Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p> dazu: Macron kritisiert deutschen Spar-“Fetischismus”<\/strong> dazu auch: Letzte Warnung an Merkel<\/strong> Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Profitieren könnten insbesondere deutsche Firmen, die im Iran tätig sind bzw. noch werden wollen. Wohl auch deshalb wird die Bundeskanzlerin so zitiert: “Wir werden diesem Abkommen verpflichtet bleiben”<\/a>. Mal sehen, ob die sonst offenbar US-hörige Frau Dr. Merkel dieser Forderung aus den USA standhält: Deutsche Firmen sollen sich “sofort” aus Iran zurückziehen<\/a>.<\/em><\/p><\/li>\n 1. Die Absicht der USA, die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen und damit de facto das Atomabkommen mit dem Iran einseitig aufzukündigen, muss von der Bundesregierung unmissverständlich verurteilt werden. Außerdem muss Druck auf US-Präsident Donald Trump ausgeübt werden, sich an geltende völkerrechtliche Verträge zu halten und das Abkommen mit dem Iran einzuhalten Quelle: Linksfraktion<\/a><\/p><\/li>\n Anmerkung Christian Reimann:<\/strong> Es ist löblich, wenn z.B. Frau Nahles und Herr Ischinger sich kritisch zu diesen Äußerungen des neuen US-Botschafters äußern. Aber warum bezeichnet die “starke Frau” der SPD diese Formulierungen von Herrn Grenell als “großen Anschlag auf das transatlantische Bündnis” während das Regierungspersonal sich bedeckt verhält oder gar nicht äußert? Die Bundeskanzlerin und ihr Außenminister scheinen sich an den ziemlich direkt formulierten Anweisungen nicht sehr zu stören, oder? Ist Deutschland und seine Regierung nicht souverän? Oder handeln Frau Dr. Merkel und Herr Maas nicht mehr zum Schutz des hiesigen Volkes (Grundgesetz), sondern im Interesse der USA und ihrer mächtigen Eliten\/Oligarchen?<\/em><\/p><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n dazu: US-Kongress will Israel schnell mit mehr Präzisionsmunition ausstatten<\/strong> Anmerkung JK:<\/strong> Damit hat die CSU vermutlich nicht gerechnet.<\/em><\/p>\n dazu: #nopag<\/strong> Quelle: Claus von Wagner via Facebook<\/a><\/p><\/li>\n dazu: Integration in Arbeit: Große Unterschiede zwischen Bayern und Bremen<\/strong> dazu: Prostete gegen Modernisierungsumlage: “Ich lasse mich nicht vertreiben”<\/strong> Anmerkung unseres Lesers A.L.:<\/strong> Der DLF versucht für seine Hörer und Leser Macron wieder als Lichtgestalt der Politik zu inszenieren, nachdem sein Ansehen durch seine Politik in Teilen der französischen und europäischen Öffentlichkeit arg gelitten hat. Cui Bono?<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Offenbar liest Georg Reste die Kritik<\/a> an seinem Tagesthemen-Kommentar sehr selektiv. Es geht doch nicht darum, dass er Partei für wen oder was auch immer einnehmen soll. Und es geht auch nicht darum, dass er sich nicht am Völkerrecht orientieren soll. Entweder er hält sein Publikum und darunter vor allem diejenigen, die ihm auch mal kritische Anmerkungen zukommen lassen, für unglaublich dumm oder er merkt überhaupt nicht, wie verfangen er selbst ist. Wie dem auch sei – mit dieser Antwort macht er seinen fragwürdigen Kommentar noch schlimmer als er ohnehin schon ist.<\/em><\/p>\n dazu: Russland und das Baltikum: Kriegsszenarien und kleiner Grenzverkehr<\/strong> Anmerkung unseres Lesers M.H.:<\/strong> Ein Propaganda-Artikel pur passend zur NachDenkSeiten-Kritik der ARD aus dieser Woche! „Seit…Putin seine Truppen im Baltikum verstärkt hat….“; es war doch wohl umgekehrt, dass die NATO zuerst massiv ins Baltikum eingerückt ist – die Bundeswehr vorneweg! Im Beitrag wird u.a. der Giftgasanschlag auf einen ehemaligen russischen Spion hingewiesen und dabei unterstellt, der ging von Russland aus, obwohl die eindeutigen Beweise bis heute nicht auf dem Tisch liegen, wer den Anschlag gegen den Doppelagenten (!) tatsächlich verübt hat. Der ganze Ton ist so salopp und kriegsbegeistert –wie vor dem 1. Weltkrieg 1914-, dass man nicht umhin kommt festzustellen: die 3. Weltkriegsplanung unter US-\/NATO-Führung ist en vogue und voll im Gange!!<\/em><\/p><\/li>\n dazu auch: Scholz weist Kritik zurück: “Ich mache überhaupt nicht alles genauso wie Schäuble!”<\/strong> Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-43887","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43887","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43887"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43887\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43890,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43887\/revisions\/43890"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43887"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43887"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43887"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nDie anhaltenden handelspolitischen Auseinandersetzungen zwischen den USA und der EU führen zu zunehmenden Spannungen innerhalb der Eurozone. Insbesondere Deutschland und Frankreich verfolgen angesichts der Drohung der Trump-Administration, Stahl- und Aluminiumzölle zu verhängen, unterschiedliche Strategien: Berlin ist angesichts seiner hohen Handelsüberschüsse gegenüber den USA zu einem Freihandelsdeal à la TTIP bereit; Frankreich und die EU-Kommission hingegen lehnen dies ab. Die Risse im europäischen Block werden zu einer Zeit sichtbar, in der Frankreich – angesichts der deutschen Blockadehaltung – seine Hoffnungen auf weitreichende Reformen in der EU endgültig begraben muss. Die innereuropäischen Spannungen werden begleitet von zunehmendem Druck der US-Justiz auf Deutschlands Funktionseliten; zudem werden in deutschen Wirtschaftskreisen verstärkt Rufe nach protektionistischen Maßnahmen laut.
\nQuelle: German Foreign Policy<\/a>\n
\nÜber die Gastgeber nur Gutes? Nein, Emmanuel Macron nutzt seine Auszeichnung mit dem Karlspreis auch für Kritik. Deutschland sei zu sehr aufs Sparen fixiert und zeige zu wenig Mut zu Reformen. Das sehen Oppositionsvertreter ähnlich. […]
\nMerkel ging in ihrer Laudatio auf Macron nicht auf Forderungen nach höheren Ausgaben ein. Sie betonte aber angesichts der Entfremdung im Verhältnis zu den USA: “Europa muss sein Schicksal selbst in die Hand nehmen.” Auch eine konkrete Antwort auf die Vorschläge Macrons für eine Vertiefung der Zusammenarbeit in Europa blieb sie weiter schuldig.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a><\/p>\n
\nVerkehrte Welt bei der Karlspreis-Verleihung in Aachen: Während Preisträger Macron das Publikum im Handumdrehen für sich einnahm, musste sich Kanzlerin Merkel rechtfertigen. Würde sie endlich etwas zum “Aufbruch für EUropa” sagen?
\nSogar das Preiskomitee hatte Merkel gebeten, nicht nur eine klassische Laudatio auf den “lieben Emmanuel” zu halten, sondern endlich “Butter bei die Fische” zu geben – und konkret auf Macrons Reformideen zu antworten. Doch das tat sie nicht. “Angesichts der großen globalen Herausforderung sind wir Europäer nur zusammen in der Lage, unseren Einfluss geltend zu machen”, sagte Merkel. Und das war’s auch schon – der Rest ist Schweigen.
\nKeine eigene Idee, kein einziger Vorschlag, nur das übliche Geschwurbel – Merkel hat an diesem Tag eindeutig versagt. Sie hat bestätigt, was in diesem Blog schon oft beklagt wurde: sie steht für den Status Quo, für das “Weiter so” im deutschen Europa.
\nQuelle: Lost in Europe<\/a><\/p><\/li>\n\n
\nDer ersehnte Wirtschaftsaufschwung im Iran ist ausgeblieben. Zwar sind im Januar 2016 die meisten Sanktionen gegen Teheran aufgehoben worden, gleichwohl sind die Investitionen aus dem Ausland seither deutlich geringer ausgefallen als erwartet. Als sich abzeichnete, dass Trump US-Präsident werden könnte, stand der Fortbestand des JCPOA ernsthaft infrage. Der Republikaner bezeichnete das Nuklearabkommen als “schlechtesten Deal aller Zeiten”.
\nDeshalb sank die Bereitschaft westlicher Unternehmen, im Iran zu investieren. Das größte Problem: Banken weigerten sich aus Sorge vor Vergeltung der USA, Geschäfte mit dem Iran abzuwickeln und scheuten sich, Kredite für Investitionen im Iran zu gewähren.
\nIn Teheran bleibt nun die Erkenntnis: Obwohl der Iran seinen Teil des Abkommens erfüllte, blieb dem Land die erhoffte Dividende verwehrt. Nun bricht der US-Präsident auch noch den Deal, obwohl die Internationale Atomenergieorganisation (IAEA) den Iranern stets bescheinigt hatte, sämtliche Verpflichtungen gemäß dem JCPOA in vollem Umfang zu erfüllen. Trump spielt damit den konservativen Kräften im Iran in die Hände, die das Abkommen von Anfang an abgelehnt hatten. All jene, die stets behauptet hatten, den Vereinigten Staaten sei nicht zu trauen, sehen sich nun bestätigt.
\nMehr noch: In seiner Ansprache machte Trump deutlich, dass die USA einen Sturz des iranischen Regimes anstreben. Ziel ist es, den Iran mit Hilfe der Sanktionen wirtschaftlich so zu schwächen, dass die Islamische Republik kollabiert. Aber das dürfte kaum gelingen.
\nQuelle: Spiegel Online<\/a>\n
\nZur Entscheidung von US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft zu setzen, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
\n„Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran zu torpedieren, ist brandgefährlich. Die Bundesregierung muss jetzt gemeinsam mit den anderen Staaten des 5 + 1 Formats – also China, Russland, Großbritannien, und Frankreich – Druck auf Trump machen, damit das Abkommen erhalten bleibt.
\nDer Abschluss des Atomabkommens mit dem Iran 2015 war ein großer diplomatischer Erfolg im Kampf gegen atomare Aufrüstung. Iran hat sich darin dazu verpflichtet, sein Atomprogramm so einzugrenzen, dass die Entwicklung von Atomwaffen nicht möglich ist. Im Gegenzug wurden internationale Sanktionen gegen Iran gelockert und Schritt für Schritt beseitigt.
\nMit der Entscheidung Donald Trumps, die Lockerung der Sanktionen zurückzunehmen, ist das Atomabkommen de facto gescheitert. Donald Trump zeigt wiederholt, dass er Konfrontation und sogar mögliche Kriege in Kauf nimmt, statt sich um Dialog und Diplomatie zu bemühen. Es ist eine Besorgnis erregende Entwicklung, wenn die USA nicht mehr bereit sind, sich um das Einhalten gültiger internationaler Verträge zu bemühen. Zudem werden die diplomatischen Erfolge zwischen Nord- und Südkorea mit der Aufgabe einer diplomatischen Lösung mit dem Iran in Gefahr gebracht.
\nDIE LINKE im Bundestag sieht deswegen folgende Schritte von der Bundesregierung als dringend notwendig an:\n
\n2. Die Androhungen von Gewalt durch alle Konfliktparteien in der Region muss zurück gewiesen werden ohne die Sicherheitsinteressen der Konfliktparteien zu ignorieren.
\n3. Sämtliche Waffenlieferungen in Staaten des Nahen und Mittleren Osten müssen sofort unterbunden werden. Es dürfen keine weiteren Genehmigungen für dieses Krisen- und Spannungsgebiet erteilt werden.
\n4. Es braucht eine Initiative für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten, um die sich zuspitzenden Konflikte in der Region diplomatisch zu lösen und zu einer Vereinbarung über einen atomfreien Nahen Osten zu kommen.<\/p>\n
\nWenige Stunden nach Dienstantritt löst der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, Verärgerung aus. Grund dafür waren Äußerungen zu den Beziehungen zum Iran.
\nDer neue US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, hat durch eine Äußerung zur Iran-Politik Ärger auf sich gezogen. Die Linke forderte, ihn ins Auswärtige Amt einzubestellen. “Die Bundesregierung muss entschlossen auf die Drohungen des US Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, gegenüber deutschen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, reagieren”, sagte der stellvertretende Linksfraktionschef Fabio de Masi. US-Präsident Donald Trump beuge als “Brandstifter im Weißen Haus” mit seinen Sanktionen gegen Unternehmen internationales Recht. “Der Botschafter ist umgehend einzubestellen, um ihm die internationale Rechtsordnung zu erklären”, sagte di Masi. (…)
\nSPD-Chefin Andrea Nahles sagte dazu, es sei zwar nicht ihre Aufgabe, Diplomatie zu lehren. “Aber ein bisschen Nachhilfe scheint er (Grenell) zu gebrauchen.” Die Entscheidung von Trump für einen Ausstieg aus dem Atomabkommen nannte sie einen “schwerwiegenden Fehler” und fügte hinzu: “Und es ist vor allem auch ein großer Anschlag auf das transatlantische Bündnis.” (…)
\nAußenminister Heiko Maas (SPD) wollte die Äußerung Grenells nicht kommentieren, auch Regierungssprecher Steffen Seibert hielt sich dazu bedeckt.
\nQuelle: Zeit Online<\/a>\n
\nIsrael bombardiert »iranische« Stellungen im Nachbarland. USA und Westeuropa unterstützen Aggression […]
\nErstmals bestätigte Israel damit offiziell Angriffe auf das Nachbarland, denn normalerweise verweigert das Militär jede Stellungnahme zu entsprechenden Berichten. Diesmal wurde in ungewohnter Offenheit sogar eine Karte veröffentlicht, auf der die Ziele eingezeichnet waren, die den Angaben zufolge »den Al-Kuds-Kräften der iranischen Revolutionsgarden« gehört hätten und zerstört worden seien. Darunter sollen sich Geheimdienstanlagen, Logistikzentren, eine militärische Anlage und Waffenlager in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus befunden haben. Eine Stellungnahme aus Teheran oder von den Revolutionsgarden gab es zunächst nicht.
\nBereits am Dienstag hatte Israel unmittelbar nach dem Ende der Rede von US-Präsident Donald Trump, in der dieser den »Rückzug« Washingtons aus dem Atomabkommen mit Teheran verkündet hatte, syrisches Territorium attackiert. […]
\nUnterstützung für die völkerrechtswidrige Aggression erhielt Israel wieder einmal von seinen Verbündeten in den USA, in Europa und am Golf. Berlin, Paris, London und Washington verurteilten einstimmig die »iranischen Raketenangriffe«, die Bundesregierung sprach von einer »schweren Provokation« durch Teheran. Russland und China riefen beide Seiten zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.
\nQuelle: Karin Leukefeld auf junge Welt<\/a>\n
\nDass Israel dringend Nachschub benötigt, auch angesichts der Eskalation mit dem Iran, lässt sich daraus ableiten, dass der Auswärtige Ausschuss des Repräsentantenhauses am Mittwoch eine Gesetzesvorlage zur Unterstützung Israels vor allem mit Präzisionsraketen wie Joint Direct Attack Munition (JDAM), Kampfflugzeugen wie F-35 und Raketenabwehrsystemen wie Iron Dome mit allen Stimmen der republikanischen und demokratischen Abgeordneten annahm. Der US-Israel Security Assistance Authorization Act of 2018, der das von Obama erlassene US-Israel Memorandum of Understanding von 2016, das ab 2018 gelten sollte, fortsetzt, wurde allerdings von 10 Jahren auf 5 Jahre verkürzt.
\nEs sieht nun bis 2023 eine jährliche Unterstützung der israelischen Streitkräfte mit Waffen in Höhe von 3,8 Milliarden US-Dollar, inklusive 500 Millionen für Raketen und Bomben, vor.
\nQuelle: Telepolis<\/a><\/p><\/li>\n
\nEs dauert lange, bis man am Donnerstagnachmittag vom Marienplatz zum Odeonsplatz kommt. An anderen Tagen ist das ein Weg von zehn Minuten. Heute nicht. Um die 30 000 Menschen stehen gerade in den Straßen, sie pfeifen und johlen, und wenn Riccardo Escher sich umsieht, dann hat er doch noch Hoffnung: “Es sehen also viele so wie ich.” Er steht seit fast einer Stunde am Marienplatz, nichts geht weiter, weil so viele gekommen sind, um gegen das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) zu protestieren. Escher ist jetzt einer von Zehntausenden und das, sagt er, fühle sich ziemlich gut an.
\nEr und die anderen stehen an diesem Tag auf dem Marienplatz, weil sie Angst um ihre Freiheit haben, um ihre Rechte. Der Bayerische Landtag entscheidet in der kommenden Woche über das neue Polizeiaufgabengesetz, mit dem die Befugnisse der Polizei stark ausgeweitet werden sollen, so klagen die Kritiker – schon bevor eine Straftat begangen wurde, könnten Beamte dann zum Beispiel wegen “drohender Gefahr” Briefe lesen oder Computer durchsuchen.
\nQuelle: Süddeutsche<\/a>\n
\nAls ein CSU-Bundestagsabgeordneter auf Twitter versucht die Opposition gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz kleinzurechnen bekommt er von einem kleinen Hofnarren eine Antwort, mit der er nicht gerechnet hat…<\/p>\n![\"\"](\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180511_01_s.jpg\" "\\"\\"")
<\/a><\/p>\n
\nWenn man das jüngste Gemeinschaftsgutachten der (fünf)1 Wirtschaftsinstitute liest, erwartet man schon generell nicht viel. Schon einmal haben wir uns hier einem dieser Gutachten im Jahr 2013 gewidmet. Man kennt die für solche Prognosen oft optimistischen Annahmen und die tendenziell neoliberale Orientierung, speziell die dieser Institute. Trotzdem hofft man doch irgendwie, dass infolge der Krisenerfahrungen in Südeuropa oder mit der binnen- und außenwirtschaftlichen sehr unterschiedlichen Beschäftigungsentwicklung in Deutschland diverse Erkenntnisse zu den von dem Wirtschaftsministerium beauftragten2 Instituten durchgedrungen sind. Zumindest jedoch, dass grundlegende Faktoren richtig erkannt werden. Doch das ist zumindest bei diesen Institutionen nicht der Fall. Stattdessen werden willkürliche Behauptungen aufgestellt, und naheliegende Zusammenhänge teils oder ganz ignoriert. Die Folgen davon: Pauschale Vorverurteilungen von Handelsregulierungen, eine Aufforderung zum Abbau des Sozialstaats und eine naheliegende Fehleinschätzung der konjunkturellen Lage.
\nAuf den ersten Blick macht das Gutachten mit seinen vielen Grafiken einen recht professionellen Eindruck, da diese bei der Einschätzung der Wirtschaft ja nun eigentlich wichtige Informationen hätten liefern können. Allerdings scheinen sich die Autoren überwiegend nur dem Gestalten der Grafiken gewidmet zu haben, denn die Aussagen der Statistiken werden viel zu oft ignoriert. Lieber befassen sich die Ökonomen in den schriftlichen Passagen damit, Annahmen in den Raum zu stellen, die man weder mit den Zahlen, noch mit logischer Theorie, nachvollziehen kann. Besonders stechen dabei besagte Themen negativ heraus.
\nQuelle: Maskenfall<\/a><\/li>\n
\nDie restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist eine einzige Legende: Entgegen ihrer eigenen Ankündigungen hat die schwarz-rote Koalition von 2013 bis 2017 die Exportgenehmigungen für Kriegswaffen im Vergleich zur schwarz-gelben Vorgängerregierung um zwei Milliarden Euro gesteigert. Besonders perfide ist, dass der Anteil der Ausfuhren in Drittländer außerhalb von NATO und EU nahezu verdoppelt worden ist“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf ihre Kleine Anfrage „Einzelgenehmigungen und tatsächliche Ausfuhren von Kriegswaffen aus Deutschland” (BT-Drucksache 19\/1111). Dagdelen weiter:
\n„Die Zahlen des Wirtschaftsministeriums sprechen eine klare Sprache: Der Gesamtwert der tatsächlichen Ausfuhren ist unter Schwarz-Rot um ein Viertel von 6,6 auf 8,6 Milliarden Euro gestiegen. Der Anteil der Exporte in Krisenländer wie Algerien, Katar, Ägypten, Saudi-Arabien oder die Vereinigten Arabischen Emirate erhöhte sich im Vergleichszeitraum von 43,2 auf 83,5 Prozent.
\nDie schwarz-rote Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit, wenn sie weiterhin viele Rüstungsexporte auf die Vorgängerregierung schiebt und gleichzeitig selbst den Gesamtwert der Einzelgenehmigungen von 4,4 auf 8,5 Milliarden Euro fast verdoppelt.
\nDer Export von Kriegswaffen in Spannungsregionen führt zu Menschenrechtsverletzungen und schafft immer neue Fluchtursachen. Dieser Wahnsinn muss gestoppt werden. Ein gesetzliches Verbot von Waffenexporten ist überfällig.“
\nQuelle: Linksfraktion<\/a><\/li>\n
\nAm 2. Mai 2018 legten EU-Kommissionpräsident Jean-Claude Juncker und Haushaltskommissar Günther Oettinger den Entwurf für den nächsten „Mehrjährigen Finanzrahmen“ (MFR) der Europäischen Union vor. Das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027 soll knapp 1.280 Milliarden Euro und damit trotz ausfallender britischer Beiträge deutlich mehr als im vorherigen Zeitraum (1.087 Mrd.) betragen. Der Entwurf hat es vor allem aus vier Gründen in sich: Erstens sollen die innerhalb der EU verausgabten Mittel für die Agrar- und Sozialpolitik deutlich gekürzt werden. Zweitens wird beabsichtigt, die „Auslandsinstrumente“ unter machtpolitischen Gesichtspunkten zu bündeln. Drittens schlägt die Kommission die erstmalige – und eigentlich illegale – Einrichtung eines Budgetitels „Sicherheit und Verteidigung“ und damit faktisch eines EU-Rüstungshaushalts vor. Und viertens soll eine „Europäische Friedensfazilität“ außerhalb des EU-Budgets eingerichtet werden, um bislang existierende rechtliche Beschränkungen für die Finanzierung militärischer Vorhaben noch weiter zu umgehen.
\nQuelle: Informationsstelle Militarisierung e.V.<\/a><\/li>\n
\nDie im ersten Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2018 (1. RegE vom 28. Juni 2017) veranschlagten Bundesmittel in Höhe von 36,954 Milliarden Euro für “Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV) wurden im zweiten Regierungsentwurf vom 2. Mai 2018 (2. RegE) nicht erhöht, sondern lediglich anders verteilt: 600 Millionen Euro weniger für Arbeitslosengeld II und jeweils 300 Millionen Euro mehr für die “Beteiligung des Bundes an den Leistungen für Unterkunft und Heizung” und für die “Leistungen zur Eingliederung in Arbeit”. (294 Millionen mehr für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II”, einschließlich der Mittel für das im Koalitionsvertrag angekündigte “neue(s) unbürokratische(s) Regelinstrument im Sozialgesetzbuch II”, und 6 Millionen Euro mehr für das “Bundesprogramm zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit”)
\nDie im 1. RegE veranschlagten Bundesmittel für die “Verwaltungskosten für die Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende” (Hartz IV) in Höhe von 4,555 Milliarden Euro blieben im 2. RegE unverändert – trotz der spätestens seit Mitte Januar 2018 bekannten Ausgaben in 2017 in Höhe von 5,348 Milliarden Euro (ohne den kommunalen Finanzierungsanteil). Die Aufstockung der Bundesmittel für “Leistungen zur Eingliederung nach dem SGB II” um 294 Millionen Euro deckt voraussichtlich etwa ein Viertel der erwarteten Umschichtungen von Bundesmitteln für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ zum Bundesanteil an den „Gesamtverwaltungskosten“ der Jobcenter.
\nQuelle: BIAJ<\/a>\n
\n2017 sank die Arbeitslosenquote auf 5,7 Prozent, gleichzeitig stieg die Integrationsquote im Hartz-IV-System auf 24,8 an. Sie misst, wie vielen Hartz-IV-Empfänger der Übertritt in den Arbeitsmarkt gelingt. Zwischen den Bundesländern gibt es deutliche Abweichungen: So reicht die Integrationsquote von 30,8 in Bayern bis 19,0 in Bremen.
\nDie von der Bundesagentur für Arbeit (BA) berechnete Integrationsquote gibt an, wie viele Personen im Hartz-IV-System Arbeit aufgenommen haben. Sie setzt die Summe der Integrationen in Bezug zum durchschnittlichen Bestand an erwerbsfähigen Hartz-IV-Empfängern innerhalb eines zwölfmonatigen Zeitraums. Im Vergleich der Bundesländer zeigen sich zum Teil große regionale Unterschiede: So reicht die Spannweite der Integrationsquote aus 2017 von 30,8 in Bayern zu 19,0 in Bremen und spiegelt die regionale Verfasstheit der Arbeitsmärkte wider.
\nQuelle: O-Ton Arbeitsmarkt<\/a><\/p><\/li>\n
\nHerr Holm, die letzten Käufe des Kudamm-Karrée wurden als sogenannter Share Deal abgewickelt, die Investoren haben sich also die Grunderwerbssteuer gespart. Welchen Anteil haben solche Steuerschlupflöcher an der Dynamik auf dem Berliner Immobilienmarkt?
\nEs gibt keine Statistik darüber, wie viele Grundstücke mit Share Deals den Besitzer wechseln. Das ist eine riesige Grauzone. Was wir beobachten können, ist eine gravierende Zunahme der Umsätze bei registrierten Immobilienverkäufen: Zwischen 2010 bis 2017 haben sich allein in Berlin die Preise mehr als verdoppelt, und wurden beim Handel mit Immobilien Gesamtumsätze von 100 Milliarden Euro umgesetzt. Ich traue mich gar nicht, hier von Investitionen zu sprechen. Das sind Finanztransaktionen, die nur einen Wechsel des Eigentümerstatus zur Folge haben. Die hohen Grundstückspreise erzeugen eine extrem gestiegene Ertragserwartung.
\nUnd was bedeutet das konkret?
\nMan muss sich vorstellen: Jeder Preis für ein Grundstück oder eine Wohnung wird bezahlt, weil der Käufer davon ausgeht, dass es sich lohnt. Das heißt: Es muss für 100 Milliarden Euro Geld verdient werden. Wie verdient man das? Vor allem mit Mietsteigerung.
\nQuelle: Berliner Zeitung<\/a>\n
\nMit etwa 350.000 Wohnungen ist Vonovia das größte deutsche Wohnungsunternehmen. Und während der Konzern satte Gewinne einfährt, bangen viele Mieter um den Verbleib in ihren Wohnungen. Doch der Widerstand gegen Vonovia wächst.
\nQuelle: Deutschlandfunk Kultur<\/a><\/p><\/li>\n
\nKinder von Akademikern studieren dreimal häufiger als Kinder, deren Eltern nicht an der Uni waren. Eine neue Studie zeigt außerdem: Die Lücke hat sich in den letzten Jahren nur minimal geschlossen. Bildungsforscherin Nancy Kracke sagte im Dlf, Kinder aus Nicht-Akademikerfamilien hätten mehr Angst zu scheitern. […]
\nBiesler: Die sozialgruppenspezifischen Bildungsbeteiligungsquoten – so heißt das richtig –, die ermitteln Sie, und die Studie, in der Sie die Ergebnisse vorstellen, die nennen Sie Bildungstrichter. Das verheißt nichts Gutes. Wie steht es um die Quoten?
\nKracke: Ja, also die aktuellen Zahlen zeigen erneut, wir haben eine Art soziale Schieflage beim Hochschulzugang. Das heißt, nach wie vor sind die Chancen nicht gleich verteilt, ein Studium aufzunehmen, und zwar nicht gleich verteilt über verschiedene soziale Gruppen.
\nBiesler: Vor allen Dingen untersuchen Sie, was die Tatsache, dass Eltern schon Akademiker sind, für die Bildung ihrer Kinder bedeutet beziehungsweise, was es bedeutet, wenn die das nicht waren. Da gibt es deutliche Unterschiede.
\nKracke: Ja. Wenn man vergleichen würde 100 Kinder von Akademikerfamilien mit 100 Kindern aus Nicht-Akademikerfamilien, dann gelangen von Ersteren, also aus den akademischen Haushalten 79 an die Hochschulen und nur 27 aus den Nicht-Akademikerhaushalten. Also die Relation 79:27 spiegelt eben diese große Schieflage, die ungleichen Chancen zum Hochschulzugang sehr eindrucksvoll wieder.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/li>\n
\nVor einem Jahr brachte Emmanuel Macron Aufbruch-Stimmung in eine von Skepsis geprägte Europa-Debatte zurück. Heute fällt der Blick etwas nüchterner aus. Seine Pläne sind angesichts des Widerstands der halben EU steckengeblieben – von der Idee eines EU-Finanzministers bis zum großen Eurozonen-Budget.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a>\n
\nMein Tagesthemen-Kommentar zur Amtseinführung von Vladimir Putin hat teilweise heftige Reaktionen ausgelöst. Von “Gehirnwäsche” war da die Rede und “tiefem Unverständnis” darüber, dass ein Journalist, der für seine scharfe Kritik gegenüber der Politik des Westens im Nahen Osten bekannt ist, jetzt auch noch den russischen Präsidenten kritisiert.
\nErstaunlich: Einem Journalisten, der sich bei seiner Berichterstattung am Maßstab des Völkerrechts orientiert und sich erlaubt, beide Seiten zu kritisieren – sei es Moskau wegen seines mörderischen Kriegs in der Ostukraine oder Washington wegen seiner völkerrechtswidrigen Kriege im Nahen und Mittleren Osten – wird Einseitigkeit vorgeworfen. Dabei sprechen die Reaktionen doch viel mehr für die Einseitigkeit der Kritiker und Kritikerinnen.
\nGanz klar: Mein Verständnis von Journalismus bedeutet vor allem, Distanz zu halten und sich vor keinen Karren spannen zu lassen. Deshalb bin ich weder Mitglied in einer Partei noch in einer transatlantischen Vereinigung. Dass Aktivisten das gerne anders hätten und sich wünschen, ich würde doch bitte ihre Position vertreten, kann ich zwar nachvollziehen. Als Journalist stehe ich dafür allerdings nicht zur Verfügung.
\nGeorg Restle
\nQuelle: Monitor via Facebook<\/a>\n
\nSeit Wladimir Putin seine Truppen im Baltikum verstärkt hat, hat auch die NATO ihre Präsenz erhöht. Unter den militärischen Drohgebärden leiden vor allem die Esten, Letten, Litauer und Polen.
\nQuelle: Deutschlandfunk<\/a><\/p>\n
\nEr hat sich durchgeboxt. Hamburgs Bürger(kriegs) meister hat sich aus dem hanseatischen Rathaus mit Hilfe des Oberintriganten vom Schloss Bellevue ins Berliner Vizekanzleramt hinaufgehoben und möchte in einer ertüchtigten Demokratie Chef der Regierung werden
\nAm 24. Januar 2018 bin ich im Rahmen der Werbeaktion »Tritt ein! Sag nein« nach 66 Jahren zum zweiten Mal in meinem Leben in dieselbe Partei hineingeraten und gab das – »Hilfe, ich bin in der SPD« – in der jungen Welt am 3. März bekannt. Drei Wochen später antwortete mir deren (damals) Kommissarischer Vorsitzender Olaf Scholz: »Lieber Otto, noch einmal willkommen im Bollwerk der Demokratie, für Gerechtigkeit, Fortschritt und eine bessere Welt – willkommen in der SPD. Bei uns bist Du genau richtig. Und Du bist nicht allein. Seit Anfang vergangenen Jahres sind 50.000 in die SPD eingetreten. Weil sie etwas verändern wollen, weil sie Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität im Herzen tragen. Wir freuen uns, dass Du dabei bist.«
\nDanke, Genosse, ich mich weniger. Zwei Jahre zuvor ahnte ich noch nicht, dass ich mit dem Mann, der in der Handelskammer hinter dem Rathaus heruntergeputzt worden war und dann seinen Bewährungsauftrag bekam, hinter derselben Mauer sitzen würde – und er sie mir als Bollwerk der Demokratie anpreisen könnte.
\nQuelle: junge Welt<\/a>\n
\nBerlin (dpo) – Die Kritik scheint ihm wirklich nahegegangen zu sein: Seit seinem Amtsantritt und noch mehr seit der Vorstellung seines ersten Staatshaushalts muss sich Olaf Scholz (SPD) immer wieder vorhalten lassen, dem Finanzministerium keine sozialdemokratische Prägung zu verleihen – stattdessen mache er praktisch dasselbe wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU). Nun wehrt sich Scholz mit deutlichen Worten gegen die Vorwürfe.
\n“Es stimmt überhaupt nicht, dass ich alles so mache wie Wolfgang Schäuble”, stellt Scholz klar, während er wütend mit der rechten Hand auf die Armlehne seines Rollstuhls schlägt. “Das ist eine haltlose Unterstellung! Mit meinem Vorgänger verbindet mich praktisch nichts!”
\nKritische Nachfragen, warum er dann rigide an der “Politik der schwarzen Null”und der harten Griechenland-Linie seines Vorgängers festhalte, wollte Scholz anschließend nicht beantworten. Er brach das Gespräch mit den Worten “Isch over!” ab und rollte wütend davon.
\nQuelle: Der Postillon<\/a><\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"