{"id":43908,"date":"2018-05-12T11:53:05","date_gmt":"2018-05-12T09:53:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43908"},"modified":"2026-01-27T11:29:18","modified_gmt":"2026-01-27T10:29:18","slug":"der-weg-zu-einem-atomwaffenfreien-deutschland-waere-einfach","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43908","title":{"rendered":"\u201eDer Weg zu einem atomwaffenfreien Deutschland w\u00e4re einfach\u201c"},"content":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180512_hahnfeld.jpg\" alt=\"\" title=\"\"><\/div><p>&bdquo;Die Bundesregierungen wollen nicht wahrnehmen, dass die Sicherheit der eigenen Nation nicht einseitig und auf Kosten anderer Staaten erlangt werden kann&ldquo;, sagt Bernd Hahnfeld im Interview mit den NachDenkSeiten. Damit verweist der Mitbegr&uuml;nder von IALANA, einer internationalen Organisation von Juristen gegen Atomwaffen, auf die seit Jahren andauernde Haltung verschiedener Bundesregierungen, einen Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 zum Abzug der Atomwaffen aus Deutschland umzusetzen. Ein Interview &uuml;ber die Gr&uuml;nde f&uuml;r dieses Verhalten der Regierung und die M&ouml;glichkeit, wie auf rechtlichem Wege durch Parlamentarier der Beschluss doch noch umgesetzt werden k&ouml;nnte. Das Interview f&uuml;hrte <strong>Marcus Kl&ouml;ckner<\/strong>. <\/p><p><em>Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verf&uuml;gbar.<\/em><br>\n<!--more--><br>\n<\/p><div class=\"powerpress_player\" id=\"powerpress_player_7730\"><!--[if lt IE 9]><script>document.createElement('audio');<\/script><![endif]-->\n<audio class=\"wp-audio-shortcode\" id=\"audio-43908-1\" preload=\"none\" style=\"width: 100%;\" controls=\"controls\"><source type=\"audio\/mpeg\" src=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180512_Interview_mit_Bernd_Hahnfeld_NDS.mp3?_=1\"><\/source><a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180512_Interview_mit_Bernd_Hahnfeld_NDS.mp3\">http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180512_Interview_mit_Bernd_Hahnfeld_NDS.mp3<\/a><\/audio><\/div><p class=\"powerpress_links powerpress_links_mp3\">Podcast: <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180512_Interview_mit_Bernd_Hahnfeld_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_pinw\" target=\"_blank\" title=\"Play in new window\" onclick=\"return powerpress_pinw('https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?powerpress_pinw=43908-podcast');\" rel=\"nofollow\">Play in new window<\/a> | <a href=\"http:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/podcast\/180512_Interview_mit_Bernd_Hahnfeld_NDS.mp3\" class=\"powerpress_link_d\" title=\"Download\" rel=\"nofollow\" download=\"180512_Interview_mit_Bernd_Hahnfeld_NDS.mp3\">Download<\/a><\/p><p><strong>Herr Hahnfeld, in einem Beschluss des Bundestages aus dem Jahr 2010 hei&szlig;t es:<br>\n&bdquo;Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im B&uuml;ndnis sowie gegen&uuml;ber den amerikanischen Verb&uuml;ndeten mit Nachdruck f&uuml;r den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.&ldquo;<br>\nWie sehen Sie diese Forderung im Hinblick auf den neuen Koalitionsvertrag?<\/strong><\/p><p>Die bisherigen Bundesregierungen haben diese Verpflichtung nicht zur Kenntnis genommen.  Vielmehr haben sie der Modernisierung der in B&uuml;chel stationierten Atomwaffen zugestimmt. Es ist zu bef&uuml;rchten, dass die neue Bundesregierung den Parlamentsauftrag weiterhin missachtet. Das vage Versprechen neuer Initiativen f&uuml;r Abr&uuml;stung und die Unterst&uuml;tzung von atomwaffenfreien Zonen ersetzen nicht den verlangten Abzug der Atomwaffen. Sie klingen wie inhaltsleere Floskeln und sollen offensichtlich der Beruhigung der zahlreichen Kritiker dienen. <\/p><p>Die bisherigen Positionen der Bundesregierungen, einen Abzug der in Deutschland stationierten Atomwaffen nur dann zu fordern, wenn dies im Rahmen einer allgemeinen atomaren Abr&uuml;stung geschieht, f&uuml;hrte zwangsl&auml;ufig zu einer politischen L&auml;hmung. Denn die US-Regierungen haben wiederholt erkl&auml;rt, auf Atomwaffen nicht zu verzichten, solange irgendein Staat &uuml;ber diese verf&uuml;gt. Diese Position hat die Bundesregierung offensichtlich &uuml;bernommen. Die gro&szlig;e Mehrheit der Bev&ouml;lkerung in Deutschland w&uuml;nscht jedoch den Abzug der Atomwaffen.<\/p><p><strong>Im neuen Koalitionsvertrag erw&auml;hnt man einerseits Initiativen f&uuml;r R&uuml;stungskontrollen und Abr&uuml;stung, andererseits ist von dem von Ihnen angef&uuml;hrten &bdquo;angemessenen Beitrag zum Erhalt der Abschreckungs- und Verteidigungsf&auml;higkeit des B&uuml;ndnisses&ldquo; die Rede.<br>\nWo liegt das Problem?<\/strong><\/p><p>Die von der NATO vertretene und f&uuml;r uns geltende Atomwaffenstrategie setzt auf die Drohung mit der gegenseitigen Vernichtung und blendet irrationale Verhaltensweisen ebenso aus wie Gefahren menschlichen und technischen Versagens. Die Atomwaffenbesitzer nehmen die Menschheit als Geisel f&uuml;r ihre eigenen politischen Interessen. Das dient letztlich keiner Seite. <\/p><p>Die Bundesregierungen wollen nicht wahrnehmen, dass die Sicherheit der eigenen Nation nicht einseitig und auf Kosten anderer Staaten erlangt werden kann. Im atomaren Zeitalter ist Sicherheit nicht mehr vor dem potentiellen Gegner, sondern nur mit ihm gemeinsam zu erreichen. Zu dieser Analyse sind die Mitglieder der Palme-Kommission bereits Anfang der 80-er Jahre gekommen. Neunzehn bedeutende Politiker und Fachleute aus Ost und West haben dabei mitgewirkt, darunter der fr&uuml;here deutsche Bundesminister und Abr&uuml;stungsexperte Egon Bahr. Sie haben das Konzept der &bdquo;gemeinsamen Sicherheit&ldquo; entwickelt.<\/p><p><strong>Aber die Positionierung des Bundestages im Jahr 2010 war doch eindeutig. Wie erkl&auml;ren Sie sich das Verhalten der Regierung?<\/strong><\/p><p>Hier verweise ich auf das bekannte Bild von den drei Affen. Wie die Politiker aller Atomwaffenstaaten und ihrer Verb&uuml;ndeten <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=41491\">verdr&auml;ngen<\/a> die deutschen Politiker die v&ouml;lkerrechtliche Verpflichtung zu ernsthaften Verhandlungen mit dem Ziel der vollst&auml;ndigen atomaren Abr&uuml;stung. Diese beruht auf dem Nichtverbreitungsvertrag und f&uuml;r alle Staaten der Welt dar&uuml;berhinaus auf dem V&ouml;lkergewohnheitsrecht. Das hat der Internationale Gerichtshof 1996 ausdr&uuml;cklich bekr&auml;ftigt. Unsere Regierung scheut die damit verbundenen Aufgaben und f&uuml;rchtet die nicht berechenbare Situation f&uuml;r die Sicherheit des Landes in anderer Weise zu sorgen als durch den R&uuml;ckgriff auf den sogenannten &bdquo;atomaren Schutzschirm&ldquo; der Verb&uuml;ndeten. Nicht Hinzusehen ist beruhigender als das Angehen der notwendigen Ver&auml;nderungen. <\/p><p><strong>Es kann aber auch anders gehen, siehe &Ouml;sterreich.<\/strong><\/p><p>Das ist richtig. &Ouml;sterreich hat 1999 ein Bundesverfassungsgesetz f&uuml;r ein atomwaffenfreies &Ouml;sterreich erlassen, dessen &sect; 1 wie folgt lautet: &bdquo;In &Ouml;sterreich d&uuml;rfen Atomwaffen nicht hergestellt, gelagert, transportiert, getestet oder verwendet werden. Einrichtungen f&uuml;r die Stationierung von Atomwaffen d&uuml;rfen nicht geschaffen werden.&ldquo; &ndash; so einfach kann es gehen, wenn der politische Wille dazu vorhanden ist. Deutschland st&auml;nde mit einem gesetzlichen Atomwaffenverbot nicht allein, weil bereits einige Staaten kraft Verfassung atomwaffenfrei sind und zahllose weitere sich zu atomwaffenfreien Zonen zusammengeschlossen haben &ndash; praktisch die gesamte s&uuml;dliche Erdkugel. In Deutschland sind &uuml;brigens die f&uuml;nf neuen Bundesl&auml;nder und Berlin durch den 2+4-Vertrag bereits atomwaffenfrei. <\/p><p><strong>Welche Instrumentarien stehen denn den Parlamentariern noch zur Hand, wenn die Bundesregierung sich weigert, den Beschluss umzusetzen?<\/strong><\/p><p>Das Grundgesetz sieht vor, dass auch Gruppen von Abgeordneten eigene Gesetzesvorlagen einbringen k&ouml;nnen, die wie Regierungsvorlagen behandelt werden m&uuml;ssen. Nach der Gesch&auml;ftsordnung des Bundestages m&uuml;ssen das entweder Fraktionen oder 5 % der Bundestagsabgeordneten sein.<\/p><p>Eine Fraktion des Bundestages oder eine Gruppe von mindestens 36 Abgeordneten kann sich auf den Textentwurf eines Gesetzes f&uuml;r ein atomwaffenfreies Deutschland einigen und diesen im Bundestag einbringen. Da dies ein einfaches Bundesgesetz w&auml;re, reicht f&uuml;r seine Verabschiedung die Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages.<\/p><p><strong>Wie w&auml;re das genaue Vorgehen?<\/strong><\/p><p>Solche Gesetzesinitiativen aus der Mitte des Bundestages m&uuml;ssen &ndash; anders als Regierungsvorlagen &ndash; nicht erst dem Bundesrat vorgelegt werden. Sie werden vom Bundestag in dem vorgesehenen Verfahren beraten und beschlossen. Dabei hat der Bundesrat die M&ouml;glichkeit, einen Vermittlungsausschuss anzurufen oder Einspruch einzulegen, der vom Bundestag letztlich zur&uuml;ckgewiesen werden kann. Die Bundesregierung kann nur &uuml;ber ihr ergebene Fraktionen oder Abgeordnete Einfluss auf das Gesetzesvorhaben nehmen.<\/p><p><strong>Warum ist der Bundestag bisher diesen Weg nicht gegangen? Seit 2010 sind einige Jahre vergangen.<\/strong><\/p><p>M&ouml;glicherweise wollte der Bundestag abwarten, ob und wie die Bundesregierung der Forderung des Bundestages nachkommt. Inzwischen sollte aber deutlich geworden sein, dass der Bundesregierung wie ihren Vorg&auml;ngerinnen der Wille fehlt, diesen Weg zu gehen und m&ouml;glicherweise Konflikte mit NATO-B&uuml;ndnispartnern zu verursachen. Die N&auml;he der Regierungsfraktionen im Bundestag zu der Bundesregierung und die fehlende Eigenst&auml;ndigkeit und Unabh&auml;ngigkeit der Abgeordneten m&ouml;gen weitere Gr&uuml;nde f&uuml;r die Unt&auml;tigkeit sein. Politischen Druck hat zudem die USA ausge&uuml;bt, indem ihr Vertreter bei der NATO nachdr&uuml;cklich davor gewarnt hat, in der UN-Generalversammlung f&uuml;r die Aufnahme von Verhandlungen zu einen <a href=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=38746\">Atomwaffenverbotsvertrag<\/a> zu stimmen oder diesem beizutreten. Dennoch haben sich 122 Staaten im Juli 2017 nicht davon abhalten lassen, diesem Vertrag zuzustimmen.<\/p><p>Wie gespalten die Ansichten in den Regierungsparteien sind, ergibt sich aus der Tatsache, dass es die Bundesregierung abgelehnt hat, an den internationalen Verhandlungen &uuml;ber einen Atomwaffenverbotsvertrag teilzunehmen oder diesem beizutreten, andererseits jedoch die Abgeordneten derselben Parteien im EU-Parlament die EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert haben, an diesen Verhandlungen teilzunehmen und dem Atomwaffenverbotsvertrag zuzustimmen. <\/p><p><strong>Wie k&ouml;nnte denn eine realisierbare Abr&uuml;stung zwischen den Atomwaffenstaaten ablaufen?<\/strong><\/p><p>Der Weg zu einem atomwaffenfreien Deutschland w&auml;re einfach. Wenn es zu einem gesetzlichen Atomwaffenverbot k&auml;me, w&auml;re die Bundesregierung schon deswegen verpflichtet, die US-Regierung zum unwiderruflichen Abzug der hier stationierten Atomwaffen und zum Abbau der daf&uuml;r vorgesehenen Einrichtungen aufzufordern. Diese m&uuml;sste dem nachkommen. Die Bundesregierung ist &uuml;brigens bereits nach der bestehenden Gesetzeslage verpflichtet, so vorzugehen. Denn die in B&uuml;chel praktizierte nukleare Teilhabe verst&ouml;&szlig;t gegen die Verpflichtungen Deutschlands aus dem Nichtverbreitungsvertrag, der Deutschland die Verf&uuml;gung oder Mitverf&uuml;gung &uuml;ber Atomwaffen verbietet.<\/p><p><em><strong>Aber schwieriger w&auml;re die atomare Abr&uuml;stung zwischen den Atomwaffenstaaten, oder?<\/strong><\/em><\/p><p><em>Ja, das stimmt.<\/em> Als Haupthindernis daf&uuml;r wird h&auml;ufig die angeblich schwierige Verifizierbarkeit angesehen, das hei&szlig;t die strenge und wirksame Kontrolle der globalen vollst&auml;ndigen Abschaffung aller Atomwaffen. Dieses m&uuml;sste durch internationale Verhandlungen aller Staaten geschehen. Wie bei den Verhandlungen zum Atomwaffenverbotsvertrag bieten sich die Vereinten Nationen daf&uuml;r an. Bei der UN liegt seit Jahren der Entwurf einer Nuklearwaffenkonvention mit konkreten Mechanismen f&uuml;r ein wirksames Verifikationssystem vor. Dieser von Nichtregierungsorganisationen wie IALANA, INESAP und IPPNW ausgearbeitete Vertragsentwurf ist als offizielles UN-Dokument vom UN-Generalsekret&auml;r an alle UN-Mitgliedsstaaten &uuml;bersandt worden. Die meisten Bestimmungen dieser Konvention befassen sich mit der Deklaration der Atomwaffen und dem waffenf&auml;higen Nuklearmaterial, mit den Phasen der Umsetzung, mit der Verifikation und den dazu notwendigen Einrichtungen, mit Kontrollen und Konsultationen sowie der Finanzierung. Sie bietet eine gute Grundlage f&uuml;r internationale Verhandlungen.<\/p><p><em><strong>Also in der Tat ein nicht ganz einfaches Unterfangen?<\/strong><\/em><\/p><p><em>So ist es.<\/em> Die Regierungen, welche die Sicherheit ihrer Staaten und ihre politische Macht mit dem Besitz von Atomwaffen verbinden, k&ouml;nnen vermutlich nur durch ein umfassendes System der gegenseitigen kollektiven Sicherheit &uuml;berzeugt werden, auf Atomwaffen zu verzichten. Insoweit lassen sich die vorhandenen Ans&auml;tze der Vereinten Nationen, der Organisation f&uuml;r Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderer Organisationen weiterentwickeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<div style=\"float: right; margin: 0 0 15px 15px;\"><img decoding=\"async\" src=\"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/upload\/bilder\/180512_hahnfeld.jpg\" alt=\"\" title=\"\"\/><\/div>\n<p>&bdquo;Die Bundesregierungen wollen nicht wahrnehmen, dass die Sicherheit der eigenen Nation nicht einseitig und auf Kosten anderer Staaten erlangt werden kann&ldquo;, sagt Bernd Hahnfeld im Interview mit den NachDenkSeiten. 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