Für heute, Montag den 7. Dezember, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu einer Tagung zur Altersvorsorge nach Berlin eingeladen. (Siehe Anlage A.) Schon das Thema „Vor Sorge ums Alter – Was tun gegen die Rentenlücke?“ enthält eine irreführende Tendenz. Die Rentenlücke wird als Gott gegeben dargestellt, von der „Absenkung des Versorgungsniveaus“ ist die Rede. Das Tagungsarrangement läuft auf Werbung für Privatvorsorge hinaus. – Mit einem Feuerwerk von Propaganda und diese stützenden politischen Entscheidungen ist es gelungen, zumindest den jungen Leuten einzubläuen, dass es die gesetzliche Rente mit dem Umlageverfahren nicht mehr bringt. Allerdings hat die auch von den NachDenkSeiten angefachte kritische Diskussion zur Riester- und Rürup-Rente kombiniert mit der Finanzkrise dafür gesorgt, dass die Zweifel in die Privatvorsorge wachsen. Deshalb wird von Seiten der Befürworter zurzeit ein maßloses Gegenfeuer entfacht. In diesen Kontext gehört die Tagung. Im Folgenden werden einige zusammenfassende Anmerkungen zum Gesamtkomplex gemacht. Albrecht Müller
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\nZunächst einmal zur Information für neue Besucher der NachDenkSeiten:<\/p>
Wir haben das Thema Demographie und Altersvorsorge schon in vielfältiger Weise behandelt:<\/strong><\/p> Obwohl soviel Material schon vorliegt, will ich in wenigen Stichworten auf die wichtigsten Vorgänge und Irreführungen beim Thema Demographie und Rente eingehen. Ich beginne mit der neuesten Entwicklung und komme dann auf die neuere Geschichte und die Hintergründe zurück:<\/p> In der Berliner Zeitung vom 17. November: Die Rentenreform war ein Flop.<\/a><\/p>\n Unter der Überschrift “Riestern lohnt sich nur selten” wird in der FAS (Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung) vom 29.11.2009 ein bemerkenswert kritischer Beitrag von Nadine Oberhuber über die trickreichen Machenschaften der Anbieter von Riesterprodukten publiziert. Darin wird betont, daß der Markt hoch komplex, völlig undurchsichtig, sehr kostenträchtig und daher Riestern in vielen Fällen trotz staatlicher Zulagen alles andere als lohnend für den Sparer sei. In der Frankfurter Rundschau erschien am 17. November: „Kein Treffer mit Riester“<\/p>\n Grundlage dieses Artikels war eine Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), auf die wir am 17. November schon hingewiesen haben<\/a>: „Verbraucherzentrale Bundesverband“ würde sich ehrlicher „Verbrauchertäuschung Bundesverband“ nennen.<\/strong><\/p>\n Die eingangs erwähnte Tagung der Verbraucherzentrale Bundesverband<\/strong> ist ein Beispiel von vielen. Die Texte zur Einladung sind einschlägig formuliert: „Rentenlücke“, „Absenkung des Versorgungsniveaus“ – das sind die Botschaften, die die Vertreter der Versicherungswirtschaft und die für sie tätigen Wissenschaftler und Politiker uns ständig erzählen. Auf der Tagung der „Verbraucherzentrale Bundesverband“, die sich realitätsnäher besser „Verbrauchertäuschung Bundesverband“ nennen würde, gibt es auch eine Podiumsdiskussion zum Thema „Staatlich versus privat – Anforderungen an eine effektive und effiziente Altersvorsorge“. Diese wie auch die Rednerliste der Tagung insgesamt ist so einseitig besetzt, dass das Ergebnis schon vorliegt. (Siehe Anlage A.) <\/p>\n Das zweite Beispiel zur laufenden Kampagne pro Privatvorsorge:<\/p>\n Eine Serie bei SpiegelOnline.<\/strong> An diesen beiden Fällen deutet sich an, dass wir es in diesem Milieu mit einem hohen Grad an Public Relations-Journalismus zu tun haben. <\/p>\n So viel vorab zu der laufenden Kampagne pro Privatvorsorge, die den Zweifeln in die Privatvorsorge entgegenwirken sollen. Und nun einige Anmerkungen zum Hintergrund und zur Kampagne insgesamt. Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass hier nur stichwortartig informiert werden soll. Auf die ausführlichen Texte wurde schon hingewiesen:<\/p><\/li>\n Im zeitlichen Umfeld des Beginns der Riester-Rente am 1.1.2002 konnten sich die Strategen der Versicherungswirtschaft und der Banken ausrechnen, dass sie ein Umsatzplus von ungefähr 16 Milliarden erzielen würden, wenn sie nur 10 % der bis dahin bei der gesetzlichen Rentenversicherung eingehenden Beitragsaufkommen auf ihre Mühlen umlenken könnten.<\/p><\/li>\n Typische Instrumente und mit bedacht gewählte politische Entscheidungen zur Verminderung der Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente waren zum Beispiel:<\/p>\n In die Propaganda zur Zerstörung des Vertrauens in die gesetzliche Rente und für Privatvorsorge wurde von Anfang an der demographische Wandel einbezogen. Die demographische Entwicklung wurde als einzigartig und bedrohlich dargestellt. Die Botschaften, die uns immer wieder vermittelt wurden, lauteten:<\/p>\n Niemand muss sich schämen, wenn er oder sie alle oder einige dieser Botschaften geglaubt hat. Die Propaganda war so massiv und das Thema ist so sensibel, dass es leicht war, viele in Angst und Schrecken zu versetzen.<\/p><\/li>\n Vor allem wurden wir nicht darüber unterrichtet, dass der Generationenvertrag immer trägt, dass Entscheidend aber ist, was er bringt. Seine Tragfähigkeit und Leistungsfähigkeit hängen nicht zu aller erst von der Zahl der Alten, der Arbeitsfähigen und der Jugendlichen beziehungsweise der Kinder ab. Sie hängen sehr viel mehr davon ab, ob die Menschen Arbeit haben, wie hoch die Erwerbsquote ist und ob sie produktiv arbeiten. Wenn heute alle Menschen Arbeit hätten, dann wäre die gute Erfüllung des Generationenvertrags heute und auch in Zukunft kein Problem. Wenn nicht so viele Betriebe nichts mehr zu tun hätten, wenn sie investieren würden, dann wüchse die Produktivität, weil technischer Fortschritt und der Zuwachs an Produktivität ganz eng mit Investitionen verbunden sind. <\/p>\n Davon hängt die Tragfähigkeit des Generationsvertrages ab und nicht von der demographischen Entwicklung. <\/p>\n Diese kommt hinzu. Aber dazu muss man wissen, dass selbst bei den geringsten Annahmen über die Geburtenentwicklung und Zuwanderung wir im Jahre 2050 hierzulande immer noch mehr Menschen sein werden als im Jahre 1950. Man muss auch wissen, dass die Alterung im letzten Jahrhundert viel gravierender war als in der vor uns liegenden Zeit.<\/p>\n Diese Fakten werden der Mehrheit der Menschen in Deutschland nicht mitgeteilt.<\/p><\/li>\n Die Bild-Zeitung und der Spiegel, die Zeit und viele andere Medien, das ZDF, die ARD und die Privatsender haben alle bei der Propaganda mitgewirkt. Es gab ja auch unglaublich viel zu verdienen. Schon im Bundestagswahlkampf 1998 hat die Versicherungswirtschaft unentwegt ganzseitige Anzeigen zu Gunsten der Privatvorsorge geschaltet. Jeden Abend sind die Werbesendungen im Fernsehen voll von Fernsehspots der Finanzwirtschaft. Es sind viele Public Relations-Aktionen zu Gunsten der Privatvorsorge gelaufen. Immer verdienen die Medien dabei mit. Die Kampagnen sind sowohl in der NachDenkSeiten als auch in den erwähnten Büchern ausführlich dokumentiert.<\/p><\/li>\n Ein besonderer Skandal ist, dass die Deutsche Rentenversicherung Werbung für die Privatvorsorge macht. Sie ist dazu durch eine kleine Gesetzesänderung verpflichtet worden. So werden also die Beitragsaufkommen der Beitragszahler für die gesetzliche Rente auch für die Werbung für die Privatvorsorge verwendet und damit zweckentfremdet.<\/p>\n Die bisherigen Arbeits- und Sozialminister von Riester über Scholz bis zu Müntefering und – vermutlich – auch die neuen Minister haben sich gefällig in die Propaganda einspannen lassen.<\/p>\n Auch die Volkshochschulen machen Werbung. Und viele Schulen. Und wie zu sehen war auch die Verbraucherzentrale Bundesverband.<\/p>\n Und die Stiftung Warentest mit dem Ableger Finanztest.<\/p><\/li>\n Gerade die Wirtschaft und die ihr nahe stehenden Politiker attackieren unentwegt Subventionen. Mit der Riester-Rente und der Rürup-Rente haben Sie uns Steuerzahler entgegen ihren sonstigen Sprüchen zur Subvention der Privatvorsorge jener Menschen gezwungen, die sich diese Privatvorsorge leisten können und dies wollen.<\/p><\/li>\n Einzelwirtschaftlich betrachtet erscheint mancher Riester-Renten-Vertrag wegen der hohen Förderung als lohnend. Das ist oft auch eine Täuschung, weil viel zu viele Kosten für die Versicherungsagenten und die Gewinne der Versicherungen und die Werbung abgehen. Aber volkswirtschaftlich sind alle diese Produkte ohnehin absurd. Das kapiert man dann, wenn man sich vergegenwärtigt, dass man ja nicht nur möglicherweise Empfänger der Förderung für die Förderrente ist, sondern auch Steuerzahler. Wenn man diese Gesamtperspektive anwendet, dann begreift man die Absurdität dieser politischen Programme. Nur für die Versicherungswirtschaft, die Banken und die Finanzdienstleister und ihre Helfer zahlen sich diese so genannten Reformen aus. Für niemanden sonst.<\/p><\/li>\n Der frühere Arbeitsminister Walter Riester profitiert davon. Er hält gut bezahlte Vorträge zu der nach ihm benannten Rente. Die zu den Banken und Finanzdienstleistern abgewanderten Altpolitiker und Manager profitieren davon. Vor allem profitieren die Wissenschaftler, die uns die Umstellung auf das Kapitaldeckungsverfahren und die Privatvorsorge eingebrockt haben: das sind zum Beispiel Bert Rürup, der heute Chefökonom des Finanzdienstleister AWD ist, und Bernd Raffelhüschen, der für verschiedene Interessenten arbeitet, unter anderem für den Versicherungskonzern Ergo.<\/p><\/li>\n Die Verschleuderung wird ganz einfach daran erkennbar, dass die Kosten des Kapitaldeckungsverfahren um vieles höher liegen als die Kosten des Umlageverfahrens und der gesetzlichen Rente. Für die Riester-Rente gehen zwischen 10 und 20 % der Prämien an die Versicherungskonzerne und ihre Helfer, bei der gesetzlichen Rentenversicherung sind es zwischen 1 und 2 %.<\/p><\/li>\n<\/ol> Das war ein kurzer Abriss. Wenn Sie sich für mehr interessieren, siehe die oben genannten Quellen.<\/p> Anlage A<\/strong> vzbv-Tagung zur Altersvorsorge Welche Anforderungen sind an eine effektive und effiziente Altersvorsorge zu stellen und welche weiteren Reformschritte zur Alterssicherung sind erforderlich? Was erwartet die Bürgerinnen und Bürger in der gesetzlichen Rentenversicherung, was im Bereich der kapitalgedeckten Altersvorsorge? Dies sind zentrale Fragen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) im Rahmen der Tagung aufgreift. <\/p> Als Diskussionsgrundlage wird ein Gutachten vorgestellt. Es analysiert den Paradigmenwechsel zur staatlichen Förderung der privaten kapitalgedeckten Vorsorge am Beispiel der “Riester”-Förderung und bewertet die Umsetzung der “Riester”- Idee in der Praxis.<\/p> Wann: 7. Dezember 2009, 10.00 bis 17.00 Uhr Vertrauen in die privaten Vorsorge nimmt ab<\/strong><\/p> Verschiedene Reformschritte der vergangenen Jahre und Jahrzehnte haben eine Absenkung des Versorgungsniveaus in der gesetzlichen Rentenversicherung zur Folge. Für weitere Verunsicherung sorgen widersprüchliche Prognosen zur künftigen Höhe der gesetzlichen Renten. Zur Förderung einer zusätzlichen privaten Vorsorge hat der Staat verschiedene Anreize gesetzt, allen voran mit der 2002 eingeführten “Riester”- Förderung. Bürgerinnen und Bürger sollen – wenn auch mit staatlicher Unterstützung – auf eigene Kosten dafür sorgen, dass die Absenkung des Versorgungsniveaus individuell abgefedert wird. <\/p> Eine aktuelle Studie der Postbank hat nun gezeigt, dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Privatvorsorge gesunken ist. Demnach hat im zurückliegenden Jahr rund jeder fünfte Berufstätige seine Verträge zur privaten Altersvorsorge gekürzt oder die Zahlung gleich ganz eingestellt. Jeder dritte Berufstätige gab an, im Alter über keinerlei Einnahmen aus einer privaten Vorsorge zu verfügen. Ebenfalls ein Drittel ist verunsichert und fragt sich, welche privaten Anlageformen überhaupt noch Sinn machen. Wie lässt sich diese Verunsicherung abbauen?<\/p> Das Programm im Überblick<\/strong><\/p> 10:00 Uhr Begrüßung und Einführung 10:10 Uhr Alles “Riester”? Die Umsetzung der Förderidee in der Praxis. Ergebnisse des Gutachtens 11:15 Uhr Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland 11:45 Uhr Perspektiven der gesetzlichen Rentenversicherung 13:30 Uhr Gesetzliche Rentenversicherung versus Privatvorsorge – eine makroökonomische Perspektive 13:50 Uhr Umlage und \/ oder Kapitaldeckung – Die Mischung macht‘s 14:10 Uhr Moderiertes Streitgespräch: 14:30 Uhr Anforderungen an Altersvorsorge-Produkte – was sagt die Wissenschaft? 14:45 Uhr Private Altersvorsorge – was macht sie stark? 15:00 Uhr Transparenz und Qualität in der Altersvorsorge – was fehlt? 15:40 Uhr Podiumsdiskussion: Staatlich versus privat – Anforderungen an eine effektive und effiziente Altersvorsorge 16:50 Uhr Resümee<\/p> Moderation: Manfred Westphal, Fachbereichsleiter Finanzdienstleistungen, Verbraucherzentrale Bundesverband<\/p> Anlage B<\/strong><\/p> Ein Spiegelartikel (Auszug) aus der Serie „Deutsches Rentensystem“:<\/em><\/p>\n
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\nTrotz der Schwierigkeit eines Pauschalurteils über alle Produkte, machten “böse Vorwürfe” vieler Experten inzwischen die Runde, so z.B. daß die Kosten die staatlichen Zulagen sofort wieder auffrässen (Kostenquoten bis zu 15,8%!) und die Versicherten ein bibilisches Alter von über 90 Jahren erreichen müssten, um überhaupt in die Gewinnzone zu gelangen – von der Gefahr eines Börsencrashs bei Fondssparplänen ganz abgesehen!
\nAls vorweggenommenes Fazit formuliert die Autorin deshalb einen zutreffenden Beipackzettel für Riesterprodukte: “Vorsicht, dieses Produkt gefährdet Ihr finanzielles Wohlergehen. Das Sparen mit Riestervertrag verschlingt vier Prozent Ihres Einkommens, Sie können nicht sicher sein, dass Sie dieses Geld je wiedersehen, und einen grossen Teil davon behält sowieso der Produktanbieter ein.”
\nUnd in die gleiche Richtung weist die ironische Empfehlung des Experten Peter Schwark vom Gesamtverband der Versicherer (GDV), der auch auf der Tagung der Verbraucherzentrale auftritt: “Wenn Sie noch sehr jung sind, aber steinalt werden wollen, mindestens zwei Kinder planen und nebenbei in diesen Zeiten gern der notleidenden Finanzbranche helfen möchten, dann riestern Sie. Ansonsten: Sparen Sie Ihr Geld einfach. Zur Not auch ohne Staat.” <\/p>\n
\nQuelle 1: Böckler Impuls [PDF – 81.6 KB]<\/a>
\nQuelle 2: IMK Report 43 [PDF – 281 KB]<\/a><\/p><\/li>\n
\nSinnigerweise wird auf der Tagung eine Studie der Postbank (= Tochter der Deutschen Bank) präsentiert, die zeigt, „dass das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in ihre Privatvorsorge gesunken ist. Demnach hat im zurückliegenden Jahr rund jeder fünfte Berufstätige seine Verträge zur privaten Altersvorsorge gekürzt oder die Zahlung gleich ganz eingestellt. Jeder dritte Berufstätige gab an, im Alter über keinerlei Einnahmen aus einer privaten Vorsorge zu verfügen. Ebenfalls ein Drittel ist verunsichert und fragt sich, welche privaten Anlageformen überhaupt noch Sinn machen. Wie lässt sich diese Verunsicherung abbauen?“
\nJetzt macht sich die „Verbraucherzentrale Bundesverband“ mit einer Tagung auf den Weg, die Verunsicherung in die private Altersvorsorge abzubauen. Warum denn das? Warum wirbt die Verbraucherzentrale nicht für den Wiederaufbau des Vertrauens in die solidarische, gesetzliche Rente? Warum fordert sie nicht die Einstellung der Förderung von Riester-Rente und Rürup-Rente? Warum fordert die Verbraucherzentrale nicht wenigstens, dass die Förderung wahlweise auch dem Konto bei der deutschen Rentenversicherung, also für die gesetzliche Rente, gutgeschrieben werden kann? Wenn man schon die Subvention privater Unternehmen, wie es die Riester-Förderung darstellt, nicht einstellen will, dann sollte man doch zumindest die Förderung auch der gesetzlichen Rente zukommen lassen. – Diesen Vorschlag habe ich zum Abschluss des einschlägigen Kapitels in „Meinungsmache“ gemacht.
\nÜber diesen Vorschlag mag weder die Politik noch die Finanzwirtschaft nachdenken, geschweige denn diskutieren. Wenn die gleiche Förderung nämlich auch der gesetzlichen Rente zukäme, dann würden fast keine Riester- und Rürup-Produkte mehr verkauft. Deshalb darf dies kein öffentliches Thema werden.<\/p>\n
\nEinen Artikel aus dieser Serie mit dem Titel „Krise der Sozialversicherung. Rente verkommt zum Hungerlohn“ finden Sie in Anlage B.
\nDer Autor dieses Artikels Sven Böll war ursprünglich in einer Unternehmensberatung, die auf Finanzdienstleister spezialisiert ist, tätig. Er kam dann über das Managermagazin zu Spiegel Online.
\nWir kennen einen solchen Werdegang schon aus dem Zusammenspiel von Bild-Zeitung und Allianz AG. Die Kampagne der Bild-Zeitung für die Privatvorsorge wurde im wesentlichen gestaltet von Oliver Santen, der zuvor für die Pressearbeit der Allianz zuständig war.<\/p>\n\n
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\nAuszüge aus der Einladung<\/a> zur:<\/p>
\nVor Sorge ums Alter – Was tun gegen die Rentenlücke?<\/strong><\/p>
\n(… )<\/p>
\nGerd Billen, Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.<\/p>
\nProf. Dr. Andreas Oehler, Otto-Friedrich-Universität Bamberg<\/p>
\nHans-Joachim Fuchtel, MdB, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales <\/p>
\nDr. Herbert Rische, Präsident Deutsche Rentenversicherung Bund<\/p>
\nDr. Rudolf Zwiener, Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der Hans-Böckler Stiftung<\/p>
\nProf. Dr. Bert Rürup, AWD Economic and Provision Research<\/p>
\nDr. Rudolf Zwiener und Prof. Dr. Bert Rürup<\/p>
\nProf. Dr. Martin Weber, Universität Mannheim<\/p>
\nDr. Peter Schwark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV<\/p>
\nHermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur Finanztest<\/p>
\nPeter Görgen, Leiter Referat “Zusätzliche Altersvorsorge”, Bundesministerium für Arbeit und Soziales
\nProf. Dr. Andreas Oehler, Otto-Friedrich-Universität Bamberg
\nProf. Dr. Bert Rürup, AWD Economic and Provision Research
\nGerd Billen, vzbv-Vorstand<\/p>