{"id":43972,"date":"2018-05-16T08:23:05","date_gmt":"2018-05-16T06:23:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43972"},"modified":"2018-05-16T08:23:05","modified_gmt":"2018-05-16T06:23:05","slug":"hinweise-des-tages-3120","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/?p=43972","title":{"rendered":"Hinweise des Tages"},"content":{"rendered":"

Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)
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\nHier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:<\/p>

    \n
  1. Die USA behandeln die Staaten Europas wie Kolonien<\/a><\/li>\n
  2. Proteste in Gaza: Alles von der Hamas gesteuert?<\/a><\/li>\n
  3. Verwirkte Relevanz<\/a><\/li>\n
  4. Moral ist eine große Versuchung der Linken<\/a><\/li>\n
  5. Warum die Angst vor einer demografischen Monsterwelle übertrieben ist<\/a><\/li>\n
  6. Den Reichen nehmen, den Armen geben<\/a><\/li>\n
  7. Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: FPÖ winkt CETA durch<\/a><\/li>\n
  8. Ein Gesetz “für den Papierkorb”<\/a><\/li>\n
  9. Die Kosten der Weltpolitik<\/a><\/li>\n
  10. Der Kampf um die „Weltinsel“<\/a><\/li>\n
  11. Jemen-Krieg: Bundesregierung verweigert Auskunft<\/a><\/li>\n
  12. The Russian-Israeli-Iranian conundrum in Syria<\/a><\/li>\n
  13. Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?<\/a><\/li>\n
  14. Merkel kritisiert Treffen von Özil und Gündogan mit Erdogan<\/a><\/li>\n<\/ol>

    Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.<\/em><\/p>

      \n
    1. <\/a>Die USA behandeln die Staaten Europas wie Kolonien<\/strong>
      \nHintereinander reisen Emmanuel Macron, Angela Merkel und der britische Außenminister Boris Johnson nach Washington. Sie werden freundlich empfangen, mehr nicht. Präsident Donald Trump verlässt einseitig das gemeinsam unterzeichnete Iran-Abkommen und will den Iran wirtschaftlich isolieren. Damit spielen die USA den fundamentalistischen Hardlinern in die Hände und erhöhen die Kriegsgefahr.
      \nDer Alleingang der USA wäre nicht so dramatisch, wenn die europäischen Staaten ihre Sanktionen gegen den Iran weiter lockern würden und der Iran – bei Einhaltung des Abkommens – von Europas wirtschaftlicher Öffnung profitieren könnte.
      \nDoch die USA geben ihren «Bündnispartnern» in Europa den Tarif durch. Europäische Banken und Unternehmen, die Iran-Geschäfte in Dollar abrechnen, iranisches Erdöl gegen Dollar kaufen, und die generell mit Iran weiter Handel treiben oder Dienstleistungen anbieten, werden ihrerseits von den USA boykottiert und – sofern sie auch in den USA tätig sind – sogar bestraft.
      \nKuschen müssen auch sämtliche Manager mit US-Pass, die in europäischen Konzernen tätig sind. Für sie gelten die Gesetze der USA.
      \nWo bleibt die Selbstachtung der Europäer?
      \nMit andern Worten: Die USA benehmen sich gegenüber Europa wie eine Kolonialmacht. Doch diese Demütigung reicht den Regierungen der EU nicht, um aufs Schärfste zu reagieren.
      \nQuelle:       infosperber<\/a>\n

      dazu: Der amerikanische Allmachtsanspruch ist unerträglich<\/strong>
      \n(…) Der amerikanische Präsident kündigt den Atom-Vertrag mit Iran und will das Land wirtschaftlich isolieren. Das ist das genaue Gegenteil der Politik seines Vorgängers Barack Obama, was Trump so wenig schert wie die in allen Rechtssystemen verankerte Regel des “pacta sunt servanda”, Verträge sind einzuhalten. Das allein ist schlimm genug, aber noch schlimmer ist, dass die USA wie selbstverständlich davon ausgehen, dass ihr Bann von Unternehmen in aller Welt zu beachten sei. Dieser Allmachtanspruch ist rechtlich fragwürdig und politisch unerträglich…
      \nGeschäfte, die ebenso zum Wohle dieser Unternehmen sind wie zum Wohle der iranischen Gesellschaft, und die auch dem internationalen Frieden dienen. Wer miteinander handelt, der schießt nicht aufeinander, so einfach ist die Welt manchmal; leider gilt häufig auch der Umkehrschluss.
      \n(…) Eine solche Situation ist einer Wirtschaftsnation von der Bedeutung Deutschlands nicht würdig. Die Politik muss agieren, mutig und notfalls auch konfrontativ. Mit demonstrativen Gesten, etwa einem runden Tisch in Berlin, präsidiert von der Kanzlerin, dem Wirtschaftsminister und den Präsidenten der Wirtschaftsverbände. Und durch einen europäischen Schulterschluss. Solange Europa am Atomabkommen festhält und sich den US-Sanktionen politisch nicht anschließt, haben die Unternehmen alle Berechtigung, ihre Geschäfte fortzusetzen. Die sind zwar noch nicht groß, aber haben Potenzial. Und je mehr Iran in die Weltwirtschaft integriert wird, desto kleiner wird die Gefahr eines Flächenbrandes im Nahen Osten.
      \nQuelle:       Süddeutsche Zeitung<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    2. <\/a>Proteste in Gaza: Alles von der Hamas gesteuert?<\/strong>
      \nFür die israelische und die US-Regierung gibt es nur diese Erklärung
      \nBei 60 durch Schüsse der israelischen Armee getöteten Palästinensern im Gazastreifen steht mittlerweile die Bilanz des gestrigen Tages, wie sie Ha’aretz übermittelt. 2.700 palästinensische Demonstranten am Grenzzaun zwischen Gaza und Israel wurden verletzt, mindestens 1.350 durch Schüsse, berichtet die New York Times.
      \nIm Guardian wird von einer ähnlichen Zahl von Opfern (1.360) durch Schüsse mit scharfer Munition berichtet, mit dem Zusatz, dass die meisten in den unteren Gliedmaßen getroffen wurden. Weitere 400 seien durch Splitter verletzt worden und 980 durch das Einatmen von Tränengas. Insgesamt hätten 1.800 Personen Hilfe im Krankenhaus gesucht.
      \nQuelle:       Telepolis<\/a>\n

      dazu: Gaza medics ‘struggling to cope with influx of wounded’: UN agencies<\/strong>
      \nMedical teams inside Gaza are running out of supplies to cope with the wounded, following the deadliest day of protests against occupation along the border with Israel so far this year, UN aid agencies warned on Tuesday.
      \nSpeaking after 58 Palestinians lost their lives and more than 1,300 were injured by Israeli security forces on Monday, the World Health Organization’s Tarik Jasarevic said that life-saving drugs were “urgently needed”.
      \nThese include antibiotics and adrenaline, according to the WHO spokesperson, who explained that more than 10 years of blockade had already undermined Gaza’s healthcare capacity.
      \nTwo in every five essential drugs were “completely depleted” already this month, Mr Jasarevic explained, adding that essential life-saving medicines for chronic illnesses such as cancer were also “critically low”.
      \nJens Laerke from the Office for the Coordination of Humanitarian Affairs (OCHA) reiterated the difficulties faced by health teams in the enclave: “Medical facilities in Gaza are struggling to deal with the number of casualties and the humanitarian coordinator there, Jamie McGoldrick, has expressed his deep concern by the tragedy unfolding in Gaza after visiting the Shifa Hospital,” he said.
      \nHe added that Mr. McGoldrick – who is also UN Deputy Special Coordinator for the Middle East Peace Process – had reported that medical teams at Shifa, in Gaza City, “are overwhelmed, dealing with hundreds of cases of injured, including women and children.”
      \nQuelle:       UN News<\/a>\n<\/p><\/li>\n

    3. <\/a>Verwirkte Relevanz<\/strong>
      \nProjekt Kritische Aufklärung sprach mit dem israelischen Marxisten Moshe Zuckermann über deutsche LINKE, die sich mit Rechten solidarisieren, Joachim Gauck für sich entdeckt haben, vom humanistischen Judentum nichts mehr wissen wollen, die Palästinenser verraten haben, eine politische Kultur des Opportunismus pflegen – und lieber den Mund halten sollten, wenn jüdische Linke Einspruch gegen die unsäglichen deutschen und israelischen Zustände erheben. Das Gespräch führte Susann Witt-Stahl.
      \nQuelle:       Projekt Kritische Aufklärung<\/a>\n

      dazu: Antikapitalistische Linke: Entwurf einer Erklärung zu Linksfraktionsbeschluss »70 Jahre Staat Israel«<\/strong>
      \nAm Sonntag tagte in Kassel der Länderrat der »Antikapitalistischen Linken«, eines Zusammenschlusses in der Partei Die Linke. Unter dem Titel »Nicht in unserem Namen!« lag der Tagung als Entwurf eine Erklärung zum Beschluss der Linke-Bundestagsfraktion »70 Jahre Staat Israel« vom 25. April vor. Im Entwurf heißt es:<\/p>\n

        \n
      1. Obwohl der Beschluss der Fraktion der Partei Die Linke im deutschen Bundestag zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels mehrheitlich verabschiedet wurde, enthält er nicht ein Wort zu den Geschehnissen in Gaza seit dem 30. März 2018.(…)<\/li>\n
      2. Im gesamten Antrag wird nicht ein einziges Mal auf die Nakba – die Katastrophe – für die Palästinenser hingewiesen, die mit der Staatsgründung Israels verbunden war. (…)<\/li>\n
      3. Speziell in puncto Völkerrecht versagt der Antrag. Denn unter Punkt 3.) der Forderungen erfolgt lediglich eine zahnlose Erwähnung des Völkerrechts, ohne den einzig entscheidenden Punkt dabei einzufordern – seine Durchsetzung! 70 Jahre lang hat Israel alle UN-Resolutionen ignoriert und gebrochen. (…)<\/li>\n
      4. Einen schwerwiegenden innenpolitischen Skandal stellt Punkt 14 des Fraktionsbeschlusses dar: »Im Kontext der Erinnerungsarbeit an die Schoah und des Schutzes jüdischen Lebens in Deutschland schnellstmöglich auch die weiteren Forderungen aus dem interfraktionellen Beschluss zur Bekämpfung des Antisemitismus umzusetzen«.<\/li>\n
      5. Im Januar hatte sich die Fraktion noch enthalten, u. a. mit der Begründung, dass die Bundesregierung sonst aufenthaltsrechtliche Maßnahmen allein aufgrund von »Antisemitismus«-Vorwürfen beschließen könnte. Nun aber unterläuft dieser undemokratische Beschluss in bewusster Absicht die Haltung vom Januar. In klaren Worten ausgedrückt, bedeutet dies nichts anderes, als dass Die Linke sich dafür einsetzt, Migranten\/Flüchtlinge wegen israelkritischer Aussagen auszuweisen. (…)<\/li>\n
      6. Wir fordern statt dessen nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der Beschlüsse der Partei. (…)<\/li>\n
      7. Wir wissen um die Tatsache, dass es ein undemokratisches Manöver bei der Antragseinbringung gegeben hat. (…) Wir danken insbesondere den beiden Genossinnen, die sich dieser Form von Erpressung widersetzt und gegen den Antrag gestimmt haben.<\/li>\n
      8. Wir fordern die Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag auf, sich öffentlich von diesem Antrag zu distanzieren, von der undemokratischen Art und Weise seines Zustandekommens, aber vor allem von seinem antipalästinensischen Inhalt. (…)<\/li>\n<\/ol>\n

        Quelle: junge Welt<\/a>\n<\/p><\/li>\n

      9. <\/a>Moral ist eine große Versuchung der Linken<\/strong>
        \nWie frustrierend ist es, wenn die Fraktion sich dann nicht einig ist? 25 Abgeordnete haben sich in einem offenen Brief gegen Sahra Wagenknecht und damit gegen die Fraktionsführung gestellt. Da ist der Parlamentarische Geschäftsführer machtlos.
        \nKonflikte sollte man in erster Linie intern lösen, nicht über offene Briefe. Als PGF bin ich loyal gegenüber meinen Fraktionsvorsitzenden. Und das mit bestem Gewissen, weil die einen exzellenten Job machen. Gleichzeitig muss man versuchen, auch die Kritiker einzubinden, sie zu beteiligen. Eine Gratwanderung….
        \nStreit ist ja immer auch Ausdruck inhaltlicher Differenzen. Ist denn die Flüchtlingsfrage, gemessen an den Aufgaben, vor denen die LINKE steht, so entscheidend? Warum diese Aufregung?
        \nDass die Flüchtlingspolitik kontrovers diskutiert wird, finde ich völlig normal, das beschäftigt die Leute ja auf jedem Marktplatz. Zur Info: Meine Fraktion hat bisher geschlossen keiner einzigen Verschärfung des Asylrechts zugestimmt. Darauf bin ich stolz. Folgenschwerer ist allerdings unsere Debatte über die Milieus, in denen die LINKE verankert sein muss…
        \nSie haben in einem Aufsatz kürzlich einen moralischen Rigorismus in Teilen der Linken kritisiert. Was ist damit gemeint?
        \nWenn es an Strategie mangelt, ist die Versuchung groß, dies durch Moral zu kompensieren. Doch das ist der falsche Ansatz. In der Flüchtlingsfrage braucht man eine klare Haltung: Das Grundrecht auf Asyl darf nicht angetastet, Menschen dürfen nicht schikaniert werden….
        \nMoralischen Rigorismus kann eine Linke schwerlich beklagen. Früher nannte man es Klassenstandpunkt. Das ist aber nicht dasselbe. Wir registrieren eine sozialstrukturelle Veränderung in unserer Partei, wir sind in den großen Städten erfolgreich, haben Tausende von jungen neuen Mitgliedern, was absolut top ist. Gleichzeitig verlieren wir bei Arbeitern und Arbeitslosen und auf dem Land, das ist alles andere als gut…. Eine LINKE aber, die von Arbeitern und Arbeitslosen, denen täglich Gewalt angetan wird in diesem Land, nicht mehr gewählt wird, die hat ein wirklich großes Problem. Denn für die haben wir uns gegründet.
        \nQuelle:         Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
      10. <\/a>Warum die Angst vor einer demografischen Monsterwelle übertrieben ist<\/strong>
        \nSicher ist, dass die Bevölkerung in Deutschland altert. Doch wie schnell und wie stark sie altert und wie man diesen Alterungsprozess bis weit in die Zukunft verkraftbar bewältigen kann, ohne dass viele Rentnerhaushalte in Altersarmut gleiten oder Beitragszahler finanziell überfordert werden, ist strittig. (…)
        \nZum einen handelt es sich um die Mitte April erschienene Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute (GD). Zum zweiten um eine Studie von Axel Börsch-Supan und Johannes Rausch vom Münchener Max-Planck-Institut. In beiden Untersuchungen werden die Kosten der rentenpolitischen Vorhaben der Großen Koalition anhand von Simulationen bis zum Jahr 2060 beziffert. Beide gelangen zu der Schlussfolgerung, dass diese nicht zu finanzieren seien, wenn nicht gleichzeitig entweder das Renteneintrittsalter oder – zumindest implizit – die Rentenbeiträge, die Zuwanderung oder die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt drastisch erhöht werden würden.
        \n(…) Doch genau dies ist nicht der Fall.
        \nQualität des Arbeitsmarkts berücksichtigen
        \nDas gilt zum einen im Hinblick auf beschleunigte Produktivitätssteigerungen, die Möglichkeiten erzeugen würden, höhere Realeinkommen zu erzielen, aus denen wiederum höhere Beiträge für das Rentensystem leichter finanziert werden könnten.(…)
        \nEine weitere Möglichkeit, die insbesondere in den beiden oben genannten Untersuchungen vernachlässigt wird, sind höhere Quantitäten und eine verbesserte Qualität des Arbeitsmarktes. Genauer gesagt ist damit die Zahl der zukünftigen Erwerbstätigen und ihr Status auf dem Arbeitsmarkt gemeint.
        \nQuelle:         Makronom<\/a>\n

        Anmerkung WM:<\/strong> Es gibt aber noch viel mehr Stellschrauben als nur diese. Klar ist, dass Vollbeschäftigung zusammen mit einer Produktivitätssteigerung, die natürlich auch ihren Niederschlag in entsprechenden Lohnerhöhungen haben müsste, die Einnahmen der Rentenkasse erhöhen würde. Man könnte so also problemlos auch höhere Beiträge finanzieren. Das Festhalten an einer Begrenzung auf magische 20% ist Unsinn. Wer sich privat rentenversichert zahlt sowieso jetzt schon mehr, allerdings ohne Arbeitgeberbeiträge. Oder meint man vielleicht, die Versicherten könnten nicht 20% plus 4% gleich 24% zusammenzählen?<\/em><\/p>\n

        Man könnte und müsste die staatlichen Zuschüsse für die private Rentenversicherung streichen und in die gesetzliche Rentenverssicherung einzahlen. Warum die private Versicherung bezuschussen und gesetzliche nicht?<\/em><\/p>\n

        Man könnte zusätzlich noch die Bürgerversicherung für die gesetzliche Rentenversicherung einführen, so dass alle Bürger, alle!, auch in dieselbe Kasse einzahlen müssten.<\/em><\/p>\n

        Dann könnte man die Beitragsbemessungsgrenze streichen und gleichzeitig eine Höchstrente einführen.<\/em><\/p>\n

        Und warum nur den Arbeitslohn belasten? Man sollte eigentlich alle Einkommensarten heranziehen. Warum Mieteinnahmen und Kapitaleinkünfte von der Sozialversicherung befreien?<\/em><\/p>\n

        Auch könnte man zusätzlich eine Wertschöpfungsabgabe einführen, die sich an der Wertschöpfung der Betriebe und nicht nur an der Lohnmasse orientiert. Dies würde zusätzlich noch die kleinen und mittelständischen Betriebe entlasten, deren Lohnquote gemessen an den gesamten Betriebskosten in der Regel wesentlich höher ist. Abschreibungen und Kapitaleinkünfte würden hie gleich miterfasst.<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      11. <\/a>Den Reichen nehmen, den Armen geben<\/strong>
        \nSeit Tagen gibt es Proteste in Seattle. Die Wohnungsnot in der 700.000-Einwohner-Stadt in den USA hat in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Vor allem Arbeiterfamilien, die zur klassischen Mittelschicht gehören, können sich Wohnraum kaum noch leisten. Es gibt rund 12.000 Obdachlose, damit belegt Seattle einen traurigen dritten Platz in den USA.
        \nUnternehmen sollen für Mitarbeiter zahlen
        \nMithilfe einer neuen sogenannten Kopfsteuer für Großkonzerne will der Stadtrat nun gegen diese Probleme vorgehen. Doch vor allem der größte Arbeitgeber der Stadt, Amazon, hatte sich bis zuletzt gegen die geplante Steuer gewehrt, obwohl das Unternehmen Milliardengewinne macht.
        \nUrsprünglich wollte ein Teil des Stadtrats von Seattle jährlich rund 500 Dollar für jeden Vollzeitmitarbeiter eines Unternehmens erheben, das mehr als 20 Millionen Dollar verdient.
        \nDoch mit diesem Vorschlag konnte sich Stadträtin Kshamna Sawant nicht durchsetzen. Stattdessen sollen nun 275 Dollar pro Jahr auf jeden voll beschäftigten Angestellten kommen. Sawant hält den Kompromiss für zu Amazon-freundlich: “Die Bürgermeisterin hat klar gemacht, auf welcher Seite sie mit diesem Bezos-Durkin-Deal steht.” Gemeint sind damit Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan und Amazon Chef Jeff Bezos.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n

        Anmerkung WM:<\/strong> Wir berichteten bereits über den Streit zwischen Seattle und Amazon in den Hinweisen vom 9. Mai: Amazon blockiert Obdachlosensteuer<\/a><\/em>\n<\/p><\/li>\n

      12. <\/a>Weder Volksabstimmung noch Ablehnung: FPÖ winkt CETA durch<\/strong>
        \n3 von 4 Österreichern lehnen es ab, 562.000 Menschen haben dagegen unterschrieben, doch jetzt winkt die Regierung CETA im Schnellverfahren durch. ÖVP und FPÖ wollen das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada noch vor dem Sommer beschließen. Dabei hat die FPÖ noch bis in den Herbst 2017 versprochen, CETA ohne vorige Volksabstimmung die Zustimmung zu verweigern.
        \nEnde April 2018 hat die Regierung das CETA-Abkommen plötzlich und unangekündigt zur Begutachtung verschickt – und damit sogar die eigenen Ministeriums-Mitarbeiter überrascht. Gerade mal 24 Stunden hatten die Beamten für eine Stellungnahme Zeit. Offenbar soll das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada noch diese Woche im Ministerrat beschlossen werden. Am Wochenende hat die Umweltschutzorganisation Greenpeace bekannt gegeben, dass ihr der Regierungsentwurf vorliegt:
        \nÖVP und FPÖ haben es offenbar eilig: CETA soll rasch ratifiziert werden. Wenn der Regierungsbeschluss im Mai fällt, könnte CETA noch vor dem Sommer vom Parlament beschlossen werden. Kolportiert wird, dass die schwarz-blaue Regierung die Ratifizierung noch vor der Übernahme des EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte erledigt haben will. Von der FPÖ scheint es keinen Widerstand zu geben.
        \n(…) Vor der Wahl: FPÖ gegen Ceta (…) Nach der Wahl: FPÖ für Ceta…
        \nQuelle:         Kontrast.at<\/a>\n<\/li>\n
      13. <\/a>Ein Gesetz “für den Papierkorb”<\/strong>
        \n“Dieses Überwachungsstaatsgesetz ist Ausdruck des grenzenlosen Misstrauens der CSU-Staatsregierung gegen die bayerische Bevölkerung. Es gehört in den Papierkorb”, kritisierte SPD-Landeschefin Natascha Kohen und forderte die CSU auf, das Gesetzesvorhaben wieder zurückzunehmen. Im Falle einer Abstimmung gilt es dank der Mehrheit der CSU im bayerischen Landtag als sicher, dass das Gesetz verabschiedet wird.
        \n(…) “Gesetz droht Misstrauen zu säen”
        \nDer Vizechef der Polizeigewerkschaft GdP, Jörg Radek, warnte im Interview mit der “Berliner Zeitung”, das Gesetz werde nicht dazu dienen, “das Vertrauen zwischen Bevölkerung und der Polizei zu stabilisieren”. Im Gegenteil drohe es, “mehr Misstrauen in den Staat zu säen” und sei mit einer “bürgerlichen Polizei nicht mehr in Einklang” zu bringen.
        \nDer ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum drohte sogar, gegen das Gesetz Klage einzureichen, denn aus seiner Sicht seien die Neuerungen “absolut verfassungswidrig”. Auch die Grünen im Bayerischen Landtag werfen der CSU vor, mit ihrer Novelle die Verfassung zu verletzen, weil die Polizei Aufgaben von Geheimdiensten übernehme….Die CSU kann die Kritik nicht nachvollziehen.
        \n(…) Am Wochenende kündigte Söder eine Informationsoffensive an. Polizisten sollen in Schulen und Hochschulen gehen und Fragen zum Gesetz beantworten. Dazu wird eine Kommission eingerichtet, die die Einführung des Gesetzes begleiten soll. Die Opposition im Landtag nannte den Plan grotesk und sprach von Beruhigungspillen – denn am Gesetz selbst soll inhaltlich nichts geändert werden.
        \nQuelle:         Tagesschau<\/a>\n<\/li>\n
      14. <\/a>Die Kosten der Weltpolitik<\/strong>
        \nDie Bundesregierung kündigt eine Aufstockung des Militärhaushalts bis 2025 auf gut 62,5 Milliarden Euro, mehr als das Eineinhalbfache des heutigen Wehretats, an. Wie Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag auf der Bundeswehrtagung sagte, müsse der deutsche Militärhaushalt zum 1. Juli 2025 rund 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) erreicht haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel hält
        \nsogar eine Aufstockung auf rund zwei Prozent des BIP für denkbar; das wären im Jahr 2025 rund 84 Milliarden Euro. Das Geld fehlte dann für wichtige gesellschaftliche Aufgaben, etwa für die Besserstellung von Arbeitslosen, beim Infrastrukturausbau oder im Bildungssystem. Ursache des dramatischen Kostenanstiegs ist die ehrgeizige Weltpolitik Berlins: Zu der Absicht, stets überall militärisch intervenieren zu können, kommt seit der Eskalation des Machtkampfs gegen Moskau der Wille hinzu, fähig zu sein, rivalisierende Großmächte niederzuringen. Die dazu aus Sicht der Bundesregierung erforderliche Aufrüstung verschlingt hohe Milliardensummen.(…)
        \nRüsten, rüsten, rüsten
        \nBereits in den vergangenen Jahren ist die Bundeswehr, um der ehrgeizigen Weltpolitik des Berliner Establishments die nötige Gewalt zu verleihen, massiv aufgerüstet worden…
        \n84 Milliarden Euro…Entsprechend ist eine massive Aufstockung des Militärhaushalts, solange Berlin nicht von seiner machtorientierten Weltpolitik ablässt, unumgänglich….zwei Prozent des BIP beliefen sich im Jahr 2025, legt man die erwähnte Berechnung eines 1,5-Prozent-Etats zugrunde, auf rund 84 Milliarden Euro – das Doppelte des heutigen Werts.
        \nWaffenexport in Kriegsgebiete
        \nErgänzend zur massiven Aufstockung des deutschen Militäretats hat Kanzlerin Merkel auf der Bundeswehrtagung auch eine gezielte Aufrüstung von Staaten angekündigt, die mit Deutschland kooperieren. Man habe die “besten” Erfahrungen damit gemacht, in Afghanistan oder in Mali jeweils einheimische Soldaten auszubilden, erklärte Merkel. In der Tat führen in beiden Ländern einheimische Militärs, oft angeleitet von deutschen Militärberatern, im Sinne des Westens Krieg und setzen damit westliche Truppen für anderweitige Interventionen frei. Die Kanzlerin hat am Montag nun hinzugefügt, man müsse Streitkräfte, die man trainiere, künftig auch umfassend aufrüsten
        \nQuelle:         German Foreign Policy<\/a>\n<\/li>\n
      15. <\/a>Der Kampf um die „Weltinsel“<\/strong>
        \n„Der geographische Drehpunkt der Geschichte“ lautete der Titel eines Vortrags, den der Politikberater und Direktor der “London School of Economics”, Halford Mackinder, im Jahr 1904 veröffentlichte (…)beherrscht, beherrscht die Welt, lautete Mackinders These. Da durch die kommenden Technologien der Eisenbahnen und des Automobils der Handel und Wandel zwischen Europa und Asien unausweichlich sei, wäre die auf der Seeherrschaft beruhende britische Weltmacht chancenlos. Vor allem wenn das rohstoffreiche Russland mit dem industriestarken Deutschland zusammenwachse. »Wer Osteuropa regiert, beherrscht das Heartland; wer das Heartland regiert, beherrscht die Weltinsel; wer die Weltinsel regiert, beherrscht die Welt«, brachte Mackinder seine Geostrategie später auf den Punkt.
        \nWer die Geschichte des 20. Jahrhunderts auf diesem Hintergrund liest, kann erstaunliche Einsichten über die Kontinuität gewinnen, mit der Briten und Amerikaner ihre globale Machtpolitik betreiben. Etwa über die Frage, warum Hitler und die Wehrmacht massiv von der Wall Street finanziert wurden, oder warum die Nato nach 1991 mit ihren Raketen unbedingt bis an die russische Grenze vorrücken musste oder warum 2014 mit einem Putsch in der Ukraine ein russlandfreundlicher Präsident durch einen russlandfeindlichen ausgetauscht werden musste oder warum eine zweite „North-Stream“-Pipeline durch die Ostsee den Amerikanern ein Dorn im Auge ist. Immer geht es um Mackinders „Herzland“ in dem auf keinen Fall Handel, Wandel und Frieden herrschen darf, weil dies die transatlantische Dominanz bedrohen würde.
        \nQuelle:         Ken FM<\/a>\n<\/li>\n
      16. <\/a>Jemen-Krieg: Bundesregierung verweigert Auskunft<\/strong>
        \nIm Anfang Februar unterzeichneten Koalitionsvertrag haben Union und SPD uns allen versprochen: “Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind.”
        \nStefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, möchte seither von der Bundesregierung wissen, welche Staaten sie nun als unmittelbar Beteiligte ausgemacht hat (PDF). Doch die verweigert beharrlich eine entsprechende Auskunft. Außenminister Heiko Maas (SPD) sagte im März auf die Frage Stefan Liebichs (PDF), welche Länder denn nun gemeint seien: “Das ist ein Thema, mit dem wir uns in der Bundesregierung zurzeit sehr intensiv beschäftigen.” Neben Saudi-Arabien seien in erster Linie die Vereinigten Arabischen Emirate an der Militäroperation beteiligt. Über die genannten Länder hinaus könne man im Moment nichts Konkretes sagen, weil man die Lage noch nicht abschließend bewertet habe.
        \nDoch auch dieser Tage teilte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Andreas Michaelis, lediglich mit (PDF), dass “eine größere Gruppe von Staaten unter der Führung Saudi-Arabiens der Bitte des jemenitischen Staatspräsidenten um Unterstützung gegen die Huthi-Rebellen nachgekommen ist”.
        \nStefan Liebich ist die Verweigerungshaltung suspekt: “Ich bin ja einiges gewohnt von der Bundesregierung, aber das ist eine ziemliche Frechheit, dass sie die Beteiligten am Jemenkrieg nicht benennt und damit die Rüstungsindustrie schützt – nicht aber die Zivilpersonen.”
        \nQuelle:         Linksfraktion<\/a>\n<\/li>\n
      17. <\/a>The Russian-Israeli-Iranian conundrum in Syria<\/strong>
        \nMoscow is playing a clever game of diplomacy and managing to maintain ties with all the major players
        \nMore often than not in life, there is a simple explanation. But speculation has a habit of taking flight because of its seductive appeal.
        \nThe visit by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu to Moscow on May 9 and his meeting with President Vladimir Putin has fueled rumors that the two struck a Faustian deal allowing Tel Aviv a free hand to destroy Iran’s Quds Force and Iran-backed militia deployed to Syria.
        \nSuch speculation arose due to two reasons. One, immediately after Netanyahu’s return to Tel Aviv, Israel launched its biggest air strike on enemy targets anywhere in the world since the 1973 Yom Kippur War when 30 Israeli jets attacked bases in Syria on May 10. And, like in the Sherlock Holmes story where the dog didn’t bark, Moscow refrained from reacting.
        \nTwo, Russian media reported the following day that Moscow would not transfer the advanced S-300 missile defense system to Syria after all. Now, doesn’t that imply that Putin had a rethink after the talks with Netanyahu on May 9?
        \nBut, consider the following. Moscow was aware that the Israeli attack on May 10 was provoked by a missile attack on the Golan Heights from Syrian territory and that it was in retaliation for the Israeli attack on Syrian bases on April 8, which killed seven Iranian personnel.
        \nQuelle:         Asia Times<\/a>\n<\/li>\n
      18. <\/a>Der beste Außenpolitiker seit George Bush Senior?<\/strong>
        \nAußenpolitisch erreicht Donald Trump einen außenpolitischen Erfolg nach dem nächsten: die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran, das Gipfeltreffen mit Kim Jong-Un. Die Europäer sollten von diesem Verhalten lernen.
        \nAuch wenn es in Deutschland kaum einer laut sagt: Außenpolitisch macht Donald Trump alles richtig. Ob mit Plan, aus Überlegung, schlauem Kalkül oder purem Zufall, das sei einmal dahingestellt. Tatsache ist aber: Die Chance, dass Trump in die Geschichte als der außenpolitisch erfolgreichste Präsident seit George Bush Senior eingehen wird, ist überaus groß. Im Grunde ist er es schon jetzt. Erfolgreicher als der Multilateralist und Friedensengel Barack Obama ist er allemal.
        \n(…) Donald Trump, so hat man den Eindruck, hat verstanden (oder spürt zumindest instinktiv), dass diese Politik des Wegduckens vor aggressiven Regimen und Auf-die-lange-Bank-Schiebens existentieller Konflikte erst die Probleme schafft, die sie verhindern will. Die Obama-Administration war für diese Art von Schneeflocken-Politik das abschreckende Beispiel. Dass Trump schon jetzt außenpolitisch mehr erreicht hat als sein Vorgänger in acht Jahren, könnte eine Lehre sein. Dass sie gehört wird, ist jedoch unwahrscheinlich.
        \nQuelle:         Cicero<\/a>\n

        Anmerkung WM:<\/strong> Ein unsäglich dreister Artikel des Cicero. Die „außenpolitischen Erfolge“ von Trump können sich in der Tat sehen lassen: Das Verhältnis zu seinem Nachbarland Mexico ist auf dem Nullpunkt. Den ersten völkerrechtswidrigen Angriff gegen Syrien befahl er bereits drei Monate nach seinem Amtsantritt. Fast genau ein Jahr später folgte der zweite Angriff, wieder gegen das Völkerrecht. Er hat das Pariser Klimaschutzabkommen gekündigt, er hat das Atomabkommen mit dem Iran gekündigt, beides Verträge, die in langen diplomatischen Verhandlungen ausgehandelt worden waren und deren Abschluss international als Erfolg galten. Er hat die Botschaft nach Jerusalem verlegt, was die Chance auf Frieden in der Region weiter gegen Null tendieren lässt. Er hat die islamischen Terroristen in Syrien mit Waffen und Geld unterstützt und damit den Krieg in Syrien angeheizt. Er unterstützt Saudi-Arabien, das einen völkerrechtswidrigen Krieg in Jemen führt und dort eine humanitäre Katastrophe angerichtet hat. Dies, um hier nur mal einige seiner „Erfolge“ aufzulisten. Wie lange soll er seine Erfolgsliste noch fortsetzen können? <\/em><\/p>\n

        Anmerkung unserer Leserin K.S.:<\/strong> gestern las ich auf Cicero obigen Artikel und wunderte mich sehr. Wie kann es sein, dass Grau die Geschichte des Irans und das Atomabkommen etc. so anders sieht als ich? So schob ich meine Gedanken an die Seite und dachte, ich sei dann doch wohl nicht richtig informiert, bzw. hätte mich beim Lesen anderer Artikel über den Iran geirrt oder alles gaaaaaanz falsch verstanden. Leser sind ja unklug, weil sie lesen müssen, um klug zu werden……<\/em>\n<\/p><\/li>\n

      19. <\/a>Merkel kritisiert Treffen von Özil und Gündogan mit Erdogan<\/strong>
        \nKanzlerin Merkel hat mit Befremden auf das Treffen der Nationalspieler Özil und Gündogan mit dem türkischen Staatschef Erdogan reagiert. Empörung gibt es auch in der Türkei – aus ganz anderem Grund.
        \nBundeskanzlerin Angela Merkel hat sich über ihren Sprecher Steffen Seibert kritisch zu dem Treffen der beiden Fußballnationalspieler Mesut Özil und Ilkay Gündogan mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geäußert. Es sei eine Situation gewesen, “die Fragen aufwarf und zu Missverständnissen einlud”, sagte Seibert in Berlin. Als Nationalspieler hätten die beiden Vorbildfunktion.
        \nDer Regierungssprecher begrüßte, dass die beiden Fußballer sich inzwischen zu dem Vorfall erklärt hätten. Er sei sicher, dass der DFB das Thema noch einmal ansprechen werde.
        \nQuelle:         SPIEGEL Online<\/a>\n

        Anmerkung Jens Berger:<\/strong> Sie Lesen richtig. Die Kritik kommt von der Frau, die Erdogan mitten im Wahlkampf zu einem komplett durchchoreographierten PR-Termin besuchte, der in den Medien – nicht zu Unrecht – als „Wahlkampfhilfe<\/a>“ bezeichnet wurde und von der Opposition in der Türkei aber auch in Deutschland massiv kritisiert wurde? Die Frau, die auch schon mal mit Erdogan zusammen im Fußballstadion posiert<\/a>? Die Frau, die bis heute Monat für Monat milliardenschwere Waffendeals mit der Türkei genehmigt? Zumindest in puncto Heuchelei ist Deutschland schon jetzt weltmeisterlich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (WM\/JB)<\/p>\n","protected":false},"author":11,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-43972","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43972","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/11"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=43972"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43972\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":43974,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/43972\/revisions\/43974"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=43972"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=43972"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=43972"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}