Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mindestlöhne, politisch gewollte Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte, lächerlich niedrige Beraterhonorare, Weimar in Erklärungsnot, ein brandneues Finanzderivat, Poststreik in GB, Lobbyismus in Deutschland und sein neuester Erfolg, Friedensnobelpreis für Barack Obama, Afghanistan. (KR\/AM)
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Vorbemerkung:<\/strong> Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin<\/a>.<\/em><\/p> Anmerkung J.A.:<\/strong> Dass ein Mann wie Wiegard, der eine Mehrwertsteuererhöhung als “wenig wachstumsschädlich” empfiehlt, “Wirtschaftsweiser” sein soll, ist ein Irrwitz.<\/em><\/p><\/li>\n Siehe dazu auch:<\/em><\/p>\n Wer ruiniert die staatliche Post? Großbritannien vor dem härtesten Arbeitskampf seit 25 Jahren<\/strong> Kommentar AM:<\/strong> Von Anfang an ein Musterbeispiel für den Murks, den unsere Verantwortlichen in ihrer ideologischen Verbohrtheit <\/em>produzieren.<\/p><\/li>\n Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Allgemein bekannt ist, dass viele “realwirtschaftliche” Unternehmen ganze Abteilungen halten, die sich nur solchen Investments widmen. Die Lehman-Engagements dürften nicht die einzigen sein, die die Unternehmen belasten. Diese sind einfach durch die Lehman-Pleite bekannt geworden.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung AM:<\/strong> So ist die taz: Dünnbrettbohrerei. Allein der folgende Absatz zeigt das: Anmerkung Orlando Pascheit:<\/strong> Einerseits ist das Schnee von gestern, zumal den Meisten von uns in Kontinentaleuropa klar war, das Tony Blair sich die Fakten zurecht gebogen hatte, andererseits ist es erfreulich und demokratiefördernd, wenn diese Vorgänge überhaupt untersucht werden. Es bleibt der bittere Nachgeschmack, dass in Demokratien, nicht nur in der englischen, so viele Politiker, meist aus Gründen des Machterhalts, solche Manipulationen mittragen.<\/em><\/p><\/li>\n Anmerkung KR:<\/strong> FAZ-Autor Eckart Lohse versucht die Fehlentscheidung des Oberst Klein zu erklären. Das Ergebnis ist durchaus aufschlussreich.<\/em>\n<\/p><\/li>\n Nicht für Könige gehört es sich, nicht für Könige, Wein zu trinken, noch für Würdenträger zu fragen: Wo ist Bier*? *gewöhnlich mit „Rauschtrank“ übersetzt, das hebräische Wort bezeichnet alkoholische Getränke aus Getreide oder Trockenfrüchten. Bier ist darum eine angemessene Übersetzung. <\/p><\/li>\n<\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Heute unter anderem zu folgenden Themen: Mindestlöhne, politisch gewollte Zusatzbeiträge für gesetzlich Versicherte, lächerlich niedrige Beraterhonorare, Weimar in Erklärungsnot, ein brandneues Finanzderivat, Poststreik in GB, Lobbyismus in Deutschland und sein neuester Erfolg, Friedensnobelpreis für Barack Obama, Afghanistan. (KR\/AM)<\/p>\n","protected":false},"author":4,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"spay_email":"","footnotes":""},"categories":[19],"tags":[],"class_list":["post-4399","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-hinweise-des-tages"],"jetpack_featured_media_url":"","_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4399","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/4"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=4399"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/4399\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=4399"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=4399"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.nachdenkseiten.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=4399"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}\n
\nEine Expertise im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung von Gerhard Bosch, Claudia Weinkopf und Thorsten Kalina: „Gesetzliche und branchenbezogene Mindestlöhne werden in Deutschland häufig als per se beschäftigungsschädlich und\/oder als unvereinbare Gegensätze gesehen. Dabei zeigt die neuere empirische Forschung zu Mindestlöhnen in anderen Ländern, dass selbst vergleichs weise hohe Mindestlöhne positive Effekte auf der betrieblichen Ebene und auf dem Arbeitsmarkt insgesamt haben können. Beispiele aus europäischen Nachbarländern belegen überdies, dass sich gesetzliche und tarifliche Mindestlöhne nicht ausschließen, sondern gut miteinander vereinbar sind. Mehr noch: Länder wie Frankreich oder die Niederlande demonstrieren, dass die Allgemeinverbindlichkeit vieler Tarifverträge ein weiterer wichtiger Pfeiler sein kann, um Entlohnungssysteme zu stabilisieren und gegen ein Ausfransen nach unten zu schützen.
\nEin einheitlicher gesetzlicher Mindestlohn, der das Lohnspektrum nach unten hin begrenzt, wäre insbesondere wichtig für Bereiche, in denen die Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände nicht präsent oder zu schwach sind, um angemessene Löhne zu vereinbaren. Dies würde auch einen wichtigen Beitrag leisten, um die in Deutschland besonders ausgeprägten Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern.“
\nQuelle: Friedrich-Ebert-Stiftung [PDF – 320 KB]<\/a><\/li>\n
\n„Die Finanzprobleme der gesetzlichen Krankenkassen sind politisch verursacht. Dadurch drohende Zusatzbeiträge für die Versicherten müssen verhindert werden.“ Das stellte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag klar. „Die Entwicklung war absehbar und muss von den dafür Verantwortlichen korrigiert werden.“ Die Volkssolidarität sehe in der Bürgerversicherung die langfristige Lösung für die Einnahmeprobleme der Kassen.
\nQuelle: Volkssolidarität<\/a><\/li>\n
\nVier Milliarden fehlen den Krankenkassen im nächsten Jahr – die Zeche zahlen die Versicherten. Von der Politik ist das durchaus so gewollt.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nDie von Union und FDP geplanten Steuersenkungen stoßen bei Experten auf scharfe Kritik. Der Ansatz sei “grundfalsch”, wettert der Wirtschaftsweise Bofinger. Sein Kollege Wiegard rechnet sogar spätestens 2014 mit Steuererhöhungen – die Koalition werde nicht um “harte Einschnitte” herumkommen. […]
\nDer richtige Weg sei eine Anhebung der Mehrwertsteuer. “Die Erhöhung der
\nMehrwertsteuer ist für das Wachstum am wenigsten schädlich”, sagte
\nWiegard.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a>\n
\nKein halbes Jahr vor den Unterhauswahlen scheint Premier Gordon Brown und seine Labour-Regierung in Großbritannien ein Mittel gegen den Abwärtstrend gefunden zu haben. Dank der geplanten höherern Steuern für Wohlhabende regt sich bei den Anhängern der Labour Party neues Interesse an der Regierungspolitik. Abgeordnete der Regierungsfraktion, die sich schon verloren glaubten, schauen einander verblüfft an und schöpfen neue Hoffnung. In Teilen der Öffentlichkeit zollt man dem Kabinett ungewohnten Respekt. Die Strategie nimmt die Stimmung im Lande auf – und könnte Vorbild für andere Regierungen sein.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nDie Finanzkrise hat tektonische Verschiebungen der globalen Währungsverhältnisse mit sich gebracht. Schuld sind Marktdemenz und Manipulationen. Sie drohen den Exportmeister Deutschland ins Desaster zu führen.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nDer ehemalige Landesbankchef Schmidt bekommt 50 000 Euro Beraterhonorar von der maroden Hypo Alpe Adria – und spricht von lächerlichen Beträgen.
\nDie Bank war womöglich absichtlich zu einem überhöhten Preis gekauft worden. Die CSU nennt das Honorar “ungeheuerlich”.
\nQuelle: SZ<\/a><\/li>\n
\nIn Pforzheim ermittelt die Staatsanwaltschaft nicht gegen Banken, die den Kommunen riskante Finanzgeschäfte angedreht haben, sondern umgekehrt – gegen die Kommune. Pforzheim ist dabei in das Visier der Mannheimer Abteilung für Wirtschaftsstrafsachen geraten. Die 100.000-Einwohner-Stadt in Baden-Württemberg hatte seit 2002 riskante Finanzgeschäfte, sogenannte Zinsderivate, abgeschlossen. Daraus drohen nun Verluste in den Jahren 2014 bis 2017 von bis zu 77,5 Millionen Euro. Zu diesem Ergebnis kommt ein 40 Seiten starker Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA). Die verzockten Millionen könnten die Stadt am nördlichen Rand des Schwarzwaldes künftig in den finanziellen Abgrund stürzen.
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nDer in der Affäre um die geschassten Steuerfahnder bereits unter Druck geratene hessische Finanzminister Karlheinz Weimar kommt jetzt auch noch im Fall Wolski in Erklärungsnot: In dem Prozess vor der Darmstädter Landgericht, in dem sich die Beteiligten erbittert juristisch beharken, sind sich Gericht, Anklage und Verteidigung erstaunlicherweise in einem Punkt einig: Weimars Finanzverwaltung hat im Fall Wolski eklatant versagt.
\n“Hier ist vermutlich strukturell ein großes Vollzugsdefizit angelegt”, sagt der Vorsitzende Richter Rainer Buss im vorsichtigen Juristendeutsch. “Wir wundern uns, dass die Steuerpflicht nicht durchgesetzt wurde.” Kopfschütteln auch bei der Staatsanwaltschaft, und selbst Wolskis Verteidiger wundern sich über die Umstände.
\nQuelle: FR<\/a><\/li>\n
\nBloomberg notes that the carbon trading scheme will be largely centered around derivatives … The banks are preparing to do with carbon what they’ve done before: design and market derivatives contracts that will help client companies hedge their price risk over the long term. They’re also ready to sell carbon-related financial products to outside investors.
\n[Blythe] Masters says banks must be allowed to lead the way if a mandatory carbon-trading system is going to help save the planet at the lowest possible cost. And derivatives related to carbon must be part of the mix, she says. … Who is Blythe Masters? She is the JP Morgan employee who invented credit default swaps, and is now heading JPM’s carbon trading efforts.
\nQuelle: Washington’s Blog<\/a><\/li>\n
\nScheingeschäfte mit Klimazertifikaten haben in mehreren europäischen Ländern Steuerverluste von 5 Mrd. Euro verursacht. Betroffen sind Großbritannien, Frankreich, Dänemark, die Niederlande, Spanien und Deutschland. Die Kriminellen nutzen die Möglichkeit, Verschmutzungsrechte wie gewöhnliche Waren aus anderen EU-Ländern steuerfrei einzuführen. Beim Weiterverkauf rechnen die Kriminellen dann Mehrwertsteuer hinzu, ohne diese an das Finanzamt abzuführen. Bevor die Behörden misstrauisch werden, tauchen sie ab.
\nQuelle: FTD<\/a><\/li>\n
\nNew Labour has done its best to destroy the Post Office as a public institution. Postal workers deserve our solidarity.
\nQuelle: New Statesman<\/a>\n
\nDer Zorn der Streikenden richtet sich vor allem gegen Post-Chef Adam Crozier: Sie sehen durch die radikalen Einschnitte des Sanierers den Fortbestand der Royal Mail bedroht, fürchten um ihre Jobs und Pensionsansprüche. Post-Mitarbeiter würden zudem mit unmöglichen Arbeitspensen drangsaliert.
\nQuelle: Wiener Zeitung<\/a><\/p><\/li>\n
\nMit ca. 1200 Filialen und Kultstätten rund um und weit über den Mittelmeerraum hinaus, galten die Anhänger des griechischen Heilgottes Asklepios bereits im 5. Jh. v. Chr. als erfolgreichster Heilkult der Antike.
\nSelbst Hippokrates, dessen Eid die Mediziner noch heute schwören, rühmte sich seinerzeit ein „Sohn des Asklepios” zu sein. Mit rüden Methoden versucht stattdessen der Hamburger Klinikkonzern „Asklepios” nicht nur die Gründung eines neuen Betriebsrates zu vereiteln.
\nQuelle: Linke Zeitung<\/a>\n<\/li>\n\n
\nKultusminister und Hochschulrektoren wollen den Bachelor noch studierbarer machen. Die Studenten bleiben skeptisch. Die Kultusminister verständigten sich gestern auf ein Notprogramm für das Bachelorstudium. Es soll weniger Prüfungen geben, weniger Arbeitsbelastung und mehr Zeit fürs Studium. Am weitesten geht Nordrhein-Westfalen. Allerdings gibt es nicht wenig Skepsis, ob die späte Kehrtwende der Kultusminister, die ihren Bachelor bislang als Meisterstück bezeichneten, gelingen wird. Erster Knackpunkt: Warum sollten die Hochschulen nun einen Studiengang entrümpeln, den sie selbst mit Lerneinheiten und Prüfungen vollgestopft haben? “Die Umsetzung solcher Beschlüsse funktioniert nicht in allen Fällen von heute auf morgen”, gestand selbst der Wissenschaftsminister Baden-Württembergs, Peter Frankenberg (CDU). Zweiter Knackpunkt: Die Studenten haben kein Vertrauen mehr in die Minister, Rektoren und Professoren. “Das sind alles leere Versprechungen”, sagte Christian Döhring, Student aus Marburg, bei den Kundgebungen am Rand der Kultusministerkonferenz. “Wir wollen keine Reform der Reform der Reform.”
\nQuelle: taz<\/a><\/li>\n
\nDie Kultusminister einigen sich auf Korrekturen im Studiensystem, stellen die Bologna-Reform an sich aber nicht in Frage. Die Studenten beschäftigen derweil noch ganz andere Probleme. Studentenvertreter warfen den Kultusministern und Rektoren vor, sie würden wichtige Themen des Protests ignorieren – etwa Forderungen nach einer Abschaffung von Studiengebühren, mehr studentischer Mitbestimmung und einer Abwehr wirtschaftlicher Einflüsse auf die Hochschulen.
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n<\/ol>\n
\nFachleute schätzen die Zahl professioneller Lobbyisten allein in Berlin auf 5000, Tendenz steigend. In den 70er-Jahren waren es in Bonn gerade mal 600. Sie agieren in den Grauzonen der Politik und versuchen, Einfluss zu nehmen auf Gesetze und Regierungsentscheidungen.
\nQuelle: Deutschlandradio<\/a><\/li>\n
\nDie Frist läuft aus, und das bedeutet eine Schlappe für den Verbraucherschutz: Im Streit über die farbliche Kennzeichnung von Lebensmitteln haben sich die Industrielobbyisten in der EU durchgesetzt. Die oft geforderte Ampel wird es wohl nicht geben – weil die Hersteller den besseren Draht nach Brüssel hatten.
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/li>\n
\nBislang wurden vor allem Ausfälle bei Banken öffentlich. Nun zeigt sich, dass der Kreis der Lehman-Geschädigten größer als bekannt ist und auch eine Reihe von Industriekonzernen aus dem deutschen Aktienindex Dax umfasst. Die bislang höchste Summe außerhalb der Dax-Finanzdienstleister stammt von VW. Der Konzern hat 224 Mio. $ (152 Mio. Euro) angemeldet. Eine VW-Sprecherin lehnte eine Stellungnahme ab. Siemens ist laut Epiq mit 146 Mio. $ mit von der Partie. Die größte von mehreren Tranchen – 100 Mio. $ – entfällt laut eingereichten Unterlagen auf die Siemens Kapitalanlagegesellschaft (SKAG). Sie verwaltet sowohl Pensionsgelder des Konzerns als auch externe Investments. Der Energiekonzern Eon taucht ebenfalls mit 60 Mio. $ bei Epiq Systems auf. Der Eon-Konkurrent RWE beklagt den Verlust von 16 Mio. $. Auch im MDax sind Unternehmen außerhalb des Finanzgewerbes geschädigt. So hat EADS knapp 55 Mio. $ angemeldet. Nach Angaben eines Sprechers stammen die Ausfälle aus Hedging-Transaktionen mit Lehman, mittels derer sich der Luft- und Raumfahrtkonzern gegen Dollar-Schwankungen absichern wollte. Die Forderungen seien bereits abgeschrieben. Schon bekannt war, dass sämtliche Banken im Dax und MDax – also Deutsche Bank, Commerzbank, Aareal Bank und Deutsche Postbank – Forderungen in Sachen Lehman geltend gemacht hatten.
\nQuelle: FTD<\/a>\n
\nNicht nur beim ZDF haben Exekutive und PolitikerInnen die Macht an sich gerissen und treffen Personalentscheidungen über JournalistInnen, denen sie danach im Interview begegnen. Auch bei vielen ARD-Anstalten sitzen amtierende Minister oder Staatssekretäre in den Gremien. Nirgendwo ist die Konzentration der Herrschenden so dicht wie beim ZDF. Doch was hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) im Rundfunkrat des Bayerischen Rundfunks oder sein hessischer Amtskollege Volker Bouffier (CDU) beim Hessischen Rundfunk (HR) verloren? Beim Südwestrundfunk sitzen die stellvertretenden Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gleich beide im SWR-Verwaltungsrat. Und damit gar nichts schiefgeht, passt noch ein Staatssekretär im Rundfunkrat auf. Das ist das Gegenteil der im Grundgesetz festgeschriebenen Staatsferne des Rundfunks – und dass andere große ARD-Anstalten wie NDR und WDR seit wenigen Jahren ohne Regierungsvertreter in ihren Gremien auskommen, ist nur ein schwacher Trost.
\nWas muss nun passieren? Erstens: Die Vertreter der Exekutive müssen vollständig aus den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks verschwinden. Die Chancen, dies über ein Verfahren beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu erreichen, stehen gut. Zweitens muss die Zahl der offiziellen Parteien-Vertreter in den Gremien sinken.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n
\n„Drittens müssen die Vertreter der gesellschaftlichen Gruppen auf den Prüfstand: Sie bilden die heutige Gesellschaft schlicht nicht mehr ab – und sortieren sich ebenfalls nach parteipolitischer Couleur. Dieses Problem, sagt der Medien- und Verfassungsjurist Dieter Dörr, einer der Mitunterzeichner des Staatsrechtler-Aufrufs pro Brender, lasse sich “nur bekämpfen mit einem Appell an diese Verbände, ihre Rolle ernst zu nehmen.” Denn “sie sitzen dort als Vertreter der Gesellschaft, nicht der Parteien”. Also müssen sie ersetzt werden durch neue gesellschaftliche Vertreter, die dann wirklich diejenigen repräsentieren, denen der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehört: Die GebührenzahlerInnen, die ZuschauerInnen – uns.“
\nKeine Ahnung von den gesellschaftlichen Kräften. Soll das Zentralkomitee der katholischen Kirche entscheiden, dass es seine Macht im ZDF-Verwaltungsrat und -Fernsehrat an Vertreter der Gesellschaft jenseits ihrer eigenen Gruppierung abgibt, an Vertretet so genannter neuer gesellschaftlicher Gruppen? Die Naivität der TAZ scheint nicht zu überbieten zu sein.<\/em><\/p><\/li>\n
\nIn einem Kommentar forderte das “British Medical Journal” neue Gesetze, die sicherstellen sollen, dass in Zukunft alle Rohdaten einer Medikamentenstudie veröffentlicht werden, damit die Studienergebnisse nachvollziehbar sind. “Wenn riesige Mengen öffentlichen Geldes in ein Medikament fließen, müssen alle Daten öffentlich zugänglich sein”, heißt es. Solange Roche nicht alle Daten über Tamiflu veröffentliche, blieben Nutzen und Risiken des Medikaments unbekannt – eine absurde Situation, findet BMJ-Chefredakteurin Fiona Godlee: “Regierungen auf der ganzen Welt haben Milliarden für ein Medikament ausgegeben, das die Wissenschaft nun nicht beurteilen kann.”
\nQuelle: SPIEGEL<\/a><\/li>\n
\nDas Bundesverfassungsgericht hat im November 2009 ein für die Wahrnehmung des Demonstrationsrechts wichtige Entscheidung gefällt. Es hat zwei Demonstrationsbeobachtern des Komitees für Grundrechte und Demokratie aufgrund deren rechtswidriger Ingewahrsamnahme das Recht auf Schmerzensgeld zugebilligt. Im Jahr 2001 waren Helga Dieter und Ulrich Billerbeck als Demonstrationsbeobachter des Komitee für Grundrechte und Demokratie im Wendland unterwegs. Außerhalb der Demonstrationsverbotszone wurden sie aus ihrem Auto heraus festgenommen und mehrere Stunden unter unzumutbaren Bedingungen in Gewahrsam gehalten.
\nDie Geschichte der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts ist voll von solchen Geschichten. Der „Hamburger Kessel“ vom 8. Juni 1986 war rechtswidrig. Die Zivilgerichte sprachen den Teilnehmern immerhin ein Schmerzensgeld von 200 DM zu. Die Anzahl der polizeilichen Kessel seit dieser Rechtsprechung ist ungezählt. Im Wendland wurden ganze Dörfer – rechtswidrig – eingekesselt. Solange dies allenfalls juristisch festgestellt wird, daraus aber keine Konsequenzen für die Polizei entstehen, bleiben diese Urteile folgenlos. Geringe Schmerzensgeldzahlungen, die sowieso nur selten durchgesetzte werden können, kann sie sozusagen aus der Portokasse bezahlen.
\nQuelle: Grundrechtekomitee<\/a><\/li>\n
\nJohn Scarlett bestreitet, dass Informationen seiner Behörde die Existenz von irakischen Massenvernichtungswaffen belegt hätten. Der damalige Premier habe im Vorwort des Irak-Dossiers vom September 2002 die falsche Behauptung aufgestellt, dass geheimdienstliche Informationen zweifelsfrei die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak belegten, sagte Scarlett. Er war der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der das Dossier zusammengestellt hatte. Blair nutzte das Dossier als wichtigstes Argument für den Angriff auf den Irak auch ohne Mandat der Vereinten Nationen. “Ich habe das Vorwort nicht als Bestandteil des Berichts gesehen”, sagt Scarlett. “Es war eine offenkundige politische Behauptung des Premierministers. Es stand mir nicht zu, daran etwas zu ändern.”
\nJedoch hatte Scarlett in seinem Bericht geschrieben, der Irak könne binnen 45 Minuten nach einem Befehl des damaligen Präsidenten Saddam Hussein chemische oder biologische Waffen abfeuern. “Das bezog sich nicht auf Raketen”, sagte er nun. Es wäre besser gewesen, wenn er deutlich gemacht hätte, dass er Gefechtsmunition meinte.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n\n
\nIn seiner Nobelrede stellt sich Obama der Herausforderung. Der US-Präsident hat in Oslo den Einsatz von Gewalt aus humanitären Grünen gerechtfertigt. So könnten Kriege notwendig sein, sagte der Friedensnobelpreisträger.
\nQuelle: FR<\/a>\n<\/li>\n
\nDer amerikanische Präsident Barack Obama erhält heute den Friedensnobelpreis. Ob das die Insassen von Bagram verstehen? Das völkerrechtswidrige US-Militärgefängnis in Afghanistan wird auch unter Präsident Barack Obama kaum geschlossen werden
\nQuelle: TAZ<\/a><\/li>\n
\nSein Kurs in Afghanistan macht Obama zum Kriegspräsidenten. Trotzdem ist er das Beste, was den USA und der Welt passieren konnte.
\nQuelle: TAZ<\/a>\n<\/li>\n
\n“ZEIT ONLINE: Obama ist nicht der erste demokratische Präsident, der mit großen sozialen Ideen antritt, aber dann an bestimmten Institutionen scheitert. Auch Lyndon B. Johnson, John F. Kennedy und Bill Clinton ging es ähnlich. Was fehlt Ihnen?
\nLakoff: Die Meinungsmaschine. Die Demokraten brauchen reiche Privatleute, die sich in die Medien einkaufen, genauso wie es die Konservativen machen. Progressive Millionäre wie George Soros hätten das machen können – haben sie aber nicht. Die Konservativen organisieren Sommercamps für 15-Jährige, in denen Trainer Rhetorik schulen; sie finanzieren Agenturen, die Talkshowgäste in jedem Bezirk buchen können; sie versenden täglich Millionen von Nachrichten über Twitter, Blogs und Facebook. Sie benutzen sogar ein eigenes System von Protestgruppen, die sogenannten “Tea-Party-People”, die sie auch jetzt gegen die Gesundheitsreform auf die Straße schicken. Progressive haben das nicht, bräuchten es aber mehr denn je.”
\nQuelle: ZEIT<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n\n
\nDie bisher vor allem von der Bundeswehr und der Bundesregierung verbreitete Darstellung, es sei bei der Bombardierung vor allem darum gegangen, die Tankwagen zu zerstören, bevor sie als mögliche Riesensprengsätze gegen die Isaf-Truppen und gegen die Bundeswehr eingesetzt würden, ist nur ein Teil der Wahrheit. Gerade im Raum Kundus ging und geht es darum, Aufständische, mögliche Terroristen, Taliban zu jagen und festzusetzen. Falls nicht anders möglich: zu töten. Im ersten Bericht, den der allenthalben als „besonnen“ charakterisierte Oberst Klein über den Bombenabwurf am 4. September abfasst, taucht das Wort „vernichten“ auf.
\nQuelle: FAZ<\/a>\n
\nDas deutsche Engagement beim Aufbau einer afghanischen Polizei besteht vor allem aus Ankündigungen. Tatsächlich hat Deutschland kläglich versagt.
\nQuelle: SZ<\/a>\n<\/li>\n
\nDie psychologische Betreuung für aus Afghanistan zurückgekehrte Bundeswehrsoldaten ist schlecht – es gibt bereits jetzt zu wenig Ärzte für alle Betroffenen und die Steigerungsraten bei PTBS (posttraumatische Belastungsstörungen) liegen bei 50%.
\nDer Sanitätsdienst der Bundeswehr hingegen sieht wenig Handlungsbedarf.
\nQuelle: Panorama ndr<\/a><\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n
\n„Gegen die regelmäßig wiederkehrende Diffamierung der Armen wie zuletzt durch die Herren Mißfelder, Sarrazin und Buschkowsky habe ich einen schönen Ratschlag in der Bibel gefunden. Ich hoffe, Ihnen bereitet er so viel Vergnügen wie mir:“
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\nSonst trinkt einer und vergisst, was vorgeschrieben ist, und verdreht den Rechtsanspruch aller Elenden.
\nGebt Bier dem Verlorenen und Wein denen mit verbitterter Seele! Ein solcher mag trinken und seine Armut vergessen und an seine Mühsal nicht mehr denken.
\nÖffne deinen Mund für den Stummen, für den Rechtsanspruch aller Schwachen! Öffne deinen Mund, richte gerecht und schaffe Recht dem Elenden und Armen! (Sprüche Salomos 31, 4-9)<\/em><\/p><\/blockquote>\n
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\nAnmerkung KR:<\/strong> Das Vergnügen wäre größer, wenn die kirchlichen Vorgesetzten der Pfarrerin ihre Haltung teilen würden. Daran bestehen begründete Zweifel, siehe z.B. hier:<\/em><\/p>\n\n