-Kritik, die es in sich hat. “Hier liegt das Macron-Paradox: Um sich mit aller Macht durchzusetzen, bricht er verbale Lanzen für den Populismus”, sagt zum Beispiel der Schriftsteller Olivier Mongin, eigentlich ein jahrelanger Weggefährte Macrons, der mit ihm gemeinsam für die Kulturzeitschrift “Esprit” schrieb.
\nMongin kreidet Macron seine Reform der französischen Eisenbahn an, wegen der der Zugbetrieb seit Wochen und bislang ohne absehbares Ende bestreikt wird. Laut Mongin verteidigt Macron seine Reform nur mit Schlagworten wie Schuldenabbau und Konkurrenzkampf. “Stattdessen müsste er eine demokratische Atmosphäre mit klaren Spielregeln schaffen, um den Konflikt auszutragen”, empfiehlt der Schriftsteller.
\nQuelle: SPON<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDeutschland hat den größten Niedriglohnsenktor Westeuropas: Dem “Atlas der Arbeit” zufolge haben Millionen Beschäftigte hierzulande keine unbefristete Vollzeitstelle und auch Zwangsarbeit nimmt zu.
\nMehr Niedriglöhner, häufigere Erreichbarkeit und der Einzug der Roboter: Die Arbeitswelt vieler Menschen in Deutschland hat sich schon in den vergangenen Jahren deutlich verändert und steht nun vor einer großen Herausforderung. Das geht aus dem “Atlas der Arbeit” hervor. “Man befindet sich heute in einer revolutionären Situation”, sagte Michael Guggemos, der Geschäftsführer der gewerkschaftsnahen Hans Böckler Stiftung.
\nTechnikgetrieben entstünden Crowdworking, also die standortunabhängige Auftragsverteilung übers Internet, und neue Dienstleistungen, etwa durch Plattform-Betreiber wie den Fahrtenvermittler Uber und den Essenslieferdienst Foodora. Auch diese Unternehmen müssten ihre Arbeitgeberverantwortung wahrnehmen und etwa Sozialversicherungsbeiträge und Mindestlöhne zahlen, forderte Reiner Hoffmann, der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbunds bei der Vorstellung des “Atlas der Arbeit”.
\nDie Broschüre zeigt, wie schon jetzt sogenannte atypische Beschäftigung wächst: Minijobs, Teilzeit- und Leiharbeit, Werk- und Zeitverträge. 7,4 Millionen Menschen arbeiteten demnach auf 450-Euro-Basis, für 4,7 Millionen von ihnen sei es die einzige Einkommensquelle. …
\nIn der Kritik steht die Deutsche Post, weil dies dort unter anderem davon abhängig ist, wie oft der Mitarbeiter krank ist und wie häufig er Unfälle mit Postfahrzeugen baut. “Es ist arbeitsrechtlich nicht angreifbar, aber es ist moralisch höchst verwerflich”, sagte Hoffmann. “Es ist an der Zeit, dass mit diesem Unfug aufgeräumt wird.”
\nQuelle: n-tv<\/a>\n<\/li>\n
\nDas beste Sicherungssystem, das Deutschland je hatte – so sieht Ursula Weidenfeld Hartz IV. Der härteste Einschnitt in den Sozialstaat seit 1945 – das meint Christoph Butterwegge. Wir diskutieren mit der Journalistin und dem Politologen über die Zukunft von Hartz IV.
\n“Hartz IV bedeutet nicht Armut” – mit diesen Worten heizte der Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), die Debatte über die Zukunft der Grundsicherung erneut an. Kaum eine andere Reform hat Deutschland so gespalten wie das Kernstück der “Agenda 2010” des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder. Mehr als sechs Millionen Menschen in Deutschland sind derzeit auf diese Grundsicherung angewiesen, etwa ein Drittel davon Kinder. Seit seiner Einführung am 1. Januar 2005 sorgt das Maßnahmenpaket für Diskussionen und Proteste.
\n“Hartz IV ist im Grunde ein rigides Armutsregime, das die Menschen da lässt, wo sie dann sind – nämlich ganz unten”, sagt Christoph Butterwegge. Bis zu seiner Emeritierung 2016 lehrte der Politikwissenschaftler an der Universität Köln. Der Armutsforscher veröffentlichte zahlreiche Schriften und Publikationen zur Kritik am Neoliberalismus, zur sozialen Ungleichheit, zu Hartz IV und Altersarmut.
\nHartz IV sei die tiefste Zäsur in der Wohlfahrtstaatsentwicklung seit 1945, betont Butterwegge. “Dieses Gesetzespaket hat nicht bloß das Armutsrisiko von (Langzeit-)Erwerbslosen und ihren Familien spürbar erhöht, sondern auch einschüchternd und disziplinierend auf viele Beschäftigte gewirkt.”
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a>\n
\nDer Arbeitsoziologe Gerhard Bosch hat das Vorhaben der Deutschen Post, die Entfristung von Arbeitsverträgen auch von den Krankheitstagen eines Mitarbeiters abhängig zu machen, kritisiert. Diese Art von Abstrafung gehöre eben zu den Faktoren, die den Stress von Mitarbeitern erhöhten – und mitunter Erkrankungen begünstigten.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nDie sich andeutenden Steuermehreinnahmen sollten nach Auffassung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auch zur weiteren finanziellen Entlastung der Bürger genutzt werden. “Ich hielte das für eine gute Idee”, sagte die CDU-Politikerin am Montag im ZDF-“Morgenmagazin”. Denn die “Mitte unserer Leistungsträger” habe das Gefühl, dass sie im Moment etwas zu kurz komme.
\nIn Mainz kam am Montag der Arbeitskreis Steuerschätzung zusammen. Bis zum Mittwoch will er eine neue Prognose über die Entwicklung der staatlichen Einnahmen erarbeiten. Nach einem Bericht des “Handelsblatts” deutet sich an, dass Bund, Länder und Gemeinden dank der guten Konjunktur bis 2022 mit Steuermehreinnahmen von 60 Milliarden Euro rechnen können – gemessen an der letzten Schätzung vom vergangenen November. Auf den Bund entfielen davon rund 26 Milliarden Euro.
\nAuf die Frage, wie die Mehreinnahmen verwendet werden sollen, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF: “Es muss aus meiner Sicht ein Dreiklang sein: solide Haushaltsführung, schwarze Null; aber auch vielleicht in einem stärkeren Maße Entlastung der Bürgerinnen und Bürger direkt; und natürlich auch notwendige Investitionen.” Hier gehe es vor allem um die Bundeswehr. “Da haben wir noch nachzuholen”, sagte Kramp-Karrenbauer.
\nQuelle: Spiegel<\/a>\n
\n80 Prozent der Mitarbeiter von Air Berlin hätten gute Job-Aussichten, sagten die Manager nach der Insolvenz der Fluglinie. Jetzt zeigt sich: Das war vermutlich übertrieben. Trotzdem haben Tausende bereits eine neue Stelle gefunden.
\nGut ein halbes Jahr nach den letzten Flügen der Air Berlin haben mindestens 3140 der rund 8000 früheren Mitarbeiter der insolventen Airline, also knapp 40 Prozent, einen neuen Arbeitsplatz. Hunderte weitere hoffen, durch ein Einstellungsprogramm bei Easyjet und über Transfergesellschaften eine neue Stelle zu finden. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur.
\nDie Arbeitsagenturen sind zuversichtlich, dass zahlreiche weitere Ex-Air-Berliner wieder in Lohn und Brot kommen. “Im Großen und Ganzen ist es uns nicht bange um diese Mitarbeiter”, sagte Christoph Möller, Leiter der Arbeitsagentur Berlin-Nord und Mitglied im Air-Berlin-Gläubigerausschuss. Eine neue Beschäftigung habe bis jetzt etwa jeder zweite Mitarbeiter gefunden, der sich gemeldet habe.
\nVom Alter und der Qualifizierung her seien sie für Unternehmen interessant, darunter seien etwa Fachleute für Buchhaltung, Marketing und Personalmanagement. “Und die Berliner Wirtschaft ist im Moment sehr aufnahmefähig.”
\nÄhnlich die Auskunft in Düsseldorf, dem zweiten großen Air-Berlin-Standort: “Die Air-Berliner in NRW haben überwiegend wieder in Arbeit gefunden”, sagte Silke Uellendahl, die Sprecherin der dortigen Arbeitsagentur. Von gut 2750, die sich gemeldet haben, würden noch rund 730 beraten und vermittelt.
\nQuelle: Nürnberger Nachrichten<\/a>\n
\nAngesichts des Arbeitskräftemangels in Deutschland fordert der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, Zuwanderung von Fachkräften per Gesetz. “Wir brauchen ein Fachkräftezuwanderungsgesetz”, sagte der BA-Vorstandschef der Deutschen Presse-Agentur. Das Arbeitskräftepotenzial steige langsamer als die Beschäftigung. “Wir werden die Lücke nicht alleine durch Inländer und EU-Ausländer decken können”, sagte Scheele. Nötig sei ein Gesetz, das die Regeln zur Einwanderung systematisiere. Der BA-Chef betonte: “Aus unserer Sicht sollten Fachkräfte und keine Ungelernten zuwandern können.”
\n“Unsere Forscher rechnen für dieses Jahr mit 760.000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen, aber nur mit 260.000 zusätzlichen potenziellen Erwerbspersonen zwischen 15 und 65 Jahren”, sagte Scheele. Dies seien Inländer und Ausländer. Nötig sei ein Gesetz, das die Regeln zur Einwanderung systematisiere. Der BA-Chef betonte: “Aus unserer Sicht sollten Fachkräfte und keine Ungelernten zuwandern können.”
\nUnion und SPD hatten sich im Koalitionsvertrag auf ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz verständigt, “das den steigenden Bedarf an Fachkräften durch Erwerbsmigration neu und transparent regelt”. Nun dringt die SPD darauf, “dass wir schnell einen Gesetzentwurf bekommen”, wie die Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eva Högl, vor wenigen Tagen sagte. …
\nDas arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hatte bereits im April darauf gedrungen, die Attraktivität Deutschlands für international mobile Fachkräfte zu steigern. Auch sollten mehr junge Menschen für eine Ausbildung im Land gewonnen werden, sodass sie dann auch in Deutschland bleiben.
\nQuelle: Zeit<\/a>\n
\nDie Vereinigten Staaten bauen ihre militärische Präsenz im Seegebiet zwischen der US-Ostküste und Europa weiter aus. Admiralstabschef Richardson kündigt die Rückkehr der legendären Zweiten US-Flotte an. Beobachter sprechen von einem Signal in Richtung Russland.
\nDie Flottenplaner im Pentagon setzen im Nordatlantik auf neue militärische Stärke: Die US-Marine gab die Reaktivierung der Zweiten US-Flotte bekannt. Der Verband erhalte den Auftrag, Einheiten im Bereich der US-Ostküste und im nördlichen Teil des Atlantiks koordinieren, erklärte US-Admiral John M. Richardson.
\nAls Navy-Stabschef zeichnet Richardson unter anderem für die Umsetzung der nationalen Verteidigungsstrategie der USA zur See verantwortlich. Die Anfang des Jahres veröffentlichten strategischen Leitlinien enthielten dazu klare Vorgaben, sagte Richardson bei der Ankündigung der weitreichenden Maßnahme. Die Welt sei in eine neue Ära des Wettbewerbs zwischen den Großmächten eingetreten. Zugleich werde das sicherheitspolitische Umfeld immer herausfordernder und komplexer.
\n“Um auf diese Veränderungen – speziell im Nordatlantik – vorbereitet zu sein, stellen wir heute die Zweite Flotte neu auf”, sagte Richardson im Rahmen der Ankündigung an Bord des nuklear angetriebenen Flugzeugträgers “USS George H. W. Bush”. Das Hauptquartier des Verbands könnte demnach am US-Marinestützpunkt Norfolk im US-Bundesstaat Virginia rund 230 Kilometer südlich von Washington, D.C. angesiedelt werden.
\nDie sogenannte Second Fleet war vor rund sieben Jahren formell aufgelöst worden. Ihre offizielle Reaktivierung als aktiver Seeverband ist nach Einschätzung von Militär- und Verteidigungsexperten wie Jonathan Marcus Teil eines größeren strategischen Wandels, der die US-Streitkräfte weg von einer Ausrichtung auf eng umgrenzte Auslandseinsätze zurück zu einer geopolitischen Balance zwischen Großmächten führen soll.
\nQuelle: n-tv<\/a>\n
\nDer jüngst vorgestellte EU-Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 sieht steigende Ausgaben für Rüstung und militärische Infrastruktur vor. Dazu werden geschickt bestehende Regularien umgangen
\nAm 2. Mai 2018 legten EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger den Entwurf für den nächsten »Mehrjährigen Finanzrahmen« (MFR) der Europäischen Union vor. Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 soll knapp 1.280 Milliarden Euro und damit trotz ausfallender britischer Beiträge deutlich mehr als im vorherigen Zeitraum (1.087 Mrd.) betragen. Der Entwurf hat es vor allem aus vier Gründen in sich: Erstens sollen die innerhalb der EU verausgabten Mittel für die Agrar- und Sozialpolitik deutlich gekürzt werden. Zweitens wird beabsichtigt, die »Auslandsinstrumente« unter machtpolitischen Gesichtspunkten zu bündeln. Drittens schlägt die Kommission die erstmalige – und eigentlich illegale – Einrichtung eines Budgettitels »Sicherheit und Verteidigung« und damit faktisch eines EU-Rüstungshaushalts vor. Und viertens soll eine »Europäische Friedensfazilität« außerhalb des EU-Budgets eingerichtet werden, um bislang existierende rechtliche Beschränkungen für die Finanzierung militärischer Vorhaben noch weiter zu umgehen.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nDer mutmaßliche spätere Attentäter vom Breitscheidplatz war fest im Fokus der Ermittler. Dem Abgeordnetenhaus fehlen immer noch Akten
\nDer Tunesier Anis Amri, der am 19. Dezember 2016 einen Sattelschlepper auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin gesteuert und zwölf Menschen getötet haben soll, war nicht etwa ein terroristischer “Schläfer”, der unauffällig im Verborgenen seine Tat vorbereitete. Er war das Gegenteil: Ein auffälliger Straßenkrimineller, der in Berlin nachhaltig im Blick der Polizei war. Und zwar derart nachhaltig, dass sich auch die Generalstaatsanwaltschaft, sprich: die oberste Ebene der Strafverfolgungsbehörden, mit ihm befasste. Das Seltsame: Danach brach die Beschäftigung der Behörden mit dem “Gefährder” unerfindlicherweise ab.
\nIm Amri-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin schilderte ein Sachbearbeiter des Landeskriminalamtes (LKA) Berlin, Abteilung Staatsschutz, der zusammen mit zwei Kollegen für den “Vorgang Amri” zuständig war, die Erkenntnisse in der Behörde. Eine Messerstecherei zwischen mehreren Drogendealern, an der Amri beteiligt war, rückt immer mehr in den Fokus – vor allem weil sie zu keinen Konsequenzen führte.
\nAm 11. Juli 2016 kam es in einer Sisha-Bar in Neukölln, wo Drogen verkauft wurden, zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Männern tunesischer Herkunft. Wieviel Personen genau verwickelt waren, ist bereits die erste Unklarheit. Auf Seite der Angegriffenen sollen es drei gewesen sein, auf Seite der Angreifer, zu denen Amri gehörte, drei oder vier. Bei zweien handelte es sich um Mohammed Ali D. und Mohamad K. “Von einer weiteren noch nicht identifizierten Person” sprach die Generalstaatsanwaltschaft Berlin in einer Pressemitteilung vom März 2017. Als im Juni 2017 vor dem Amtsgericht Tiergarten der Prozess gegen Mohammed Ali D. begann, war nur noch von insgesamt drei Tätern die Rede.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\nZiel war der Präsidentenpalast, wo sich angeblich Huthi-Führer getroffen haben sollen. Opfer sind Zivilisten
\nEs zeichnet sich kein Ende im Krieg im Jemen ab. Ein Luftangriff der saudi-arabischen Koalition auf den Präsidentenpalast im Zentrum der Hauptstadt Sana’a am Montag machte laut Washington Post den Eindruck, als ob es sich um einen gezielten Angriff auf den Huthi-Führer Mahdi al-Mashat handelte – tatsächlich getroffen, getötet und verwundet wurden aber nach Kenntnisstand der Zeitung ausschließlich Zivilisten.
\nMindestens sechs Tote und 30 Verletzte berichten ungenannte Offizielle als erste Bilanz des Angriffs. Nach Informationen von Nachrichtenagenturen soll kurz vor dem Raketenbeschuss ein Treffen von sogenannten Huti-Rebellen stattgefunden haben. Die Quellen, auf die sich die Washington Post beruft, sind sich allerdings nicht sicher, ob sich noch Führer der Huthis im Gebäude befunden haben und ob sie getroffen wurden. Am Montagmorgen hatte es gehißen, dass Saudi-Arabien Raketen der Huthis abgefangen habe.
\nQuellen aus der jemenitischen Hauptstadt melden auf sozialen Netzwerken erheblich mehr Opfer nach einem zweiten Angriff, der dem ersten folgte und Flüchtende traf. Etwa 100 Zivilisten seien getötet oder verletzt worden, schätzt der jemenitische Journalist Nasser Arrabyee.
\nDer Angriff war dem Eindruck der Bilder nach, die Arrabee veröffentlicht, nicht auf die Huthi-Führung gezielt, sondern auf Zivilisten. Das gegenüber den USA und Saudi-Arabien sehr kritisch eingestellte Blog Moon of Alabama, stellt fest, dass die saudi-arabische Strategie, selbst wenn sie denn der gezielten Tötung von Huthi-Führern gelte, keine erfolgreiche Strategie sei.
\nQuelle: Telepolis<\/a>\n<\/li>\n
\n45 Journalisten aus 15 verschiedenen Ländern: Wer auch immer Daphne Caruana Galizia am 16. Oktober 2017 ermorden ließ, soll wissen: Man hat die Journalistin getötet – aber ihre Geschichten gehen weiter. Monatelang recherchierten wir gemeinsam mit vielen Kollegen, um die Arbeit von Maltas bekanntester Journalistin fortzuführen. Das „Daphne Projekt“ der internationalen Organisation „Forbidden Stories“ ist aber viel mehr als gemeinsame Recherche: Die internationale Kooperation ist ein starkes Zeichen für alle, die in Malta und in anderen Ländern die Pressefreiheit bedrohen. Es ist sinnlos, einen einzelnen Journalisten zu töten, wenn dahinter viele andere stehen, die die Arbeit weiter führen.
\nQuelle: forbidden stories<\/a>\n
\nRund um die “Nachdenkseiten” – einer der wichtigsten linken Sites im Netz, formieren sich seit langem die Freunde von Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine in der Linkspartei. Erst jüngst entdeckten die “Seiten” einen Machtkampf in der LINKEN in Vorbereitung des Leipziger Parteitages im Juni. Tatsächlich gibt es zum Thema Migration und Einwanderung in der Partei unterschiedliche Positionen, die den unterschiedlichen Flügeln und deren Protagonisten – Katja Kipping vom rechten und Sahra Wagenknecht vom linken Flügel zuzuordnen sind. Doch mit dem Antrag von GRÜNEN und LINKEN zu “70 Jahre Staat Israel” im Bundestag, der von linken und rechten LINKEN gemeinsam getragen wurde, ist wohl eine Vorentscheidung für den rechten Flügel gefallen. Mit der Behauptung Israel habe demokratische und rechtsstaatliche Strukturen geschaffen und dürfe heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie zurückblicken, wurde die Unterdrückung der Palästinenser so radikal ausgeblendet, dass eine Parteinahme Deutschlands für Israel in künftigen Konflikten geradezu zur Voraussetzung linker Außenpolitik wird.
\nEin weiterer Angriff des rechten Flügels der Linkspartei auf linke Grundüberzeugungen wird eher als Sozialgeplänkel wahrgenommen: Parteichefin Katja Kipping unternahm erneut eine Medienoffensive für das von ihr propagierte “Bedingungslose Grundeinkommen”. Kenner der Linkspartei sind sich sicher, dass Kipping versuchen wird, über diese Forderung die Mitglieder der Partei abstimmen zu lassen. Ein JA zur Idee eines gesetzlich geregelten Grundeinkommens würde zum einen bedeuten, dass die LINKE den Kampf um die Arbeitszeitverkürzung und um Arbeitsplätze zugunsten eines neuen Almosen-Apparates aufgäbe. Zum anderen würde die Rolle der Arbeit in der Gesellschaft aus dem Bereich politischer Solidarität in das Reich der Beliebigkeit geraten. Genau dorthin, wo Unternehmenschefs wie Joe Kaeser von Siemens und Telekom Chef Timotheus Höttges, die das “Bedingungslose Grundeinkommen” befürworten, sie gerne sehen. In einem durch Steuern finanzierten Abseits, dass die Lohnfrage entpolitisiert und sie von den Macht- und Profitfragen abkoppelt. In einem sozialen Reservat, das die Gewerkschaften ausschaltet und jene Teile der Belegschaften lähmt, die soziale Kämpfe austragen könnten.
\nSchon lange ist die Linkspartei auf einem Weg, den die GRÜNEN vor ihr gegangen sind: Von der Basisbewegung zur Aufspaltung in “Fundamentalisten” und “Realos”. Und fraglos kommt den “Realos” die Aufgabe zu, die lange Zeit konsequente Haltung der Linkspartei gegen Auslandseinsätze und die NATO aufzuweichen. Wer heute dem israelischen Staat trotz dessen Apartheidspolitik “demokratische und rechtsstaatliche Strukturen” zubilligt, der wird sich schnell an der Seite jener finden, die diesen Staat auch militärisch schützen wollen. Auch die im Linken-Grünen-Antrag behaupteten “Vernichtungsdrohungen (gegen Israel) durch den Iran” weisen brav die Richtung vom konsequenten Pazifismus zur Lieferung von preiswerten deutschen U-Booten für den Transport israelischer Atom-Raketen gegen Teheran. Die einstige linke Hoffnung hat den langen Marsch durch die Diäten angetreten und ist auf dem Weg, sich selbst aufzugeben.
\nQuelle: Rationalgalerie<\/a>\n<\/li>\n
\nAm 6. Mai 2018 trafen sich über 60 Aktive aus verschiedensten Organisationen und Zusammenhängen der Friedensbewegung, um auf der erstmals in Kaiserslautern stattfindenden Aktionskonferenz die Protestaktionen 2018 vom 23.06. bis zum 1.07.2018 gegen die US-Air Base Ramstein vorzubereiten und um über den Drohnenkrieg und die aktuelle Konfrontationspolitik aufzuklären.
\nDie umfassenden Aufrüstung in allen NATO-Staaten, die Konfrontation mit Russland, die Interventionskriege u.a. in Syrien, alles hat mit der Infrastruktur und der Nutzung der Air Base Ramstein zu tun. Sie ist ein wichtiges Kettenglied in der aktuellen Kriegsführung und –planung.
\nDie Politik der Bundesregierung, die mit eigenen Soldaten auf der Air Base vertreten ist, unterstützt und treibt diese Aufrüstzugspolitik voran. Als Kernforderungen unterstreicht die Kampagne: Das Stationierungsabkommen muss gekündigt und die Relaisstation für den Drohnenkrieg geschlossen werden. Die deutsche Kampfdrohne, auch als europäische, wird strikt abgelehnt. Umso notwendiger die Protestaktionen 2018, so die einmütige Meinung aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
\nDie Aktionskonferenz konkretisierte die umfassende Planung für die Ramstein Aktionen und diskutierte intensiv die neuen Elemente:\n\n
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\nWeitere und aktuelle Informationen finden Sie unter ramstein-kampagne.eu<\/a>.
\nQuelle: Ramstein-Kampagne<\/a>\n<\/p><\/li>\n
\nDieter Lattmann – in seinen Wirkungszeiten geehrt, bedankt, für die Öffentlichkeitswirkung seiner beruflichen und politischen Basisorganisationen viel beansprucht, lebenslang solidarisch, hilfsbereit, geschichtsbewusst und schreibend, redend, helfend engagiert – blieb auf seinem letzten Gang von denen, die ihm Dank schulden, weithin verlassen. Kein Nachruf, keine Gedenkanzeige, keine Anteilname von SPD-Vorständen-Gliederungen-Fraktion, von VERDI-Amtsträgern\/Vorständen. Öffentlich bisher auch nichts an publizistischen Würdi-gungen. Neben der Ausnahme eines bayerischenVS-Sprecher: nur individuell gedenkende Freunde, Kollegen, Genossen, Mitstreiter = Einzelmenschen.
\nEr war und ist es wert, dass seiner gedacht wird – lesend, wägend, erinnernd. \n
\n* 1926 Potsdam \/ † 2018 München
\nSchriftsteller (Romancier & Sachbuchautor)<\/p>\n
\n1969 als Präsident der Bundesvereinigung der deutschen Schriftsteller-verbände Mitbegründer des Verbandes deutscher Schriftsteller (VS), Initiator der VS-Vereinigung mit der DGB-Gewerkschaft Druck & Papier (heute VERDI). Seit 1970 dessen Bundesvorsitzender.
\nMit Böll, Grass, Walser, Hochhuth, Gregor-Dellin u.a. war Lattmann Mit-Initiator der Sozialdemokratischen Wählerinitiative, dann auch der allein von Literaten getragenen Gesellschaft der Autorenbuchhandlungen.
\nVon 1972-1980 gehörte er als SPD-Abgeordneter (BWK Ostallgäu) dem Deutschen Bundestag an. Als Kulturpolitischer Sprecher seiner Fraktion erarbeitete er die Konzeption, formulierte den Gesetzentwurf und erreichte die Gesetzwerdung der sog. Künstlersozialkasse, realisierte somit erstmals in der deutschen Sozialgeschichte eine Sozialversicherung für Künstler, Schriftsteller, publizistische Berufe. 1980 schied er auf eigenen Entschluss („um nicht zum Apparatschick zu werden“) aus der praktischen Politik aus. Seine Parlamentserfahrungen bereitete er in zwei vielbeachteten Sach-büchern auf: „Die Einsamkeit des Politikers“ und „Die lieblose Republik“.
\nDann folgte sein wohl meistbeachteter Roman „Die Brüder“, eine deutsche Familiengeschichte als Parabel der verschiedenen Haltungsmöglichkeiten der Deutschen – mit und gegen Hitler. Lattmann war ein engagierter Antifaschist, zugleich entschiedener Mitstreiter für Willy Brandts Entspannungs- und Friedenspolitik. Er unterhielt aktiv und öffentlich korporative wie auch personale Diskurs-Kooperationen zu Schriftstellern und Kulturarbeitern in der DDR. Nach dem Mauerfall wurde ihm von der BRD-Rechtspresse, gestützt auf Denunziationen aus der sog. Gauck-Behörde eine MfS-Kumpanei, also. angebliche. „Stasi-Vergangenheit“ angehängt, eine Kampagner, aus der er später voll rehabilitiert hervorging. <\/p>\n
\nAus familiären Hinterlassenschaften rief er zuletzt noch eine Stiftung ins Leben – zur Unterstützung für junge und zur Daseinshilfe für verarmte und mittellose Schriftstellekollegen.\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"