{"id":43854,"date":"2018-05-09T08:39:55","date_gmt":"2018-05-09T06:39:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43854"},"modified":"2018-05-10T15:08:54","modified_gmt":"2018-05-10T13:08:54","slug":"wir-fuehren-hier-mit-aeusserster-haerte-phantomdebatten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43854","title":{"rendered":"\u201eWir f\u00fchren hier mit \u00e4u\u00dferster H\u00e4rte Phantomdebatten\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180509_de_masi.jpg\" alt=\"Fabio De Masi\" title=\"Fabio De Masi\"><\/div><p>Der Versuch, Risse zu kitten und Gr&auml;ben zu &uuml;berbr&uuml;cken, scheiterte leider. Vor einigen Tagen versuchte eine zwanzigk&ouml;pfige Gruppe rund um die Linken-Politikerinnen und -Politiker Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Ralf Kr&auml;mer und Sabine Zimmermann den fortw&auml;hrenden Streit innerhalb der Linkspartei &uuml;ber die richtige Einwanderungspolitik mit einem <a href=\"https:\/\/www.die-linke.de\/fileadmin\/download\/debatte\/einwanderungsgesetz\/2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf\">unaufgeregten Thesenpapier<\/a> zu entsch&auml;rfen. Doch anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen, wurde das Papier von Teilen der Linken mit &auml;u&szlig;erster H&auml;rte und nicht immer auf dem Boden von Fakten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43748\">attackiert<\/a>. Dabei gerieten die inhaltlichen Aspekte leider in den Hintergrund. <strong>Jens Berger<\/strong> sprach f&uuml;r die NachDenkSeiten mit dem Linken-Politiker <strong>Fabio De Masi<\/strong>, der als Co-Autor am Thesenpapier beteiligt ist.<\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_4991\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-43854-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180509_Interview_mit_Fabio_De_Masi_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180509_Interview_mit_Fabio_De_Masi_NDS.mp3\">https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180509_Interview_mit_Fabio_De_Masi_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180509_Interview_mit_Fabio_De_Masi_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=43854-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180509_Interview_mit_Fabio_De_Masi_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180509_Interview_mit_Fabio_De_Masi_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Herr De Masi, Sie haben gemeinsam mit Mitgliedern Ihrer Partei ein <a href=\"https:\/\/www.fabio-de-masi.de\/kontext\/controllers\/document.php\/305.1\/8\/8f2608.pdf\">Thesenpapier<\/a> zu einer humanen und sozial regulierten Einwanderungspolitik vorgelegt. Die <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5501604\/\">taz schrieb<\/a>, ihr Papier k&ouml;nnte eine Br&uuml;cke zwischen unvers&ouml;hnlichen Positionen in der Linken schlagen. Unser NachDenkSeiten-Autor Tobias Riegel <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43748\">meint<\/a>, es ginge nicht um eine Br&uuml;cke, sondern um eine &uuml;berf&auml;llige Kl&auml;rung im Machtkampf zwischen Katja Kipping und Sahra Wagenknecht. Wer hat Recht?<\/strong><\/p><p>In diesem Fall die taz. Uns geht es um eine Unterscheidung zwischen offenen Grenzen f&uuml;r Menschen in Not sowie der Wiederherstellung des Asylrechtes &ndash; beides bef&uuml;rworten wir &ndash; und dem Anspruch offener Grenzen f&uuml;r alle. Letzteres ist eine Zukunftsvision. <\/p><p><strong>Also kein Machtkampf?<\/strong><\/p><p>Machtk&auml;mpfe kennen h&auml;ufig Gesichtsverlust und Verlierer. Wir wollen, dass Die Linke in Zeiten der GroKo und der AfD gewinnt. Wir brauchen eine inhaltliche Debatte, die nicht &uuml;ber pers&ouml;nliche Angriffe in den Medien gef&uuml;hrt wird. Im &Uuml;brigen haben das Papier nicht nur Mitglieder unterzeichnet, die wie ich Sahra Wagenknecht nahestehen. Darunter befinden sich Mitstreiter unseres ehemaligen Bundesgesch&auml;ftsf&uuml;hrers Matthias H&ouml;hn ebenso wie Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. Die Initiative f&uuml;r dieses Papier ging von Parteimitgliedern aus unterschiedlichen Spektren aus. Die Abgeordneten unter diesem Papier &ndash; auch ich &ndash; haben daran kaum mitgewirkt, dessen Inhalt aber f&uuml;r einen guten Kompromiss befunden.<\/p><p><strong>Das scheinen aber nicht alle Ihrer Genossinnen und Genossen so zu sehen. Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Halina Wawzyniak&nbsp;wittert beispielsweise bereits eine &bdquo;Diskursverschiebung nach Rechts&ldquo; und auch andere namhafte Parteimitglieder wirken nicht unbedingt so, als w&uuml;rden sie Ihr Papier als eine Br&uuml;cke wahrnehmen. Betreiben diese Kritiker auch keinen Machtkampf?<\/strong><\/p><p>Nun, es ist kein Geheimnis, dass es Personen gibt, die Sahra Wagenknecht unbeschadet ihrer Popularit&auml;t loswerden wollen. Auch das Verh&auml;ltnis zwischen Partei- und Fraktionsspitze ist hinl&auml;nglich bekannt. Aber dadurch darf man sich nicht aus der Ruhe bringen lassen. Eine Partei, die nicht mehr inhaltlich diskutiert, kann einpacken.<\/p><p><strong>Dann kommen wir zur inhaltlichen Diskussion. Worin unterscheiden sich ihre Thesen denn &uuml;berhaupt von den bisherigen Debatten in der Linken?<\/strong><\/p><p>Wir unterscheiden zwischen Gefl&uuml;chteten und Arbeitsmigration aus Drittstaaten au&szlig;erhalb der EU. Menschen, die vor Verfolgung, Gefahr f&uuml;r Leib und Leben fliehen, m&uuml;ssen Anspruch auf Asyl haben. Wir verteidigen hier das Grundgesetz. Das kennt keine Obergrenzen. Den gr&ouml;&szlig;ten Anstieg der <a href=\"https:\/\/www.tagesschau.de\/inland\/auslaender-statistik-migration-101.html\">Netto-Zuwanderung machten 2017 &uuml;brigens Menschen aus der EU aus<\/a> &ndash; und hier herrscht ohnehin Freiz&uuml;gigkeit. Wir wollen auch regulierte Zuwanderung aus Drittstaaten au&szlig;erhalb der EU erm&ouml;glichen. Allerdings m&uuml;ssen wir Bedingungen herstellen, dass jene Menschen, die zu uns kommen und jene, die bereits bei uns leben, vor Ausbeutung und Ghettoisierung gesch&uuml;tzt werden. Wir orientieren uns hierbei an Forderungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes sowie von  Wohlfahrts- und Migrantenverb&auml;nden.<\/p><p><strong>Die Kritiker innerhalb Ihrer Partei werfen Ihnen und Sahra Wagenknecht vor, sie w&uuml;rden offene Grenzen f&uuml;r Menschen in Not anzweifeln.<\/strong><\/p><p>Das sind Fake-News. Wir fordern die Wiederherstellung des Asylrechtes, wenden uns gegen das Dublin-System, wonach Gefl&uuml;chtete faktisch nur in den K&uuml;stenstaaten der EU wie zum Beispiel Italien oder Griechenland Asyl beantragen k&ouml;nnen. Wir wollen Programme zur EU-Seenotrettung und lehnen die Militarisierung der EU-Au&szlig;engrenzen ab. Wir fordern &uuml;berdies die M&ouml;glichkeit, Asyl in Botschaften in Ursprungs- und Transitl&auml;ndern zu beantragen, um den Menschen die Gefahren der Flucht &ndash; etwa &uuml;ber das Mittelmeer &ndash; und die Schutzlosigkeit gegen&uuml;ber Schleppern zu ersparen. <\/p><p><strong>Das alles steht in ihrem Papier?<\/strong><\/p><p>Ja, das steht da. Wir wollen mehr Hilfe vor Ort, die vor Entwurzelung und Perspektivlosigkeit fern der Heimat sch&uuml;tzt. Denn von den 60 Millionen Gefl&uuml;chteten weltweit erreicht nur eine Minderheit Europa. <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1085056.linke-migrationspolitik-fuer-eine-fluechtlingspolitik-die-allen-hilft.html?sstr=marose\">F&uuml;r jene Menschen werden weitaus weniger Ressourcen aufgebracht als f&uuml;r Gefl&uuml;chtete in der EU, obwohl die Mittel in den betreffenden L&auml;ndern ungleich mehr bewirken k&ouml;nnten<\/a>. Die globale Fl&uuml;chtlingspolitik ist daher selbst eine zentrale Fluchtursache. Wir orientieren uns hierbei an den Debatten der UN f&uuml;r einen globalen Migrationspakt. Die Mittel f&uuml;r das Fl&uuml;chtlingshilfswerk der Vereinten Nationen m&uuml;ssen deutlich aufgestockt werden. Klar ist: Wir wollen die Ursachen von Flucht und Abwanderung wie Regime-Change-Kriege, Waffenexporte und die ungerechte Weltwirtschaftsordnung bek&auml;mpfen. <\/p><p><strong>Es gab bisher wenig inhaltlich fundierte Kritik an ihren Thesen. Besprechen wir das, was bisher durch das Netz geistert. Dort hei&szlig;t es, sie w&uuml;rden etwa kein Asyl f&uuml;r Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung vorsehen, Menschen jenseits ihrer famili&auml;ren und sprachlichen Bindungen &uuml;ber die EU verteilen wollen und mit der Unterscheidung zwischen Asyl und Einwanderung (Stichwort Wirtschaftsfl&uuml;chtlinge) an rechte Diskurse ankn&uuml;pfen. Was entgegnen Sie?<\/strong><\/p><p>Keiner dieser Einw&auml;nde trifft zu. Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung oder des Geschlechts ist f&uuml;r uns ein Asylgrund. Das ist selbstverst&auml;ndlich. Wir sprechen im Zusammenhang mit der Verteilung von Fl&uuml;chtlingen explizit von einem System des finanziellen Ausgleichs. Dies macht ja nur Sinn, wenn sich Gefl&uuml;chtete entsprechend ihrer sprachlichen, sozialen und famili&auml;ren Bindungen in der EU niederlassen und nicht nach starren Quoten. Sonst w&auml;re ja kein finanzieller Ausgleich f&uuml;r L&auml;nder erforderlich, die hier mehr leisten. Wir wollen auch L&auml;nder au&szlig;erhalb der EU entlasten. Jene L&auml;nder, die Fl&uuml;chtlinge versorgen, die nicht in der EU Asyl beantragen. Das geht &uuml;ber das europ&auml;ische Asylsystem hinaus. Dabei geht es um Kontingente f&uuml;r Menschen, die vor schweren &ouml;konomischen Krisen, Hunger- und Klimakatastrophen fliehen. Historische Vorbilder sind dabei Abkommen der BRD f&uuml;r vietnamesische, syrische oder israelische Fl&uuml;chtlinge. Der UN-Generalsekret&auml;r fordert &uuml;brigens ein globales System der Fl&uuml;chtlingsverteilung. Dennoch f&uuml;hlen sich   die USA, die mit ihren Kriegen den Nahen Osten mit in Brand steckten, kaum f&uuml;r syrische Fl&uuml;chtlinge zust&auml;ndig.<\/p><p><strong>Kommen wir zu den wirtschaftlichen Aspekten. Ein weiterer &bdquo;Einwand&ldquo; lautet, sie w&uuml;rden einen Zusammenhang zwischen Zuwanderung, Lohndr&uuml;ckerei und Sozialabbau herstellen. Gibt es diesen Zusammenhang etwa nicht?<\/strong><\/p><p>Die Arbeitgeber freuen sich &uuml;ber billige Arbeitskr&auml;fte. Die <a href=\"https:\/\/www.neues-deutschland.de\/artikel\/1086949.geldpolitik-wo-bleibt-die-inflation.html\">Bundesbank hat gerade best&auml;tigt, dass die Lohndynamik in Deutschland durch Zuwanderung im Bereich der Geringqualifizierten gebremst wurde<\/a>. Die Bundesbank findet das &uuml;brigens gut. Selbst die angebliche EU-Freiz&uuml;gigkeit bedeutet oft nackte Ausbeutung. In M&uuml;nchen arbeiten etwa <a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/muenchen\/italiener-in-muenchen-mehr-als-stunden-arbeit-am-tag-fuer-euro-die-stunde-1.3615470\">Italiener f&uuml;r 13 Stunden t&auml;glich zu Stundenl&ouml;hnen von 3,80 Euro<\/a>. Au&szlig;erdem werden z.B. Arbeiter aus Osteuropa h&auml;ufig von Subunternehmen um ihren Lohn geprellt. Das hei&szlig;t, selbst unter den geltenden Voraussetzungen von Mindestl&ouml;hnen ist die Gesetzeswirklichkeit oft anders als das Gesetz. Darum m&uuml;ssen wir uns k&uuml;mmern.<\/p><p><strong>Wenn ich es richtig sehe, betrifft der wesentliche Konflikt also nicht offene Grenzen f&uuml;r Menschen in Not, sondern offene Grenzen f&uuml;r Alle? Dies h&ouml;rt sich ja als Utopie recht nett an, aber realpolitisch vorstellbar ist ein solcher Ansatz doch unter den gegebenen Verh&auml;ltnissen ohnehin nicht. Finden Sie es nicht str&auml;flich naiv, eine derartige Wunschvorstellung als ernsthaftes realpolitisches Ziel zu definieren?<\/strong><\/p><p>Nat&uuml;rlich ist es ehrenwert, eine Welt anzustreben, in der sich Menschen aus freien St&uuml;cken &uuml;berall niederlassen k&ouml;nnen und &uuml;ber soziale Anspr&uuml;che verf&uuml;gen. Daf&uuml;r haben wir unser Erfurter Parteiprogramm, das die gro&szlig;en Linien unserer Politik beschreibt. Das entsprechende Kapitel ist &uuml;brigens mit &ldquo;Offene Grenzen f&uuml;r Menschen in Not&rdquo; &uuml;berschrieben. Jeder Mensch hat das Recht auf ein sicheres Leben, egal, wo er geboren wurde. Aber ich halte es f&uuml;r eine Illusion, so zu tun, als k&ouml;nne man diesen Anspruch einfach durch die Zuwanderungspolitik eines Staates einl&ouml;sen. Das kauft uns niemand ab. Wir m&uuml;ssen auch die ungerechte Wirtschaftsordnung beseitigen. Wir sagen ja auch nicht, die Abwanderung von Ostdeutschen aus strukturschwachen Gebieten nach Hamburg oder M&uuml;nchen sei die L&ouml;sung. Wir fordern gleichwertige Lebensverh&auml;ltnisse. Eine 55-j&auml;hrige Frau ohne Sprachkenntnisse und aus einem Land, in dem ihr formale Bildung verwehrt wurde, w&uuml;rde in Deutschland &uuml;berdies ein Leben in der Schattenwirtschaft fristen. Das ist nicht human.<\/p><p><strong>Sie halten offene Grenzen f&uuml;r Alle sofort f&uuml;r inkonsistent?<\/strong><\/p><p>Ja. Wir fordern zu Recht eine erleichterte Einb&uuml;rgerung nach wenigen Jahren mit Lebensmittelpunkt in Deutschland und eine bedarfsdeckende, soziale Grundsicherung f&uuml;r jene, die sie ben&ouml;tigen. Eine deutsche Staatsb&uuml;rgerschaft geht dann auch mit der vollen Freiz&uuml;gigkeit in der EU einher. Aber: Wenn wir das alles zusammendenken: Offene Grenzen f&uuml;r Alle, soziale Grundsicherung, dann nach kurzer Zeit volle Freiz&uuml;gigkeit in der EU &ndash; da werden uns nicht nur Ungarn oder Polen, sondern auch Frankreich den Vogel zeigen. Die viel bem&uuml;hte Freiz&uuml;gigkeit in der EU w&auml;re morgen tot. Au&szlig;erdem w&auml;re bei offenen Grenzen f&uuml;r Alle das Asylrecht ja schlichtweg &uuml;berfl&uuml;ssig. <\/p><p><strong>Und wie wollen Sie Zuwanderung aus Drittstaaten der EU regulieren?<\/strong><\/p><p>Wir fordern einen runden Tisch von Wohlfahrtsverb&auml;nden, Gewerkschaften und Migrantenorganisationen, um sinnvolle Konzepte zu entwickeln. Dabei wollen wir auch den Heimatl&auml;ndern, die von Abwanderung betroffen sind, eine Stimme geben. Wir brauchen ein echtes Integrationsgesetz: umfassende Investitionen in gute Integration wie Sprachkurse und berufliche Qualifizierung; gleiche L&ouml;hne f&uuml;r gleiche Arbeit vor Ort und tariflichen Schutz. Wir m&uuml;ssen dabei mit Augenma&szlig; vorgehen und besonders auf zwei Dinge achten: Weder darf es ein System geben, mit dem wir anderen L&auml;ndern lediglich die Hochqualifizierten abwerben, noch d&uuml;rfen wir zulassen, dass sich der Lohndruck bei den Geringqualifizierten erh&ouml;ht. Wir brauchen also &ndash; wie etwa vom Parit&auml;tischen Wohlfahrtsverband angeregt &ndash; Abkommen, die auch geringer Qualifizierten die Zuwanderung erm&ouml;glichen, zum Beispiel in Mangelberufen. Dies bedeutet aber auch, Einwanderung zu regulieren, wo es ein &Uuml;berangebot an Arbeitskr&auml;ften und Lohndruck nach unten gibt.<\/p><p><strong>Ihnen wird von einigen Kritikern aus den eigenen Reihen ja sogar vorgeworfen, Sie w&uuml;rden mit der Regulierung von Arbeitsmigration aus Drittstaaten quasi einen Schie&szlig;befehl anstreben und Zuwanderer unter Terrorverdacht stellen. Sie betonen ja in ihrem Papier, Grenzkontrollen seien nicht per se menschenfeindlich.<\/strong><\/p><p>Schie&szlig;befehl? Wer so etwas sagt, tickt nicht mehr richtig. Wer etwa aus einem Nicht-Schengen-Staat am Flughafen ankommt, muss seinen Pass zeigen und wird nicht erschossen. Wir brauchen humane Grenzkontrollverfahren im Einklang mit internationalen Konventionen. Dass ein Staat wei&szlig;, wer in ein Land kommt, hat &uuml;brigens auch mit einer F&uuml;rsorgepflicht zu tun. Unbegleitete Minderj&auml;hrige m&uuml;ssen zur Schule, Menschen haben Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung und nat&uuml;rlich muss ein Land auch pr&uuml;fen, ob zum Beispiel Straft&auml;ter einreisen. Zu behaupten, wir w&uuml;rden daher hunderttausende Zuwanderer unter Terrorverdacht stellen, ist doch dummes Zeug.<\/p><p><strong>Ihr Parteivorsitzender Bernd Riexinger sagte, dass es nicht darum gehen d&uuml;rfe, <a href=\"https:\/\/www.stuttgarter-nachrichten.de\/inhalt.machtkampf-in-der-linkspartei-riexinger-widerspricht-wagenknecht-bei-fluechtlingspolitik.b8dd32e0-feea-42b9-b7d6-0467b0351031.html\">den Eindruck zu erwecken, alle Fl&uuml;chtlinge sollten nach Deutschland kommen<\/a>. Gregor Gysi bemerkte, er verstehe unter <a href=\"http:\/\/www.dnn.de\/Nachrichten\/Politik\/Nehmt-euch-nicht-zu-wichtig\">offene Grenzen f&uuml;r Alle Reisefreiheit<\/a>. Und die Vorsitzende Katja Kipping bemerkte, offene Grenzen f&uuml;r Alle sei <a href=\"http:\/\/www.taz.de\/!5453835\/\">nicht f&uuml;r die Umsetzung gedacht, sondern eine Frage der Haltung<\/a>. Wo besteht da eigentlich der Konflikt?<\/strong><\/p><p>Das w&uuml;sste ich auch gerne. Wir f&uuml;hren hier mit &auml;u&szlig;erster H&auml;rte Phantomdebatten. Aber: Von unserer Haltung kann sich ein Mensch, der keine wirtschaftliche Perspektive hat, wenig kaufen. Wir m&uuml;ssen schon sagen, was wir tun wollen. Alles andere ist politische Selbstbefriedigung. <\/p><p><strong>Kommen wir zur&uuml;ck zum Machtkampf. Ihr Parteikollege Thomas Nord bemerkte in einer Diskussion auf Facebook, wer wie Sahra Wagenknecht offene Grenzen f&uuml;r Alle als neoliberal bezeichne, sei ein Nationalist und der Parteitag m&uuml;sse hier endlich eine klare Entscheidung herbeif&uuml;hren. Welche Ziele sollen denn mit derlei abstrusen Aussagen verfolgt werden, wenn nicht die eines Machtkampfs?<\/strong><\/p><p>Ich verfolge Debatten auf Facebook nicht. Jeder hat seine eigene Geschichte und seinen eigenen Stil. Ich gebe nur zu bedenken: Mir ist nicht bekannt, dass eine einzige europ&auml;ische Linkspartei offene Grenzen f&uuml;r Alle fordert. Die d&auml;nische oder franz&ouml;sische Linke w&auml;ren demnach alle Nationalisten. Der UN-Generalsekret&auml;r ohnehin. Das ist genauso absurd, wie zu behaupten: Regime-Change-Kriege, unfaire Handelspolitik, der deutsche Wirtschaftsnationalismus in der EU, ja sogar der Kolonialismus &ndash; w&auml;ren Internationalismus zur F&ouml;rderung der Bewegungsfreiheit.<\/p><p><strong>Sind Nationalismus und Nationalstaat identisch?<\/strong><\/p><p>Nein, denn der <a href=\"http:\/\/www.schattenblick.de\/infopool\/medien\/altern\/z-242.html\">Nationalstaat verbindet Menschen auf einem Territorium durch Rechte und Pflichten<\/a>. Er ist ein Produkt der Aufkl&auml;rung und ist historisch etwa in Frankreich nicht zwingend an die Abstammung gebunden. Das w&auml;re in Paris mit seinen vielen Kulturen ja ebenso absurd wie in Berlin oder bei mir auf St. Pauli. Nationalisten aber werten andere auf Grund ihrer Herkunft ab oder &uuml;berfallen andere L&auml;nder. Die deutsche Geschichte mit ihren Verbrechen belastet unser Verh&auml;ltnis zum Nationalstaat. Das ist verst&auml;ndlich. Aber Deutschland ist nicht der Nabel der Welt.<\/p><p><strong>Der Sozialstaat braucht also den Nationalstaat?<\/strong><\/p><p>Ja, der Sozialstaat wird aus heimischen Steuern und Abgaben finanziert. Wer sagt, der Nationalstaat habe ausgedient, m&uuml;sste dann Steuern und Abgaben weltweit eintreiben &ndash; was unrealistisch ist &ndash; oder den Sozialstaat beerdigen. Mich erinnert das alles sehr an die Thesen von Schr&ouml;der und Blair, die mit der Aussage, der Sozialstaat lie&szlig;e sich im Zeitalter der Globalisierung nicht mehr in Deutschland oder Gro&szlig;britannien verteidigen, die Agenda 2010 und die Zerst&ouml;rung der Sozialdemokratie sowie der europ&auml;ischen Zusammenarbeit einleiteten. Der Sozialstaat ist Ergebnis heftigster K&auml;mpfe der Arbeiterbewegung. Das einfach so wegzufegen, w&auml;re verr&uuml;ckt. Ich will ein europ&auml;isches Deutschland, kein deutsches Europa!<\/p><p><strong>Verfolgen Sie zu diesen Fragen auch die Diskussionen au&szlig;erhalb Europas?<\/strong><\/p><p>Ja, wir nehmen in unserem Papier Bezug auf die lateinamerikanische Linke. Dort diskutiert man &uuml;ber das Recht, nicht auswandern zu m&uuml;ssen. Wenn wir uns &uuml;brigens Bernie Sanders zum Ma&szlig;stab nehmen, dann w&auml;re das wohl ein schrecklicher Nationalist. <\/p><p><strong>Warum?<\/strong><\/p><p>Bernie Sanders wurde 2015 <a href=\"https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=vf-k6qOfXz0\">zu offenen Grenzen befragt<\/a>. Ich zitiere ihn jetzt mal frei &uuml;bersetzt: <\/p><blockquote><p>\n&bdquo;Offene Grenzen? Nein, das ist ein Vorschlag der Koch-Br&uuml;der. (&hellip;) Das ist ein Vorsto&szlig; der Rechten, der im Kern lautet, es gibt keine Vereinigten Staaten! (&hellip;) Es w&uuml;rde die Amerikaner &auml;rmer machen, es w&uuml;rde den Nationalstaat beseitigen und ich glaube, es gibt kein Land in der Welt, das daran glaubt. Wenn man auf einen Staat vertraut oder ein Land wie die USA, Gro&szlig;britannien oder D&auml;nemark oder jedes andere Land, hat man meiner Meinung nach die Pflicht alles zu tun, was in unserer Macht steht, den Armen zu helfen. (&hellip;) Was die Rechte in diesem Land liebt, ist jedoch eine Politik der offenen Grenzen. Bring jede Menge Leute, die f&uuml;r 2 oder 3 Dollar die Stunde arbeiten, das w&auml;re toll f&uuml;r die. Daran glaube ich nicht. Ich glaube, wir m&uuml;ssen die L&ouml;hne in diesem Land erh&ouml;hen, Millionen von Jobs schaffen (&hellip;). Kennen Sie die Jugendarbeitslosigkeit in den USA? Als wei&szlig;er High-School-Absolvent betr&auml;gt sie 33 Prozent, bei Hispanics 36 Prozent, bei Afro-Amerikanern 51 Prozent. Meinen Sie, wir sollten die Grenzen &ouml;ffnen und eine Menge Niedrigl&ouml;hner herholen oder sollten wir versuchen, Jobs f&uuml;r diese jungen Leute zu schaffen? Ich glaube, von einem moralischen Standpunkt aus m&uuml;ssen wir mit dem Rest der Industriel&auml;nder zusammenarbeiten, um die weltweite Armut anzugehen, aber das gelingt nicht, indem wir die Menschen in diesem Land &auml;rmer machen!&ldquo;\n<\/p><\/blockquote><p>Die Haltung von Sanders ist deutlich restriktiver als meine oder auch die von Sahra Wagenknecht. Er w&uuml;rde sich wohl bei Einigen f&uuml;r ein Parteiausschlussverfahren qualifizieren.<\/p><p><strong>Ist die Debatte in der Linken verroht?<\/strong><\/p><p>Ja, das ist leider der Fall. Unserem parlamentarischen Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer Jan Korte, der mal Mitglied der Gr&uuml;nen war und im Bundestag die h&auml;rtesten Kopfn&uuml;sse an die AfD verteilt, der im extrem schwierigen Wahlkreis Bitterfeld in Sachsen-Anhalt K&auml;rrnerarbeit leistet, wird rechtes Gedankengut unterstellt, weil er in DIE ZEIT davor warnte, DIE LINKE m&uuml;sse sich wieder verst&auml;rkt um die Arbeiter und Arbeitslosen k&uuml;mmern.<\/p><p><strong>Welches Feedback haben Sie f&uuml;r Ihr Papier eigentlich von Personen oder Institutionen au&szlig;erhalb der Linkspartei erhalten?<\/strong><\/p><p>Aus der Partei haben mich viele positive Zuschriften erreicht. Sie haben uns gebeten, uns nicht einsch&uuml;chtern zu lassen, weil sie sich eine sachliche Debatte w&uuml;nschen. Es gab auch Zuschriften von au&szlig;erhalb. Der Tenor war &auml;hnlich. In wenigen F&auml;llen gab es auch Leute, die entt&auml;uscht waren, weil wir Zuwanderung nicht strikt genug regulieren wollten.<\/p><p><strong>Zum Schluss: Ihre Kritiker werfen Ihnen vor, Sie w&uuml;rden sich wegducken statt einen Antrag zu ihren Forderungen auf dem Bundesparteitag der Linken zu stellen.<\/strong><\/p><p>Unsere Kritiker k&ouml;nnen offensichtlich die Zukunft voraussagen. Nach meiner Kenntnis d&uuml;rfen nach wie vor Antr&auml;ge zum Leitantrag auf dem Bundesparteitag gestellt werden. Politische Konflikte l&ouml;st man aber durch sachliche Debatten, nicht allein durch Antr&auml;ge.<\/p><p><strong>Wir danken Ihnen f&uuml;r das Gespr&auml;ch!<\/strong><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"http:\/\/vg07.met.vgwort.de\/na\/ad58c66b297142519c8d695bc72edc69\" width=\"1\" height=\"1\" alt=\"\"><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180509_de_masi.jpg\" alt=\"Fabio De Masi\" title=\"Fabio De Masi\"\/><\/div>\n<p>Der Versuch, Risse zu kitten und Gr&auml;ben zu &uuml;berbr&uuml;cken, scheiterte leider. Vor einigen Tagen versuchte eine zwanzigk&ouml;pfige Gruppe rund um die Linken-Politikerinnen und -Politiker Fabio De Masi, Jutta Krellmann, Michael Leutert, Ralf Kr&auml;mer und Sabine Zimmermann den fortw&auml;hrenden Streit innerhalb<\/p>\n<div class=\"readMore\"><a class=\"moretag\" href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43854\">Weiterlesen<\/a><\/div>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[107,195,165,209],"tags":[1171,1459,1559,1055,1343,319,835,547,1221,1802,632,340],"class_list":["post-43854","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-audio-podcast","category-die-linke","category-innen-und-gesellschaftspolitik","category-interviews","tag-asyl","tag-de-masi-fabio","tag-dublin-verordnung","tag-fluechtlinge","tag-kipping-katja","tag-lohnentwicklung","tag-nationalismus","tag-parteitag","tag-perspektivlosigkeit","tag-sanders-bernie","tag-wagenknecht-sahra","tag-zuwanderung"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43854","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43854"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43854\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43884,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43854\/revisions\/43884"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43854"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43854"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43854"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}